Korrekturbitten des Bundesamtes für Verfassungsschutz im September 2019 gegenüber Medien (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Abgeordneten Thomas Seitz, Martin Erwin Renner, Corinna Miazga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksachen 19/22940, 19/22943, 19/22945, 19/22947, 19/22949, 19/22953, 19/22965, 19/22967, 19/22969, 19/22972, 19/22973, 19/22975, 19/22977, 19/22978 – Korrekturbitten des Ressorts BMI im August, September und Oktober 2019 (Nachfragen zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472) V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Kleine Anfragen sind ein Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion des Deutschen Bundestages und Ausfluss des Demokratieprinzips. Aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) und Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 GG folgt ein Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung, an dem die einzelnen Abgeordneten und die Fraktionen als Zusammenschlüsse von Abgeordneten nach Maßgabe der Ausgestaltung in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages teilhaben und mit dem grundsätzlich eine Antwortpflicht der Bundesregierung korrespondiert (Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 1. Juli 2009 – 2 BvE 5/06). Während andere Schriftliche Fragen über Anzahl und Anlass von an Medien gerichteten Korrekturbitten bei objektiv unzutreffender Berichterstattung noch von der Bundesregierung detailliert nach Datum, Behörde, Medium und Anlass beantwortet wurden (Bundestagsdrucksache 19/4421, Fragen 54 und 55), verweigert sich die Bundesregierung nach Ansicht der Fragesteller einer detaillierten Beantwortung gleichgerichteter Fragen seitens der Fragesteller (Bundestagsdrucksache 19/7472). Gefragt war in Frage 1: „Welche Bundesministerien, obersten Bundesbehörden und oberen Bundesbehörden mit Ausnahme des BND, des MAD, des BfV und des BKA haben seit dem Jahr 2001 aufgrund welcher Veröffentlichungen mittels anwaltlicher Hilfe oder ohne anwaltliche Hilfe an Medien Korrekturbitten verschickt (bitte nach Bundesministerien, obersten Bundesbehörden, oberen Bundesbehörden, Datum, Medium, Anlass und den jeweiligen Kosten aufschlüsseln)?“. Gefragt war somit nach einer detaillierten Aufschlüsselung von Korrekturbitten an Medien. Die Antwort der Bundesregierung lautete darauf: „Eine Gesamtübersicht der mittels anwaltlicher Hilfe oder ohne anwaltliche Hilfe gegebenen Hinweise liegt nicht vor.“ (Bundestagsdrucksache 19/7472). Deutscher Bundestag Drucksache 19/23479 19. Wahlperiode 14.10.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 14. Oktober 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Da nicht nach einer Gesamtübersicht gefragt war, sondern nach konkret und detailliert aufzuschlüsselnden Korrekturbitten, muss die Bundesregierung nach Ansicht der Fragesteller nochmals zu dieser Thematik befragt werden. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Behörden des Ressorts Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) geben in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn veröffentlichte Informationen oder Angaben über die Bundesregierung objektiv unzutreffend wiedergegeben sind und die Behörden einen Hinweis für geeignet und angemessen erachten. Eine Verpflichtung zur Erfassung dieser Hinweise besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt. Die nachfolgenden Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen und sind somit möglicherweise nicht vollständig. Auf dieser Grundlage können für die abgefragten Zeiträume die in der nachfolgend abgebildeten Übersicht dargestellten Hinweise für die abgefragten Behörden mitgeteilt werden. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/7472 Bezug genommen. 1. Aus welchen Anlässen hat das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) im September 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen (bitte jeweils nach Datum, Medium, Anlass und Kosten auflisten)? 2. Aus welchen Anlässen hat das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe im September 2019 bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen (bitte jeweils nach Datum, Medium, Anlass und Kosten auflisten)? Bundestagsdrucksache Geschäftsbereichsbehörde in den Zeiträumen Anzahl von Korrekturbitten 19/22940 BBK September 2019 0 1. Aus welchen Anlässen hat das Bundesausgleichsamt (BAA) im Oktober 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen (bitte jeweils nach Datum, Medium, Anlass und Kosten auflisten)? 2. Aus welchen Anlässen hat das Bundesausgleichsamt im Oktober 2019 bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen (bitte jeweils nach Datum, Medium, Anlass und Kosten auflisten)? Bundestagsdrucksache Geschäftsbereichsbehörde in den Zeiträumen Anzahl von Korrekturbitten 19/22943 BAA Oktober 2019 0 1. Aus welchen Anlässen hat das Bundespolizeipräsidium (BPOL) im August 2019 bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen (bitte jeweils nach Datum, Medium, Anlass und Kosten auflisten)? 