Aktuelle Lage in Burkina Faso sowie Auswirkung auf die entwicklungspolitische Zusammenarbeit
der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Ottmar von Holtz, Margarete Bause, Luise Amtsberg, Filiz Polat, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Kai Gehring, Katja Keul, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Tabea Rößner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
In den vergangenen Jahren hat sich die Lage in Burkina Faso drastisch verschlechtert. In den letzten drei Monaten hat die Gewalteskalation neue Höhepunkte erreicht. Die Menschen in Burkina Faso sehen sich mehrfachen Krisen ausgesetzt. Neben Armut, Hunger, Terrorismus und staatlicher Repression verschärfen Wassermangel und die dramatischen Auswirkungen der Klimakrise die Ressourcenkonflikte in der Region. Hinzu kommen nun die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Die burkinische Regierung ist kaum in der Lage, diesen Problemen entgegenzutreten. Das staatliche Gewaltmonopol ist in weiten Landesteilen fragil und kaum präsent. Einzelne Gebiete werden durch bewaffnete Gruppen kontrolliert. Zudem häufen sich Berichte über ein repressives Vorgehen der Regierung und der Sicherheitskräfte gegen die Bevölkerung und über massive Menschenrechtsverletzungen wie willkürliche Tötungen und Folter durch die Armee (https://www.hrw.org/news/2020/07/08/burkina-faso-residents-accounts-point-mass-executions, https://www.sueddeutsche.de/politik/afrika-konflikt-sahelzone-1.4965768). Terroristische Attacken, die ihren Ursprung zunächst im Norden des Nachbarlandes Malis hatten, haben sich mittlerweile auf weitere Teile der Sahelregion ausgeweitet und bedrohen auch Burkina Faso und Niger. Durch diese geographische Verschiebung werden zunehmend auch die westafrikanischen Küstenstaaten bedroht (https://www.un.org/press/en/2020/sc14069.doc.htm). Welche Auswirkungen der Sturz der malischen Regierung durch das Militär Ende August 2020 auf die Sicherheitslage in der Region und auf das Nachbarland Burkina Faso hat, gilt es nach Ansicht der Fragesteller in der aktuellen volatilen Lage zu beobachten.
Durch die Konflikte und auch durch die Dürre bedingt sind immer mehr Menschen in Burkina Faso gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Burkina Faso ist Herkunfts-, Transit- sowie Aufnahmeland von Geflüchteten. Mittlerweile gibt es in dem Land rund 921 000 Binnenvertriebene. Laut dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen sterben viele Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten auf dem Weg von West- nach Ostafrika oder erleben brutale Gewalt, die unter anderem auch von Sicherheitskräften, Militär, Polizei oder Angehörigen des Grenzschutzes verübt wird (https://www.unhcr.org/5f2129fb4).
Darüber hinaus litten im Juni und Juli mehr als 2,1 Millionen Menschen in Burkina Faso unter schwerer Ernährungsunsicherheit – eine halbe Million mehr als noch im Vorjahreszeitraum (https://www.sn.at/panorama/international/mehr-als-zwei-millionen-menschen-in-burkina-faso-droht-hunger-88475647). Zugleich dokumentierte Human Rights Watch seit 2017 126 Angriffe und Drohungen Bewaffneter auf Schulen, mehr als die Hälfte davon allein 2019. Bereits vor den im Zuge der Corona-Krise von der Regierung erlassenen landesweiten Schulschließungen hatten etwa 2 500 Schulen aufgrund der Sicherheitslage geschlossen – mit katastrophalen Folgen für den Zugang von Kindern zu Bildung (https://www.hrw.org/sites/default/files/media_2020/05/BurkinaFaso0520_web.pdf). Auch über 100 Gesundheitseinrichtungen wurden infolge der zunehmenden Gewalt geschlossen – während der Bedarf an Gesundheitsleistungen mit den steigenden Vertriebenenzahlen, dem noch bevorstehenden jährlichen Malaria-Höhepunkt und der Corona-Pandemie wächst (https://www.msf.org/covid-19-will-worsen-access-healthcare-burkina-faso).
