Kostenübernahme der Mittagsverpflegung für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen während der Corona-Pandemie

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pascal Kober, Michael Theurer Jens Beeck, Carl-Julius Cronenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/23291 – Kostenübernahme der Mittagsverpflegung für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen während der Corona-Pandemie V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Familien mit geringem Einkommen waren von den Einschränkungen des öffentlichen Lebens im Zuge der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona- Pandemie in besonderer Weise betroffen. Lebensmittelpreise, insbesondere für Obst und Gemüse, sind gestiegen, Schulen und Kindertagesstätten waren über einen langen Zeitraum geschlossen, und die Kinder mussten von zu Hause aus betreut werden. Das wirkte sich insbesondere für Kinder und Jugendliche aus finanzschwachen Familien nachteilig aus, für die warme Mittagsmahlzeiten ansonsten über das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) nach § 28 Absatz 6 finanziert werden. Eine zentrale Voraussetzung für diese Leistung ist, dass Kinder und Jugendlichen an einer gemeinschaftlich eingenommenen Mittagsverpflegung teilnehmen und diese in schulischer Verantwortung angeboten wird oder für Kinder in einer Kindertagesstätte ein Kooperationsvertrag mit der entsprechenden Einrichtung vereinbart ist. Durch die Schließungen wurde folglich auch auf eine gemeinschaftliche Mittagsverpflegung vor Ort verzichtet. Die Fraktion der FDP forderte deshalb bereits früh, Familien und insbesondere Alleinerziehende im SGB-II- und Zwölftes-Buch-Sozialgesetzbuch (SGB XII)-Leistungsbezug mit ihren Kindern unbürokratisch über die Mehrbedarfsregelung zu entlasten. Die Bundesregierung reagierte erst im Mai 2020, zwei Monate nach den Schulschließungen. Durch das Sozialschutzpaket II, das mehrere sozialpolitische Maßnahmen für die Zeit der Corona-Krise zusammenfasste, ist auch eine Anpassung für das kostenlose Schulmittagessen des Bildungs- und Teilhabepaket in Kraft getreten. Das Gesetz sah vor, die Voraussetzungen für die Übernahme des Mittagessens über eine Anpassung des Bildungs- und Teilhabepakets rückwirkend von 1. März 2020 bis 31. Juli 2020 zu ändern. Für diesen Zeitraum wurde darauf verzichtet, dass das Mittagessen gemeinschaftlich eingenommen werden muss. Zudem sollten die Kommunen die Mahlzeit den Kindern flexibel zustellen können, etwa durch eine Lieferung nach Hause oder durch einen zentralen Abholungsort. Aufwendungen etwa für eine häusliche Belieferung mit Mittagsverpflegung sollte somit als Bedarf nach § 28 Absatz 6 SGB II anerkannt werden können. Deutscher Bundestag Drucksache 19/23746 19. Wahlperiode 28.10.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 27. Oktober 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Wie viele Kinder und Jugendliche waren in den Monaten März bis einschließlich Juli 2020 anspruchsberechtigt auf die Erstattung der Kosten für eine Mittagsverpflegung über das Bildungs- und Teilhabepaket (bitte für den Bund und für die einzelnen Länder monatlich auflisten)? Im Berichtsmonat Mai 2020 gab es insgesamt rund 2,281 Millionen Leistungsberechtigte im Alter unter 25 Jahren in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Dieser Personenkreis erfüllt nach § 28 SGB II grundsätzlich die Anspruchsberechtigung nach Lebensalter auf die Erstattung der Kosten für eine Mittagsverpflegung im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets. Ob