Aktuelle Lage in Burkina Faso sowie Auswirkung auf die entwicklungspolitische Zusammenarbeit

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Ottmar von Holtz, Margarete Bause, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/22683 – Aktuelle Lage in Burkina Faso sowie Auswirkung auf die entwicklungspolitische Zusammenarbeit V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In den vergangenen Jahren hat sich die Lage in Burkina Faso drastisch verschlechtert. In den letzten drei Monaten hat die Gewalteskalation neue Höhepunkte erreicht. Die Menschen in Burkina Faso sehen sich mehrfachen Krisen ausgesetzt. Neben Armut, Hunger, Terrorismus und staatlicher Repression verschärfen Wassermangel und die dramatischen Auswirkungen der Klimakrise die Ressourcenkonflikte in der Region. Hinzu kommen nun die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Die burkinische Regierung ist kaum in der Lage, diesen Problemen entgegenzutreten. Das staatliche Gewaltmonopol ist in weiten Landesteilen fragil und kaum präsent. Einzelne Gebiete werden durch bewaffnete Gruppen kontrolliert. Zudem häufen sich Berichte über ein repressives Vorgehen der Regierung und der Sicherheitskräfte gegen die Bevölkerung und über massive Menschenrechtsverletzungen wie willkürliche Tötungen und Folter durch die Armee (https://www.hrw.org/news/2020/07/08/burkina-faso-r esidents-accounts-point-mass-executions, https://www.sueddeutsche.de/politi k/afrika-konflikt-sahelzone-1.4965768). Terroristische Attacken, die ihren Ursprung zunächst im Norden des Nachbarlandes Malis hatten, haben sich mittlerweile auf weitere Teile der Sahelregion ausgeweitet und bedrohen auch Burkina Faso und Niger. Durch diese geographische Verschiebung werden zunehmend auch die westafrikanischen Küstenstaaten bedroht (https://www.un.o rg/press/en/2020/sc14069.doc.htm). Welche Auswirkungen der Sturz der malischen Regierung durch das Militär Ende August 2020 auf die Sicherheitslage in der Region und auf das Nachbarland Burkina Faso hat, gilt es nach Ansicht der Fragesteller in der aktuellen volatilen Lage zu beobachten. Durch die Konflikte und auch durch die Dürre bedingt sind immer mehr Menschen in Burkina Faso gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Burkina Faso ist Herkunfts-, Transit- sowie Aufnahmeland von Geflüchteten. Mittlerweile gibt es in dem Land rund 921 000 Binnenvertriebene. Laut dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen sterben viele Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten auf dem Weg von West- nach Ostafrika oder erleben brutale Gewalt, die unter anderem auch von Sicherheitskräften, Militär, Poli- Deutscher Bundestag Drucksache 19/23861 19. Wahlperiode 02.11.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 30. Oktober 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. zei oder Angehörigen des Grenzschutzes verübt wird (https://www.unhcr.org/ 5f2129fb4). Darüber hinaus litten im Juni und Juli mehr als 2,1 Millionen Menschen in Burkina Faso unter schwerer Ernährungsunsicherheit – eine halbe Million mehr als noch im Vorjahreszeitraum (https://www.sn.at/panorama/internationa l/mehr-als-zwei-millionen-menschen-in-burkina-faso-droht-hunger-8847 5647). Zugleich dokumentierte Human Rights Watch seit 2017 126 Angriffe und Drohungen Bewaffneter auf Schulen, mehr als die Hälfte davon allein 2019. Bereits vor den im Zuge der Corona-Krise von der Regierung erlassenen landesweiten Schulschließungen hatten etwa 2 500 Schulen aufgrund der Sicherheitslage geschlossen – mit katastrophalen Folgen für den Zugang von Kindern zu Bildung (https://www.hrw.org/sites/default/files/media_2020/05/B urkinaFaso0520_web.pdf). Auch über 100 Gesundheitseinrichtungen wurden infolge der zunehmenden Gewalt geschlossen – während der Bedarf an Gesundheitsleistungen mit den steigenden Vertriebenenzahlen, dem noch bevorstehenden jährlichen Malaria-Höhepunkt und der Corona-Pandemie wächst (https://www.msf.org/covid-19-will-worsen-access-healthcare-burkina-faso). Diese Entwicklungen werfen Fragen über die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der Regierung Burkina Fasos auf. Deutschland engagiert sich seit Jahrzehnten entwicklungspolitisch in Burkina Faso und in der Region. Zudem sind deutsche Soldatinnen und Soldaten seit 2013 im Rahmen der Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) im Einsatz. Die Bundesregierung beteiligt sich außerdem an der EU-Polizeimission EUCAP Sahel Mali, die auf Anfrage auch Beratungs- und Ausbildungsaktivitäten in Burkina Faso und in den anderen G5-Sahel-Staaten anbieten kann, und an der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali, deren Mandatsgebiet dieses Jahr auf alle G5-Sahel-Staaten, insbesondere Burkina Faso und Niger, ausgeweitet wurde. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung verfolgt die jüngsten Entwicklungen in Burkina Faso – und der gesamten Sahel-Region – sehr aufmerksam und steht in regelmäßigem Austausch mit der burkinischen Regierung. Angesichts der sich verschlechternden Sicherheitslage wird das deutsche Engagement fortlaufend geprüft und angepasst, um flexibel auf kurzfristige Bedürfnisse reagieren zu können.  1. Plant die Bundesregierung, angesichts der Tatsache, dass sich trotz des deutschen und internationalen Engagements in Burkina Faso die soziale, aber auch die Sicherheitslage verschlechtert hat, eine umfassende Überarbeitung ihres Engagements in Burkina Faso, und inwieweit gibt es entsprechende Planungen auf europäischer Ebene? Wenn ja, welche neuen Ansatzpunkte werden hierbei im Vordergrund stehen? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung evaluiert ihr Engagement ständig und passt es an die jeweiligen Lageentwicklungen an. Angesichts der verschlechterten Sicherheitslage hat die Bundesregierung im Jahr 2019 gemeinsam mit Frankreich die „Partnerschaft für Sicherheit und Stabilität im Sahel“ (P3S) ins Leben gerufen, um die Mittel zur Stabilisierung der Sahel-Region zu erhöhen und die Koordination der internationalen Partner zu vertiefen. Burkina Faso ist ein priorisiertes Partnerland der P3S. Diese ergänzt die seit dem Jahr 2017 im zivilen Bereich aktive Sahel-Allianz und deren Arbeit für nachhaltige Entwicklung. Deutschland ist in Burkina Faso bislang vor allem mit entwicklungspolitischen, humanitären und Stabilisierungsmaßnahmen engagiert. Vor dem Hintergrund der Entwicklungen im Land überprüft und operationalisiert die Bundesregierung ihr Engagement im Sinne eines vernetzten Ansatzes. So hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bereits Anfang 2020 einen 4-Punkte-Plan für den Sahel vorgelegt, der auch Burkina Faso umfasst. Die deutsche Entwicklungspolitik will mit diesem Plan demokratische Prozesse