Illegale Entsorgung von Plastikmüll

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann, Steffi Lemke, Dr. Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/22729 – Illegale Entsorgung von Plastikmüll V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Illegaler Export und unkontrollierte Entsorgung von Plastikmüll nehmen weltweit immer weiter zu. Der Bericht „Emerging criminal trends in the global plastic waste market since January 2018“ (https://www.interpol.int/News-and- Events/News/2020/INTERPOL-report-alerts-to-sharp-rise-in-plastic-waste-c rime), den Interpol im August 2020 vorgestellt hat, kommt zu dem Ergebnis: „Sowohl in den Exportländern als auch in den aufstrebenden Importländern hat die illegale Verarbeitung von Plastikmüll zugenommen.“ Nachdem China 2018 Importbeschränkungen für Kunststoffabfälle verhängt hat, haben sich südostasiatische Staaten wie Malaysia, Vietnam, Indonesien oder Indien zu neuen Zielen für Abfallexporte aus den westlichen Industriestaaten entwickelt. Allein in Vietnam werden 88 Prozent der Kunststoffabfälle nicht ordnungsgemäß entsorgt, sondern landen in illegalen Recyclinganlagen auf Deponien oder werden verbrannt. In Indonesien und Indien sind die Anteile der illegalen Abfallentsorgung ähnlich groß. In vielen Exportstaaten fließen diese Abfälle nach Darstellung des Interpol-Berichtes dennoch als recycelt in die Abfallstatistik ein und sorgen so für künstlich hohe Recyclingquoten. Funde von deutschem Plastikmüll auf illegalen oder unregulierten Mülldeponien in Malaysia deuten darauf hin, dass auch deutscher Müll ein Teil des Problems ist (https://www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/publications/s0285 1-report-plastik-recycling_mythos-malaysia-20200527.pdf). Landet Plastikmüll auf illegalen und ungesicherten Deponien oder wird unkontrolliert verbrannt, ist das mit erheblichen Folgen für Umwelt und Menschen vor Ort verbunden. Ungesicherte Mülldeponien sind eine große Eintragsquelle für Plastik in Umwelt und Meere, durch die Verbrennung werden giftige Schadstoffe und Plastikpartikel emittiert, verschmutzen Luft, Wasser und Böden und werden so zu einer Gesundheitsgefahr für die Menschen vor Ort. Zwar wurden im Rahmen des Baseler Übereinkommens im Mai 2019 weitere Exportbeschränkungen für unsortierte, nicht recyclingfähige oder kontaminierte Kunststoffabfälle getroffen (vgl. https://www.sueddeutsche.de/wirtschaf t/plastik-muell-export-basler-konvention-1.4442430), der Interpol-Bericht weist allerdings darauf hin, dass diese Regelungen alleine nicht ausreichen. Deutscher Bundestag Drucksache 19/23513 19. Wahlperiode 20.10.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit vom 19. Oktober 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Ohne eine konsequente Überwachung und einen starken Vollzug entstünden neue Regelungslücken. Kriminelle hätten in der Vergangenheit ihren Modus Operandi zudem sehr schnell an neue Rahmenbedingungen angepasst.  1. Hat die Bundesregierung oder eine ihr unterstellte Behörde, wie zum Beispiel der Zoll, das Bundesamt für Güterverkehr, das Bundeskriminalamt oder die Bundespolizei mit der Bereitstellung von Informationen zur Erarbeitung des Interpol-Berichtes „Emerging criminal trends in the global plastic waste market since January 2018“ (August 2020) beigetragen? a) Wenn ja, welche Informationen und Daten wurden in welchem Umfang zur Erarbeitung des Berichtes an Interpol übermittelt?  b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 1 und 1b werden gemeinsam beantwortet. Das Bundeskriminalamt hat die Erstellung des Interpol-Berichts unterstützt. Das Bundeskriminalamt hat insbesondere Lagedaten sowie Open Source- Informationen im Rahmen einer Fragebogenbeantwortung erhoben und nach Abstimmung mit dem Zollkriminalamt am 7. November 2019 an Interpol übermittelt. Der Fragebogen betraf die Aspekte Marktdaten des nationalen und internationalen Entsorgungsmarktes, Strafverfolgung, Überwachungsmaßnahmen sowie Kooperationsaspekte. Das Zollkriminalamt und das Bundesamt für Güterverkehr haben zur Erarbeitung des Interpol-Berichts keine Informationen bereitgestellt. Jedoch ist es möglich, dass Informationen aus Straßenkontrollen des Bundesamts für Güterverkehr im Rahmen der Interpol-Operation „30 Days of Action“, an denen das Bundesamt für Güterverkehr in Zusammenarbeit mit Abfallbehörden der Länder im Jahr 2017 teilgenommen hat, bei Erstellung des Berichts berücksichtigt wurden. Daneben sind möglicherweise auch Informationen von Bundesbehörden, die der Öffentlichkeit zugänglich sind, in den Bericht eingeflossen.  2. Wie viele Kontrollen von Abfalltransporten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den vergangenen zehn Jahren sowie im ersten Halbjahr 2020 durch den Zoll, das Bundesamt für Güterverkehr oder die zuständigen Landesbehörden durchgeführt? Von den Ländern wurden dem Umweltbundesamt im Rahmen der gesetzlichen Berichtspflichten für den Zeitraum der Jahre 2016 bis 2018 pro Jahr durchschnittlich 3.700 Transportkontrollen gemeldet. Vor diesem Zeitraum erhobene Daten sind nur lückenhaft vorhanden und nicht vergleichbar. Nach Angaben des Umweltbundesamts wurden vom Bundesamt für Güterverkehr zwischen den Jahren 2009 und 2018 im Durchschnitt 22.900 Transportkontrollen pro Jahr durchgeführt. Daten für die Jahre 2019 und 2020 liegen noch nicht vor. Bei der Zollverwaltung wird keine gesonderte Statistik zu durchgeführten Kontrollen von Abfalltransporten geführt.  3. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der grenzüberschreitenden Transporte von Kunststoffabfall, die von den zuständigen Behörden kontrolliert wurden, an der Gesamtzahl der grenzüberschreitenden Transporte von Kunststoffabfall (bitte jeweils für die vergangenen zehn Jahre und das erste Halbjahr 2020 aufschlüsseln)? Dazu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor, da die Daten zu Kontrollen nicht nach einzelnen Abfallarten aufgeschlüsselt zu erheben sind.  4. Wie viele Betriebskontrollen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zur Überwachung der grenzüberschreitenden Abfallverbringung in den Bundesländern jeweils in den vergangenen zehn Jahren sowie im ersten Halbjahr 2020 durch die regional zuständigen Behörden durchgeführt (bitte nach Jahr und Bundesland aufschlüsseln)? Von den Ländern wurden dem Umweltbundesamt im Rahmen der gesetzlichen Berichtspflichten für den Zeitraum der Jahre 2015 bis 2018 durchschnittlich 750 Betriebskontrollen pro Jahr gemeldet. Vor diesem Zeitraum erhobene Daten sind nur lückenhaft vorhanden und nicht vergleichbar. Daten für die Jahre 2019 und 2020 liegen noch nicht vor.  5. Wie viele Verdachtsfälle illegaler Abfallverbringung wurden nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den vergangenen zehn Jahren sowie im ersten Halbjahr 2020 durch die zuständigen Behörden gemeldet? Von den Ländern wurden dem Umweltbundesamt im Rahmen der gesetzlichen Berichtspflichten für den Zeitraum der Jahre 2016 bis 2018 durchschnittlich 330 Verdachtsfälle illegaler Abfallverbringung pro Jahr gemeldet. Vor diesem Zeitraum erhobene Daten sind nur lückenhaft vorhanden und nicht vergleichbar. Daten für die Jahre 2019 und 2020 liegen noch nicht vor.  6. Wie viele Fälle illegaler Abfallverbringung, die an die Ermittlungsbehörden weitergegeben wurden, weist die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2019 auf, und wie hat sich diese Zahl in den vergangenen zehn Jahren entwickelt? Die Strafbewehrung der grenzüberschreitenden Abfallverbringung richtet sich seit dem 10. November 2016 primär nach §§ 18a und 18b des Abfallverbringungsgesetzes. § 326 Absatz 2 des Strafgesetzbuches ist seitdem ein Auffangtatbestand. Die Fälle nach der Strafbewehrung des Abfallverbringungsgesetzes werden erst seit dem Jahr 2018 in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfasst. Die Anzahl der Fälle illegaler Abfallverbringung in der Polizeilichen Kriminalstatistik für den Zeitraum der Jahre 2010 bis 2019 sind in Tabelle 1 dargestellt. Tabelle 1: Anzahl der Fälle von illegalen grenzüberschreitenden Abfallverbringungen in der Polizeilichen Kriminalstatistik im Zeitraum 2010 bis 2019 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 § 326 Absatz 2 StGB 106 117 223 312 430 412 370 152 48 71 § 18a AbfVerbrG 71 104 § 18b AbfVerbrG 83 76 Insgesamt 106 117 223 312 430 412 370 152 202 251  7. In wie vielen Fällen illegaler Abfallverbringung wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren jeweils eine strafrechtliche Verurteilung ausgesprochen, und gegen wen? Um welche konkreten Straftaten handelte es sich dabei typischerweise? Die jährlich herausgegebene Strafverfolgungsstatistik des Statistischen Bundesamtes weist betreffend der illegalen grenzüberschreitenden Abfallverbringung die Anzahl der Verurteilungen nach den Tatbeständen des § 326 Absatz 2 Strafgesetzbuch und ab dem Jahr 2017 auch nach den Tatbeständen der §§ 18a und 18b des Abfallverbringungsgesetzes aus. Erfasst wird eine Entscheidung in dieser Statistik jeweils nur bei der schwersten Straftat, die dieser Entscheidung zugrunde liegt. Bei der Anzahl der Verurteilungen wird in dieser Statistik unterschieden nach Geschlecht und Alter. Die Anzahl der Verurteilungen nach Geschlecht in Fällen illegaler Abfallverbringungen für den Zeitraum der Jahre 2010 bis 2018 ist in Tabelle 2 dargestellt. Daten für das Jahr 2019 liegen noch nicht vor. Tabelle 2 umfasst nicht Fälle, die nach § 326 Absatz 5 Nummer 1 i. V. m. § 326 Absatz 2 des Strafgesetzbuches strafbar sind, da in § 326 Absatz 5 Nummer 1 des Strafgesetzbuches nicht nach Fällen des § 326 Absatz 1 und Fällen des § 326 Absatz 2 des Strafgesetzbuches unterschieden wird. Angaben zu den einzelnen Fällen und den jeweils abgeurteilten Taten und Personen liegen der Bundesregierung nicht vor. Diese werden statistisch nicht erhoben. Nach Angaben des Umweltbundesamts ist der Standardtatbestand die grenzüberschreitende Verbringung ohne die erforderliche Zustimmung der Behörden. Tabelle 2: Anzahl der Verurteilungen nach Geschlecht in Fällen illegaler Abfallverbringungen im Zeitraum 2010 bis 2018 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 § 326 Absatz 2 StGB Männlich 7 10 14 41 50 42 45 20 5 