Insolvenzantrag des Apotheken-Abrechnungszentrums AvP
der Abgeordneten Stefan Keuter, Franziska Gminder, Kay Gottschalk und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Das Düsseldorfer Apotheken-Abrechnungszentrum AvP untersteht der Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) als Factoring-Gesellschaft. Die BaFin hat in der letzten Woche den Sonderbeauftragten Ralf Bauer als alleinigen Geschäftsführer in die AvP entsandt, der nun einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Düsseldorf für die AvP gestellt hat (vgl. https://www.aerztezeitung.de/Wirtschaft/Aufsicht-stellt-Insolvenzantrag-fuer-Rezeptabrechner-3500-Apotheken-betroffen-412930.html). Inzwischen hat die BaFin auch Strafanzeige gegen die AvP gestellt (vgl. https://www.aerztezeitung.de/Wirtschaft/Aufsicht-stellt-Insolvenzantrag-fuer-Rezeptabrechner-3500-Apotheken-betroffen-412930.html).
Von der Insolvenz des Abrechnungsunternehmens sind rund 3 500 Apotheken in Deutschland betroffen (vgl. https://www.bild.de/sparfochs/2020/sparfochs/nach-avp-insolvenz-jede-fuenfte-apotheke-im-pleite-schock-72993158.bild.html). Das Unternehmen schuldet den Apothekern insgesamt einen dreistelligen Millionenbetrag (ebd.). In einzelnen Fällen haben Apotheken durch die Insolvenz Ausfälle von 260 000 Euro (vgl. https://www.bild.de/sparfochs/2020/sparfochs/nach-avp-insolvenz-jede-fuenfte-apotheke-im-pleite-schock-72993158.bild.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Plant die Bundesregierung einen Rettungsschirm für die betroffenen Apotheken, um die Existenz dieser sicherzustellen?
Ist nach Auffassung und Kenntnis der Bundesregierung die Versorgung der Bevölkerung mit lebenswichtigen Arzneimitteln weiterhin gewährleistet?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Gründe und die Auslöser für die Zahlungsunfähigkeit der AvP, und wenn ja, welche?
In welchem Zeitraum und in welchem Umfang wurde die AvP von der BaFin geprüft?
Wird die Bundesregierung gesetzliche Maßnahmen ergreifen, um die Kundengeldabsicherung bei dezentralen Abrechnungsfirmen zu verbessern, und wenn ja, welche Maßnahmen sind konkret geplant?