Position der Bundesregierung im Bereich Steuerpolitik im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Fabio De Masi, Jörg Cezanne, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/23335 – Position der Bundesregierung im Bereich Steuerpolitik im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In ihrer Rolle als Vorsitzende des Rates der Europäischen Union (EU) hat die Bundesregierung die Verpflichtung, als „ehrlicher und neutraler Vermittler“ (vgl. https://www.consilium.europa.eu/de/council-eu/presidency-council-eu/) EU-Rechtsvorschriften voranzubringen und für die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zu sorgen, auch in Steuersachen. Es existieren bereits mehrere Vorschläge und Diskussionen auf EU-Ebene, die die Steuergerechtigkeit voranbringen wollen: Zu den wichtigsten gehören die Initiativen für eine öffentliche länderbezogene Berichtspflicht (public country-by-country reporting – PCBCR –, COM(2016/198 final), die Besteuerung von Einkünften aus der digitalen Wirtschaft, die Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (Common Corporate Tax Base, 2016/0337/CNS) und die Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (Common Consolidated Corporate Tax Base, 2016/0336/CNS) sowie eine Finanztransaktionssteuer (vgl. https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/euro/finanzmarktreguli erung/elf-mitgliederstaaten-gehen-vo-ran#:~:text=Deutschland%20hatte%20g emeinsam%20mit%20Frankreich,inhaltliche%20Ausgestaltung%20der%20Fi nanztransaktionssteuer%20beginnen). Die Bundesregierung hat nun nach Ansicht der Fragesteller die Gelegenheit, im Rahmen ihrer EU- Ratspräsidentschaft diese Vorschläge voranzubringen. Laut Presseberichten hat sich die Bundesregierung bei den Befassungen des Rates der EU mit PCBCR im November und Dezember 2019 der Stimme enthalten, da die Positionsbestimmung in der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen sei. Der Befürwortung von PCBCR durch die Bundesminister der Finanzen und für Justiz und Verbraucherschutz stünde eine ablehnende Haltung des Bundesministers für Wirtschaft und Energie gegenüber. Die Enthaltung der Bundesregierung habe entscheidend zu einer Blockade des Vorschlags beigetragen (https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-09/europaeische-uni on-steuervermeidung-konzerne-transparenz-eu-gesetz-bundesregierung/kompl ettansicht, https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/eu-steuertranspare nz-101.html). Der Deutsche Bundestag hatte im Mai 2019 mehrheitlich eine Initiative der Fraktion DIE LINKE. abgelehnt, welche die Bundesregierung zur ausdrücklichen Unterstützung der Einführung von PCBCR auf EU-Ebene Deutscher Bundestag Drucksache 19/24357 19. Wahlperiode 17.11.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 17. November 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. aufgefordert hatte (Bundestagsdrucksache 19/7906). In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/18306 verwies die Bundesregierung erneut darauf, dass der regierungsinterne Meinungsbildungsprozess noch nicht abgeschlossen sei. Spätestens nach den ersten Monaten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sollte sich nach Ansicht der Fragesteller die Linie der Regierung definiert haben, um somit eine klare Agenda für mehr Steuergerechtigkeit in der EU voranzubringen.  1. Welche Bundesministerien innerhalb der Bundesregierung positionieren sich derzeit befürwortend bzw. ablehnend bezüglich der im Rat der EU diskutierten Vorschläge zu PCBCR?  2. Welche Argumente führen sich ablehnend positionierende Bundesministerien für ihre derzeitige Haltung an (bitte begründen)?  