Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Kommunalfinanzen

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Britta Haßelmann, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/22438 – Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Kommunalfinanzen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Für ein effektives Krisenmanagement braucht es einen handlungsfähigen Staat: wirkungsvolle Sofortmaßnahmen, eine gut ausgebaute gesundheitliche Versorgung, aber auch Aufklärung von Bürgerinnen und Bürgern und Angebote der sozialen Teilhabe. Doch eine umfängliche Daseinsvorsorge setzt finanzielle Ressourcen und ausreichend Personal voraus. Beides ist vielerorts knapp bemessen, insbesondere infolge der Corona-Pandemie. So fallen auf kommunaler Ebene erhebliche Mindereinnahmen bei Einkommen- und Gewerbesteuer sowie in den Verbundmassen der kommunalen Finanzausgleiche an, aber auch kommunale Unternehmen, wie Stadtwerke und Verkehrsbetriebe, sowie städtische Einrichtungen, etwa Bäderbetriebe und Kitas, verzeichnen Verluste. Hinzu kommen Mehrausgaben, etwa für Sofortmaßnahmen und im sozialen Bereich. Die Bundesregierung geht für die Städte und Gemeinden für das Jahr 2020 folglich insgesamt von einem Finanzierungsdefizit von rund einem Viertel des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus (vgl. Bundestagsdrucksache 19/16810, S. 12) – eine folgenschwere Entwicklung insbesondere für finanzschwächere Städte und Gemeinden. Denn trotz einer insgesamt guten Finanzsituation der kommunalen Familie, stecken noch immer viele Kommunen in finanziellen Schwierigkeiten. So musste in den Jahren 2017 und 2018 jede fünfte Kommune unter einem Haushaltssicherungskonzept wirtschaften (vgl. Kreditanstalt für Wiederaufbau – KfW –, Kommunalpanel 2019). Die finanziellen Unterschiede der Städte und Gemeinden in Deutschland bleiben erheblich. Während der Durchschnitt der Kommunen mehrere Jahre in Folge schwarze Zahlen schreiben konnte, fehlen anderenorts Gestaltungsspielräume und Haushaltslöcher müssen mit Kassenkrediten geschlossen werden (vgl. Bundestagsdrucksache 19/16810). Hier leisten auch Förderprogramme keine Abhilfe, denn obwohl ihr Anteil inzwischen knapp ein Drittel der Finanzierungsinstrumente der Kommunen ausmacht, bleiben jedes Jahr viele Fördermillionen nicht abgerufen. Den Kommunen fehlt es hierzu an Personal, zu unübersichtlich ist das Förderangebot, zu komplex zuweilen die Förderrichtlinien und zu hoch die Kofinanzierungserfordernisse (vgl. „Wer schon viel hat, dem wird noch mehr gegeben“, Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung, 2020). Deutscher Bundestag Drucksache 19/23514 19. Wahlperiode 20.10.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 19. Oktober 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Sind die Kommunen jedoch zunehmend auf zweckgebundene Zuweisungen und Fördermittel angewiesen, schränkt das nach Auffassung der Fragesteller deren verfassungsrechtlich abgesicherte Selbstverwaltungsgarantie ein. Denn Städten und Gemeinden müssen finanzielle Spielräume verbleiben, um ihre Aufgabenbereiche auch eigenverantwortlich auszugestalten. Das hat jüngst auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem Urteil zum Bildungs- und Teilhabegesetz bekräftigt (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 7. Juli 2020 – 2 BvR 696/12 –, Rn. 1 bis 107). Treffen nun die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf eine strukturelle Schieflage im System der Kommunalfinanzen, kann dies die Probleme einzelner Kommunen erheblich verschärfen – mit fatalen Folgen für die Bürgerinnen und Bürger. Denn wachsen die finanziellen Disparitäten zwischen den Kommunen, vergrößert das auch die Unterschiede im Niveau der Daseinsvorsorge vor Ort. Der Anspruch jeder und jedes Einzelnen im Grundgesetz (GG) auf gleichwertige Lebensverhältnisse, rückt somit in weite Ferne. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bewältigung der COVID-19-Pandemie und ihrer wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und fiskalischen Folgen stellt Deutschland vor gewaltige Herausforderungen. Nicht zuletzt die solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre eröffnet der Bundesregierung die notwendigen Handlungsspielräume, um diesen entschlossen mit einem Bündel ineinandergreifender Maßnahmen entgegenzutreten. Die Überwindung der Krise wird nur gemeinsam mit den Ländern und Kommunen gelingen: Jede Ebene muss hierbei zunächst ihre originären Aufgaben wahrnehmen. So bewährt sich der Föderalismus gerade in herausfordernden Zeiten. Den Kommunen kommt als den Garanten der Daseinsvorsorge vor Ort hierbei eine besonders wichtige Rolle zu. Ihre Handlungsfähigkeit zu bewahren und die für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung wichtige Investitionstätigkeit zu stützen, ist daher auch ein wichtiges Ziel des Bundes sowie der für eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen zuständigen Länder. Ergänzend zu den länderspezifischen Stützungsmaßnahmen enthalten das Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket sowie das Zukunftspaket daher in erheblichem Umfang sowohl akute kommunale Nothilfen – zum Beispiel die pauschale Kompensation der Gewerbesteuerausfälle in diesem Jahr – als auch – über die erhöhte Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung – eine dauerhafte und strukturelle Entlastung der Kommunalfinanzen. Die mit dem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket sowie dem Zukunftspaket angestoßenen und in großen Teilen bereits umgesetzten Maßnahmen werden in der folgenden Antwort auf die Kleine Anfrage im Detail dargestellt. Sie führen dazu, dass die Auswirkungen der Pandemie auf die Kommunalfinanzen im Jahr 2020 nach derzeitiger Einschätzung insgesamt weitgehend aufgefangen werden können, und reichen zum Teil über das Jahr 2020 hinaus.  1. Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen der Corona- Pandemie auf die Einnahmesituation der Kommunen, und welche Handlungserfordernisse über das Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder hinaus resultieren aus dieser Bewertung? Der Rückgang der Wirtschaftsleistung in Folge der COVID-19-Pandemie hat massive negative Auswirkungen auf das Steueraufkommen aller Gebietskörperschaften in Deutschland. Auch die Gemeinden müssen in diesem Zusammenhang mit Einnahmeausfällen insbesondere bei der Gewerbesteuer sowie dem Gemeindeanteil an Einkommen- und Umsatzsteuer rechnen. Zudem sind die Kommunen durch die im Jahresverlauf 2020 teilweise wirksamen Kontaktbeschränkungen mit Gebührenausfällen, u. a. im Bereich der Kindertagesbetreuungseinrichtungen, sowie zusätzlichen Finanzbedarfen der kommunalen Unternehmen, u. a. bei den kommunalen Verkehrsbetrieben, konfrontiert. Darüber hinaus führen die Steuermindereinnahmen der Länder über den Steuerverbund und die Kommunalen Finanzausgleichsysteme ceteris paribus zu einer Reduzierung der Finanzausgleichsmasse und damit insbesondere im Jahr 2021 zu massiven Mindereinnahmen der Kommunen. Die Bundesregierung hat die negativen finanziellen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Kommunen, sowohl einnahme- als auch ausgabeseitig, seit Beginn der Pandemie im Blick. Sie hat frühzeitig auf die erwartete massive Schwächung der kommunalen Finanzsituation reagiert. Der hälftig von Bund und Ländern finanzierte pauschale Ausgleich der erwarteten gemeindlichen Gewerbesteuermindereinnahmen 2020 in Höhe von rd. 11,8 Mrd. Euro sowie die dauerhafte Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Ausgaben für die Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) mit einer jährlichen Entlastungswirkung für die Kommunen von rd. 3,4 Mrd. Euro im Jahr 2020 und voraussichtlich rd. 3,9 Mrd. Euro ab dem Jahr 2021 sind hierbei zentrale Bestandteile der Unterstützungsleistungen des Bundes. Die im Rahmen der konjunkturpolitischen Maßnahmen zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgewirkungen der COVID-19-Pandemie beschlossenen Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen durch Bund und Länder sind jedoch vielfältig und gehen weit über die oben genannten, im Rahmen des Gesetzes zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder beschlossenen Maßnahmen hinaus. So unterstützt der Bund im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Möglichkeiten in erheblichem Umfang Länder und Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben, z. B. in den Bereichen ÖPNV, Gesundheit und Ganztagsbetreuung, kommunale Unternehmen. So profitieren die Kommunen an verschiedenen anderen Stellen des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets, z. B. durch die Erhöhung der Regionalisierungsmittel im Jahr 2020 um 2,5 Mrd. Euro, welche zum Ausgleich coronabedingter Lasten im ÖPNV beiträgt und damit auch die Fahrgeldmindereinnahmen 2020 der kommunalen Verkehrsbetriebe abfedert. Auch intensiviert der Bund im Rahmen seiner konjunkturpolitischen Maßnahmen abermals seinen finanziellen Beitrag zur Investitionsförderung, um zu verhindern, dass kurzfristige Mindereinnahmen zu einem Nachlassen der kommunalen Investitionstätigkeit führen. Beispielhaft zu nennen sind diesbezüglich die Beschleunigung des Investitionsprogramms für den Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagesbetreuung durch zusätzliche Finanzmittel in Höhe von bis zu 1,5 Mrd. Euro sowie die intensivierte Förderung des Kapazitätsausbaus im Bereich der Kindergärten, Kitas und Krippen durch Zuführungen in Höhe von 1 Mrd. Euro an das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ bis Ende 2021. Unbenommen der massiven finanziellen Entlastungen der Kommunen durch den Bund, welche weit über das Jahr 2020 hinauswirken, sind im zweistufigen Staatsaufbau der Bundesrepublik Deutschland die Länder für eine aufgabengerechte Finanzausstattung ihrer Kommunen verantwortlich. Das Ergreifen von Maßnahmen zur Stabilisierung der Einnahmensituation der Kommunen in der derzeitigen Krise liegt daher vorrangig in der Verantwortung der Länder. Viele Länder sind dabei, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen bzw. haben diese bereits ergriffen. Dies gilt insbesondere auch mit Blick auf die Stabilisierung der Einnahmen aus den kommunalen Finanzausgleichen.  2. Inwiefern wird es bis einschließlich 2024 beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer zu Mindereinnahmen für die Kommunen kommen, und aus welchen Gründen (bitte konkrete Schätzung nach Bundesländern aufgeschlüsselt für die einzelnen Jahre angeben)? Gemessen als Differenz der Ergebnisse der aktuellen, 158. Steuerschätzung vom September 2020 mit den Ergebnissen der letzten Steuerschätzung vor Ausbruch der COVID-19-Pandemie aus dem Oktober 2019 (156. Steuerschätzung) sind die geschätzten Mindereinnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer bis einschließlich 2024 der folgenden Tabelle zu entnehmen. Gemessen am Niveau der IST-Einnahmen im Vorkrisenjahr 2019 in Höhe von rd. 43,1 Mrd. Euro sind Mindereinnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer nach den Ergebnissen der 158. Steuerschätzung nur in den Jahren 2020 und 2021 zu erwarten. 