Koordinierung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Willkomm, Stephan Thomae, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/22470 – Koordinierung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Wirtschaft (ebenso wie Demokratie) basiert auf Austausch. Erfolgreicher Austausch von Argumenten, das Schaffen von Mehrheiten und das Gewinnen von Entscheidungen braucht geeignete Foren. Als ein solches Forum zwischen Politik und Wirtschaft auf europäischer Ebene wurde 1957 der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) durch die Römischen Verträge eingesetzt. Als institutionelle beratende Versammlung soll der EWSA die Vertretung der verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Bereiche der organisierten Zivilgesellschaft bündeln. Gemäß Artikel 300 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) soll der EWSA das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission beratend unterstützen. Er setzt sich zusammen aus Vertretern der Organisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sowie anderen Vertretern der Zivilgesellschaft, insbesondere aus dem sozialen und wirtschaftlichen, dem staatsbürgerlichen, dem beruflichen und dem kulturellen Bereich, siehe Artikel 300 Absatz 2 AEUV. Deutschland stellt 24 Mitglieder dieser maximal 350 Mitglieder umfassenden Institution. In Artikel 302 Absatz 1 AEUV heißt es weiter: „Die Mitglieder des Ausschusses werden für fünf Jahre ernannt. Der Rat nimmt die gemäß den Vorschlägen der einzelnen Mitgliedstaaten erstellte Liste der Mitglieder an.“ „Das Bundeswirtschaftsministerium koordiniert innerhalb der Bundesregierung die Zusammenarbeit mit dem EWSA“, wie das Bundeswirtschaftsinisterium auf seiner Homepage festhält (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Press emitteilungen/2020/20200529-altmaier-spricht-mit-praesidenten-des-ewsa-ue berdeutsche-eu-ratspraesidentschaft.html). Ihre Vorstellung über die Zukunft des EWSA hat die Bundesregierung bislang nicht konkret geäußert. Lediglich mit Blick auf die Konferenz zur Zukunft der Europäischen Union äußert sie in einem deutsch-französisches Non-Paper, dass diese sich in einer ersten Phase auf „issues related to citizens’ participation in EU institutions“ fokussieren solle (https://www.politico.eu/wp-content/ uploads/2019/11/Conference-on-the-Future-of-Europe.pdf). Bereits die Konferenz als solche wird im Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft nach Ansicht der Fragesteller nur gestreift: „Während der deutschen Ratspräsidentschaft wollen wir zudem die Bedeutung des gesellschaftlichen Zusam- Deutscher Bundestag Drucksache 19/23367 19. Wahlperiode 14.10.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 13. Oktober 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. menhalts innerhalb Europas betonen und dazu Möglichkeiten ihrer Förderung auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene erarbeiten.“ (https:// www.eu2020.de/blob/2360246/d0e7b758973f0b1f56e74730bfdaf99d/pdf-pro gramm-de-data.pdf). Konkreter wird die Bundesregierung nicht.  1. Welche Schritte durchläuft das Koordinierungsverfahren für die Ernennung der von Deutschland in den entsendeten EWSA in Deutschland?  2. Welche Stellen, Referate und Abteilungen sind in der Bundesregierung an der Auswahl der Mitglieder für den EWSA beteiligt? Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) setzt sich gemäß Artikel 300 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern der Organisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sowie anderen Vertretern der Zivilgesellschaft, insbesondere aus dem sozialen und wirtschaftlichen, dem staatsbürgerlichen, dem beruflichen und dem kulturellen Leben. Die Benennung der deutschen EWSA-Mitglieder erfolgt mit dem Ziel, eine möglichst große Bandbreite der unterschiedlichen betroffenen Interessen abzubilden. Die Benennung der neuen Mitglieder wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie innerhalb der Bundesregierung mit einem Vorlauf von ca. einem Jahr koordiniert. Die Benennung erfolgt seitens der Ressorts (Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bundesministerium für Bildung und Forschung, Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft , Bundesministerium der Finanzen, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) im Austausch mit den Organisationen (Verbände, Gewerkschaften, Kammern, Unternehmen). Interessierte Organisationen können ihr Interesse bekunden. Die betroffenen Organisationen wählen die für den EWSA vorgeschlagenen Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter selbst aus. Aus den entsprechenden Meldungen der Bundesministerien wird dann eine Kandidatenliste erstellt. Über die Benennung der deutschen Mitglieder des EWSA für die neue Amtsperiode vom 21. September 2020 bis zum 20. September 2025 hat das Bundeskabinett am 10. Juni 2020 entschieden und die Liste mit den Nominierten am selben Tag an das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union übermittelt.  