3. Inwiefern trägt welches Bundesministerium welche Verantwortung bei der Meinungsbildung innerhalb der Regierung zum europäischen PCBCR? Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung prüft den Vorschlag der Europäischen Kommission für die verpflichtende Offenlegung von länderbezogenen Ertragssteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen. Die Abstimmung in der Bundesregierung dauert an. Die Informationen, auf welche die Fragen abzielen, sind wegen des noch nicht abgeschlossenen Willensbildungsprozess in der Bundesregierung nicht vom Auskunftsanspruch des Parlaments umfasst. Der Willensbildungsbildungsprozess in der Regierung, der sich insbesondere auch in ressortübergreifenden und -internen Abstimmungsprozessen vollzieht, gehört zum Kernbereich ihrer exekutiven Eigenverantwortung und ist grundsätzlich nicht ausforschbar (vgl. BVerfG, Urteil vom 7. November 2017 – Aktenzeichen 2 BvE 2/11 –, ECLI: DE:BVerfG:2017:es20171107.2bve000211, m. w. N.). Bei dem einer konkreten Positionierung vorgelagerten Willensbildungsprozess der Bundesregierung handelt es sich um einen von verschiedenen innen- und außenpolitischen sowie innerorganschaftlichen Belangen, Erwägungen und Entwicklungen abhängigen Vorgang, der den Bereich der Bundesregierung noch nicht verlässt und über den der Bundestag von Verfassungs wegen grundsätzlich (noch) nicht zu informieren ist (BVerfG a. a. O.).  4. Zu welchen Terminen könnte sich der Rat (und seine Arbeitsgruppen) mit dem Thema PCBCR befassen? Wer (welches Bundesministerium, welche Abteilung) ist jeweils für die Erstellung der Agenda zuständig, und wer hat ein Mitspracherecht? Die Bundesregierung prüft derzeit noch, ob und, falls ja, wann das Thema während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Rat besprochen werden kann. Für die Agenda des Wettbewerbsfähigkeitsrates ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (Abteilung E) federführend zuständig, für eine diesem Rat vorgelagerte Ratsarbeitsgruppe ist das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (Abteilung III) federführend zuständig.  5. Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung in den zehn Monaten, die seit der letzten Befassung mit PCBCR im Rat für Wettbewerbsfähigkeit vergangen sind, unternommen bzw. unternimmt die Bundesregierung, um den laut ihren eigenen Angaben nicht abgeschlossenen Meinungsbildungsprozess weiterzubringen (vgl. https://www.zeit.de/wirtsch aft/2020-09/europaeische-union-steuervermeidung-konzerne-transparen z-eu-gesetz-bundesregierung/komplettansicht)? Auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 3 wird verwiesen.  6. Wie schätzt die Bundesregierung das Meinungsbild im Rat aktuell ein? Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung gesicherte Informationen darüber, welche Staaten die PCBCR-Initiative heute unterstützen würden, wenn die Maßnahme im EU-Rat zur Abstimmung gestellt werden würde?  7. Plant die Bundesregierung, im Zeitraum der deutschen EU- Ratspräsidentschaft das Gesetzesvorhaben zu PCBCR zur Abstimmung im EU- Rat einzubringen, und wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht? Wie verträgt sich dies mit ihrer Rolle als „ehrlicher und neutraler Vermittler“ (vgl. https://www.consilium.europa.eu/de/council-eu/presidenc y-council-eu/) in Anbetracht der Tatsache, dass das EU-Parlament sich bereits im Juni 2017 positiv darüber geäußert hat und es jetzt eine qualifizierte Mehrheit im EU-Rat geben könnte (vgl. https://www.zeit.de/wirt schaft/2020-09/europaeische-union-steuervermeidung-konzerne-transpar enz-eu-gesetz-bundesregierung/komplettansicht)?  8. Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft unternommen, um die Steuertransparenz durch PCBCR in der EU zu verbessern? Wenn keine konkreten Schritte unternommen wurden, warum nicht, und wie verträgt sich das mit der Vermittlerrolle der Bundesregierung im EU- Rat? Die Fragen 6 bis 8 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Meinungsbildung im Rat ist noch nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung ist sich der Rolle des Ratsvorsitzes als „neutralem Vermittler“ bewusst und stimmt ihr weiteres Vorgehen derzeit ab. Sie prüft derzeit noch, ob und, falls ja, wann das Thema während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Rat besprochen werden kann.  9. Wann, und in welcher Form hat die Bundesregierung in diesem Jahr Gespräche mit Interessenvertretern geführt, bei denen PCBCR Thema war (bitte Gespräche nach Zeitpunkt, Ansprechpartner und entsprechender Stelle der Bundesregierung inklusive Ständiger Vertretung Deutschlands in Brüssel auflisten)? Die Frage wird so verstanden, dass mit „Bundesregierung“ die Bundeskanzlerin, die Bundesministerinnen und -minister, Staatsministerinnen und -minister, Parlamentarischen Staatssekretärinnen und -sekretäre und Staatssekretärinnen und -sekretäre gemeint sind. Aufgabenbedingt pflegt die Bundesregierung Kontakte zu einer Vielzahl von Akteuren. Eine lückenlose Aufstellung der in dem fraglichen Zeitraum stattgefundenen Gespräche, in denen öffentliches Country-by-Country-Reporting thematisiert wurde, kann nicht gewährleistet werden. Eine Verpflichtung zur Erfassung entsprechender Daten (zum Beispiel Erfassung sämtlicher Veranstaltungen, Sitzungen und Termine nebst Teilnehmern) besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt. Insbesondere bei größeren Veranstaltungen, bei denen auch ein Gedankenaustausch am Rande der Veranstaltung möglich ist, lässt sich häufig nicht sicher rekonstruieren, welcher Gesprächsinhalt dem Gedankenaustausch zu Grunde lag und welche Institutionen tatsächlich teilgenommen haben. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse, Unterlagen und Aufzeichnungen. Nach der dieser Antwort zugrundliegenden Abfrage bei Ressorts und Bundeskanzleramt wurden keine von der Frage umfassten Gespräche dokumentiert. 10. Aus wessen Initiative fand das auf Bundestagsdrucksache 19/18306 erwähnte Treffen zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem kroatischen Wirtschaftsminister am 26. November 2019 statt? a) Wer hat an dem Treffen teilgenommen? b) Wo hat das Treffen stattgefunden? c) Was waren Gegenstand und Ergebnis der Kommunikation? d) Gibt es Notizen zu dem Treffen oder Kommunikation im Voraus oder im Nachgang, und wenn ja, welche? An dem Telefonat von Bundesminister Peter Altmaier und dem kroatischen Wirtschaftsminister am 26. November 2019 haben neben den beiden Ministern Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitsebene teilgenommen. Zu den vertraulichen Inhalten von Gesprächen mit ausländischen Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertretern äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht. 11. Seit wann bzw. ab wann werden nach Kenntnis der Bundesregierung die Daten der an die deutsche Finanzverwaltung gemeldeten länderbezogenen Berichte an das Statistische Bundesamt weitergereicht? Seit wann bzw. ab wann, und in welcher Form stellt dieses die Daten in anonymisierter Form für wissenschaftliche Studien zur Verfügung? Die Datensätze zu den länderbezogenen Berichten wurden erstmalig Ende Juni 2020 vom Bundeszentralamt für Steuern an das Statistische Bundesamt übermittelt. Die übermittelten Daten können erst nach abgeschlossener Prüfung und Aufbereitung durch das Statistische Bundesamt in anonymisierter Form für wissenschaftliche Studien zur Verfügung gestellt werden. Ein Termin hierfür kann zurzeit nicht genannt werden. 12. Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung im Kontext der deutschen Ratspräsidentschaft unternommen bzw. welche Schritte plant die Bundesregierung im Themenbereich Besteuerung der digitalen Wirtschaft? a) Ist die Bundesregierung seit dem 1. Juli 2020 mit anderen Mitgliedstaaten bilateral im Austausch über die Besteuerung der digitalen Wirtschaft, und wenn ja, mit welchen, und mit welcher Zielsetzung (bitte Kommunikation nach Art, Datum, Teilnehmer und Thema auflisten)? b) In welchem Verfahren und bis zu welchem Zeitpunkt strebt die Bundesregierung eine Klärung von Fragen der Kompatibilität mit EU-Recht möglicher internationaler Kompromisse an? c) Ist für die Bundesregierung ein Kompromiss zu den Vorschlägen für eine internationale Mindestbesteuerung tragbar, wenn die Möglichkeit von Abwehrmaßnahmen, wie von einigen Mitgliedstaaten gefordert, an gängige Kriterien wirtschaftlicher Substanz gebunden bzw. andere substanzielle Ausnahmen, etwa für Forschung und Entwicklung, zugelassen würden? Die Bundesregierung setzt sich mit Nachdruck für eine faire Besteuerung international tätiger Unternehmen ein. Die Besteuerung soll dort erfolgen, wo die Unternehmen ihre unternehmerischen Aktivitäten entfalten und ihre wirtschaftliche Wertschöpfung erzielen. Dies soll insbesondere Unternehmen mit digitalisierten Geschäftsmodellen umfassen. Die Herausforderungen, die die zunehmende Globalisierung und Digitalisierung der Wirtschaft mit sich bringen, lassen sich nach Auffassung der Bundesregierung am effizientesten durch ein international abgestimmtes und einheitliches Vorgehen aller Staaten bewältigen, um eine weitere Fragmentierung der Rechtslandschaft zu vermeiden. Derzeit arbeitet die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Auftrag der G20 intensiv an Lösungen, um den Herausforderungen einer sich zunehmend globalisierenden und digitalisierenden Wirtschaft zu begegnen. Der konzeptionelle Ansatz der OECD basiert auf zwei Säulen: Säule 1 betrifft die Aufteilung von Besteuerungsrechten zwischen den Staaten. Mit Säule 2 soll eine effektive Mindestbesteuerung international vereinbart werden. Die Bundesregierung setzt sich in den laufenden Verhandlungen zur Mindestbesteuerung für wirksame und effektive Regelungsmechanismen mit möglichst wenigen Ausnahmen ein, um verbleibende BEPS-Risiken zu beseitigen. Eine abschließende Einschätzung kann vorgenommen werden, sobald die einzelnen Elemente des neuen Regelwerks endgültig feststehen. Die G20-Finanzministerinnen und -minister haben bei ihrem virtuellen Treffen am 14. Oktober 2020 die sog. Blaupausen zu beiden Säulen gebilligt. Sie sollen den weiteren Arbeitsweg für das Jahr 2021 ebnen. Die Bundesregierung wird sich weiterhin engagiert für einen internationalen Konsens einsetzen. Die steuerlichen Herausforderungen der Digitalisierung sind auch ein zentrales Thema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Die Bundesregierung befindet sich während ihrer EU-Ratspräsidentschaft in einem kontinuierlichen Austausch mit allen europäischen Partnern und setzt sich dafür ein, die Ergebnisse der internationalen Verhandlungen für die EU zu analysieren und eine EU-weit einheitliche Position zu formulieren. Die damit einhergehende Frage der Vereinbarkeit der international erarbeiteten Regelungen mit dem Unionsrecht wird ebenfalls fortlaufend in den entsprechenden Ratsarbeitsgruppensitzungen diskutiert. Darüber hinaus nimmt auch die Europäische Kommission an den Diskussionen auf OECD-Ebene teil. Zu allen angesprochenen Aspekten wird ergänzend auf die Hauptstadtberichte aus den jeweiligen Ratsarbeitsgruppen verwiesen, die dem Deutschen Bundestag von der Bundesregierung zugeleitet wurden. 