2020 2021 2022 2023 2024 in Mio. Euro Gemeindeanteil Einkommensteuer nach den Ergebnissen der 156. Steuerschätzung 44.163 46.401 48.866 51.483 54.105 Gemeindeanteil Einkommensteuer nach den Ergebnissen der 158. Steuerschätzung 39.926 42.617 44.807 47.520 50.382 Geschätzte Mindereinnahmen als Differenz der obigen Ergebnisse 4.237 3.784 4.059 3.963 3.723 Der 158. Steuerschätzung zugrunde liegen die gesamtwirtschaftlichen Eckwerte der Interimsprojektion 2020 der Bundesregierung. Die Abweichung zu den Ergebnissen der 156. Steuerschätzung lassen sich zu einem Großteil auf die wirtschaftlichen Folgewirkungen der Pandemie zurückführen. Daneben ergeben sich auch beträchtliche Auswirkungen der zur Stützung der deutschen Volkswirtschaft ergriffenen untergesetzlichen Maßnahmen (insbesondere aus der Herabsetzung der Vorauszahlungen zur Einkommensteuer und aus Stundungen) sowie aus Rechtsänderungen (insbesondere aus dem Zweiten Corona- Steuerhilfegesetz). Die ausgewiesenen Mindereinnahmen umfassen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer im Jahr 2020 auch die Mindereinnahmen aus der Gewährung des Kinderbonus in Höhe von geschätzt 822 Mio. Euro, welche den Gemeinden durch einen erhöhten Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer kompensiert werden. Nach Ländern aufgeschlüsselte Ergebnisse weist der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ nicht aus.  3. Inwiefern wird es bis einschließlich 2024 zu Gewerbesteuermindereinnahmen für die Kommunen kommen, und aus welchen Gründen (bitte konkrete Schätzung nach Bundesländern aufgeschlüsselt für die einzelnen Jahre angeben)? Die geschätzten gemeindlichen Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer bis 2024 werden ebenfalls gemessen als Differenz der Ergebnisse der 158. Steuerschätzung aus dem September 2020 mit den Ergebnissen der letzten Steuerschätzung vor Ausbruch der COVID-19-Pandemie aus dem Oktober 2019 (156. Steuerschätzung) und sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Das Niveau der IST-Einnahmen 2019 in Höhe von rd. 47,3 Mrd. Euro wird bei den gemeindlichen Gewerbesteuereinnahmen nach den Ergebnissen der 158. Steuerschätzung voraussichtlich bereits im Jahr 2022 wieder überschritten. 2020 2021 2022 2023 2024 in Mio. Euro Gewerbesteuer (netto) nach den Ergebnissen der 156. Steuerschätzung 49.868 51.465 52.880 54.248 55.617 Gewerbesteuer (netto) nach den Ergebnissen der 158. Steuerschätzung 38.553 45.443 47.313 49.320 52.332 Geschätzte Mindereinnahmen als Differenz der obigen Ergebnisse 11.315 6.022 5.567 4.928 3.285 Die Abweichungen der Schätzergebnisse lassen sich zu einem Großteil auf die wirtschaftlichen Folgewirkungen der Pandemie auf die Gewerbeerträge der steuerpflichtigen Betriebe sowie auf die zur Stützung der deutschen Volkswirtschaft ergriffenen steuerlichen und konjunkturpolitischen Maßnahmen zurückführen. Nach Ländern aufgeschlüsselte Ergebnisse weist der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ nicht aus.  4. Bestehen innerhalb der Bundesregierung Überlegungen, die Kommunen auch in den Folgejahren von Bundseite für ihre coronabedingten Mindereinnahmen zu entlasten – etwa in Höhe der ausbleibenden Gewerbesteuereinnahmen, und wenn ja, inwiefern, und falls dies nicht der Fall ist, aus welchen Gründen? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.  5. Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen der Corona- Pandemie auf die kommunalen Ausgaben? Die wirtschaftlichen Folgewirkungen der COVID-19-Pandemie treffen die Kommunen auch ausgabeseitig schwer. So werden durch den Rückgang der Wirtschaftsleistung und die dementsprechenden Eintrübungen auf dem Arbeitsmarkt die Sozialausgaben der Kommunen steigen. Daher ist es ein zentrales Anliegen der Bundesregierung, die Kommunen durch die Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Ausgaben für die Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II insbesondere bei den Sozialausgaben signifikant und dauerhaft zu entlasten. Weitere Ausgabensteigerungen kommen auf die Kommunen durch die erhöhten Anforderungen im Bereich der Gesundheitsversorgung sowie des Infektionsschutzes zu. Der Bund unterstützt die Kommunen diesbezüglich im Rahmen des Zukunftspakets durch eine Vielzahl von Vorhaben. Beispielsweise werden in den kommenden Jahren zusätzlich 4 Mrd. Euro an Bundesmitteln für Personal, Digitalisierung und moderne Strukturen der Gesundheitsbehörden, u. a. im Bereich der zumeist in kommunaler Trägerschaft befindlichen Gesundheitsämter, bereitgestellt. Auch erweitert der Bund die Förderung von Investitionen in moderne Notfallkapazitäten, die Digitalisierung und IT-Sicherheit der Krankenhäuser über den neugeschaffenen „Krankenhauszukunftsfonds“ durch zusätzliche 3 Mrd. Euro an Bundesmitteln.  6. In welchem Umfang sind bisher die Ausgaben der Kommunen durch den erleichterten Zugang zu Grundsicherungsleistungen angestiegen, und mit welchen Zusatzausgaben rechnet die Bundesregierung für den Rest des Jahres? Angaben zu den Ausgaben durch den erleichterten Zugang zu den Leistungen der Grundsicherungssysteme liegen der Bundesregierung nicht vor. Zwischen den Berichtsmonaten Februar und Mai 2020 ist die Zahl der Bedarfsgemeinschaften (BG) nach dem SGB II um 188.000 gestiegen (von 2,808 auf 2,996 Millionen BG). Im entsprechenden Vorjahreszeitraum ist sie um 47.000 gesunken (von 2,992 auf 2,945 Millionen BG). Inwieweit dieser Anstieg ausschließlich auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie oder auf andere Ursachen zurückzuführen ist, ergibt sich aus den Daten nicht. Ebenfalls ergibt sich aus den Daten nicht, ob und inwieweit diese BG'en vom sogenannten erleichterten Zugang profitiert haben oder ob sie unter den vorherigen rechtlichen Voraussetzungen nicht Leistungsansprüche in gleicher Höhe gehabt hätten.  7. Welche Entwicklung der kommunalen Sozialausgaben prognostiziert die Bundesregierung für die Jahre 2020 bis 2024 (bitte geschätzte Höhe der Sozialausgaben brutto und netto für die einzelnen Jahre anführen und nach den verschiedenen Ausgabenarten differenzieren)? Das Bundesministerium der Finanzen erstellt regelmäßig Projektionen zur Entwicklung der öffentlichen Haushalte, unter anderem auch zu der Entwicklung der kommunalen Haushalte. Die nächste Projektion mit detaillierten Ergebnissen zur erwarteten Lage der Kommunalfinanzen legt das Bundesministerium der Finanzen dem Stabilitätsrat Ende Oktober im Rahmen des nationalen Haushaltsüberwachungsverfahrens vor. Diese Projektion ist Grundlage für die Deutsche Haushaltsplanung gem. Verordnung (EU) Nr. 473/2013, die der Europäischen Kommission am 15. Oktober 2020 übermittelt wird. Die Projektion des Bundesministeriums der Finanzen basiert auf dem Zweiten Nachtragshaushalt 2020 für den Bundeshaushalt sowie dem Regierungsentwurf 2021 und dem Finanzplan bis 2024. Damit werden die Maßnahmen des Konjunkturpakets, die Auswirkungen auf die Kommunalfinanzen haben, in der Projektion berücksichtigt. Die Bruttosozialausgaben der kommunalen Kernhaushalte der Flächenländer werden sich laut der Projektion folgendermaßen entwickeln: 2020 2021 2022 2023 2024 in Mrd. Euro Flächenländer 62 65,5 68 70,5 73 Quelle: Bundesministerium der Finanzen. Werte sind auf ½ Mrd. Euro gerundet. Eine Differenzierung der Entwicklung der Sozialausgaben nach Ausgabearten oder die Ausweisung als Nettogröße erfolgt im Rahmen der Projektion nicht.  8. Welche Auswirkungen hat die Corona-Pandemie nach Kenntnis der Bundesregierung auf kommunale Unternehmen, und wie wirken sich diese wiederum auf den kommunalen Querverbund bzw. auf die Kommunalfinanzen insgesamt aus? Die wirtschaftlichen Folgewirkungen der COVID-19-Pandemie führen auch bei einer Vielzahl kommunaler Unternehmen zu signifikanten finanziellen Belastungen. Die Beobachtung und Bewertung dieser Auswirkungen obliegt im Einzelnen – auch mit Blick auf die weiteren Auswirkungen auf den kommunalen Querverbund bzw. auf die Kommunalfinanzen – den für eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen jeweils zuständigen Ländern. Diese sind auch in erster Linie in der Verantwortung ggf. notwendige Unterstützungsmaßnahmen zu ergreifen. Gleichwohl stützt auch der Bund im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Möglichkeiten die kommunalen Unternehmen während der COVID-19- Pandemie. Beispielsweise ermöglicht das Eigenprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau „Investitionskredit Kommunale und Soziale Unternehmen (IKU)“ kommunalen Unternehmen und gemeinnützigen Organisationen seit dem 1. April 2020 eine zinsgünstige und langfristige Finanzierung von Investitionen in die kommunale und soziale Infrastruktur sowie, befristet bis zum 30. Dezember 2020, auch die Finanzierung von Betriebsmitteln. Bei der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs entlastet die Bundesregierung Länder und Kommunen im Jahr 2020 zudem über eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel um 2,5 Mrd. Euro. Davon profitieren unter anderem die kommunalen Verkehrsbetriebe, welche 2020 durch den pandemiebedingten Rückgang der Fahrgastzahlen signifikante Fahrgeldmindereinnahmen erwarten.  9. Welchen Effekt hat die Corona-Pandemie aus Sicht der Bundesregierung auf die finanziellen Disparitäten der Kommunen, und wie bewertet sie deren Folgen für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse? Die Folgewirkungen der COVID-19-Pandemie belasten alle Kommunen, nicht nur die finanzschwachen. Zugleich liegt es nahe, dass Kommunen, die vor der Krise finanziell gut aufgestellt waren, die Folgen der COVID-19-Pandemie besser bewältigen können als andere. Die im Zuge des Konjunkturpakets beschlossenen Hilfen des Bundes und der Länder zugunsten der Kommunen helfen deshalb auch dabei, eine Vergrößerung der fiskalischen Unterschiede zwischen den Kommunen zu vermeiden. So ist vor allem die dauerhaft erhöhte Bundesbeteiligung an den Ausgaben für die Leistungen für Unterkunft und Heizung nach SGB II ein bedeutsamer Beitrag zur Stärkung der fiskalischen Gleichwertigkeit. Zugleich trägt die pauschale Kompensation der Gewerbesteuerausfälle in diesem Jahr maßgeblich dazu bei, dass alle Kommunen, insbesondere auch diejenigen, die vor der COVID-19-Pandemie finanziell gut aufgestellt waren, nicht in eine Schieflage geraten. 10. Inwiefern teilt die Bundesregierung die Auffassung der fragenden Fraktion, dass das öffentliche Investitionsniveau insbesondere vor dem Hintergrund des konjunkturellen Abschwungs gesteigert werden muss und es jetzt vermieden werden sollte, dass Kommunen Ausgaben kürzen, um „gegen die Krise anzusparen“? Die Steigerung des öffentlichen Investitionsniveaus ist einer der zentralen Bestandteile des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets sowie des Zukunftspakets, mit welchen die Bundesregierung Deutschland schnell wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurückführen will. Bereits im laufenden Haushaltsjahr hat der Bund seine Investitionsausgaben (in haushälterischer Abgrenzung) auf 71,3 Mrd. Euro angehoben. Mit dem Entwurf des Bundeshaushaltes 2021 und der Finanzplanung bis 2024 setzt der Bund seine Investitionsoffensive fort. Damit wird die gesamtwirtschaftliche Nachfrage gestärkt und die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft gesichert. Dabei stehen insbesondere die Gestaltung der Digitalisierung und der Kampf gegen den Klimawandel im Vordergrund. Die Investitionsausgaben des Bundes belaufen sich im Jahr 2021 auf 55 Mrd. Euro. Mit dem Auslaufen der konjunkturstützenden Maßnahmen stabilisieren sich die Investitionen jährlich bei 48 Mrd. Euro und übersteigen damit das Vorkrisenniveau deutlich. Ein weiterer, mit der Stärkung des öffentlichen Investitionsniveaus im Zusammenhang zu sehender, Schwerpunkt des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets liegt in der Stärkung der kommunalen Finanzlage. Von besonderer Bedeutung für die Aufrechterhaltung der kommunalen Investitionstätigkeit während der Pandemie ist dabei der hälftig von Bund und Ländern finanzierte pauschale Ausgleich der erwarteten gemeindlichen Gewerbesteuermindereinnahmen 2020 in Höhe von rd. 11,8 Mrd. Euro. Der Ausgleich wird noch im Jahr 2020 gewährt und soll verhindern, dass die Gemeinden durch die pandemiebedingten Ausfälle der in ihren Haushalten bereits verplanten Gewerbesteuereinnahmen kurzfristig in Haushaltsnotlagen geraten und dadurch zu Ausgabenkürzungen, auch im Bereich der Investitionstätigkeit, gezwungen sind, in anderen Worten, dass die Gemeinden „gegen die Krise ansparen“. 