Sanierungsmaßnahmen an den Schulen - Umsetzungsstand des Kommunalinvestitionsförderungsfonds

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Suding, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/23300 – Sanierungsmaßnahmen an den Schulen – Umsetzungsstand des Kommunalinvestitionsförderungsfonds V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Spätestens seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie zeigt sich, dass nicht alle Schulen in Deutschland auf die jetzt mehr als notwendigen Hygienemaßnahmen ausreichend reagieren können. Es fehlt zum Teil an einfachem Hygienematerial wie Seife oder Handtücher. In manchen Schultoiletten steht nicht einmal warmes Wasser zur Verfügung (https://www.welt.de/wirtschaft/article207 310065/Hygiene-Schon-bei-warmen-Wasser-wird-es-in-Deutschlands-Schule n-eng.html). Mit dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds unterstützt der Bund finanzschwache Kommunen seit 2015 mit insgesamt 7 Mrd. Euro. Mit dem Förderprogramm KInvFG Kapitel 1 („Infrastrukturprogramm“) fördert der Bund u. a. auch mit Beschränkungen Investitionen in die Bildungsinfrastruktur. Maßgeblich dafür ist der Artikel 104b des Grundgesetzes (GG), auf dessen Grundlage der Bund diese Finanzhilfen gewähren darf. Die Fördermöglichkeiten beschränken sich hier daher im Wesentlichen auf Investitionen in die frühkindliche Infrastruktur und in die energetische Sanierung von Schulgebäuden (https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Theme n/Oeffentliche_Finanzen/Foederale_Finanzbeziehungen/Kommunalfinanzen/ Kommunalinvestitionsfoerderungsfonds/Foerderung-von-Investitionen-finanz schwacher-Kommunen.html). Aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds stehen 3,5 Mrd. Euro für das Förderprogramm KInvFG Kapitel 2 („Schulsanierungsprogramm“) zur Verfügung, das im Sommer 2017 im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder- Finanzbeziehungen angesichts des erheblichen Sanierungs- und Modernisierungsrückstands im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur neu geschaffen wurde. Gestützt auf Artikel 104c des Grundgesetzes fördert der Bund mit dem Gesetz kommunale Investitionen zur Sanierung, zum Umbau und zur Erweiterung von Schulgebäuden in finanzschwachen Kommunen. Gemäß § 12 Absatz 2 des Kommunalinvestitionsfördungsgesetzes (KInvFG) sind „notwendige ergänzende Infrastrukturmaßnahmen einschließlich solcher zur Gewährleistung der digitalen Anforderungen an Schulgebäude förderfähig“. Förderfähig sind nur Investitionsmaßnahmen mit einem Investitionsvolumen von mindestens 40 000 Euro. Der Förderzeitraum wurde schon mehrmals ver- Deutscher Bundestag Drucksache 19/23740 19. Wahlperiode 28.10.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 27. Oktober 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. längert. Das Schulsanierungsprogramm wird nun voraussichtlich bis Ende 2023 gefördert. Über den Stand der Umsetzung des KInvFG II haben die Länder dem Bund zuletzt zum 30. Juni 2020 berichtet (https://www.bundesfinanz ministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Oeffentliche_Finanzen/F oederale_Finanzbeziehungen/Kommunalfinanzen/Kommunalinvestitionsfoerd erungsfonds/Umsetzung-KInvFGII.pdf?__blob=publicationFile&v=18). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g In vielen Regionen Deutschlands hat sich in den vergangenen Jahren im Bereich der Schulinfrastruktur, deren Errichtung und Instandhaltung eine Aufgabe der kommunalen Schulträger ist, ein erheblicher Sanierungs- und Modernisierungsrückstand entwickelt. Viele Länder haben darauf – in ihrer Zuständigkeit für eine aufgabenangemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen sowie der Aufgaben- und Ausgabenverantwortung für die Bildungspolitik – bereits mit eigenen Programmen zur Verbesserung der Bildungsinfrastruktur reagiert. Insbesondere finanzschwachen Kommunen fällt es dennoch schwer, den Sanierungsrückstand aufzuholen. Eine gute, moderne Bildungsinfrastruktur ist Voraussetzung für ein leistungsstarkes Bildungssystem und – auch unter dem Aspekt der Fachkräftesicherung – ein wichtiger Standortfaktor für Familien und die Wirtschaft. Wenn finanzschwache Kommunen bei der Sanierung und Modernisierung ihrer Schulen nicht zügiger vorankommen, beeinträchtigt dies die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in den Regionen ebenso wie den Bildungs- und Wirtschaftsstandort Deutschland als Ganzes. Aus diesem Grund unterstützt der Bund die Länder und Kommunen über das „Schulsanierungsprogramm“ des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG) befristet bis 2023 mit Finanzhilfen i. H. von 3,5 Mrd. Euro zur Verbesserung der Bildungsinfrastruktur finanzschwacher Kommunen nach Artikel 104c GG. Auch im Rahmen des auf Artikel 104b GG basierenden „Infrastrukturprogramms“ des KInvFG dient ein Großteil der vom Bund geförderten Maßnahmen der Verbesserung der Bildungsinfrastruktur. Rund 1,7 der insgesamt über das Infrastrukturprogramm bereitgestellten Bundesmittel i. H. von ebenfalls 3,5 Mrd. Euro sind hierfür vorgesehen. Wie bei allen Bundesfinanzhilfen finanzverfassungsrechtlich vorgesehen, sind auch für die Umsetzung des KInvFG die Länder zuständig. Der durch das KInvFG und die beiden Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarungen zur Durchführung des KInvFG vorgegebene rechtliche Rahmen wurde dabei bewusst so ausgestaltet, dass ein unverhältnismäßiger bürokratischer Aufwand vermieden wird und die Bundesmittel schnell für kommunale Investitionen zur Verfügung stehen. Hierzu wurden beispielsweise die Länder ermächtigt, die Auszahlung der Bundesmittel unmittelbar bei der Bundeskasse anzuordnen, sobald diese zur (anteiligen) Begleichung erforderlicher Zahlungen benötigt werden. Eine Zuordnung der abgerufenen Bundesmittel zu einzelnen Maßnahmen oder Kommunen erfolgt dabei nicht. Die zweckgerechte Verwendung der Bundesmittel prüft der Bund erst nach Abschluss der Maßnahmen auf Basis halbjährlich von den Ländern zu übersendenden Übersichten, die insbesondere Kurzbeschreibungen der geförderten Projekte und Angaben zur Kommune sowie zur Trägerschaft erhalten. Über den zwischenzeitlichen Stand der Umsetzung unterrichten die Länder den Bund in beiden Programmen einmal jährlich in Form von Übersichten der durch Maßnahmen gebundenen Mittel, die aggregierte Angaben über die Höhe des Investitionsvolumens, die Höhe der Beteiligung des Bundes an der öffentlichen Finanzierung sowie die Höhe der Finanzierungsbeiträge Dritter enthalten. Beim Infrastrukturprogramm sind die Angaben nach den Fördergebieten gegliedert, eine Untergliederung, z. B. im Hinblick auf einzelne Kommunen/ Träger oder Inhalte der Maßnahmen, erfolgt (bei Infrastruktur- und Schulsanierungsprogramm) hingegen nicht. Die in dieser Anfrage erbetenen Informationen liegen der Bundesregierung daher in Teilen nicht oder erst nach Abschluss der Programme vor. Mit Blick auf die Interpretation der Zahlen zum Mittelabruf ist darauf hinzuweisen, dass dieser frühestens bei Vorliegen von Rechnungen für die Durchführung der Maßnahmen, also in der Regel nach Abschluss der Maßnahmen oder von Bauabschnitten erfolgen kann. Einige Länder finanzieren die Maßnahmen auch über den Landeshaushalt vor. Daher ist der Mittelabruf für den Stand der Umsetzung als nachlaufender Indikator nur von begrenzter Aussagekraft. 1. Wie viele Mittel wurden nach letztem Kenntnisstand der Bundesregierung für die Sanierung von Schulen bzw. Schulgebäuden bzw. Schulgelände über das Förderprogramm Kommunalinvestitionsförderungsfonds – Kapitel II (KInvFG Kapitel 2) beantragt, und wie viele Anträge, Projektvorhaben, Maßnahmen und Mittel sind bereits bewilligt, abgeschlossen und abgeflossen (bitte nach Projektvorhaben, Ländern, Trägerschaft und Schulart aufschlüsseln)?  