Sojaimporte nach Deutschland

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffi Lemke, Uwe Kekeritz, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/22377 – Sojaimporte nach Deutschland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die weltweite Nachfrage nach Sojaerzeugnissen hat sich in den vergangenen 50 Jahren mehr als verzehnfacht: Sojaöl findet als Nahrungsmittel, in chemischen Anwendungen und in der Produktion von Agrokraftstoffen Anwendung, Sojaschrot wird fast ausschließlich als Futtermittel genutzt. In den Haupterzeugerländern Brasilien, USA und Argentinien werden für den Sojaanbau oft schützenswerte Lebensräume zerstört, z. B. brasilianische Tropenwälder (vgl. WWF, 2020, https://www.wwf.de/themen-projekte/landwirtschaft/produkte-au s-der-landwirtschaft/soja). Trotz eines Soja-Moratoriums werden weiter Amazonaswälder in Brasilien für Sojaplantagen abgeholzt, allein zwischen 2009 und 2016 eine Fläche von rund 60 000 Hektar (Da Silva Junior et al., 2018, https://www.sciencedirect.com/science/article/abs/pii/S0264837717312413). Zuletzt ging mehr als ein Viertel der Entwaldung im brasilianischen Bundesstaat Mato Grosso auf Sojafarmen zurück, 95 Prozent davon fanden ohne Genehmigung statt (Vasconcelos et al., 2020, https://www.globalcanopy.org/site s/default/files/documents/resources/TraseIssueBrief4_EN.pdf). Auch insgesamt steigt die Entwaldung im brasilianischen Amazonasgebiet dramatisch an, allein in den vergangenen zwölf Monaten wurden 9 200 km2 zerstört (vgl. Mongabay, 2020, https://news.mongabay.com/2020/08/amazon-rainforest-the- size-of-sao-paulo-cleared-in-july-in-brazil/). Deutschland und der EU kommt als einer der größten Sojaimporteure eine wichtige Verantwortung für diese Urwaldzerstörung zu: Bis zu 20 Prozent der EU-Sojaimporte aus den schützenswerten Amazonas- oder Cerradoregionen könnten noch immer aus illegaler Entwaldung stammen (vgl. Rajão et al., 2020, https://science.sciencemag.o rg/content/369/6501/246/tab-pdf); ein aktueller Bericht zu den Sojalieferketten in der EU berichtet, dass nur 22 Prozent des in Deutschland verwendeten Sojas als entwaldungsfrei zertifiziert sind (IDH, 2020, https://www.idhsustain abletrade.com/uploaded/2020/05/IDH-European-Soy-Monitor-v2.pdf). Trotz Absichtserklärungen im Forum „Nachhaltigere Eiweißfuttermittel“ (vgl. z. B. Positionspapier 2017, https://www.bvlh.net/fileadmin/user_upload/Positionier ung_des_Eiweißforums_Oktober_2017.pdf) ist damit noch immer der übergroße Teil des in Deutschland verwendeten Sojafutters nicht entwaldungsfrei. Die Bundesregierung hat sich dazu verpflichtet, bis 2020 entwaldungsfreie Lieferketten nach Deutschland durchzusetzen; bis 2030 soll die Abholzung von Naturwäldern vollständig gestoppt sein (z. B. New Yorker Walderklärung Deutscher Bundestag Drucksache 19/23345 19. Wahlperiode 13.10.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 13. Oktober 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. (2014) und Amsterdam-Erklärung (2015), siehe www.bmel.de/DE/Wald-Fisc herei/Waldpolitik/_texte/entwaldungsfreie-Lieferketten.html).  1. Wie hat sich die Menge des nach Deutschland importierten Sojas in den letzten 15 Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt (bitte nach Jahren getrennt für Sojabohnen und Sojaschrot aufschlüsseln)? Die Entwicklung der deutschen Importe von Sojabohnen sowie Ölkuchen und Schroten aus Soja insgesamt, einschließlich der wichtigsten Herkunftsländer, kann der Anlage 1 entnommen werden. a) Für welche Zwecke wurde Soja in den jeweiligen Jahren anteilig nach Kenntnis der Bundesregierung importiert (bitte aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen keine vollständigen Informationen darüber vor, welchen Verwendungszwecken das nach Deutschland eingeführte Soja sowie die bei der Verarbeitung der eingeführten Sojabohnen entstehenden Produkte im Einzelnen zugeführt wurden. Dem von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) errechneten Futteraufkommen in Deutschland ist u. a. die für Futterzwecke zum Einsatz kommende Nettoeinfuhrmenge von Soja (Sojabohnen und Sojaschrot) zu entnehmen. Die nachfolgende Übersicht 1 zeigt die zu Futterzwecken in Deutschland zum Einsatz gekommene Nettoeinfuhrmenge von Soja, ausgedrückt in Sojabohnenäquivalent. Übersicht 1: Entwicklung der zu Futterzwecken verwendeten Nettoeinfuhren von Soja (in Tsd. Tonnen Sojabohnenäquivalent) Wirtschaftsjahr 2004/05 2005/06 2006/07 2007/08 2008/09 Nettoeinfuhren 5.269 5.573 5.512 6.076 5.761 Wirtschaftsjahr 2009/10 2010/11 2011/12 2012/13 2013/14 Nettoeinfuhren 5.129 5.686 5.603 5.000 5.163 Wirtschaftsjahr 2014/15 2015/16 2016/17 2017/18 2018/191) Nettoeinfuhren 4.815 5.187 4.822 4.226 3.868 1) Vorläufig. Quelle: BLE Zu den in Deutschland erzeugten Mengen von Sojaöl wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. b) Aus welchen Ländern stammten die Sojaimporte insgesamt nach Kenntnis der Bundesregierung vorrangig (bitte aufschlüsseln)? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. c) Aus welchen Ländern stammten die Sojaimporte für Futtermittelzwecke, Nahrungsmittelzwecke und energetische Nutzung nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils vorrangig (bitte nach Verwendungszweck aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen keine genauen Informationen darüber vor, aus welchen Ländern das in den einzelnen Verwendungszwecken jeweils zum Einsatz kommende Soja stammt. Die staatliche Datenbank Nabisy (Nachhaltiges Biomasse-System) enthält Angaben über die von in Deutschland in Verkehr gebrachten Biokraft- und Biobrennstoffe sowie die zu ihrer Herstellung eingesetzten Rohstoffe, darunter auch Soja. Die Daten betreffen nur nachhaltig erzeugte Biokraftstoffe, die auf die nationale Treibhausgasminderungsquote angerechnet worden sind. Es wird nicht danach unterschieden, ob die Biokraftstoffe in Deutschland hergestellt oder importiert wurden. In den Jahren 2011 bis 2019 (2019 vorläufig) wurden insgesamt rd. 280 Kilotonnen (kt) aus Soja hergestellte Biokraftstoffe auf die nationale Treibhausgasminderungsquote angerechnet. Seit 2015 wird auch erfasst, aus welchen Ländern das zu ihrer Herstellung verwendete Soja stammt. Von den im Zeitraum 2015 bis 2019 auf die nationale Treibhausgasminderungsquote angerechneten Biokraftstoffen aus Soja in Höhe von rd. 67 kt stammte das Soja vorwiegend aus Brasilien (rd. 28 kt), Argentinien (rd. 24 kt) und Paraguay (rd. 12 kt). d) Welche Trends (Zu-/Abnahmen) in den jeweiligen Verwendungszwecken von Soja erkennt die Bundesregierung hier, und wie bewertet die Bundesregierung diese? Die Übersicht 1 in der Antwort zu Frage 1a zeigt, dass die in Deutschland zur Fütterung eingesetzte Nettoeinfuhrmenge von Soja im Zeitablauf tendenziell abgenommen hat. Auch die gesamte Nettoeinfuhrmenge von Sojabohnen und Sojaschrot ist in den vergangenen Jahren zurückgegangen. Betrug die Nettoeinfuhrmenge von Sojabohnen und Sojaschrot im Durchschnitt der Jahre 2005 bis 2007 noch 5,9 Millionen Tonnen (t) Sojabohnenäquivalent, lag sie im Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2019 nur noch bei rd. 4,4 Millionen t Sojabohnenäquivalent. Im gleichen Zeitraum hat der weltweite Anbau von Sojabohnen stark zugenommen und ist auch die weltweit gehandelte Menge von Sojabohnen deutlich gestiegen. So betrugen die weltweiten Sojabohneneinfuhren nach Angaben der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) im Durchschnitt der Jahre 2005 bis 2007 noch 69,2 Millionen t, im Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2018 dagegen 144,8 Millionen t. Insbesondere in den Schwellenländern nahm mit steigendem Einkommen auch der Fleischkonsum deutlich zu. Allein die Sojabohneneinfuhren Chinas stiegen zwischen den genannten Zeiträumen von 28,6 Millionen t auf 89,2 Millionen t. Der deutsche Anteil an den weltweit gehandelten Sojabohnenmengen im betrachteten Zeitraum ist demnach spürbar gesunken. Nach Angaben der FAO lässt sich der Anteil