und nationale Verantwortung unterstützen und einen Beitrag dazu leisten, lokale Strukturen zu stärken, um das Vertrauen der Bevölkerung in staatliche Strukturen zu stärken. Er soll auch Perspektiven für die Jugend schaffen, staatliche Basisdienstleistungen fördern und konfliktpräventiv – auch in den Nachbarländern – wirken. Die zur Verfügung stehenden Instrumente sowie die bisher bedienten thematischen Schwerpunktbereiche ermöglichen es der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ), auf diese Entwicklungen kurzfristig zu reagieren. Im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union hat der Rat der Europäischen Union bereits im Mai 2017 ein „Regionalisierungskonzept“ beschlossen. In diesem Kontext können die zivilen Missionen EUCAP Sahel Niger und EUCAP Sahel Mali inzwischen auch in Burkina Faso Ausbildung und Beratung anbieten. Im April 2020 wurde dieses Konzept grundsätzlich auf die militärische Ausbildungs- und Beratungsmission der EU, EUTM Mali, ausgeweitet. Voraussetzung für entsprechende, auszuplanende Angebote wird eine entsprechende Anfrage und Erlaubnis von burkinischer Seite sein. a) Inwiefern teilt die Bundesregierung die Einschätzung zahlreicher Afrikawissenschaftlerinnen und Afrikawissenschaftler, die kritisieren, dass das deutsche und europäische Engagement im Sahel, gerade auch im Bereich der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit, sich im Kreis drehe und ein „Weiter so“ nicht die Lösung sein könne (http://vad-e v.de/wp-content/uploads/2020/04/Konzeptpapier-Sahel-Burkina-Initiat ive-11-04-2020.pdf)? Die Bundesregierung teilt die Analyse einer fortschreitenden Destabilisierung in Teilen der Sahelzone, insbesondere Burkina Fasos, und betrachtet die darin genannten Entwicklungen ebenfalls mit Sorge. Das trifft auch auf den Hinweis der Unzulänglichkeit rein militärischer Ansätze zu. Beim Engagement der Bundesregierung werden bewusst ein umfassender Sicherheitsbegriff und ein vernetzter Ansatz zu Grunde gelegt. b) Welche burkinischen und deutschen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Kulturschaffenden und anderen zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteure werden in eine solche eventuelle Überarbeitung und Entwicklung neuer, fundierter Konzepte im zivilen Bereich in welcher Form und mit welchem Zeitplan einbezogen? Wie wird die politische Ebene in Burkina Faso einbezogen, wie die EU-Partner und die internationale Ebene? Die Bundesregierung steht in konstantem und regelmäßigem Austausch sowohl mit deutschen Akteuren, als auch der burkinischen Regierung, dem G5- Sekretariat sowie unseren Partnern auf EU- und internationaler Ebene. Die Evaluierung bestehender und die Entwicklung neuer Konzepte zur Entwicklungszusammenarbeit sind wichtiger Teil dieses Austauschs. Eine weitere zentrale Plattform zur Diskussion und Abstimmung mit EU-Partnern, anderen internationalen Gebern und den G5-Staaten stellt die Sahel-Allianz dar. Die Sahel- Allianz, auch unterstützt von der Bundesregierung, bezieht ferner Wissenschaftler und zivilgesellschaftliche Akteure in ihre Diskussionen ein. c) Erkennt die Bundesregierung aufseiten burkinischer Regierungsstellen relevante Ansätze, einen neuen nationalen Dialog mit möglichst breiter Einbeziehung regierungsnaher, oppositioneller, ziviler und bewaffneter Kräfte zu eröffnen? Wenn ja, mit welchen spezifischen Maßnahmen will sie einen solchen Prozess unterstützen? Wenn nein, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Fehlen eines solchen Verständigungswillens? Der Bundesregierung stellt sich die burkinische Regierung weiterhin als konstruktiver und an einem möglichst breiten nationalem Dialog und nachhaltigen Lösungen für die akute Mehrfachkrise interessierter Akteur dar. Dies zeigte sich beispielsweise zuletzt auch bei der Umsetzung von Gegenmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, die u. a. mit großer Transparenz und auch unter Einbeziehung der Opposition und der Zivilgesellschaft vorbereitet und implementiert oder angepasst wurden.  2. Plant die Bundesregierung, die Entwicklungszusammenarbeit in Burkina Faso in Zukunft unter größerer Beteiligung zivilgesellschaftlicher Partner zu gestalten, sowohl als implementierende Projektpartner als auch im Bereich der Beratung und Schwerpunktfindung, und wenn ja, inwiefern? Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen werden bereits heute in die entwicklungspolitische Strategiearbeit eingebunden. So fanden zum Beispiel 2020 im Januar und Oktober bereits zwei Austauschformate mit der deutschen Zivilgesellschaft statt, in denen aktuelle politische Entwicklungen sowie Instrumente und Schwerpunkte deutscher EZ diskutiert wurden. Im Juli 2020 fand zudem das Ländergespräch zu Burkina Faso statt. Die Bundesregierung steht für den Dialog mit zivilgesellschaftlichen Akteuren zur Verfügung und sucht diesen auch aktiv.  3. In welchem finanziellen Umfang wurde Burkina Faso im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit seit 2018 unterstützt (bitte nach Jahren und umsetzenden Projektpartnern aufschlüsseln)? Burkina Faso wurde seit 2018 mit insgesamt 385,16 Mio. Euro im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit unterstützt. Eine Auflistung der entsprechenden Vorhaben, Volumina und Projektpartner findet sich in Anlage 1. Hinzu kommen Zusagen aus den Regierungsverhandlungen 2020 in Höhe von 49,75 Mio. Euro.  4. Wie und mit welchem Mittelaufwand unterstützte die Bundesregierung in Burkina Faso seit 2018 die Stärkung der Zivilgesellschaft (bitte nach bilateralen Maßnahmen und Maßnahmen im Rahmen von EU- sowie multilateralen Projekten sowie nach Höhe der Mittel auflisten), und welche konkreten Erfolge konnten diese Projekte erzielen? Die Bundesregierung fördert verschiedene Vorhaben und Projekte zur Stärkung der Zivilgesellschaft in Burkina Faso. Für laufende Vorhaben gilt dabei, dass eine abschließende Bewertung noch nicht möglich ist. Die Bundesregierung ist über ihren Beitrag zum EU-Haushalt und zum Europäischen Entwicklungsfonds mittelbar an EU-Projekten in Burkina Faso beteiligt. Detailauskünfte können auf der Internetseite der Europäischen Kommission unter https://euaidexplorer.ec.europa.eu/content/explore/recipients_en abgerufen werden. Deutschland ist sowohl Anteilseigner multilateraler Entwicklungsbanken wie der Weltbank und anderer regionaler Entwicklungsbanken, als auch Geber bei den konzessionären Fonds dieser Institutionen. Die deutschen Beiträge zu diesen Fonds beinhalten weder Vorgaben für eine Zuordnung nach Ländern und Regionen, noch nach Maßnahmen. Eine direkte Zuordnung zu einzelnen Vorhaben ist deshalb nicht möglich. Entsprechendes gilt für die Kapitalbeteiligung Deutschlands an diesen Banken. Bei den Politischen Stiftungen werden seit 2018 Projekte u. a. zur Unterstützung der Zivilgesellschaft und zur Förderung von Rechtstaatlichkeit und guter Regierungsführung in Höhe von ca. 4,5 Mio. Euro gefördert. Aus dem Titel Private Träger wurden seit dem Jahr 2018 Vorhaben mit der Gesamtsumme von ca. 8,9 Mio. Euro gefördert, die die Förderung der Zivilgesellschaft einschließen und durch Nichtregierungsorganisationen umgesetzt werden. Alle 2018 begonnen Vorhaben befinden sich weiterhin in der Umsetzung. Über die Förderung der Sahel-Resilienz-Initiative (SRI) des Welternährungsprogramms in Höhe von 18,55 Mio. Euro seit dem Jahr 2018 leistet die Bundesregierung einen Beitrag zur Stärkung der Zivilgesellschaft in Burkina Faso. Ziel ist dabei die Kapazitätsstärkung der lokalen Umsetzungspartner und Stärkung der sozialen Kohäsion durch partizipative lokale Planungsansätze.  