2. Wie viele der Korrekturbitten gemäß Frage 1 erfolgten ausschließlich fernmündlich? 3. Wie viele der Korrekturbitten gemäß Frage 1 erfolgten in Textform? 4. Aus welchen Anlässen hat das Bundespolizeipräsidium im August 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen (bitte jeweils nach Datum, Medium, Anlass und Kosten auflisten)? Bundestagsdrucksache Geschäftsbereichsbehörde in den Zeiträumen Anzahl von Korrekturbitten 19/22953 BPOL August 2019 0 1. Aus welchen Anlässen hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) im Oktober 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen (bitte jeweils nach Datum, Medium, Anlass und Kosten auflisten)? 2. Aus welchen Anlässen hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik im Oktober 2019 bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen (bitte jeweils nach Datum, Medium, Anlass und Kosten auflisten)? 3. Wie viele der Korrekturbitten gemäß Frage 2 erfolgten ausschließlich fernmündlich? 4. Wie viele der Korrekturbitten gemäß Frage 2 erfolgten in Textform? Bundestagsdrucksache Geschäftsbereichsbehörde in den Zeiträumen Anzahl von Korrekturbitten 19/22947 BSI Oktober 2019 0 1. Aus welchen Anlässen hat das Bundesinstitut für Sportwissenschaft (BISp) im September 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen (bitte jeweils nach Datum, Medium, Anlass und Kosten auflisten)? 2. Aus welchen Anlässen hat das Bundesinstitut für Sportwissenschaft im September 2019 bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen (bitte jeweils nach Datum, Medium, Anlass und Kosten auflisten)? Bundestagsdrucksache Geschäftsbereichsbehörde in den Zeiträumen Anzahl von Korrekturbitten 19/22972 BISp September 2019 0 1. Aus welchen Anlässen hat die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) im Oktober 2019 bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen (bitte jeweils nach Datum, Medium, Anlass und Kosten auflisten)? 2. Aus welchen Anlässen hat die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk im Oktober 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen (bitte jeweils nach Datum, Medium, Anlass und Kosten auflisten)? Bundestagsdrucksache Geschäftsbereichsbehörde in den Zeiträumen Anzahl von Korrekturbitten 19/22973 THW Oktober 2019 0 1. Aus welchen Anlässen hat die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) im September 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen (bitte jeweils nach Datum, Medium, Anlass und Kosten auflisten)? 2. Aus welchen Anlässen hat die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben im September 2019 bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen (bitte jeweils nach Datum, Medium, Anlass und Kosten auflisten)? Bundestagsdrucksache Geschäftsbereichsbehörde in den Zeiträumen Anzahl von Korrekturbitten 19/22975 BDBOS September 2019 0 1. Aus welchen Anlässen hat das Bundeskriminalamt im September 2019 bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen (bitte jeweils nach Datum, Medium, Anlass und Kosten auflisten)? 2. Wie hoch ist die Anzahl von Korrekturbitten gemäß Frage 1 im Monat September 2019, die ausschließlich auf fernmündlichem Wege ergangen sind? 3. Aus welchen Anlässen hat das Bundeskriminalamt im September 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen (bitte jeweils nach Datum, Medium, Anlass und Kosten auflisten)? Bundestagsdrucksache Geschäftsbereichsbehörde in den Zeiträumen Anzahl von Korrekturbitten 19/22965 BKA September 2019 0 4. Welche Stelle in welcher Abteilung und welchem Referat oder in welcher Organisationseinheit mit Stabsfunktion ist für Korrekturbitten des Bundeskriminalamtes an Medien zuständig? Im Bundeskriminalamt ist die Pressestelle, verortet im Leitungsstab 2 (LS2 – Presse, Medien, Vorträge) für Korrekturbitten des Bundeskriminalamtes an Medien zuständig. 1. A us w el ch en A nl äs se n ha t d as S ta tis tis ch e B un de sa m t ( St B A ) im O kt ob er 2 01 9 be i M ed ie n un te r In an sp ru ch na hm e an w al tli ch er H ilf e um K or re kt ur en v on B er ic ht er st at tu ng en e rs uc he n la ss en (b itt e je w ei ls n ac h D at um , M ed iu m , A nl as s u nd K os te n au fli st en )? 2. A us w el ch en A nl äs se n ha t d as S ta tis tis ch e B un de sa m t i m O kt ob er 2 01 9 be i M ed ie n oh ne I na ns pr uc hn ah m e an w al tli ch er H ilf e um K or re kt ur en v on B er ic ht - er st at tu ng en e rs uc he n la ss en (b itt e je w ei ls n ac h D at um , M ed iu m , A nl as s u nd K os te n au fli st en )? 3. W ie v ie le d er K or re kt ur bi tte n ge m äß F ra ge 2 e rf ol gt en in T ex tfo rm ? 