Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sandra Weeser, Michael Theurer, Reinhard Houben, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/23329 – Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 23. September 2020 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften (EEG 2021) beschlossen (https://www.bmwi.de/Redaktion/ DE/Pressemitteilungen/2020/09/20200923-altmaier-eeg-novelle-2021-klares-z ukunftssignal-fuer-mehr-klimaschutz-und-mehr-erneuerbare.html). Gegenüber dem vorab veröffentlichten Referentenentwurf haben sich im Rahmen der Ressortabstimmung Änderungen ergeben (https://www.bmwi.de/Redaktion/D E/Downloads/Gesetz/referentenentwurf-aenderung-eeg-und-weiterer-energier echtlicher-vorschriften.pdf?__blob=publicationFile&v=4). Im Gesetzentwurf wird u. a. das Ziel festgelegt, dass bereits vor 2050 sämtlicher in Deutschland erzeugter und verbrauchter Strom klimaneutral ist. Außerdem wird ein technologiespezifischer Ausbaupfad festgelegt, mit dem ein Anteil erneuerbarer Energien von 65 Prozent am Bruttostromverbrauch in 2030 erreicht werden soll. Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf zahlreiche Einzelregelungen, die laut Gesetzesbegründung u. a. der besseren Markt- und Netzintegration, der Ausweitung der Flächenkulisse, der Steigerung der Akzeptanz, der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie der besseren Koordinierung des Erneuerbaren-Ausbaus zwischen Bund und Ländern dienen soll. Ein Konzept für den Ausstieg aus der Förderung erneuerbarer Energien kündigt die Bundesregierung für spätestens 2027 an. 1. Warum kündigt die Bundesregierung Vorschläge für den Einstieg in die „Post-Förderung-Ära“ im Vortext erst für spätestens 2027 an, und inwiefern passt dies zu Aussagen des Bundesministers für Wirtschaft und Energie aus 2018, wonach erneuerbare Energien „in absehbarer Zeit, das heißt in vier bis fünf Jahren, ihre Wettbewerbsfähigkeit vollständig erreicht haben“ (vgl. u. a. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschlan d/wirtschaftsminister-altmaier-haelt-subventionen-fuer-erneuerbare-ener gien-bald-fuer-nicht-mehr-noetig/21182610.html?ticket=ST-2466997-uu hV7LxNuy1fvaFeWnKR-ap1)? Deutscher Bundestag Drucksache 19/23741 19. Wahlperiode 28.10.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 27. Oktober 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  2. Wie definiert die Bundesregierung diese von Bundesminister Peter Altmaier angekündigte „vollständige Wettbewerbsfähigkeit“, und welche Kriterien setzt sie dafür an? Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet. Eine vollständige Wettbewerbsfähigkeit der erneuerbaren Energien im Strommarkt ist gegeben, wenn die für die Erreichung der mittel- und langfristigen Ausbauziele erforderlichen Ausbaumengen marktgetrieben realisiert werden. Die von Bundesminister Peter Altmaier am 17. April 2018 auf der internationalen Konferenz „Berlin Energy Transition Dialogue“ in Berlin getroffene Aussage besagte, dass er davon ausgehe, dass die erneuerbaren Energien „in absehbarer Zeit ihre Wettbewerbsfähigkeit vollständig erreicht haben“. Wie in § 99 des Entwurfs des EEG 2021 vorgesehen, wird die Bundesregierung in ihren Erfahrungsberichten zum Erneurbaren-Energien-Gesetz diesen Sachverhalt künftig regelmäßig untersuchen.  3. Welche Anreize setzt die Bundesregierung mit dem vorliegenden Gesetzentwurf für den ungeförderten Ausbau erneuerbarer Energien?  