5. Wie hoch sind die Mittel, mit denen die Bundesregierung seit 2018 Maßnahmen zum Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern in Burkina Faso fördert (bitte nach bilateralen Maßnahmen und Maßnahmen im Rahmen von EU- sowie multilateralen Projekten sowie nach Höhe der Mittel auflisten), und welche konkreten Erfolge konnten entsprechende Projekte erzielen? Die Bundesregierung setzt sich weltweit für den Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern ein und unterstützt durch einen freien, ungebundenen Beitrag das Büro der Hochkommissarin für Menschenrechte (OHCHR), zu deren Aufgabenbereich auch diese Thematik gehört. Eine länderspezifische Förderung in Burkina Faso aus Bundesmitteln erfolgte im fraglichen Zeitraum nicht.  6. Welche Projekte unterstützt die Bundesregierung zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit und guten Regierungsführung in Burkina Faso (bitte nach bilateralen Maßnahmen und Maßnahmen im Rahmen von EU- sowie multilateralen Projekten seit 2018 sowie nach Höhe der Mittel auflisten), und welche konkreten Erfolge konnten diese Projekte erzielen? Seit dem Jahr 2018 wurden bilateral Vorhaben in Höhe von rund 30 Mio. Euro zur Stärkung Guter Regierungsführung gefördert. Dazu gehören sowohl Vorhaben im Bereich Good Financial Governance als auch solche im Bereich Dezentralisierung und Kommunalentwicklung. Im Rahmen von Ersterem wird u. a. das burkinische Wirtschafts-, Finanz- und Entwicklungsministerium bei der Einführung eines digitalen Systems zum Management von Projektfinanzierungen unterstützt, um eine transparente, sichere und nachvollziehbare Steuerung des Einsatzes von Gebermitteln zu erreichen. Wirkungsbeispiele für Zweiteres sind: Durch die Vorhaben wurde bereits erreicht, dass in Partnergemeinden des Vorhabens die Erstellung von Dokumenten, wie etwa Geburtsurkunden, nur noch durchschnittlich einen Tag dauert, anstatt zuvor zwei Wochen. Durch die Unterstützung im Bereich der Eigeneinnahmen konnten Partnergemeinden ihre Einkünfte um rund 30 Prozent steigern. Ein weiteres Beispiel ist die Ausbildung von gut 2.600 Gemeinderäten in allen 13 Regionen des Landes in 20018/19 und die Verbesserung der Ausbildung von mehr als 1.400 Mitarbeiter und 780 Mitarbeiterinnen im Bereich der Verwaltung öffentlicher Finanzen. Zusätzlich wird multilateral das UNODC-Vorhaben „Accelerating UNCAC (UN Convention against Corruption) implementation in Africa“ über Treuhand (FiT)- Mittel in Höhe von 3,1 Mio. Euro finanziert. Das Mittelvolumen lässt sich nicht länderscharf aufschlüsseln, da das Vorhaben in mehreren Ländern aktiv ist. Das Vorhaben hat zur Einführung und Umsetzung von Antikorruptionsstrategien bei Polizei, Gendarmerie und Zoll beigetragen. Über Trainings von Ermittlerinnen und Ermittlern sowie Richterinnen und Richtern der Antikorruptionsautorität (ASCE-LC) und des Gerichtshofs für ökonomische und Finanzverbrechen konnten mehr Korruptionsdelikte aufgeklärt und verurteilt werden. Ein Beispiel ist die Verurteilung des ehemaligen Verteidigungsministers, die einer Ermittlung durch ASCE-LC folgte. Weiterhin konnte die Einrichtung eines Masterstudiengangs zu Antikorruption unterstützt werden.  7. Wie genau werden die laut der Sahel-Allianz 816 zivilen Projekte im Umfang von 16,7 Mrd. Euro, die in der Region bis 2026 realisiert werden sollen (https://www.africa-confidential.com/article/id/13029/In_it_to gether), koordiniert, und welche übergeordnete politische Strategie liegt diesen Projekten zugrunde? Die Sahel-Allianz hat sechs Handlungsfelder als strategische Schwerpunkte definiert: Bildung und Jugendbeschäftigung; Ländliche Entwicklung; Energie; Gute Regierungsführung; Dezentralisierung und Basisgrunddienste; Sicherheit. Gleichberechtigung der Geschlechter, Privatsektorförderung und Klima werden in der Sahel-Allianz als Querschnittsthemen behandelt. Ziel der Sahel-Allianz ist es, zu einer besseren Geberkoordinierung im Sahel und zu einem verstärkten politischen Dialog mit den G5 beizutragen. Die Koordinierung erfolgt in Sitzungen des politischen Steuerungskomitees sowie bei der alljährlichen Generalversammlung der Sahel-Allianz sowie im Rahmen von thematischen Arbeitsgruppen und Austauschformaten vor Ort. a) Welche dieser Projekte sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Burkina Faso geplant (bitte nach Projekt, finanziellem Umfang und geplantem Umsetzungszeitraum auflisten)? Eine Auflistung der zum jetzigen Zeitpunkt von den Gebern an die Sahel- Allianz gemeldeten Vorhaben findet sich in Anlage 2. b) Wie fügt sich die deutsche Entwicklungszusammenarbeit in Burkina Faso in die Strategie der Sahel-Allianz ein? Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit in Burkina Faso fügt sich mit ihren Schwerpunkten auf Governance (Dezentralisierung), Landwirtschaft/ Ernährungssicherung und Trinkwasser/Abwasser sowie Kinderrechte (im Gestaltungsspielraum) unmittelbar in die Strategie der Sahel-Allianz ein und ergänzt sie komplementär. Regional fokussiert sich die Sahel-Allianz auch auf die besonders fragile Zone des Nordens Burkina Fasos, auf die sich die deutsche Entwicklungszusammenarbeit bisher nicht konzentriert hat (Schwerpunkt auf den Südwesten und Osten des Landes).  8. Inwiefern plant die Bundesregierung, die Arbeit des Zivilen Friedensdienstes (ZFD) in Burkina Faso auszubauen (bitte genauen Zeitplan und konkrete Summe des finanziellen Ausbaus nennen)? Der Zivile Friedensdienst (ZFD) ist im Rahmen von Sahel- Regionalprogrammen sowohl in Burkina Faso also auch Niger, Mali und Benin aktiv. Für die Jahre 2020-2023 stehen dem ZFD 6,97 Mio. Euro für diese Region zur Verfügung. Eine Aufstockung des Engagements für das Jahr 2021 ist denkbar.  