Illegale Entsorgung von Plastikmüll

Hat die Bundesregierung oder eine ihr unterstellte Behörde, wie zum Beispiel der Zoll, das Bundesamt für Güterverkehr, das Bundeskriminalamt oder die Bundespolizei mit der Bereitstellung von Informationen zur Erarbeitung des Interpol-Berichtes „Emerging criminal trends in the global plastic waste market since January 2018“ (August 2020) beigetragen?

a) Wenn ja, welche Informationen und Daten wurden in welchem Umfang zur Erarbeitung des Berichtes an Interpol übermittelt?

b) Wenn nein, warum nicht?

Wie viele Kontrollen von Abfalltransporten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den vergangenen zehn Jahren sowie im ersten Halbjahr 2020 durch den Zoll, das Bundesamt für Güterverkehr oder die zuständigen Landesbehörden durchgeführt?

Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der grenzüberschreitenden Transporte von Kunststoffabfall, die von den zuständigen Behörden kontrolliert wurden, an der Gesamtzahl der grenzüberschreitenden Transporte von Kunststoffabfall (bitte jeweils für die vergangenen zehn Jahre und das erste Halbjahr 2020 aufschlüsseln)?

Wie viele Betriebskontrollen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zur Überwachung der grenzüberschreitenden Abfallverbringung in den Bundesländern jeweils in den vergangenen zehn Jahren sowie im ersten Halbjahr 2020 durch die regional zuständigen Behörden durchgeführt (bitte nach Jahr und Bundesland aufschlüsseln)?

Wie viele Verdachtsfälle illegaler Abfallverbringung wurden nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den vergangenen zehn Jahren sowie im ersten Halbjahr 2020 durch die zuständigen Behörden gemeldet?

Wie viele Fälle illegaler Abfallverbringung, die an die Ermittlungsbehörden weitergegeben wurden, weist die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2019 auf, und wie hat sich diese Zahl in den vergangenen zehn Jahren entwickelt?

In wie vielen Fällen illegaler Abfallverbringung wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren jeweils eine strafrechtliche Verurteilung ausgesprochen, und gegen wen?

Um welche konkreten Straftaten handelte es sich dabei typischerweise?

In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren jeweils Verstöße gegen das Abfallverbringungsgesetz oder die Abfallverbringungsverordnung mit einem Bußgeld geahndet?

Um welche konkreten Ordnungswidrigkeiten handelte es sich dabei typischerweise?

Welche Kunststoffabfälle, die bisher legal exportiert werden können, dürfen entsprechend der im Mai 2019 geänderten Exportbedingungen des Baseler Übereinkommens künftig nicht mehr exportiert werden?

Welchen Anteil an den gesamten Kunststoffexporten hatten nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten Jahren die Kunststoffabfälle, die künftig nach den geänderten Exportbedingungen des Baseler Übereinkommens nicht mehr exportiert werden dürfen?

Auf welchen Wegen verlassen nach Kenntnis der Bundesregierung Kunststoffexporte in der Regel Deutschland?

Inwieweit stellen die im Interpol-Bericht „Emerging criminal trends in the global plastic waste market since January 2018“ (August 2020) im Kapitel „Recommendations: Exploring solutions to strengthen enforecement“ dargestellten Herausforderungen für die Vollzugsbehörden nach Ansicht der Bundesregierung auch Herausforderungen für den Gesetzesvollzug in Deutschland dar, um illegale Abfallexporte und Abfallbehandlung zu verhindern, insbesondere in Hinblick auf

a) das Sammeln von Informationen, die zur Aufdeckung und Untersuchung von Verbrechen im Zusammenhang mit Plastikmüll beitragen (vgl. Solution 1),

b) die Wahl geeigneter Ermittlungsansätze (vgl. Solution 2),

c) die fehlende Rückverfolgbarkeit von Kunststoffabfällen (vgl. Solution 3),

d) die fehlende Transparenz und Klarheit in Bezug auf neue Importbestimmungen (vgl. Solution 4)?

