Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit von Dienstreisen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Dr. Harald Weyel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/22382 – Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit von Dienstreisen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Nach Auskunft des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) ist seit dem 21. Januar 2020 bei Dienstreisen für Bundesbeamte nicht mehr ausschließlich das Kriterium der Wirtschaftlichkeit zu beachten, sondern es können auch umweltbezogene Aspekte Berücksichtigung finden (https://w ww.morgenpost.de/politik/article228259771/Dienstreisen-Regelung-Bundesbe amte-sollen-weniger-fliegen.html). Demnach können Beamte für Dienstreisen anstelle des Flug- auch den Bahnverkehr nutzen, auch wenn dieser mit höheren Kosten verbunden ist. Das BMI plant offenbar eine entsprechende Änderung des Bundesreisekostengesetzes, die Umweltaspekte bei dienstlichen Reisetätigkeiten stärker berücksichtigt.  1. Zu wann beabsichtigt die Bundesregierung, eine Gesetzesänderung des Bundesreisekostengesetzes einzubringen? Der Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesreisekostengesetzes (BRKG) ist derzeit in Vorbereitung und muss anschließend die notwendigen Abstimmungsprozesse durchlaufen. Ein genauer Zeitpunkt zur Einbringung des Gesetzentwurfs kann daher derzeit nicht genannt werden.  2. Welche Änderungen des Bundesreisekostengesetzes beabsichtigt die Bundesregierung nach aktuellem Stand? Das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 (Bundestagsdrucksache 19/13900) schreibt in Nummer 3.5.1.3 Minderung der Emissionen aus Dienstreisen eine Änderung des BRKG durch die Erweiterung des Begriffs Wirtschaftlichkeit um die Aspekte Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit vor. Deutscher Bundestag Drucksache 19/23511 19. Wahlperiode 20.10.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 19. Oktober 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  3. Finden Umweltaspekte bei den Dienstreisen der Beamten und Angestellten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) entscheidende Berücksichtigung gegenüber dem Wirtschaftlichkeitskriterium? Welche ministeriumsinternen Regelungen finden hierbei Anwendung? Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat mit Erlass vom 21. Januar 2020 verkündet, dass der Begriff „notwendige Reisekosten“ nach § 3 Absatz 1 Satz 1 BRKG dahingehend auszulegen ist, dass neben dem Kriterium der Wirtschaftlichkeit bei der Wahl des Reisemittels auch umweltbezogene Aspekte anzuerkennen sind. Seitdem können Umweltaspekte bei der Buchung von Dienstreisen berücksichtigt werden. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat Ende Februar 2020 Leitlinien für klimafreundliche Dienstreisen des BMZ eingeführt, die Empfehlungen und Hinweise für Dienstreisende enthalten. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind angehalten, vor jeder Dienstreise zu prüfen, ob der Termin stattdessen als Videokonferenz durchgeführt werden kann. Wenn die Dienstreise erforderlich ist, sollen möglichst mehrere Dienstgeschäfte zu einer Dienstreise zusammengelegt werden, um die Anzahl der Dienstreisen zu reduzieren. Da Inlandsdienstreisen sowie Reisen im grenznahen Raum nunmehr stets mit der Bahn durchgeführt werden können, sind Besprechungen möglichst bahnkompatibel zu terminieren. Soweit Dienstreisen mit dem Flugzeug erfolgen, sollen Direktflüge und klimaeffiziente Airlines bevorzugt gebucht werden. Weiter sollen auf Dienstreisen der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) oder Fahrräder genutzt und – wenn möglich – Hotels mit dem Label „Green Hotels“ gebucht werden. Ferner sind für Dienstreisen mit dem eigenen Pkw privat geleistete Kompensationen erstattungsfähig.  