13. Welche Bedeutung oder welche Konsequenzen hat aus Sicht der Bundesregierung das (zumindest temporäre) Aussteigen der USA aus den OECD-Verhandlungen (OECD = Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) für die Umsetzung einer Mindestbesteuerung auf immaterielles Vermögen? Wie hat sich das Verfahren der internationalen Verhandlungen im Rahmen der G20 und auch in EU-Gremien dadurch verändert? Nach den der Bundesregierung vorliegenden Erkenntnissen setzen sich die USA weiterhin für eine internationale Lösung der steuerlichen Herausforderungen der digitalisierten Wirtschaft ein. Die USA haben mit der US-Steuerreform im Jahr 2018 („Tax Cuts and Jobs Act“) bereits der Mindestbesteuerung vergleichbare Regeln im amerikanischen Steuerrecht verankert. Die internationalen Verhandlungen verlaufen weiterhin konstruktiv. 14. Bei welchem Treffen und bei welcher Kommunikation zwischen Vertretern der Bundesregierung und Vertretern der privaten Wirtschaft in der jetzigen Legislaturperiode wurde die Besteuerung der digitalen Wirtschaft thematisiert (bitte Kommunikation nach Art, Datum, Teilnehmer und Thema auflisten)? Für die nachfolgenden Angaben gelten die Eingangsbemerkungen aus der Antwort zu Frage 9. Es ist zudem nicht dokumentiert, ob das Thema in den u. g. Terminen tatsächlich besprochen oder lediglich für diese Termine vorbereitet wurde. Ressort Datum Gesprächsteilnehmer BMF 15. Mai 2018 Staatssekretär Wolfgang Schmidt – Hal Varian (Google) BMF 5. Juni 2018 BM Olaf Scholz, Staatssekretär Wolfgang Schmidt, Staatssekretär Dr. Rolf Bösinger - Prof. Dieter Kempf (Präsident BDI), Dr. Joachim Lang (Hauptgeschäftsführer BDI) BMF 10. Juli 2018 BM Olaf Scholz, Staatssekretär Dr. Rolf Bösinger - Bernhard Mattes (Präsident des Verbands der Automobil-Industrie e.V. (VDA)), Dr. Kurt-Christian Scheel (Geschäftsführer Betreuung der Herstellergruppen) BMF 22. Oktober 2018 BM Olaf Scholz, Dr. Eric Schweitzer (Präsident DIHK), Dr. Martin Wansleben (Hauptgeschäftsführer) BMF 31. Oktober 2018 BM Olaf Scholz, Staatssekretär Dr. Rolf Bösinger – Luka Mucic (SAP-Finanzvorstand), Dr. Pablo Mentzinis BMF 22. Mai 2019 BM Olaf Scholz, Staatssekretär Dr. Jörg Kukies, Ana Patricia Botín- Sanz de Sautuola O'Shea (Executive Chairman, Santander Group), Alejandra Kindelán Oteyza (Head of Public Policy and Research, Banco Santander), Sebastian A. Fairhurst (Head of Public Policy Germany, Santander Consumer Bank AG) BMF 4. Dezember 2019 Staatssekretär Wolfgang Schmidt - Bernd-Peter Bier (Bayer AG) BK-Amt 26. September 2018 ChefBK Prof. Dr. Helge Braun - Luka Mucic (SAP-Finanzvorstand) BK-Amt 22. Oktober 2018 BKin Dr. Angela Merkel - Tim Cook (Apple-CEO) BK-Amt 20. Februar 2019 ChefBK Prof. Dr. Helge Braun - Dr. Thomas Rabe (Bertelsmann-VV) BK-Amt 30. September 2019 BKin Dr. Angela Merkel - Tim Cook (Apple-CEO) Ressort Datum Gesprächsteilnehmer BMWi 8. Mai 2018 BM Peter Altmaier - Dieter Kempf (Präsident BDI), Dr. Joachim Lang (HGF, BDI), Holger Lösch (Stv. HGF, BDI), Dr. Stefan Mair (Mitglied der HGF, BDI), Iris Plöger (Mitglied der HGF, BDI); BMWi 27. November 2018 BM Peter Altmaier - Gespräch mit den Partnerverbänden der Mittelstandsallianz des BVMW; Teilnehmerinnen und Teilnehmer: Dr. Mario Ohoven (BVMW), Alexandra Horn (BVMW) Marilyn Repp (BVMW), Hans-Jürgen Völz (BVMW), Patrick Meinhardt (BVMW), Michael Müller (Vorstandsvorsitzender, Deutscher Taxi- und Mietwagenverband), Reiner Holznagel (Präsident Bund der Steuerzahler), Bernd Rhiemeier (Verband innovativer Unternehmen), Marco Junk (Geschäftsführer, Bundesverband digitale Wirtschaft), Thiemo Fojkar (Vorstandsvorsitzender Bildungsverband), Andrea Glaser (Geschäftsführerin Bundesverband der Innovationszentren), Dr. Viola