3. Welcher personelle und organisatorische Aufwand steckt in der Koordinierung der laufenden Zusammenarbeit mit dem EWSA (ohne Betrachtung der Auswahl der zu ernennenden Mitglieder)? Der EWSA ist ein beratendes Organ der Europäischen Union. Seine Mitglieder sind gemäß Artikel 300 Absatz 4 AEUV unabhängig und an keine Weisungen gebunden. In diesem Rahmen stehen die betroffenen Bundesministerien im Austausch mit dem EWSA. Der Ressourcenaufwand hierfür variiert und kann nicht übergreifend beziffert werden.  4. Wie oft, und wann in den letzten zehn Jahren haben welche Mitglieder der Bundesregierung den EWSA offiziell gesprochen oder getroffen? Die nachfolgenden Angaben zu Gesprächen erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche (einschließlich Telefonate) besteht nicht und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu auch die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Nach den vorliegenden Informationen haben folgende Gespräche von Mitgliedern der Bundesregierung mit dem EWSA im Sinne des EWSA als Ganzem (Plenum) und dem EWSA-Präsidenten als Vertreter des EWSA stattgefunden: 29.05.2020 Videokonferenz Bundesminister Peter Altmaier/ EWSA-Präsident Luca Jahier 15.07.2020 Videokonferenz Bundesminister Peter Altmaier/ EWSA-Plenum  5. Welche Organisationen haben sich in den letzten zehn Jahren bei der Bundesregierung darum beworben, einen Vertreter in den EWSA entsenden zu dürfen oder zur Entsendung bereiterklärt? Soweit ermittelbar, haben folgende Organisationen Interesse an einer Mitgliedschaft im EWSA bekundet (zum Teil verspätet): Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club, Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement, Haus & Grund Deutschland, Bundesverband der Deutschen Industrie, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen, Deutscher Industrie- und Handelskammertag, Verband beratender Ingenieure, Zentralverband des deutschen Handwerks, Handelsverband Deutschland, Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Stiftung Europäisches Naturerbe, Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen, Deutscher Frauenrat, Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe, Deutsche Krankenhausgesellschaft, Helmholtz Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren, Institut der deutschen Wirtschaft Köln, Verbraucherzentrale Bundesverband, Deutscher Mieterbund, United Leaders Association, Deutscher Gewerkschaftsbund, Mitgliedgewerkschaften und ihre Organisationen, Deutsche Bahn, Verband Deutscher Reeder, European Cyclists Federation, Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister, Deutsche Lufthansa/ Arbeitgeberverband Luftverkehr, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Deutscher Bauernverband, Deutscher Raiffeisenverband, ddb Beamtenbund und Tarifunion, Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft, Sparkassen- und Giroverband.  6. Welche Organisationen haben sich speziell für die im September 2020 beginnende Amtsperiode bei der Bundesregierung darum beworben, einen Vertreter in den EWSA entsenden zu dürfen oder zur Entsendung bereiterklärt? Soweit ermittelbar, haben folgende Organisationen Interesse an einer Mitgliedschaft im EWSA (zum Teil verspätet) bekundet: Stiftung Europäisches Naturerbe, Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen, Institut der deutschen Wirtschaft Köln, Verbraucherzentrale Bundesverband, Deutscher Mieterbund, Deutscher Gewerkschaftsbund, Mitgliedgewerkschaften und ihre Organisationen, Bundesverband der Deutschen Industrie, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen, Deutscher Industrie- und Handelskammertag, Verband beratender Ingenieure, Zentralverband des deutschen Handwerks, Handelsverband Deutschland, Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Deutsche Lufthansa/ Arbeitgeberverband Luftverkehr, Deutscher Bauernverband, Deutscher Raiffeisenverband, ddb Beamtenbund und Tarifunion, Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft.  7. Nach welchen Kriterien hat die Bundesregierung die Auswahl getroffen?  8. Nach welchen Kriterien berücksichtigt die Bundesregierung insbesondere die Gewichtung der „anderen Vertreter[n] der Zivilgesellschaft“ gemäß Artikel 300 Absatz 2 AEUV im Verhältnis zu den „Vertretern der Organisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer“?  9. Nach welchen Kriterien berücksichtigt die Bundesregierung die unterschiedlichen Bewerber innerhalb der Gruppe der „anderen Vertreter[n] der Zivilgesellschaft“ gemäß Artikel 300 Absatz 2 AEUV? 10. Beziehen sich die Auswahlkriterien allein auf die später ausgewählten Organisationen oder auch auf die konkreten Personen, die die jeweilige Organisation in persona im EWSA vertreten soll? Die Fragen 7 bis 10 werden gemeinsam beantwortet. Der EWSA setzt sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern der Organisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie anderen Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft. Die 24 Vertreterinnen und Vertreter, die aus Deutschland in den EWSA entsandt werden, sind zu gleichen Teilen diesen drei Gruppen zuzuordnen. Ziel der Bundesregierung ist es, die unterschiedlichen Interessen der Zivilgesellschaft mit einer möglichst großen Bandbreite im