Entwicklungspolitische Kooperation mit religiösen Autoritäten zur Wasserverbrauchreduzierung in Jordanien

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Dr. Harald Weyel, Stefan Keuter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/23337 – Entwicklungspolitische Kooperation mit religiösen Autoritäten zur Wasserverbrauchreduzierung in Jordanien V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH arbeitet im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit islamischen Geistlichen zusammen, um die Bevölkerung zum Wassersparen anzuregen (https://www.giz.de/de/presse/391 99.html). Der Projekttitel lautet: „Verbesserung kommunaler Wassereffizienz durch Zusammenarbeit mit religiösen Autoritäten in Jordanien“ (ebd.). Dort hat die GIZ GmbH nach Angaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit Stand April 2017 1 300 Imame und 390 Predigerinnen in zweitägigen Trainings zu sogenannten Wasserbotschaftern ausgebildet (ebd.). Außerdem unterstützt die GIZ die jordanischen Moscheen mit der Ausstattung wassersparender Anlagen (ebd.). Diese Moscheen bezeichnen die GIZ GmbH und das BMZ als sogenannte blaue Moscheen (ebd.). Das Vorhaben ist Teil der BMZ-Sonderinitiative zur Stabilisierung und Entwicklung in Nordafrika und Nahost (https://www.bmz.de/de/zentrales_do wnloadarchiv/sonderinitiative-nordafrika-nahost/Factsheet_Jordanien_Wasse r_und_Islam.pdf).  1. Wie lautet die Projektnummer von „Verbesserung kommunaler Wassereffizienz durch Zusammenarbeit mit religiösen Autoritäten in Jordanien“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Hinsichtlich der Angabe der Projektnummer des Vorhabens wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/16828 verwiesen. Deutscher Bundestag Drucksache 19/23665 19. Wahlperiode 27.10.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 23. Oktober 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  2. Auf welche Höhe belaufen sich jeweils das Gesamtvolumen, das jährliche Volumen, die etwaigen Aufstockungen und der Finanzierungsanteil jeweils welcher Geldgeber von „Verbesserung kommunaler Wassereffizienz durch Zusammenarbeit mit religiösen Autoritäten in Jordanien“? Das Gesamtvolumen des Vorhabens beträgt 7,8 Mio. Euro und wird finanziert aus dem Einzelplan 23. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/21800 verwiesen.  3. Mit welchen Partnern kooperiert die Bundesregierung im Rahmen von „Verbesserung kommunaler Wassereffizienz durch Zusammenarbeit mit religiösen Autoritäten in Jordanien“? Der politische Partner des Projekts ist das Jordanische Wasserministerium. Weitere Umsetzungspartner sind u. a. das Ministerium für Religiöse Stiftungen, Islamische Angelegenheiten und Heilige Stätten, das Ministerium für Bildung und wissenschaftliche Forschung und das Ministerium für Höhere Bildung, religiöse Institutionen sowie Universitäten.  4. Wie beurteilt die Bundesregierung die Erfolge und Misserfolge von „Verbesserung kommunaler Wassereffizienz durch Zusammenarbeit mit religiösen Autoritäten in Jordanien“ abschließend? Das Projekt ist noch nicht abgeschlossen, insofern wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/21800 verwiesen.  5. Wurde das Vorhaben „Verbesserung kommunaler Wassereffizienz durch Zusammenarbeit mit religiösen Autoritäten in Jordanien“ ex post evaluiert, und wenn ja, mit welchem Ergebnis (bitte vollständig zitieren)? Nein.  6. Wie viele sogenannte blaue Moscheen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Um welche Moscheen handelt es sich (bitte alle Moscheen unter Angabe des Ortes und der Umrüstungsmaßnahmen angeben)? Als „Blaue Moscheen“ werden solche Moscheen bezeichnet, an denen zusätzliche größere Bau- und Umrüstungsmaßnahmen getätigt wurden, um den Wasserverbrauch zu reduzieren. Zum Stand 15. Oktober 2020 sind drei Moscheen entsprechend technisch nachgerüstet worden, vier befinden sich im Bau. Bereits umgewandelte Moscheen: 1. Abu-Ubaidah-Moscheekomplex – Jordantal, Gouvernorat Balqa, 2. Jafar Bin Abo Talib-Moscheekomplex – Gouvernorat Karak, 3. Salahuddin-Al-Ayoubi-Moschee – Gouvernorat Mafraq, Stadtzentrum. Folgende Maßnahmen wurden durchgeführt: – Bau einer sogenannten Grauwasser-Aufbereitungsanlage für leicht verschmutztes Wasser, – Rehabilitierung des internen Wasser- und Abwassernetzes, – Rehabilitierung der Wasserversorgungsanlagen und Sanitäranlagen (Frauen, Männer, Menschen mit Behinderungen), – Einsatz neuer unterschiedlicher Technologien zur Wassereinsparung (Belüftungseinrichtungen für Wasserhähne, Tropfbewässerungsnetz, Pflanzen von Bäumen, die sich für die Umgebung eignen, Kampagnen zur lokalen Bewusstseinsschaffung), – Verbesserung der Kenntnisse über die Wasser- und Abwasserarten und die Technologien der Grauwasserbehandlung in ländlichen Gebieten.  