Welche politischen Schlussfolgerungen und konkreten Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den im Interpol-Bericht „Emerging criminal trends in the global plastic waste market since January 2018“ (August 2020) dargestellten Herausforderungen beim Gesetzesvollzug zur Vermeidung illegaler Abfallexporte und Abfallbehandlung, und inwieweit sieht die Bundesregierung national und international Handlungsbedarf, um die im Interpol-Bericht ausgesprochenen Empfehlungen umzusetzen, insbesondere in Hinblick auf

a) die Entwicklung geeigneter Risikoindikatoren (vgl. Solution 1),

b) die Einbeziehung von Finanzermittlungen in Ermittlungen zu Umweltverbrechen (vgl. Solution 1),

c) die Stärkung interbehördlicher Zusammenarbeit (vgl. Solution 2),

d) die Stärkung landesweiter Genehmigungsverfahren für Abfallbehandlungsanlagen (vgl. Solution 3),

e) die Übermittlung von Informationen zu genehmigten Abfallbehandlungsanlagen im Rahmen des Baseler Übereinkommens (Solution 3),

f) die Entwicklung einer elektronischen Plattform zur Überwachung der Abfallverbringung (Solution 3),

g) die Festlegung von Anforderungen an die Rückführung von Abfällen in die Exportländer (Solution 3),

h) eine bessere Nachvollziehbarkeit geltender Bestimmungen für Abfallimporte (Solution 4)?

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die im Mai 2019 geänderten Exportbedingungen für Kunststoffabfälle des Baseler Übereinkommens in nationales Recht umzusetzen, bzw. welche Änderungen sind geplant?

Welche Maßnahmen planen die der Bundesregierung unterstellten Bundesbehörden (u. a. die Zollbehörde, das Bundesamt für Güterverkehr oder die Bundespolizei), um die Anforderungen, die sich aus der Änderung des Baseler Abkommens ergeben, umzusetzen?

Durch wen ist die Bundesregierung bei den Sitzungen der Arbeitsgruppe „Partnership on Plastic Waste“, die unter dem Baseler Übereinkommen eingerichtet wurde, vertreten, und welche Zielsetzung verfolgt die Bundesregierung im Rahmen dieser Arbeitsgruppe?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über kriminelle Akteurinnen und Akteure sowie Gruppen, die an illegalen Abfallexporten und Abfallbehandlung in Deutschland beteiligt sind, und welche Rolle kommt hierbei welchen Gruppen der Organisierten Kriminalität (OK) zu?

Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Aussage des Interpol-Berichts, dass bei rund einem Drittel der beobachteten Fälle illegaler Abfallexporte oder Abfallbehandlungen Anhaltspunkte für Bezüge zur OK festgestellt wurden (a. a. O., S. 39)?

Inwiefern hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Infiltrierung legaler Wirtschaftsbereiche durch Gruppen der OK zum Zwecke von illegalen Abfallexporten oder Abfallbehandlungen in Deutschland?

Inwiefern hat die Bundesregierung Kenntnisse über den Zusammenhang von Finanzstraftaten wie Geldwäschetätigkeiten oder Subventionsbetrug im Zusammenhang mit dem illegalen Abfallexport oder Abfallbehandlung durch die OK?

Inwiefern dient Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung auch als Transitland für den illegalen Export von Abfällen?

Welche Mengen an Kunststoffabfällen aus Deutschland wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen 20 Jahren aus Deutschland exportiert, und wie hoch ist der Anteil der Kunststoffabfälle an den gesamten Abfallexporten aus Deutschland?

a) Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Gewerbeabfälle an den aus Deutschland exportierten Kunststoffabfällen, und wie hat sich dieser Anteil in den vergangenen 20 Jahren entwickelt (bitte jeweils Mengenanteil und tatsächliche Menge ausweisen)?

b) Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Haushaltsabfälle an den aus Deutschland exportierten Kunststoffabfällen, und wie hat sich dieser Anteil in den vergangenen 20 Jahren entwickelt (bitte jeweils Mengenanteil und tatsächliche Menge ausweisen)?