4. Plant die Bundesregierung neben der EEG-Novelle in dieser Legislaturperiode regulatorische Erleichterungen für den ungeförderten Ausbau erneuerbarer Energien, zum Beispiel zur Stärkung sogenannter Power Purchase Agreements (PPA) und von handelbaren Herkunftsnachweisen für die grüne Eigenschaft erneuerbar erzeugten Stroms, und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 3 und 4 werden gemeinsam beantwortet. Die gesetzlich festgelegte Netzanschlussgarantie und der prinzipielle Einspeisevorrang bestehen auch für Anlagen, die keine Förderung nach dem EEG in Anspruch nehmen. Ungeförderte Anlagen können außerdem ihren Strom als „Strom aus erneuerbaren Energien“ mittels Herkunftsnachweisen direkt vermarkten. Dieser Regelungsrahmen ist bereits für die ersten Anlagen, insbesondere Freiflächenanlagen, attraktiv, um außerhalb des EEG ihren Strom zu vermarkten, z. B. durch sog. „Power Purchase Agreements“ (PPA). Die Bundesregierung begrüßt es ausdrücklich, dass sich außerhalb der EEG-Förderung am Markt PPA etablieren. Auch der Handel mit Herkunftsnachweisen wird von der Bundesregierung unterstützt. Diese Marktentwicklungen sind zu beobachten.  5. Sieht die Bundesregierung das neue Ziel aus § 1 Absatz 2 EEG 2021, dass bereits vor 2050 der gesamte in Deutschland verbrauchte, also auch der aus dem EU-Ausland importierte Strom treibhausgasneutral erzeugt werden soll, als vereinbar mit den Vorschriften des Energiebinnenmarktes?  6. Stuft die Bundesregierung Strom aus Kernenergie dabei als klimaneutral ein? Die Fragen 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet. Bei der Vorgabe in § 1 Absatz 2 des Entwurfs des EEG 2021 handelt es sich um ein ambitionierte Zielvorgabe, um die Klimaziele zu erreichen, die sich die Bundesregierung gesetzt hat und die auch einen Beitrag zum Erreichen der Ziele der Europäischen Union leisten. Jeder Mitgliedstaat hat gemäß dem Vertrag über die Europäische Union das Recht, seinen Energiemix selbst zu bestimmen. Für Deutschland ist es allerdings auch sehr wichtig, dass Technologien, die zur Dekarbonisierung beitragen, sicher und nachhaltig sind. Deutschland lehnt deshalb eine direkte oder mittelbare Förderung des Baus und der Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken auch in Zukunft ab.  7. Auf welchen Bruttostromverbrauch im Jahr 2030 bezieht sich das Ziel von 65 Prozent in § 1 Absatz 2 EEG 2021, und warum hält die Bundesregierung diese Zielvorgabe angesichts der Unklarheit über den künftigen Stromverbrauch weiterhin für eine geeignete Steuerungsgröße? Das genannte Ziel bezieht sich auf den im Jahr 2030 tatsächlich realisierten Bruttostromverbrauch. Die Bundesregierung geht hier aus heutiger Sicht von 580 TWh aus. Da diese Größe naturgemäß mit Unsicherheiten behaftet ist, sieht § 98 des Entwurfs des EEG 2021 unter anderem ein kontinuierliches Monitoring der tatsächlichen und erwarteten Entwicklung des Bruttostromverbrauchs vor, auf dessen Grundlage die in § 4 des Gesetzentwurfs festgelegten Ausbaupfade bzw. der Strommengenpfad gemäß § 4a des Gesetzentwurfs sowie die Ausschreibungsmengen nach den §§ 28, 28a, 28b des Gesetzentwurfs, sofern erforderlich, angepasst werden.  