9. Inwieweit unterstützt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Unterzeichnung der „Safe Schools Declaration“ Burkina Faso dabei, die Schulöffnungen und die Zurückführung zum regulären Schulbetrieb voranzutreiben (Bundestagsdrucksache 19/7741)? Die Bundesregierung stellt dem COVID-19-Finanzierungsfenster der Globalen Bildungspartnerschaft (GPE) in diesem Jahr 25 Mio. Euro zur Verfügung. Über das GPE-COVID-19-Finanzierungsfenster werden mit 7 Mio. US-Dollar (USD) Maßnahmen zur Krisenabschwächung und Folgebewältigung im Bildungssystem in Burkina Faso gefördert. Zudem unterstützt GPE Burkina Faso im Zeitraum 2009 bis 2022 mit 253,5 Mio. USD. Seit der Wiederauffüllung im Februar 2018 hat die Bundesregierung 141 Mio. Euro für die Jahre von 2018 bis 2022 an GPE zugesagt. Für das Jahr 2020 hat die Bundesregierung außerdem 24 Mio. Euro für die mehrjährigen Resilienzprogramme (Multi-Year Resilience Programs – MYRP) des Education Cannot Wait (ECW) Fonds zugesagt. ECW unterstützt durch seine allgemeinen und COVID-19-spezifischen Notprogramme (First Emergency Responses – FER) den Wiederaufbau von Schulen und Sanitäranlagen, psychosoziale Unterstützungsangebote, sowie Lehrkräftefortbildungen in Burkina Faso. Die Bundesregierung unterstützt darüber hinaus das World Food Programme (WFP) bei der Umsetzung der multisektoralen Sahel-Resilienz-Initiative (SRI) in Burkina Faso (s. Frage 31). Das Maßnahmenpaket der SRI beinhaltet eine Schulspeisungskomponente. Im Schuljahr 2018-2019 konnten dadurch mit der Förderung der Bundesregierung in Burkina Faso ca. 53.000 Schülerinnen und Schüler regelmäßige Schulmahlzeiten erhalten. Regelmäßige Schulmahlzeiten sind oft ein entscheidender Anreiz für Eltern, ihren Kindern den Schulbesuch zu ermöglichen und fungieren als soziales Sicherheitsnetz. Über das Regionalvorhaben „Deutsche BACKUP Initiative Bildung in Afrika“ (BACKUP Bildung) wird zudem derzeit die nationale Koalition der im Bildungsbereich aktiven Zivilgesellschaft Burkina Fasos (Coalition Nationale pour l’Education Pour Tous du Burkina Faso, CN-EPT/BF) beim Monitoring der Umsetzung des nationalen Bildungssektorplans unterstützt. Darüber hinaus fördert die Bundesregierung diesbezüglich Projekte privater Träger und der Kirchen, etwa zum Schulbau und der Förderung der Schulbildung junger Burkinabè. 10. Unterstützt die Bundesregierung Burkina Faso, geschlossene Gesundheitseinrichtungen wieder zu öffnen und die Einrichtungen entsprechend der Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation für den Notfall sicher zu machen (https://www.who.int/activities/making-hospitals-safe-in-eme rgencies/), und wenn ja, in welcher Form? Nein. 11. Beabsichtigt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), die für 2020 turnusmäßig anstehenden Regierungsverhandlungen mit Burkina Faso durchzuführen, und wenn ja, mit welchem konkreten Plan? Die entwicklungspolitischen Regierungsverhandlungen haben bereits am 1. und 2. September 2020 stattgefunden. Die entwicklungspolitischen Regierungsverhandlungen boten die Möglichkeit, gemeinsam mit dem Partnerland die politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung (einschließlich der besonderen Herausforderungen durch Unsicherheit und COVID19) kritisch-konstruktiv zu beleuchten, den Fortschritt der gemeinsamen Projekte und Programme, die gemeinsam bearbeiteten Sektoren sowie entwicklungspolitische Zusagen zu besprechen. a) Welche deutschen und burkinischen Ministerien werden an diesen Verhandlungen teilnehmen, sofern sie stattfinden? Neben dem BMZ hat das Auswärtige Amt auf Arbeitsebene an den Verhandlungen teilgenommen. BMI, BMWi, BMU, BMBF und BMF waren im Vorfeld beteiligt. Auf burkinischer Seite haben die betroffenen Ministerien an den Gesprächen teilgenommen: Ministerium für Finanzen, Wirtschaft und Entwicklung, Ministerium für Wasser und Sanitärversorgung, Ministerium für territoriale Verwaltung, Dezentralisierung und soziale Kohäsion, Ministerium für Landwirtschaft und landwirtschaftlichen Wasserbau, Ministerium für Frauen, Nationale Solidarität, Familie und Humanitäre Aktion und Ministerium für Landwirtschaft und Ernährungssicherung. b) Plant das BMZ, wissenschaftliche und zivilgesellschaftliche Stimmen aus Burkina Faso und Deutschland zu seiner Strategiefindung heranzuziehen, und wenn ja, in welchem Format, und mit welchem Zeithorizont? Bei der Vorbereitung der entwicklungspolitischen Regierungsverhandlungen lädt die Bundesregierung Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu einem sog. Ländergespräch ein, um gemeinsam über die politische, wirtschaftliche und soziale Situation im Partnerland zu sprechen. Die von den Teilnehmenden eingebrachten Hinweise fließen in die Strategieerarbeitung und Entscheidungsfindung der Bundesregierung mit ein. Das Ländergespräch zur Vorbereitung der Regierungsverhandlungen mit Burkina Faso hat am 17. Juli 2020 stattgefunden. c) Welche zusätzlichen Dialogoptionen ermöglicht die Bundesregierung zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren über bilaterale Ländergespräche hinaus? Es bestehen eine Vielzahl von Dialogoptionen, sowohl bei Einladungen der Bundesregierung an zivilgesellschaftliche Vertreter und Wissenschaftler (u. a. direkten Dialog, im Kontext der Sahel-Allianz und im Rahmen von Ländergesprächen), als auch durch Teilnahme von Vertretern der Bundesregierung an Veranstaltungen der Wissenschaft, der Zivilgesellschaft und von nationalen und internationalen Akteuren und Netzwerken zu Burkina Faso und dem Sahel. Die Bundesregierung und die Durchführungsorganisationen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit stehen darüber hinaus zivilgesellschaftlichen Organisationen jederzeit für einen länderspezifischen Dialog zur Verfügung. d) Inwieweit beurteilt die Bundesregierung die vorhandenen Kanäle der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit, einschließlich Regierungsverhandlungen, angesichts der nach Ansicht der Fragesteller eingeschränkten Handlungsfähigkeit der burkinischen Regierung als wirkungsvoll, und sind alternative Ansätze geplant, wenn ja, welche? Die Bundesregierung schätzt die vorhandenen Kanäle als wirkungsvoll ein. e) Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirksamkeit NGO-geführter Projekte (NGO = Nichtregierungsorganisationen) der Entwicklungszusammenarbeit? Gibt es in Wirksamkeit, Methoden und Ansätzen prinzipielle Unterschiede, wenn ja, welche? Durch besondere Nähe zu den Zielgruppen sowie die Mobilisierung freiwilligen Engagements und privater Mittel ergänzen Vorhaben der Zivilgesellschaft wirksam die staatliche Zusammenarbeit. Unterschiede in Wirksamkeit, Methoden und Ansätzen zwischen staatlicher und zwischenstaatlicher Entwicklungszusammenarbeit ergeben sich aus der Natur dieser Zusammenarbeit (unterschiedliche Akteure, Zielsetzungen, Handlungsmöglichkeiten, Breitenwirksamkeit, Erreichbarkeit von Zielgruppen