der deutschen Nettoeinfuhrmengen von Sojabohnen und Sojaschrot in Sojabohnenäquivalenten im Durchschnitt der Jahre 2005 bis 2007 auf 4 Prozent der weltweiten Importe beziffern. Dieser Anteil ist für den Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2018 auf 2 Prozent gesunken. e) Welche Menge des importierten Sojas wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten 15 Jahren als Futtermittel jeweils für die verschiedenen Nutztierarten Schwein, Geflügel, Rind und Milchkühe eingesetzt (bitte aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen keine Angaben über die als Futtermittel für die einzelnen Tierarten zum Einsatz gekommenen Sojamengen vor.  2. Wie hat sich die Menge des aus Deutschland exportierten Sojas in den letzten 15 Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? a) Für welche Zwecke wurde Soja in den jeweiligen Jahren anteilig nach Kenntnis der Bundesregierung exportiert (bitte aufschlüsseln)? b) In welche Länder wurden die Sojaexporte nach Kenntnis der Bundesregierung vorrangig verbracht (bitte aufschlüsseln)? Die Fragen 2 bis 2b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Anlage 2 kann die Entwicklung der deutschen Exporte von Sojabohnen sowie Ölkuchen und Schroten aus Soja insgesamt und nach Bestimmungsländern entnommen werden. Die Außenhandelsstatistik gibt keine Auskunft darüber, welchen Verwendungszwecken die ausgeführten Produkte in den jeweiligen Bestimmungsländern zugeführt werden. Im Fall der Ölkuchen und Schrote aus Soja kann davon ausgegangen werden, dass diese vollständig in der Tierfütterung Verwendung fanden.  3. Wie hat sich die weltweite Anbaufläche (in Hektar) für Soja in den letzten 15 Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt (wenn möglich, bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Die nachfolgende Übersicht 2 zeigt die Entwicklung der weltweiten Sojaanbaufläche in den Jahren 2004 bis 2018. Übersicht 2: Entwicklung der weltweiten Sojaanbaufläche (ha) Jahr 2004 2005 2006 2007 2008 Anbaufläche 91.629.138 92.573.297 95.334.564 90.188.422 96.379.847 Jahr 2009 2010 2011 2012 2013 Anbaufläche 99.314.345 102.767.895 103.757.978 105.367.817 111.108.597 Jahr 2014 2015 2016 2017 2018 Anbaufläche 117.745.021 120.900.547 121.640.061 123.893.950 124.921.956 Quelle: FAO a) In welchen Ländern kam es nach Kenntnis der Bundesregierung zu einem besonders hohen Anstieg der Anbaufläche? Zwischen dem Durchschnitt der Jahre 2004 bis 2006 und dem Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2018 nahm die Sojaanbaufläche in folgenden Ländern absolut am stärksten zu: – Brasilien + 11,8 Mio. ha – USA + 5,5 Mio. ha – Argentinien + 3,2 Mio. ha – Indien + 3,1 Mio. ha – Russland + 1,8 Mio. ha – Paraguay + 1,4 Mio. ha – Ukraine + 1,4 Mio. ha – Kanada + 1,4 Mio. ha – Uruguay + 0,8 Mio. ha – Südafrika + 0,4 Mio. ha Quelle: FAO b) Wie bewertet die Bundesregierung diese Entwicklung? Es wird auf die Antwort zu Frage 1d verwiesen. c) Welche Größe und Art von Anbaufläche wird nach Kenntnis der Bundesregierung für in Deutschland als Futtermittel genutztes Soja weltweit und insbesondere in Brasilien genutzt? Rein rechnerisch ist für die Erzeugung der gesamten deutschen Nettoimportmenge von Soja als Futtermittel in Höhe von 3.868 Tsd. t im Wirtschaftsjahr 2018/19 bei Zugrundelegung des brasilianischen Durchschnittsertrags von Sojabohnen in Höhe von 3,39 t/ha (FAO-Angabe für das Jahr 2018) eine Sojabohnenanbaufläche von 1,141 Mio. ha erforderlich gewesen. Bei einem weltweiten Durchschnittsertrag von 2,79 t/ha war eine Fläche von 1,386 Mio. ha erforderlich. Im Wirtschaftsjahr 2004/05 betrugen bei Zugrundelegung des damaligen brasilianischen und weltweiten Durchschnittsertrags (2,30 t/ha bzw. 2,24 t/ha) bei einer deutschen Nettoimportmenge von Soja als Futtermittel in Höhe von 5.269 Tsd. t die erforderlichen Flächen 2,291 Mio. ha bzw. 2,352 Mio. ha. Es ist zu berücksichtigen, dass vom Flächenertrag der Sojabohnen auf der rechnerisch ermittelten Fläche gleichzeitig auch Sojaöl produziert wird, das größtenteils nicht als Futtermittel verwendet wird. Weiterhin werden Flächen – insbesondere in Brasilen – in einem Wirtschaftsjahr teilweise mehrfach bestellt, sodass von ein und derselben Fläche sowohl Sojabohnen als auch z. B. Mais geerntet werden. d) Welcher Anteil der in Frage 3c erfragten Fläche entstand nach Kenntnis der Bundesregierung auf gerodeten Waldflächen und Ackerflächen, die vormals für den Lebensmittelanbau genutzt wurden? Hierzu liegen der Bundesregierung keine belastbaren Daten vor.  4. Welche Anbaufläche wurde nach Kenntnis der Bundesregierung weltweit im Jahr 2019 zum Anbau von Leguminosen für die deutsche Futtermittel- und Tierproduktion genutzt (bitte Größe und Art der Anbaufläche, wenn möglich, anführen)? Um näherungsweise die Fläche zu berechnen, die weltweit im Jahr 2019 zum Anbau für Leguminosen für die deutsche Futtermittel- und Tierproduktion genutzt wurde, werden die zur Fütterung verwendeten Nettoeinfuhrmengen von Soja, Futtererbsen, Mehl und Pellets von Luzernen des Wirtschaftsjahres 2018/19 herangezogen sowie Annahmen über die Erträge in den Hauptexportländern getroffen. Nicht berücksichtigt werden Puff-, Pferde- und Ackerbohnen, Lupinensamen und Erdnussschrot, da die Nettoeinfuhren dieser Produkte nur einen sehr geringen Umfang aufwiesen oder sogar Nettoausfuhren zu verzeichnen waren. Die Einfuhren von Erdnüssen wurden ebenfalls nicht berücksichtigt, da keine quantitativen Informationen darüber vorliegen, welchem Verwendungszweck diese zugeführt werden. Danach ergibt sich eine rein rechnerische Anbaufläche zur Erzeugung der zu Fütterungszwecken importierten Leguminosen von insgesamt 1,15 Mio. ha. Davon entfallen rd. 1,13 Mio. ha auf Soja, 12.400 ha auf Futtererbsen und 9.300 ha auf Luzerne.  5. Welche direkten und indirekten Landnutzungsänderungen durch Sojaimporte nach Deutschland sind der Bundesregierung bekannt, bzw. welche erwartet die Bundesregierung? Liegen der Bundesregierung Schätzungen über die Quantität (z. B. Fläche) dieser Landnutzungsänderungen vor, und wenn ja, welche? Auf die Antwort zu Frage 3d wird verwiesen.  6. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren der Anteil am Eiweißfuttermittelbedarf in Deutschland, der durch heimische Eiweißpflanzen gedeckt werden konnte? Die nachfolgende Übersicht 4 gibt den Anteil am Eiweißfuttermittelbedarf wieder, der durch heimische Eiweißpflanzen gedeckt wurde. Übersicht 4: Anteil des aus inländischer Erzeugung stammenden verdaulichen Eiweiß an der Futterversorgung in Deutschland Wirtschaftsjahr 2014/15 2015/16 2016/17 2017/18 2018/191) Inlandsanteil (Prozent) 75,8 73,7 73,1 74,6 66,9 1) Vorläufig. Quelle: BLE a) Wie viele Tonnen an tierverdaulichem Eiweiß in Futtermitteln wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren nach Deutschland importiert, und welchen Anteil machte Soja hier aus (bitte den Anteil und die absolute Menge in Tonnen angeben)? d) Wie viele Tonnen an verdaulichem Eiweiß in Futtermitteln wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren nach Deutschland importiert, und welchen Anteil machte Soja hier aus (bitte den Anteil und die absolute Menge in Tonnen angeben)? Die Fragen 6a und 6d werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Grundlage der Berechnungen zur Eiweißfutterversorgung ist der Gehalt an verdaulichem Eiweiß der einzelnen Futtermittel. Die nachfolgende Übersicht 5 zeigt die von der BLE berechneten Nettoeinfuhrmengen von Eiweißfuttermitteln sowie den Anteil von Soja an den Nettoeinfuhren von Eiweißfuttermitteln. Übersicht 5: Nettoeinfuhrmengen von Eiweißfuttermitteln (in Tsd. t verdaulichem Eiweiß) Wirtschaftsjahr 2014/15 2015/16 2016/17 2017/18 2018/191) Nettoeinfuhrmenge Eiweißfuttermittel insges. 