Interne Verrechnungen innerhalb der Deutschen Bahn AG
der Abgeordneten Matthias Gastel, Sven-Christian Kindler, Stefan Gelbhaar, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Verschiedene Medien berichten darüber, dass innerhalb der Deutschen Bahn AG (DB AG) zahlreiche interne Verrechnungen stattfinden (vgl. https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/bahn-systel-101.html). Häufig werden Leistungen über das sogenannte Konzernprivileg intern teurer eingekauft, als der Markt es ermöglichen würde. Insourcing findet häufig auch zur Beschäftigungssicherung statt.
Für Außenstehende fehlt nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller jedoch die Transparenz, inwieweit interne Verrechnungsprozesse möglicherweise genutzt werden, um eine besonders gute oder eine besonders schlechte Erlöslage von DB-Tochterunternehmen „zu glätten“, insbesondere weil zahlreiche Tochterunternehmen der DB AG ihre Jahresabschlüsse und Bilanzen nicht veröffentlichen.
Bei der DB Systel GmbH beispielsweise gibt es starke Schwankungen in den Erlösen (zwischen –29,4 Mio. Euro in 2016 und +27,1 Mio. Euro in 2017, vgl. Schriftliche Frage 102 des Abgeordneten Matthias Gastel auf Bundestagsdrucksache 19/21928), was für ein Unternehmen, das eine vergleichsweise planbare und konstante Auftragslage hat, eher ungewöhnlich ist.
Die DB Engineering&Consulting GmbH erbringt einen Teil ihrer Leistungen im Ausland – auch in der Erwartung, im Anschluss internationales Betreibergeschäft für andere DB-Töchter zu akquirieren – und einen Großteil im Inland fast vollständig konzernintern. Wie sich die Erlöse in den unterschiedlichen Geschäftsfeldern zusammensetzen, ist wiederum für Außenstehende nicht erkennbar.
Die DB Immobilen GmbH mietet und vermietet einen Großteil der seitens des Konzerns genutzten Büroflächen. So werden beispielsweise die Büroflächen des Berliner Hauptbahnhofs zunächst von DB Station&Service gesamthaft angemietet und zum Teil anschließend wieder an deren Zentrale zurückvermietet. Solche Inhousegeschäfte sind nach Ansicht der Fragerstellerinnen und Fragesteller in hohem Maße intransparent und dazu geeignet die tatsächliche Erlös- und Ertragslage einzelner Tochterunternehmen gezielt zu verschleiern.
In der Sparte „Beteiligungen/Sonstige“ werden im Konzernabschluss der DB AG u. a. die Holding, DB Bahnbau, DB Vertrieb, DB Systel, DB Fahrzeuginstandhaltung, DB Engineering&Consulting, DB Zeitarbeit und die UBB zusammengefasst. Für einige der Gesellschaften gibt es Einzelabschlüsse, für die meisten jedoch nicht. Der Gewinn muss zwar im Einzelabschluss der DB AG angegeben werden, dies wird jedoch unterlaufen, weil für die meisten Gesellschaften ein Gewinnabführungsvertrag besteht und die Zahlen nur nach Gewinnabführung dargestellt werden. Dort findet sich dann lediglich eine „0“. Die Kennzahlen der Sparte „Beteiligungen/Sonstige“ haben sich in den letzten Jahren massiv verschoben: So lag das investierte Vermögen im Jahr 2014 bei –1,8 Mrd. Euro, 2019 hingegen bei 0,9 Mrd. Euro, bei relativ konstantem Umsatz und EBIT.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie hoch waren bei den deutschen Tochtergesellschaften der DB AG, für die kein Einzelabschluss veröffentlicht wird und die die Kriterien einer mittelgroßen oder großen Kapitalgesellschaft gemäß Handelsgesetzbuch (HGB) erfüllen, jeweils für die einzelnen Jahre 2017 bis 2019 der Umsatz, die Mitarbeiterzahl und der Gewinn vor der Gewinnabführung (bitte für jede Tochtergesellschaft jahresscheibengenau darstellen)?
Wie hoch waren der Umsatz, die Mitarbeiterzahl und der Gewinn vor Gewinnabführung der DB Engineering&Consulting GmbH (bzw. Vorgänger) jeweils für die einzelnen Jahre 2017 bis 2019?
Wie verteilen sich Umsatz und Mitarbeiterzahl der DB Engineering&Consulting GmbH (vgl. Frage 2) nach „Inland“ und „Ausland“ sowie jeweils nach „konzerninterner Auftraggeber“ und „externer Auftraggeber“?
Wie hoch waren jeweils die Produktionskosten gemäß den Controlling- und Zeiterfassungssystemen der DB Engineering&Consulting GmbH für die Kategorien „Inland“ und „Ausland“ sowie „konzerninterner Auftraggeber“ und „externer Auftraggeber“?
Welches waren in den Jahren 2017 bis 2019 die fünf profitabelsten Projekte der DB Engineering&Consulting GmbH sowie die fünf am wenigsten profitablen Projekte, und wie profitabel, bzw. verlustreich waren diese Projekte jeweils (bitte jahresscheibengenau darstellen)?
Was sind die Gründe für die stark schwankenden Ergebnisse nach HGB bei der DB Systel GmbH?
Welche besonderen Ereignisse oder Großaufträge gab es bei der DB Systel GmbH in den Jahren 2017 bis 2019?
Wie hoch sind die Erträge aus dem Verkauf von Immobilien der DB AG und Töchter in den vergangenen zehn Jahren (bitte in Verkaufserlös, Buchwert, sowie ggf. im Zusammenhang mit den Verkäufen gebildete und aufgelöste Rückstellungen jährlich aufgliedern)?
Gab es im Rahmen der jetzt notwendigen Eigenkapitalerhöhung der DB AG Verkäufe von Immobilien, oder sind solche geplant, und wenn ja, in welchem Umfang?
Wie begründen sich die massiven Verschiebungen des Investierten Vermögens in der Sparte „Beteiligungen/Sonstige“ (2014 bei –1,8 Mrd. Euro, 2019 hingegen bei 0,9 Mrd. Euro)? Welche Verbindlichkeiten begründen negativ investiertes Vermögen?
Wie ist die DB-interne Qualitäts- oder Compliance-Prüfung, die die Transparenz der Jahresabschlüsse sicherstellt bzw. erhöht, besetzt, und wie läuft diese Prüfung ab?
In welchem Umfang sind zwischen den Tochterunternehmen der DB AG in den Jahren 2017 bis 2019 Mittel zu anderen Tochterunternehmen der DB AG abgeflossen (bitte für alle deutschen Tochterunternehmen jahresscheibengenau darstellen)?
Plant die Bundesregierung angesichts häufiger Kritik an der Transparenz veröffentlichter Jahresabschlüsse, eine entsprechende Sonderprüfung der DB AG vorzusehen, falls ja, wie soll diese aussehen; und falls nein, warum nicht?