11. Wie bewertet die Bundesregierung das Zinsänderungsrisiko für die kommunalen Haushalte angesichts der derzeitigen konjunkturellen Entwicklung? Die Steigerung des öffentlichen Investitionsniveaus ist einer der zentralen Bestandteile des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets sowie des Zukunftspakets, mit welchen die Bundesregierung Deutschland schnell wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurückführen will. Bereits im laufenden Haushaltsjahr hat der Bund seine Investitionsausgaben (in haushälterischer Abgrenzung) auf 71,3 Mrd. Euro angehoben. Mit dem Entwurf des Bundeshaushaltes 2021 und der Finanzplanung bis 2024 setzt der Bund seine Investitionsoffensive fort. Damit wird die gesamtwirtschaftliche Nachfrage gestärkt und die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft gesichert. Dabei stehen insbesondere die Gestaltung der Digitalisierung und der Kampf gegen den Klimawandel im Vordergrund. Die Investitionsausgaben des Bundes belaufen sich im Jahr 2021 auf 55 Mrd. Euro. Mit dem Auslaufen der konjunkturstützenden Maßnahmen stabilisieren sich die Investitionen jährlich bei 48 Mrd. Euro und übersteigen damit das Vorkrisenniveau deutlich. Ein weiterer, mit der Stärkung des öffentlichen Investitionsniveaus im Zusammenhang zu sehender, Schwerpunkt des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets liegt in der Stärkung der kommunalen Finanzlage. Von besonderer Bedeutung für die Aufrechterhaltung der kommunalen Investitionstätigkeit während der Pandemie ist dabei der hälftig von Bund und Ländern finanzierte pauschale Ausgleich der erwarteten gemeindlichen Gewerbesteuermindereinnahmen 2020 in Höhe von rd. 11,8 Mrd. Euro. Der Ausgleich wird noch im Jahr 2020 gewährt und soll verhindern, dass die Gemeinden durch die pandemiebedingten Ausfälle der in ihren Haushalten bereits verplanten Gewerbesteuereinnahmen kurzfristig in Haushaltsnotlagen geraten und dadurch zu Ausgabenkürzungen, auch im Bereich der Investitionstätigkeit, gezwungen sind, in anderen Worten, dass die Gemeinden „gegen die Krise ansparen“. 12. Wie wirken sich die mit dem Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen und neuen Länder anvisierten finanziellen Entlastungen regional aus (bitte für jede der jeweiligen geplanten Maßnahmen einzeln anführen)? Die pauschalen Ausgleichszahlungen an die Gemeinden für erwartete Gewerbesteuerausfälle im Jahr 2020 sind – auf Länderebene aggregiert – dem § 2 des Gesetzes zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden infolge der COVID-19-Pandemie durch Bund und Länder zu entnehmen. Die Verteilung an die Gemeinden erfolgt durch die Länder, welche dem Bundesministerium der Finanzen bis spätestens März 2021 gemeindescharf über die erfolgte Weitergabe der Bundes- und Landesmittel berichten. Die Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Absatz 1 SGB II wird für alle Länder ab dem laufenden Jahr im gleichen Umfang um 25 Prozentpunkte angehoben. Die Länder leiten diese Mittel in eigener Verantwortung an die Kreise und kreisfreien Städte weiter; daher liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse zu den regionalen Effekten auf Kreisebene vor. Die Höhe der Entlastungssumme der einzelnen Länder hängt unmittelbar von der Höhe ihrer Ausgaben für die Leistungen für Unterkunft und Heizung ab. Wie in der Begründung zum Gesetz dargestellt, sind aufgrund der dynamischen Entwicklungen der Zahl der Leistungsberechtigten durch die COVID-19- Pandemie die Ausgaben insgesamt und die Verteilung auf die Länder nicht belastbar zu quantifizieren. Legt man – entsprechend den im Gesetzentwurf ausgewiesenen finanziellen Auswirkungen – die Ausgaben des Jahres 2019 in Höhe von 3,4 Mrd. Euro und ihre Verteilung auf die Länder zugrunde, ergäbe sich folgende (fiktive) zusätzliche Entlastung in den Ländern: Geschätzte Entlastung durch die Anhebung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung um 25 Prozentpunkte (bezogen auf die Ausgaben 2019) in Mio. Euro pro Jahr: Betrag in Mio. Euro Baden-Württemberg 270 Bayern 240 Berlin 360 Brandenburg 90 Bremen 60 Hamburg 150 Hessen 260 Mecklenburg-Vorpommern 70 Niedersachsen 320 Nordrhein-Westfalen 990 Rheinland-Pfalz 120 Saarland 50 Sachsen 140 Sachsen-Anhalt 100 Schleswig-Holstein 130 Thüringen 60 Der von den Ländern im Beitrittsgebiet zu tragende Anteil an den Erstattungen für die Aufwendungen der Rentenversicherung aus den Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR wird ab dem Jahr 2021 von 60 Prozent auf 50 Prozent reduziert, wodurch sich für sie eine Gesamtentlastung in Höhe von 343 Mio. Euro ergibt. Die Verteilung der Gesamtentlastung ergibt sich aus dem einwohnerbezogenen Verteilungsschlüssel, den das BAS (Bundesamt für Soziale Sicherung) gemäß § 15 Absatz 4 AAÜG bei der Verteilung der Erstattungsaufwendungen auf die erstattungspflichtigen Länder zugrunde legt. Danach ergeben sich folgende Anteile im Jahr 2021: Betrag in Mio. Euro Quote Mecklenburg- Vorpommern 39,68 11,57 Sachsen-Anhalt 54,12 15,78 Brandenburg 62,18 18,13 Sachsen 100,43 29.28 Thüringen 52,61 15,34 Berlin (nur Ostteil) 33,96 9,90 13. Wie hoch sind die Mindereinnahmen, die den Kommunen durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz entstehen (bitte nach Jahren aufgeschlüsselt angeben)? Die geschätzten finanziellen Auswirkungen des Zweiten Corona- Steuerhilfegesetzes auf die Kommunen können der Bundestagsdrucksache 19/20058 vom 16. Juni 2020 entnommen werden. 14. Wie hoch sind die Mindereinnahmen, welche den Kommunen durch das Zweite Familienentlastungsgesetz entstehen (bitte nach Jahren aufgeschlüsselt angeben)? Die geschätzten finanziellen Auswirkungen des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen auf die Kommunen können der Bundesratsdrucksache 433/20 vom 7. August 2020 entnommen werden. 15. Wie entwickelten sich die durchschnittlichen kommunalen Finanzierungssalden in den Jahren 2014 bis 2019 in den verschiedenen Bundesländern im Verhältnis zu den jeweiligen Finanzierungssalden der jeweiligen Landesebene (bitte Salden für jedes Jahr nach Bundesländern aufgeschlüsselt gegenüberstellen)? Finanzierungssalden 2014 2015 2016 2017 2018 2019in Euro/Einwohner Deutschland (nur Flächenländer) Kommunen 17 46 62 122 115 59 Länder -18 2 80 111 170 114 Baden- Württemberg Kommunen 50 90 114 118 170 77 Land 47 3 22 160 229 270 Bayern Kommunen 128 124 161 167 132 21 Land 126 163 141 230 316 84 Brandenburg Kommunen 50 117 73 150 130 141 Land 98 96 169 199 229 -476 Hessen Kommunen -15 -48 32 109 84 -1 Land -149 -38 76 35 125 199 Mecklenburg- Vorpommern Kommunen 38 61 165 184 105 84 Land 118 209 197 420 121 55 Niedersachsen Kommunen 41 79 66 67 45 35 Land -30 -20 123 105 339 215 Finanzierungssalden 2014 2015 2016 2017 2018 2019in Euro/Einwohner Nordrhein- Westfalen Kommunen -71 -6 -12 136 124 113 Land -138 -110 2 -68 54 82 Rheinland-Pfalz Kommunen -82 25 -3 99 100 64 Land -154 -141 78 211 213 308 Saarland Kommunen -147 -145 -75 115 99 16 Land -383 -244 -151 -11 74 0 Sachsen Kommunen 82 7 46 37 84 39 Land 166 -34 65 173 313 1 Sachsen-Anhalt Kommunen 0 60 111 103 74 15 Land 35 191 207 83 88 -6 Schleswig- Holstein Kommunen 0 9 -18 174 114 -17 Land -87 30 134 43 -664* -118 Thüringen Kommunen 50 84 67 75 143 82 Land 87 110 274 426 301 209 Quelle: Finanzierungssalden der Kernhaushalte (Kassenstatistik, Kommunen bis 2018: Rechnungsstatistik) und Bevölkerungszahlen – Statistisches Bundesamt * einschließlich Sondereffekt wegen Verkauf der HSH-Nordbank 16. Wie haben sich die Pro-Kopf-Einnahmen der Kommunen in den einzelnen Bundesländern in den Jahren 2014 bis 2019 entwickelt (bitte Entwicklung der einzelnen Einnahmenarten separat und nach Bundesländern aufgeschlüsselt aufführen)? Deutschland (nur Flächenländer) 2014 2015 2016 2017 2018 2019 in Euro/Einwohner Steuern (netto) 1.057 1.113 1.173 1.251 1.316 1.356 Zuweisungen des Landes 1.011 1.080 1.184 1.226 1.276 1.335 Gebühren 227 232 242 247 252 261 Sonstige Einnahmen 448 451 464 473 475 478 Bereinigte Einnahmen (gesamt) 2.743 2.876 3.064 3.197 3.319 3.430 Baden-Württemberg 2014 2015 2016 2017 2018 2019 in Euro/Einwohner Steuern (netto) 1.196 1.266 1.326 1.424 1.485 1.513 Zuweisungen des Landes 1.097 1.180 1.352 1.338 1.451 1.509 Gebühren 193 199 208 215 223 225 Sonstige Einnahmen 512 494 500 504 516 515 Bereinigte Einnahmen (gesamt) 2.998 3.140 3.387 3.481 3.675 3.762 Bayern 2014 2015 2016 2017 2018 2019 in Euro/Einwohner Steuern (netto) 1.251 1.309 1.378 1.440 1.533 1.565 Zuweisungen des Landes 821 912 976 1.015 1.037 1.084 Gebühren 213 213 225 228 235 236 Sonstige Einnahmen 509 517 500 522 512 557 Bereinigte Einnahmen (gesamt) 2.794 2.951 3.079 3.206 3.318 3.442 Brandenburg 2014 2015 2016 2017 2018 2019 in Euro/Einwohner Steuern (netto) 715 737 780 865 907 978 Zuweisungen des Landes 1.414 1.456 1.548 1.601 1.647 1.783 Gebühren 247 253 267 282 282 293 Sonstige Einnahmen 368 385 344 363 378 381 Bereinigte Einnahmen (gesamt) 2.744 2.831 2.939 3.111 3.214 3.435 Hessen 2014 2015 2016 2017 2018 2019 in Euro/Einwohner Steuern (netto) 1.342 1.363 1.475 1.536 1.579 1.653 Zuweisungen des Landes 809 843 960 1.044 1.077 1.085 Gebühren 270 275 283 291 301 291 Sonstige Einnahmen 443 444 465 469 473 472 Bereinigte Einnahmen (gesamt) 2.863 2.925 3.183 3.339 3.429 3.500 Mecklenburg-Vorpommern 2014 2015 2016 2017 2018 2019 in Euro/Einwohner Steuern (netto) 615 661 715 762 812 837 Zuweisungen des Landes 1.384 1.421 1.553 1.493 1.540 1.618 Gebühren 153 154 156 163 165 160 Sonstige Einnahmen 415 381 382 428 423 452 Bereinigte Einnahmen (gesamt) 2.567 2.617 2.805 2.847 2.940 3.067 Niedersachsen 2014 2015 2016 2017 2018 2019 in Euro/Einwohner Steuern (netto) 988 1.003 1.061 1.106 1.181 1.226 Zuweisungen des Landes 962 1.062 1.142 1.202 1.229 1.319 Gebühren 178 190 209 210 203 196 Sonstige Einnahmen 452 421 457 401 430 438 Bereinigte Einnahmen (gesamt) 2.579 2.675 2.870 2.919 3.043 3.180 Nordrhein-Westfalen 2014 2015 2016 2017 2018 2019 in Euro/Einwohner Steuern (netto) 1.103 1.190 1.244 1.353 1.406 1.453 Zuweisungen des Landes 1.017 1.091 1.216 1.267 1.318 1.396 Gebühren 348 352 362 368 379 408 Sonstige Einnahmen 447 465 492 531 524 502 Bereinigte Einnahmen (gesamt) 2.915 3.098 3.314 3.519 3.627 3.760 Rheinland-Pfalz 2014 2015 2016 2017 2018 2019 in Euro/Einwohner Steuern (netto) 926 1.006 1.021 1.100 1.183 1.201 Zuweisungen des Landes 947 1.049 1.140 1.220 1.224 1.241 Gebühren 79 81 85 86 89 110 Sonstige Einnahmen 381 384 392 412 417 403 Bereinigte Einnahmen (gesamt) 2.334 2.520 2.639 2.817 2.914 2.954 Saarland 2014 2015 2016 2017 2018 2019 in Euro/Einwohner Steuern (netto) 843 872 903 977 1.076 1.075 Zuweisungen des Landes 759 805 865 961 926 990 Gebühren 78 83 73 81 83 167 Sonstige Einnahmen 356 363 380 453 393 323 Bereinigte Einnahmen (gesamt) 2.037 2.122 2.222 2.471 2.478 2.556 Sachsen 2014 2015 2016 2017 2018 2019 in Euro/Einwohner Steuern (netto) 708 726 779 841 876 921 Zuweisungen des Landes 1.283 1.244 1.340 1.370 1.464 1.546 Gebühren 157 162 164 172 181 179 Sonstige Einnahmen 371 451 469 386 415 418 Bereinigte Einnahmen (gesamt) 2.519 2.584 2.753 2.770 2.936 3.064 Sachsen-Anhalt 2014 2015 2016 2017 2018 2019 in Euro/Einwohner Steuern (netto) 647 674 751 766 822 856 Zuweisungen des Landes 1.213 1.263 1.327 1.369 1.424 1.431 Gebühren 178 174 173 178 174 174 Sonstige Einnahmen 293 295 314 321 319 328 Bereinigte Einnahmen (gesamt) 2.330 2.405 2.564 2.634 2.739 2.788 Schleswig-Holstein 2014 2015 2016 2017 2018 2019 in Euro/Einwohner Steuern (netto) 898 968 1.019 1.113 1.172 1.207 Zuweisungen des Landes 963 1.052 1.124 1.231 1.269 1.277 Gebühren 210 214 231 232 233 242 Sonstige Einnahmen 483 466 515 536 520 524 Bereinigte Einnahmen (gesamt) 2.555 2.700 2.888 3.112 3.194 3.250 Thüringen 2014 2015 2016 2017 2018 2019 in Euro/Einwohner Steuern (netto) 629 681 729 783 843 862 Zuweisungen des Landes 1.232 1.253 1.282 1.276 1.371 1.433 Gebühren 138 146 156 158 157 164 Sonstige Einnahmen 335 305 324 324 317 315 Bereinigte Einnahmen (gesamt) 2.334 2.385 2.492 2.542 2.688 2.774 Quelle: Einnahmen der Kernhaushalte (bis 2018: Rechnungsstatistik, 2019: Kassenstatistik) und Bevölkerungszahlen – Statistisches Bundesamt 17. Wie hoch waren die Gewerbesteuereinnahmen je Einwohnerin bzw. Einwohner in den Jahren 2014 bis 2019 in den einzelnen Bundesländern (bitte für jedes Jahr nach Ländern aufgeschlüsselt angeben)? Gewerbesteuereinnahmen 2014 2015 2016 2017 2018 2019in Euro/Einwohner Deutschland 444 458 502 526 553 558 Baden-Württemberg 477 515 556 578 610 599 Bayern 548 564 614 610 657 647 Berlin 405 384 441 491 512 499 Brandenburg 283 279 300 362 360 404 Bremen 563 544 700 715 738 684 Hamburg 993 900 998 1.037 1.144 1.199 Hessen 604 616 682 675 704 731 Mecklenburg-Vorpommern 230 249 293 315 332 326 Niedersachsen 398 382 429 424 454 467 Nordrhein-Westfalen 455 488 521 585 592 604 Rheinland-Pfalz 364 398 435 442 493 477 Saarland 329 326 348 389 438 413 Sachsen 313 302 334 366 370 384 Sachsen-Anhalt 268 274 342 322 343 351 Schleswig-Holstein 317 356 390 433 450 463 Thüringen 258 275 304 322 357 348 Quelle: Gewerbesteuer (netto, d. h. nach Abzug der Gewerbesteuerumlage) und Bevölkerungszahlen – Statistisches Bundesamt 18. Wie hoch waren die Einkommensteuereinnahmen der Kommunen je Einwohnerin bzw. Einwohner in den Jahren 2014 bis 2019 in den einzelnen Bundesländern (bitte für jedes Jahr nach Ländern aufgeschlüsselt angeben)? Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 2014 2015 2016 2017 2018 2019 in Euro/Einwohner Deutschland 406 427 442 473 495 519 Baden-Württemberg 488 511 531 573 596 613 Bayern 511 542 565 607 631 661 Berlin 370 397 405 402 457 495 Brandenburg 281 306 318 336 364 386 Bremen 352 359 374 382 408 421 Hamburg 586 622 625 681 714 765 Hessen 482 498 524 568 563 598 Mecklenburg-Vorpommern 227 242 248 263 278 300 Niedersachsen 365 380 390 415 438 458 Nordrhein-Westfalen 402 421 434 458 483 498 Rheinland-Pfalz 378 389 384 418 449 475 Saarland 325 335 339 357 386 386 Sachsen 224 244 262 275 294 314 Sachsen-Anhalt 220 235 244 260 279 294 Schleswig-Holstein 372 392 407 446 452 481 Thüringen 225 243 260 276 290 306 Quelle: Gemeindeanteil Einkommensteuer – BMF; Bevölkerungszahlen – Statistisches Bundesamt 19. Wie hoch waren die Grundsteuereinnahmen je Einwohnerin bzw. Einwohner in den Jahren 2014 bis 2019 in den einzelnen Bundesländern (bitte für jedes Jahr nach Ländern aufgeschlüsselt angeben)? Grundsteuereinnahmen 2014 2015 2016 2017 2018 2019in Euro/Einwohner Deutschland 156 161 165 168 171 174 Baden-Württemberg 155 155 157 159 162 161 Bayern 137 137 140 142 143 144 Berlin 224 222 221 223 224 225 Brandenburg 107 106 109 110 112 113 Bremen 244 242 293 290 298 301 Hamburg 248 249 251 254 257 256 Hessen 161 174 178 185 187 195 Mecklenburg-Vorpommern 111 114 118 120 122 124 Niedersachsen 167 170 174 178 181 185 Nordrhein-Westfalen 179 192 200 205 208 213 Rheinland-Pfalz 134 138 140 142 144 145 Saarland 122 127 138 143 154 153 Sachsen 120 121 123 124 125 127 Sachsen-Anhalt 109 110 113 116 118 121 Schleswig-Holstein 146 149 151 157 159 163 Thüringen 105 107 112 113 115 116 Quelle: Grundsteuer A und B und Bevölkerungszahlen – Statistisches Bundesamt 20. Wie hat sich der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer je Einwohnerin bzw. Einwohner in den Jahren 2014 bis 2019 in den einzelnen Bundesländern entwickelt (bitte für jedes Jahr nach Ländern aufgeschlüsselt angeben)? Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 2014 2015 2016 2017 2018 2019 in Euro/Einwohner Deutschland 50 57 59 73 90 99 Baden-Württemberg 52 60 61 76 93 103 Bayern 50 59 60 75 96 107 Berlin 47 52 53 65 78 86 Brandenburg 36 40 41 51 58 64 Bremen 67 76 78 97 120 133 Hamburg 90 102 104 128 156 172 Hessen 61 67 68 85 100 111 Mecklenburg-Vorpommern 36 40 41 51 62 69 Niedersachsen 42 49 51 63 81 90 Nordrhein-Westfalen 55 63 65 81 99 109 Rheinland-Pfalz 41 47 48 60 75 83 Saarland 48 57 59 73 90 100 Sachsen 46 52 53 66 78 87 Sachsen-Anhalt 41 45 47 59 68 76 Schleswig-Holstein 37 42 43 54 68 75 Thüringen 39 44 46 57 72 81 Quelle: Gemeindeanteil Umsatzsteuer – BMF; Bevölkerungszahlen – Statistisches Bundesamt 21. Welche Disparitäten werden nach Auffassung der Bundesregierung aus den Einnahmeunterschieden der Kommunen zwischen den einzelnen Bundesländern deutlich, und welche Handlungsbedarfe ergeben sich daraus? Auf die Antwort zu Frage 30 wird verwiesen. 22. Wie haben sich die Pro-Kopf-Ausgaben der Kommunen in den einzelnen Bundesländern in den Jahren 2014 bis 2019 entwickelt (bitte Entwicklung der einzelnen Ausgabenarten separat und nach Bundesländern aufgeschlüsselt aufführen)? Deutschland (nur Flächenländer) 2014 2015 2016 2017 2018 2019 in Euro/Einwohner Personalausgaben 696 710 743 775 810 848 Laufender Sachaufwand 587 605 639 653 672 704 Soziale Leistungen 653 701 774 774 773 782 Sachinvestitionen 293 288 310 318 357 412 Zinsausgaben 47 43 40 36 33 30 Sonstige Ausgaben 450 482 496 519 559 596 Bereinigte Ausgaben (gesamt) 2.726 2.829 3.002 3.075 3.204 3.371 Baden-Württemberg 2014 2015 2016 2017 2018 2019 in Euro/Einwohner Personalausgaben 755 786 825 862 898 943 Laufender Sachaufwand 573 597 645 658 676 710 Soziale Leistungen 494 516 578 604 597 604 Sachinvestitionen 400 404 455 426 459 511 Zinsausgaben 22 20 17 16 14 12 Sonstige Ausgaben 706 727 752 797 861 905 Bereinigte Ausgaben (gesamt) 2.948 3.049 3.273 3.363 3.505 3.685 Bayern 2014 2015 2016 2017 2018 2019 in Euro/Einwohner Personalausgaben 666 674 718 749 783 823 Laufender Sachaufwand 526 542 563 598 601 648 Soziale Leistungen 522 589 650 628 626 621 Sachinvestitionen 483 510 508 546 608 699 Zinsausgaben 33 30 27 23 21 19 Sonstige Ausgaben 435 482 452 494 547 610 Bereinigte Ausgaben (gesamt) 2.666 2.827 2.918 3.038 3.186 3.420 Brandenburg 2014 2015 2016 2017 2018 2019 in Euro/Einwohner Personalausgaben 794 804 833 865 909 957 Laufender Sachaufwand 598 619 673 691 717 749 Soziale Leistungen 622 656 708 710 710 726 Sachinvestitionen 293 237 222 254 292 345 Zinsausgaben 18 15 16 11 9 8 Sonstige Ausgaben 369 384 414 431 447 508 Bereinigte Ausgaben (gesamt) 2.693 2.714 2.866 2.962 3.084 3.294 Hessen 2014 2015 2016 2017 2018 2019 in Euro/Einwohner Personalausgaben 718 726 761 787 826 862 Laufender Sachaufwand 657 724 753 772 796 842 Soziale Leistungen 751 782 874 880 883 891 Sachinvestitionen 243 223 239 256 286 330 Zinsausgaben 85 82 74 68 65 58 Sonstige Ausgaben 424 437 450 468 488 517 Bereinigte Ausgaben (gesamt) 2.878 2.973 3.150 3.231 3.345 3.502 Mecklenburg-Vorpommern 2014 2015 2016 2017 2018 2019 in Euro/Einwohner Personalausgaben 626 618 631 644 669 695 Laufender Sachaufwand 575 598 652 652 643 660 Soziale Leistungen 759 790 817 800 796 808 Sachinvestitionen 260 231 225 246 327 374 Zinsausgaben 36 28 24 19 16 14 Sonstige Ausgaben 272 290 291 302 383 433 Bereinigte Ausgaben (gesamt) 2.529 2.556 2.640 2.663 2.835 2.983 Niedersachsen 2014 2015 2016 2017 2018 2019 in Euro/Einwohner Personalausgaben 652 668 691 731 774 816 Laufender Sachaufwand 533 540 584 592 612 636 Soziale Leistungen 732 778 889 881 890 902 Sachinvestitionen 244 243 282 271 297 351 Zinsausgaben 44 40 37 34 31 30 Sonstige Ausgaben 334 326 322 345 394 411 Bereinigte Ausgaben (gesamt) 2.539 2.596 2.804 2.853 2.997 3.145 Nordrhein-Westfalen 2014 2015 2016 2017 2018 2019 in Euro/Einwohner Personalausgaben 711 726 757 795 822 862 Laufender Sachaufwand 725 735 776 780 806 828 Soziale Leistungen 839 896 975 981 985 1.014 Sachinvestitionen 177 169 194 188 226 261 Zinsausgaben 65 60 60 56 48 43 Sonstige Ausgaben 468 518 564 584 616 638 Bereinigte Ausgaben (gesamt) 2.985 3.104 3.326 3.383 3.503 3.647 Rheinland-Pfalz 2014 2015 2016 2017 2018 2019 in Euro/Einwohner Personalausgaben 677 691 730 755 801 824 Laufender Sachaufwand 483 489 518 525 554 595 Soziale Leistungen 629 697 776 774 767 753 Sachinvestitionen 254 239 248 265 284 317 Zinsausgaben 76 71 67 61 58 59 Sonstige Ausgaben 297 308 303 337 350 343 Bereinigte Ausgaben (gesamt) 2.416 2.495 2.642 2.718 2.813 2.890 Saarland 2014 2015 2016 2017 2018 2019 in Euro/Einwohner Personalausgaben 684 694 730 761 789 823 Laufender Sachaufwand 439 448 464 489 494 535 Soziale Leistungen 546 598 654 624 612 566 Sachinvestitionen 182 182 142 158 164 214 Zinsausgaben 79 79 74 68 62 58 Sonstige Ausgaben 254 266 233 256 258 343 Bereinigte Ausgaben (gesamt) 2.184 2.267 2.297 2.356 2.379 2.540 Sachsen 2014 2015 2016 2017 2018 2019 in Euro/Einwohner Personalausgaben 672 679 706 727 758 797 Laufender Sachaufwand 522 529 519 533 557 591 Soziale Leistungen 540 578 647 651 651 651 Sachinvestitionen 257 221 277 307 349 391 Zinsausgaben 21 17 16 13 10 9 Sonstige Ausgaben 425 552 542 501 527 585 Bereinigte Ausgaben (gesamt) 2.437 2.576 2.707 2.733 2.852 3.025 Sachsen-Anhalt 2014 2015 2016 2017 2018 2019 in Euro/Einwohner Personalausgaben 721 733 762 788 825 859 Laufender Sachaufwand 560 571 591 603 625 636 Soziale Leistungen 416 448 481 485 477 473 Sachinvestitionen 239 195 209 219 276 325 Zinsausgaben 35 29 25 20 17 14 Sonstige Ausgaben 360 368 386 416 445 466 Bereinigte Ausgaben (gesamt) 2.330 2.345 2.454 2.531 2.665 2.773 Schleswig-Holstein 2014 2015 2016 2017 2018 2019 in Euro/Einwohner Personalausgaben 600 617 642 674 713 743 Laufender Sachaufwand 495 519 567 568 595 612 Soziale Leistungen 732 804 882 868 858 863 Sachinvestitionen 233 250 265 287 320 414 Zinsausgaben 40 38 35 33 31 28 Sonstige Ausgaben 453 464 513 507 563 607 Bereinigte Ausgaben (gesamt) 2.554 2.691 2.905 2.938 3.080 3.267 Thüringen 2014 2015 2016 2017 2018 2019 in Euro/Einwohner Personalausgaben 664 672 691 699 725 752 Laufender Sachaufwand 416 418 446 456 466 494 Soziale Leistungen 547 579 626 616 615 625 Sachinvestitionen 262 247 248 280 312 365 Zinsausgaben 34 31 24 20 18 15 Sonstige Ausgaben 361 356 389 395 410 440 Bereinigte Ausgaben (gesamt) 2.284 2.301 2.425 2.467 2.545 2.691 Quelle: Ausgaben der Kernhaushalte (bis 2018: Rechnungsstatistik, 2019: Kassenstatistik) und Bevölkerungszahlen – Statistisches Bundesamt 23. Wie haben sich die Pro-Kopf-Sachinvestitionsausgaben der kommunalen Kernhaushalte in den Jahren 2014 bis 2019 in den einzelnen Bundesländern entwickelt (bitte Entwicklung für jedes Jahr nach Ländern aufgeschlüsselt angeben)? Sachinvestitionen 2014 2015 2016 2017 2018 2019in Euro/Einwohner Deutschland (nur Flächenländer) 293 288 310 318 357 412 Baden-Württemberg 400 404 455 426 459 511 Bayern 483 510 508 546 608 699 Brandenburg 293 237 222 254 292 345 Hessen 243 223 239 256 286 330 Mecklenburg-Vorpommern 260 231 225 246 327 374 Niedersachsen 244 243 282 271 297 351 Nordrhein-Westfalen 177 169 194 188 226 261 Rheinland-Pfalz 254 239 248 265 284 317 Saarland 182 182 142 158 164 214 Sachsen 257 221 277 307 349 391 Sachsen-Anhalt 239 195 209 219 276 325 Schleswig-Holstein 233 250 265 287 320 414 Thüringen 262 247 248 280 312 365 Quelle: Sachinvestitionen der Kernhaushalte (bis 2018: Rechnungsstatistik, 2019: Kassenstatistik) und Bevölkerungszahlen – Statistisches Bundesamt 24. Wie definiert die Bundesregierung ihre Aufgabe, auf die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet hinzuwirken, wie es sie das Grundgesetz in Artikel 72 garantiert und wie es im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD auf Seite 4: „Wir arbeiten für Stabilität und Zusammenhalt, für Erneuerung und Sicherheit und für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in unserem Land.