etc.). f) Welche Bedingungen stellt die Bundesregierung für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit Burkina Faso, insbesondere in Bezug auf demokratische Rechte, korruptionsfreie, bürgernahe Funktionsfähigkeit der Institutionen und an die Aufklärung der durch burkinische Sicherheitskräfte begangenen unrechtmäßigen Tötungen? Die Bundesregierung bewertet regelmäßig Demokratie, gute Regierungsführung (inkl. Korruptionsbekämpfung und Menschenrechtslage) und Rechtsstaatlichkeit in allen Partnerländern der Entwicklungszusammenarbeit. Negative Entwicklungen werden in den laufenden Programmen und im Politikdialog thematisiert und können zu Anpassungen der bilateralen EZ führen. Die Berichte über mögliche Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Sicherheitskräfte waren Thema einer gemeinsamen EU-Stellungnahme im Juli 2020, während der entwicklungspolitischen Regierungsverhandlungen sowie zuletzt während der Reise des Beauftragten des Auswärtigen Amts für Subsahara-Afrika und den Sahel nach Ouagadougou im Oktober 2020. Die Bundesregierung mahnt eine rasche und umfassende Aufklärung der Vorwürfe sowie eine transparente Strafverfolgung an, wo immer sich Vorwürfe erhärten lassen. g) Hat die Bundesregierung eine ausgearbeitete Kommunikationsstrategie, um sicherzustellen, dass sie mit ihrer Position die gesellschaftlichen Kräfte in Burkina Faso erreicht? Wenn ja, wie lautet diese? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung befindet sich unter Einbeziehung verschiedener kommunikativer Instrumente und Prozesse in regelmäßigem und konstruktivem Austausch mit der demokratisch gewählten Partnerregierung und den zivilgesellschaftlichen Akteuren. 12. Welche Beträge wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von 2016 bis heute für Sicherheitsmaßnahmen im Rahmen des burkinischen Entwicklungsprogrammes PNDES (Programme National du Développement Economique et Social) anstelle von sozialen Dienstleistungen aufgewandt (bitte nach Jahren und Umfang auflisten), und welche zivilen Projekte und Maßnahmen konnten deswegen nicht durchgeführt werden? Zahlreiche Projekte unterstützen die Durchführung des burkinischen Entwicklungsprogramms PNDES – auch mit einem starken Engagement der Geber. Seit 2016 werden häufige Haushaltsanpassungen in den sozialen Sektoren verzeichnet, während gleichzeitig mehr Mittel für Verteidigung und Sicherheit eingesetzt werden müssen. Eine direkte Zuordnung ist aber nicht möglich, da genauere Informationen über diese Neuzuweisungen von Ressourcen nicht bekannt sind und die Finanzstatistik des Staates nicht ausweist, welche ursprünglich für soziale Dienstleistungen oder zivile Projekte veranschlagten Mittel letztlich in Sicherheitsmaßnahmen geflossen sind. Die Bundesregierung unterstrich, zuletzt bei den entwicklungspolitischen Regierungsverhandlungen im September 2020, gegenüber den burkinischen Partnern erneut die, soziale Basisdienstleistungen auszubauen und hierfür entsprechende Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. 13. Fördert die Bundesregierung in Burkina Faso Maßnahmen zur regulären Migration, und wenn ja, mit welchen Programmen bzw. Projekten? Nein. 14. Bestehen Partnerabkommen (Vermittlungsabsprachen) zur gezielten Anwerbung von Fachkräften aus Burkina Faso oder gibt es derzeit Verhandlungen über solche Partnerabkommen? Nein. 15. Wie viele Visa für Studienaufenthalte, Praktika, Au-Pair-Aufenthalte und Aufenthalte zum Zwecke der Erwerbstätigkeit wurden im Jahr 2019 bei der Deutschen Botschaft in Ouagadougou beantragt, und wie viele wurden davon positiv beschieden (bitte nach Geschlecht und Alter aufschlüsseln)? Die im Jahr 2019 durch die Botschaft Ouagadougou bearbeiteten sowie erteilten nationalen Visa für Studienaufenthalte, Praktika und zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Au-pair-Aufenthalte werden wegen des verhältnismäßig geringen Anteils in der Gesamtstatistik seit dem zweiten Halbjahr 2018 nicht mehr gesondert in der Visastatistik des Auswärtigen Amts erfasst. Geschlecht und Alter der Antragstellenden werden ebenfalls nicht in der Visastatistik erfasst. Aufenthaltszweck bearbeitete Visa davon erteilt Studium/ Studienbewerbung/ Studienvorbereitung 37 29 Erwerbstätigkeit (ohne Praktikum) 33 29 Praktikum 5 4 16. Welche Projekte a) zur Fluchtursachenbekämpfung, b) zur Grenzsicherung und c) zum Migrationsmanagement werden in Burkina Faso derzeit und zukünftig von der Bundesregierung unterstützt (bitte nach bilateralen Maßnahmen und Maßnahmen im Rahmen von EU-Projekten sowie nach Projektpartnern und Projekten aufschlüsseln)? Zu a) Die Bundesregierung trägt mit ihrem gesamten Engagement zur Verbesserung der Lebensbedingungen, Stabilisierung und zivilen Krisenprävention in den G5-Sahel-Staaten und damit zugleich auch zur Fluchtursachenminderung bei. Hier wird auf die Vorbemerkungen zu Anlage 2 der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/1372 verwiesen. Die Bundesregierung hat darüber hinaus keine entsprechenden spezifischen Maßnahmen oder Projekte der Fluchtursachenbekämpfung in Burkina Faso durchgeführt und plant derzeit nicht, entsprechende Maßnahmen oder Projekte dort durchzuführen. Zu b) • Programm Integriertes Management von Grenzräumen in Burkina Faso (Kofinanzierung mit der EU, Durchführer GIZ) • Länderkomponente im überregionalen Grenzgovernanceprogramm (bilateral, Durchführer GIZ) Zu c) • Stabilisierung von Gemeinden („Community Stabilization“) im Rahmen der „EU-IOM Joint Initiative for Migrant Protection and Reintegration“ im Sahel-/Tschadsee-Fenster des EUTF Afrika • Länderkomponente der „EU-IOM Joint Initiative for Migrant Protection and Reintegration“ des EUTF Afrika zur Verbesserung des Migrationsmanagements in afrikanischen Herkunfts- und Transitstaaten (Kofinanzierung mit der EU) 17. Mit welchen Programmen bzw. Projekten im Bereich Migration, Flüchtlingsschutz, Migrations- und Grenzmanagement ist die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) derzeit in Burkina Faso tätig bzw. plant sie, tätig zu sein (bitte nach Projekten, Mittelherkunft und Finanzvolumen auflisten)? Welchen Anteil nehmen diese Projekte im Vergleich zu den gesamten von der GIZ in Burkina Faso durchgeführten Projekten ein? Projektname Mittelherkunft Finanzvolumen Laufzeit Integriertes Management von Grenzräumen (PROGEF) Auswärtiges Amt (AA) / Europäische Union (EU) 35,5 Mio. EUR (inkl. Kombifinanzierung der EU i.H.v. 30,0 Mio. EUR) 12/2016 – 12/2020 Projektname Mittelherkunft Finanzvolumen Laufzeit Grenzmanagement in Afrika: From Barriers to Bridges – Support to the African Union Border Program Auswärtiges Amt (AA) 24,25 Mio. EUR / 1,82 Mio. EUR (BuF) 12/2015 – 12/2019 01/2020 – 12/2022 Support for the G5 for Security in the Sahel (PAGS II) Europäische Union (EU) (umgesetzt durch GIZ International Services) 17 Mio. EUR / G5-Länder 11/2019 – 11/2022 Der finanzielle Anteil an den gesamten Projekten ist nicht aufteilbar, da einige der Projekte regional, das heißt in Nachbarländern Burkina Fasos, oder in mehreren Ländern auf der ganzen Welt umgesetzt werden. Es handelt sich um drei von 27 Projekten. 