8. Wie definiert die Bundesregierung das Ziel aus § 1 Absatz 4 EEG 2021, wonach der Ausbau erneuerbarer Energien kosteneffizient erfolgen soll, anhand welcher konkreter Kriterien soll dies gemessen werden, und mit welchen konkreten Maßnahmen soll dies sichergestellt werden? Bereits im EEG 2017 ist festgelegt, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien kosteneffizient erfolgen soll (§ 1 Absatz 2 Satz 2 EEG 2017). Es handelt sich hierbei also nicht um eine Neuregelung. Sichergestellt wird der kosteneffiziente Ausbau der erneuerbaren Energien durch verschiedene Maßnahmen: Insbesondere die Ausschreibungen für die verschiedenen Technologien führen zu einer Reduzierung der Fördersätze und damit zu einer Kostensenkung. Die Anlagenbetreiber bieten in den Ausschreibungen die Fördersätze an, zu denen der Betrieb der Energieerzeugungsanlage für sie kostendeckend erfolgen kann. Durch die im EEG vorgesehenen Höchstwerte für die verschiedenen Technologien wird außerdem sichergestellt, dass die Bieter keine überhöhten Fördersätze anbieten. Die Anlagenbetreiber sind damit gezwungen, möglichst kosteneffizient zu arbeiten. Für die Anlagen, deren Vergütung nicht im Rahmen einer Ausschreibung ermittelt wird, erfolgt eine Degression der Fördersätze. Mit diesen Maßnahmen wird also eine Überforderung vermieden.  9. Wie definiert die Bundesregierung das Ziel aus § 1 Absatz 4 EEG 2021, wonach der Ausbau erneuerbarer Energien netzverträglich erfolgen soll, anhand welcher konkreter Kriterien soll dies gemessen werden, und mit welchen konkreten Maßnahmen soll dies sichergestellt werden? Bereits im EEG 2017 ist festgelegt, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien netzverträglich erfolgen soll (§ 1 Absatz 2 Satz 2 EEG 2017). Es handelt sich hierbei also nicht um eine Neuregelung. Bisher wurde der netzverträgliche Ausbau durch das Netzausbaugebiet gefördert. Allerdings hat diese Regelung kaum Wirkung entfaltet. Daher sieht der Entwurf des EEG 2021 die Abschaffung des Netzausbaugebiets vor. Als neues Instrument zur Sicherung des netzverträglichen Ausbaus der erneuerbaren Energie sollen Südquoten in den Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land und Biomasseanlagen sowie eine neue Ausschreibung für Biomethananlagen in der Südregion eingeführt werden. Mit diesen Instrumenten wird der Ausbau der erneuerbaren Energien in den Regionen südlich des Netzengpasses forciert. Zudem wird das Referenzertragsmodell zur Bestimmung der Fördersätze bei Windenergieanlagen an Land auf einen 60-Prozent-Standort ausgeweitet. Damit erhalten auch weniger windhöffige Standorte im Süden in den Ausschreibungen eine faire Wettbewerbschance. Auch damit wird der Ausbau der erneuerbaren Energien südlich des Netzengpasses gefördert. 10. Welche rechtlichen und praktischen Konsequenzen hat die Formulierung aus § 1 Absatz 5 EEG 2021, wonach der Ausbau erneuerbarer Energien „der öffentlichen Sicherheit“ dient? Die Regelung, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien dem öffentlichen Interesse und der öffentlichen Sicherheit dient, ist vor allem eine Klarstellung der bereits geltenden Rechtslage. Alle Vorgängerfassungen des EEG enthielten bereits Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien und deren Stromproduktion. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer das Wasserrecht betreffenden Entscheidung festgestellt, dass „die Förderung erneuerbarer Energiequellen, die für die Union von hoher Priorität ist, u. a. im Hinblick darauf gerechtfertigt (ist), dass die Nutzung dieser Energiequellen zum Umweltschutz und zur nachhaltigen Entwicklung beiträgt und zur Sicherheit und Diversifizierung der Energieversorgung beitragen und die Erreichung der Zielvorgaben des Kyoto- Protokolls zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen beschleunigen kann“ (EuGH, Urt. v. 04.05.2016 – C-346/14, Rn. 73). Es gibt eine große Vielfalt von Rechtsnormen, die sich auf das