“ formuliert ist? Während viele Faktoren, die die Lebensverhältnisse beeinflussen, individuell gegeneinander abgewogen werden können (günstiger oder teurer Wohnraum, naher oder weit entfernter Arbeitsplatz, Kultur- oder Naturnähe), sollen die Infrastrukturen und die Daseinsvorsorge den Menschen überall in Deutschland gute Lebensperspektiven und Chancen auf echte Teilhabe eröffnen. Bestimmte Infrastrukturen und Angebote müssen daher in einem Mindestmaß verfügbar und erreichbar sein. Dabei gilt es, die traditionelle Stärke Deutschlands mit seiner dezentralen Siedlungs- und Wirtschaftsstruktur auch in Zeiten des Wandels zu erhalten. Es ist ein zentrales politisches Ziel der Bundesregierung, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen Regionen Deutschlands dahingehend zu schaffen, dass in allen Regionen gleichwertige Angebote und Entwicklungschancen geboten werden können. Wenn das Grundgesetz den Begriff der „gleichwertigen Lebensverhältnisse“ in Artikel 72 Absatz 2 benutzt, so handelt es sich dabei um eine staatsorganisationsrechtliche Bestimmung, die der Abgrenzung der Kompetenzen von Bund und Ländern im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung gemäß Artikel 74 Absatz 1 GG dient. Eine generelle Verantwortung für den Bund, für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen, lässt sich daraus nicht herleiten. 25. Wie wirkt der Bund auf gleichwertige Lebensverhältnisse hin, für die die kommunale Finanzausstattung ein wesentlicher Aspekt ist (vgl. Bundestagsdrucksache 19/16810, S. 4), wenn die Bundesregierung immer wieder betont, dass die Verantwortung für eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen ausschließlich bei den Ländern liegt? Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse liegt nicht alleine in der Verantwortung des Bundes, sondern ist eine gemeinsame Aufgabe aller föderaler Ebenen. Die Bundesregierung wirkt hierbei insbesondere durch die Schaffung von Rahmenbedingungen auf gleichwertige Lebensverhältnisse hin, z. B. durch die Ausgestaltung der gesamtdeutschen Förderpolitik, die Schaffung überregionaler Infrastrukturen und die Sozialgesetzgebung. Die Kommunen sind gemäß dem im Grundgesetz verankerten zweistufigen Staatsaufbau Teil der Länder. Damit obliegt es verfassungsrechtlich den Ländern, die aufgabengerechte Finanzausstattung ihrer Kommunen und den finanziellen Ausgleich unter ihnen zu gewährleisten. Ungeachtet dessen übernimmt die Bundesregierung aber auch hier politisch Verantwortung, wie die zahlreichen Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen belegen, die die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht hat. Auf die einschlägigen Ausführungen in der Antwort auf diese Kleine Anfrage sowie die Antwort auf die Große Anfrage „Finanzielle Situation der Kommunen in Deutschland“ (Bundestagsdrucksache 19/21407) wird diesbezüglich verwiesen. 26. Welchen konkreten Arbeitsplan verfolgt der Staatssekretärsausschuss, der die Maßnahmen zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse koordiniert, wie setzt er sich zusammen, und welche Ergebnisse hat er bereits erarbeitet (bitte im Einzelnen darstellen)? Der Staatssekretärsausschuss „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ steuert die Umsetzung der Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ und hält sie nach. Unter seiner Ägide hat die Bundesregierung seit dem Sommer 2019 vielfältige Maßnahmen zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse ergriffen. Für die Umsetzung der Maßnahmen gilt das Ressortprinzip. Jede der im Juli 2019 beschlossenen zwölf prioritären Maßnahmen wird durch eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen in der Zuständigkeit des jeweiligen Ressorts umgesetzt. Zu den Ergebnissen siehe auch die Antwort zu Frage 27. Ständige Mitglieder des Ausschusses sind das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (Vorsitz), das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (als Vertreter), das Bundesministerium der Finanzen, das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das Bundesministerium für Bildung und Forschung, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das Bundesministerium für Gesundheit, das Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, das Bundeskanzleramt und das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Weitere Ressorts und Beauftragte der Bundesregierung werden regelmäßig einbezogen, soweit sie in ihrer Zuständigkeit betroffen sind. 27. Wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg der von ihr getroffenen Maßnahmen zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse, angesichts der Tatsache, dass die bestehenden Disparitäten trotz guter wirtschaftlicher Entwicklung bis zum Eintreten der Corona-Krise nur sehr geringfügig abgebaut werden konnten (vgl. Bundestagsdrucksache 19/16810, S. 5 und S. 160)? Auf der Grundlage der Arbeiten der Kommission hat das Bundeskabinett im Juli 2019 zwölf prioritäre Maßnahmen der Bundesregierung beschlossen, die zum Teil bereits umgesetzt sind. Diese Maßnahmen bewirken bereits in dieser Legislaturperiode erste Veränderungen; weitere Ergebnisse werden erst mittelfristig spürbar sein. Insgesamt gesehen sind die beschlossenen Maßnahmen eher auf eine Dekade angelegt. Die aktuelle Corona-Krise zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, flächendeckende Rahmenbedingungen in den Bereichen Bildung, Infrastruktur, Gesundheit, Arbeit sowie sozialer und kultureller Teilhabe für alle Menschen zu schaffen, egal, wo sie in Deutschland wohnen. Gleichwertige Lebensverhältnisse kann der Bund jedoch nicht alleine schaffen. Für viele Bereiche sind die Länder und die Kommunen zuständig. Die Umsetzung der Maßnahmen zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse muss also gemeinsam mit den Ländern und den Kommunen erfolgen. Politik für gleichwertige Lebensverhältnisse ist eine Aufgabe für die ganze Dekade, zeigt aber schon jetzt sichtbare Erfolge – zum Beispiel bei der Ansiedlung von Arbeitsplätzen in der Fläche sowie beim Mobilfunkausbau. Es ist zudem gelungen, die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse als prioritäres politisches Ziel im Bewusstsein aller Ressorts zu verankern. In der aktuellen Corona-Krise muss der Staat noch mehr als bisher seine Verantwortung im Sinne eines weiten Verständnisses der Daseinsvorsorge wahrnehmen. Die Bundesregierung wird im kommenden Jahr eine erste Zwischenbilanz vorlegen, was bereits erreicht wurde. Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist aber eine Aufgabe für alle künftigen Regierungen im Bund und in den Ländern. 28. Wie bewertet die Bundesregierung das unterschiedlich gut ausgebaute Angebot der Daseinsvorsorge für Bürgerinnen und Bürger unter den Aspekten Gerechtigkeit und Chancengleichheit, auch angesichts der sehr großen Einnahmeunterschiede zwischen einzelnen Bundesländern sowie zwischen einzelnen Kommunen? Disparitäten zwischen und innerhalb von Regionen und ihren Entwicklungen, auch und gerade in Bezug auf Unterschiede im Angebot der Daseinsversorge, gefährden die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland. Um zu verhindern, dass sich die erkannten Ungleichgewichte verfestigen oder zunehmen, arbeitet die Bundesregierung seit Juli 2019 intensiv an der Ausgestaltung und Umsetzung der „Maßnahmen der Bundesregierung zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘“. Für einen detaillierten Überblick zum Stand der Umsetzung wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage „Finanzielle Situation der Kommunen in Deutschland“ auf Bundestagsdrucksache 19/21407 verwiesen. 29. Kann angesichts dieser Unterschiede noch von einer „finanziellen Mindestausstattung“ der Kommunen die Rede sein, und was versteht die Bundesregierung unter einer „finanziellen Mindestausstattung“ von Städten und Gemeinden? Den Gemeinden und Gemeindeverbänden ist nach Artikel 28 Absatz 2 GG das Recht zur kommunalen Selbstverwaltung zu gewährleisten. Dies umfasst auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung. In diesem Rahmen liegt die Gewährleistung einer aufgabenadäquaten Finanzausstattung im zweistufigen Staatsaufbau der Bundesrepublik Deutschland in der Verantwortung der jeweiligen Länder, die entsprechende Ansprüche ihrer Kommunen in ihren jeweiligen Landesverfassungen präzisieren. 30. Welche Ursachen sieht die Bundesregierung für diese ungleiche finanzielle Ausstattung von Ländern und Kommunen? Die Ursachen für Unterschiede in der Finanzausstattung der Länder und ihrer Kommunen sind vielfältig und liegen grundsätzlich auch an Unterschieden in der ökonomischen Leistungsfähigkeit. So zeigt die regionale Wirtschaftskraft, gemessen als Bruttoinlandsprodukt der Länder je Einwohner, eine deutliche Spreizung. Während Sachsen-Anhalt im Jahr 2019 ein Bruttoinlandsprodukt von rund 28.880 Euro je Einwohner verzeichnete, erreichte diese Größe in Hamburg im gleichen Jahr mit 66.879 Euro je Einwohner mehr als das Doppelte. Unterschiede in der regionalen Wirtschaftskraft schlagen sich in der Tendenz auch im originären Steueraufkommen der Länder und ihrer Kommunen nieder. Über einen angemessenen Ausgleich der Finanzkraft versetzt der bundesstaatliche Finanzausgleich alle Länder in die Lage, die ihnen von der Verfassung vorgegebenen Aufgaben zu erfüllen. Im Zuge der Reform der Bund- Länder-Finanzbeziehungen wurden die den Ländern zur Verfügung stehenden Mittel ab 2020 deutlich erhöht. Landesspezifische Unterschiede in der Finanzausstattung der kommunalen Ebenen ergeben sich zudem durch Unterschiede in der Ausgestaltung der Finanzbeziehungen zwischen den Ländern und ihren jeweiligen Kommunen, insbesondere im Rahmen der jeweiligen kommunalen Finanzausgleichsysteme. Dabei kann aus einem niedrigeren Anteil der Einnahmen der kommunalen Ebene an den Einnahmen des Landes einschließlich seiner Kommunen insgesamt jedoch nicht auf eine schlechtere finanzielle Ausstattung der kommunalen Ebene geschlossen werden, da auch die länderspezifische Aufgabenaufteilung zwischen Land und Kommunen, bspw. im Gesundheits- oder Sozialbereich, variiert. Abschließend können sich auch innerhalb eines Landes durch ökonomische Disparitäten bedingte Unterschiede in der originären Finanzkraft einzelner Kommunen ergeben. Das Ausmaß, in dem diese ausgeglichen werden, hängt von der Ausgestaltung der Kommunalen Finanzausgleichssysteme und darüberhinausgehender Zuweisungen der Länder ab, die in der Zuständigkeit der einzelnen Länder liegt. 31. Wie ist der Erarbeitungsstand des vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat anvisierten „Heimatberichts“, und wann wird dieser den Abgeordneten des Deutschen Bundestages zugeleitet? Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat arbeitet derzeit am Heimatbericht und plant, diesen zeitnah nach der Fertigstellung zu veröffentlichen. 