Weiblich 1 3 1 2 1 3 1 3 1 Insgesamt 8 13 15 43 51 45 46 23 6 § 18a AbfVerbrG Männlich 1 6 Weiblich 0 0 Insgesamt 1 6 § 18b AbfVerbrG Männlich 0 1 Weiblich 0 1 Insgesamt 0 2 Insgesamt 8 13 15 43 51 45 46 24 14  8. In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren jeweils Verstöße gegen das Abfallverbringungsgesetz oder die Abfallverbringungsverordnung mit einem Bußgeld geahndet? Um welche konkreten Ordnungswidrigkeiten handelte es sich dabei typischerweise? Von den Ländern wurden dem Umweltbundesamt im Rahmen der gesetzlichen Berichtspflichten Daten zu Verstößen gegen das Abfallverbringungsgesetz und die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen für den Zeitraum der Jahre 2015 bis 2018 gemeldet. Die Anzahl der Bußgeldbescheide zu diesen Verstößen für diesen Zeitraum ist in Tabelle 3 dargestellt. Daten für das Jahr 2019 liegen noch nicht vor. Daten für die Jahre vor 2015 sind nur lückenhaft vorhanden und aufgrund geänderter Datenerhebungskriterien nicht vergleichbar. Nach Angaben des Umweltbundesamts sind unstimmige oder fehlende gesetzlich vorgeschriebene Begleitpapiere häufige Tatbestände. Tabelle 3: Anzahl der Bußgeldbescheide für Verstöße gegen Regelungen der Abfallverbringung im Zeitraum 2015 bis 2018 2015 2016 2017 2018 Bußgeldbescheide > 200 € 24 11 11 22 Bußgeldbescheide < 200 € 209 110 236 196  9. Welche Kunststoffabfälle, die bisher legal exportiert werden können, dürfen entsprechend der im Mai 2019 geänderten Exportbedingungen des Baseler Übereinkommens künftig nicht mehr exportiert werden? Es wird auf die Exportverbote verwiesen, die in der Antwort zu Frage 14 dargestellt sind. 10. Welchen Anteil an den gesamten Kunststoffexporten hatten nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten Jahren die Kunststoffabfälle, die künftig nach den geänderten Exportbedingungen des Baseler Übereinkommens nicht mehr exportiert werden dürfen? Dazu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 11. Auf welchen Wegen verlassen nach Kenntnis der Bundesregierung Kunststoffexporte in der Regel Deutschland? Dazu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 12. Inwieweit stellen die im Interpol-Bericht „Emerging criminal trends in the global plastic waste market since January 2018“ (August 2020) im Kapitel „Recommendations: Exploring solutions to strengthen enforecement“ dargestellten Herausforderungen für die Vollzugsbehörden nach Ansicht der Bundesregierung auch Herausforderungen für den Gesetzesvollzug in Deutschland dar, um illegale Abfallexporte und Abfallbehandlung zu verhindern, insbesondere in Hinblick auf a) das Sammeln von Informationen, die zur Aufdeckung und Untersuchung von Verbrechen im Zusammenhang mit Plastikmüll beitragen (vgl. Solution 1), b) die Wahl geeigneter Ermittlungsansätze (vgl. Solution 2), c) die fehlende Rückverfolgbarkeit von Kunststoffabfällen (vgl. Solution 3), d) die fehlende Transparenz und Klarheit in Bezug auf neue Importbestimmungen (vgl. Solution 4)? 13. Welche politischen Schlussfolgerungen und konkreten Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den im Interpol-Bericht „Emerging criminal trends in the global plastic waste market since January 2018“ (August 2020) dargestellten Herausforderungen beim Gesetzesvollzug zur Vermeidung illegaler Abfallexporte und Abfallbehandlung, und inwieweit sieht die Bundesregierung national und international Handlungsbedarf, um die im Interpol-Bericht ausgesprochenen Empfehlungen umzusetzen, insbesondere in Hinblick auf a) die Entwicklung geeigneter Risikoindikatoren (vgl. Solution 1), b) die Einbeziehung von Finanzermittlungen in Ermittlungen zu Umweltverbrechen (vgl. Solution 1), c) die Stärkung interbehördlicher Zusammenarbeit (vgl. Solution 2), d) die Stärkung landesweiter Genehmigungsverfahren für Abfallbehandlungsanlagen (vgl. Solution 3), e) die Übermittlung von Informationen zu genehmigten Abfallbehandlungsanlagen im Rahmen des Baseler Übereinkommens (Solution 3), f) die Entwicklung einer elektronischen Plattform zur Überwachung der Abfallverbringung (Solution 3), g) die Festlegung von Anforderungen an die Rückführung von Abfällen in die Exportländer (Solution 3), h) eine bessere Nachvollziehbarkeit geltender Bestimmungen für Abfallimporte (Solution 4)? Die Fragen 12 bis 13h werden auf Grund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung begrüßt die Erstellung des Interpol-Berichts. Der Bericht enthält eine Reihe von Empfehlungen, die der näheren Prüfung auch durch die jeweils betroffenen Behörden bedürfen. Einige Empfehlungen betreffen den Vollzug durch Behörden der Länder; daher hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) den Bericht an die Länder mit der Bitte um Stellungnahme gesandt. Die Bundesregierung geht in diesem Zusammenhang davon aus, dass die Länder die Empfehlungen im Rahmen ihrer Zuständigkeit für den Vollzug in eigener Verantwortung prüfen. Einige Empfehlungen betreffen das EU-Recht und sollten im Hinblick auf die laufende Überprüfung der europäischen Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen insbesondere durch die Europäische Kommission geprüft werden. Schließlich betreffen einige Empfehlungen Arbeiten auf Ebene des Basler Übereinkommens, die im Hinblick auf die Vorbereitung der nächsten Vertragsstaatenkonferenz, die für Juli 2021 geplant ist, geprüft werden. 14. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die im Mai 2019 geänderten Exportbedingungen für Kunststoffabfälle des Baseler Übereinkommens in nationales Recht umzusetzen, bzw. welche Änderungen sind geplant? Die Änderungen des Basler Übereinkommens zu Kunststoffabfällen sowie entsprechende Änderungen des OECD-Beschlusses, die im September 2020 beschlossen wurden, werden durch einen Delegierten Rechtsakt zur Änderung der europäischen Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen ins EU-Recht umgesetzt. Dieser Delegierte Rechtsakt soll ab 1. Januar 2021 in Kraft treten. Da es sich um eine direkt geltende EU-Verordnung handelt, ist eine Umsetzung ins nationale Recht nicht erforderlich. Die Bundesregierung hat einen Entwurf der Kommission für den Delegierten Rechtsakt unterstützt. In dem Delegierten Rechtsakt ist vorgesehen, die Änderungen des Basler Übereinkommens für Verbringungen aus der EU in OECD-Staaten außerhalb der EU und in Nicht-OECD-Staaten inhaltlich Eins-zu-eins umzusetzen. Weiterhin ist ein Exportverbot für gefährliche Kunststoffabfälle und für nicht frei handelbare ungefährliche Kunststoffabfälle aus der EU in Nicht-OECD-Staaten vorgesehen. Innerhalb der EU ist vorgesehen, das Kontrollniveau für Verbringungen ungefährlicher Kunststoffabfälle im Einklang mit dem Ratsbeschluss (EU) 2019/638 vom April 2019 beizubehalten. Im Rahmen einer Novelle der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006, für die die Kommission einen Vorschlag für Frühjahr 2021 angekündigt hat, sind Änderungen dieser vorgesehenen Bestimmungen möglich. 15. Welche Maßnahmen planen die der Bundesregierung unterstellten Bundesbehörden (u. a. die Zollbehörde, das Bundesamt für Güterverkehr oder die Bundespolizei), um die Anforderungen, die sich aus der Änderung des Baseler Abkommens ergeben, umzusetzen? Gemäß dem Abfallverbringungsgesetz wirken die Zollbehörden und das Bundesamt für Güterverkehr im Rahmen ihrer bestehenden Aufgaben an den Kontrollen der Behörden der Länder mit und arbeiten im Rahmen ihrer Möglichkeiten mit den zuständigen Behörden zusammen. Für weitere Bundesbehörden, wie z. B. die Bundespolizei, ist diesbezüglich keine gesetzliche Aufgabe zugewiesen. Für Kontrollen haben die Länder nach dem Abfallverbringungsgesetz Kontrollpläne zu erstellen; bei deren Erstellung und Aktualisierung, etwa aufgrund gesetzlicher Änderungen, ist das Einvernehmen mit den zuständigen Zollbehörden und dem Bundesamt für Güterverkehr herbeizuführen. Die Umsetzung der Anforderungen, die sich aus der Änderung des Basler Übereinkommens zu Kunststoffabfällen ergeben, erfordert insoweit grundsätzlich keine zusätzliche Planung von Maßnahmen der Zollbehörden und des Bundesamts für Güterverkehr. Auf internationaler Ebene arbeitet die Zollverwaltung zudem an einer Reihe von Maßnahmen mit, die sich mit der Bekämpfung der Umweltkriminalität bzw. von illegalen Abfallverbringungen befassen und damit auch relevant sind für die Umsetzung der Anforderungen, die sich aus der Änderung des Basler Übereinkommens zu Kunststoffabfällen ergeben. 16. Durch wen ist die Bundesregierung bei den Sitzungen der Arbeitsgruppe „Partnership on Plastic Waste“, die unter dem Baseler Übereinkommen eingerichtet wurde, vertreten, und welche Zielsetzung verfolgt die Bundesregierung im Rahmen dieser Arbeitsgruppe? Die Bundesregierung ist durch Mitarbeitende aus den folgenden Einheiten in der Arbeitsgruppe der Kunststoffabfallpartnerschaft (Plastic Waste Partnership) unter dem Basler Übereinkommen vertreten: – Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU), Referat WR II 1 „Allgemeine, grundsätzliche und internationale Angelegenheiten der Kreislaufwirtschaft; Grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen“; – Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Referat 423 „Umweltpolitik, Stadtentwicklung, Mobilität, Kreislaufwirtschaft, Meeresschutz“; – Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, Sektorvorhaben „Konzepte für nachhaltige Abfall- und Kreislaufwirtschaft“ im Auftrag des BMZ. Die Bundesregierung unterstützt die Zielsetzung der Partnerschaft, die umweltgerechte Behandlung von Kunststoffabfällen auf globaler, regionaler und nationaler Ebene zu verbessern und zu fördern sowie die Erzeugung von Kunststoffabfällen zu vermeiden und zu minimieren und wirkt an der Umsetzung des Arbeitsprogramms für die Arbeitsgruppe der Partnerschaft für die Jahre 2020/ 2021 mit. 17. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über kriminelle Akteurinnen und Akteure sowie Gruppen, die an illegalen Abfallexporten und Abfallbehandlung in Deutschland beteiligt sind, und welche Rolle kommt hierbei welchen Gruppen der Organisierten Kriminalität (OK) zu? Die Erfahrung der deutschen Strafverfolgungsbehörden zeigt, dass umfangreiche illegale Abfallgeschäfte täterseitig auf Basis einer Unternehmensstruktur durchgeführt wurden. In Bezug auf die Täterprofile handelte es sich in der Regel um Wirtschaftsakteure in verantwortlichen Positionen von etablierten privaten oder halbstaatlichen Unternehmen auf dem Entsorgungsmarkt. Diese Positionen wurden teils zum Zwecke unzulässiger persönlicher Bereicherung und/ oder zur illegalen Stärkung der Marktposition des Unternehmens genutzt. Gemäß den bundesweiten Lagebildern zur Organisierten Kriminalität (OK) haben die Länderpolizeien und die Zollverwaltung in den vergangenen Jahren nur wenige Fälle von illegalen Abfallverbringungen als OK qualifiziert. Direkte Täterbezüge zu bekannten deutschen oder nichtdeutschen OK-Gruppierungen konnten auf dem deutschen Entsorgungsmarkt bisher nicht festgestellt werden. 18. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Aussage des Interpol-Berichts, dass bei rund einem Drittel der beobachteten Fälle illegaler Abfallexporte oder Abfallbehandlungen Anhaltspunkte für Bezüge zur OK festgestellt wurden (a. a. O., S. 39)? Die genannte Aussage im Interpol-Bericht basiert auf der weltweiten Erhebung und spiegelt daher die Situation in vielen Staaten wider. Sie kann nicht zwangsläufig auf die Situation in Deutschland übertragen werden (siehe Antwort zu Frage 17, zweiter Absatz). 19. Inwiefern hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Infiltrierung legaler Wirtschaftsbereiche durch Gruppen der OK zum Zwecke von illegalen Abfallexporten oder Abfallbehandlungen in Deutschland? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 17 und 18 verwiesen. 20. Inwiefern hat die Bundesregierung Kenntnisse über den Zusammenhang von Finanzstraftaten wie Geldwäschetätigkeiten oder Subventionsbetrug im Zusammenhang mit dem illegalen Abfallexport oder Abfallbehandlung durch die OK? Wie in der Antwort zu Frage 17 erwähnt, haben die deutschen Strafverfolgungsbehörden in den vergangenen Jahren nur wenige Einzelfälle von illegalen Abfallverbringungen mit OK in Verbindung gebracht. In finanzieller Hinsicht war in diesen Fällen der Geldwäsche-Aspekt nicht primär einschlägig. Hauptaugenmerk der verfahrensintegrierten Finanzermittlungen waren vielmehr Vorwürfe der Steuerhinterziehung und der Bestechung/Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr. 21. Inwiefern dient Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung auch als Transitland für den illegalen Export von Abfällen? Das Umweltbundesamt bearbeitet als für Transit zuständige Behörde pro Jahr zwischen 60 und 120 von deutschen Kontrollbehörden entdeckte Verdachtsfälle illegaler Abfallverbringungen im Transit. Soweit sich der Verdacht bestätigt, werden die Abfälle in der Regel im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden der Versandstaaten zurückgeführt oder im Einvernehmen mit der Landesbehörde einer umweltgerechten Entsorgung in Deutschland zugeführt. 22. Welche Mengen an Kunststoffabfällen aus Deutschland wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen 20 Jahren aus Deutschland exportiert, und wie hoch ist der Anteil der Kunststoffabfälle an den gesamten Abfallexporten aus Deutschland? Vergleichbare Zahlen zum Export von Kunststoffabfällen liegen für den Zeitraum der Jahre 2007 bis 2018 vor. Für das Jahr 2019 liegen noch keine Daten vor. Die jährlich in diesem Zeitraum exportierten Mengen an Kunststoffabfällen sind in Tabelle 4 dargestellt. Pro Jahr wurden in diesem Zeitraum durchschnittlich 1,3 Millionen Tonnen Kunststoffabfälle exportiert. Der Export von Abfällen im gleichen Zeitraum beträgt insgesamt durchschnittlich 24 Millionen Tonnen pro Jahr. Der Kunststoffanteil beträgt daran somit ca. 5 Prozent. Tabelle 4: Exportierte Mengen an Kunststoffabfällen im Zeitraum 2007 bis 2018 Jahr Exportierte Menge an Kunststoffabfällen (in Millionen Tonnen) 2007 0,992 2008 0,853 2009 1,481 2010 1,496 2011 1,483 2012 1,511 2013 1,325 2014 1,454 2015 1,377 2016 1,457 2017 1,218 2018 1,068  a) Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Gewerbeabfälle an den aus Deutschland exportierten Kunststoffabfällen, und wie hat sich dieser Anteil in den vergangenen 20 Jahren entwickelt (bitte jeweils Mengenanteil und tatsächliche Menge ausweisen)?  b) Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Haushaltsabfälle an den aus Deutschland exportierten Kunststoffabfällen, und wie hat sich dieser Anteil in den vergangenen 20 Jahren entwickelt (bitte jeweils Mengenanteil und tatsächliche Menge ausweisen)? Die Fragen 22a und 22b werden gemeinsam beantwortet. Hierüber liegen der Bundesregierung keine Informationen vor, da keine entsprechende Datenerhebung vorgeschrieben ist. 23. Welche Mengen an Verpackungsabfällen aus dem dualen System wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen 20 Jahren aus Deutschland exportiert, und wie hoch ist der Anteil der Verpackungsabfälle aus dem dualen System an den gesamten Abfallexporten aus Deutschland? Die Tabelle 5 gibt die exportierten Mengen von Verpackungsabfällen aus den dualen Systemen basierend auf Daten des statistischen Bundesamtes für den Zeitraum der Jahre 1999 bis 2018 wieder. In den Mengen für die Jahre 2005 bis 2009 sind auch