Mögliche Unregelmäßigkeiten bei der GRENKE Gruppe

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/23091 – Mögliche Unregelmäßigkeiten bei der GRENKE Gruppe V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 29. September 2020 die Prüfung des Abschlusses der GRENKE AG von der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) übernommen. Dabei geht es um den Konzernabschluss sowie den zusammengefassten Konzernlagebericht und Lagebericht zum 31. Dezember 2019 (https://www.bafin.de/SharedDocs/Vero effentlichungen/DE/Meldung/2020/meldung_2020_09_30_Grenke.html). „DER SPIEGEL“ vom 15. September 2020 (Wirecard-Jäger wirft auch MDAX-Konzern Betrug vor) berichtete, der britische Investor Fraser Perring habe bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Vorwürfe gegen die Unternehmen der GRENKE Gruppe erhoben. So soll die GREN- KE Gruppe laut „SPIEGEL“ – über Jahre ihre Bilanz „aufgebläht“ sowie zu hohe Gewinne und Kassenbestände ausgewiesen haben; – Firmen zu überteuert von verbundenen Unternehmen erworben haben; – mit „dubiosen“ Partnern kooperieren haben, um Kunden „abzuzocken“; – über die konzerneigene GRENKEBank evtl. Geldwäsche ermöglichen. „DER SPIEGEL“ meldete ebenso, die GRENKE Gruppe habe die gegen sie erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Aufgefallen sei, dass Marktteilnehmer größere Short-Positionen gegen die GRENKE-Aktie aufgebaut hätten. Bei Fraser Perring handelt es sich um die Person, die im Jahr 2016 unter dem Pseudonym „Zatarra“ Vorwürfe gegen die Wirecard AG erhoben hatte. Deutscher Bundestag Drucksache 19/23637 19. Wahlperiode 26.10.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 23. Oktober 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Liegen der BaFin nach Kenntnis der Bundesregierung Hinweise (z. B. des britischen Investors Fraser Perring) zu Unternehmen der GRENKE Gruppe vor, die bilanzielle Unregelmäßigkeiten, Marktmanipulation und/ oder Geldwäsche nahelegen? Neben der öffentlich bekannten Berichterstattung zur GRENKE AG, liegt der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) u. a. der 64-seitige Analyse-Report der „Viceroy Research Group“ vom 14. September 2020 mit dem Titel „Grenke – For Your Fraud Financing Needs“, der auch in dem referenzierten Artikel des Magazins „DER SPIEGEL“ vom 15. September 2020 aufgegriffen wurde, vor. Dieser ist im Internet unter https://viceroyresearch.org/ wp-content/uploads/2020/09/Viceroy-Research-Grenke-AG-Sep-15-2020.pdf abrufbar. a) Wenn ja, bei welcher Stelle bzw. Einheit der BaFin sind die Meldungen bzw. Hinweise eingegangen? b) Wenn ja, wann sind die entsprechenden Hinweise bei der BaFin eingegangen? Die Fragen 1a und 1b werden zusammen beantwortet. Über die seit dem 1. Juli 2016 bestehende Hinweisgeberstelle der BaFin sind insgesamt 7 Hinweise (Stand: 8. Oktober 2020) zu verschiedenen Themenkomplexen bzgl. GRENKE GROUP eingegangen. In der nachstehenden tabellarischen Aufstellung sind alle bei der Hinweisgeberstelle der BaFin zur GRENKE AG und ihrer Tochterunternehmen eingegangenen Hinweise enthalten. Die Hinweisgeberstelle ist für den Schutz der Hinweisgeber und die zutreffende Weiterleitung der Informationen aus den Hinweisen an die Fachaufsichtsbereiche der BaFin und ggf. auch Strafverfolgungsbehörden zuständig. Die weitere Auswertung der Hinweise erfolgt dort. Die Hinweise zu verschiedenen Themenkomplexen bez. Grenke Group wurden jeweils an die betroffenen Fachbereiche innerhalb der BaFin weitergeleitet. Aufgrund des gemäß § 4d FinDAG zu wahrenden Schutzes der Identität der Hinweisgeber darf die Weitergabe der Informationen keine Rückschlüsse auf die Identität der Hinweisgeber möglich machen. Deshalb enthält die folgende