18. Welche konkreten Maßnahmen werden im Rahmen des in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 12der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/13632 in Anlage 7 angeführten Vorhabens zum Integrierten Management von Grenzräumen in welchen Regionen in Burkina Faso umgesetzt? Detaillierte Projektinformationen sind auf der EUTF-Homepage der Europäischen Kommission einzusehen: https://ec.europa.eu/trustfundforafrica/region/s ahel-lake-chad/burkina-faso/programme-dappui-la-gestion-integree-des-frontier es-au-burkina_en. 19. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Militärputsch in Mali für die Grenzsicherungs- und Migrationsmanagementprojekte in Burkina Faso, die an der burkinisch-malischen Grenze stattfinden? Die Bundesregierung prüft die Auswirkungen der politischen Lage in Mali kontinuierlich. Anpassungen der o. g. Maßnahmen im Ergebnis dieser Überprüfung waren bislang nicht notwendig. 20. Welche konkreten Anpassungsmaßnahmen hält das BMZ angesichts der bewaffneten Konflikte in weiten Teilen Burkina Fasos, des Militärputsches in Mali und der faktischen Auflösung der Grenze in der Region Liptako-Gourma für die Vorhaben „Grenzmanagement“ sowie „Landkonflikte, Landnutzung“ für notwendig? Im Rahmen des „Programm Integriertes Management von Grenzräumen in Burkina Faso“ (Programme Gestion Intégrée des Espaces Frontaliers au Burkina Faso, ProGEF) umgesetzte Maßnahmen sind im Rahmen der Projektsteuerung kontinuierlich einer Prüfung unterzogen, die Entwicklungen vor Ort und dabei insbesondere die Sicherheitslage berücksichtigt. Darüber hinaus wird auf Antwort zu Frage 21 verwiesen. Im Rahmen des Globalvorhabens Verantwortungsvolle Landpolitik wurde das Ländermodul Burkina Faso im Juli 2020 beauftragt. Die Umsetzungsregionen sind Sud-Ouest und Hauts-Bassins und liegen weit von der Region Liptako- Gourma entfernt. Die Umsetzung des Vorhabens ist momentan nicht gefährdet. Die Sicherheitslage in den ausgewählten Regionen und Kommunen wird wöchentlich durch die Risk Management Unit der GIZ in Burkina Faso bewertet. 21. Inwiefern wurde nach Kenntnis der Bundesregierung das von der GIZ umgesetzte und von der Bundesregierung im Rahmen des EUTF (European Union Emergency Trust Fund for Africa) kofinanzierte sogenannte „Support Programme for Integrated Border Management in Burkina Faso“-Projekt evaluiert, und wenn ja, mit welchen Ergebnissen? Im Frühjahr 2020 wurde eine von der GIZ beauftragte externe Zwischenevaluierung des Projektes durchgeführt. Danach wird dem Programm eine hohe politisch-strategische Relevanz beigemessen für die Stärkung der staatlichen Präsenz in Grenzräumen. Der Ressourceneinsatz wird als überwiegend effizient beurteilt, ähnlich positiv wird die Effektivität des Projekts eingeschätzt. Laut Evaluierung sind demnach zahlreiche Projektaktivitäten bereits gut vorangeschritten bzw. abgeschlossen. Des Weiteren werden ein verbesserter Informationsaustausch zwischen den Projektpartnern und eine intensivierte zivilmilitärische Koordinierung angeregt. Zudem empfiehlt der Evaluierungsbericht eine stärkere Einbindung der burkinischen Gebietskörperschaften in die Projektsteuerung mit dem Ziel einer größeren Eigenverantwortung (ownership) für das Projekt auf Seiten des Partnerlandes Burkina Faso. 22. Plant die Bundesregierung, oder nach Kenntnis der Bundesregierung die EU, den Abschluss einer Migrationspartnerschaft mit Burkina Faso, und wenn ja, welche Bedingungen soll diese Partnerschaft enthalten? Die Bundesregierung plant derzeit keine bilaterale Migrationspartnerschaft mit Burkina Faso. Nach Kenntnis der Bundesregierung ist derzeit seitens der EU nicht geplant, ein Verhandlungsmandat der Mitgliedstaaten mit Blick auf Burkina Faso zu generieren. 23. Plant die EU nach Kenntnis der Bundesregierung ein Rückübernahmeabkommen mit Burkina Faso, und wenn ja, welche Bedingungen soll dieses Abkommen enthalten? Die EU-Kommission hat von den Mitgliedstaaten kein Mandat für Verhandlungen zu einem Rückübernahmeabkommen mit Burkina Faso erhalten. Weitere Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor. 24. Hat die EU-Kommission nach Kenntnis der Bundesregierung bereits die Kooperation von Burkina Faso bei der Rückübernahme gemäß Artikel 25a des Schengener Visakodex überprüft, und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist diese gekommen? Es wird auf die als Verschlusssache „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage 3* verwiesen. Der parlamentarische Informationsanspruch ist grundsätzlich auf die Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt. Die Beantwortung der Frage 24 kann jedoch nach sorgfältiger Abwägung nicht in offener Form erfolgen. Die Informationen sind bei einer Veröffentlichung dazu geeignet, für die Interessen sowohl ausländischer als auch deutscher Streitkräfteeinrichtungen und -angehöriger nachteilig zu sein. Die Veröffentlichung dieser Informationen berührt ferner das Sicherheitsinteresse des betroffenen Landes, deren Bekanntwerden könnte zu einer Beeinträchtigung der bilateralen Beziehungen führen. * Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 25. In welchen Abkommen in anderen Politikbereichen, wie zum Beispiel Mobilität, Energie, Sicherheit, Digital- oder Handelspolitik, zwischen Deutschland oder der EU und Burkina Faso sind migrationspolitische Klauseln enthalten bzw. geplant? Migrationspolitische Klauseln in Verträgen der Bundesrepublik Deutschland mit Burkina Faso sind nicht systematisch erfasst. Es gibt keine migrationspolitischen Klauseln in Verträgen zwischen der EU und Burkina Faso. 26. Stellt die Bundesregierung angesichts der Corona-Pandemie zusätzliche Mittel für humanitäre Hilfe in Burkina Faso bereit? Wie viele Mittel stammen aus Umschichtungen, wie viele Mittel werden zusätzlich gestellt (bitte nach Projektinhalt und Fördersumme auflisten)? Die Bundesregierung hat zusätzliche Mittel in Höhe von 450 Mio. Euro für humanitäre Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie bereitgestellt. Ein Großteil dieser Mittel wird den Vereinten Nationen und der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung im Rahmen ihrer globalen Hilfsaufrufe weltweit flexibel zur Verfügung gestellt. In Reaktion auf die steigenden humanitären Bedarfe aufgrund der COVID-19- Pandemie in Burkina Faso setzen darüber hinaus die