4. Welche Kosten entstanden nach Kenntnis der Bundesregierung durch Dienstreisen des Personals des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zwischen den Dienstsitzen Bonn und Berlin im Jahr 2019 (bitte entsprechend der Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 19/9117 nach Leitungsebene, Abteilungsebene und Referatsebene aufschlüsseln)? a) Welche entsprechenden Kosten entstanden durch Dienstreisen des Personals der Internen Revision? b) Welche entsprechenden Kosten entstanden durch Dienstreisen des Personals des Referates Z 11 „Allgemeine Personalangelegenheiten“? c) Welche der entsprechenden Kosten entstanden durch Dienstreisen des Personals des Referates Z 20 „Innerer Dienst“? d) Welche der entsprechenden Kosten entstanden durch Dienstreisen des Personals des Referates Z 22 „Informations- und Kommunikationstechnik“? e) Welche der entsprechenden Kosten entstanden durch Dienstreisen des Personals der Unterabteilung Z 3 „Zivilgesellschaft; Länder/ Kommunen; Compliance“? f) Welche der entsprechenden Kosten entstanden durch Dienstreisen des Personals des Referates 112 „Digitalisierung in der EZ“? g) Welche der entsprechenden Kosten entstanden durch Dienstreisen des Personals des Referates 115 „Medien, Kultur Kreativwirtschaft“? h) Welche der entsprechenden Kosten entstanden durch Dienstreisen des Personals der Unterabteilung 22 „Flucht und Migration; Krisenprävention und -bewältigung; Beauftragte für Flüchtlingspolitik“? Die Fragen 4 bis 4h werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf Anlage 1 verwiesen.  5. Wie verteilen sich die in den Fragen 4 a bis 4 h erfragten Kosten jeweils auf die Nutzung welcher Reisemittel?  6. Wie verteilten sich die Kosten der Dienstreisen des Personals des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in den Jahren 2014 bis 2018 zwischen den Dienstsitzen Bonn und Berlin auf die Nutzung welcher Reisemittel (bitte nach Bundesminister, Leitungsebene, Abteilungsebene und Referatsebene aufschlüsseln)? Die Fragen 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet. Eine elektronische Auswertung der Kosten der Dienstreisen nach Reisemitteln ist für die Jahre 2016 bis 2018 nur im folgenden Umfang möglich: Jahr Kosten Flüge (zwischen Dienstsitzen Bonn und Berlin) in Euro Kosten Bahnfahrten (In- und Ausland) in Euro Kosten PKW (In- und Ausland) in Euro 2016 397.371 203.734 23.618 2017 438.993 278.855 22.184 2018 757.598 329.259 19.608 Eine Auswertung der Kosten der Dienstreisen nach Reisemitteln und Organisationeinheiten kann aus Gründen der Unzumutbarkeit nicht erfolgen, da die Auswertung händisch erfolgen müsste. Eine derartige händische Auswertung der Reisekostenbelege für die betreffenden Jahre würde es erfordern, pro Kalenderjahr etwa 5.500 Belege manuell zusammenzutragen, diese einzeln auszuwerten und zu erfassen. Zusammengenommen für die Jahre 2016 bis 2018 würde dieses etwa die Arbeitskraft einer Person für einen Zeitraum von 34 Arbeitswochen à 41 Stunden in Anspruch nehmen. Aus Sicht der Bundesregierung ist damit die Grenze der Zumutbarkeit erreicht. Vor diesem Hintergrund sieht die Bundesregierung von einer weitergehenden Aufschlüsselung der entstandenen Reisekosten im Sinne der Fragestellung ab. Für die Jahre 2014 und 2015 kann eine Aufschlüsselung der Kosten nach Verkehrsmittel nicht erfolgen, da eine elektronische Auswertung der Dienstreisen rückwirkend nur ab dem 1. Januar 2016 vorliegt. Eine Auswertung der Reisekostenbelege für das Jahr 2014 ist dabei deswegen unmöglich, da nach Nummer 4.7.5 der Verwaltungsvorschrift für Zahlungen, Buchungen und Rechnungslegung zur Bundeshaushaltsordnung (VV-ZBR BHO) Belege, u. a. Abrechnungsunterlagen für Dienstreisen, fünf Jahre aufzubewahren sind und die Reisekostenbelege für das Jahr 2014 daher bereits vernichtet wurden. Die Aufschlüsselung der im Jahr 2015 entstandenen Reisekosten nach dem eingesetzten Verkehrsmittel und Organisationseinheiten kann aus Gründen der Unzumutbarkeit nicht erfolgen, da diese Ermittlung händisch erfolgen müsste. Es wird insoweit auf die obenstehenden Ausführungen verwiesen.  