öffentliche Interesse und/oder die öffentliche Sicherheit beziehen. Darüber hinaus ist bei allen Abwägungs- und Ermessensentscheidungen die besondere Bedeutung von Vorhaben, die im öffentlichen Interesse stehen, zu berücksichtigen. Staatliche Behörden müssen dieses hohe öffentliche Interesse bei der Abwägung mit anderen Rechtsgütern berücksichtigen. Dies betrifft behördliche Entscheidungen über jede einzelne Anlage, insbesondere auch Windenergieanlagen an Land, für die die Flächenverfügbarkeit eine wichtige Rolle bei der Erreichung der Ausbauziele spielt. 11. Inwiefern könnten auf dieser Grundlage z. B. auch Flächen für die Errichtung von Windenergie- oder PV-Freiflächenanlagen enteignet werden? Eine Enteignung bedarf in jedem Fall einer Rechtsgrundlage. § 1 Absatz 5 des Entwurfs des EEG 2021 enthält keine solche Rechtsgrundlage. 12. In welchem Verhältnis stehen die technologiespezifischen Ausbaupfade für die installierte Leistung in § 4 EEG 2021 und der Strommengenpfad in § 4a EEG 2021, welche Annahmen liegen diesen zugrunde, und welche Steuerungsgröße gilt als maßgeblich für die Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energien? 13. Inwiefern werden dabei unterschiedliche Wetterjahre mit schwankender Stromproduktion je installierter Leistung berücksichtigt? Die Fragen 12 und 13 werden gemeinsam beantwortet. Die Strommengen nach § 4a des Entwurfs des EEG 2021 stellen Zwischenziele auf dem Weg zur Erreichung des 65-Prozent-Ziels für das Jahr 2030 dar. Im Jahr 2030 soll ein Anteil von 65 Prozent aus Strom aus erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch erreicht werden. Die Berechnung der Strommengen erfolgt unter Annahme eines Bruttostromverbrauchs von 580 TWh im Jahr 2030. Die Ausbaupfade für Wind an Land und Photovoltaik gemäß § 4 des Entwurfs des EEG 2021 stellen die notwendige installierte Leistung dar, mit der die für die Zielerreichung erforderlichen Strommengen unter Berücksichtigung des Dargebots von Wind- und Sonnenenergie eines durchschnittlichen Wetterjahres und unter Berücksichtigung des Rückbaus bestehender Altanlagen erzeugt werden können. Der aktuelle Entwurf für das EEG 2021 sieht zudem ein kontinuierliches Monitoring der tatsächlichen und erwarteten Entwicklung des Bruttostromverbrauchs vor, auf dessen Grundlage die in § 4 festgelegten Ausbaupfade bzw. der Strommengenpfad gemäß § 4a sowie die Ausschreibungsmengen nach den §§ 28, 28a, 28b, sofern erforderlich, angepasst werden. 14. Warum führt die Bundesregierung ein zweites Ausschreibungssegment für Solaranlagen ein (auf, an oder in einem Gebäude oder einer Lärmschutzwand), auf welchen Annahmen basieren die gewählten Schwellenwerte bei der Anlagengröße, und wieso soll die Ausschreibungspflicht nicht auch für kleinere Freiflächenanlagen oder „überdachte Stellplatzflächen“ gelten, die ebenfalls nicht in Flächennutzungskonkurrenz mit anderen Bereichen stehen? Durch die geplante Einführung des neuen Ausschreibungssegments für Solaranlagen auf, an oder in einem Gebäude oder einer Lärmschutzwand soll der geförderte Zubau auch bei großen Dachanlagen gesteigert werden. Diese sind in den bisherigen Ausschreibungen für Solaranlagen gegenüber den Freiflächenanlagen in der Regel nicht wettbewerbsfähig. Diese Herausforderung besteht derzeit gerade bei den Dachanlagen und unterscheidet dieses Segment von weiteren Segmenten der Solarenergie. Es ist davon auszugehen, dass nur große Dachanlagen von professionellen Planern oder Investoren entwickelt werden. 