Nichtregierungsorganisationen Help e.V. (zusätzliche Mittel in Höhe von 1,1 Mio. Euro), Oxfam (1,5 Mio. Euro), Norwegian Refugee Council (900.000 Euro) und International Rescue Committee (870.000 Euro) Maßnahmen zur Sicherstellung medizinischer Basisversorgung, Verbesserung der Wasser- und Sanitärversorgung, sowie Maßnahmen zur Ernährungssicherung um. Darüber hinaus ermöglichen die Regionalförderungen der humanitären Hilfe, mit denen die Bundesregierung in der Sahelregion das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WEP), das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) unterstützt, eine flexible und schnelle Reaktion auf zusätzliche pandemiebedingte Bedarfe, ohne dass dafür Umschichtungen erforderlich sind. 27. Wie viele Anfragen zu einem zivilen Engagement hat Burkina Faso in den letzten fünf Jahren an Deutschland und die EU gestellt? a) Um welche Anliegen handelte es sich dabei jeweils? b) Wie vielen und welchen davon wurde mit welcher Begründung zugestimmt, bzw. wie viele und welche wurden abgelehnt? Die Fragen 27 bis 27b werden gemeinsam beantwortet. Burkina Faso hat in den letzten fünf Jahren insgesamt 24 offizielle Anfragen zu einem zivilen Engagement an Deutschland gestellt. Es handelte sich dabei um Vorhaben in den Bereichen Landwirtschaft, Wasser, Gute Regierungsführung, Dezentralisierung, Menschen- und Kinderrechte sowie Energie. Hiervon wurden nach ausführlicher Beratung im Zuge der Regierungsverhandlungen insgesamt sechs Vorhaben priorisiert. Zurückgestellt wurden 15 Vorhaben. Drei Anfragen werden derzeit von der Bundesregierung geprüft, darunter zwei im Zuge der COVID-19-Bekämpfung. Über Anfragen an die EU ist der Bundesregierung nichts bekannt. 28. Wie viele Anfragen zu einem militärischen Engagement oder zu anderen militärischen Hilfs- oder Unterstützungsleistungen hat Burkina Faso in den letzten fünf Jahren an Deutschland und die EU gestellt? a) Um welche Anliegen handelte es sich dabei jeweils? b) Wie vielen und welchen davon wurde mit welcher Begründung zugestimmt, bzw. wie viele und welche wurden abgelehnt? Die Fragen 28 bis 28b werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung steht mit den militärischen Vertretern in Burkina Faso und in Deutschland im regelmäßigen Austausch. Dabei wird die Ausgestaltung der bilateralen sicherheitspolitischen Beziehungen eruiert und je nach Anlass gegebenenfalls neu justiert. Über die jeweiligen Anfragen an Deutschland und die EU bezüglich etwaiger Hilfs- oder Unterstützungsleistungen führt die Bundesregierung keine Statistiken. 29. Gibt es im BMZ Überlegungen, in Zusammenarbeit mit Politikerinnen und Politikern, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaften aus Deutschland, Burkina Faso sowie der Weltbank und dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP), ein umfassendes Cash-Transfer- oder Grundeinkommen-Konzept für Burkina Faso zu erarbeiten, wie es die UNDP als Mittel gegen gesellschaftliche Destabilisierung vorgeschlagen hat (https://w ww.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-07/corona-pandemie-bekae mpfung-grundeinkommen-arme-vorschlag-un)? Die Bundesregierung unterstützt im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit bereits Cash-Transfers sowie den Aufbau sozialer Sicherungssysteme, von denen auch Burkina Faso profitiert (siehe u. a. Antworten zu den Fragen 30 und 31). 30. Wie beurteilt die Bundesregierung die Arbeit des Sahel Adaptive Social Protection Program (SASPP) der Weltbank, in dessen Rahmen in Burkina Faso nach Angaben des SASPP regelmäßige Cash Transfers an 69 755 Haushalte bzw. 518 842 Begünstigte gezahlt werden (SASPP Annual Report 2019, S. 16)? Das Programm leistet einerseits einen direkten Beitrag zur Verbesserung der Lebensbedingungen armer und besonders verwundbarer Bevölkerungsteile durch Transferzahlungen und begleitende sowie einkommensfördernde Maßnahmen und stärkt andererseits die staatliche Handlungsfähigkeit bei der Bereitstellung von Grundsicherung. a) Hat die Bundesregierung eigene evaluierte Evidenz zu den genannten Erfolgszahlen, oder hat sie eine solche eingefordert? Die Bundesregierung ist über ihren Sitz im Steuerungsgremium („Partnership Council“) des SASPP in die Erfolgskontrolle des Treuhandfonds eingebunden. Überdies finden Missionen der Weltbank mit Geberbeteiligung zur Überprüfung der Umsetzung und zum Dialog mit den Partnerregierungen statt. b) Welche konkreten Vor- und Nachteile sieht die Bundesregierung? Die Bundesregierung beteiligt sich an Treuhandfonds der Weltbank, weil sie deren Expertise bei der Umsetzung von Themen im deutschen Interesse – wie hier im Bereich der sozialen Sicherung im Sahel – in Wert setzen möchte. Vor diesem Hintergrund setzt die Bundesregierung im Sahel bewusst auf eine Beteiligung am SASPP, um die bereits bestehenden Erfahrungen der Bank bei Aufbau und Finanzierung sozialer Grundsicherung im Sahel (finanziert durch Mittel der International Development Association, IDA) für die Weiterentwicklung der staatlichen Sicherungssysteme in Richtung anpassungsfähiger sozialer Sicherung zu nutzen. 31. Wie viele Haushalte bzw. Begünstigte erhalten in Burkina Faso nach Kenntnis der Bundesregierung regelmäßige Cash Transfers in welcher Höhe im Rahmen des von der BMZ-Resilienz-Initiative unterstützten Projektes des Welternährungsprogrammes der Vereinten Nationen (WFP) für Cash Transfers zur Ernährungssicherheit? Insgesamt wurden seit 2018 über die Sahel-Resilienz-Initiative (SRI) von WFP in Burkina Faso 51.541 Haushalte (360.787 Begünstigte) mit regelmäßigen Cash Transfers unterstützt. Durch die Förderung wurden davon 35.251 Haushalte (246.757 Begünstigte) mit regelmäßigen Cash Transfers seit 2018 erreicht. Die durchschnittliche Höhe der Cash Transfers pro Haushalt betrug für das Jahr 2019 ca. 68 USD. a) Wie beurteilt die Bundesregierung die Arbeit dieses WFP-Projektes? Die Bundesregierung betrachtet die SRI als einen wichtigen, multisektoralen, mehrjährigen Ansatz, um die Ernährungs- und Lebensgrundlagen – und damit die Resilienz gegenüber Krisen – von über einer Million vulnerablen Menschen und ihren Gemeinden in Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und Tschad nachhaltig zu verbessern und einen Beitrag zur sozialen Kohäsion zu leisten. b) Wie und mit welchen Mitteln unterstützt das BMZ dieses WFP-Projekt im Rahmen der Resilienz-Initiative in Burkina Faso? Die Bundesregierung unterstützt WFP bei der Umsetzung der Sahel-Resilienz- Initiative in Burkina Faso seit 2018 mit Zusagen in Höhe von 18,55 Mio. Euro. c) Welche konkreten Vor- und Nachteile sieht die Bundesregierung? Der mehrjährige, multisektorale Ansatz der SRI mit Fokus auf der Stärkung der Kapazitäten von Individuen, Haushalten und lokalen Strukturen