32. Wie schätzt die Bundesregierung die Auswirkungen der Corona- Pandemie auf die öffentlichen Investitionen ein, und wie gedenkt sie, diese abzufedern (sofern die Auswirkung zahlenmäßig beziffert werden kann, diese bitte mit anführen)? Angesichts der deutlichen konjunkturellen Auswirkungen ist davon auszugehen, dass sich die COVID-19-Pandemie auch auf die öffentlichen Investitionen auswirken wird. Die Kommunen tätigen einen signifikanten Teil der öffentlichen Investitionen. Durch krisenbedingte finanzielle Mehrausgaben und Mindereinnahmen könnten die Kommunen kurzfristig in Haushaltsnotlagen geraten, was auch weitreichende Kürzungen bei den kommunalen Investitionen zur Folge haben könnte. Die konjunkturpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung zugunsten der Kommunen sollen dies verhindern. In diesem Zusammenhang von besonderer Bedeutung ist der hälftig von Bund und Ländern finanzierte pauschale Ausgleich der erwarteten gemeindlichen Gewerbesteuermindereinnahmen 2020 in Höhe von rd. 11,8 Mrd. Euro, der den Gemeinden noch im Jahr 2020 gewährt wird und die finanziellen Handlungsspielräume der Gemeinden, auch im Bereich der Investitionstätigkeit, somit kurzfristig bewahrt. Dauerhaft und strukturell werden die Kommunen im Rahmen des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets der Bundesregierung zudem ab 2020 durch die Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung um 25 Prozentpunkte in Höhe von rd. 3,4 Mrd. Euro im Jahr 2020 und voraussichtlich rd. 3,9 Mrd. Euro ab dem Jahr 2021 entlastet. Diese Maßnahme hilft insbesondere den strukturschwachen Kommunen, die durch hohe Sozialausgaben besonders belastet sind. Zudem stockt der Bund den Bundesanteil an den Kosten aus den Zusatzversorgungssystemen der DDR (AAÜG) ab 2021 unbefristet von 40 auf 50 Prozent auf, wodurch in den neuen Ländern finanzielle Spielräume zur Stärkung der kommunalen Investitionen entstehen. Weitere Maßnahmen des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets unterstützen gezielt die kommunale Investitionstätigkeit in Zeiten der COVID-19- Pandemie, beispielsweise durch eine Absenkung des kommunalen Eigenanteils bei Förderprogrammen im Bereich der nationalen Klimaschutzinitiative sowie durch die Aufstockung des Investitionsplans Sportstätten. Für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern Fördererleichterungen für Investitionen in die wirtschaftsnahe Infrastruktur beschlossen (vgl. Antwort zu Frage 34). 33. Welche Handlungserfordernisse hat die Bundesregierung angesichts des jüngst veröffentlichten Gutachtens des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie – BMWi – (Öffentliche Infrastruktur in Deutschland: Probleme und Reformbedarf) identifiziert, und wie möchte sie diese umsetzen? Das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim BMWi zur öffentlichen Infrastruktur in Deutschland zeigt, dass in Deutschland im internationalen Vergleich in einigen Bereichen noch Verbesserungspotentiale für die Leistungsfähigkeit der Infrastruktur bestehen. Deswegen ist und bleibt die Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur eine wichtige Priorität der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Mit dem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket sowie dem Zukunftspaket setzt die Bundesregierung hierzu wichtige Impulse. 34. Welche Anpassungen an ihren Förderprogrammen und an der bestehenden Fördersystematik hat die Bundesregierung infolge der Corona- Pandemie bereits vorgenommen, und welche sind noch geplant (bitte betroffene Förderprogramme einzeln aufführen)? Im Kontext der Kleinen Anfrage bezieht sich die Antwort zu Frage 34 nur auf Förderprogramme, die direkte Auswirkungen auf die Kommunen haben. Bund-Länder-Programm Städtebauförderung Mit der Weiterentwicklung 2020 bietet das Bund-Länder-Programm Städtebauförderung einen flexiblen Instrumentenbaukasten, der auf die aktuellen Herausforderungen angepasste Förderschwerpunkte setzt. Dies gilt auch für die Problemlagen infolge der COVID-19-Pandemie. So kann beispielsweise das neue Programm „Lebendige Zentren“ einen wichtigen Beitrag für die Rettung der Innenstädte leisten. Zudem können Kommunen in Haushaltsnotlage durch eine Reduzierung ihres Eigenanteils gezielt unterstützt werden. Um den Ländern und Kommunen die Umsetzung in 2020 zu erleichtern, wurden bei Bedarf Verfahrenserleichterungen und Fristverlängerungen gewährt. Für die Förderung ab 2021 wird in Abstimmung mit den Ländern geprüft, ob aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Monate gegebenenfalls Feinjustierungen erforderlich sind. Bundesprogramm „Demokratie leben!“ Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ ist seit seinem Start in 2015 als lernendes, das heißt auf Veränderung angelegtes, Programm konzipiert. Insbesondere mit Blick auf aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen und auf Grundlage der gewonnenen Erfahrungen wird das Programm stetig weiterentwickelt. Auch auf die Folgen der COVID-19-Pandemie wurde mit verschiedenen Maßnahmen reagiert. So erhielten alle derzeit geförderten Partnerschaften für Demokratie (PfD) kürzlich die Möglichkeit, bis zu 20.000 Euro zusätzliche Mittel zu beantragen, um konkrete, zusätzliche Maßnahmen zu den gesellschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie mit Bezug zu den Zielstellungen des Bundesprogramms (z. B. zum Umgang mit Verschwörungsmythen und -ideologien oder zu aktuellen Rassismus-Phänomenen, etc.) planen und umsetzen zu können. Darüber hinaus gab und gibt es im gesamten Bundesprogramm administrative Anpassungen, mit denen auf die Folgen der COVID-19-Pandemie reagiert wird. Förderprogramme der Nationalen Klimaschutzinitiative In den Förderprogrammen der Nationalen Klimaschutzinitiative „Kommunalrichtlinie“, „Klimaschutz durch Radverkehr“ und „Kommunale Klimaschutz- Modellprojekte“ wurden zum 1. August 2020 erhebliche Verbesserungen im Zuge des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets der Bundesregierung in Kraft gesetzt. Insbesondere wurden in den drei Förderprogrammen die Förderquoten erhöht. Der Mindesteigenanteil wurde um zehn Prozentpunkte gesenkt. Finanzschwache Kommunen sind von der Pflicht, einen Eigenanteil zu leisten, befreit. Zudem wurde die Definition von finanzschwachen Kommunen erweitert. Als finanzschwach gelten demnach künftig alle Kommunen, die an einem landesrechtlichen Hilfs- oder Haushaltssicherungsprogramm teilnehmen oder denen die Finanzschwäche durch die Kommunalaufsicht bescheinigt wird. Die geänderten Förderbedingungen gelten bis zum 31. Dezember 2021. Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ Für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) gelten zur Verstärkung der Investitionsanreize von Unternehmen und Kommunen befristet erleichterte Förderbedingungen. Bis 31. Dezember 2021 können auch gewerbliche Investitionen gefördert werden, mit denen die Zahl der Arbeitsplätze in der betreffenden Betriebsstätte um mindestens fünf Prozent erhöht wird oder deren Investitionsvolumen die durchschnittlichen Abschreibungen der Betriebsstätte um mindestens 25 Prozent übersteigt. Die geforderte so genannte besondere Anstrengung der Unternehmen wurde damit jeweils halbiert. Für Investitionen in die wirtschaftsnahe Infrastruktur wurde bis Ende des Jahres 2023 der GRW-Höchstfördersatz auf 95 Prozent heraufgesetzt, so dass der kommunale Eigenanteil gegenüber dem bisherigen Status quo halbiert werden kann. Dies stärkt die Investitionsmöglichkeiten in die Attraktivität der regionalen Wirtschaftsstandorte und entlastet die Kommunen finanziell. Darüber hinaus wurden zur Unterstützung der regionalen Wirtschaftsstrukturen in der COVID-19-Pandemie die Bundesmittel für die GRW für die Jahre 2020 und 2021 um jeweils 250 Mio. Euro aufgestockt. KfW-Programm „Investitionskredit Kommunale und Soziale Unternehmen“ Das Eigenprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau „Investitionskredit Kommunale und Soziale Unternehmen (IKU)“ ermöglicht seit 1. April 2020 kommunalen Unternehmen und gemeinnützigen Organisationen eine zinsgünstige und langfristige Finanzierung von Investitionen in die kommunale und soziale Infrastruktur sowie, befristet bis 30. Dezember 2020, auch die Finanzierung von Betriebsmitteln. DigitalPakt Schule und OpenEduHub Der DigitalPakt Schule wurde unter dem Eindruck der COVID-19-Pandemie mit Wirkung vom 4. Juli 2020 durch die Zusatzvereinbarung (ZV) „Sofortausstattungsprogramm“ ergänzt. Hierfür stellt der Bund zusätzliche Finanzhilfen in Höhe von 500 Mio. Euro für digitale Endgeräte bereit, die von den Schulen an bedürftige Schülerinnen und Schüler ausgegeben werden können. Bund und Länder haben darüber hinaus eine derzeit zur Unterschrift durch die Kultusministerinnen und Kultusminister der Länder sowie durch die Bundesministerin für Bildung und Forschung vorliegende weitere Zusatzvereinbarung „Administration“ erarbeitet. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung fördert überdies als Sofortmaßnahme das Projekt „OpenEduHub“ bis Jahresende 2020. Im Rahmen von OpenEduHub wird die HPI Schul-Cloud zeitlich befristet für Schulen in ganz Deutschland geöffnet, sofern diese auf keine adäquaten Lösungen zurückgreifen können. Verkehr und Infrastruktur Im Bereich Verkehr und Infrastruktur ist eine Vielzahl von coronabedingten Anpassungsmaßnahmen vorgenommen worden, die individuell nach Fördervorhaben ausgestaltet wurden. Die in Umsetzung befindlichen coronabedingten Anpassungen erstrecken sich unter anderem auf die Verlängerung der Projektlaufzeiten und Einreichfristen, die Vereinfachung der Beleg- und Berichtspflichten sowie des Abruf- und Vergabeverfahrens, die Priorisierung von Auszahlungen, die vereinfachte Handhabung fachlicher und administrativer Projektanpassungen, das proaktive Informieren der Zielgruppen sowie die Anerkennung von Umrüstungskosten zur virtuellen Kommunikation. Die in Planung befindlichen Maßnahmen umfassen Sonderaufrufe innerhalb bestehender Förderprogramme und die coronabedingte Verlängerung der Förderrichtlinien. In folgenden 33 Förderprogrammen wurden entsprechende Anpassungen vorgenommen oder sind in Vorbereitung: • Förderung zur Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland • Umrüstung des GSM-R-Funksystems zur Erhöhung der Störfestigkeit • 5G-Innovationsprogramm: 5G-Forschungsförderung • 5G-Innovationsprogramm: 5G-Konzeptförderung • 5G-Innovationsprogramm: 5G-Umsetzungsförderung • Mobilfunkförderung • Ideen- und Förderaufruf zum Thema unbemannte Luftfahrtanwendungen und individuelle Luftmobilitätslösungen (UAS, Flugtaxis) • De-minimis-Beihilfe zur Computerspieleentwicklung des Bundes • Modernitätsfonds (mFUND) • Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen der Lärmminderung an Bestandsgüterwagen im Rahmen der Einführung eines lärmabhängigen Trassenpreissystems auf Schienenwegen der Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes (Förderrichtlinie laTPS) • Zuwendungen an Kommunen und Landkreise zur Förderung der Städtischen Logistik • Zuschüsse an private Unternehmen für Investitionen in den Kombinierten Verkehr • Kommunale Modellvorhaben 2018 bis 2020 im Öffentlichen Personennahverkehr ergänzend zum Sofortprogramm Saubere Luft • Förderrichtlinie „Betriebliches Mobilitätsmanagement“ • Förderrichtlinie für die Nachrüstung von Diesel-Bussen der Schadstoffklassen Euro III, IV, V und EEV im Öffentlichen Personennahverkehr • Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme • Förderprogramm zur Aus- und Umrüstung von Seeschiffen auf Nutzung von LNG als Schiffskraftstoff • Richtlinie über Zuwendungen zur Marktaktivierung alternativer Technologien für die umweltfreundliche Bordstrom- und mobile Landstromversorgung von See- und Binnenschiffen • Luftfahrt Kraftstoffe und Antriebe • Kraftstoffe (strombasiert, Bio) • Kraftstoffe (regenerativ) • Anschaffung Nutzfahrzeuge mit alternativen Antrieben • Nationales Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie Phase II • Batterie-Elektromobilität • Ladeinfrastruktur • Richtlinie zur Förderung von nicht investiven Maßnahmen zur Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans (öffentliches Recht) • Richtlinie zur Förderung von nicht investiven Maßnahmen zur Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans (privates Recht) • Förderrichtlinie für die Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit Abbiegeassistenzsystemen • Förderrichtlinie Digitale Testfelder in Häfen • Nachhaltige Modernisierung von Binnenschiffen • Innovative Hafentechnologien IHATEC I • Innovative Hafentechnologien IHATEC II • Richtlinie zur Förderung der Aus- und Weiterbildung in der deutschen Binnenschifffahrt 35. Wie bewertet die Bundesregierung die Höhe der Kofinanzierungserfordernisse ihrer Förderprogramme für Kommunen im Hinblick auf finanzschwächere Städte und Gemeinden? Der Bundesregierung ist bekannt, dass gerade finanzschwache Kommunen Schwierigkeiten haben können, den erforderlichen Eigenanteil für die Durchführung von Förderprogrammen zu erbringen. Wie die Bundesregierung bereits in ihrer Antwort auf die Große Anfrage „Finanzielle Situation der Kommunen in Deutschland“ auf Bundestagsdrucksache 19/21407 dargelegt hat, wurden deshalb vielfach Erleichterungen vorgesehen, die diesen Schwierigkeiten gerecht werden. Es wird in dem Zusammenhang auf die Antwort zu Frage 79 auf die o. g. Große Anfrage verwiesen. 