Mögliche Unregelmäßigkeiten bei der GRENKE Gruppe
der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Bettina Stark-Watzinger, Markus Herbrand, Katrin Hessel, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Till Mansmann, Alexander Müller, Frank Müller-Rosentritt, Dr. Wieland Schinnenburg, Dr. Hermann Otto Solms, Benjamin Strasser, Michael Theurer, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 29. September 2020 die Prüfung des Abschlusses der GRENKE AG von der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) übernommen. Dabei geht es um den Konzernabschluss sowie den zusammengefassten Konzernlagebericht und Lagebericht zum 31. Dezember 2019 (https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Meldung/2020/meldung_2020_09_30_Grenke.html).
„DER SPIEGEL“ vom 15. September 2020 (Wirecard-Jäger wirft auch MDAX-Konzern Betrug vor) berichtete, der britische Investor Fraser Perring habe bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Vorwürfe gegen die Unternehmen der GRENKE Gruppe erhoben. So soll die GRENKE Gruppe laut „SPIEGEL“
- über Jahre ihre Bilanz „aufgebläht“ sowie zu hohe Gewinne und Kassenbestände ausgewiesen haben;
- Firmen zu überteuert von verbundenen Unternehmen erworben haben;
- mit „dubiosen“ Partnern kooperieren haben, um Kunden „abzuzocken“;
- über die konzerneigene GRENKEBank evtl. Geldwäsche ermöglichen.
„DER SPIEGEL“ meldete ebenso, die GRENKE Gruppe habe die gegen sie erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen.
Aufgefallen sei, dass Marktteilnehmer größere Short-Positionen gegen die GRENKE-Aktie aufgebaut hätten. Bei Fraser Perring handelt es sich um die Person, die im Jahr 2016 unter dem Pseudonym „Zatarra“ Vorwürfe gegen die Wirecard AG erhoben hatte.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Liegen der BaFin nach Kenntnis der Bundesregierung Hinweise (z. B. des britischen Investors Fraser Perring) zu Unternehmen der GRENKE Gruppe vor, die bilanzielle Unregelmäßigkeiten, Marktmanipulation und/oder Geldwäsche nahelegen?
Wenn ja, bei welcher Stelle bzw. Einheit der BaFin sind die Meldungen bzw. Hinweise eingegangen?
Wenn ja, wann sind die entsprechenden Hinweise bei der BaFin eingegangen?
Wenn ja, wann hat die BaFin in welcher Weise auf die verschiedenen Meldungen, Hinweise reagiert?
Wenn ja, welche Referate sind hiermit betraut?
Wenn ja, wurde das Bundesministerium der Finanzen über den Vorgang informiert?
Liegen der Bundesregierung bzw. der BaFin Hinweise zu Unternehmen der GRENKE Gruppe vor, die bilanzielle Unregelmäßigkeiten, Marktmanipulation und/oder Geldwäsche nahelegen, welche über die Angaben des Berichts von Viceroy Research hinausgehen (vgl. https://viceroyresearch.org/wp-content/uploads/2020/09/Viceroy-Research-Grenke-AG-Sep-15-2020.pdf), und wenn ja, welche?
Steht die BaFin nach Kenntnis der Bundesregierung im Austausch mit der Financial Conduct Authority hinsichtlich der Vorwürfe gegenüber der GRENKE Gruppe, und wenn ja, seit wann?
Hat die BaFin eine Marktmanipulationsuntersuchung hinsichtlich Vorgängen rund um die GRENKE Gruppe eingeleitet, und wenn ja, gegen wen richtet sich diese?
Welche Unternehmen bzw. Gesellschaften der GRENKE Gruppe unterliegen in welcher Weise der Aufsicht durch die BaFin?
Gab es in der Vergangenheit zu Unternehmen der GRENKE Gruppe (inklusive Muttergesellschaft) Diskussionen bei der BaFin bzw. der Bundesbank über die Einstufung von einzelnen Einheiten als Zahlungsdienstler, E-Geld-Institut oder bankaufsichtliche Finanzholding?
Welche Unternehmen bzw. Gesellschaften der GRENKE Gruppe unterliegen der (akzessorischen) Geldwäscheaufsicht der BaFin?
Ist der Bundesregierung bekannt, welche Unternehmen bzw. Gesellschaften der GRENKE Gruppe der Geldwäscheaufsicht der Länder unterliegen, und wenn ja, welche Unternehmen werden durch welche Landesbehörden beaufsichtigt?
Gab es in den letzten zehn Jahren Sonderprüfungen der BaFin bei Unternehmen bzw. Gesellschaften der GRENKE Gruppe, und wenn ja, zu welchen Sachverhalten, und mit welchen Ergebnissen (Feststellungen)?
Wenn ja, wer führte jeweils die Sonderprüfungen durch?
Wenn ja, in welcher Weise, und in welchem Zeitpunkt wurden die Feststellungen beseitigt?
Hat die BaFin in den letzten zehn Jahren zu Unternehmen bzw. Gesellschaften eine sog. Verlangensprüfung bei der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung eingefordert, und wenn ja, aus welchen Erwägungen?
Haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zwölf Monaten Bedienstete der BaFin private Finanzgeschäfte hinsichtlich der GRENKE Gruppe angezeigt?
Gab es in den letzten zwölf Monaten private Finanzgeschäfte hinsichtlich der GRENKE AG seitens der Bediensteten der BaFin, welche untersagt wurden?
Haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zwölf Monaten Bedienstete des Bundesministeriums der Finanzen private Finanzgeschäfte hinsichtlich der GRENKE Gruppe angezeigt?
Gab es in den letzten zwölf Monaten private Finanzgeschäfte hinsichtlich der GRENKE AG seitens Bediensteten des Bundeministeriums der Finanzen, welche untersagt wurden?