Förderung durch das Einstiegsgeld im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sven Lehmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/23151 – Förderung durch das Einstiegsgeld im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Eigene Ideen verwirklichen, selbstständig werden und ein kleines Unternehmen zu gründen, kann eine Option sein, um nach der Arbeitslosigkeit wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Gerade auch für Menschen, die lange arbeitslos sind, kann dies eine Möglichkeit sein, um wieder Fuß zu fassen, auch wenn es zu Beginn vielleicht nur eine kleine Selbstständigkeit ist, die dann in der Zukunft existenzsichernd wird. Durch die Corona-Pandemie kam die Fluktuation von Personal auf dem Arbeitsmarkt zum Stocken. Das Angebot neuer Stellen ging im August um über ein Drittel zurück (Monatsbericht Arbeits- und Ausbildungsmarkt August 2020). Je zurückhaltender Unternehmen sind, neue Jobs zu schaffen oder bestehende neu zu besetzen, umso wichtiger ist es, die Förderung von Existenzgründungen zu unterstützen. In schwierigen wirtschaftlichen Situationen kann sie eine Alternative zur Integration in abhängige Beschäftigung sein und so die Unabhängigkeit vom Leistungsbezug vorantreiben. Im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sind im Wesentlichen zwei Instrumente zur Unterstützung einer Selbstständigkeit vorgesehen: das Einstiegsgeld nach § 16b SGB II und die Leistungen zur Eingliederung von Selbstständigen nach § 16c SGB II. Die Förderungen über das Einstiegsgeld bei selbstständiger Erwerbstätigkeit gehen seit vielen Jahren beständig zurück (vgl. Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/17226). Dies kann auf eine verbesserte Arbeitsmarktlage zurückzuführen sein, aber auch auf veränderte, schwierigere Zugangskriterien. Aus Sicht der Fragestellenden gilt es nun – auch angesichts der eingetrübten Arbeitsmarktlage – zu überprüfen, ob die Ausgestaltung der Einstiegshilfe ausreichend und praxistauglich ist. Deutscher Bundestag Drucksache 19/24029 19. Wahlperiode 04.11.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 4. November 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Wie viele Anträge auf Einstiegsgeld wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von 2006 bis 2019 gestellt, und wie viele Menschen wurden tatsächlich nach dem SGB II gefördert (bitte jährlich und differenziert nach Geschlecht bzw. Einstiegsgeld in eine selbstständige Tätigkeit und in abhängige Beschäftigung sowie absolut und prozentual in Relation zu allen Förderungen nach dem SGB II aufschlüsseln)? Der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) liegen keine Informationen zu Anträgen vor. Nach Auswertungen der Förderstatistik der BA bezogen im Jahresdurchschnitt 2019 rund 1.200 Personen Einstiegsgeld bei selbständiger Erwerbstätigkeit und ca. 24.600 Personen Einstiegsgeld bei abhängiger sozialversicherungspflichtiger Erwerbstätigkeit. Das entspricht 0,3 Prozent bzw. 5,7 Prozent aller Teilnehmenden an arbeitsmarktpolitischen Instrumenten im Rechtskreis des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II). Weitere Ergebnisse können der Tabelle 1 im Anhang entnommen werden.  2. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Ausgaben für das Einstiegsgeld zwischen 2006 und 2019 entwickelt (bitte jährlich und ab 2019 monatlich, differenziert nach Einstiegsgeld in eine selbstständige Tätigkeit und in abhängige Beschäftigung aufschlüsseln)? Die Ausgaben können der Tabelle 2 im Anhang entnommen werden.  