Bronsema (Geschäftsführerin Bio Deutschland), Dr. Heinrich Beyer (Geschäftsführer Bundesverband Mitarbeiterbeteiligung), Sven Knapp (Leiter Recht Bundesverband Breitbandkommunikation), Rhett-Christian Grammatik (Geschäftsführer Verband Deutscher Auskunfts- und Verzeichnismedien), Wolfgang Kuhn (Präsident Eigenheimer Verband), Bodo Krause (Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter), Matthias Schwierz (Vorstandsmitglied Bundesverband M&A), Prof. Dr. Kai Lucks (Bundesverband M&A), Heidemarie Hille (Vizepräsidentin Krankenhaus Kommunikationscentrum), Dr. Marei Strack (Vorstandsvorsitzende Dachgesellschaft Deutsches Interim Management), Jan Jagemann (stv. Vorsitzender Bundesverband selbständige Wissensarbeit) BMWi 7. Dezember 2018 Staatssekretär Dr. Ulrich Nußbaum - Dr. Stefan Hofschen (CEO Bundesdruckerei) BMWi 23. Januar 2019 BM Peter Altmaier - Gespräch u. a. mit Gillian Tans (CEO, Boo- king.com), Davos 15. Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung im Kontext der deutschen Ratspräsidentschaft unternommen bzw. welche Schritte plant die Bundesregierung, um die Vorschläge zur Common Corporate Tax Base (CCTB) und zur Common Consolidated Corporate Tax Base (CCCTB) voranzubringen? a) Ist die Bundesregierung seit dem 1. Juli 2020 mit anderen Mitgliedstaaten bilateral im Austausch dazu, und wenn ja, mit welchen, und mit welcher Zielsetzung? b) Wie schätzt die Bundesregierung das Meinungsbild im Rat zu CCTB und CCCTB aktuell ein? Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung gesicherte Informationen darüber, welche Staaten die CCCTB-Initiative heute unterstützen würden, wenn die Maßnahme im EU-Rat zur Abstimmung eingereicht würde? c) Bei welchem Treffen und bei welcher Kommunikation zwischen Vertretern der Bundesregierung und Vertretern der privaten Wirtschaft in der jetzigen Legislaturperiode wurden CCTB oder CCCTB thematisiert (bitte Kommunikation nach Art, Datum, Teilnehmer und Thema auflisten)? Die Fragen 15 bis 15c werden gemeinsam beantwortet. Die Vereinheitlichung der Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage innerhalb der Europäischen Union ist ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung. Durch einheitliche Regeln würden sich erhebliche Vorteile für den Binnenmarkt ergeben. Möglichkeiten zur Steuerarbitrage durch die Ausnutzung der unterschiedlichen Körperschaftsteuersysteme der Mitgliedstaaten würden erschwert und damit der Verlagerung von Steuersubstrat innerhalb der Union eine Grundlage entzogen. Gleichzeitig würden durch einheitliche Regelungen im gesamten Binnenmarkt der Verwaltungsaufwand und die Rechtsbefolgungskosten für Steuerverwaltung und Unternehmen gesenkt. Dies erleichtert es insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen, sich im gesamten Binnenmarkt wirtschaftlich zu betätigen. Nicht zuletzt würde eine einheitliche Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage dazu beitragen, den Investitionsstandort Europa insgesamt zu stärken. Aus den vorgenannten Gründen unterstützt die Bundesregierung die Initiative der Kommission aus dem Oktober 2016 zur Neuauflage der Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage. Insbesondere wird das dort vorgesehene stufenweise Vorgehen unterstützt. Im ersten Schritt sollen die Regeln für eine gemeinsame Bemessungsgrundlage geschaffen werden, um im Anschluss die Konsolidierung zu verhandeln. Nach einer hierzu erzielten Einigung sollen Arbeiten an einer grenzüberschreitenden Konsolidierung mit formelbasierter Gewinnaufteilung erfolgen (GKKB). Im Rahmen ihrer Ratspräsidentschaft steht die Bundesregierung in einem kontinuierlichen Austausch mit allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und