7. Wie hat sich der Wasserverbrauch der sogenannten blauen Moscheen seit Beginn des in der Vorbemerkung der Fragesteller beschriebenen Vorhabens bis heute nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt? Es wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.  8. Gibt es, von Moscheen abgesehen, weitere Gebäude, die im Rahmen des Vorhabens mit energiesparenden Anlagen ausgestattet werden? Wenn ja, um was für Gebäude handelt es sich, und in welchem Zahlenverhältnis stehen sie zu den Moscheen? Nein.  9. Wie viele Imame und Predigerinnen wurden insgesamt zu „Wasserbotschaftern“ ausgebildet (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Das Projekt ist noch nicht abgeschlossen, insofern wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/21800 verwiesen. 10. Erhielten „Wasserbotschafter“ eine Aufwandsentschädigung oder eine andere Form der monetären Zuwendung, und wenn ja, in welcher durchschnittlichen Höhe jeweils pro „Wasserbotschafter“ und insgesamt? Es werden keine Aufwandsentschädigungen für die Teilnahme an Trainings gezahlt. Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen erhielten jeweils 5,00 JOD (umgerechnet ca. 6 Euro) für Transportkosten. „Wasserbotschafter“, die eigene Trainings durchführten, bekamen eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 20,00 JOD /Tag (24 Euro/Tag). 11. Auf welche Höhe belaufen sich die Kosten für die Ausbildungen zu „Wasserbotschaftern“ insgesamt? Es wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 12. Wie beurteilt die Bundesregierung speziell das Wirken der „Wasserbotschafter“ im Rahmen des Vorhabens? Imame, Waithat (Islamische Predigerinnen) und christliche Führungspersönlichkeiten sind religiöse Führungspersönlichkeiten, denen von Seiten ihrer Gemeinden großes Vertrauen entgegengebracht wird. Ihr religiöser Hintergrund und ihre Kompetenzen im Bereich der Theologie und Lehre ermöglichen es ihnen, offene Dialoge über die Verantwortung der Menschen für den Erhalt der Schöpfung zu führen und ihre Gemeindemitglieder zu einem nachhaltigen Umgang mit den natürlichen Ressourcen zu bewegen. Des Weiteren wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 13. Wurden im Rahmen von „Verbesserung kommunaler Wassereffizienz durch Zusammenarbeit mit religiösen Autoritäten in Jordanien“ Mittelfehlverwendungen seitens der lokalen Träger, Mitarbeiter, der GIZ GmbH oder des BMZ festgestellt, und wenn ja, welche? Nein. 14. Wurden bei der GIZ GmbH im Rahmen von „Verbesserung kommunaler Wassereffizienz durch Zusammenarbeit mit religiösen Autoritäten in Jordanien“ mögliche Mittelfehlverwendungen nach Kenntnis der Bundesregierung gemeldet? Wenn ja, welche? Nein. 15. Wurden durch die GIZ GmbH mögliche Mittelfehlverwendungen unter einem Wert von 5 000,00 Euro im Rahmen von „Verbesserung kommunaler Wassereffizienz durch Zusammenarbeit mit religiösen Autoritäten in Jordanien“ gemeldet und/oder festgestellt? Nein. 16. Welche Beiträge hat das Projekt „Verbesserung kommunaler Wassereffizienz durch Zusammenarbeit mit religiösen Autoritäten in Jordanien“ bisher zum Programmziel der Sonderinitiative zur Stabilisierung und Entwicklung in Nordafrika und Nahost geleistet (bitte qualitative und quantitative Einschätzung des Beitrags darlegen)? Das Vorhaben ist Teil der Sonderinitiative des BMZ zur Stabilisierung und Entwicklung in Nordafrika und Nahost (SI MENA). Die Sonderinitiative hat zum Ziel wirtschaftliche und soziale Perspektiven für die Menschen in der Region zu schaffen. Im Fokus stehen dabei die Themenbereiche