15. Auf welchen Berechnungen basiert die in § 38e EEG 2021 vorgesehene Sicherheit bei Geboten bei den Ausschreibungen für Solaranlagen auf Gebäuden in Höhe von 70 Euro pro Kilowatt zu installierender Leistung? Die im EEG vorgesehenen Pönalen dienen dazu, dass die Anlagen nach erfolgreicher Bezuschlagung innerhalb der gesetzlichen Realisierungsfrist auch tatsächlich gebaut werden und Strom eingespeist wird. Bei der Festlegung der Höhe der Sicherheiten wurden folgende Aspekte berücksichtigt: Bei Solaranlagen auf Gebäuden bestehen zum Zeitpunkt der Gebotsabgabe kaum Kosten, deshalb sind die Pönalen höher als bei Windenergie an Land. Diese Pönalenhöhe ist erforderlich, damit tatsächlich ein Anreiz zum Bau der Anlage besteht und die Zuschläge nicht verfallen und somit die Ausbauziele gefährdet werden. Bei Wind an Land liegen die Sicherheit weit darunter, da zum Zeitpunkt der Gebotsabgabe bereits hohe Vorentwicklungskosten angefallen sind, u. a. für Projektentwicklung und das Genehmigungsverfahren. Diese hohen Vorentwicklungskosten zusammen mit der im Vergleich zu Photovoltaik geringeren Sicherheit sind Anreiz genug, um die Anlagen nach erfolgreicher Bezuschlagung auch tatsächlich zu bauen. 16. Welche Studien und Gutachten hat die Bundesregierung zur Vorbereitung des Gesetzentwurfs in Auftrag gegeben? a) Wer sind die Auftragnehmer? b) Welche Kosten fallen dafür an? Die Fragen 16 bis 16b werden gemeinsam beantwortet. Vorhaben zur Vorbereitung und Begleitung bei der Erstellung eines Erfahrungsberichts gemäß § 97 EEG Hauptauftragnehmer/ Unterauftragnehmer (UAN) Laufzeit Auftragssumme brutto in Euro Fachlos 1: Direktvermarktung und Koordinierung Fraunhofer-Institute für System- und Innovationsforschung und für Energiewirtschaft und Energiesystemtechnik UAN: Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität; Büro für Energie SystemEffizienz 30.06.2016 – 29.06.2019 1.048.867,72 Fachlos 2: Stromerzeugung aus Biomasse und Gasen Fraunhofer-Institut für Energiewirtschaft und Energiesystemtechnik 13.07.2016 – 12.07.2019 787.738,63 Fachlos 3: Stromerzeugung aus Geothermie gec-co Global Engineering and Consulting 27.06.2016 – 26.06.2019 317.237,28 Fachlos 4: Stromerzeugung aus solarer Strahlungsenergie Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg UAN: Bosch & Partner 27.06.2016 – 30.09.2019 771.596,00 Fachlos 5: Stromerzeugung aus Wasserkraft Ingenieurbüro Floecksmühle UAN: Consentec, Fichtner Water & Transportation, Institut für Strömungsmechanik und Hydraulische Strömungsmaschinen an der Universität Stuttgart, Hydrotec 21.06.2016 – 20.06.2019 325.834,26 Fachlos 6: Stromerzeugung aus Windenergie an Land Deutsche WindGuard UAN: Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden- Württemberg 01.07.2016 – 30.06.2019 855.621,90 Fachlos 7: Stromerzeugung aus Windenergie auf See Prognos UAN: Fichtner 29.06.2016 – 28.06.2019 520.654,75 Fachlos 8: Historische und zukünftige Entwicklung der EEG-Umlage und ihr Einfluss auf die Strompreise Öko-Institut 08.07.2016 – 07.07.2019 251.802,00 Fachlos 9: Evaluierung der Besonderen Ausgleichsregelung und der Umlagebefreiung von eigenerzeugtem und -genutztem Strom im Erneuerbare- Energien-Gesetz (EEG) Prognos UAN: Boos Hummel & Wegerich 30.06.2016 – 29.06.2019 451.605,00 Darüber hinaus wurden im Rahmen übergreifender Studien zum Erreichen der Klimaschutzziele spezielle Aspekte des Ausbaus der erneuerbaren Energien untersucht. Zudem wurden auch Ergebnisse aus dem Vorhaben „Finanzielle Beteiligung von betroffenen Kommunen bei Planung, Bau und