36. Bei welchen Förderprogrammen sollen die vorhandenen Mittel, wie von der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse angestrebt, ab dem Haushaltsjahr 2021 überjährig gebündelt werden (bitte Förderprogramme aufzählen und Höhe der verfügbaren Mittel sowie Dauer der Förderperiode mit anführen)? Zu den von der Bundesregierung am 10. Juli 2019 beschlossenen Maßnahmen zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ gehört, nicht abgerufene Fördermittel aus Programmen des Gesamtdeutschen Fördersystems überjährig zu bündeln und für Regionalprojekte in strukturschwachen Regionen einzusetzen. Der hierzu geplante Bundeswettbewerb soll zunächst aus Minderausgaben der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) finanziert werden. Perspektivisch sollen Minderausgaben weiterer Förderprogramme des Gesamtdeutschen Fördersystems berücksichtigt werden können. In welcher Höhe Bundesmittel der GRW aus einem Haushaltsjahr zur Verfügung stehen, steht jeweils erst nach Abschluss des Haushaltsjahres fest. Bezogen auf das Haushaltsjahr 2019 wurden Ausgabenreste in Höhe von 30 Mio. Euro für den Bundeswettbewerb eingeplant. 37. Die überjährig gebündelten Mittel im gesamtdeutschen Fördersystem sollen für einen Ideenwettbewerb eingesetzt werden. Wann soll dieser zum ersten Mal stattfinden, und unter welchem Thema? Die Förderrichtlinie für den Ideenwettbewerb wird derzeit erarbeitet. Es ist geplant, den ersten Aufruf im ersten Quartal 2021 zu starten. Unter welchem Thema dieser stehen wird, ist noch festzulegen. 38. Wie möchte die Bundesregierung die Übersichtlichkeit, Bekanntheit und Verzahnung der bestehenden kommunalen Fördermöglichkeiten von Bund, Land und EU verbessern? Die Bundesregierung bietet eine Förderdatenbank (www.foerderdatenbank.de) an, in der auch Fördermöglichkeiten für Kommunen recherchiert werden können. Die Datenbank umfasst aktuell etwa 2.600 Förderprogramme von EU, Bund und Ländern. Davon können 943 Programme auch von Kommunen in Anspruch genommen werden. 39. Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um den teilweise sehr zögerlichen Mittelabfluss bestehender Förderprogramme zu verbessern? Auf die Antwort zu Frage 78 der Großen Anfrage „Finanzielle Situation der Kommunen in Deutschland“ auf Bundestagsdrucksache 19/21407 wird verwiesen. 40. Inwiefern berät die Partnerschaft Deutschland GmbH Kommunen im Allgemeinen und finanzschwache Kommunen im Besonderen beim Fördermittelabruf, und was sind die Voraussetzungen für eine solche Beratung? 41. Wie oft und welche Kommunen haben das Angebot der Partnerschaft Deutschland GmbH seit Bestehen derselben mit welchen Fragestellungen in Anspruch genommen? Die Fragen 40 und 41 werden zusammen beantwortet. Die PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH (bis Herbst 2016: ÖPP Deutschland AG) berät Kommunen in allen Bundesländern. Hierbei war sie überwiegend zu folgenden Themen tätig: Bildung, Digitalisierung, Gesundheitswesen, Organisation, Mobilität, Strategie, Verwaltung, Wohnen, Freizeit und Kultur. Seit 2016 waren es insgesamt mehrere Hundert Projekte. Eine ausschließliche Beratung zum Fördermittelabruf durch die PD findet nicht statt. 42. Wie bewertet die Bundesregierung die Folgen der Tatsache, dass die Kommunen einen wachsenden Anteil ihrer Investitionen durch zweckgebundene Fördermittel finanzieren, auf die kommunale Selbstverwaltung? Die allgemeinen Deckungsmittel sind für die Kommunen weiterhin die wichtigste Finanzierungsquelle ihrer Investitionstätigkeit, laut den Ergebnissen des KfW-Kommunalpanels belief sich der Finanzierungsanteil im Jahr 2019 auf rd. 38 Prozent. Ein zweites wichtiges Finanzierungsinstrument sind lt. den Ergebnissen der Studie mit 28 Prozent die Fördermittel von Bund, Ländern und EU. Dabei verteilen sich die Fördermittel auf eine Vielzahl von Programmen mit unterschiedlichen thematischen Schwerpunkten, zudem bestehen Entscheidungsspielräume für die Kommunen, innerhalb der thematischen Schwerpunkte der Programme eigene Projekte und Ideen zu entwickeln. Die intensivierte Investitionsförderung von Bund, Ländern und EU ist eine der Gründe für den starken Anstieg der kommunalen Investitionstätigkeit in den Jahren bis 2019. So nahmen die kommunalen Sachinvestitionen in den Jahren 2015 bis 2019 um rd. 10 Mrd. Euro und somit rd. 40 Prozent zu. Dieser Anstieg ist ein Ausdruck der neuentstandenen Handlungsspielräume der kommunalen Entscheidungsträger und somit ein Beleg für eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. 43. Wie ist der Stand des Fördermittelabrufs bei den Programmen Ausbau der Kindertagesbetreuung in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege, Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern, Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs und Förderung von Sportstätten, wie sie in der Vorbemerkung zur Antwort auf die Große Anfrage „Finanzielle Situation der Kommunen in Deutschland“ (Bundestagsdrucksache 19/16810) aufgeführt sind (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Die Frage bezieht sich auf eine Passage der Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Große Anfrage „Finanzielle Situation der Kommunen in Deutschland“ auf Bundestagsdrucksache 19/21407, in der die Bundesregierung beispielhaft Maßnahmen benennt, die als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie von der Bundesregierung auf den Weg gebracht wurden, um die Kommunen finanziell zu unterstützen. Die Antwort bezieht sich daher nur auf die dort aufgeführten Programme. Ausbau der Kindertagesbetreuung in Kindertageseinrichtungen Der Bund unterstützt die Länder seit 2008 im Rahmen des Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“ mit mittlerweile fünf Investitionsprogrammen „Kinderbetreuungsfinanzierung“ beim bedarfsgerechten Ausbau der Kindertagesbetreuung. Hierfür werden Finanzhilfen in Höhe von insgesamt rd. 5,4 Mrd. Euro bereitgestellt. Die ersten drei Investitionsprogramme (2008 bis 2013, 2013 bis 2014, 2015 bis 2018) zum Ausbau der Tagesbetreuung für unter dreijährige Kinder sind abgeschlossen. In den ersten beiden Programmen wurden die Mittel nahezu vollständig von den Ländern abgerufen. Im dritten Programm zu rd. 98 Prozent. Im 4. Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017 bis 2020 sind Bewilligungen für Vorhaben zu Ausbau und Ausstattung von Betreuungsplätzen für Kinder bis zum Vorschulalter noch bis Ende dieses Jahres möglich. Die Vorhaben müssen bis Juni 2023 abgeschlossen und bis Ende 2023 abgerechnet sein. Mit Stand September 2020 sind 99,7 Prozent der insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel bewilligt, rd. 54 Prozent der Gesamtmittel in Höhe von 1,126 Mrd. Euro wurden abgerufen. Das 5. Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2020 bis 2021 wird im Rahmen des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets der Bundesregierung umgesetzt. Die bundesgesetzlichen Regelungen über die Aufstockung des Sondervermögens in Höhe von einer Mrd. Euro und deren Verwendung sind am 17. Juli 2020 in Kraft getreten. Den Ländern obliegen die Regelung und Durchführung des Verfahrens zur Verwendung der Finanzhilfen vor Ort. Es wird davon ausgegangen, das erste Bewilligungen zu Ausbau und Ausstattung von Plätzen im Herbst dieses Jahres ergehen. Die Bewilligungs- und Abrufsummen der ersten vier Investitionsprogramme sind der Anlage zu entnehmen. Bitte beachten Sie, dass der Übersichtlichkeit halber die konkreten Abrufsummen der Jahre 2008 bis 2012 des ersten Investitionsprogramms nicht separat aufgeführt, in der Gesamtsumme der Abrufe aber enthalten sind. Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern Die rechtlichen Grundlagen des Investitionsprogrammes für den Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagesbetreuung werden derzeit zwischen Bund und Ländern abgestimmt, ein Mittelabfluss ist daher noch nicht erfolgt. Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs Die im Rahmen Konjunkturpakets beschlossene Unterstützung der Länder bei der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs durch die einmalige Erhöhung der Regionalisierungsmittel im Jahr 2020 um 2,5 Mrd. Euro wurde mit dem Gesetz über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets, das am 17. Juli 2020 in Kraft getreten ist, umgesetzt. Die zusätzlichen Mittel verteilen sich auf die Länder wie in § 7 Absatz 1 des Regionalisierungsgesetzes festgesetzt und wurden im August 2020 ausgezahlt. Die Länder passen die festgelegte Verteilung in einer Endabrechnung an die im Jahr 2020 tatsächlich entstandenen finanziellen Nachteile im öffentlichen Personennahverkehr einvernehmlich in eigener Verantwortung an und weisen dem Bund die Verwendung der Mittel bis zum 31. Dezember 2021 nach. Förderung von Sportstätten Für den Investitionspakt Sportstätten 2020 wurden noch keine Mittel abgerufen. 44. Ist die Bundesregierung der Auffassung (wie in der Plenardebatte vom 2. Juli 2020 vom Abgeordneten Christian Haase vertreten), das Altschuldenthema sei durch die geplanten Hilfsmaßnahmen für Kommunen erledigt (vgl. Plenarprotokoll S. 21158), und aus welchen Gründen? 45. Falls dies nicht der Fall ist, wie plant die Bundesregierung, die Kommunen mit besonders hohen Kassenkreditbeständen in dieser Legislaturperiode noch zu entlasten (bitte konkret geplantes Regierungshandeln einschließlich Zeitplan skizzieren)? Die Fragen 44 und 45 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Koalitionsausschuss hat am 3. Juni 2020 im Rahmen des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets eine massive finanzielle Entlastung der Kommunen beschlossen (siehe insbesondere Antwort zu Frage 1). Von den umfangreichen Maßnahmen des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets zugunsten der Kommunen trägt vor allem die dauerhaft erhöhte Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung zur Lösung des Altschuldenproblems bei, da hochverschuldete Kommunen in der Regel auch übermäßig mit Sozialausgaben belastet sind. Es bleibt Aufgabe der für die Kommunen verantwortlichen Länder, auch bei den betroffenen Kommunen für eine nachhaltige Finanzausstattung zu sorgen. 46. Wie bewertet die Bundesregierung, falls in dieser Legislaturperiode keine Altschuldenhilfe für betroffene Kommunen mehr eingeführt werden soll, die finanzielle Situation von Städten und Gemeinden mit besonders hohen Kassenkreditbeständen im Hinblick auf die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge unter den Bedingungen der Corona-Pandemie, und inwiefern sieht die Bundesregierung das grundgesetzlich festgeschriebene Selbstverwaltungsrecht dieser Kommunen gewahrt? Die Folgewirkungen der COVID-19-Pandemie belasten alle, nicht nur die hochverschuldeten Kommunen. Der Bund und die Länder haben daher schnell mit verschiedensten Maßnahmen zur Liquiditätssicherung der Kommunen reagiert. Darüber hinaus unterstützen Bund und Länder die Kommunen auch mit gezielten Maßnahmen zur Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge von der Krankenhausversorgung über die Kinderbetreuung und Schulen bis hin zum Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). So erhöht der Bund beispielsweise in diesem Jahr die Regionalisierungsmittel um 2,5 Mrd. Euro, um hiermit verringerte Fahrgeldeinnahmen im ÖPNV zu kompensieren. Das Investitionsprogramm für den Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagesbetreuung wird durch zusätzliche Bundesmittel in Höhe von bis zu 1,5 Mrd. Euro beschleunigt, und der Kapazitätsausbau im Bereich der Kindergärten, Kitas und Krippen wird durch zusätzliche Bundesmittel in Höhe von 1 Mrd. Euro in den Jahren 2020/2021 gefördert. Das grundgesetzlich festgeschriebene Selbstverwaltungsrecht der Kommunen sieht die Bundesregierung nicht gefährdet. 