Jugend- und Beschäftigungsförderung, wirtschaftliche Stabilisierung, Demokratisierung sowie die Stabilisierung von Nachbarländern in Krisensituationen. Die hohe Anzahl an syrischen Flüchtlingen hat in Jordanien den Druck auf die Wasserressourcen erhöht und führt gerade im Norden Jordaniens partiell zu Spannungen. Das Projekt soll dem durch Information und Dialog sowie konkrete Maßnahmen für Wassereinsparungen vorbeugen und die gemeinsame Verantwortung für den Schutz der Wasserressourcen in den Vordergrund stellen. Des Weiteren wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 17. Gibt es ein Nachfolgevorhaben zu „Verbesserung kommunaler Wassereffizienz durch Zusammenarbeit mit religiösen Autoritäten in Jordanien“ oder wird ein Nachfolgevorhaben geplant (wenn nein, bitte die Gründe angeben), und wenn ja, a) wie lauten Titel und Projektnummer des Nachfolgevorhabens, b) auf welche Höhe belaufen sich jeweils das Gesamtvolumen, das jährliche Volumen, die etwaigen Aufstockungen und der Finanzierungsanteil jeweils welcher Geldgeber des Nachfolgevorhabens, c) mit welchen Partnern kooperiert die Bundesregierung im Rahmen des Nachfolgevorhabens, d) wie beurteilt die Bundesregierung bisherige Erfolge und Misserfolge des Nachfolgevorhabens insbesondere im Vergleich zu „Verbesserung kommunaler Wassereffizienz durch Zusammenarbeit mit religiösen Autoritäten in Jordanien“? Die Fragen 17 bis 17d werden gemeinsam beantwortet. Nein. Planungen stehen unter dem Vorbehalt künftiger Haushaltsaufstellungen. 18. Seit welchem Jahr fördert die Bundesregierung generell Vorhaben in Jordanien, die die Reduzierung des Wasserverbrauchs zum Ziel haben? Vorhaben und Maßnahmen zur Reduzierung des Wasserverbrauchs in Jordanien werden seit 2013 gefördert. a) Um welche Vorhaben mit welchen Titeln und Projektnummern handelt es sich? Es handelt sich um die Vorhaben „Verbesserung kommunaler Wassereffizienz durch Zusammenarbeit mit religiösen Autoritäten“ (siehe Antworten zu Fragen 1 bis 17) sowie „Good Governance im jordanischen Wassersektor durch Aufbau und Umsetzung einer Kommunikationsstrategie“. b) Auf welche Höhe belaufen sich jeweils das Gesamtvolumen, das jährliche Volumen, die etwaigen Aufstockungen und der Finanzierungsanteil jeweils welcher Geldgeber dieser Vorhaben? Das Gesamtvolumen des Vorhabens „Good Governance im jordanischen Wassersektor durch Aufbau und Umsetzung einer Kommunikationsstrategie“ betrug 736.203,09 Euro, die jährlichen Ausgaben beliefen sich auf: 2013:  88.956,10 Euro 2014: 438.880,85 Euro 2015: 208.366,14 Euro Es gab keine Aufstockungen. Neben dem BMZ waren keine anderen Geber an diesem Vorhaben beteiligt. Bezüglich des Vorhabens „Verbesserung kommunaler Wassereffizienz durch Zusammenarbeit mit religiösen Autoritäten“ wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. c) Mit welchen Durchführungsorganisationen und Partnern kooperiert die Bundesregierung bei diesen Vorhaben jeweils? Durchführungsorganisation des Vorhabens „Good Governance im jordanischen Wassersektor durch Aufbau und Umsetzung einer Kommunikationsstrategie“ war die GIZ. Wesentliche Partner waren das Jordanische Ministerium für Wasser und Bewässerung und die Yarmouk Water Company. Weiterhin wurde mit nationalen und internationalen Journalistinnen und Journalisten zusammengearbeitet. Bezüglich des Vorhabens „Verbesserung kommunaler Wassereffizienz durch Zusammenarbeit mit religiösen Autoritäten“ wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. d) Wie beurteilt die Bundesregierung die Erfolge und Misserfolge dieser Vorhaben jeweils? Das Vorhaben „Good Governance im jordanischen Wassersektor durch Aufbau und Umsetzung einer Kommunikationsstrategie“ hat Grundlagen für eine zielgruppenspezifische und professionelle Kommunikation zur Wasserthematik in Jordanien geschaffen. „Wasserknappheit“ und die Notwendigkeit zum Sparen waren zentrale Inhalte, die im Rahmen der Kommunikationsstrategie vielen Menschen niedrigschwellig zugänglich gemacht wurden. Bezüglich des Vorhabens „Verbesserung kommunaler Wassereffizienz durch Zusammenarbeit mit religiösen Autoritäten“ wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]