Welche Mengen an Verpackungsabfällen aus dem dualen System wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen 20 Jahren aus Deutschland exportiert, und wie hoch ist der Anteil der Verpackungsabfälle aus dem dualen System an den gesamten Abfallexporten aus Deutschland?

Welches sind nach Kenntnis der Bundesregierung die wichtigsten Zielländer für Exporte von Kunststoff- und Verpackungsabfällen aus Deutschland?

a) Wie haben sich die Exportmengen für Kunststoffabfälle in die einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in den vergangenen 20 Jahren entwickelt (bitte in Tonnen pro Jahr und Land angeben)? Welches sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell die fünf wichtigsten Zielländer für Exporte von Kunststoffabfällen aus Deutschland in Staaten außerhalb der Europäischen Union, und wie haben sich die Exportmengen für Kunststoffabfälle in die jeweils fünf Zielländer mit den größten Exportmengen in den vergangenen 20 Jahren entwickelt?

b) Wie haben sich die Exportmengen für Verpackungsabfälle aus dem dualen System aus Deutschland in die einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in den vergangenen 20 Jahren entwickelt (bitte in Tonnen pro Jahr und Land angeben)? Welches sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell die fünf wichtigsten Zielländer für Exporte von Verpackungsabfällen aus dem dualen System aus Deutschland in Staaten außerhalb der Europäischen Union, und wie haben sich die Exportmengen für Kunststoffabfälle in die jeweils fünf Zielländer mit den größten Exportmengen in den vergangenen 20 Jahren entwickelt?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele Kunststoff- und Verpackungsabfälle, die aus Deutschland exportiert wurden, im Zielland illegal entsorgt werden, und wenn ja, um welchen Anteil der genannten Abfälle handelt es sich?

Welcher Anteil der Kunststoff- und Verpackungsabfälle, die zum Recycling exportiert werden, gehen nach Kenntnis der Bundesregierung als recycelt in die Statistik ein?

Inwieweit wird nach Kenntnis der Bundesregierung nachvollzogen und überprüft, ob exportierte Abfälle im Zielland auch tatsächlich einem Recycling zugeführt werden?

Inwieweit werden Kunststoff- und Verpackungsabfälle, die nach Deutschland importiert wurden, nach Kenntnis der Bundesregierung in der deutschen Recyclingstatistik berücksichtigt?

Haben nach Kenntnis der Bundesregierung Staaten, in die Kunststoffabfälle aus Deutschland illegal exportiert wurden oder falsch deklariert waren, seit 2018 diese illegalen Abfälle nach Deutschland zurückgeschickt, und wenn ja, welche Staaten haben welche Abfallmengen nach Deutschland zurückgeschickt?

Welche weiteren Reaktionen gab es seit 2018 nach Kenntnis der Bundesregierung aus Staaten auf Fälle von illegal exportierten oder falsch deklarierten Kunststoffabfällen (bitte nach Staat, Jahr, Art der Beschwerde und daraus gezogenen Konsequenzen auflisten)?

Erhielten Staaten, in die illegale oder falsch deklarierte Kunststoffabfälle aus Deutschland exportiert wurden, in den vergangenen Jahren Entschädigungen und/oder Unterstützung bei der fachgerechten Entsorgung durch die Bundesrepublik Deutschland oder die exportierenden Unternehmen?

a) Wenn ja, welche?

b) Wenn nein, warum nicht?

Inwiefern arbeitet die Bundesregierung im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft daran, ein Exportverbot von Plastikmüll aus der EU in Entwicklungsländer voranzubringen, wie u. a. von Bundesminister für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit Gerd Müller gefordert wird (http://www.bmz.de/de/presse/aktuelleMeldungen/2019/mai/190512_Mueller-begruesst-neue-Regeln-fuer-Export-von-Plastikmuell/index.html)?