Position der Bundesregierung im Bereich Steuerpolitik im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft
der Abgeordneten Fabio De Masi, Jörg Cezanne, Dr. Diether Dehm, Klaus Ernst, Andrej Hunko, Michael Leutert, Stefan Liebich, Thomas Lutze, Pascal Meiser, Bernd Riexinger, Eva-Maria Schreiber, Alexander Ulrich, Dr. Sahra Wagenknecht und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In ihrer Rolle als Vorsitzende des Rates der Europäischen Union (EU) hat die Bundesregierung die Verpflichtung, als „ehrlicher und neutraler Vermittler“ (vgl. https://www.consilium.europa.eu/de/council-eu/presidency-council-eu/) EU-Rechtsvorschriften voranzubringen und für die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zu sorgen, auch in Steuersachen. Es existieren bereits mehrere Vorschläge und Diskussionen auf EU-Ebene, die die Steuergerechtigkeit voranbringen wollen: Zu den wichtigsten gehören die Initiativen für eine öffentliche länderbezogene Berichtspflicht (public country-by-country reporting – PCBCR –, COM(2016/198 final), die Besteuerung von Einkünften aus der digitalen Wirtschaft, die Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (Common Corporate Tax Base, 2016/0337/CNS) und die Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (Common Consolidated Corporate Tax Base, 2016/0336/CNS) sowie eine Finanztransaktionssteuer (vgl. https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/euro/finanzmarktregulierung/elf-mitgliederstaaten-gehen-voran#:~:text=Deutschland%20hatte%20gemeinsam%20mit%20Frankreich,inhaltliche%20Ausgestaltung%20der%20Finanztransaktionssteuer%20beginnen). Die Bundesregierung hat nun nach Ansicht der Fragesteller die Gelegenheit, im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft diese Vorschläge voranzubringen.
Laut Presseberichten hat sich die Bundesregierung bei den Befassungen des Rates der EU mit PCBCR im November und Dezember 2019 der Stimme enthalten, da die Positionsbestimmung in der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen sei. Der Befürwortung von PCBCR durch die Bundesminister der Finanzen und für Justiz und Verbraucherschutz stünde eine ablehnende Haltung des Bundesministers für Wirtschaft und Energie gegenüber. Die Enthaltung der Bundesregierung habe entscheidend zu einer Blockade des Vorschlags beigetragen (https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-09/europaeische-union-steuervermeidung-konzerne-transparenz-eu-gesetz-bundesregierung/komplettansicht, https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/eu-steuertransparenz-101.html). Der Deutsche Bundestag hatte im Mai 2019 mehrheitlich eine Initiative der Fraktion DIE LINKE. abgelehnt, welche die Bundesregierung zur ausdrücklichen Unterstützung der Einführung von PCBCR auf EU-Ebene aufgefordert hatte (Bundestagsdrucksache 19/7906). In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/18306 verwies die Bundesregierung erneut darauf, dass der regierungsinterne Meinungsbildungsprozess noch nicht abgeschlossen sei. Spätestens nach den ersten Monaten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sollte sich nach Ansicht der Fragesteller die Linie der Regierung definiert haben, um somit eine klare Agenda für mehr Steuergerechtigkeit in der EU voranzubringen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Welche Bundesministerien innerhalb der Bundesregierung positionieren sich derzeit befürwortend bzw. ablehnend bezüglich der im Rat der EU diskutierten Vorschläge zu PCBCR?
Welche Argumente führen sich ablehnend positionierende Bundesministerien für ihre derzeitige Haltung an (bitte begründen)?
Inwiefern trägt welches Bundesministerium welche Verantwortung bei der Meinungsbildung innerhalb der Regierung zum europäischen PCBCR?
Zu welchen Terminen könnte sich der Rat (und seine Arbeitsgruppen) mit dem Thema PCBCR befassen?
Wer (welches Bundesministerium, welche Abteilung) ist jeweils für die Erstellung der Agenda zuständig, und wer hat ein Mitspracherecht?
Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung in den zehn Monaten, die seit der letzten Befassung mit PCBCR im Rat für Wettbewerbsfähigkeit vergangen sind, unternommen bzw. unternimmt die Bundesregierung, um den laut ihren eigenen Angaben nicht abgeschlossenen Meinungsbildungsprozess weiterzubringen (vgl. https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-09/europaeische-union-steuervermeidung-konzerne-transparenz-eu-gesetz-bundesregierung/komplettansicht)?
Wie schätzt die Bundesregierung das Meinungsbild im Rat aktuell ein?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung gesicherte Informationen darüber, welche Staaten die PCBCR-Initiative heute unterstützen würden, wenn die Maßnahme im EU-Rat zur Abstimmung gestellt werden würde?
Plant die Bundesregierung, im Zeitraum der deutschen EU-Ratspräsidentschaft das Gesetzesvorhaben zu PCBCR zur Abstimmung im EU-Rat einzubringen, und wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht?
Wie verträgt sich dies mit ihrer Rolle als „ehrlicher und neutraler Vermittler“ (vgl. https://www.consilium.europa.eu/de/council-eu/presidency-council-eu/) in Anbetracht der Tatsache, dass das EU-Parlament sich bereits im Juni 2017 positiv darüber geäußert hat und es jetzt eine qualifizierte Mehrheit im EU-Rat geben könnte (vgl. https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-09/europaeische-union-steuervermeidung-konzerne-transparenz-eu-gesetz-bundesregierung/komplettansicht)?
Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft unternommen, um die Steuertransparenz durch PCBCR in der EU zu verbessern?
Wenn keine konkreten Schritte unternommen wurden, warum nicht, und wie verträgt sich das mit der Vermittlerrolle der Bundesregierung im EU-Rat?