Tabelle keine Angaben, die einen Rückschluss ermöglichen könnten; dies sind insbesondere konkretere Bezeichnung des Inhalts des Hinweises, genaues Eingangsdatum (durch Quartalsangaben ersetzt), Position des/der Hinweisgeber(in), Namen). Eingangsdatum (Hinweisgeberstelle) Quartal/Jahr Betroffenes Unternehmen oder Finanzinstrument Thematik des Hinweises (Stichwort) Weiterleitung innerhalb der BaFin an folgenden Geschäftsbereich (Abteilung): Anmerkungen III/2017 GRENKE AG Kundenbeschwerde/ Streitigkeiten bzgl. zivilrechtl. Verfahren A (GW), BA III/2017 GRENKE BANK AG Insiderhandel/Direc-tor Dealings WA III/2019 GRENKE AG Insiderhandel, verspätete Meldung eines Geschäfts WA III/2019 GRENKE AG Insiderhandel WA II/2020 GRENKE Business Solution GmbH & Co.KG unerlaubte Geschäfte A (IF) Eingangsdatum (Hinweisgeberstelle) Quartal/Jahr Betroffenes Unternehmen oder Finanzinstrument Thematik des Hinweises (Stichwort) Weiterleitung innerhalb der BaFin an folgenden Geschäftsbereich (Abteilung): Anmerkungen III/2020 im Hauptteil ein anderes Unternehmen Marktmanipulation/ Handelsblatt WA Der Hinweis bezieht sich im Hauptteil auf eine andere Thematik. In einer Ergänzung erwähnt der HG Grenke. #1 und #2 Ergänzung Grenke AG III/2020 GRENKE AG Bilanz WA, BA Weiterhin ging am 15. September 2020 und am 21. September 2020 im Geschäftsbereich Wertpapieraufsicht über den Präsidialbereich jeweils ein Scan der ersten Seite von zwei Schreiben von Fraser Perring vom 3. August 2020 und vom 10. September 2020 ein, in denen die Vorwürfe aus dem Analyse- Report aufgeführt sind. Am 23. September 2020 ist bei der BaFin eine FIU-Eingabe mit acht Verdachtsmeldungen eingegangen, die am 25. September 2020 an die Wertpapieraufsicht in der BaFin (Referat für Bilanzkontrolle, Abteilung für Marktüberwachung) weitergeleitet wurde. Von diesen enthalten sechs Anzeigen Hinweise auf Marktmanipulation oder Geldwäsche, zwei weisen auf einen Insiderverdacht hin. Zudem gingen im Geschäftsbereich der Wertpapieraufsicht in der für Marktüberwachung zuständigen Abteilung drei Anlegerhinweise am 8. November 2018, am 16. September 2020 und am 18. September 2020 ein, die den Verdacht der Marktmanipulation nahelegen. Weiterhin liegen dort vier Verdachtsmeldungen nach Artikel 16 MAR vor, die den Verdacht der Marktmanipulation nahelegen und am 22. Juni 2018, am 16. Oktober 2019, am 28. Oktober 2019 und am 23. März 2019 bei der BaFin eingingen. c) Wenn ja, wann hat die BaFin in welcher Weise auf die verschiedenen Meldungen, Hinweise reagiert? Die BaFin hat bereits kurz nach Bekanntwerden des „Viceroy-Reports“ interne und externe Abstimmungen hinsichtlich des weiteren Vorgehens vorgenommen. Ab dem 16. September 2020 wurden in diversen Telefonkonferenzen mit GRENKE AG/GRENKE BANK AG, unter Teilnahme der Deutschen Bundesbank, die Vorwürfe des „Viceroy“-Berichts sowie deren Auswirkungen auf die Situation der Institute erörtert. Zudem hat sich die BaFin zwecks weiterer Sachverhaltsaufklärung diverse Stellungnahmen und Unterlagen von den Instituten vorlegen lassen. Um Vorwürfe abschließend aufzuklären, hat die BaFin am 25.09.2020 eine Sonderprüfung gemäß § 44 Absatz 1 KWG bei der GRENKE AG angeordnet, die auch nachgeordnete Institute, insbesondere die GRENKE BANK AG, umfasst. Diese Prüfung, mit der eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragt wurde, hat am 28. September 2020 begonnen. Die BaFin geht im Rahmen ihrer Aufgaben im Bereich Markt- und Bankenaufsicht einschließlich Geldwäscheprävention den erhobenen Vorwürfen ganzheitlich als Allfinanzaufsichtsbehörde nach und wird alle aufsichtlichen Instrumente prüfen und nutzen. Zu diesem Zweck hat die BaFin auch am 30. September 2020 die Prüfung des