Betrieb von erneuerbaren Energieanlagen“ (FKZ O3MAP381) bei der Erarbeitung des Regierungsentwurfs zum EEG 2021 berücksichtigt. c) Wann werden diese, sofern noch nicht geschehen, veröffentlicht? Der Erfahrungsbericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie nach § 97 EEG 2017 vom Juni 2018 und die wissenschaftlichen Berichte der Vorhaben zur Vorbereitung und Begleitung bei der Erstellung eines Erfahrungsberichts gemäß § 97 EEG 2017 sind unter folgendem Link verfügbar: https://w ww.erneuerbare-energien.de/EE/Navigation/DE/Recht-Politik/Das_EEG/EEG- Erfahrungsberichte-und-Studien/eeg-erfahrungsberichte-und-studien.html. 17. Mit welcher Frist hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf mit Ländern und Verbänden konsultiert, und hält die Bundesregierung diesen Zeitraum für ausreichend und angemessen, um ein so umfangreiches Gesetzesvorhaben zu bewerten? Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf mit einer Frist von knapp vier Werktagen den Ländern und Verbänden zur Stellungnahme übersandt. Die kurze Frist war erforderlich, um sicherzustellen, dass das neue EEG am 1. Januar 2021 in Kraft treten kann. 18. Nach welchen Kriterien wurden die beteiligten Verbände ausgewählt? Nach § 47 Absatz 3 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien sind bei Anhörungen zu Gesetzesvorhaben die Zentral- und Gesamtverbände zu beteiligen. Alle von der EEG-Novelle betroffenen Zentral- und Gesamtverbände wurden bei der Anhörung beteiligt. Darüber hinaus wurden weitere Verbände und Institutionen beteiligt, die um Beteiligung gebeten hatten. 19. Welche Organisationen und Einzelpersonen nehmen am Stakeholder- Dialog zur geplanten Befreiung der Produktion von grünem Wasserstoff von der EEG-Umlage teil, und nach welchen Kriterien wurden diese ausgewählt? Eingeladen werden Vertreterinnen und Vertreter der relevanten Branchenverbände BDEW, BDI, BEE, DIHK, DWV, VCI, VDMA, VIK und VKU sowie Vertreterinnen und Vertreter von der ARGE Netz, von Unternehmen der Energiewirtschaft und Unternehmen, die sich mit der Herstellung von Wasserstoff befassen, von ausgewählten Ländern (Bayern, Hamburg, Niedersachsen), von dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle sowie von Forschungsnehmern des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. 20. Bis wann plant die Bundesregierung mit einem Ergebnis dieses Stakeholder-Dialogs? Bisher fanden zwei Sitzungen statt (am 18. August und am 20. Oktober 2020). Aktuell wird ein konkreter Regelungsvorschlag ausgearbeitet. Dieser Vorschlag soll nach der Ressortabstimmung von der Bundesregierung beschlossen und in das parlamentarische Verfahren zur Novellierung des EEG eingebracht werden. Der Kabinettbeschluss ist für das vierte Quartal geplant. 21. Welche Optionen zur EEG-Umlagenbefreiung der grünen Wasserstoffproduktion prüft die Bundesregierung? Die Bundesregierung prüft insbesondere beihilfe- und verfassungsrechtlich, wie das Ziel, die Erzeugung von grünem Wasserstoff von der EEG-Umlage zu befreien, am besten umgesetzt werden kann. Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. 22. Mit welchen Kosten rechnet die Bundesregierung für den in der Nationalen Wasserstoffstrategie vorgesehenen Ausgleich der EEG- Umlagenbefreiung für Elektrolyseure für andere Verbraucher, die EEG-Umlage zahlen? Es handelt sich hier um weit überwiegend neue Stromverbraucher, die bisher keine EEG-Umlage gezahlt haben. Es ist daher nicht mit einem Anstieg der EEG-Umlage zu rechnen. Die Bundesregierung hat zudem unlängst im Rahmen des Corona-Hilfspakets Mittel bereitgestellt, um sicherzustellen, dass es, auch bedingt durch die COVID-19-Pandemie, nicht kurzfristig zu einem Anstieg der EEG-Umlage kommt. Zudem werden künftig Mittel aus dem Brennstoffemissionshandel für die Deckung der EEG-Förderkosten verwendet. 