3. Wie lange bezogen nach Kenntnis der Bundesregierung die durch das Einstiegsgeld Geförderten vorher Leistungen nach dem SGB II (bitte nach Geschlecht sowie nach Einstiegsgeld in eine selbstständige Tätigkeit und in abhängige Beschäftigung differenzieren)? Diese Frage kann nur näherungsweise auf Basis von Auswertungen der Grundsicherungsstatistik der BA zum Vorliegen (bzw. Nichtvorliegen) von Langzeitbezug von SGB II-Regelleistungen beantwortet werden. Von den rund 24.600 Personen, die im Jahresdurchschnitt 2019 Einstiegsgeld bei abhängiger sozialversicherungspflichtiger Erwerbstätigkeit bezogen, lag bei rund 16.000 ein Langzeitregelleistungsbezug SGB II vor. Beim Einstiegsgeld bei selbständiger Erwerbstätigkeit waren es rund 750 von 1.200. Weitere Ergebnisse können der Tabelle 3 im Anhang entnommen werden.  4. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die zwischen 2006 und 2019 durch das Einstiegsgeld geförderte Personengruppe hinsichtlich des Alters, des Bildungsstandes, der Berufserfahrung, des Grades der Behinderung und des sozioökonomischen Status (bitte nach Geschlecht sowie nach Einstiegsgeld in eine selbstständige Tätigkeit und in abhängige Beschäftigung differenzieren)? Nach Auswertungen der Förderstatistik der BA waren von den rund 24.600 Personen, die im Jahresdurchschnitt 2019 Einstiegsgeld bei abhängiger sozialversicherungspflichtiger Erwerbstätigkeit bezogen, rund 20.900 Personen der Altersgruppe 25 bis unter 55 Jahre zuzuordnen. Männer waren insgesamt stärker vertreten als Frauen (14.900 gegenüber 9.600). In rund 11.200 der Fälle konnten die geförderten Personen eine nichtakademische Ausbildung (8.900) oder einen akademischen Abschluss (2.200) nachweisen. Bei knapp 800 Personen handelte es sich um schwerbehinderte Menschen (oder ihnen gleichgestellte). Informationen zur Berufserfahrung der Maßnahmeteilnehmenden liegen nicht vor. Weitere Ergebnisse (auch zum Einstiegsgeld bei selbständiger Erwerbstätigkeit) können der Tabelle 4 im Anhang entnommen werden.  5. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Dauer und monatliche Höhe des Einstiegsgelds (bitte jährlich und differenziert nach Geschlecht sowie nach Einstiegsgeld in eine selbstständige Tätigkeit und in abhängige Beschäftigung aufschlüsseln)? Nach Auswertungen der Förderstatistik der BA betrug im Jahr 2019 die durchschnittliche Teilnahmedauer beim Einstiegsgeld bei abhängiger sozialversicherungspflichtiger Erwerbstätigkeit 4,5 Monate, beim Einstiegsgeld bei selbständiger Erwerbstätigkeit 9,4 Monate (ermittelt ohne Daten der zugelassenen kommunalen Träger). Weitere Ergebnisse zur Dauer können der Tabelle 5 im Anhang entnommen werden. Die durchschnittlichen Ausgaben je Förderung pro Monat (ohne Daten der zugelassenen kommunalen Träger) beliefen sich im Jahr 2019 beim Einstiegsgeld bei abhängiger sozialversicherungspflichtiger Erwerbstätigkeit auf 274 Euro und beim Einstiegsgeld bei selbständiger Erwerbstätigkeit auf 282 Euro. Weitere Ergebnisse hierzu können der Tabelle 6 im Anhang entnommen werden.  6. In welchen Wirtschaftsbereichen und Branchen finden im Rahmen des SGB II geförderte Gründungen nach Kenntnis der Bundesregierung vorrangig statt (bitte nach Geschlecht der Gründerinnen und Gründer differenzieren)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.  7. In welchem Umfang tragen im Rahmen des SGB II geförderte Gründungen nach Kenntnis der Bundesregierung zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze bei? Es liegen keine statistischen Zahlen zu den zusätzlich geschaffenen Arbeitsplätzen der mit Einstiegsgeld geförderten Gründungen vor. Anhaltspunkte für eine Einschätzung der Beschäftigungseffekte der Einstiegsgeld-Gründungen gibt die IAB-Studie „Selbständig statt hilfebedürftig? Die Gründungsförderung durch Einstiegsgeld“, in deren Rahmen die Bewilligungspraxis des Einstiegsgeldes in den Jobcentern untersucht wurde. Dabei wurden unter anderem 40 narrativbiographische Interviews mit geförderten Gründerinnen und Gründern geführt, um die Einbettung der