ist geeignet, in der Sahel-Region mit multidimensionalen, komplexen Herausforderungen wie den Auswirkungen des Klimawandels, hoher Ernährungsunsicherheit, Dürre und Fragilität, zur nachhaltigen Verbesserung der Ernährungs- und Lebensgrundlagen und damit zur Resilienz gegenüber Krisen von über einer Million vulnerablen Menschen beizutragen (siehe auch Antwort zu Frage 31a). WFP und die Bundesregierung nutzen rigorose Wirkungsforschung, um Evidenz für die erwarteten Ergebnisse zu generieren. Die Partnerorientierung der SRI erhöht die Wirksamkeit und Nachhaltigkeit der Maßnahmen. Cash Transfers als Teil eines umfassenderen sozialen Sicherungsansatzes können einen bedeutsamen Beitrag in Krisensituationen leisten. Sie können Vertrauen stärken, Perspektiven in schwierigen Zeiten schaffen und lokale Wirtschaftskreisläufe stabilisieren. Indem sie zur Stabilisierung von Einkommen beitragen, können Cash Transfers verhindern, dass Menschen weiter in extreme Armut fallen. Zudem wird die Auszahlung der Cash Transfers mit gemeindebasierten Aktivitäten zur Rehabilitierung und Verbesserung von Lebens- und Produktionsgrundlagen verknüpft, die langfristig zu verbesserten Lebensbedingungen und Resilienz beitragen. Begünstigte mit besonderen Bedarfen, wie Schwangere und stillende Frauen, profitieren ergänzend von Ernährungs- und Gesundheitsinterventionen. 32. Unterstützt die Bundesregierung neben dem deutschen Beitrag zum SASSP und Welternährungsprogramm weitere Cash-Transfer- Programme in Burkina Faso? Die Bundesregierung unterstützt auch im Rahmen der humanitären Hilfe Geldleistungen, unter anderem zur Grundbedarfsdeckung und zur Ernährungssicherung, für Menschen in Not. Partner sind dabei Help e.V., Norwegian Refugee Council, UNHCR und IKRK. Aus dem Titel der Sonderinitiative Eine Welt ohne Hunger finanziert die Bundesregierung zudem ein konditionalisiertes Cash Transfer-Vorhaben der KfW in der Provinz Ioba (Region Südwest). Darüber sollen das Einkommen der begünstigten Haushalte erhöht und gleichzeitig die Ernährungssituation von Frauen und Kleinkindern verbessert werden. 33. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den durch burkinische Sicherheitskräfte an der Zivilbevölkerung verübten schweren Verbrechen? a) Welche Schritte unternimmt die burkinische Regierung nach Kenntnis der Bundesregierung, um diese Taten aufzuklären, die Täterinnen und Täter zur Rechenschaft zu ziehen und solche Gewalttaten zukünftig zu verhindern? b) In welcher konkreten Form hat die Bundesregierung die von den Sicherheitskräften verübten Gewalttaten zur Sprache gebracht (bitte nach Zeitpunkt und Gesprächspartner auflisten)? c) Plant die Bundesregierung, angesichts der Tatsache, dass nach vorliegenden Informationen noch kein Verantwortlicher für die Übergriffe der burkinischen Sicherheitskräfte verurteilt wurde, konkrete Sanktionen gegen die burkinische Regierung vorzunehmen oder in Aussicht zu stellen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche? Sind sie der burkinischen Regierung bereits kommuniziert worden? d) Welche der an den Gewalttaten beteiligten Einheiten der burkinischen Sicherheitskräfte, inklusive Angehörigen des Grenzschutzes, wurden oder werden mit deutscher oder europäischer Beteiligung ausgebildet oder ausgerüstet? Falls die Bundesregierung hierzu keine Informationen hat, gab oder gibt es konkrete Bemühungen der Bundesregierung oder der Europäischen Union, dies herauszufinden? Falls ja, welche? Falls nein, warum nicht? Die Fragen 33 bis 33d werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung verfolgt die Berichterstattung über Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen durch burkinische Sicherheitskräfte sehr aufmerksam. Gemeinsam im Kreis der EU und internationalen Partnern fordert die Bundesregierung die transparente Aufklärung der Vorwürfe durch die burkinischen Behörden. Dabei fordert die Bundesregierung Aufklärung und strafrechtliche Verfolgung, so zum Beispiel in einer öffentlichen Bekanntmachung der EU vom 9. Juli 2020 (https://eeas.europa.eu/delegations/burkina-faso/82662/d%C3%A9 claration-locale-de-l%E2%80%99union-europ%C3%A9enne-au-sujet-du-meur tre-du-maire-de-pensa-centre-nord-et_fr). Die Menschenrechtsverletzungen wurden auch im Rahmen der entwicklungspolitischen Regierungsverhandlungen sowie zuletzt durch den Beauftragten des Auswärtigen Amtes für Subsahara-Afrika und den Sahel während seiner Reise nach Ouagadougou im Oktober 2020 angesprochen. Der burkinische Staatspräsident Roch Kaboré hat sich in seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 24. September 2020 ausdrücklich zur Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen in den burkinischen Sicherheitskräften bekannt. Zudem hat die Nationale Menschenrechtskommission (Commission Nationale des Droits de l’Homme – CNDH) eine Untersuchung der Vorfälle in Tanwalbougou durchgeführt. Nach Informationen der Bundesregierung wurden Verfahren durch die Militärjustiz eröffnet. Eine gesetzliche Grundlage zur Verhängung nationaler Sanktionen durch die Bundesregierung gibt es nicht. Zur Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen von Einheiten oder Angehörigen der burkinischen Sicherheitskräfte oder des Grenzschutzes liegen der Bundesregierung keine über die Medienberichterstattung hinausgehenden Informationen vor. e) Welche Maßnahmen wurden und werden vonseiten der Bundesregierung bzw. der Europäischen Union ergriffen, um sicherzustellen, dass im Rahmen der Kooperation gelieferte Sach- und Finanzmittel sowie die Ausbildung von Sicherheitskräften nicht zur Repression der Menschen in Burkina Faso benutzt werden? Die Bundesregierung legt bei der Unterstützung Burkina Fasos im Sicherheitsbereich großen Wert auf die Wahrung von Menschenrechten. Dies gilt sowohl im Ausbildungs- als auch im Ausstattungs- und Ausrüstungsbereich. 34. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass in Mali die Regierung durch das Militär gestürzt wurde, obwohl der Fokus des deutschen Engagements in Mali auf der Ausbildung des Militärs lag, für die Zusammenarbeit mit dem burkinischen Militär und die Ausbildung des burkinischen Militärs? Die Bundesregierung unterstützt die Ausbildung der malischen Streitkräfte im Rahmen der Europäischen Trainings- und Beratungsmission EUTM Mali. Dies ist jedoch nur ein Aspekt des umfangreichen deutschen Engagements, das darüber hinaus neben humanitärer Hilfe im Rahmen des vernetzten Ansatzes entwicklungspolitische und Stabilisierungsmaßnahmen beinhaltet. Es wird auf die Antwort zu Frage 33e verwiesen. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/23861 Anlage 1 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/23861 Anlage 2 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]