EWSA abzubilden. Dabei soll die Zivilgesellschaft ihre Vertreterinnen und Vertreter möglichst im Einvernehmen der betroffenen Organisationen und ohne größere Einflussnahme der Bunderegierung auswählen. Die betroffenen Organisationen wählen die Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter, die sie den Bundesministerien zur Benennung für den EWSA vorschlagen, selbst aus. 11. Welchen Nutzen für den Bund misst die Bundesregierung dem EWSA in wirtschafts-, sozial- oder arbeitsmarktpolitischer Hinsicht bei? 12. Wem nutzt aus Sicht der Bundesregierung eine Mitgliedschaft im EWSA, und aus welchen Gründen? Die Fragen 11 und 12 werden gemeinsam beantwortet. Der EWSA ist ein beratendes Organ der Europäischen Union. Er hat eine im AEUV festgelegte Funktion, insbesondere im Gesetzgebungsverfahren. Auch über diese Fälle hinaus kann der Ausschuss von den Organen der Europäischen Union gehört werden und er kann initiativ Stellung nehmen. So hat die Bundesregierung im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft 2020 den EWSA um Sondierungsstellungnahmen zu aus ihrer Sicht relevanten Themen gebeten (im Internet veröffentlicht unter https://www.eesc.europa.eu/de). In diesem Rahmen erfüllt der Ausschuss nach Auffassung der Bundesregierung seine Funktion als Schnittstelle zu Vertretern der Zivilgesellschaft, den europäischen Organen und den Mitgliedstaaten. 13. Wie oft ist der EWSA oder sind seine Mitglieder auf die Bundesregierung mit Terminanfragen zugegangen? Die nachfolgenden Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche (einschließlich Telefonate) besteht nicht und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu auch die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Bei bloßen Terminanfragen besteht die Möglichkeit, dass diese nicht zu den Akten genommen werden und insofern nicht mehr recherchierbar sind. Zudem wird die Antwort begrenzt auf den EWSA im Sinne des EWSA als Ganzem (Plenum) und dem EWSA-Präsidenten als Vertreter des EWSA. Eine darüber hinausgehende Recherche nach Terminanfragen aller einzelnen EWSA-Mitglieder wäre nicht zumutbar. Der EWSA hat 326 Mitglieder nebst weiteren Mitgliedern, die in der laufenden Amtsperiode anstelle zurückgetretener getreten sind. Nach Terminanfragen dieser Personen müsste recherchiert werden, ggf. auch in anderen Funktionen wie etwa als Vertreterin bzw. Vertreter ihrer jeweiligen Organisation. Die Bundesregierung wiederum hat insgesamt rund 80 Bundesministerinnen und Bundesminister, Staatsministerinnen und Staatsminister, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, deren Unterlagen angesichts der weit formulierten Frage durchsucht werden müssten. Dies ergäbe insgesamt über 20.000 Abfragevorgänge, was ganz erhebliche und in unzumutbarem Maße Zeit und Ressourcen in Anspruch genommen hätte. Dies vorausgesetzt, konnten keine Terminanfragen für die laufende Legislaturperiode ermittelt werden, die über die in der Antwort zu Frage 4 genannten Termine hinausgehen. 14. Werden in der Bundesregierung die Stellungnahmen des EWSA zur Kenntnis genommen und inhaltlich berücksichtigt? Die Bundesregierung nimmt die Stellungnahmen des EWSA zur Kenntnis und berücksichtigt diese im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Europäischen Institutionen und den Mitgliedstaaten. 15. Anhand welcher drei Beispiele kann die Bundesregierung politischen Einfluss des EWSA belegen? Der Ausschuss hat als beratendes Organ Einfluss im Rahmen seiner durch den AEUV zugewiesenen Aufgaben. Der wesentliche politische Einfluss des EWSA ergibt sich aus der Einbeziehung in zahlreiche Rechtsetzungsverfahren nach Maßgabe des AEUV. 16. Gehören – im Kontext der Konferenz über die Zukunft Europas oder unabhängig davon – auch der Bestand oder die Konzeption des EWSA zu den Reformüberlegungen der Bundesregierung? 17. Sollte aus Sicht der Bundesregierung im Rahmen einer Reform der EU- Institutionen der EWSA aufgelöst werden? Die Fragen 16 und 17 werden gemeinsam beantwortet. Die im Ausschuss der Ständigen Vertreter am 24. Juni 2020 beschlossene Ratsposition zur „Konferenz zur Zukunft Europas“ sieht eine Beteiligung u. a. des EWSA in der Konferenz vor. Seitens der Bundesregierung bestehen weder in diesem Rahmen noch unabhängig davon Überlegungen betreffend den Bestand oder die Konzeption des EWSA. 18. Hat die Bundesregierung zwischenzeitlich (über das zitierte Non-Paper und das Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hinausgehend) irgendwelche Positionen hinsichtlich konkreter Ziele für die Konferenz über die Zukunft Europas entwickelt, und welche sind das? In ihrer derzeitigen Funktion als EU-Ratspräsidentschaft bringt sich die Bundesregierung auf Grundlage der in der Antwort zu den Frage 16 und 17 erwähnten Ratsposition in die Vorbereitung der „Konferenz zur Zukunft Europas“ ein. Sie möchte als Ratsvorsitz dazu beitragen, dass sich Rat, Europäisches Parlament und Europäische Kommission schnell über Ablauf und Inhalt der Konferenz einigen, damit diese, so wie es die epidemiologische Lage zulässt, ihre Arbeit aufnehmen kann. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]