tatsächlich ein Leistungsanspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe besteht, stellt der kommunale Träger nach Beantragung fest. Weitere Angaben finden sich in Tabelle 1. Tabelle 1 – Anzahl SGB II-Leistungsberechtigter im Alter von unter 25 Jahren Mrz 2020 Apr 2020 Mai 2020 Deutschland 2.218.424 2.258.071 2.281.316 Schleswig-Holstein 85.598 87.368 87.837 Hamburg 73.374 75.889 77.112 Niedersachsen 224.837 228.109 230.093 Bremen 42.072 42.698 43.116 Nordrhein-Westfalen 666.934 674.495 679.111 Hessen 171.008 175.678 177.823 Rheinland-Pfalz 90.097 92.422 93.316 Baden-Württemberg 177.939 182.119 184.172 Bayern 157.243 162.381 165.990 Saarland 34.041 34.490 34.727 Berlin 197.562 201.770 204.140 Brandenburg 55.387 56.098 56.680 Mecklenburg-Vorpommern 41.569 42.370 42.704 Sachsen 87.997 89.563 90.808 Sachsen-Anhalt 66.981 66.599 67.010 Thüringen 45.785 46.022 46.677 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit Im Bereich des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) wird die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen des Bildungspaketes statistisch nicht erfasst. Voraussetzung für einen Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe nach dem BKGG ist der Bezug von Kinderzuschlag oder Wohngeld. Anders als der Kinderzuschlag werden die Bildungs- und Teilhabeleistungen in den Ländern und Kommunen durch die unterschiedlichsten Stellen gewährt. Bei den Trägern der Bildungs- und Teilhabeleistungen erfolgt keine flächendeckende statistische Erfassung für den Rechtskreis BKGG. Angaben zu den Kindern mit Anspruch auf Kinderzuschlag finden sich in Tabelle 2. Tabelle 2 – Anzahl Kinder mit Anspruch auf Kinderzuschlag Mrz 2020 rund 376.000 Apr 2020 rund 488.000 Mai 2020 rund 601.000 Jun 2020 rund 790.000 Jul 2020 rund 942.000 Quelle: BMFSFJ und Statistik der Bundesagentur für Arbeit  2. Wie viele Kinder und Jugendliche waren in den Monaten März bis einschließlich Juli 2020 anspruchsberechtigt auf die Erstattung der Kosten für eine Mittagsverpflegung über das Bildungs- und Teilhabepaket und haben diese Leistung tatsächlich beantragt (bitte für den Bund und für die einzelnen Länder monatlich auflisten)? Im Berichtsmonat Mai 2020 gab es rund 361.000 Leistungsberechtigte im Alter unter 25 Jahren in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, für die ein tatsächlicher Leistungsanspruch auf die Leistungsart Mittagsverpflegung durch das Jobcenter oder den kommunalen Träger festgestellt und bewilligt wurde. Weitere Angaben finden sich in Tabelle 3. Für die Einordnung der Werte wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 15 der Kleinen Anfrage „Leistungen und Leistungsempfänger nach dem SGB II“ auf Bundestagsdrucksache 19/15959 verwiesen. Tabelle 3 – Anzahl SGB II-Leistungsberechtigter mit festgestelltem Anspruch auf die Leistungsart Mittagsverpflegung Mrz 2020 Apr 2020 Mai 2020 Deutschland 436.654 373.379 360.694 Schleswig-Holstein 27.884 27.878 27.661 Hamburg 15.423 15.425 15.365 Niedersachsen 30.836 21.213 19.484 Bremen 2.386 2.297 2.265 Nordrhein-Westfalen 128.532 113.795 107.533 Hessen 28.508 21.763 18.699 Rheinland-Pfalz 9.939 8.252 7.351 Baden-Württemberg 25.622 19.516 17.717 Bayern 33.467 26.287 24.257 Saarland 3.310 2.376 1.395 Berlin 48.884 49.302 49.146 Brandenburg 12.180 9.449 8.993 Mecklenburg-Vorpommern 12.194 11.953 11.668 Sachsen 26.828 23.847 26.665 Sachsen-Anhalt 19.753 13.617 14.581 Thüringen 10.908 6.409 7.914 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit Hinweis: Es handelt sich um Summen der plausiblen Kreise; diese können untererfasst sein. Die Angaben zu leistungsberechtigten Kindern und Jugendlichen von Mittagsverpflegung im Rahmen der Leistungen für Bildung und Teilhabe nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII -Hilfe zum Lebensunterhalt) und nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sind in den Tabellen 4 und 5 enthalten. Die Daten für den Monat Juli 2020 liegen derzeit noch nicht vor. Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sind nicht leistungsberechtigt nach dem Vierten Kapitel SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung). Insofern besteht für diese Personengruppe kein Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe nach diesem Kapitel. Tabelle 4 – Anzahl der Empfängerinnen und Empfänger von Mehraufwendungen für die Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung nach dem 3. Kapitel SGB XII Mrz 2020 Apr 2020 Mai 2020 Juni 2020 Baden-Württemberg 90 50 40 35 Bayern 260 205 180 160 Berlin - - - - Brandenburg 295 160 160 130 Bremen 165 125 125 125 Hamburg 150 - - 150 Hessen 195 185 175 155 Mecklenburg- Vorpommern 330 325 310 305 Niedersachsen 320 180 160 140 Nordrhein-Westfalen 665 655 575 575 Rheinland-Pfalz 120 105 95 90 Saarland 35 30 10 10 Sachsen 175 105 230 140 Sachsen-Anhalt 210 165 120 140 Schleswig-Holstein 195 180 180 180 Thüringen 265 190 240 235 Deutschland 3.475 2.660 2.595 2.570 Quelle: Statisches Bundesamt Empfängerzahlen werden aufgrund der statistischen Geheimhaltung mittels 5er-Rundung ausgewiesen. Berlin: Nach Mitteilung der Berliner Senatsverwaltung hat die Einführung des kostenlosen Mittagessens in den Klassenstufen 1 bis 6 dazu beigetragen, dass die Inanspruchnahme in Berlin für diese Leistung stark abgesunken bzw. sogar auf 0 zurückgegangen ist. Da diese Leistungen kostenlos sind und daher den Kindern bzw. ihren Eltern insoweit keine Aufwendungen entstehen, kommt hierfür auch keine Leistungsgewährung nach dem Bildungspaket im SGB XII in Betracht. Hamburg: Nach Mitteilung der Hamburger Sozialverwaltung wurde in den Monaten April und Mai keine Mittagsverpflegung gewährt, weil die Schulen wegen der Corona-Pandemie geschlossen waren. Tabelle 5 – Empfängerinnen und Empfänger von Mehraufwendungen für die Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Mrz 20 Apr 20 Mai 20 Jun 20 Baden-Württemberg 1.175 910 735 660 Bayern 2.805 2.015 1.360 1.105 Berlin 60 50 50 50 Brandenburg 1.095 660 570 580 Bremen 400 410 390 390 Hamburg 1.235 - - 1.200 Hessen 840 645 540 535 Mecklenburg- Vorpommern 635 585 600 590 Niedersachsen 1.410 815 680 630 Nordrhein-Westfalen 6.620 6.120 5.405 5.290 Rheinland-Pfalz 565 520 395 360 Mrz 20 Apr 20 Mai 20 Jun 20 Saarland 15 20 5 10 Sachsen 605 295 775 505 Sachsen-Anhalt 255 105 95 150 Schleswig-Holstein 1.335 1.270 1.245 1.200 Thüringen 590 390 350 370 Deutschland 19.645 14.810 13.205 13.625 Quelle: Statisches Bundesamt Empfängerzahlen werden aufgrund der statistischen Geheimhaltung mittels 5er-Rundung ausgewiesen. Berlin: Nach Mitteilung der Berliner Senatsverwaltung hat die Einführung des kostenlosen Mittagessens in den Klassenstufen 1 bis 6 dazu beigetragen, dass die Inanspruchnahme in Berlin für diese Leistung stark abgesunken bzw. sogar auf 0 zurückgegangen ist. Da diese Leistungen kostenlos sind und daher den Kindern bzw. ihren Eltern insoweit keine Aufwendungen entstehen, kommt hierfür auch keine Leistungsgewährung nach dem Bildungspaket im AsylbLG i. V. m. dem SGB XII in Betracht. Hamburg: Nach Mitteilung der Hamburger Sozialverwaltung wurde in den Monaten April und Mai keine Mittagsverpflegung gewährt, weil die Schulen wegen der Corona-Pandemie geschlossen waren.  