Selbständigkeit in den Lebenslauf zu verstehen. Hierbei zeigte sich, dass die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze nur eine untergeordnete Rolle in den gründungsbezogenen Überlegungen der Befragten spielte. Wichtigere Motive waren vielmehr, der Erwerbsbiographie eine neue Richtung zu geben (z. B. als Wiedereinstieg in das Erwerbsleben nach einer Phase der Kinderbetreuung) oder Arbeitslosigkeit und SGB II-Leistungsbezug zu beenden. Die Orientierung auf eine Solo-Selbständigkeit hin dokumentiert sich auch in der Wahl von Gründungsvorhaben, die nicht auf eine wirtschaftliche Expansion angelegt sind, wie beispielsweise Selbständigkeiten als Illustratorin oder Illustrator, Lebensberaterin oder Lebensberater sowie Dolmetscherin oder Dolmetscher. Auch die befragten Vermittlerinnen und Vermittler sahen die Herausforderung für die geförderten Selbständigen vorwiegend darin, den SGB II- Bezug zu überwinden, was insbesondere für Gründerinnen und Gründer in größeren Haushalten anspruchsvoll sein kann. Ein weiteres Hindernis für zusätzliche Beschäftigung erwächst aus den knappen finanziellen Eigenmitteln, die den Leistungsberechtigten zur Verfügung stehen. Nach dem KfW- Gründungsmonitor 2020 steht den Einstiegsgeld-Gründerinnen und -Gründern damit die wichtigste Finanzquelle von Neugründungen nur eingeschränkt zur Verfügung. Quantitative Daten zeigen, dass die meisten Neugründungen in Deutschland in begrenztem Umfang zu zusätzlichen Arbeitsplätzen führen. Der KfW- Gründungsmonitor 2020 gibt den Anteil der Neugründungen, die im langjährigen Schnitt zusätzliche Beschäftigung schaffen, mit gut einem Fünftel an. Wissenschaftliche Auswertungen aus den Jahren 2018 und 2019 zeigen dabei folgende Ergebnisse: Rund 23 Prozent der ursprünglich geförderten Gründungen generieren weitere Beschäftigung nach 20 Monaten. Dieser Wert steigt nach 40 Monaten auf 29 Prozent. Angesichts der Besonderheiten der Lebens- und Gründungssituation der Einstiegsgeld-Gründerinnen und -Gründer markieren diese Werte wohl eine Obergrenze möglicher Beschäftigungseffekte des Einstiegsgeldes.  8. Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die wichtigsten Gründe für die Ablehnung von Anträgen auf Einstiegsgeld in eine selbstständige Tätigkeit? Die Ablehnung einer Förderung auf Einstiegsgeld kann sowohl aus formalen als auch aus förderrechtlichen Gründen erfolgen. Zu den formalen Ablehnungsgründen gehören z. B. die Vorrangigkeit eines anderen Leistungsträgers (z. B. Agentur für Arbeit) oder Verstöße gegen das EU-Beihilferecht (De-minimis). Unter förderrechtlichen Gesichtspunkten prüft die Integrationsfachkraft insbesondere, ob die Leistung für die Eingliederung in Arbeit und die Überwindung von Hilfebedürftigkeit erforderlich ist, ob der potenzielle Gründer bzw. die Gründerin über die persönliche Eignung für eine selbständige Tätigkeit verfügt und die geplante Selbständigkeit als tragfähig einzustufen ist. Eine statistische Erhebung, welche Gründe dazu führen, dass keine Förderung mit Einstiegsgeld erfolgt, findet nicht statt.  9. Welche Gründe sieht die Bundesregierung für den Rückgang geförderter Selbstständigkeiten nach dem SGB II seit 2007, und welche Rolle spielt dabei nach Ansicht der Bundesregierung der Vermittlungsvorrang? Der Rückgang der geförderten Selbständigkeit im Rechtskreis des SGB II in den letzten Jahren dürfte in der guten Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes liegen, die allgemein zum Rückgang der Gründungstätigkeit geführt hat. 10. Welche Kriterien müssen nach Kenntnis der Bundesregierung der Antrag auf Einstiegsgeld sowie der Business- und Finanzierungsplan der Antragstellenden erfüllen, damit er bewilligt wird? Voraussetzung für die Bewilligung des Einstiegsgeldes für eine selbständige Erwerbstätigkeit