Wassermanagement am Mekong – II
der Abgeordneten Ulrich Oehme, Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Nach Studium der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/22128 ergibt sich für die Fragesteller ein weitergehendes Informationsbedürfnis.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Was ist unter einer „Methodologie zur Überwachung der Plastikabfalleinträge in den Mekong“ zu verstehen (siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 1a auf Bundestagsdrucksache 19/22128)?
Haben die Mitgliedstaaten der Mekong River Commission (MRC) nach Kenntnis der Bundesregierung tatsächlich ihre Beiträge seit 2016 um „10 Prozent jährlich“ erhöht (siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 1b auf Bundestagsdrucksache 19/22128)?
Wenn nein, welche Mitgliedstaaten haben ihre Beiträge nicht jährlich um 10 Prozent erhöht?
Hat die Corona-Pandemie nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit Einfluss auf die Zahlung der Mitgliedstaaten an die MRC?
Wenn ja, welche Zahlungen welcher Staaten wurden wie beeinflusst?
Inwieweit nutzt die Lancang-Mekong Cooperation (LMC) die u. a. durch Deutschland aufgebauten Strukturen nach Kenntnis der Bundesregierung (siehe Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 3a und 3b auf Bundestagsdrucksache 19/22128)?