3. Wie viele Kinder und Jugendliche waren in den Monaten März bis einschließlich Juli 2020 anspruchsberechtigt auf die Erstattung der Kosten für eine Mittagsverpflegung über das Bildungs- und Teilhabepaket, haben diesen aber nicht geltend gemacht, weil sie die Leistung nicht beantragt haben (bitte für den Bund und für die einzelnen Länder monatlich auflisten)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Die auf Verwaltungsdaten basierenden Statistiken berichten über Leistungsberechtigte, nicht über Nicht-Leistungsberechtigte.  4. Wie viele Kinder und Jugendliche hatten in den Monaten März bis einschließlich Juli 2020 ausschließlich deshalb keinen Anspruch auf die Erstattung der Kosten für eine Mittagsverpflegung über das Bildungs- und Teilhabepaket, weil in ihrer Schule oder ihrer Kindertagesstätte kein Mittagessen entsprechend der rechtlichen Voraussetzungen dieser Leistungsart angeboten wurde (bitte für den Bund und für die einzelnen Länder monatlich auflisten)?  5. Wie viele Kinder und Jugendliche hatten in den Monaten März bis einschließlich Juli 2020 ausschließlich deshalb keinen Anspruch auf die Erstattung der Kosten für eine Mittagsverpflegung über das Bildungs- und Teilhabepaket, weil vorrangige Leistungsangebote anderer Träger im Sinne von § 12a SGB II angeboten wurden (bitte für den Bund und für die einzelnen Länder monatlich auflisten)?  6. Wie viele Kinder und Jugendliche aus Frage 2 waren in den Monaten März bis einschließlich Juli 2020 von Schulschließungen bzw. Schließungen der Kindertagesstätten aufgrund der Corona-Pandemie betroffen (bitte monatlich auflisten)?  7. Wie viele Kinder und Jugendliche aus Frage 6 haben von Mai bis einschließlich Juli 2020 die Mittagsverpflegung des Bildungs- und Teilhabepakets über einen Lieferservice zugestellt bekommen (bitte monatlich auflisten)?  8. Wie viele Kinder und Jugendliche aus Frage 6 hatten von Mai bis einschließlich Juli 2020 die Möglichkeit, die Mittagsverpflegung des Bildungs- und Teilhabepakets über eine zentrale Abholstelle zu erhalten (bitte monatlich auflisten)?  9. Wie viele Kinder und Jugendliche aus Frage 6 haben in den Monaten Mai bis einschließlich Juli 2020 keine Mittagsverpflegung über das Bildungs- und Teilhabepakets erhalten (bitte monatlich auflisten)? 10. Wie viele Kinder und Jugendliche aus Frage 6 leben in einer Familie mit mehreren Kindern mit Anspruch auf die Mittagsverpflegung über das Bildungs- und Teilhabepaket und haben diese in den Monaten Mai bis einschließlich Juli 2020 durch unterschiedliche Lieferservices zugestellt bekommen oder über mehrere Abholstellen erhalten (bitte monatlich auflisten)? Die Fragen 4 bis 10 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 11. Wie viele Kommunen haben nach Kenntnissen der Bundesregierung einen oder mehrere Lieferservices für die Umsetzung der Leistungsgewährung der Mittagsverpflegung des Bildungs- und Teilhabepakets in den Monaten Mai bis Juli 2020 beauftragt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? 12. Wie viele Kommunen haben nach Kenntnissen der Bundesregierung eine oder mehrere zentrale Abholstellen für die Umsetzung von der Leistungsgewährung der Mittagsverpflegung des Bildungs- und Teilhabepakets in den Monaten Mai bis Juli 2020 eingerichtet (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? 