23. Inwieweit wird bei der Neufassung des § 61c EEG 2021, also der Wiedereinführung der erhöhten EEG-Umlagebelastung von KWK (Kraft- Wärme-Kopplung)-Anlagen, berücksichtigt, dass Anlagen im Leistungsbereich 1–10 Megawatt ab 2021 durch die Einführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) stark belastet werden? 24. Wurden hierzu neue Wirtschaftlichkeitsberechnungen erstellt, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 23 und 24 werden gemeinsam beantwortet. Die Wiedereinführung der erhöhten EEG-Umlagebelastung von KWK-Anlagen im Leistungsbereich 1 bis 10 MW geht zurück auf eine Einigung mit der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2018. Durch die Änderungen wird sichergestellt, dass das künftige EEG beihilferechtskonform ausgestaltet ist. Grundsätzlich gilt, dass der Betrieb der Anlagen im Leistungsbereich 1 bis 10 MW eine hohe Wirtschaftlichkeit aufweist. Insgesamt hängt die Wirtschaftlichkeit von KWK-Anlagen in der Industrie von einer Vielzahl von Faktoren ab. Einschlägig sind hier, neben der im Rahmen des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) künftig erfolgenden Bepreisung von CO2, vor allem auch die tendenziell rückläufigen Gaspreise. Auf Unternehmensebene muss zudem bedacht werden, dass zur Vermeidung übermäßiger Belastungen durch das BEHG nationale Regelungen für einen zusätzlichen Carbon-Leakage-Schutz ausgearbeitet werden. Die Bundesregierung wird sich aber im weiteren Verfahren mit den Hinweisen aus der Wirtschaft, dass sich durch die veränderten Rahmenbedingungen die Wirtschaftlichkeit der Anlagen im Leistungsbereich 1 bis 10 MW deutlich verschlechtert habe, auseinandersetzen. 25. Welche Gründe hat die Bundesregierung, die Empfehlung des Berichts „Sofortpaket Ladeinfrastruktur 2019“ der AG 5 der „Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität“, den Letztverbraucherbegriff im § 3 Nummer 33 EEG an die Definition in § 3 Nummer 25 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) anzugleichen, im vorliegenden Gesetzentwurf nicht aufzunehmen (https://www.plattform-zukunft-mobilitaet.de/wp-content/u ploads/2019/03/Bericht-M%C3%A4rz-2019-AG-5-Sektorkopplung-der- NPM-Sofortpaket-Ladeinfrastruktur-2019.pdf)? Die Bundesregierung setzt das Ziel ihres „Masterplan Ladeinfrastruktur“, Rechtsunsicherheiten bei der Abrechnung und Zahlung der EEG-Umlage bei dem Laden von Elektromobilen zu beseitigen, durch eine Anpassung von § 74 und § 74a EEG 2017 um (vgl. Gesetzentwurf vom 23. September 2020, Änderungsbefehle 107 und 108). Das in dem „Sofortpaket Ladeinfrastruktur 2019“ formulierte Ziel einer „Reduktion des administrativen Aufwands für gewerbliche Anwendungen und Laden beim Arbeitgeber“ deckt sich mit diesem Ziel. Die ausdrücklich anerkannte Möglichkeit der Mitteilung von gemeinsam abzurechnenden Energiemengen erleichtert gerade auch die Abwicklung der EEG- Umlagepflichten beim Laden von Elektromobilen und kommt zugleich zahlreichen weiteren Praxiskonstellationen zugute (vgl. Bundesnetzagentur, Leitfaden zum Messen und Schätzen, Vereinfachungen 5 und 8 sowie Beispiele 9 bis 11). In typischen Gewerbekonstellationen ermöglicht gerade der einheitliche Letztverbraucherbegriff im EEG eine einheitliche Abwicklung aller Letztverbräuche auf dem Betriebsgelände und die Nutzung gängiger Vereinfachungsmöglichkeiten: Es macht für die Abwicklung der EEG-Umlagepflichten keinen Unterschied, ob das Unternehmen den Strom in Produktionsmaschinen, in E- Gabelstaplern oder als Halter von Elektromobilen der Firmenflotte verbraucht. Diese einheitliche Abwicklung soll nicht durch abweichende Letztverbrauchs- Fiktionen für einzelne Verbrauchsgeräte erschwert werden. 