2.067 2.343 2.330 2.175 2.500 Nettoeinfuhrmenge Soja zu Futterzwecken 1.584 1.706 1.586 1.390 1.272 Anteil Soja an der Nettoeinfuhrmenge von Eiweißfuttermitteln (in %) 76,6 72,8 68,1 63,9 50,9 1) Vorläufig. Quelle: BLE b) Wie hat sich die Anbaufläche und Ernte der heimischen Eiweißfuttermittel (feinsamige und Körnerleguminosen, Raps und Sonnenblume) in den letzten fünf Jahren in Deutschland entwickelt? Die nachfolgenden Übersichten 6 und 7 geben für Deutschland die Entwicklung der Anbauflächen und Erntemengen solcher Kulturen wieder, die der Eiweißfutterversorgung dienen. Übersicht 6: Anbauflächen heimischer Eiweißfuttermittel in Deutschland (in Tsd. ha) Kultur 2015 2016 2017 2018 2019 Soja1) . 15,8 19,1 24,1 28,9 Erbsen (ohne Frischerbsen) 79,1 87,5 85,5 70,7 74,6 Ackerbohnen 37,6 38,8 46,4 55,3 49,2 Süßlupinen 29,6 28,6 29,0 23,4 21,0 Winterraps 1.281,8 1.322,7 1.304,9 1.224,4 852,8 Sommerraps, Winter- und Sommerrübsen 3,7 3,0 4,0 3,9 4,0 Sonnenblumen 18,4 16,7 18,0 19,5 22,5 Leguminosen zur Ganzpflanzenernte (z. B. Klee, Luzerne, Mischungen ab 80 % Leguminosen) 258,4 261,8 274,5 283,3 306,1 1) Der Anbau von Soja wird erst seit 2016 statistisch gesondert erfasst. Quelle: Statistisches Bundesamt Übersicht 7: Erntemengen heimischer Eiweißfuttermittel in Deutschland (in Tsd. t) Kultur 2015 2016 2017 2018 2019 Soja . 43,2 65,7 58,7 84,1 Erbsen (ohne Frischerbsen) 276,8 290,2 298,1 197,1 228,2 Ackerbohnen 133,2 153,7 188,8 160,8 159,5 Süßlupinen 38,3 50,0 52,8 22,3 25,6 Winterraps 5.007,6 4.573,7 4.268,4 3.670,6 2.824,8 Sommerraps, Winter- und Sommerrübsen 9,2 5,9 7,2 6,7 5,4 Sonnenblumen 35,3 35,7 39,6 35,5 46,0 Leguminosen zur Ganzpflanzenernte (z. B. Klee, Luzerne, Mischungen ab 80 % Leguminosen) 1.728,1 2.053,0 2.299,2 1.666,8 2.039,2 1) Der Anbau von Soja wird erst seit 2016 statistisch gesondert erfasst. Quelle: Statistisches Bundesamt c) Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Anbaufläche von Soja in Deutschland, und wie hat sich diese in den letzten 15 Jahren entwickelt (bitte nach Fläche je Bundesland aufschlüsseln)? Die nachfolgende Übersicht 8 gibt die Anbaufläche von Soja in Deutschland insgesamt und den Bundesländern in den Jahren 2016 bis 2020 wieder. Für frühere Jahre liegen keine Daten vor, da der Sojaanbau erst seit 2016 statistisch erfasst wird. Übersicht 8: Anbaufläche von Soja in Deutschland nach Ländern (in Tsd ha) Land 2016 2017 2018 2019 20201) Baden-Württemberg 5,9 6,9 7,3 7,6 7,4 Bayern 6,5 8,4 11,6 15,5 17,7 Brandenburg 0,7 0,4 0,6 0,5 0,7 Hessen 0,4 0,5 0,7 0,8 1,8 Mecklenburg-Vorpommern 0,2 0,2 0,2 0,2 0,3 Niedersachsen 0,3 0,5 0,7 0,8 0,9 Nordrhein-Westfalen 0,2 /2) /2) /2) /2) Rheinland-Pfalz .3) /2) 0,6 /2) /2) Land 2016 2017 2018 2019 20201) Saarland .3) .3) .3) .3) /2) Sachsen 0,3 0,4 0,5 0,5 1,0 Sachsen-Anhalt 0,9 1,0 0,9 1,3 1,3 Schleswig-Holstein - - /2) 0,1 /2) Thüringen 0,3 0,3 0,3 0,3 0,5 Deutschland insgesamt4) 15,8 19,1 24,1 28,9 32,9 1) Vorläufig. – 2) Fehlende Angabe wegen Unsicherheit des Zahlenwertes. – 3) Kein Nachweis vorhanden bzw. Geheimhaltung. – 4) Einschließlich Stadtstaaten. Quelle: Statistisches Bundesamt  7. Welchen Anteil haben Soja- bzw. Eiweißfuttermittelimporte nach Kenntnis der Bundesregierung am Stickstoffüberschuss in der Landwirtschaft (vgl. Umweltbundesamt, 2019, https://www.umweltbundesamt.de/indika tor-stickstoffueberschuss-der-landwirtschaft)? Soja- bzw. Eiweißfuttermittelimporte werden mit weiteren Importen von marktgängigen Primärfuttermitteln und pflanzlichen Futtermitteln aus Verarbeitung als „Futtermittelimporte“ in der Gesamtbilanz zusammengefasst. Der Anteil von Soja beläuft sich für das Bilanzjahr 2018 auf 15,2 Prozent des Bilanzüberschusses. Der prozentuale Anteil von Sojaimporten am Bilanzsaldo nahm seit 2014 kontinuierlich ab. Darüber hinaus werden weitere verarbeitete Eiweißfuttermittel (Palmkerne, Raps, Maiskeime, Sonnenblumen, Lein, Erdnuss, Kopra, Baumwollsaat und andere) sowie Hülsenfrüchte (Futtererbsen, Ackerbohnen, andere Hülsenfrüchte) aus Importen in der Gesamtbilanz erfasst. Insgesamt beläuft sich der Anteil von importierten Soja- und Eiweißfuttermitteln für 2018 auf 24,6 Prozent des Bilanzüberschusses. Allerdings müsste diese Angabe noch um die Stickstoff-Emissionsverluste durch Haltung, Lagerung und Ausbringung von Gülle sowie den im Nutztier gebundenen Stickstoff korrigiert werden.  8. Wie hat sich die Bundesförderung der heimischen Eiweißfuttermittelerzeugung in den letzten fünf Jahren im Bundeshaushalt entwickelt? Für die Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung mit pflanzlichen Eiweißen heimischer Produktion wurden in den letzten fünf Jahren folgende Mittel veranschlagt: Übersicht 9: Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung mit pflanzlichen Eiweißen 2016 2017 2018 2019 2020 6.000 Tsd € 6.000 Tsd € 6.000 Tsd € 6.000 Tsd € 5.800 Tsd € a) Plant die Bundesregierung im kommenden Bundeshaushalt eine Erhöhung der Bundesförderung zugunsten der verstärkten Erzeugung heimischer Eiweißfuttermittel, und wenn nein, warum nicht? Im Regierungsentwurf für den Haushalt 2021 sind für die Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung mit pflanzlichen Eiweißen heimischer Produktion Mittel in Höhe von 4.810 Tsd. Euro veranschlagt. Die Bundesregierung entscheidet unter Berücksichtigung der politischen Prioritätensetzung und der Haushaltssituation im Rahmen des regierungsinternen Haushaltsaufstellungsverfahrens über die Veranschlagung von Mitteln für die einzelnen Titel im Bundeshaushalt. b) Setzt sich die Bundesregierung in ihrer Rolle als aktuelle EU- Ratspräsidentschaft im Rahmen der anstehenden Verhandlungen zur Ausgestaltung der kommenden Förderperiode der gemeinsamen EU- Agrarpolitik (GAP) für eine Steigerung der Förderung der Erzeugung heimischer Eiweißfuttermittel sowie für eine entsprechende Bereicherung von Fruchtfolgen ein, und wenn nein, warum nicht? Der Bundesregierung ist die Förderung des Eiweißpflanzenanbaus aufgrund ihrer agronomischen und ökologischen Vorteile ein wichtiges Anliegen. Verschiedene Mitgliedstaaten (Deutschland war gemeinsam mit Ungarn Initiator) haben bereits 2017 die „Europäische Soja Erklärung“ unterzeichnet und im Rat vorgestellt mit dem Ziel, den Anbau von Sojabohnen und anderen Leguminosen in der EU zu forcieren. Die Bundesregierung wird diese Zielsetzung auch im Rahmen der laufenden Verhandlungen über die Gemeinsame Agrarpolitik weiter mit Nachdruck vertreten.  9. Welche Menge an Sojaimporten aus Brasilien enthielt nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten 15 Jahren jeweils Wirkstoffe, „für [die] eine bestimmte Anwendung in der EU nicht genehmigt ist (z. B. aus Gründen des Umwelt- oder Anwenderschutzes)“ (vgl. Antwort zu den Fragen 13 und 13a auf Bundestagsdrucksache 19/15348; bitte aufschlüsseln)? a) Wie viele, und welche Wirkstoffe waren das jeweils? b) Wie viele „immer wiederkehrende Höchstgehaltsüberschreitungen von Drittlandsware“ (vgl. Antwort zu Frage 13b auf Bundestagsdrucksache 19/15348) traten in den letzten 15 Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung auf? c) Wie viele der in Frage 9b erfragten Waren hatten nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils einen Bezug zu Soja aus Brasilien? Die Fragen 9 bis 9c werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer sind dafür verantwortlich, dass nur den Vorschriften entsprechende Lebensmittel und Futtermittel in Verkehr gebracht werden. Für die Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung sind die Länder zuständig. Im Folgenden werden die von den Ländern an das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) im Rahmen der jährlichen Berichterstattung über die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle übermittelten Daten zur risikoorientierten Überwachung von Pflanzenschutzmittelrückständen in Soja und Sojaerzeugnissen für die Jahre 2009 bis 2019 dargelegt. Die Rückstandshöchstgehalte für Pflanzenschutzmittelwirkstoffe in Lebens- und Futtermitteln wurden erst im Jahr 2008 mit dem Wirksamwerden der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs europaweit harmonisiert. Deshalb ist eine Vergleichbarkeit mit