Konzernabschlusses der GRENKE AG zum 31. Dezember 2019 und des zusammengefassten Konzernlageberichts und Lageberichts für das Geschäftsjahr 2019 von der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) übernommen. Der Grund der Übernahme der Prüfung von der DPR ist u. a., dass die BaFin bereits eine Sonderprüfung nach § 44 Absatz 1 Satz 2 KWG durchführt und beide Prüfungen denselben Gegenstand betreffen (§ 108 Absatz 1 Satz 4 WpHG). Ferner hat die BaFin das Verfahren gemäß § 108 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 WpHG übernommen. Aus wertpapieraufsichtsrechtlicher Sicht unterscheidet sich das Vorgehen im Fall der GRENKE AG nicht vom Vorgehen in vergleichbaren Fällen. Unter Marktmanipulationsaspekten prüft die BaFin sowohl eine mögliche sog. Short- Seller-Attacke als auch ein mögliches manipulatives Fehlverhalten des Emittenten GRENKE AG. Das Vorgehen im Fall der GRENKE AG folgt den rechtlichen Regelungen, die auch für vergleichbare Fälle gelten. Im Unterschied zur Wirecard AG unterliegt die GRENKE AG auf Gruppenebene vollumfänglich der laufenden Aufsicht der BaFin (zur Aufsicht über die einzelnen Unternehmen s Antwort zu Frage 5), so dass hier etwaige Erkenntnisse aus der Bankenaufsicht (Stichwort: Bilanzbetrug) den Einstieg in eine Manipulationsprüfung hinsichtlich der Verbreitung unrichtiger Informationen durch die GRENKE AG ermöglichen und zudem bei der Analyse der Vorwürfe mit Rechnungslegungsbezug im Rahmen der Bilanzkontrolle verwendet werden könnten. d) Wenn ja, welche Referate sind hiermit betraut? Die Sonderprüfung nach § 44 Absatz 1 KWG wurde durch das für die Beaufsichtigung der GRENKE AG nach dem KWG zuständige Referat in der Bankenaufsicht (in Abstimmung mit weiteren Referaten, die für die GRENKE BANK AG bzw. die Beaufsichtigung nach dem GwG und die Prüfung der Rechnungslegung zuständig sind) angeordnet. In der Wertpapieraufsicht sind die für Bilanzkontrolle und Marktaufsicht zuständigen Referate mit den Untersuchungen befasst. Für die noch laufende Prüfung des Konzernabschlusses der GRENKE AG zum 31. Dezember 2019 ist nun das mit Prüfungen der Rechnungslegung auf zweiter Stufe des Enforcement-Verfahrens befasste Referat in der Wertpapieraufsicht zuständig. e) Wenn ja, wurde das Bundesministerium der Finanzen über den Vorgang informiert? Das BMF ist seit dem 15. September 2020 über den „Viceroy“-Bericht informiert. Bereits am Abend des 15. September 2020 erfolgte eine Telefonkonferenz zwischen BaFin und BMF, die auch das weitere Vorgehen der BaFin zum Gegenstand hatte, seither erfolgt ein regelmäßiger Austausch mit dem BMF.  2. Liegen der Bundesregierung bzw. der BaFin Hinweise zu Unternehmen der GRENKE Gruppe vor, die bilanzielle Unregelmäßigkeiten, Marktmanipulation und/oder Geldwäsche nahelegen, welche über die Angaben des Berichts von Viceroy Research hinausgehen (vgl. https://viceroyresea rch.org/wp-content/uploads/2020/09/Viceroy-Research-Grenke-AG-Sep- 15-2020.pdf), und wenn ja, welche? Zur Beantwortung wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Die beiden Anlegerhinweise vom 16. September 2020 und vom 18. September 2020, die auf Marktmanipulation hindeuten, beziehen sich auf Leerverkäufer und gehen insoweit über den Viceroy-Bericht hinaus. Weitere Hinweise liegen der Bundesregierung nicht vor.  3. Steht die BaFin nach Kenntnis der Bundesregierung im Austausch mit der Financial Conduct Authority hinsichtlich der Vorwürfe gegenüber der GRENKE Gruppe, und wenn ja, seit wann? Die BaFin steht seit dem 22. September 2020 in Kontakt mit der Financial Conduct Authority (FCA).  4. Hat die BaFin eine Marktmanipulationsuntersuchung hinsichtlich Vorgängen rund um die GRENKE Gruppe eingeleitet, und wenn ja, gegen wen richtet sich diese? Zur Beantwortung wird auf die Antwort zu Frage 1c wird verwiesen.  