13. Wie viele Kommunen haben nach Kenntnissen der Bundesregierung trotz der Regelungen des Sozialschutzpakets II für die Durchführung der Mittagsverpflegung des Bildungs- und Teilhabepakets weder einen Lieferservice beauftragt noch eine zentrale Abholstelle installiert? Die Fragen 11 bis 13 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Für die Umsetzung des Bildungspakets einschließlich der Auslegung der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale sind die kommunalen Träger zuständig; die Aufsicht obliegt den Ländern. 14. In welcher Höhe waren Finanzmittel für die Mittagsverpflegung der Bildungs- und Teilhabeleistungen von März bis Juli 2020 insgesamt und pro Monat vorgesehen? 16. In welcher Höhe flossen Bundesmittel und Landesmittel a) in die Mittagsverpflegung des Bildungs- und Teilhabepaketes, die direkt in den Schulen und Betreuungseinrichtungen gemeinschaftlich angeboten wurde; b) in die Mittagsverpflegung des Bildungs- und Teilhabepaketes, die über eine mobile Auslieferung angeboten wurde; c) in die Mittagsverpflegung des Bildungs- und Teilhabepaketes, die über eine zentrale Abholstelle angeboten wurde (bitte nach Ländern seit Mai 2020 monatlich aufschlüsseln)? Die Fragen 14 bis 16c werden gemeinsam beantwortet. Aus den amtlichen Daten des SGB II, SGB XII und AsylbLG liegen der Bundesregierung hierzu keine Erkenntnisse vor. Die Leistungen für Bildung und Teilhabe werden eigenverantwortlich von den Kreisen und kreisfreien Städten erbracht. Die Kommunen tragen hier auch die Finanzierungsverantwortung. Der Bund entlastet die Kommunen lediglich indirekt über eine Anhebung seiner prozentualen Beteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (§ 46 Absatz 8 SGB II). Die hierfür relevanten Gesamtausgaben für die Bildungs- und Teilhabeleistungen nach dem SGB II sowie dem BKGG, die den in den Fragen genannten Zeitraum umfassen, werden erstens nach § 46 Absatz 11 Satz 5 SGB II seitens der Länder erst zum 31. März 2021 übermittelt und zweitens auch nicht in der in den Fragen angesprochenen Differenzierung. 15. Wie hoch waren die tatsächlichen Aufwendungen für die Mittagsverpflegung des Bildungs- und Teilhabepakets in den Monaten von März bis Juli 2020 insgesamt (bitte monatlich aufschlüsseln)? Für die Leistungen nach § 28 SGB II sowie § 6b BKGG wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen. In den Statistiken der Ausgaben und Einnahmen der Sozialhilfe nach dem SGB XII und der Ausgaben und Einnahmen von Asylbewerberleistungen erfolgt keine differenzierte Erfassung der Leistungen für Bildung und Teilhabe. Daher liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 17. Wie hoch waren die Mittelerstattungen für Aufwendungen für die Mittagsverpflegung des Bildungs- und Teilhabepakets in den Monaten von März bis einschließlich Juli 2020 durchschnittlich pro Kind und Monat, und wie hoch war der Höchst- und Tiefstwert der Mittelerstattungen pro Kind und Monat a) für Mittagessen in Schulen und Betreuungseinrichtung; b) für mobil ausgeliefertes Mittagessen; c) für Abholangebote, (bitte nach den Ländern monatlich aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Für die Leistungsempfänger nach § 28 SGB II sowie § 6b BKGG wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen. 18. Wie hoch waren die tatsächlich angefallenen Kosten für die Belieferung von Mittagessensmahlzeiten des Bildungs- und Teilhabepakets von März bis einschließlich Juli 2020 a) für die Herstellung der Mahlzeiten selbst; b) für die direkte Ausgabe, Anlieferung oder die Bereitstellung von Abholservices der Mahlzeiten; (bitte nach den einzelnen Ländern monatlich aufschlüsseln)? Auf die Antwort zu Frage 14 wird verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]