2. Über welchen Mittelabfluss aus dem KInvFG Kapitel 2 haben die Länder dem Bund zuletzt berichtet (bitte nach Ländern aufteilen und jeweils Höhe des Mittelabflusses angeben)? Die Fragen 1 und 2 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet: Im Schulsanierungsprogramm (KInvFG Kapitel 2) waren die Bundesfinanzhilfen mit Stand vom 31. März 2020 (nach der jährlichen Meldung der Länder über den Stand der Umsetzung gemäß § 7 Nr. 2 der VV Kapitel 2) wie folgt gebunden: Land Finanzhilfen gemäß § 10 KInvFG beantragt bewilligt abgeschlossen gesamt (in Euro) Baden-Württemberg 251.240.500 (1) 0 253 13 266(2) 0 247.682.000 2.842.000 250.524.000 Bayern 293.048.000 (1) 64 544 17 625(2) 41.785.300 248.085.900 3.176.800 293.048.000 Berlin 140.399.000 (1) 0 43 0 43(2) 0 106.903.800 0 106.903.800 Brandenburg 102.368.000 (1) 52 169 2 223(2) 42.614.923 58.182.104 249.927 101.046.954 Bremen 42.430.500 (1) 2 40 0 42(2) 4.180.500 38.249.100 0 42.429.600 Hamburg 61.425.000 (1) 0 10 2 12(2) 0 55.753.745 5.671.255 61.425.000 Hessen 329.976.500 (1) 10 284 6 300(2) 23.774.591 287.396.357 737.338 311.908.286 Mecklenburg- Vorpommern 75.229.000 (1) 11 4 0 15 (2) 50.874.800 24.354.200 0 75.229.000 Niedersachsen 288.792.000 (1) 729 104 50 883(2) 255.683.344 26.750.535 6.358.121 288.792.000 Land Finanzhilfen gemäß § 10 KInvFG beantragt bewilligt abgeschlossen gesamt (in Euro) Nordrhein-Westfalen 1.120.602.000 (1) 75 628 113 816(2) 58.011.501 635.398.702 22.177.898 715.588.101 Rheinland-Pfalz 256.595.500 (1) 107 169 8 284(2) 79.327.173 85.991.806 1.356.382 166.675.361 Saarland 72.002.000 (1) 36 72 9 117(2) 17.280.370 23.904.538 1.008.678 42.193.586 Sachsen 177.908.500 (1) 24 386 25 435(2) 32.313.544 139.488.091 2.485.194 174.286.829 Sachsen-Anhalt 116.431.000 (1) 12 202 0 214(2) 13.472.304 102.958.694 0 116.430.998 Schleswig-Holstein 99.746.000 (1) 26 39 1 66(2) 36.902.187 55.098.028 295.75 92.295.965 Thüringen 71.816.500 (1) 3 26 0 29(2) 4.712.406 64.952.006 0 69.664.412 gesamt 3.500.000.000 (1) 1.151 2.973 246 4.37(2) 660.932.944 2.201.149.605 46.359.342 2.908.441.892 (1) – Anzahl der Maßnahmen (2) – Bundesbeteiligung (in Euro)   Der Stand der abgerufenen Mittel stellte sich am 23. Oktober 2020 wie folgt dar: Land Finanzhilfen gemäß § 10 KInvFG Datum des letzten Mittelabrufes insgesamt davon abgerufen(Stand: 23. Oktober 2020) in Euro in Euro in % Baden-Württemberg 251.240.500 18.652.200 7,4 20.05.2020 Bayern 293.048.000 44.956.356 15,3 21.10.2020 Berlin 140.399.000 0 0,0 – Brandenburg 102.368.000 3.520.472 3,4 16.10.2020 Bremen 42.430.500 7.925.800 18,7 09.10.2020 Hamburg 61.425.000 41.286.025 67,2 26.06.2020 Hessen 329.976.500 16.719.405 5,1 11.09.2020 Mecklenburg-Vorpommern 75.229.000 0 0,0 – Niedersachsen 288.792.000 60.427.950 20,9 25.09.2020 Nordrhein-Westfalen 1.120.602.000 189.119.759 16,9 20.10.2020 Rheinland-Pfalz 256.595.500 20.714.734 8,1 15.10.2020 Saarland 72.002.000 3.023.811,00 4,2 22.10.2020 Sachsen 177.908.500 17.279.976 9,7 28.08.2020 Sachsen-Anhalt 116.431.000 1.344.946 1,2 29.09.2020 Schleswig-Holstein 99.736.000 11.127.266 11,2 08.10.2020 Thüringen 71.816.500 19.607.490 27,3 19.10.2020 gesamt 3.500.000.000 455.706.191 13,0 Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  3. Wie viele Kommunen haben nach dem letzten Kenntnisstand der Bundesregierung Mittel aus dem Förderprogramm KInvFG Kapitel 2 („Schulsanierungsprogramm) beantragt (bitte nach Anzahl und jeweiligem Bundesland aufschlüsseln)?  