Mengen von Selbstentsorgern und Selbstentsorgergemeinschaften nach § 6 Absatz 1 der Verpackungsverordnung, welche im Jahr 2019 durch das Verpackungsgesetz abgelöst wurde, enthalten. Der Anteil der exportierten Verpackungsabfälle aus den dualen Systemen an den gesamten Abfallexporten für das Jahr 2018 (ca. 25,3 Millionen Tonnen) liegt bei ca. 1,4 Prozent. Daten aus den Mengenstromnachweisen der dualen Systeme liegen auf Bundesebene aufgrund der Neuregelungen des Verpackungsgesetzes beginnend mit dem Berichtsjahr 2018 vor. Aus der Sammlung der Systeme (gelbe Tonne bzw. gelber Sack) wurden gemäß einer Auswertung der Zentralen Stelle Verpackungsregister von Daten der Mengenstromnachweise der dualen Systeme im Jahr 2018 ca. 133800 Tonnen Kunststoffverpackungsabfälle exportiert. Dabei erfolgte der Export zu ca. 95 Prozent in andere EU-Mitgliedstaaten und überwiegend zum Zweck der werkstofflichen Verwertung. Für das Jahr 2019 liegen noch keine von der Zentralen Stelle Verpackungsregister geprüften Daten vor. Für Verpackungsabfälle anderer Materialarten als Kunststoff liegen keine aggregierten Daten vor. Tabelle 5: Exportierte Mengen an Verpackungsabfällen aus den dualen Systemen für den Zeitraum 1999 bis 2018 Jahr Exportierte Menge an Verpackungsabfällen (in Tonnen) 1999 14200 2000 12500 2001 20400 2002 10100 2003 10200 2004 10200 2005 62400 2006 69100 2007 84700 2008 40200 2009 239200 2010 406400 2011 298300 2012 303200 2013 256200 2014 249800 2015 309300 2016 331300 2017 347200 2018 355700 24. Welches sind nach Kenntnis der Bundesregierung die wichtigsten Zielländer für Exporte von Kunststoff- und Verpackungsabfällen aus Deutschland? a) Wie haben sich die Exportmengen für Kunststoffabfälle in die einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in den vergangenen 20 Jahren entwickelt (bitte in Tonnen pro Jahr und Land angeben)? Welches sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell die fünf wichtigsten Zielländer für Exporte von Kunststoffabfällen aus Deutschland in Staaten außerhalb der Europäischen Union, und wie haben sich die Exportmengen für Kunststoffabfälle in die jeweils fünf Zielländer mit den größten Exportmengen in den vergangenen 20 Jahren entwickelt? b) Wie haben sich die Exportmengen für Verpackungsabfälle aus dem dualen System aus Deutschland in die einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in den vergangenen 20 Jahren entwickelt (bitte in Tonnen pro Jahr und Land angeben)? Welches sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell die fünf wichtigsten Zielländer für Exporte von Verpackungsabfällen aus dem dualen System aus Deutschland in Staaten außerhalb der Europäischen Union, und wie haben sich die Exportmengen für Kunststoffabfälle in die jeweils fünf Zielländer mit den größten Exportmengen in den vergangenen 20 Jahren entwickelt? Die Fragen 24 bis 24b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. In Tabelle 6 sind die exportierten Mengen von Kunststoffabfällen in andere EU-Mitgliedstaaten im Zeitraum der Jahre 2016 bis 2019 dargestellt; dabei wurden nur Staaten mit mehr als 10000 Tonnen pro Land im Jahr 2019 berücksichtigt. Die Tabelle 7 enthält die exportierten Mengen von Kunststoffabfällen in ausgewählte Nicht-EU-Staaten im Zeitraum der Jahre 2016 bis 2019. Aus Zeitgründen war eine Angabe von Daten für Jahre vor 2016 nicht möglich. Die fünf wichtigsten Zielländer in Staaten außerhalb der EU im Jahr 2019 waren Malaysia, Türkei, Hongkong, Indien und Indonesien. Tabelle 6: Exportierte Mengen an Kunststoffabfällen in andere EU- Mitgliedstaaten im Zeitraum 2016 bis 2019 in Tonnen (mit mehr als 10000 Tonnen pro Land im Jahr 2019) Staat 2016 2017 2018 2019(vorläufig) Niederlande 134057 141680 123865 142980 Polen 58826 64206 84636 83284 Tschechien 30759 21554 45558 68018 Österreich 61804 61255 55691 45676 Großbritannien 19247 24374 27412 33162 Belgien 24985 21017 26661 26367 Bulgarien 6094 9604 12281 21678 Frankreich 26502 22556 26548 20056 Irland 21168 19679 18176 17993 Italien 15857 20708 19721 17784 Dänemark 27488 18607 15958 14581 Lettland 18971 15626 11719 12267 Litauen 6524 7814 13770 10624 Luxemburg 23558 11616 10840 10311 Tabelle 7: Exportierte Mengen an Kunststoffabfällen in ausgewählte Staaten im Zeitraum außerhalb der EU 2016 bis 2019 in Tonnen Staat 2016 2017 2018 2019(vorläufig) Südostasien Volksrepublik China 562910 345903 13486 2619 Hongkong 202167 99194 72998 93110 Malaysia 50305 75242 131549 182487 Indien 41147 41570 67327 40820 Vietnam 25531 69242 56608 14892 Indonesien 170 565 64459 34338 Philippinen 50 176 434 339 Thailand 190 2702 2020 1550 Laos 150 0 0 0 Kambodscha 0 0 0 0 Taiwan 2518 1480 8070 2464 Singapur 325 253 761 529 Summe Südostasien 885223 633449 415692 383199 OECD außerhalb der EU Türkei 6701 18806 50228 63816 Schweiz 24801 33227 33814 33154 USA 13611 16107 12199 14377 Summe OECD-Staaten 50431 74402 110922 123432 Daten aus den Mengenstromnachweisen der dualen Systeme liegen auf Bundesebene aufgrund der Neuregelungen des Verpackungsgesetzes beginnend mit dem Berichtsjahr 2018 vor. Für das Jahr 2019 liegen noch keine von