setzt sich dabei für Fortschritte bei den Verhandlungen der Gemeinsamen Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage ein. Das Meinungsbild der Mitgliedstaaten ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt uneinheitlich. Es ist jedenfalls eine Präferenz für ein zweistufiges Vorgehen mit der Verhandlung einer einheitlichen Bemessungsgrundlage in einem ersten Schritt erkennbar. In den weiteren Beratungen wird es auch um die Frage gehen, inwiefern die Ergebnisse des Zwei- Säulen-Projekts des Inclusive Framework on BEPS zu berücksichtigen sind. Zu Frage 15c gelten die Eingangsbemerkungen der Antwort zu Frage 9. Nach der dieser Antwort zugrundliegenden Abfrage bei Ressorts und Bundeskanzleramt wurden keine von der Frage umfassten Gespräche dokumentiert. 16. Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung im Kontext der deutschen Ratspräsidentschaft unternommen bzw. welche Schritte plant die Bundesregierung zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer? An dem bisherigen Ziel der Einführung einer Finanztransaktionsteuer (FTT) im europäischen Kontext hält die Bundesregierung fest. Daher soll die deutsche EU-Ratspräsidentschaft genutzt werden, den europäischen FTT-Prozess voranzubringen. 17. Wäre die Einbeziehung von Derivaten bei einer Finanztransaktionssteuer aus Sicht der Bundesregierung sinnvoll, und wenn nein, warum nicht? Ein breiterer Anwendungsbereich der FTT, zu dem auch Derivate zählen, war bislang im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit nicht konsensfähig. Der deutsch-französische Vorschlag zur Einführung einer FTT nach französischem Vorbild definiert den Kern einer zukünftigen Richtlinie. Bei der Umsetzung in nationales Recht könnten die einzelnen Mitgliedstaaten optional über diesen Kern hinausgehen und weitere Finanztransaktionen besteuern. 18. Ist die Bundesregierung seit dem 1. Juli 2020 mit anderen Mitgliedstaaten bilateral im Austausch dazu, und wenn ja, mit welchen, und mit welcher Zielsetzung (bitte Kommunikation nach Art, Datum, Teilnehmer und Thema auflisten)? Im Rahmen ihrer Ratspräsidentschaft steht die Bundesregierung in einem kontinuierlichen Austausch mit allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und setzt sich dabei für Fortschritte bei der Einführung einer Finanztransaktionsteuer im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit (VZ) ein. 19. Wie schätzt die Bundesregierung das Meinungsbild im Rat zur Einführung einer umfangreichen Finanztransaktionssteuer aktuell ein? Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung gesicherte Informationen darüber, welche Staaten eine Finanztransaktionssteuer heute unterstützen würden, wenn die Maßnahme im EU-Rat zur Abstimmung eingereicht würde? Die Finanzminister der VZ haben sich im März 2019 darauf verständigt eine FTT nach französischem Vorbild einführen zu wollen. Im Nachgang zu dieser Verständigung unterstützt Österreich nach den Nationalratswahlen am 29. September 2019 diesen Vorschlag nicht mehr und spricht sich für eine FTT mit verpflichtendem, breitem Anwendungsbereich aus. Vergleichbare Äußerungen anderer Staaten der VZ hinsichtlich einer umfangreichen FTT sind nicht bekannt. 