7. Welche Reisemittel wurden wie oft bei Dienstreisen des Personals des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in den Jahren 2014 bis 2019 zwischen den Dienstsitzen Bonn und Berlin genutzt (bitte nach Bundesminister, Leitungsebene, Abteilungsebene und Referatsebene aufschlüsseln)? Seit dem 1. Januar 2016 wurden die folgenden Reisemittel genutzt: Jahr Anzahl Flüge (zwischen Dienstsitzen Bonn und Berlin) Anzahl Bahntickets (In- und Ausland) Gesamtkilometer PKW (In- und Ausland) 2016 5.614 1.676 139.045 2017 4.274 2.083 138.067 2018 4.490 2.347 121.928 2019 4.245 2.827 101.867 Eine Auswertung der Dienstreisen nach Reisemitteln und Organisationeinheiten kann aus Gründen der Unzumutbarkeit nicht erfolgen, da die Auswertung händisch erfolgen müsste. Siehe hierzu im Detail die Antwort zu den Fragen 5 und 6.  8. Wie oft waren diese Reisemittel gemäß Frage 7 nach Einschätzung der Bundesregierung die kostengünstigsten, wie oft die umweltverträglichsten (bitte nach Bundesminister, Leitungsebene, Abteilungsebene und Referatsebene aufschlüsseln)? Bis 21. Januar 2020 galt ausschließlich der Wirtschaftlichkeitsgrundsatz. Seit 21. Januar 2020 wird der Erlass des BMI umgesetzt, der die Berücksichtigung von Umweltaspekten bei der Buchung von Dienstreisen ermöglicht.  9. Welche Kosten entstanden seit 2014 nach Kenntnis der Bundesregierung durch Dienstreisen des Personals des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die nicht zwischen den Dienstsitzen Bonn und Berlin stattfanden (bitte nach Leitungsebene, Abteilungsebene und Referatsebene aufschlüsseln)? Es wird auf Anlage 2 verwiesen. Für die Jahre 2014 und 2015 wird auf die Antwort zu den Fragen 5 und 6 verwiesen. 10. Welche Reisemittel wurden wie oft bei Dienstreisen des Personals des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die nicht zwischen den Dienstsitzen Bonn und Berlin stattfanden, seit 2014 genutzt (bitte nach Bundesminister, Leitungsebene, Abteilungsebene und Referatsebene aufschlüsseln)? Seit dem 1. Januar 2016 wurden die folgenden Reisemittel genutzt: Jahr Anzahl Flüge (außer zwischen Bonn und Berlin) Anzahl Bahntickets (In- und Ausland) Gesamtkilometer PKW (In- und Ausland) 2016 1.845 1.676 139.045 2017 1.744 2.083 138.067 2018 1.539 2.347 121.928 2019 1.823 2.827 101.867 Eine Auswertung der Dienstreisen nach Reisemitteln und Organisationeinheiten kann aus Gründen der Unzumutbarkeit nicht erfolgen, da die Auswertung händisch erfolgen müsste. Für die Jahre 2014 und 2015 kann eine Aufschlüsselung der Kosten nach Verkehrsmittel nicht erfolgen, da eine elektronische Auswertung der Dienstreisen rückwirkend nur ab dem 1. Januar 2016 vorliegt. Siehe dazu im Detail Antwort zu den Fragen 5 und 6. 11. Wie verteilen sich die in Frage 9 erfragten Kosten auf die Nutzung welcher Reisemittel? Seit dem 1. Januar 2016 verteilen sich die Kosten wie folgt: Jahr Kosten Flüge (außer zwischen Bonn und Berlin) in Euro Kosten Bahnfahrten (In- und Ausland) in Euro Kosten PKW (In- und Ausland) in Euro 2016 1.722.801 203.734,32 23.618 2017 1.705.221 278.855,23 22.184 2018 1.540.967 329.259,67 19.608 2019 2.110.754 454.855,04 16.639 Eine Auswertung der Kosten der Dienstreisen nach Reisemitteln und Organisationeinheiten kann aus Gründen der Unzumutbarkeit nicht erfolgen, da die Auswertung händisch erfolgen müsste. Für die Jahre 2014 und 2015 kann eine Aufschlüsselung der Kosten nach Verkehrsmittel nicht erfolgen, da eine elektronische Auswertung der Dienstreisen rückwirkend nur ab dem 1. Januar 2016 vorliegt. Siehe dazu im Detail Antwort zu den Fragen 5 und 6. 12. Wie oft waren diese Reisemittel gemäß Frage 10 nach Einschätzung der Bundesregierung die kostengünstigsten, wie oft die umweltverträglichsten (bitte nach Bundesminister, Leitungsebene, Abteilungsebene und Referatsebene aufschlüsseln)? Es wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. Drucksache 19/23511 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]