den Daten der Vorjahre nicht gegeben. Lebensmittel Zu Proben von Sojabohnen aus Drittländern, die im Rahmen der Nationalen Berichterstattung Pflanzenschutzmittelrückstände in den Jahren 2009 bis 2019 seitens der Länder übermittelt wurden, liegen insgesamt wenige Untersuchungsergebnisse vor, und dies auch nicht zu allen Jahren. Auf die beigefügte Anlage 3 zu Frage 9 wird verwiesen. Dabei trat nur bei einer Probe aus China im Jahr 2014 eine Überschreitung des geltenden EU-Rückstandshöchstgehaltes für Sojabohnen auf. Mit Herkunft Brasilien wurde in dem Zeitraum von 2009 bis 2019 insgesamt eine Probe übermittelt. Diese wies keine Rückstände von Pflanzenschutzmitteln auf. Der Genehmigungsstatus der Pflanzenschutzmittelwirkstoffe in der EU bei den quantifizierten Wirkstoffen zum Zeitpunkt der Probenahme ist Anlage 4 zu Frage 9 zu entnehmen. Zu Proben von Sojamehl, -flocken, -grieß und -öl aus Drittländern liegen der Bundesregierung keine Daten vor. Futtermittel Im Rahmen der Berichterstattung über die Ergebnisse der amtlichen Futtermittelüberwachung melden die Länder dem BVL die aggregierten Daten zu den Ergebnissen der amtlichen Futtermitteluntersuchung. Die für die Jahre 2009 bis 2019 auf Basis der aggregierten Daten von den Ländern mitgeteilten Untersuchungen auf Rückstände an Pflanzenschutzmitteln bei unbearbeiteten Ölsaaten und Ölfrüchten insgesamt sind der Übersicht 10 zu entnehmen. Übersicht 10: Anzahl der von den Ländern im Rahmen der amtlichen Futtermittelüberwachung gemeldeten Untersuchungen an Ölsaaten und Ölfrüchten auf Rückstände von Pflanzenschutzmittel 2009 bis 2019 10. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass das nach Deutschland importierte Soja den gesetzlichen Festlegungen zu Glyphosatgehalten entspricht, insbesondere vor dem Hintergrund des geplanten Verwendungsverbotes von Glyphosat in Deutschland ab 2023 (siehe Aktionsprogramm Insektenschutz, https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Pool s/Broschueren/aktionsprogramm_insektenschutz_kabinettversion_bf.pdf) und der jedoch hohen Glyphosat-Belastung von importiertem Soja aus u. a. Brasilien (z. B. Then et al., 2018 [Testbiotech], http://www.db.zs-int ern.de/uploads/1538670291-Studie%20Gentechnik-Soja%20in%20Süda merika.pdf)? a) Wie bewertet die Bundesregierung die Belastung des nach Deutschland importierten Sojas mit Pestiziden im Allgemeinen und künftig, insbesondere vor dem Hintergrund aktuell sprunghaft steigender Zulassungszahlen für Pestizide in Brasilien (vgl. Amerika 21, https://w ww.amerika21.de/2020/08/242579/ackergift-bolsonaro)? b) Setzt sich die Bundesregierung angesichts der o. g. Berichterstattung für „Sonderimportmaßnahmen“ (Antwort zu Frage 13b auf Bundestagsdrucksache 19/15348) für aus Brasilien importiertes Soja in die EU ein, und sind der Bundesregierung systematische „Höchstgehaltsüberschreitungen“ (vgl. ebd.) bei aus Brasilien importiertem Soja bekannt? Die Fragen 10 bis 10b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer sind dafür verantwortlich, dass nur sichere Lebensmittel und Futtermittel in Verkehr gebracht werden. Für die Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung sind die Länder zuständig. Die amtliche Überwachung erfolgt risikoorientiert. Bei der Einfuhr von Soja und Sojaerzeugnissen in die EU sind in Bezug auf Rückstände von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen die Rückstandshöchstgehalte der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 einzuhalten. Nach Kenntnis der Bundesregierung sind bislang keine immer wiederkehrenden Rückstandshöchstgehaltsüberschreitungen bei Soja und Sojaerzeugnissen aus Brasilien zu verzeichnen. Auch wurden auf europäischer Ebene bislang keine Sonderimportkontrollmaßnahmen nach der Verordnung (EU) 2019/1793 erlassen. 11. Welcher Anteil des in den letzten 15 Jahren nach Deutschland importierten Sojas war nach Kenntnis der Bundesregierung gentechnisch verändert, bzw. wie hoch schätzt die Bundesregierung diesen Anteil (wenn möglich, bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Daten aus Offizialstatistiken liegen zu diesem Sachverhalt nicht vor. In der Außenhandelsstatistik werden die gehandelten Waren nicht danach unterschieden, ob sie gentechnisch verändert oder gentechnikfrei sind. 12. Wie viele der in den USA und Brasilien zugelassenen und im Anbau verwendeten gentechnisch veränderten Sojasorten sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in der EU nicht für den Import als Lebens- und/ oder Futtermittel zugelassen? Der Bundesregierung liegt dazu keine vollständige Übersicht vor. Frei zugängliche Informationen zu in den USA und Brasilien bzw. in der EU zugelassenen gentechnisch veränderten Sojalinien können zum Beispiel über folgende Datenbanken abgerufen werden: – BioTrack Product Database der OECD (https://biotrackproductdatabase.oec d.org/default.aspx) – Biosafety Clearing-House (BCH) (https://bch.cbd.int/) – European GMO Initiative for a Unified database System (https://www.eugin ius.eu/euginius/pages/home.jsf) – GVO-Register der Europäischen Kommission (https://webgate.ec.europ a.eu/dyna/gm_register/index_en.cfm) 13. Welche Menge an Sojaöl ist nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten 15 Jahren bei der Verarbeitung von Sojabohnen in Deutschland angefallen, und wie hat sich diese Menge entwickelt? Die nachfolgende Übersicht 11 gibt die Entwicklung der deutschen Sojaölproduktion der Jahre 2005 bis 2019 wieder. Übersicht 11: Entwicklung der deutschen Sojaölproduktion (Tsd. t) Jahr 2005 2006 2007 2008 2009 Produktion 676,0 660,4 646,9 643,3 574,9 Jahr 2010 2011 2012 2013 2014 Produktion 579,2 562,4 603,3 603,1 642,1 Jahr 2015 2016 2017 2018 2019 Produktion 684,4 669,5 615,6 644,9 624,1 Quelle: Oil World Annual a) Zu welchem Verwendungszweck wurde das in Deutschland hergestellte Sojaöl in den letzten 15 Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung hergestellt? b) Welcher Anteil des produzierten Sojaöls wurde jeweils für Nahrungsmittel, in der Biodieselherstellung und für die chemische Anwendung genutzt? Die Fragen 13a und 13b werden gemeinsam beantwortet. Zu den Verwendungszwecken des in Deutschland hergestellten Sojaöls liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 14. Welche Menge an Sojaöl wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten 15 Jahren nach Deutschland importiert, und zu welchem Verwendungszweck wurde das importierte Sojaöl nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils verwendet? Anlage 5 gibt die deutschen Einfuhren von Sojaöl für die Jahre 2005 bis 2019 wieder. In der Außenhandelsstatistik werden die zur Warengruppe Sojaöl gehörenden insgesamt vier Warenpositionen danach unterschieden, ob sie Verwendung im industriell/technischen Bereich oder in der Ernährung finden. 