5. Welche Unternehmen bzw. Gesellschaften der GRENKE Gruppe unterliegen in welcher Weise der Aufsicht durch die BaFin? • Die GRENKE AG unterliegt – auf Einzelinstitutsebene – als Finanzinstitut (Finanzierungsleasinginstitut) einer abgeschwächten KWG-Aufsicht (d. h. ohne Solvenzaufsicht; vgl. § 2 Absatz 7a KWG) sowie der Aufsicht nach dem GwG. Zudem ist sie Finanzholdinggesellschaft im Sinne von § 1 Absatz 35 KWG in Verbindung mit Art. 4 Absatz 1 Nummer 20 CRR, weil sie als Finanzinstitut übergeordnetes Unternehmen einer Institutsgruppe im Sinne der §§ 10a und 25a Absatz 3 KWG ist; insoweit bestehen auf Gruppenebene auch solvenzrechtliche Anforderungen. Die GRENKE AG unterliegt zudem dem Kontrollverfahren zur Überwachung von Unternehmensabschlüssen nach Abschnitt 16 des WpHG, da das Unternehmen den Herkunftsstaat Deutschland hat und Inlandsemittent zugelassener Wertpapiere ist. Des Weiteren hat die GRENKE AG die sich aus der europäischen Transparenzrichtlinie und aus der europäischen Marktmissbrauchsverordnung (MAR) ergebenden Pflichten für Emittenten einzuhalten. Dies überwacht die BaFin ebenfalls im Rahmen der Marktaufsicht. • Die GRENKE BANK AG wird als CRR-Institut nach KWG/CRR und GwG beaufsichtigt. • Die Grenke Investitionen Verwaltungs Kommanditgesellschaft auf Aktien unterliegt als Finanzierungsleasinginstitut der KWG-Aufsicht „light“ (d. h. ohne Solvenzaufsicht; vgl. § 2 Absatz 7a KWG) sowie der Aufsicht nach dem GwG. • Die GRENKEFACTORING GmbH unterliegt als Factoringinstitut der abgeschwächten KWG-Aufsicht (d. h. ohne Solvenzaufsicht; vgl. § 2 Absatz 7a KWG) sowie der Aufsicht nach dem GwG. Die weiteren Unternehmen der GRENKE-Gruppe unterliegen – mangels Institutseigenschaft – nicht der Aufsicht durch die BaFin, werden jedoch, sofern sie konsolidierungspflichtig sind, in den Konzernabschluss der GRENKE AG aufgenommen.  6. Gab es in der Vergangenheit zu Unternehmen der GRENKE Gruppe (inklusive Muttergesellschaft) Diskussionen bei der BaFin bzw. der Bundesbank über die Einstufung von einzelnen Einheiten als Zahlungsdienstler, E-Geld-Institut oder bankaufsichtliche Finanzholding? Es gab in der Vergangenheit keine Diskussionen zwischen der BaFin und der GRENKE Gruppe über die aufsichtliche Einstufung von einzelnen Unternehmen.  7. Welche Unternehmen bzw. Gesellschaften der GRENKE Gruppe unterliegen der (akzessorischen) Geldwäscheaufsicht der BaFin? Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen.  8. Ist der Bundesregierung bekannt, welche Unternehmen bzw. Gesellschaften der GRENKE Gruppe der Geldwäscheaufsicht der Länder unterliegen, und wenn ja, welche Unternehmen werden durch welche Landesbehörden beaufsichtigt? Der Bundesregierung ist nicht bekannt, ob Unternehmen bzw. Gesellschaften GRENKE Gruppe der Geldwäscheaufsicht der Länder unterliegen.  9. Gab es in den letzten zehn Jahren Sonderprüfungen der BaFin bei Unternehmen bzw. Gesellschaften der GRENKE Gruppe, und wenn ja, zu welchen Sachverhalten, und mit welchen Ergebnissen (Feststellungen)? a) Wenn ja, wer führte jeweils die Sonderprüfungen durch? b) Wenn ja, in welcher Weise, und in welchem Zeitpunkt wurden die Feststellungen beseitigt? Die Fragen 9 bis 9b werden gemeinsam beantwortet. Im Jahr 2012 erfolgte eine Prüfung des Geschäftsbetriebs der GRENKE AG (damals firmierend als GRENKELEASING AG) gemäß § 44 Absatz 1 KWG. Gegenstand der Prüfung war die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsorganisation auf Einzelinstitutsebene und auf Gruppenebene. Die Prüfung ergab, dass die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsorganisation grundsätzlich