der Zentralen Stelle Verpackungsregister geprüften Daten vor. Für die Jahre vor 2018 liegen keine vergleichbaren Daten vor. In Tabelle 8 sind die exportierten Mengen von Kunststoffverpackungsabfällen aus der gelben Tonne/dem gelben Sack gemäß einer Auswertung der Zentralen Stelle Verpackungsregister von Daten der Mengenstromnachweise der dualen Systeme in andere EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2018 dargestellt. Tabelle 9 enthält die exportierten Mengen von Kunststoffverpackungsabfällen in Staaten außerhalb der EU im Jahr 2018. Für andere exportierte Verpackungsabfälle gibt es keine Aufschlüsselung der Statistiken nach Zielländern. Tabelle 8: Exportierte Mengen an Kunststoffverpackungsabfällen in andere EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2018 Staat Exportierte Menge an Kunststoffverpackungsabfällen (in Tonnen) Österreich 41600 Niederlande 38944 Polen 12650 Bulgarien 8991 Kroatien 6946 Schweden 5757 Italien 5021 Slowenien 4636 Frankreich 2391 Portugal 261 Staat Exportierte Menge an Kunststoffverpackungsabfällen (in Tonnen) Griechenland 41 Belgien 38 Tschechien 17 Litauen 12 Tabelle 9: Exportierte Mengen an Kunststoffverpackungsabfällen in Staaten außerhalb der EU im Jahr 2018 Staat Exportierte Menge an Kunststoffverpackungsabfällen (in Tonnen) Malaysia* 5432 Schweiz 583 Türkei 475 * Die nach Malaysia exportierte Menge wurde nach Prüfung der Zentralen Stelle Verpackungsregister (vgl. § 26 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 des Verpackungsgesetzes) nicht als der Verwertung zugeführte Menge für die Quotenerfüllung anerkannt. 25. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele Kunststoff- und Verpackungsabfälle, die aus Deutschland exportiert wurden, im Zielland illegal entsorgt werden, und wenn ja, um welchen Anteil der genannten Abfälle handelt es sich? Dazu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Es wird zudem auf die Antwort zu Frage 29 verwiesen. 26. Welcher Anteil der Kunststoff- und Verpackungsabfälle, die zum Recycling exportiert werden, gehen nach Kenntnis der Bundesregierung als recycelt in die Statistik ein? Für die Berichterstattung an die Europäische Kommission zur Verwertung von Verpackungsabfällen (Sammlung der dualen Systeme und großgewerbliche Verpackungsabfälle) gehen die zum Recycling exportierten Mengen der großgewerblichen Verpackungsabfälle sowie die im Rahmen der Mengenstromnachweise ausgewiesenen Mengen der dualen Systeme ein. Für Verpackungen aus der Sammlung der dualen Systeme wird auf die Antworten zu den Fragen 24 und 27 verwiesen. Es gibt keine verpflichtende Statistik für die Verwertung von Kunststoffabfällen insgesamt, da Kunststoffe in Abfällen enthalten sind, für die spezielle Regelungen gelten (z. B. Elektroaltgeräte, Altfahrzeuge, Bau- und Abbruchabfälle) bzw. für die keine spezifische abfallrechtliche Regelung besteht, und bei deren Sammlung und Behandlung nicht immer reine Kunststoffabfallfraktionen entstehen. Hierzu erstellen die Wirtschaftsakteure auf freiwilliger Basis zweijährlich ein Stoffstrombild Kunststoffe; kürzlich wurde eine entsprechende Studie für das Jahr 2019 auf https://www.bkv-gmbh.de/fileadmin/documents/Studien/ Kurzfassung_Stoffstrombild_2019.pdf veröffentlicht. 27. Inwieweit wird nach Kenntnis der Bundesregierung nachvollzogen und überprüft, ob exportierte Abfälle im Zielland auch tatsächlich einem Recycling zugeführt werden? Prüfungen zu Abfallexporten können bei Betriebs- und Transportkontrollen vorgenommen werden, auch dazu, wie die Abfälle entsorgt werden sollen. Dies liegt im Zuständigkeitsbereich der Länder; das Bundesamt für Güterverkehr wirkt bei Straßenkontrollen und die Zollbehörden insbesondere bei Kontrollen an den auf deutschem Gebiet liegenden EU-Außengrenzen mit. Das Verpackungsgesetz regelt die Voraussetzungen, unter denen Verpackungsabfälle aus der Sammlung der dualen Systeme, die zur Verwertung in bestimmte, Nicht-OECD-Staaten verbracht werden, von dualen Systemen zur Erfüllung der Verwertungsquoten berücksichtigt werden dürfen. Voraussetzung für die Berücksichtigung in den Recyclingquoten sind nachprüfbare Beweise darüber, dass die Verwertung unter Bedingungen erfolgt ist, die im Wesentlichen denen entsprechen, die in den einschlägigen europäischen Vorschriften vorgesehen sind. Die Systeme haben die Verwertung der durch die Sammlung erfassten restentleerten Verpackungen kalenderjährlich in nachprüfbarer Form zu dokumentieren (Mengenstromnachweis). Der Mengenstromnachweis ist durch einen registrierten Sachverständigen zu prüfen und zu bestätigen; diese Prüfung bezieht sich auch auf die Verwertung im Ausland. Die Zentrale Stelle Verpackungsregister prüft die von den Systemen vorgelegten und von Sachverständigen testierten Mengenstromnachweise. 