Diese Entwicklungen werfen Fragen über die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der Regierung Burkina Fasos auf. Deutschland engagiert sich seit Jahrzehnten entwicklungspolitisch in Burkina Faso und in der Region. Zudem sind deutsche Soldatinnen und Soldaten seit 2013 im Rahmen der Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) im Einsatz. Die Bundesregierung beteiligt sich außerdem an der EU-Polizeimission EUCAP Sahel Mali, die auf Anfrage auch Beratungs- und Ausbildungsaktivitäten in Burkina Faso und in den anderen G5-Sahel-Staaten anbieten kann, und an der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali, deren Mandatsgebiet dieses Jahr auf alle G5-Sahel-Staaten, insbesondere Burkina Faso und Niger, ausgeweitet wurde.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen46
Plant die Bundesregierung, angesichts der Tatsache, dass sich trotz des deutschen und internationalen Engagements in Burkina Faso die soziale, aber auch die Sicherheitslage verschlechtert hat, eine umfassende Überarbeitung ihres Engagements in Burkina Faso, und inwieweit gibt es entsprechende Planungen auf europäischer Ebene?
Wenn ja, welche neuen Ansatzpunkte werden hierbei im Vordergrund stehen?
Wenn nein, warum nicht?
Inwiefern teilt die Bundesregierung die Einschätzung zahlreicher Afrikawissenschaftlerinnen und Afrikawissenschaftler, die kritisieren, dass das deutsche und europäische Engagement im Sahel, gerade auch im Bereich der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit, sich im Kreis drehe und ein „Weiter so“ nicht die Lösung sein könne (http://vad-ev.de/wp-content/uploads/2020/04/Konzeptpapier-Sahel-Burkina-Initiative-11-04-2020.pdf)?
Welche burkinischen und deutschen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Kulturschaffenden und anderen zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteure werden in eine solche eventuelle Überarbeitung und Entwicklung neuer, fundierter Konzepte im zivilen Bereich in welcher Form und mit welchem Zeitplan einbezogen?
Wie wird die politische Ebene in Burkina Faso einbezogen, wie die EU-Partner und die internationale Ebene?
Erkennt die Bundesregierung aufseiten burkinischer Regierungsstellen relevante Ansätze, einen neuen nationalen Dialog mit möglichst breiter Einbeziehung regierungsnaher, oppositioneller, ziviler und bewaffneter Kräfte zu eröffnen?
Wenn ja, mit welchen spezifischen Maßnahmen will sie einen solchen Prozess unterstützen?
Wenn nein, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Fehlen eines solchen Verständigungswillens?
Plant die Bundesregierung, die Entwicklungszusammenarbeit in Burkina Faso in Zukunft unter größerer Beteiligung zivilgesellschaftlicher Partner zu gestalten, sowohl als implementierende Projektpartner als auch im Bereich der Beratung und Schwerpunktfindung, und wenn ja, inwiefern?
In welchem finanziellen Umfang wurde Burkina Faso im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit seit 2018 unterstützt (bitte nach Jahren und umsetzenden Projektpartnern aufschlüsseln)?
Wie und mit welchem Mittelaufwand unterstützte die Bundesregierung in Burkina Faso seit 2018 die Stärkung der Zivilgesellschaft (bitte nach bilateralen Maßnahmen und Maßnahmen im Rahmen von EU- sowie multilateralen Projekten sowie nach Höhe der Mittel auflisten), und welche konkreten Erfolge konnten diese Projekte erzielen?
Wie hoch sind die Mittel, mit denen die Bundesregierung seit 2018 Maßnahmen zum Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern in Burkina Faso fördert (bitte nach bilateralen Maßnahmen und Maßnahmen im Rahmen von EU- sowie multilateralen Projekten sowie nach Höhe der Mittel auflisten), und welche konkreten Erfolge konnten entsprechende Projekte erzielen?
Welche Projekte unterstützt die Bundesregierung zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit und guten Regierungsführung in Burkina Faso (bitte nach bilateralen Maßnahmen und Maßnahmen im Rahmen von EU- sowie multilateralen Projekten seit 2018 sowie nach Höhe der Mittel auflisten), und welche konkreten Erfolge konnten diese Projekte erzielen?
