IHK-Netzwerk Afrika
der Abgeordneten Carl-Julius Cronenberg, Michael Theurer, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Christian Dürr, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Bernd Reuther, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Am 13. August 2020 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) in einer Pressemitteilung dargestellt, dass es 2,2 Mio. Euro bereitgestellt hat, um im Rahmen des sogenannten „Wirtschaftsnetzwerk Afrika“ ein IHK-Netzwerkbüro Afrika (INA) aufzubauen (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/20200813-neues-beratungsangebot-fuer-kmu-zum-markteintritt-in-afrika-startet.html).
Dieses IHK-Netzwerk Afrika soll laut der Pressemitteilung des BMWi künftig kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), welche in Afrika tätig werden wollen, eine Erstberatung geben, Kontakte zu Afrika-Experten aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung vermitteln und Informationsveranstaltungen durchführen. Das INA soll bei der 100-prozentigen Tochtergesellschaft des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), der DIHK Service GmbH, angesiedelt werden. Dieses entsteht parallel zu der vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) geförderten „Agentur für Wirtschaft und Entwicklung“ (AWE). Die vom BMZ geförderte AWE bietet vergleichbare Leistungen wie die DIHK Service GmbH sowie andere bereits bestehende Netzwerke. Zu diesen bereits bestehenden Netzwerken zählt unter anderem die steuerfinanzierte Germany Trade and Invest (GTAI), welche ebenfalls im Geschäftsbereich des BMWi angesiedelt ist. Ebenfalls gibt es mehrere privatwirtschaftlich finanzierte Netzwerke. All diese Netzwerke bieten Informationen für deutsche Unternehmen an, welche in Afrika tätig werden möchten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Wie ist das genaue Aufgabenportfolio des IHK-Netzwerkbüros Afrika definiert?
Wurde das Aufgabenportfolio mit den bereits bestehenden Angeboten anderer Initiativen abgestimmt, und wenn ja, in welchem Verfahren?
Welche neuen Förderinstrumente des BMWi sollen Gegenstand der Beratungstätigkeit der neuen Struktur sein?
In welchem Zeitrahmen und mit welchen Mitteln pro Jahr soll das IHK-Netzwerk Afrika durch das BMWi gefördert werden?
Wie verteilen sich die Mittel des BMWi, nach Jahren und Instrumenten aufgeschlüsselt, für das Wirtschaftsnetzwerk Afrika auf die einzelnen Förderinstrumente?
Mit wie viel Personal soll INA bei der DIHK Service GmbH aufgebaut werden?
Wurde im Rahmen einer Ausschreibung geprüft, ob die beauftragte Stelle, nämlich die DIHK Service GmbH, über das geforderte Know-how für das Aufgabenportfolio verfügt oder ob dieses zunächst aufgebaut werden muss?
Wurde die von der DIHK Service GmbH für das BMWi zu erbringende Dienstleistung öffentlich ausgeschrieben, und falls nein, wie lautet die Begründung?
Welches sind die Gründe dafür, dass andere Strukturen, in denen bereits fachliches Know-how und Netzwerke vorhanden sind, wie z. B. GTAI, für die Beauftragung nicht in Betracht gezogen worden sind?
Ist geprüft worden, ob das gewünschte Ziel bei anderweitiger Beauftragung nicht kostengünstiger hätte erbracht werden können?
Wenn ja, welche möglichen Vergabeoptionen wurden geprüft?
Wenn nein, wie lautet die Begründung?
Welchen Mehrwert zu bestehenden, privat finanzierten Akteuren birgt das vom BMWi finanzierte Angebot?
Wurden bereits etablierte Akteure vor der Einrichtung von INA konsultiert?
Falls ja, welche Rückmeldung hat die Bundesregierung erhalten, und falls nein, wieso nicht?
Nach welchen Kriterien werden Kontakte zu Afrika-Experten aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung über das Netz des DIHK hergestellt?
Schließt das etablierte Netz des DIHK Akteure in der Kontaktvermittlung aus?
Wenn ja, nach welchen Kriterien?
Hat das BMWi vor der Schaffung der Struktur und vor der Einführung dieser Instrumente die spezifischen Bedürfnisse in Afrika tätiger KMU systematisch ermittelt?
Wenn ja, nach welchen Kriterien wurden diese ermittelt?
Was waren die Ergebnisse dieser Erhebung?
Wie wird sichergestellt, dass die vorgesehene Arbeitsteilung zwischen dem Wirtschaftsnetzwerk Afrika, INA und der Agentur für Wirtschaft und Entwicklung umgesetzt wird?
Wie wird sichergestellt, dass keine Doppelstrukturen aufgebaut werden und Doppelberatungen stattfinden?
Welche Erfolgskriterien wurden für das neue INA definiert?
Nach welchen Kriterien werden die Wirkungen von INA gemessen?
Wie viele Beratungen wurden seit Eröffnung des INA über welche Kanäle bereits durchgeführt?
Wie sieht die jährliche Zielmarke für Beratungen bzw. Begleitungen von Unternehmen aus?