47. Wie sieht aus Sicht der Bundesregierung der Zusammenhang zwischen Altschulden und Kosten der Unterkunft aus, der im Vorbericht zur Beantwortung der Großen Anfrage „Finanzielle Situation der Kommunen in Deutschland“ (Bundestagsdrucksache 19/16810) mit der Aussage adressiert wird, dass mit der Erhöhung der Bundesbeteiligung bei den Kosten der Unterkunft auf 75 Prozent die „bestehenden Disparitäten der Finanzlagen der einzelnen Kommunen und der hieraus in vielen Kommunen resultierenden hohen kommunalen Altschulden angegangen [werden]“, während die Altschulden doch bereits aufgelaufen sind, die höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft aber nur für die Zukunft gilt, also die künftige Situation der Kommunen verbessert, nicht die zurückliegende? Wie die Bundesregierung in der in der Frage zitierten Vorbemerkung bereits dargelegt hat, wird mit der Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft eine wesentliche Ursache hoher kommunaler Altschulden angegangen. Dieser Zusammenhang war auch Konsens in der Arbeitsgruppe „Kommunale Altschulden“ im Rahmen der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ (vgl. Bericht der Facharbeitsgruppe 1, https://www.bmi.bund.de/Shared Docs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/heimat-integration/gleichwert ige-lebensverhaeltnisse/unser-plan-fuer-deutschland-langversion-kom-gl.pdf ?__blob=publicationFile&v=4), also zwischen Vertretern des Bundes, aller Länder und der Kommunalen Spitzenverbände. Durch die hiermit verbundenen Entlastungen wird vor allem Kommunen in strukturschwachen Regionen mit hoher (Langzeit-) Arbeitslosigkeit zugleich der Altschuldenabbau erleichtert. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 44 und 45 verwiesen. 48. Wie bewertet die Bundesregierung die Einführung von Hartz IV in Bezug auf die Kosten der Unterkunft und die Kostenverteilung, und wie begründen sich die unterschiedlichen Prozentsätze der Kostenbeteiligung des Bundes über die Jahre und zwischen den Bundesländern? Mit Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende in der 15. Legislaturperiode wurde die Entscheidung getroffen, die Kommunen zu Trägern der Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II zu machen. Der Bund beteiligte sich ursprünglich in einer Höhe an diesen Leistungen, die sicherstellte, dass die Kommunen gleichzeitig um 2,5 Mrd. Euro jährlich entlastet wurden. Seitdem hat die gesetzliche Grundlage der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung zahlreiche Weiterentwicklungen erfahren. Im Ergebnis sind inzwischen so viele Entlastungszusagen mit der Bundesbeteiligung verbunden worden, dass die Summe dieser Entlastungen die gesetzliche Obergrenze von 49 bzw. künftig 74 Prozent aktuell übersteigt. Aus diesem Grund muss im Jahr 2020 der Wert nach § 46 Absatz 7 Nummer 3 SGB II um 7,5 Prozentpunkte gemindert werden; ein entsprechendes Entlastungsvolumen wird nach § 1 Absatz 2 des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) über die Umsatzsteueranteile der Gemeinden erbracht. Die jährlich schwankende Höhe der landesspezifischen Beteiligungsquoten ergibt sich aus der jährlichen Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung. Neben den gesetzlichen Werten nach § 46 Absatz 6 und 7 SGB II werden im Rahmen dieser Verordnung auch variable, anhand von entsprechenden Vorjahresausgaben zu ermittelnde Werte festgelegt bzw. angepasst. Diese Teilquoten sollen die Kommunen von den Zweckausgaben für die Leistungen für Bildung und Teilhabe von Leistungsberechtigten nach dem SGB II sowie Bundeskindergeldgesetz (BKGG) und von den zusätzlichen Unterkunftskosten von Geflüchteten im SGB II vollständig entlasten. 49. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Voraussetzung eines „nationalen politischen Konsenses“ für eine Altschuldenlösung (vgl. Bundestagsdrucksache 19/16810, S. 175) die Interessen der Gegner einer solchen Hilfe höher gewichtet als die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Städten und Gemeinden mit Finanznot, die in ihrem Recht auf gleichwertige Lebensverhältnisse durch die Finanzsituation ihrer Kommune gehindert werden, und wenn ja, warum, bzw. wenn nein, warum nicht? Ein „nationaler politischer Konsens“ für eine Altschuldenlösung ist nur dann erforderlich, wenn sich der Bund hieran beteiligt, da es in dem Fall einer Grundgesetzänderung bedürfte. Für eine Grundgesetzänderung wiederum ist mit der jeweils vorgeschriebenen Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat aus gutem Grund eine breite Zustimmung erforderlich. Das setzt voraus, dass auch Länder, die von einer Altschuldenlösung nicht oder kaum profitieren würden, einer Änderung des Grundgesetzes zu diesem Zwecke zustimmten. Ihre Interessen werden hierbei nicht stärker gewichtet als die der befürwortenden Länder. 50. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Beschluss des Zweiten Senats vom 7. Juli 2020 zum Durchgriffsverbot des Artikels 84 Absatz1 Satz 7 GG in Bezug auf das Bundes- und Teilhabepaket? Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 7. Juli 2020 (Az.: 2 BvR 696/12) handelt es sich bei den durch Artikel 3 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011 (BGBl. I S. 453) zum 1. Januar 2011 im Sozialhilferecht (Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch – SGB XII) eingeführten Leistungen für Bildung und Teilhabe um eine unzulässige „Erweiterung einer bundesgesetzlich bereits zugewiesenen Aufgabe“. Dieses Gesetz ist das sogenannte Regelbedarfsermittlungsgesetz 2011. Die Unzulässigkeit ergibt sich aus § 3 Absatz 2 Satz 1 SGB XII. Diese Vorschrift enthält eine bundesgesetzliche Trägerbestimmung, durch die Kommunen, also kreisfreie Städte und Kreise, als örtliche Träger der Sozialhilfe bestimmt werden. In seinem Beschluss ist das BVerfG zu dem Ergebnis gekommen, dass die mit dem Regelbedarfsermittlungsgesetz 2011 eingeführten Bildungs- und Teilhabeleistungen keine verfassungsrechtlich zulässige Weiterentwicklung bestehender Leistungen darstellen, sondern eine verfassungsrechtlich unzulässige bundesgesetzliche Übertragung einer neuen Aufgabe an die Kommunen als Träger der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des SGB XII. Betroffen von den Bedarfen des sogenannten Bildungs- und Teilhabepakets in § 34 SGB XII sind von dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts die Bedarfe für • Schulausflüge sowie Ausflüge von Kindern, die eine Tageseinrichtung besuchen oder für die Kindertagespflege geleistet wird (Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 SGB XII), • Schulbeförderung (Absatz 4), • Lernförderung (Absatz 5), • Teilnahme an einer gemeinsamen Mittagsverpflegung (Absatz 6) sowie • Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft (Absatz 7). Der sich daraus ergebende Änderungsbedarf im SGB XII wird zur Zeit geprüft. 51. Welche Konsequenzen wird dieses Urteil auf Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, zum Beispiel den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter oder weitere Gesetzesvorhaben, haben? Konsequenzen auf Gesetzgebungsvorhaben könnten sich nur dann ergeben, wenn dadurch neue Aufgaben bundesgesetzlich den Kommunen übertragen werden sollten. Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 7. Juli 2020 – 2 BvR 696/12) ergeben sich allerdings keine Konsequenzen für das Achte Buch Sozialgesetzbuch bzw. für die in der Frage zitierten Vorhaben. Das Durchgriffsverbot des Artikel 84 Absatz 1 Satz 7 GG sichert, dass eine Zuweisung von Aufgaben ausschließlich durch die Länder erfolgen kann. Maßgeblich für die Zuständigkeit und die Leistungspflicht für die Leistungen des SGB VIII ist ausschließlich das Landesrecht. 52. Wie bewertet die Bundesregierung die Aufgabenübertragung des Bundes auf die Kommunen im Sozialbereich im Lichte des jüngsten Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Bildungs- und Teilhabegesetz, und inwiefern begründet das Urteil die Notwendigkeit für eine verbesserte Finanzausstattung der Kommunen durch den Bund? Auf die Antwort zu den Fragen 50 und 51 wird verwiesen. Die Verantwortung für eine angemessene und damit auch aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen liegt bei den Ländern. Bundesgesetzlich geregelte Geldleistungen, die regelmäßig dadurch gekennzeichnet sind, dass die Länder bzw. Kommunen kaum bis keine Gestaltungsspielräume in der Ausführung haben, kann der Bund gemäß Artikel 104a Absatz 3 des Grundgesetzes ganz oder zum Teil tragen. Diesbezüglich wird auf die Antwort zu Frage 43 der Großen Anfrage „Finanzielle Situation der Kommunen in Deutschland“ auf Bundestagsdrucksache 19/21407 verwiesen. 53. Inwiefern vertritt die Bundesregierung, wie in ihrem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angedeutet, die Auffassung, dass im Verhältnis zwischen Bund und Kommunen das Konnexitätsprinzip im Sinne einer Veranlassungskonnexität („wer bestellt, bezahlt“) gelten sollte, und ergibt sich aus dieser Auffassung aus Sicht der Bundesregierung rechtlicher Änderungsbedarf? Im zweistufigen Staatsaufbau der Bundesrepublik Deutschland sind die Kommunen der staatlichen Ebene der Länder zugeordnet. Die Länder tragen auch mit Blick auf das den Kommunen in Artikel 28 Absatz 2 GG verbürgte Recht auf Selbstverwaltung die grundsätzliche Verantwortung für die Gewährleistung einer aufgabengerechten Finanzausstattung ihrer Kommunen. Dem entsprechend sieht das Grundgesetz unmittelbare Beziehungen zwischen Bund und Kommunen – abgesehen von wenigen eng umgrenzten Ausnahmen – nicht vor. Nach der föderalen Kompetenzordnung bestimmen die Länder, ob eine bundesgesetzlich vorgesehene von den Ländern auszuführende Aufgabe durch die Kommunen oder durch die Landesverwaltung ausgeführt wird. Mit dem im Rahmen der Föderalismusreform 2006 im Grundgesetz verankerten Verbot einer bundesgesetzlichen Übertragung von Aufgaben auf die Gemeinden (vgl. Artikel 84 Absatz 1 Satz 7, Artikel 85 Absatz 1 Satz 2 GG) ist gewährleistet, dass das in allen Landesverfassungen verankerte Konnexitätsprinzip im Sinne einer Veranlassungskonnexität („Wer bestellt, bezahlt.“) zum Tragen kommt. Die föderale Kompetenzordnung eröffnet gleichwohl auch dem Bund Möglichkeiten, zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen beizutragen. So kann der Bund im Rahmen seiner Gesetzgebungskompetenzen die kommunalen Steuerquellen sichern und mit der Kostenbeteiligung an Bundesgesetzen über Geldleistungen auf der Grundlage des Artikel 104a Absatz 3 GG zur finanziellen Entlastung der Gemeinden beitragen. Von diesen Möglichkeiten macht der Bund in großem Umfang Gebrauch, zuletzt mit der Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Ausgaben für die Leistungen für Unterkunft und Heizung im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Ein rechtlicher Änderungsbedarf ergibt sich daher nicht. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 35 – Drucksache 19/23514 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 37 – Drucksache 19/23514 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 39 – Drucksache 19/23514 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]