4. W ie v ie le d er K or re kt ur bi tte n ge m äß F ra ge 2 e rf ol gt en a us sc hl ie ßl ic h fe rn m ün dl ic h? B un de st ag sdr uc ks ac he G es ch äf ts - be re ic hs - be hö rd e in d en Z ei tr äu m en K or re kt ur bi tte n ge m äß F ra ge 2 im M on at O kt ob er 2 01 9 In an sp ru ch na hm e an w al tli ch e H ilf e (B itt e A ng ab e „u nt er “ / „ oh ne “) K or re kt ur bi tte n ge m äß F ra ge 2 er fo lg te n au ssc hl ie ßl ic h fe rn - m ün dl ic h? K or re kt ur bi tte n ge m äß F ra ge 2 er fo lg te n in T ex tfo rm ? D at um (T T. M M .JJ JJ ) M ed iu m A nl as s K os te n 19 /2 29 67 St B A O kt ob er 2 01 9 3 oh ne 3 0 17 .1 0. 20 19 B on ne r G A Fa ls ch e Q ue lle na ng ab e (S ta tis tis ch es B un de sa m t w ur de a ls Q ue lle fü r P K W -Z ul as su ng en a ng eg eb en ) 0 25 .1 0. 20 19 dp a In ha ltl ic he r F eh le r ( R üc kg an g de r A nz ah l d er E m pfä ng er in ne n un d Em pf än ge r v on so zi al er M in de st - si ch er un g w ur de m it ei ne m R üc kg an g de r A us ga - be n gl ei ch ge se tz t) 0 29 .1 0. 20 19 Ze it In ha ltl ic he r F eh le r ( fa ls ch e Za hl d es w is se ns ch af tlic he n Pe rs on al s a bz üg lic h Pr of es so re n) 0 1. Aus welchen Anlässen hat das Beschaffungsamt (BeschA) des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) im September 2019 bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen (bitte jeweils nach Datum, Medium, Anlass und Kosten auflisten)? 2. Wie viele der Korrekturbitten gemäß Frage 1 erfolgten ausschließlich fernmündlich? 3. Wie viele der Korrekturbitten gemäß Frage 1 erfolgten in Textform? 4. Aus welchen Anlässen hat das Beschaffungsamt des BMI im September 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen (bitte jeweils nach Datum, Medium, Anlass und Kosten auflisten)? Bundestagsdrucksache Geschäftsbereichsbehörde in den Zeiträumen Anzahl von Korrekturbitten 19/22969 BeschA September 2019 0 1. Aus welchen Anlässen hat das Bundeskriminalamt im Oktober 2019 bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen (bitte jeweils nach Datum, Medium, Anlass und Kosten auflisten)? 2. Wie hoch ist die Anzahl von Korrekturbitten gemäß Frage 1 im Monat Oktober 2019, die ausschließlich auf fernmündlichem Wege ergangen sind? 3. Aus welchen Anlässen hat das Bundeskriminalamt im Oktober 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen (bitte jeweils nach Datum, Medium, Anlass und Kosten auflisten)? Bundestagsdrucksache Geschäftsbereichsbehörde in den Zeiträumen Anzahl von Korrekturbitten 19/22978 BKA Oktober 2019 0 4. Welche Stelle in welcher Abteilung und welchem Referat oder in welcher Organisationseinheit mit Stabsfunktion ist für Korrekturbitten des Bundeskriminalamtes an Medien zuständig? Im Bundeskriminalamt ist die Pressestelle, verortet im Leitungsstab 2 (LS2 – Presse, Medien, Vorträge) für Korrekturbitten des Bundeskriminalamtes an Medien zuständig. 1. Aus welchen Anlässen hat das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) im September 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen (bitte jeweils nach Datum, Medium, Anlass und Kosten auflisten)? 2. Aus welchen Anlässen hat das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen im September 2019 bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen (bitte jeweils nach Datum, Medium, Anlass und Kosten auflisten)? Bundestagsdrucksache Geschäftsbereichsbehörde in den Zeiträumen Anzahl von Korrekturbitten 19/22977 BADV September 2019 0 1. Aus welchen Anlässen hat das Bundespolizeipräsidium (BPOL) im September 2019 bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen (bitte jeweils nach Datum, Medium, Anlass und Kosten auflisten)? 2. Wie viele der Korrekturbitten gemäß Frage 1 erfolgten ausschließlich fernmündlich? 3. Wie viele der Korrekturbitten gemäß Frage 1 erfolgten in Textform? 4. Aus welchen Anlässen hat das Bundespolizeipräsidium im September 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen (bitte jeweils nach Datum, Medium, Anlass und Kosten auflisten)? Bundestagsdrucksache Geschäftsbereichsbehörde in den Zeiträumen Anzahl von Korrekturbitten 19/22945 BPOL September 2019 0 1. Aus welchen Anlässen hat das Bundesamt für Verfassungsschutz im September 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen (bitte jeweils nach Datum, Medium, Anlass und Kosten auflisten)? 2. Aus welchen Anlässen hat das Bundesamt für Verfassungsschutz im September 2019 bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen (bitte jeweils nach Datum, Medium, Anlass und Kosten auflisten)? 3. Wie viele der Korrekturbitten gemäß Frage 2 erfolgten ausschließlich auf fernmündlichem Weg? 4. Wie viele der Korrekturbitten gemäß Frage 2 erfolgten schriftlich oder in Textform? Bundestagsdrucksache Geschäftsbereichsbehörde in den Zeiträumen Anzahl von Korrekturbitten 19/22949 BfV September 2019 0 5. Welche Stelle in welcher Abteilung und welchem Referat oder in welcher Organisationseinheit mit Stabsfunktion ist für Korrekturbitten des Bundesamtes für Verfassungsschutz an Medien zuständig? Zuständig ist das Referat PS 1 (Pressestelle) Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]