15. Welche Menge an Sojaöl wurde in den letzten 15 Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung zu Agrokraftstoffen verarbeitet (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Die nachfolgende Übersicht 12 gibt die Biodieselproduktion in Deutschland von 2012 bis 2019 wieder. Übersicht 12: Biodieselproduktion in Deutschland, 2012 bis 2019 Biodiesel 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Anteil Sojaöl in Prozent n/a n/a n/a 2,1 % 5,1 % 7,7 % 5,5 % 11,3 % Anteil Sojaöl in t n/a n/a n/a 64.788 159.045 247.030 183.897 380.810 Produktion in t 2.733.602 2.910.747 3.352.406 3.085.163 3.118.536 3.208.177 3.343.588 3.370.000* * Vorläufig. Quelle: VDB e.V. Anmerkung: Die Daten basieren auf Erhebungen des Verbands der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) e. V. Der VDB erhebt seit dem Jahr 2015 die Rohstoffnutzung seiner Mitglieder. Die Rohstoffverwendung und Produktionsmengen der Firmen, die nicht im VDB-Mitglied sind, werden durch den VDB auf der Basis von Marktbeobachtungen und der Befragung von Marktteilnehmern in einer qualifizierten Schätzung erhoben. Da der VDB einen sehr großen Anteil der Unternehmen vertritt, die aus Anbaubiomasse produzieren, können die ermittelten Zahlen als sehr genau gelten. In wie vielen und welchen Anlagen findet diese Verarbeitung nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in Deutschland statt? Der Bundesregierung liegen keine Informationen zu den Anlagen der Agrokraftstoffverarbeitung vor. 16. Welcher Anteil der in Deutschland verbrauchten Agrokraftstoffe wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland produziert, und wie hat sich dieser Anteil in den letzten 15 Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Die nachfolgende Übersicht 13 gibt den Biokraftstoffeinsatz aus deutschen Rohstoffen in Deutschland von 2012 bis 2019 wieder. Übersicht 13: Biokraftstoffeinsatz aus deutschen Rohstoffen in Deutschland Rohstoffherkunft alle Biokraftstoffe 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Anteil Rohstoffe DE total in TJ 35.108 26.907 38.998 47.712 35.549 28.144 26.392 n/a Anteil Rohstoffe DE in Prozent 25,7 % 21,8 % 31,3 % 41,9 % 31,3 % 24,9 % 22,0 % n/a Quelle: Evaluations- und Erfahrungsberichte der BLE Anmerkung: Zahlen vor 2012 liegen der Bundesregierung nicht vor. Darüber hinaus sind die Zahlen nur bedingt aussagefähig, da die Herkunft der Ausgangsstoffe für Biokraftstoffe keine Aussage darüber erlaubt, wo die Verarbeitung dieser Rohstoffe stattgefunden hat. Welche Menge an Agrokraftstoffen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten 15 Jahren nach Deutschland importiert, und welcher Anteil davon basierte jeweils auf Soja bzw. Sojaerzeugnissen? Von den potenziell als Biokraftstoffe nutzbaren Erzeugnissen spielen in Deutschland vor allem Biodiesel und Bioethanol eine größere Rolle. Übersicht 14 enthält die Daten der Außenhandelsstatistik des Statistischen Bundesamtes zu den deutschen Einfuhren von Biodiesel in den Jahren 2012 bis 2019. Aufgrund von Änderungen des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik liegen miteinander vergleichbare Zahlen für den Außenhandel für Biodiesel nur für die Jahre ab 2012 vor. Übersicht 14: Deutsche Einfuhr von Biodiesel1) in den Jahren 2012 bis 2019 (in Tsd. t) Jahr 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 20192) Einfuhr 750,2 558,6 584,0 521,0 756,7 788,1 1.217,2 1.405,5 1) KN-Warennummer 3826 (Biodiesel und Biodieselmischungen). 2) Vorläufig Quelle: Statistisches Bundesamt Zur Einfuhr von Ethylalkohol für Kraftstoffzwecke liefert die Außenhandelsstatistik keine Daten, da die Ein- und Ausfuhren von Ethanol nicht nach Verwendungszwecken unterteilt werden. Zum Anteil von nach Deutschland importierten Biokraftstoffen, die auf Soja/- erzeugnissen basieren, liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 17. Plant die Bundesregierung, angesichts des hohen Risikos für Landnutzungsänderungen in der Sojaproduktion, die Förderung für Agrokraftstoffe auf Sojaölbasis zu reduzieren oder auslaufen zu lassen? a) Wenn ja, wann? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 17 bis 17b werden gemeinsam beantwortet. Nein, da das Risiko von Landnutzungsänderungen (indirect land Use Change- Risiko, iLUC-Risiko) laut der neuen Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU (RED II, Richtlinie (EU) 2018/2001) als relativ gering eingestuft wird. Im Anhang der Delegierten Verordnung (EU) 2019/807 wird das Kriterium „Anteil der Ausdehnung auf Flächen mit hohem Kohlenstoffbestand nach Artikel 29 Absatz 4 Buchstaben b und c der Richtlinie (EU) 2018/2001“ für Sojabohnen mit 8 Prozent angegeben. Nach Artikel 3 b muss der Anteil mehr als 10 Prozent betragen, dass für einen Rohstoff ein hohes Risiko für indirekte Landnutzungsänderungen angenommen wird. 18. Welcher Anteil des in den letzten 15 Jahren nach Deutschland importierten Sojas war nach Kenntnis der Bundesregierung zertifiziert (z. B. „entwaldungsfrei“, Gentechnik-frei, weitere Standards wie RTRS [Round Table on Responsible Soy Association], Proterra; bitte aufschlüsseln)? Über den Anteil des während der letzten 15 Jahre nach Deutschland importierten nach privaten Standards zertifizierten Sojas liegen der Bundesregierung keine amtlichen Daten vor. Es sind nur wenige Daten aus der Wirtschaft bekannt, deren Qualität nicht beurteilt werden kann. Der European Soy Monitor von IDH (2019 und 2020) ist ein erster Bericht, der Daten zu „entwaldungsfrei“ zertifizierten Sojaimporten zusammenfasst. Diesem ist zu entnehmen, dass in Deutschland im Jahr 2018 22 % des konsumierten Sojaschrots nach anerkannten Nachhaltigkeitsstandards mit Entwaldungskriterien, wie RTRS, ProTerra, ISCC+, Donau Soja/ Europe Soy, CRS/BFA und SFAP non conversion zertifiziert war (bezogen auf 3,6 Millionen t Sojaschrot). Im Jahre 2017 waren dies 16 Prozent bezogen auf 4,2 Millionen t Sojabohnen, -schrot und -öl. 19. Welcher Anteil des in den letzten 15 Jahren nach Deutschland importierten Sojas stammt nach Kenntnis bzw. Einschätzung der Bundesregierung aus nachhaltigem Anbau ohne Entwaldung von Primär- bzw. Tropenwäldern? a) Wie hoch war der Anteil an entwaldungsfreiem Soja an den Sojaimporten nach Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten 15 Jahren (bitte aufschlüsseln)? Die Fragen 19 und 19a werden gemeinsam beantwortet. Über den Anteil des während der letzten 15 Jahre nach Deutschland importierten Sojas aus nachhaltigem Anbau ohne Entwaldung von Primär-/ Tropenwäldern liegen der Bundesregierung keine Daten aus amtlichen Statistiken vor. Die Entwaldungskriterien in den meisten Nachhaltigkeitsstandards wurden erst innerhalb der letzten Jahre entwickelt bzw. weiterentwickelt. Eine Ausnahme bilden der ProTerra Standard, den es bereits seit dem Jahr 2006 gibt und RTRS (2010). b) Kann nach Auffassung der Bundesregierung der deutsche Sojabedarf ausschließlich über nachhaltig entwaldungsfreies Soja gedeckt werden, und mit welchen Mehrkosten wäre dies für Endverbraucher und Endverbraucherinnen nach Auffassung der Bundesregierung verbunden (wenn möglich, bitte nach Rind-, Schweine- und Geflügelfleischproduktion aufschlüsseln)? Theoretisch ließe sich der deutsche Bedarf an Soja von 3,868 Millionen t im Wirtschaftsjahr 2018/2019 mit nachhaltigem, entwaldungsfreiem Soja decken. So wurden 2019 allein nach RTRS-Standard (Round Table on Responsible Soy) rd. 4 Millionen t Soja zertifiziert. Über ProTerra wurden im Jahr 2018 weitere 3,4 Millionen t Soja zertifiziert, über ISCC (2018) 748.000 t, Donau Soja (2018) 600.000 Tonnen. Bisher geht nicht die gesamte zertifizierte Menge auch als solche in den Markt ein. Allerdings muss berücksichtigt werden, dass außer Deutschland noch weitere (europäische) Länder nachhaltiges, entwaldungsfreies Soja nachfragen und sich zur Umsetzung von nachhaltigen entwaldungsfreien Lieferketten bekannt haben (insbesondere die Unterzeichner der Amsterdam Declarations). Die Mehrkosten für Endverbraucherinnen und Endverbraucher sind schwierig abzuschätzen, da erstens die Preise (bzw. Aufpreise) für (zertifiziertes) Soja nicht fix sind, sondern schwanken, und zweitens die Aufpreise voraussichtlich nicht vollständig entlang der Wertschöpfungskette weitergegeben werden können. Überschlägige Kalkulationen zeigen aber, dass die Umstellung auf nachhaltiges entwaldungsfreies Soja für die Endverbraucher und Endverbraucherinnen voraussichtlich nur mit sehr geringen Mehrkosten verbunden wäre. c) Wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Forderung des Forums „Nachhaltigere Eiweißfuttermittel“, dass „nach Deutschland eingeführtes Soja […] unabhängig von der Herkunft nach einem anerkannten Nachhaltigkeitsstandard zertifiziert werden [soll]“ (zit. nach Positionspapier des Forums Nachhaltigere Eiweißfuttermittel, 2017; S. 3; Verweis s. o.)