Zweifel der Bundesregierung am EU-Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur
der Abgeordneten Michael Theurer, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Till Mansmann, Roman Müller-Böhm, Frank Müller-Rosentritt, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Frank Schäffler, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Das Mercosur-Freihandelsabkommen schafft den größten Wirtschaftsraum der Welt und ermöglicht mit dem umfassenden Nachhaltigkeitskapitel die Umsetzung der Pariser Klimaziele und anderer internationaler Verträge im Bereich Natur- und Artenschutz. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat nach einem Besuch beim französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und nach einem Gespräch mit der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg Zweifel an der Umsetzung des EU-Handelsabkommens mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur laut FAZ-Bericht vom 21. August 2020 geäußert (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/merkel-hat-erhebliche-zweifel-an-umsetzung-des-mercosur-abkommens-16915161.html). Ebenso die Berichterstattung im Handelsblatt vom 28. August 2020 (https://www.handelsblatt.com/politik/international/handelspakt-mercosur-abkommen-droht-der-stille-tod/26133778.html?ticket=ST-5507334-W61TLKbUBvQJLbdYzHIZ-ap1). Die Fragestellerinnen und Fragesteller gehen davon aus, dass das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen Wohlstand schafft und einen wichtigen Beitrag zum internationalen Klimaschutz erbringen kann.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wurde das EU-Mercosur-Abkommen am 20. August 2020 beim Treffen zwischen der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und dem Staatspräsident Emmanuel Macron offiziell besprochen?
Wenn ja, wurde bereits im Vorfeld eine Aussprache über eine gemeinsame Positionierung vereinbart?
Wird die Bundesregierung auch in Zukunft die Bürgerinnen und Bürger über das EU-Mercosur-Abkommen informieren?
Wenn ja, mit welchen Maßnahmen soll dies geschehen?
Hat sich die grundsätzliche Zustimmung der Bundesregierung zum EU-Mercosur-Abkommen verändert?
Wenn ja, welche Kapitel des Abkommens möchte die Bundesregierung nachverhandelt sehen?
Welche rechtlichen Konsequenzen hätte eine Nachverhandlungsbitte der EU?
Welche Auswirkungen haben die geäußerten Zweifel der Bundesregierung zum EU-Mercosur-Abkommen für den weiteren Verlauf der deutschen EU-Ratspräsidentschaft?
Gab es in den Ausschüssen des Rates bereits kritische Nachfragen anderer Mitgliedsländer zu den Äußerungen der Bundesregierung bezüglich des EU-Mercosur-Abkommens?
Wann rechnet die Bundesregierung mit der Ratifizierung des Abkommens im EU-Rat und in den nationalen Parlamenten?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, ob andere Länder wie z. B. die USA oder China Interesse an einem Handelsabkommen mit dem Mercosur haben?
Wie bewertet die Bundesregierung die Nachhaltigkeitsagenda der EU im Vergleich zu anderen Ländern, die ebenfalls Freihandelsabkommen abschließen?
Mit welchen Wohlfahrtseffekten rechnet die Bundesregierung beim Inkrafttreten des EU-Mercosur-Abkommens?
Gibt es Beispiele aus anderen Freihandelsabkommen, in denen die Konsultationen mit den Vertragspartnern zu den Themen im Nachhaltigkeitskapitel erfolgreich geführt wurden?
Wenn ja, welche Rolle hat in diesen Konsultationen die Zivilgesellschaft vor Ort gespielt?
Welche internationalen zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützen die in den Nachhaltigkeitskapiteln der EU-Freihandelsabkommen verankerte Rolle der Zivilgesellschaft in den Konsultationsverfahren?
Welche Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten sieht das EU-Handelsabkommen auch im Umweltbereich gegenüber dem Mercosur vor?
Erwartet die Bundesregierung aufgrund des EU-Mercosur-Abkommens eine Erhöhung der Sojaimporte aus dem Mercosur?
Wie wirkt sich die Erhöhung des Kontingentes für Rindfleisch aus dem Mercosur auf die EU aus?
Sieht die Bundesregierung einen negativen Zusammenhang zwischen den illegalen Abholzungen des Amazonas-Regenwaldes und einem Handelsabkommen mit dem Mercosur?
Unterstützt die Bundesregierung die These, dass Freihandel ein Weg aus der Armut schaffen kann durch Wirtschaftswachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze für breite Teile der Bevölkerung, die den Druck auf die Abholzung des Regenwalds abmildern könnte?