28. Inwieweit werden Kunststoff- und Verpackungsabfälle, die nach Deutschland importiert wurden, nach Kenntnis der Bundesregierung in der deutschen Recyclingstatistik berücksichtigt? Die Abfallbilanz des Statistischen Bundesamtes, die als deutsche Recyclingstatistik angesehen werden kann, bezieht sich auf das inländische Abfallaufkommen. Entsprechend finden nach Deutschland importierte Kunststoff- und Verpackungsabfälle hier keine Berücksichtigung. Eine Berücksichtigung in den Mengenstromnachweisen der dualen Systeme wäre ebenfalls unzulässig. Importierte und verwertete Verpackungsabfälle werden in den Erhebungen gemäß EU-Verpackungsrichtlinie in einer gesonderten Tabelle ausgewiesen. Es findet keine Berücksichtigung dieser Verpackungsabfälle bei der Erfüllung der Recyclingvorgaben nach EU-Verpackungsrichtlinie statt. Gemäß dem Umweltstatistikgesetz werden regelmäßig Daten zur Abfallentsorgung bei Betreibern zulassungsbedürftiger Abfallentsorgungsanlagen erhoben. Diese umfassen u. a. die Herkunft und den Verbleib von Abfällen. Diese Daten können in der Datenbank GENESIS des Statistischen Bundesamtes auf https:// www-genesis.destatis.de/genesis/online?operation=statistic&levelindex=0&lev elid=1593681804743&code=32111#abreadcrumb abgerufen werden. 29. Haben nach Kenntnis der Bundesregierung Staaten, in die Kunststoffabfälle aus Deutschland illegal exportiert wurden oder falsch deklariert waren, seit 2018 diese illegalen Abfälle nach Deutschland zurückgeschickt, und wenn ja, welche Staaten haben welche Abfallmengen nach Deutschland zurückgeschickt? Im Jahr 2018 wurden nach Angaben des Umweltbundesamts insgesamt rund 1500 Tonnen illegal verbrachte Abfälle zurückgeführt. Angaben zu Abfallarten und Empfängerstaaten sind nicht bekannt, mit Ausnahme von illegalen Exporten, die im Jahr 2018 mit Bußgeldern mit 200 Euro oder mehr geahndet wurden oder in denen es Verurteilungen gab; jedoch waren darunter keine illegalen Exporte von Kunststoffabfällen. Daten für das Jahr 2019 liegen noch nicht vor. Der Bundesregierung liegen keine Informationen über Rückführungen vor, die eventuell ohne Beteiligung der deutschen zuständigen Behörden auf Anweisung der Behörden in den Empfängerstaaten durchgeführt wurden. 30. Welche weiteren Reaktionen gab es seit 2018 nach Kenntnis der Bundesregierung aus Staaten auf Fälle von illegal exportierten oder falsch deklarierten Kunststoffabfällen (bitte nach Staat, Jahr, Art der Beschwerde und daraus gezogenen Konsequenzen auflisten)? Eine Erhebung von Daten hierzu sieht das Abfallverbringungsrecht nicht vor. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat einige wenige Reaktionen aus bzw. über Staaten bezüglich vermuteten illegalen Verbringungen von Abfällen erhalten und diese jeweils an die Länder weitergeleitet, da die zuständigen Behörden in den Ländern nach dem Abfallverbringungsgesetz für die Bearbeitung von illegalen Verbringungen von Abfällen zuständig sind. Im Rahmen des internationalen kriminalpolizeilichen Dienstverkehrs registrierte das Bundeskriminalamt seit dem Jahr 2018 zwei Fälle wegen Verdachts des Exports falsch deklarierter Kunststoffabfälle: – August 2018: Ersuchen wegen Verdachts einer illegalen Verbringung von Deutschland nach Österreich; der Ausgang der Ermittlungen in Österreich ist dem Bundeskriminalamt nicht bekannt. – Januar 2020: Ersuchen wegen Verdachts einer illegalen Verbringung von Deutschland nach Tschechien; Ermittlungen in Deutschland und Tschechien sind anhängig. 31. Erhielten Staaten, in die illegale oder falsch deklarierte Kunststoffabfälle aus Deutschland exportiert wurden, in den vergangenen Jahren Entschädigungen und/oder Unterstützung bei der fachgerechten Entsorgung durch die Bundesrepublik Deutschland oder die exportierenden Unternehmen? a) Wenn ja, welche? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 31 bis 31b werden auf Grund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Forderungen nach Entschädigung für durch illegale Verbringungen von Kunststoffabfällen verursachte Schäden an Mensch und Umwelt wurden an die Bundesregierung nicht herangetragen. Über Entschädigungsforderungen an Landesregierungen oder an deutsche Unternehmen liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit unterstützt die Bundesregierung ausgewählte Partnerländer in Nahost, Nord- und Subsahara-Afrika, Südost- und Osteuropa, Asien sowie Lateinamerika beim Auf- und Ausbau einer Abfall- und Kreislaufwirtschaft. Zu den Partnerländern zählen auch Staaten, in die möglicherweise in den vergangenen Jahren Kunststoffabfälle illegal aus Deutschland exportiert wurden, wie z. B. Indonesien. Allerdings dient die Unterstützung der Verbesserung der Bewirtschaftung des lokalen Abfallaufkommens und hat keinen expliziten Bezug zur Entsorgung von illegal in diese Partnerländer importierten Kunststoffabfällen. Informationen über eine Unterstützung durch exportierende Unternehmen liegen der Bundesregierung nicht vor. 32. Inwiefern arbeitet die Bundesregierung im Rahmen ihrer EU- Ratspräsidentschaft daran, ein Exportverbot von Plastikmüll aus der EU in Entwicklungsländer voranzubringen, wie u. a. von Bundesminister für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit Gerd Müller gefordert wird (http://www.bmz.de/de/presse/aktuelleMeldungen/2019/mai/19051 2_Mueller-begruesst-neue-Regeln-fuer-Export-von-Plastikmuell/inde x.html)? Es wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]