26. Welche Gründe gibt es aus Sicht der Bundesregierung, entgegen der Vorgaben aus Artikel 21 Absatz 2 lit. a) lit. ii) Richtlinie (EU) 2018/2001, Neu- und Bestandsanlagen bis zu einer Leistung von 30 kWp weiterhin mit Umlagen, Abgaben und Gebühren zu belasten? Artikel 21 Absatz 6 Buchstabe f der Richtlinie (EU) 2018/2001 regelt die Zielsetzung, dass Eigenversorger im Bereich erneuerbare Elektrizität, wenn sie Elektrizität ins Netz einspeisen, einen angemessenen und ausgewogenen Anteil der Systemgesamtkosten tragen. Zudem können Mitgliedstaaten nach Artikel 21 Absatz 3 der Richtlinie Eigenversorgern im Bereich erneuerbare Elektrizität für die an Ort und Stelle verbleibende eigenerzeugte erneuerbare Elektrizität nichtdiskriminierende und verhältnismäßige Umlagen, Abgaben und Gebühren auferlegen. Das ist nach Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie unter anderem dann möglich, wenn die eigenerzeugte erneuerbare Elektrizität effektiv gefördert wird. Dies ist durch den Rechtsrahmen für die Eigenversorgung in Deutschland gewährleistet. 27. Welche Gründe gibt es aus Sicht der Bundesregierung, entgegen der Vorgaben aus Artikel 21 Absatz 6 lit. e) Richtlinie (EU) 2018/2001, den Eigenverbrauch bei Anlagen größer als 100 kWp weiterhin nicht zuzulassen? Nach Artikel 21 Absatz 6 Satz 2 Buchstabe e der Richtlinie (EU) 2018/2001 sieht der von den Mitgliedstaaten zu schaffende Regulierungsrahmen für die Eigenversorgung unter anderem vor, dass sichergestellt wird, dass Eigenversorger im Bereich erneuerbare Elektrizität in Bezug auf die eigenerzeugte und ins Netz eingespeiste erneuerbare Elektrizität beim Zugang zu bestehenden Förderregelungen sowie zu allen Segmenten des Elektrizitätsmarkts nicht diskriminiert werden. Die in Artikel 21 Absatz 2 Satz 2 Buchstabe e der Richtlinie (EU) 2018/2001 angesprochene Elektrizität wird im nationalen Rechtsrahmen in Deutschland diskriminierungsfrei behandelt. Für die differenzierte Ausgestaltung des nationalen Rechtsrahmens in Bezug auf die eigenerzeugten (und die eingespeisten) Strommengen liegen sachliche Gründe vor. 28. Welche Gründe gibt es aus Sicht der Bundesregierung, die Vorgaben der Richtlinien (EU) 2018/2001 und 2019/944 zum gemeinschaftlichen Eigenverbrauch („Energy Communities“) nicht umzusetzen? Nach Artikel 21 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2018/2001 dürfen die Mitgliedstaaten zwischen Eigenversorgern im Bereich erneuerbare Elektrizität und gemeinsam handelnden Eigenversorgern im Bereich erneuerbare Elektrizität unterscheiden. Die in Artikel 22 der Richtlinie genannten Rechte und Betätigungsfelder sind Erneuerbaren-Energien-Gemeinschaften in Deutschland bereits ganz überwiegend möglich. Unabhängig davon misst die Bundesregierung Erneuerbaren-Energien-Gemeinschaften und der damit verbundenen gesteigerten Akzeptanz für die Energiewende große Bedeutung zu und wird den Rechtsrahmen hierfür beständig weiterentwickeln. Ein kurzfristiger Anpassungsbedarf im EEG besteht hierbei jedoch nicht. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]