ist, dass die oder der Antragstellende den Lebensunterhalt mit dieser Tätigkeit künftig selbst bestreiten und die bestehende Hilfebedürftigkeit damit innerhalb angemessener Zeit überwinden kann. Diese Prognose setzt voraus, dass die oder der Betroffene für die angestrebte Tätigkeit persönlich geeignet ist und der Existenzgründung ein wirtschaftlich tragfähiges Geschäftskonzept zu Grunde liegt. Der Businessplan ist dabei ein Anhaltspunkt, die Tragfähigkeit zu beurteilen. Er muss das Existenzgründungsvorhaben aussagekräftig beschreiben. Dazu gehören als Voraussetzung für die Beurteilung der Tragfähigkeit der Gründung insbesondere die Beschreibung der Geschäftsidee sowie der Erfahrungen und Kenntnisse, die der oder die Gründungsinteressierte dafür mitbringt, der Kenntnisse über den jeweiligen Markt, der vorgesehenen Marketingstrategie und ein Finanzplan mit Aussagen zum benötigten Kapital, der vorgesehenen Finanzierung und einer Liquiditäts- und Rentabilitätsvorschau. a) Wie können Antragstellende Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung der selbstständigen Tätigkeit darlegen? Grundlage für die Beurteilung der Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung der selbständigen Tätigkeit sind für die Jobcenter die Ergebnisse der im Rahmen des Eingliederungsprozesses durchzuführenden Potentialanalyse (§ 15 Absatz 1 Satz 1 SGB II). Soweit daraus und aus der Beratung der Betroffenen keine ausreichende Beurteilung der Eignung für eine berufliche Selbständigkeit möglich ist, können auch Stellungnahmen einer fachkundigen Stelle herangezogen werden. Soweit die Betroffenen an einer Maßnahme zur Heranführung an eine selbständige Tätigkeit (§ 45 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 SGB III) teilgenommen haben, können auch die daraus gewonnenen Erfahrungen berücksichtigt werden. b) Welche fachkundige Beratung erhalten Gründungsinteressierte nach Kenntnis der Bundesregierung vor und während der Antragstellung sowie in den ersten Monaten der Selbstständigkeit? Auf beratende Angebote, geeignete Maßnahmen und weiterführende Informationen werden Gründungswillige durch die Integrationsfachkräfte der Jobcenter im Rahmen der individuellen Beratung hingewiesen. Im SGB II und SGB III stehen Instrumente zur Verfügung, mit Hilfe derer die Existenzgründung beraterisch unterstützt werden kann. Dies sind: • individuelle Maßnahmen bei einem Träger zur Heranführung an eine selbständige Tätigkeit nach § 16 Absatz 1 SGB II in Verbindung mit § 45 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 SGB III, • Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen nach § 16c Absatz 2 SGB II; hier können erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die eine selbständige, hauptberufliche Tätigkeit ausüben, durch geeignete Dritte durch Beratung oder Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten gefördert werden, wenn dies für die weitere Ausübung der selbständigen Tätigkeit erforderlich ist. Über die Beratung durch die Integrationsfachkräfte hinaus stehen gründungsinteressierten erwerbsfähigen Leistungsberechtigten zur Unterstützung der Gründungsvorbereitung beratende Angebote etwa in lokalen Gründernetzwerken (z. B. Gründerinitiativen, das Programm „Förderung unternehmerischen Knowhows“, Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern u. Ä.) zur Verfügung. Über die Gründerplattform des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie können sich Gründungswillige passende andere Beratungsangebote von Trägern oder Universitäten und aus der Wirtschaft suchen, die die Beratung ebenfalls von speziellen Gründungsfachleuten anbieten. Darüber hinaus können junge Unternehmen, die nicht länger als zwei Jahre am Markt sind, im Rahmen des vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie aufgelegten Programms zur Förderung unternehmerischen Know-hows mit einem Beratungszuschuss gefördert werden. Der Zuschuss umfasst die allgemeine Beratung zu allen wirtschaftlichen, finanziellen, personellen und organisatorischen Fragen der Unternehmensführung. Weiterführende Informationen finden sich auch: • auf der Homepage der BA (http://www.arbeitsagentur.de), • in der Förderdatenbank des Bundes (https://www.foerderdatenbank.de) und • auf dem Existenzgründungsprotal des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (https://www.existenzgruender.de). Nach der Existenzgründung können die Jobcenter die Beratung und Kenntnisvermittlung durch Dritte (z. B. Gründungsinitiativen oder Unternehmens- und Steuerberater) fördern, wenn dies erforderlich ist, um die selbständige Tätigkeit zu stabilisieren oder neu auszurichten (§ 16c Absatz 2 SGB II). c) Werden der Antrag sowie der Business- und Finanzplan in Bezug auf die Tragfähigkeit des Vorhabens nach Kenntnis der Bundesregierung ausschließlich von eigenem Personal der Jobcenter geprüft, oder werden dafür externe Fachleute einbezogen? Wenn ersteres der Fall ist, wie wird das Jobcenter-Personal im Vorfeld qualifiziert? Wenn externe Fachleute einbezogen werden, wie häufig ist das der Fall? Soweit im Jobcenter eigene Kompetenzen zur Beurteilung der Tragfähigkeit vorhanden sind, kann das Jobcenter die Tragfähigkeitsprüfung selbst vornehmen. Sofern die erforderlichen Kompetenzen hierfür im Jobcenter nicht vorhanden sind, ist die aussagekräftige Stellungnahme einer fachkundigen Stelle Grundlage für die Förderentscheidung. Als fachkundige Stellen können insbesondere Kammern, Fachverbände, Kreditinstitute, Gründerinitiativen herangezogen werden. Das Jobcenter trifft die Entscheidung, an welche fachkundige Stelle sich die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte zur Einholung der Stellungnahme zu wenden hat und stellt ein kostenfreies Verfahren für die oder den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten sicher (z. B. durch Rahmenverträge mit den fachkundigen Stellen). Sofern die Überwindung der Hilfebedürftigkeit anhand der Stellungnahme der fachkundigen Stelle durch die Integrationsfachkraft nicht ausreichend beurteilt werden kann, sind diese gehalten, bei der fachkundigen Stelle eine Nachbesserung der Stellungnahme einzufordern. (s. Fachliche Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zum Einstiegsgeld, Randziffern 16b.33 und 34, die im Internet unter folgendem Link veröffentlicht sind: https://www.arbeitsagentur.de/veroeffentlichungen/gesetze-und-weisungen#14 78808823843). Eigenes Personal des Jobcenters soll die Beurteilung zur Tragfähigkeit der Existenzgründung nur dann vornehmen, wenn die betreffenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorab geschult wurden. Wie häufig die Beurteilung der Tragfähigkeit durch eigenes Personal oder fachkundige Stellen durchgeführt wird, wird statistisch nicht erfasst. d) Wie unterscheiden sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Ablehnungsquoten, je nachdem ob die Tragfähigkeit des Vorhabens vom Personal des Jobcenters oder von fachkundigen Stellen geprüft wird? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 11. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, nach welchen Kriterien externe fachkundige Stellen die Tragfähigkeit der Existenzgründung bei den Antragstellenden bewerten, und wenn ja, wie sehen diese aus? Die fachkundigen Stellen haben bei der Prüfung der Tragfähigkeit der beabsichtigten Existenzgründung besonders darauf zu achten, dass die Gründungsinteressierten über ausreichende fachliche Kenntnisse und Branchenkenntnisse sowie ausreichendes kaufmännisches und unternehmerisches Knowhow verfügen, die Geschäftsidee konkurrenzfähig und die geschätzten