? d) Welcher Nachhaltigkeitsstandard ist nach Auffassung der Bundesregierung zur Erfüllung der genannten Zielstellung geeignet? e) Besteht nach Kenntnis der Bundesregierung weiterhin die Positionierung des Dialogforums, dass man sich „nicht auf eine gemeinsame Empfehlung von Mindeststandards einigen [konnte]“ (vgl. ebd, S. 4), und wenn ja, welche Bemühungen zum Vorantreiben der Diskussion hat die Bundesregierung seit der Tagung des Forums im Oktober 2017 unternommen? f) Wie bewertet die Bundesregierung den aktuellen Zielerreichungsgrad und die Umsetzung dieser Zielstellung in Deutschland? Die Fragen 19c bis 19f sowie Frage 22 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das Forum Nachhaltigere Eiweißfuttermittel (FONEI), das im Jahr 2014 vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) im Rahmen der Eiweißpflanzenstrategie eingerichtet wurde, wurde zunächst als Projekt finanziert und wird seit 2018 durch die Geschäftsstelle „Eiweißpflanzenstrategie“ (GS EPS) in der BLE koordiniert. Das Forum stellt primär eine zentrale Plattform für den Austausch mit Wirtschaftsbeteiligten, Umweltverbänden, der Wissenschaft und der Praxis dar, um u. a. die Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie und der Eiweißpflanzenstrategie zu unterstützen. Das FONEI ist ferner eine wichtige Plattform zur Umsetzung der Vereinbarung im Koalitionsvertrag von 2018: „Wir wollen Initiativen für nachhaltige, entwaldungsfreie Lieferketten von Agrarrohstoffen, z. B. Palmöl, Kakao und Soja, unterstützen“. Als Ergebnis des Dialogprozesses im FONEI wurde 2017 ein gemeinsames Positionspapier mit acht Thesen verabschiedet. Hierin sprechen sich die Unterzeichner u. a. dafür aus, in Zukunft nur Soja einzusetzen, das als nachhaltig zertifiziert wurde. Offen ist die Frage, wie hoch der Anteil derzeit ist und welche Zertifizierungssysteme dabei anerkannt werden sollen. Bisher hat sich das Forum nicht auf eine Liste von empfehlenswerten Mindeststandards oder Zertifizierungssystemen einigen können, auch die beispielhafte Nennung einzelner Standards wird nicht unterstützt. Zur Erfüllung dieses Ziels genauso wie alle Ziele des Positionspapiers setzt das Forum auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Unternehmen und hat eine Liste der aktuellen Zertifizierungssysteme von Soja mit individuellen Empfehlungen im Positionspapier hinzugefügt. Die Wahl des Standards steht den beteiligten Unternehmen frei. Die Defizite der Überprüfungsmechanismen der freiwilligen Zertifizierungssysteme sind bekannt, jedoch sind die Nachhaltigkeitszertifizierungen ein wichtiger und komplementärer Baustein, um die natürlichen Ressourcen zu schützen. Im Forum wurde beschlossen, dass die Unterzeichner des Positionspapiers individuelle Zielvereinbarungen vorlegen, die auf der Seite des Eiweißforums (www.eiweis sforum.de) veröffentlicht werden. In den letzten Sitzungen des Forums wurde auf Initiative der Geschäftsstelle „Eiweißpflanzenstrategie“ in der BLE an einer Weiterentwicklung des Forums bzw. an einer Erweiterung des Positionspapiers von 2017 gearbeitet. In dem erweiterten Positionspapier, das bisher von 31 Akteuren der Privatwirtschaft und Organisationen am 17. September 2020 unterzeichnet wurde, formulieren die Mitglieder des Forums in der These „6b“ konkrete Schritte, um entlang der gesamten Lieferkette Entwaldung zu vermeiden. Die Unterzeichner des Positionspapiers schließen sich somit einer europäischen Initiative („Amsterdam- Erklärung“) an. Eine konsequente Weiterentwicklung der Kriterien der Nachhaltigkeitsstandards sowie der damit verbundenen Kontrollsysteme ist aus Sicht der Forumsmitglieder dringend erforderlich, um Entwaldungsfreiheit zu gewährleisten. Das Forum wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass relevante Standards genau definiert werden; dazu gehören die Definition von Wald und das Stichjahr für die Entwaldungsfreiheit. Aus Sicht der Bundesregierung haben sich die Mitglieder des Forums für nachhaltigere Eiweißfuttermittel auf eine Auflistung möglicher Mindeststandards verständigt, um damit der Wirtschaft und den weiteren Beteiligten in der Wertschöpfungskette die Gelegenheit zu geben, im Rahmen der Transparenz aus den möglichen Zertifizierungen auszuwählen. Dies ist in dem Positionspapier festgehalten worden. Die Bundesregierung nimmt an den Sitzungen teil, unterstützt die Mitglieder bei der Findung konsensfähiger Positionen. Das Dialogforum wird auch weiterhin durch die Bundesregierung über die GS EPS finanziert, begleitet und fachlich beraten. g) Wie bewertet die Bundesregierung den aktuellen Grad der Zielerreichung ihrer Verpflichtungen aus der Amsterdam-Erklärung (2014; s. o.) und der New Yorker Walderklärung (2015; s. o.)? Die Bundesregierung verweist auf die Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Regenwald im Tank – Palmölimporte nach Deutschland“ auf Bundestagsdrucksache 19/10967 und „Internationale Waldzerstörung durch Importe nach Deutschland“ auf Bundestagsdrucksache 19/15348 sowie auf die jährlichen Statusberichte über die Aktivitäten zur Umsetzung der beiden Amsterdam Erklärungen und die Maßnahmen und Initiativen der Signatare und Veranstaltungen über die Webseite der sogenannten „Amsterdam-Partnerschaft/ADP“ (www.ad-partnership.org). Die Strategie zur Umsetzung der beiden Erklärungen wurde 2016 entwickelt. Viele der darin enthaltenen Teilziele wurden mittlerweile erreicht und zahlreiche gleichgerichtete Aktivitäten über Grenzen hinweg angestoßen. So folgt die EU Kommission nach mehrfachem Drängen der Mitglieder der ADP in der am 23. Juli 2019 vorgelegten Mitteilung „Intensivierung der EU- Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der Wälder in der Welt“ im Wesentlichen der Vorarbeit der Amsterdam-Partnerschaft. Damit soll künftig auch die gesamte EU ihrer Verantwortung gerecht werden, Wege zur Vermeidung so genannter „importierter“ Waldzerstörungen zu beschreiten. Das zu unterstützende Ziel der Privatwirtschaft, Entwaldungsfreiheit bis 2020 zu erreichen, ist ambitioniert. Vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 hat Deutschland zum zweiten Mal den Vorsitz der ADP inne. Dieser wird dazu genutzt, die Bereitschaft der Partnerländer zur Fortsetzung der ADP über 2020 hinaus bei gleichzeitiger Ambitionssteigerung auszuloten. Letzteres geht einher mit einer kritischen Bewertung der Zielerreichung. Weiterhin sollen auch 2020 mit gemeinsamen Aktivitäten mit Partnern in Entwaldungshotspots und engagierten Wirtschaftsvertretern Initiativen zu Palmöl, Kakao und Soja gefördert und damit Entwaldung aus den Agrarlieferketten eliminiert werden. Jüngstes Beispiel hierfür ist ein offener Brief der ADP vom September 2020 an Brasilien, in dem die dortige Regierung angesichts der wieder zunehmenden Entwaldung aufgerufen wird, der Entwaldung gegenzusteuern und – unterstützt durch die ADP Länder – einen breiten Dialogprozess zu starten mit dem Ziel, nachhaltige und entwaldungsfreie Lieferketten für Agrarrohstoffe sicherzustellen (https://www.bmel.de/DE/t hemen/wald/waelder-weltweit/offener-brief-amsterdam-partnerschaft.html). 20. Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den Import von Soja von Flächen aus Primärwaldvernichtung zu verhindern; angesichts der Tatsache, dass laut neuester Daten aus der Wissenschaftszeitschrift „Science“ rund ein Fünftel (18 bis 22 Prozent) der brasilianischen Soja- und Rindfleischexporte in die Europäische Union von zuvor illegal gerodeten Waldflächen stammt (vgl. Rajão et al., 2020; s. o.)? Am 8. April 2020 hat die Bundesregierung die von der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft vorgelegten Leitlinien der Bundesregierung zur Förderung von entwaldungsfreien Lieferketten von Agrarrohstoffen beschlossen (https://www.bmel.de/DE/themen/wald/waelder-weltweit/leitlinien-entwald ungsfreie-lieferketten.html). Auf Basis der Leitlinien wird sich die Bundesregierung sowohl auf nationaler Ebene wie in bilateralen Kontakten und in internationalen Foren künftig noch stärker zur Förderung entwaldungsfreier Agrarlieferketten einbringen. Besonders wird hier auf den Schutz von Primärwäldern geachtet. Speziell zu Brasilien wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 19g) verwiesen. Ein Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Brasilien ist der Schutz und die nachhaltige Nutzung des Tropenwalds. Darunter fallen u. a. Vorhaben, die Anreize für die Vermeidung von Entwaldung setzen. Des Weiteren wird die Nutzung des brasilianischen Ländlichen Umweltregisters in verschiedenen Bundesstaaten unterstützt. Dies ermöglicht die Überprüfung der Übereinstimmung eines landwirtschaftlichen Betriebs mit der nationalen Waldgesetzgebung. Im nördlichen Bundesstaat Maranhão wurde zudem ein Vorhaben für die Reduzierung der Entwaldung in Verbindung mit der Sojaproduktion sowie die Unterstützung von traditionellen Kleinbauern begonnen. 