Wie genau werden die laut der Sahel-Allianz 816 zivilen Projekte im Umfang von 16,7 Mrd. Euro, die in der Region bis 2026 realisiert werden sollen (https://www.africa-confidential.com/article/id/13029/In_it_together), koordiniert, und welche übergeordnete politische Strategie liegt diesen Projekten zugrunde?
Welche dieser Projekte sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Burkina Faso geplant (bitte nach Projekt, finanziellem Umfang und geplantem Umsetzungszeitraum auflisten)?
Wie fügt sich die deutsche Entwicklungszusammenarbeit in Burkina Faso in die Strategie der Sahel-Allianz ein?
Inwiefern plant die Bundesregierung, die Arbeit des Zivilen Friedensdienstes (ZFD) in Burkina Faso auszubauen (bitte genauen Zeitplan und konkrete Summe des finanziellen Ausbaus nennen)?
Inwieweit unterstützt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Unterzeichnung der „Safe Schools Declaration“ Burkina Faso dabei, die Schulöffnungen und die Zurückführung zum regulären Schulbetrieb voranzutreiben (Bundestagsdrucksache 19/7741)?
Unterstützt die Bundesregierung Burkina Faso, geschlossene Gesundheitseinrichtungen wieder zu öffnen und die Einrichtungen entsprechend der Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation für den Notfall sicher zu machen (https://www.who.int/activities/making-hospitals-safe-in-emergencies/), und wenn ja, in welcher Form?
Beabsichtigt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), die für 2020 turnusmäßig anstehenden Regierungsverhandlungen mit Burkina Faso durchzuführen, und wenn ja, mit welchem konkreten Plan?
Welche deutschen und burkinischen Ministerien werden an diesen Verhandlungen teilnehmen, sofern sie stattfinden?
Plant das BMZ, wissenschaftliche und zivilgesellschaftliche Stimmen aus Burkina Faso und Deutschland zu seiner Strategiefindung heranzuziehen, und wenn ja, in welchem Format, und mit welchem Zeithorizont?
Welche zusätzlichen Dialogoptionen ermöglicht die Bundesregierung zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren über bilaterale Ländergespräche hinaus?
Inwieweit beurteilt die Bundesregierung die vorhandenen Kanäle der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit, einschließlich Regierungsverhandlungen, angesichts der nach Ansicht der Fragesteller eingeschränkten Handlungsfähigkeit der burkinischen Regierung als wirkungsvoll, und sind alternative Ansätze geplant, wenn ja, welche?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirksamkeit NGO-geführter Projekte (NGO = Nichtregierungsorganisationen) der Entwicklungszusammenarbeit?
Gibt es in Wirksamkeit, Methoden und Ansätzen prinzipielle Unterschiede, wenn ja, welche?
Welche Bedingungen stellt die Bundesregierung für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit Burkina Faso, insbesondere in Bezug auf demokratische Rechte, korruptionsfreie, bürgernahe Funktionsfähigkeit der Institutionen und an die Aufklärung der durch burkinische Sicherheitskräfte begangenen unrechtmäßigen Tötungen?
Hat die Bundesregierung eine ausgearbeitete Kommunikationsstrategie, um sicherzustellen, dass sie mit ihrer Position die gesellschaftlichen Kräfte in Burkina Faso erreicht?
Wenn ja, wie lautet diese?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Beträge wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von 2016 bis heute für Sicherheitsmaßnahmen im Rahmen des burkinischen Entwicklungsprogrammes PNDES (Programme National du Développement Economique et Social) anstelle von sozialen Dienstleistungen aufgewandt (bitte nach Jahren und Umfang auflisten), und welche zivilen Projekte und Maßnahmen konnten deswegen nicht durchgeführt werden?
Fördert die Bundesregierung in Burkina Faso Maßnahmen zur regulären Migration, und wenn ja, mit welchen Programmen bzw. Projekten?
Bestehen Partnerabkommen (Vermittlungsabsprachen) zur gezielten Anwerbung von Fachkräften aus Burkina Faso oder gibt es derzeit Verhandlungen über solche Partnerabkommen?