Wann, und in welcher Form hat die Bundesregierung in diesem Jahr Gespräche mit Interessenvertretern geführt, bei denen PCBCR Thema war (bitte Gespräche nach Zeitpunkt, Ansprechpartner und entsprechender Stelle der Bundesregierung inklusive Ständiger Vertretung Deutschlands in Brüssel auflisten)?
Aus wessen Initiative fand das auf Bundestagsdrucksache 19/18306 erwähnte Treffen zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem kroatischen Wirtschaftsminister am 26. November 2019 statt?
Wer hat an dem Treffen teilgenommen?
Wo hat das Treffen stattgefunden?
Was waren Gegenstand und Ergebnis der Kommunikation?
Gibt es Notizen zu dem Treffen oder Kommunikation im Voraus oder im Nachgang, und wenn ja, welche?
Seit wann bzw. ab wann werden nach Kenntnis der Bundesregierung die Daten der an die deutsche Finanzverwaltung gemeldeten länderbezogenen Berichte an das Statistische Bundesamt weitergereicht?
Seit wann bzw. ab wann, und in welcher Form stellt dieses die Daten in anonymisierter Form für wissenschaftliche Studien zur Verfügung?
Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung im Kontext der deutschen Ratspräsidentschaft unternommen bzw. welche Schritte plant die Bundesregierung im Themenbereich Besteuerung der digitalen Wirtschaft?
Ist die Bundesregierung seit dem 1. Juli 2020 mit anderen Mitgliedstaaten bilateral im Austausch über die Besteuerung der digitalen Wirtschaft, und wenn ja, mit welchen, und mit welcher Zielsetzung (bitte Kommunikation nach Art, Datum, Teilnehmer und Thema auflisten)?
In welchem Verfahren und bis zu welchem Zeitpunkt strebt die Bundesregierung eine Klärung von Fragen der Kompatibilität mit EU-Recht möglicher internationaler Kompromisse an?
Ist für die Bundesregierung ein Kompromiss zu den Vorschlägen für eine internationale Mindestbesteuerung tragbar, wenn die Möglichkeit von Abwehrmaßnahmen, wie von einigen Mitgliedstaaten gefordert, an gängige Kriterien wirtschaftlicher Substanz gebunden bzw. andere substanzielle Ausnahmen, etwa für Forschung und Entwicklung, zugelassen würden?
Welche Bedeutung oder welche Konsequenzen hat aus Sicht der Bundesregierung das (zumindest temporäre) Aussteigen der USA aus den OECD-Verhandlungen (OECD = Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) für die Umsetzung einer Mindestbesteuerung auf immaterielles Vermögen?
Wie hat sich das Verfahren der internationalen Verhandlungen im Rahmen der G20 und auch in EU-Gremien dadurch verändert?
Bei welchem Treffen und bei welcher Kommunikation zwischen Vertretern der Bundesregierung und Vertretern der privaten Wirtschaft in der jetzigen Legislaturperiode wurde die Besteuerung der digitalen Wirtschaft thematisiert (bitte Kommunikation nach Art, Datum, Teilnehmer und Thema auflisten)?
Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung im Kontext der deutschen Ratspräsidentschaft unternommen bzw. welche Schritte plant die Bundesregierung, um die Vorschläge zur Common Corporate Tax Base (CCTB) und zur Common Consolidated Corporate Tax Base (CCCTB) voranzubringen?
Ist die Bundesregierung seit dem 1. Juli 2020 mit anderen Mitgliedstaaten bilateral im Austausch dazu, und wenn ja, mit welchen, und mit welcher Zielsetzung?
Wie schätzt die Bundesregierung das Meinungsbild im Rat zu CCTB und CCCTB aktuell ein? Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung gesicherte Informationen darüber, welche Staaten die CCCTB-Initiative heute unterstützen würden, wenn die Maßnahme im EU-Rat zur Abstimmung eingereicht würde?
Bei welchem Treffen und bei welcher Kommunikation zwischen Vertretern der Bundesregierung und Vertretern der privaten Wirtschaft in der jetzigen Legislaturperiode wurden CCTB oder CCCTB thematisiert (bitte Kommunikation nach Art, Datum, Teilnehmer und Thema auflisten)?
Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung im Kontext der deutschen Ratspräsidentschaft unternommen bzw. welche Schritte plant die Bundesregierung zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer?
Wäre die Einbeziehung von Derivaten bei einer Finanztransaktionssteuer aus Sicht der Bundesregierung sinnvoll, und wenn nein, warum nicht?
Ist die Bundesregierung seit dem 1. Juli 2020 mit anderen Mitgliedstaaten bilateral im Austausch dazu, und wenn ja, mit welchen, und mit welcher Zielsetzung (bitte Kommunikation nach Art, Datum, Teilnehmer und Thema auflisten)?
Wie schätzt die Bundesregierung das Meinungsbild im Rat zur Einführung einer umfangreichen Finanztransaktionssteuer aktuell ein?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung gesicherte Informationen darüber, welche Staaten eine Finanztransaktionssteuer heute unterstützen würden, wenn die Maßnahme im EU-Rat zur Abstimmung eingereicht würde?
Bei welchem Treffen und bei welcher Kommunikation zwischen Vertretern der Bundesregierung und Vertretern von Finanzinstituten in der jetzigen Legislaturperiode wurde die Einführung einer Finanztransaktionssteuer thematisiert (bitte Kommunikation nach Art, Datum, Teilnehmer und Thema auflisten)?
Welche weiteren steuerlichen Themen und Fragestellungen stellen Schwerpunkte der Bundesregierung in ihrer Rolle in der Ratspräsidentschaft dar (bitte nach Themen und Initiativen mit entsprechenden Zielvorstellungen der Bundesregierung auflisten)?
Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um auf diese Ziele hinzuwirken?