Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit von Dienstreisen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Prof. Dr. Harald Weyel, Stefan Keuter und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Nach Auskunft des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) ist seit dem 21. Januar 2020 bei Dienstreisen für Bundesbeamte nicht mehr ausschließlich das Kriterium der Wirtschaftlichkeit zu beachten, sondern es können auch umweltbezogene Aspekte Berücksichtigung finden (https://www.morgenpost.de/politik/article228259771/Dienstreisen-Regelung-Bundesbeamte-sollen-weniger-fliegen.html). Demnach können Beamte für Dienstreisen anstelle des Flug- auch den Bahnverkehr nutzen, auch wenn dieser mit höheren Kosten verbunden ist. Das BMI plant offenbar eine entsprechende Änderung des Bundesreisekostengesetzes, die Umweltaspekte bei dienstlichen Reisetätigkeiten stärker berücksichtigt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Zu wann beabsichtigt die Bundesregierung, eine Gesetzesänderung des Bundesreisekostengesetzes einzubringen?
Welche Änderungen des Bundesreisekostengesetzes beabsichtigt die Bundesregierung nach aktuellem Stand?
Finden Umweltaspekte bei den Dienstreisen der Beamten und Angestellten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) entscheidende Berücksichtigung gegenüber dem Wirtschaftlichkeitskriterium?
Welche ministeriumsinternen Regelungen finden hierbei Anwendung?
Welche Kosten entstanden nach Kenntnis der Bundesregierung durch Dienstreisen des Personals des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zwischen den Dienstsitzen Bonn und Berlin im Jahr 2019 (bitte entsprechend der Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 19/9117 nach Leitungsebene, Abteilungsebene und Referatsebene aufschlüsseln)?
a) Welche entsprechenden Kosten entstanden durch Dienstreisen des Personals der Internen Revision?
b) Welche entsprechenden Kosten entstanden durch Dienstreisen des Personals des Referates Z 11 „Allgemeine Personalangelegenheiten“?
c) Welche der entsprechenden Kosten entstanden durch Dienstreisen des Personals des Referates Z 20 „Innerer Dienst“?
d) Welche der entsprechenden Kosten entstanden durch Dienstreisen des Personals des Referates Z 22 „Informations- und Kommunikationstechnik“?
e) Welche der entsprechenden Kosten entstanden durch Dienstreisen des Personals der Unterabteilung Z 3 „Zivilgesellschaft; Länder/ Kommunen; Compliance“?
f) Welche der entsprechenden Kosten entstanden durch Dienstreisen des Personals des Referates 112 „Digitalisierung in der EZ“?
g) Welche der entsprechenden Kosten entstanden durch Dienstreisen des Personals des Referates 115 „Medien, Kultur Kreativwirtschaft“?
h) Welche der entsprechenden Kosten entstanden durch Dienstreisen des Personals der Unterabteilung 22 „Flucht und Migration; Krisenprävention und -bewältigung; Beauftragte für Flüchtlingspolitik“?
Wie verteilen sich die in den Fragen 4 a bis 4 h erfragten Kosten jeweils auf die Nutzung welcher Reisemittel?
Wie verteilten sich die Kosten der Dienstreisen des Personals des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in den Jahren 2014 bis 2018 zwischen den Dienstsitzen Bonn und Berlin auf die Nutzung welcher Reisemittel (bitte nach Bundesminister, Leitungsebene, Abteilungsebene und Referatsebene aufschlüsseln)?
Welche Reisemittel wurden wie oft bei Dienstreisen des Personals des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in den Jahren 2014 bis 2019 zwischen den Dienstsitzen Bonn und Berlin genutzt (bitte nach Bundesminister, Leitungsebene, Abteilungsebene und Referatsebene aufschlüsseln)?
Wie oft waren diese Reisemittel gemäß Frage 7 nach Einschätzung der Bundesregierung die kostengünstigsten, wie oft die umweltverträglichsten (bitte nach Bundesminister, Leitungsebene, Abteilungsebene und Referatsebene aufschlüsseln)?
Welche Kosten entstanden seit 2014 nach Kenntnis der Bundesregierung durch Dienstreisen des Personals des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die nicht zwischen den Dienstsitzen Bonn und Berlin stattfanden (bitte nach Leitungsebene, Abteilungsebene und Referatsebene aufschlüsseln)?
Welche Reisemittel wurden wie oft bei Dienstreisen des Personals des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die nicht zwischen den Dienstsitzen Bonn und Berlin stattfanden, seit 2014 genutzt (bitte nach Bundesminister, Leitungsebene, Abteilungsebene und Referatsebene aufschlüsseln)?
Wie verteilen sich die in Frage 9 erfragten Kosten auf die Nutzung welcher Reisemittel?
Wie oft waren diese Reisemittel gemäß Frage 10 nach Einschätzung der Bundesregierung die kostengünstigsten, wie oft die umweltverträglichsten (bitte nach Bundesminister, Leitungsebene, Abteilungsebene und Referatsebene aufschlüsseln)?