gegeben war. Im Rahmen der Prüfung wurde eine gewichtige, elf mittelschwere und drei geringfügige Feststellungen getroffen. Die Mängelbereinigung wurde im Jahr 2014 abgeschlossen. Ebenfalls in 2012 erfolgte eine anlassbezogene Sonderprüfung gemäß § 44 Absatz 1 KWG der GRENKE BANK AG aufgrund des Erwerbs der Bank (zuvor firmierend als Hesse Newman Bank) durch die GRENKE AG und die damit verbundene Änderung der Geschäftstätigkeit. Gegenstand der Prüfung war die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsorganisation. Im Rahmen der Sonderprüfung stellten die Prüfer sechs mittelschwere und drei geringfügige Mängel fest. Gewichtige und schwerwiegende Feststellungen wurden nicht getroffen. Die Mängelbereinigung wurde in 2014 abgeschlossen. 10. Hat die BaFin in den letzten zehn Jahren zu Unternehmen bzw. Gesellschaften eine sog. Verlangensprüfung bei der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung eingefordert, und wenn ja, aus welchen Erwägungen? Die BaFin hat in den letzten zehn Jahren keine Prüfung auf Verlangen bei der GRENKE AG von der DPR eingefordert. In den letzten 10 Jahren gab es zwei Stichprobenprüfungen der DPR, die die Konzernabschlüsse zum 31. Dezember 2013 und 31. Dezember 2016 zum Gegenstand hatten und ohne Fehlerfeststellungen beendet wurden. Eine weitere Stichprobenprüfung hatte die DPR für den Konzernabschluss der GRENKE AG zum 31. Dezember 2019 eingeleitet, welche die BaFin am 30. September 2020 übernommen hat und die noch nicht abgeschlossen ist (siehe Antwort zu Frage 1c). 11. Haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zwölf Monaten Bedienstete der BaFin private Finanzgeschäfte hinsichtlich der GRENKE Gruppe angezeigt? Gab es in den letzten zwölf Monaten private Finanzgeschäfte hinsichtlich der GRENKE AG seitens der Bediensteten der BaFin, welche untersagt wurden? In den letzten zwölf Monaten haben BaFin-Beschäftigte Geschäfte mit Bezug zur GRENKE AG angezeigt.Vom 1. Januar 2020 bis 30. September 2020 wurden zwölf Geschäfte mit Bezug zur GRENKE AG durch insgesamt drei Beschäftigte der BaFin angezeigt. Vom 1. Januar 2020 bis zum 30. September 2020 haben zwei Beschäftigte aus den Bereichen AM und WA 4 insgesamt vier Geschäfte in die Aktie der GRENKE AG (ISIN: DE000A161N30) angezeigt. Ein/e Beschäftigte/r aus der Abteilung WA 2 hat insgesamt acht Geschäfte in Finanzinstrumenten mit Bezug zur GRENKE AG (ISIN: DE000DFN0DF6 und DE000DFN0DL4, Discount-Zertifikate) angezeigt. Art des vom 01.01.– 30.09.2020 angezeigten Finanzinstrumentes mit Bezug zu GRENKE AG Anzahl der vom 01.01.–30.09. 2020 angezeigten Geschäfte Abteilung, in der die Beschäftigten eingesetzt sind, die Geschäfte angezeigt haben ISIN Anzahl der Beschäftigten, die Geschäfte angezeigt haben Aktie 2 AM DE000A161N30 1 Aktie 2 WA 4 DE000A161N30 1 Discount-Zertifikat 6 WA 2 DE000DFN0DF6 1 Discount-Zertifikat 2 WA 2 DE000DFN0DL4 1 Es wurden in den letzten zwölf Monaten (Stand: 30. September 2020) keine angezeigten Geschäfte mit Bezug zur GRENKE AG von BaFin-Beschäftigten untersagt. 12. Haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zwölf Monaten Bedienstete des Bundesministeriums der Finanzen private Finanzgeschäfte hinsichtlich der GRENKE Gruppe angezeigt? Gab es in den letzten zwölf Monaten private Finanzgeschäfte hinsichtlich der GRENKE AG seitens Bediensteten des Bundeministeriums der Finanzen, welche untersagt wurden? Auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 9 bis 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP „Private Finanzgeschäfte seitens der Mitarbeiter im Bundesfinanzministerium sowie nachgelagerten Behörden“ auf Bundestagsdrucksache 19/23144 wird verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]