20. Bei welchem Treffen und bei welcher Kommunikation zwischen Vertretern der Bundesregierung und Vertretern von Finanzinstituten in der jetzigen Legislaturperiode wurde die Einführung einer Finanztransaktionssteuer thematisiert (bitte Kommunikation nach Art, Datum, Teilnehmer und Thema auflisten)? Für die nachfolgenden Angaben gelten die Eingangsbemerkungen aus der Antwort zu Frage 9: Ressort Datum Gesprächsteilnehmer BMF 22. Februar 2018 BM Peter Altmaier, Staatssekretär Dr. Thomas Steffen, Günther Bräunig (Kreditanstalt für Wiederaufbau), Claudia Buch (Deutsche Bundesbank), Wolfgang Kirsch (DZ Bank AG), Marija Kolak (Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken), Helmut Schleweis (Deutscher Sparkassen- und Giroverband), Wolfgang Weiler (Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft), Theodor Weimer (Deutsche Börse AG), Martin Zielke (Commerzbank AG). BMF 11. Dezember 2018 BM Olaf Scholz, Staatssekretär Dr. Jörg Kukies - Thomas Mirow (Mitglied des Global Advisory Board der Rothschild-Gruppe), Martin Kreitz (Chef Rothschild Deutschland) BMF 29. Oktober 2019 BM Olaf Scholz, Staatssekretär Dr. Jörg Kukies, BaFin-Präsident Felix Hufeld – Wolfgang Kirsch (DZ Bank AG), Marija Kolak (Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken), Rainer Neske (Landesbank Baden-Württemberg), Hans-Walter Peters (Bundesverband deutscher Banken), Johannes-Jörg Riegler (Bayern LB), Karl von Rohr (Deutsche Bank AG), Michael Rüdiger (DekaBank), Helmut Schleweis (Deutscher Sparkassen- und Giroverband), Jens Weidmann (Deutsche Bundesbank), Wolfgang Weiler (Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft), Theodor Weimer (Deutsche Börse AG) 21. Welche weiteren steuerlichen Themen und Fragestellungen stellen Schwerpunkte der Bundesregierung in ihrer Rolle in der Ratspräsidentschaft dar (bitte nach Themen und Initiativen mit entsprechenden Zielvorstellungen der Bundesregierung auflisten)? Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um auf diese Ziele hinzuwirken? Der steuerliche Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft liegt darin, die Arbeiten an einer europäischen Architektur für eine faire und effektive Besteuerung weiter voranzutreiben. Eine faire Besteuerung und sichere Steuereinnahmen sind das Fundament für die finanzielle Handlungsfähigkeit der Mitgliedstaaten. Wesentliche Bausteine eines modernen und widerstandsfähigen Steuersystems sind die EU-einheitliche Anwendung internationaler Standards zur fairen Besteuerung, die wirksame Bekämpfung von schädlichen Steuerpraktiken und eine gestärkte grenzüberschreitende Verwaltungszusammenarbeit. Auch das von der Kommission am 15. Juli 2020 veröffentliche „Paket für eine faire und einfache Besteuerung, die den Aufbau unterstützt“ hat eine vergleichbare Zielrichtung und gibt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Möglichkeit, zentrale Elemente dieses Pakets mit den Mitgliedstaaten vertieft zu erörtern. Das Paket besteht aus einem „Aktionsplan für eine faire und einfache Besteuerung zur Unterstützung der Aufbaustrategie“, einem „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung“ und der „Mitteilung der Kommission über verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen in der EU und darüber hinaus“. Sämtliche Bestandteile des Pakets werden derzeit auf Arbeitsebene im Rat der EU diskutiert. So verhandelt die Bundesregierung derzeit über eine gemeinsame Position der Mitgliedstaaten zu dem im Paket enthaltenen „Aktionsplan für eine faire und einfache Besteuerung, die den Aufbau unterstützt“ und strebt eine baldige Verabschiedung des von der Kommission vorgelegten Vorschlags zur Überarbeitung der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden (DAC7) an. Das daneben verfolgte Ziel, das seit dem Jahr 1997 geltende Mandat der Gruppe Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung) zu überarbeiten, steht im Einklang mit der „Mitteilung über verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen in der EU und darüber hinaus“. Für weitere Einzelheiten wird auf die Hauptstadtberichte verwiesen, die dem Bundestag regelmäßig von der Bundesregierung zugeleitet werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]