21. Wie bewertet die Bundesregierung zum Erreichen dieses Ziels einen Verkaufsstopp für nicht nachweisbar mit den Gesetzen des Ursprungslandes konform erzeugte (Soja-)Produkte, wie ihn das britische Umweltministerium aktuell vorbereitet (siehe Spiegel Online, 2020, https://www.spiege l.de/wirtschaft/soziales/grossbritannien-regierung-will-fleisch-und-soja-a us-abgeholzten-waeldern-verbieten-a-c325b7e1-8b02-4ab6-b570-960d4b c0de75)? Die Bundesregierung bewertet Gesetzgebungsbestrebungen anderer Staaten grundsätzlich nicht. 22. Teilt die Bundesregierung das vom Forum „Nachhaltigere Eiweißfuttermittel“ beschriebene Ziel, „100 Prozent nachhaltig zertifiziertes Soja in der Fütterung [zu verwenden]“ (vgl. Positionspapier des Forums Nachhaltigere Eiweißfuttermittel, 2017; S. 3)? a) Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Stand der Zielerreichung dieser Forderung? b) Wann wird dieses Ziel nach Auffassung der Bundesregierung in Deutschland voraussichtlich erfüllt sein? Auf die Antwort zu den Fragen 19c bis 19f wird verwiesen. 23. Ist nach Auffassung der Bundesregierung bei der Einfuhr von Soja nach Deutschland ausreichend sichergestellt, dass die Gesetze der Herkunftsländer in den Lieferketten der Importunternehmen eingehalten werden, und wenn ja, wie stellt die Bundesregierung dies sicher? Die Sicherstellung der Einhaltung von Gesetzen der Staaten, die in Lieferketten von Soja involviert sind, obliegt der jeweiligen nationalen Staatsgewalt. Die Bundesregierung erwartet jedoch von in Deutschland ansässigen Unternehmen, dass sie ihren Sorgfaltspflichten in ihren Lieferketten – auch außerhalb Deutschlands – nachkommen. 24. Welche verpflichtenden Regelungen müsste das geplante EU-Mercosur- Freihandelsabkommen nach Auffassung der Bundesregierung enthalten, um den Import von Soja und Sojaprodukten, die mit Wald- und Naturzerstörung in Verbindung stehen, effektiv auszuschließen? a) Welche Sanktionen bei Nicht-Einhaltung sieht das Abkommen in seiner jetzigen Fassung vor, und wäre als Konsequenz beispielsweise ein Importstopp entsprechender Güter in die EU oder die Aufhebung bestimmter im Abkommen vereinbarter Handelserleichterungen möglich? Die Fragen 24 bis 24a werden gemeinsam beantwortet. Das EU-MERCOSUR-Abkommen beinhaltet ein ambitioniertes Nachhaltigkeitskapitel mit verbindlichen Regelungen zu Arbeit, Klima und Umwelt. Das Nachhaltigkeitskapitel mit den darin vereinbarten Umsetzungsmechanismen ist das modernste, das die EU bislang verhandelt hat. Das Abkommen beruht auf der Prämisse, dass Handel nicht auf Kosten der Umwelt oder der Arbeitsbedingungen geht, sondern im Gegenteil die nachhaltige Entwicklung fördern soll. Daher enthält das Abkommen ein spezielles, rechtsverbindliches Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung. Darin vereinbaren die Parteien, ihre Handelsbeziehungen in einer Weise zu gestalten, die zu einer nachhaltigen Entwicklung beiträgt und auf ihren multilateralen Verpflichtungen in den Bereichen Umwelt und Arbeit aufbaut. Das Abkommen sichert die hohen europäischen Standards und trägt dazu bei, die Mitgliedstaaten des MERCOSUR fester an die in der EU anerkannten multilateralen Standards und Normen zu binden. Eine enge Partnerschaft mit dem MERCOSUR ermöglicht es, gemeinsam konstruktive Lösungen für kritische Themen zu erarbeiten. Der mit dem Abkommen implementierte institutionalisierte Dialog ist insbesondere vor dem Hintergrund der Umwelt- und Klimadebatte ein wichtiges Instrument und eine Plattform, dies zu erreichen. Die Europäische Kommission tritt nach einem umfassenden Konsultationsverfahren für die Beibehaltung und bessere Nutzung des dialogorientierten Durchsetzungsmechanismus in allen EU-Freihandelsabkommen ein. Basierend auf einem öffentlichen Hintergrundpapier vom 26. Februar 2018 will sie einen 15- Punkte-Aktionsplan umsetzen (u. a. Stärkung der zivilgesellschaftlichen Mitwirkungsrechte und verbesserte Transparenz des Beschwerde-/ Streitschlichtungsmechanismus). Der 15-Punkte-Plan findet bei den EU-Mitgliedstaaten sehr breite Unterstützung. Auch die Bundesregierung unterstützt den 15-Punkte-Aktionsplan. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, die zusätzlichen Instrumente, die durch das Nachhaltigkeitskapitel zur Verfügung stehen, umfassend und mit Nachdruck zu nutzen. Außerdem hat die Bundesregierung zusätzlich vorgeschlagen, dass die Europäische Kommission weitere Reaktionsmöglichkeiten in einer „modelling exercise“ überprüft. Nur klarstellend sei darauf hingewiesen, dass das EU-MERCOSUR- Abkommen keine Auswirkungen auf die Zollsätze für Sojabohnen und Sojamehl haben wird, welche bereits jetzt bei null liegen. b) Welche Kontrollmechanismen zur Überwachung sieht das Abkommen in seiner jetzigen Fassung vor? Die rechtlich verbindlichen Bestimmungen des Nachhaltigkeitskapitels unterliegen einem abgestuften, dialogorientierten Durchsetzungsmechanismus (Artikel 15 bis 17). Dieser Mechanismus sieht Regierungskonsultationen (Artikel 16) vor, im Rahmen derer die Auslegung und Anwendung des Nachhaltigkeitskapitels auf Antrag einer Partei diskutiert werden kann. Falls multilaterale Abkommen Gegenstand der Konsultationen sind, sollen auch Informationen von relevanten multilateralen Institutionen (Internationale Arbeitsorganisation oder Institutionen, die für multilaterale Umwelt- und Klimaabkommen verantwortlich sind) berücksichtigt werden. Ebenso sind Stellungnahmen der Zivilgesellschaft zu berücksichtigen. Für den Fall, dass die Regierungskonsultationen zu keiner für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung führen, kann in einem zweiten Schritt die Einsetzung eines unabhängigen Sachverständigengremiums („panel of experts“) von einer Partei beantragt werden (Artikel 17). Das Gremium untersucht den vorliegenden Sachverhalt mit Blick auf die relevanten Regelungen des Nachhaltigkeitskapitels und macht Empfehlungen zu dessen Lösung. Ein entsprechender Bericht wird öffentlich zugänglich gemacht. Die Umsetzung von angemessenen Maßnahmen zur Lösung des Sachverhalts wird vom Unterausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung unter Einbindung der Zivilgesellschaft überwacht. Um die Verwirklichung der Ziele des Nachhaltigkeitskapitels zu verbessern, erörtern die Vertragsparteien dessen wirksame Umsetzung, einschließlich einer etwaigen Überprüfung der Bestimmungen (Artikel 18 (1)). Der Unterausschuss Handel und Nachhaltigkeit kann Änderungen der einschlägigen Bestimmungen dieses Kapitels empfehlen (Artikel 18 (2)). Zudem hat die Bundesregierung in einer Stellungnahme an die Europäische Kommission eine ergebnisoffene Prüfung („modelling exercise“) möglicher Alternativen bezüglich der Umsetzung von Nachhaltigkeitskapiteln in Freihandelsabkommen insgesamt (u. a. auch unter Einschluss von Zwangsmaßnahmen) vorgeschlagen. c) Wie möchte die Bundesregierung sicherstellen, dass die aus den Mercosur-Ländern importierten Agrarprodukte die in der EU geltenden Höchstgrenzen für Pestizidrückstände nicht überschreiten, wenn die Qualitätskontrollen nach einem Abschluss des EU-Mercosur- Abkommens hauptsächlich in den exportierenden Ländern (und nicht beim Import in die EU) durchgeführt würden? d) Welche Kontrollmechanismen für das Einhalten der Verpflichtungen der Handelspartner zu Pestizidrückständen plante die Bundesregierung bislang im