Umsätze und Kosten, der geschätzte Gewinn und der errechnete Kapitalbedarf realistisch sind. In die Prüfung wird außerdem einbezogen, ob die oder der Gründungsinteressierte ihren oder seinen Kapitalbedarf finanzieren kann und das zu erwartende Einkommen eine voraussichtlich ausreichende Lebensgrundlage bietet. Die üblicherweise zur Beurteilung der Tragfähigkeit vorzulegenden Unterlagen sind den Fachlichen Weisungen zum Einstiegsgeld zu entnehmen. a) Folgen die Fachkräfte in den Jobcentern nach Kenntnis der Bundesregierung immer der Bewertung fachkundiger Stellen in Bezug auf die Tragfähigkeitsprüfung? Die Bewertung der fachkundigen Stellen ist Grundlage für die Entscheidung durch die Jobcenter. Sie sind nicht an die Bewertung gebunden. Erkenntnisse dazu, ob und ggfs. wie häufig von einer Bewertung abgewichen wird, liegen nicht vor. Es ist davon auszugehen, dass die Integrationsfachkräfte bei ihrer Förderentscheidung nur in begründeten Ausnahmefällen von der Stellungnahme der fachkundigen Stelle abweichen. b) Wenn nein, in wie vielen Fällen war dies zwischen 2006 und 2019 der Fall, und mit welcher Begründung (bitte nach Geschlecht differenzieren)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 12. Besteht nach Kenntnis der Bundesregierung die Möglichkeit, die geplante Selbstständigkeit vorerst als nebenberufliche Tätigkeit zu fördern, wenn sie langfristig darauf ausgelegt ist, den Haupterwerb zu ermöglichen, und wenn nein, aus welchen Gründen nicht? Ziel der Förderung der Selbständigkeit ist es, dass die oder der Antragstellende den Lebensunterhalt mit dieser Tätigkeit künftig selbst bestreiten und die bestehende Hilfebedürftigkeit damit innerhalb angemessener Zeit überwinden kann. Daher werden nur hauptberuflich ausgeübte Tätigkeiten gefördert. 13. Wie viele Personen mit Anspruch auf Einstiegsgeld haben nach Kenntnis der Bundesregierung zusätzlich Leistungen zur Eingliederung von Selbstständigen nach § 16c SGB II erhalten, und in welcher Höhe (bitte nach Geschlecht differenzieren)? Nach Auswertungen der Förderstatistik der BA bezogen im Juni 2020 (aktuellste Daten) 33 Personen gleichzeitig Einstiegsgeld bei selbständiger Erwerbstätigkeit und Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen, 15 Frauen und 18 Männer (siehe auch Tabelle 7 im Anhang). Hinsichtlich der Höhe der zusätzlich bezogenen Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 14. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Mitnahmeeffekte bei der Inanspruchnahme des Einstiegsgelds? Eine Mitnahme des Einstiegsgelds liegt vor, wenn Leistungsberechtigte auch ohne Förderung gegründet hätten und die Förderung weder den Zeitpunkt noch die Erfolgschancen der Gründung beeinflusst. Zum Umfang der Mitnahmen der Einstiegsgeldförderung gibt es keine quantitativen Analysen. Allerdings untersucht die qualitative IAB-Studie „Selbständig statt hilfebedürftig? Die Gründungsförderung durch Einstiegsgeld“ die Bewilligung des Einstiegsgeldes und erlaubt Rückschlüsse auf Mitnahme-relevante Prozesse. Danach setzen die Jobcenter bei der Auswahl förderwürdiger Gründungsprojekte auf einen stufenweisen Selektionsprozess, im Zuge dessen Interessierte über die Anforderungen einer Selbständigkeit und die Bedingungen einer Förderung informiert werden, persönliche und fachliche Voraussetzungen nachweisen und einen Businessplan erarbeiten müssen. Hinzu kommt, dass die Förderhöhe beim Einstiegsgeld relativ gering ausfällt. Sowohl die rechtlich-institutionelle Ausgestaltung als auch deren Implementation in den Jobcentern entfalten wenig Anreizwirkung für Mitnahmen. Insgesamt legt dies auch den Schluss nahe, dass die Mitnahmeeffekte beim Einstiegsgeld geringer ausfallen als beim großzügiger ausgestalteten Gründungszuschuss. 15. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Nachhaltigkeit der Förderung mit dem Einstiegsgeld, ggf. im Vergleich zu anderen Instrumenten der Arbeitsförderung? Zur Beantwortung der Frage wird auf die Statistik der BA verwiesen, abrufbar unter: https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einzelheftsuc he_Formular.html?topic_f=verbleib-sgbii. Für den Nachhaltigkeitsvergleich zwischen dem Einstiegsgeld bei selbständiger Erwerbstätigkeit, dem Einstiegsgeld bei abhängiger sozialversicherungspflichtiger Erwerbstätigkeit und anderen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten im Rechtskreis SGB II (Kostenträgerschaft), die das Ziel der Integration in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben, ist die Eingliederungsquote (Spalte 2), die ausschließlich auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und nicht auf Selbständigkeit abstellt, nicht geeignet. Besser geeignet ist die Nichtleistungsempfängerquote (Spalte 6), die ein Indikator für das Ausmaß der Vermeidung und Beendigung des Leistungsbezugs ist. Zudem bietet diese Größe gegenüber der Eingliederungsquote den Vorteil, dass auch die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit, sofern das Einkommen bedarfsdeckend ist, positiv in die Größe einfließt. Bezogen auf die Austritte Januar 2019 bis Dezember 2019 lag die Nichtleistungsempfängerquote für das Einstiegsgeld bei selbständiger Erwerbstätigkeit bei einer Verbleibrecherche nach sechs Monaten bei 39,8 Prozent. Für das Einstiegsgeld bei abhängiger sozialversicherungspflichtiger Erwerbstätigkeit wird eine Quote von 53,7 Prozent ausgewiesen. Zum Vergleich können in der Tabelle die Nichtleistungsempfängerquoten zu anderen Instrumenten im Rechtskreis SGB II (Kostenträgerschaft) betrachtet werden. 16. Plant die Bundesregierung, das Instrument des Einstiegsgelds zu reformieren, und wenn ja, in welche Richtung, und wenn nein, wieso nicht? Änderungen beim Einstiegsgeld sind derzeit nicht vorgesehen. Nach Auffassung der Bundesregierung muss es vor dem Hintergrund der durch die Corona- Pandemie überschatteten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen vorrangiges Ziel bei den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten bleiben, eine erfolgreiche und nachhaltige Eingliederung in Erwerbstätigkeit zu erreichen. Dafür werden die bestehenden Fördermöglichkeiten als ausreichend angesehen. 17. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, Selbstständige, die seit Beginn der Corona-Pandemie Leistungen nach dem SGB II beziehen, mit den Instrumenten nach den §§ 16b und 16c SGB II zu unterstützen? Selbständige, die Leistungen nach dem SGB II beziehen, können von den Jobcentern mit Darlehen und Zuschüssen für die Beschaffung von Sachgütern unterstützt werden, die für die Ausübung ihrer selbständigen Tätigkeit notwendig und angemessen sind. Zuschüsse dürfen dabei den Betrag von 5.000 Euro nicht überschreiten (§ 16c Absatz 1 SGB II). Außerdem können die Jobcenter die Beratung und Kenntnisvermittlung durch Dritte fördern, wenn dies erforderlich ist, die selbständige Tätigkeit zu stabilisieren oder neu auszurichten (§ 16c Absatz 2 SGB II). Eine Förderung mit dem Einstiegsgeld (§ 16b SGB II) ist in diesen Fällen nicht möglich. Die Gewährung des Einstiegsgeldes soll erwerbsfähigen Leistungsberechtigten einen Anreiz zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit geben. Diese Voraussetzung liegt bei der Fortsetzung einer Beschäftigung oder Tätigkeit als Selbständiger nicht vor. Drucksache 19/24029 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/24029 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/24029 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/24029 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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