Nichtstaatliche Entwicklungszusammenarbeit in der Türkei mit Fokus auf Frauenförderung und Gleichberechtigung der Geschlechter (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/12986)
der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Dr. Harald Weyel, Stefan Keuter und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Laut der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/12986 erhält die Heinrich-Böll-Stiftung staatliche Förderung für das Vorhaben „Regionalprogramm EU/Nordamerika – Globale Fragen und regionale Perspektiven“ mit GG2-Kennung im Zielland Türkei. Das Gesamtvolumen des Programms beträgt 2 515 283 Euro (ebd. S. 36).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Welche Summe umfasst der deutsche staatliche Finanzierungsanteil für das genannte Programm?
Welche konkreten (Teil-)Projekte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen des genannten Programms durchgeführt (bitte nach Projektbezeichnung, Förderzeitraum, Höhe der Bewilligung und Ausgaben aufschlüsseln)?
Welche konkreten (Teil-)Projekte werden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen des genannten Programms durchgeführt (bitte nach Projektbezeichnung, Förderzeitraum, Höhe der Bewilligung und Ausgaben aufschlüsseln)?
Wann wurde der letzte Zwischenbericht beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Rahmen der Projektberichterstattung durch den Zuwendungsempfänger eingereicht?
Wurde der Zwischenbericht fristgemäß eingereicht?
Welche Auflagen sind in den Bewilligungsbescheiden ergangen, und konnten diese durch den Zuwendungsempfänger erfüllt werden?
Welche Veränderungen in den projekt- bzw. programmrelevanten Rahmenbedingungen wurden seitens des Zuwendungsempfängers im Rahmen des Zwischenberichts angegeben?
Welche Veränderungen in der Zusammenarbeit mit anderen Akteuren wurden seitens des Zuwendungsempfängers im Rahmen des Zwischenberichts angegeben?
Welche Änderungen bei den Partnerstrukturen und/oder Zielgruppen wurden seitens des Zuwendungsempfängers im Zwischenbericht angegeben?
Welche Angaben machte der Zuwendungsempfänger im Zwischenbericht zu Änderungen in Zielen und Indikatoren?
Welche Angaben machte der Zuwendungsempfänger im Zwischenbericht zum Stand auf dem Weg zur Zielerreichung (bitte tabellarisch nach Ziel darstellen)?
Welche Konsequenzen für die weitere Durchführung zog der Zuwendungsempfänger im Rahmen des Zwischenberichts im Hinblick auf Ziele, Indikatoren, Risikobewertungen Partner und Zielgruppen?
Für welchen genauen Berichtszeitraum wurde der Zwischenbericht erstellt?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung neben der Bundesregierung und der Heinrich-Böll-Stiftung weitere Partnerorganisationen, die an dem Programm personell, organisatorisch oder finanziell beteiligt sind, und wenn ja, welche, und in welcher Form?
Welche konkreten Partnerleistungen wurden im Förderantrag des genannten Programms gegenüber dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung angegeben (bitte Partnerleistungen in cash und kind angeben)?
Welche zusätzlichen Finanzierungsquellen hat das genannte Programm nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte quantifizieren)?
In welcher Form kooperiert nach Kenntnis der Bundesregierung die Heinrich-Böll-Stiftung im Rahmen der BMZ-Förderung mit den türkischen Behörden?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Kooperation mit den türkischen Behörden bei der Umsetzung des genannten Programms, wenn ja, welche, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus ihren Kenntnissen?
Welche Oberziele verfolgt das genannte Programm, und welche Instrumente werden hierfür eingesetzt?
Welche Zielsetzungen verfolgen die (Teil-)Projekte des genannten Programms? Welche Zielindikatoren oder ähnliche Parameter besitzen die Projektziele jeweils (bitte zuordenbar, qualifiziert und quantifiziert Ausgangs- und Zielwerte angeben)?
Welche konkreten Instrumente wurden im Förderantrag vom Zuwendungsempfänger des oben genannten Programms angegeben?
Welche konkreten Ziele mit Bezug zur Frauenförderung und Gleichberechtigung der Geschlechter verfolgt das Programm nach Kenntnis der Bundesregierung?
Wie positioniert sich die Bundesregierung zum bisherigen Erfolg des genannten Vorhabens, und auf welche Grundlagen stützt sie ihre Positionierung?
Mit welchen Herausforderungen bei der Umsetzung des genannten Vorhabens und der Zielerreichung sieht sich der Zuwendungsempfänger nach Kenntnis der Bundesregierung konfrontiert?
Wie war der Struktur- und Finanzplan des genannten Programms konkret bei Antragstellung durch den Zuwendungsempfänger ausgestaltet?
Welche Summen wurden über welche Förderzeiträume für Bildungs- und Beratungsmaßnahmen in den Kooperationsländern angesetzt?
Welche Summen wurden über welche Förderzeiträume für Bildungsmaßnahmen außerhalb der Kooperationsländer angesetzt?
Welche Summen wurden über welche Förderzeiträume für Start-, Ausstattungs- und Materialhilfen angesetzt?
Welche Summen wurden über welche Förderzeiträume für Baumaßnahmen angesetzt?
Welche Summen wurden über welche Förderzeiträume für Personal- und Infrastruktur in den Kooperationsländern angesetzt?
Welche Summen wurden über welche Förderzeiträume für Vorbereitung, Begleitung, Auswertung und Nachbetreuung von Projekten angesetzt?
Welche Summen wurden über welche Förderzeiträume für Zuschüsse zu den Verwaltungskosten angesetzt?
Welche Summen wurden für die (Teil-)Projekte des genannten Vorhabens bei Antragstellung durch den Zuwendungsempfänger angesetzt (bitte nach Projekt, Förderzeiträumen und entsprechenden Kostenansätzen aufschlüsseln)?
Wie war der Stellenplan für das Programmpersonal bei Antragstellung durch den Zuwendungsempfänger konkret ausgestaltet (bitte nach [Teil-]Projekt, Personalart, Aufgabengebiet, Förderzeiträumen und Vergütung in Euro angeben)?