Hinblick auf einen Abschluss des Abkommens, und welche Sanktionsmechanismen sind bei Überschreitung der Höchstgehalte vorgesehen? e) Inwiefern erwartet die Bundesregierung eine Zunahme der Höchstgehaltsüberschreitungen von Pestizidwirkstoffen bei Sojaimporten durch den Abbau von Importkontrollen in der EU nach einem Abschluss des EU-Mercosur-Assoziationsabkommens vor dem Hintergrund, dass diese Höchstgrenzen bereits jetzt häufig überschritten werden (Then et al., 2018 [Testbiotech], s. o.) und dass bei anderen Exportprodukten aus Brasilien, wie z. B. Holz, die ausgestellten Kontrollbescheinigungen nicht immer korrekt sind (siehe FAZ, 2020, https://www.faz.net/ak tuell/gesellschaft/zollbeamte-stossen-auf-illegales-tropenholz-aus-bras ilien-16669753.html)? Die Fragen 24c bis 24e werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Auch in diesem Zusammenhang wird auf die EU-Definition des Begriffs Pestizide verwiesen. Unabhängig von der Ausgestaltung des MERCOSUR-Abkommens führen die für die Überwachung zuständigen Länder eine risikoorientierte Kontrolle der betrieblichen Qualitätskontrollsysteme der Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer durch. Bei Höchstgehaltsüberschreitungen ist die importierte Ware nicht verkehrsfähig. Bei wiederkehrenden Höchstgehaltsüberschreitungen von Lebensmittel- oder Futtermittellieferungen aus einem Drittland können verstärkte amtliche Importkontrollen nach der Verordnung (EU) 2019/1793 vorgeschrieben werden. Auch mit Blick auf den Pflanzenschutzmittel- oder Biozideinsatz gilt, wie bei allen Produkten der Grundsatz, dass alle Importe die gesetzlichen Anforderungen der EU einhalten müssen. Das bedeutet, dass die Rückstandshöchstgehalte der EU nicht überschritten werden dürfen. Das Recht der EU, Rückstandshöchstgehalte nach den dafür geltenden Regeln zu setzen, wird durch das Abkommen nicht eingeschränkt. Daher erwartet die Bundesregierung keine Zunahme der Höchstgehaltsüberschreitungen nach einem Abschluss des EU-MERCOSUR-Abkommens. 25. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem aktuellen Allzeithoch bei der Zahl der Waldbrände in Brasilien im August 2020 (vgl. https://www.ksta.de/panorama/hoechstwert-seit-beginn-der-messungen- waldbraende-in-brasilien-erreichen-allzeithoch-37265768) hinsichtlich der Bewertung der Verlässlichkeit der brasilianischen Regierung unter Präsident Jair Bolsonaro bei Zusagen zum Waldschutz und hinsichtlich der Einschätzung der Folgen eines Abschlusses des EU-Mercosur- Handelsabkommens für das Fortschreiten der Entwaldung in Brasilien? Laut der Nachhaltigkeitsfolgeabschätzung hängen die Auswirkungen des Abkommens auf die Entwaldung überwiegend davon ab, in welchem Maß die MERCOSUR-Staaten und insbesondere Brasilien nationale Maßnahmen zum Waldschutz durchsetzen und Produktionssteigerungen durch eine intensivere Bodennutzung erzielen. Das Abkommen beruht auf der Prämisse, dass Handel die nachhaltige Entwicklung fördern soll. Daher enthält das Abkommen ein spezielles, rechtsverbindliches Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung (öffentlich einsehbar unter http://trade.ec.europa.eu/doclib/html/158166.htm). Darin vereinbaren die Parteien, ihre Handelsbeziehungen in einer Weise zu gestalten, die zu einer nachhaltigen Entwicklung beiträgt und auf ihren multilateralen Verpflichtungen in den Bereichen Umwelt und Arbeit aufbaut. Das Nachhaltigkeitskapitel, mit den darin vereinbarten Umsetzungsmechanismen, ist das modernste, das die EU bislang verhandelt hat. Gleichwohl wird die Bundesregierung die Rahmenbedingungen beobachten und überprüfen, ob das Abkommen wie intendiert umgesetzt werden kann. Aus heutiger Sicht stellen sich hierzu ernsthafte Fragen mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen im Amazonas. 26. Wie will die Bundesregierung mit dem durch Mitglieder der Bundesregierung angekündigten Lieferkettengesetz (siehe ZEIT online, 2020, https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2020-07/lieferkettengesetz-i nitiative-menschenrecht-sicherung-unternehmen und BMZ, 2020, https:// www.bmz.de/de/themen/lieferketten/index.html) die Schädigung von Umwelt, Biodiversität und Menschenrechten in den Sojalieferketten von Unternehmen unterbinden? a) Sollte das geplante Gesetz neben menschen- und arbeitsrechtlichen nach Kenntnis der Bundesregierung auch umwelt- und konkret entwaldungsbezogene Sorgfaltspflichten enthalten? c) Inwiefern müssten nach Auffassung der Bundesregierung Kontrollmechanismen und Kontrollinstitutionen zur effektiven Durchsetzung der Intention des angekündigten Gesetzes geschaffen werden? Die Fragen 26 bis 26c werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung über Eckpunkte für eine verbindliche Regelung der Sorgfaltspflicht von Unternehmen entlang ihrer Lieferketten sind noch nicht abgeschlossen. b) Welchen konkreten Zeitplan zur parlamentarischen Beratung des angekündigten Gesetzentwurfs strebt die Bundesregierung an? Nach dem Kabinettsbeschluss zu den Eckpunkten für eine verbindliche Regelung der Sorgfaltspflicht von Unternehmen entlang ihrer Lieferketten wird ein Entwurf für eine gesetzliche Regelung erarbeitet. Die Bundesregierung strebt den erfolgreichen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens in der laufenden Legislaturperiode an. Die konkrete Zeitplanung der parlamentarischen Beratung über den Gesetzesentwurf obliegt dem Bundestag. 27. Wie stellt die Bundesregierung vor dem Hintergrund des von der brasilianischen Regierung geplanten Gesetzes zur Öffnung indigener Gebiete für extraktive Wirtschaftsaktivitäten (z. B. Deutschlandfunk, 2020, https://www.deutschlandfunk.de/brasilien-bolsonaro-hebt-schutz-indigen er-gebiete-auf.799.de.html?dram:article_id=469814) sicher, dass nach Deutschland importierte Güter wie Soja und Rindfleisch den indigenen Gemeinschaften des Landes keinen Schaden zufügen? Der in der Frage angesprochene Gesetzentwurf soll zwei Paragrafen der brasilianischen Bundesverfassung, die die Indigenengebiete betreffen, ändern. Der Gesetzentwurf befindet sich in der parlamentarischen Abstimmung. Weder kann der Zeitpunkt des Inkrafttretens noch die finalen Inhalte derzeit antizipiert werden. Eine Evaluierung der Folgen und entsprechenden Maßnahmen, um möglichen Schaden abzuwenden, ist der Bundesregierung daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. 28. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Stand des in der Antwort zu Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 19/14363 zugesagten bilateralen Vorhabens zu „Partnerschaften für Innovation im Tropenwaldschutz in Amazonien“ mit Brasilien? a) Wer sind die „Innovationspartner“ auf brasilianischer Seite? b) Mit welchen privatwirtschaftlichen Akteuren gab es bereits Gespräche, und mit welchem Ergebnis (bitte auflisten)? c) Welche konkreten Maßnahmen werden durchgeführt oder sind geplant? d) Wurden entsprechende soziale und ökologische Standards für die Lieferketten eingeführt oder geplant? Wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 28 bis 28d werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das Vorhaben ist Teil unserer staatlich-bilateralen Entwicklungszusammenarbeit, die auf Grundlage völkerrechtlicher Vereinbarungen umzusetzen ist. Die Gespräche über eine Vereinbarung dauern an. Eine Auswahl der brasilianischen Innovationspartner und Planung konkreter Maßnahmen kann erst erfolgen, wenn die völkerrechtliche Vereinbarung geschlossen wurde. Es ist vorgesehen, Vereinbarungen zu Lieferketten ohne illegale Entwaldung auf Basis einschlägiger sozialer (z. B. Menschenrechte, Geschlechtergerechtigkeit) und ökologischer Standards zu erproben. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/23345 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/23345 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/23345 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 29 – Drucksache 19/23345 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]