Wie viele Visa für Studienaufenthalte, Praktika, Au-Pair-Aufenthalte und Aufenthalte zum Zwecke der Erwerbstätigkeit wurden im Jahr 2019 bei der Deutschen Botschaft in Ouagadougou beantragt, und wie viele wurden davon positiv beschieden (bitte nach Geschlecht und Alter aufschlüsseln)?
Welche Projekte zur Fluchtursachenbekämpfung, zur Grenzsicherung und zum Migrationsmanagement werden in Burkina Faso derzeit und zukünftig von der Bundesregierung unterstützt (bitte nach bilateralen Maßnahmen und Maßnahmen im Rahmen von EU-Projekten sowie nach Projektpartnern und Projekten aufschlüsseln)?
Mit welchen Programmen bzw. Projekten im Bereich Migration, Flüchtlingsschutz, Migrations- und Grenzmanagement ist die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) derzeit in Burkina Faso tätig bzw. plant sie, tätig zu sein (bitte nach Projekten, Mittelherkunft und Finanzvolumen auflisten)?
Welchen Anteil nehmen diese Projekte im Vergleich zu den gesamten von der GIZ in Burkina Faso durchgeführten Projekten ein?
Welche konkreten Maßnahmen werden im Rahmen des in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 12 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/13632 in Anlage 7 angeführten Vorhabens zum Integrierten Management von Grenzräumen in welchen Regionen in Burkina Faso umgesetzt?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Militärputsch in Mali für die Grenzsicherungs- und Migrationsmanagementprojekte in Burkina Faso, die an der burkinisch-malischen Grenze stattfinden?
Welche konkreten Anpassungsmaßnahmen hält das BMZ angesichts der bewaffneten Konflikte in weiten Teilen Burkina Fasos, des Militärputsches in Mali und der faktischen Auflösung der Grenze in der Region Liptako-Gourma für die Vorhaben „Grenzmanagement“ sowie „Landkonflikte, Landnutzung“ für notwendig?
Inwiefern wurde nach Kenntnis der Bundesregierung das von der GIZ umgesetzte und von der Bundesregierung im Rahmen des EUTF (European Union Emergency Trust Fund for Africa) kofinanzierte sogenannte „Support Programme for Integrated Border Management in Burkina Faso“-Projekt evaluiert, und wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
Plant die Bundesregierung, oder nach Kenntnis der Bundesregierung die EU, den Abschluss einer Migrationspartnerschaft mit Burkina Faso, und wenn ja, welche Bedingungen soll diese Partnerschaft enthalten?
Plant die EU nach Kenntnis der Bundesregierung ein Rückübernahmeabkommen mit Burkina Faso, und wenn ja, welche Bedingungen soll dieses Abkommen enthalten?
Hat die EU-Kommission nach Kenntnis der Bundesregierung bereits die Kooperation von Burkina Faso bei der Rückübernahme gemäß Artikel 25a des Schengener Visakodex überprüft, und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist diese gekommen?
In welchen Abkommen in anderen Politikbereichen, wie zum Beispiel Mobilität, Energie, Sicherheit, Digital- oder Handelspolitik, zwischen Deutschland oder der EU und Burkina Faso sind migrationspolitische Klauseln enthalten bzw. geplant?
Stellt die Bundesregierung angesichts der Corona-Pandemie zusätzliche Mittel für humanitäre Hilfe in Burkina Faso bereit?
Wie viele Mittel stammen aus Umschichtungen, wie viele Mittel werden zusätzlich gestellt (bitte nach Projektinhalt und Fördersumme auflisten)?
Wie viele Anfragen zu einem zivilen Engagement hat Burkina Faso in den letzten fünf Jahren an Deutschland und die EU gestellt?
Um welche Anliegen handelte es sich dabei jeweils?
Wie vielen und welchen davon wurde mit welcher Begründung zugestimmt, bzw. wie viele und welche wurden abgelehnt?
Wie viele Anfragen zu einem militärischen Engagement oder zu anderen militärischen Hilfs- oder Unterstützungsleistungen hat Burkina Faso in den letzten fünf Jahren an Deutschland und die EU gestellt?
Um welche Anliegen handelte es sich dabei jeweils?
Wie vielen und welchen davon wurde mit welcher Begründung zugestimmt, bzw. wie viele und welche wurden abgelehnt?
Gibt es im BMZ Überlegungen, in Zusammenarbeit mit Politikerinnen und Politikern, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaften aus Deutschland, Burkina Faso sowie der Weltbank und dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP), ein umfassendes Cash-Transfer- oder Grundeinkommen-Konzept für Burkina Faso zu erarbeiten, wie es die UNDP als Mittel gegen gesellschaftliche Destabilisierung vorgeschlagen hat (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-07/corona-pandemie-bekaempfung-grundeinkommen-arme-vorschlag-un)?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Arbeit des Sahel Adaptive Social Protection Program (SASPP) der Weltbank, in dessen Rahmen in Burkina Faso nach Angaben des SASPP regelmäßige Cash Transfers an 69 755 Haushalte bzw. 518 842 Begünstigte gezahlt werden (SASPP Annual Report 2019, S. 16)?
Hat die Bundesregierung eigene evaluierte Evidenz zu den genannten Erfolgszahlen, oder hat sie eine solche eingefordert?
Welche konkreten Vor- und Nachteile sieht die Bundesregierung?
Wie viele Haushalte bzw. Begünstigte erhalten in Burkina Faso nach Kenntnis der Bundesregierung regelmäßige Cash Transfers in welcher Höhe im Rahmen des von der BMZ-Resilienz-Initiative unterstützten Projektes des Welternährungsprogrammes der Vereinten Nationen (WFP) für Cash Transfers zur Ernährungssicherheit?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Arbeit dieses WFP-Projektes?
Wie und mit welchen Mitteln unterstützt das BMZ dieses WFP-Projekt im Rahmen der Resilienz-Initiative in Burkina Faso?
Welche konkreten Vor- und Nachteile sieht die Bundesregierung?
Unterstützt die Bundesregierung neben dem deutschen Beitrag zum SASSP und Welternährungsprogramm weitere Cash-Transfer-Programme in Burkina Faso?
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den durch burkinische Sicherheitskräfte an der Zivilbevölkerung verübten schweren Verbrechen?
Welche Schritte unternimmt die burkinische Regierung nach Kenntnis der Bundesregierung, um diese Taten aufzuklären, die Täterinnen und Täter zur Rechenschaft zu ziehen und solche Gewalttaten zukünftig zu verhindern?
In welcher konkreten Form hat die Bundesregierung die von den Sicherheitskräften verübten Gewalttaten zur Sprache gebracht (bitte nach Zeitpunkt und Gesprächspartner auflisten)?
Plant die Bundesregierung, angesichts der Tatsache, dass nach vorliegenden Informationen noch kein Verantwortlicher für die Übergriffe der burkinischen Sicherheitskräfte verurteilt wurde, konkrete Sanktionen gegen die burkinische Regierung vorzunehmen oder in Aussicht zu stellen?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, welche?
Sind sie der burkinischen Regierung bereits kommuniziert worden?
Welche der an den Gewalttaten beteiligten Einheiten der burkinischen Sicherheitskräfte, inklusive Angehörigen des Grenzschutzes, wurden oder werden mit deutscher oder europäischer Beteiligung ausgebildet oder ausgerüstet?
Falls die Bundesregierung hierzu keine Informationen hat, gab oder gibt es konkrete Bemühungen der Bundesregierung oder der Europäischen Union, dies herauszufinden?
Falls ja, welche?
Falls nein, warum nicht?
Welche Maßnahmen wurden und werden vonseiten der Bundesregierung bzw. der Europäischen Union ergriffen, um sicherzustellen, dass im Rahmen der Kooperation gelieferte Sach- und Finanzmittel sowie die Ausbildung von Sicherheitskräften nicht zur Repression der Menschen in Burkina Faso benutzt werden?
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass in Mali die Regierung durch das Militär gestürzt wurde, obwohl der Fokus des deutschen Engagements in Mali auf der Ausbildung des Militärs lag, für die Zusammenarbeit mit dem burkinischen Militär und die Ausbildung des burkinischen Militärs?