4. Aus welchen Kommunen wurden nach letzter Kenntnis der Bundesregierung Maßnahmen aus dem KInvFG Kapitel 2 beantragt, bewilligt bzw. gebunden und abgeschlossen (bitte jeweils mit konkret beantragtem Investitionsgegenstand nach Artikel 104c des Grundgesetzes, des Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (Kommunalinvestitionsförderungsgesetz –KInvFG) auflisten)? Die Fragen 3 und 4 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet: Der Bundesregierung liegen hierzu (bislang) keine Informationen vor. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  5. Da laut aktuellem Umsetzungsstand (https://www.bundesfinanzministeri um.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Foed erale_Finanzbeziehungen/Kommunalfinanzen/Kommunalinvestitionsfoe rderungsfonds/Umsetzung-KInvFGII.pdf?__blob=publicationFile& v=18) es eine relativ große Differenz zwischen bewilligten und abgeschlossenen Maßnahmen gibt, wie kommt diese Differenz zustande, und welche Ursachen hat die Bundesregierung identifiziert, die dazu führen, dass die Maßnahmen nur geringfügig abgeschlossen werden können? Zwischen der Bewilligung und dem Abschluss einer Investitionsmaßnahme liegen Ausschreibung, Vergabe und vor allem die Durchführung der Investitionsmaßnahme. Da es sich bei den nach dem Schulsanierungsprogramm geförderten Maßnahmen häufig um größere Bauvorhaben handelt (durchschnittliches Investitionsvolumen pro Maßnahme liegt bei rd. 1,2 Mio. Euro) und manche Sanierungsarbeiten zudem nur in den Schulferien durchgeführt werden können, ist der bislang vergleichsweise geringe Anteil abgeschlossener Maßnahmen daher per se nicht überraschend. Dessen ungeachtet gibt es Indizien für eine teilweise verzögerte Durchführung von Maßnahmen, die vielfältige und regional unterschiedliche Gründe haben. Insgesamt tragen vor allem die hohe Auslastung der Bauwirtschaft, aber beispielsweise auch begrenzte Personalkapazitäten in einigen Kommunen oder umfangreiche Planungs- und Genehmigungsverfahren, zu einer verzögerten Umsetzung bei. Letzteres gilt insbesondere dort, wo europaweite Ausschreibungen für die Vergabe von Aufträgen erforderlich sind. Damit alle Länder die zur Verfügung stehenden Fördermittel fristgerecht abrufen können, wurden deshalb im April 2020 die Förderzeiträume der beiden Kapitel des KInvFG jeweils um ein Jahr verlängert.  6. Wie viele Mittel aus dem KInvFG Kapitel 2 wurden für die Sanierung sanitärer Anlagen beantragt, und wie viele Anträge und Mittel bewilligt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  7. Wie viele Mittel aus dem KInvFG Kapitel 1 wurden für Investitionen in die frühkindliche Infrastruktur und in die energetische Sanierung von Schulgebäuden beantragt, und wie viele Anträge und Mittel bewilligt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Die nachfolgende Tabelle zeigt für die betreffenden Förderbereiche die Meldungen der vorgesehenen Vorhaben im KInvFG Kapitel 1 nach § 5 Nummer 2 VV zum 30. Juni 2020. Die zusammenfassende Liste gemäß § 5 Nummer 2 VV umfasst dabei auch die zum Berichtszeitpunkt bereits begonnenen oder abgeschlossenen Maßnahmen. Eine Untergliederung der Meldung in einzelne Verfahrensstände erfolgt im Rahmen von Kapitel 1 nicht, da beim Infrastrukturprogramm nicht alle Länder ein Bewilligungsverfahren durchführen und damit keine vergleichbaren Angaben möglich wären. Land Finanzhilfen gemäß § 3 KInvFG (in Euro) Investitionen in die frühkindliche Infrastruktur Investitionen in die energetische Sanierung von Schulinfrastruktur Anzahl der Vorhaben Bundesbeteiligung (in Euro) Anzahl der Vorhaben Bundesbeteiligung (in Euro) Baden-Württemberg 247.695.000 285 46.091.091 274 49.931.239 Bayern 289.240.000 43 13.170.900 170 89.255.100 Berlin 137.847.500 65 37.890.650 0 0 Brandenburg 107.947.000 77 20.556.392 74 14.512.838 Bremen 38.773.000 10 18.115.925 25 15.957.276 Hamburg 58.422.000 0 0 14 12.587.100 Hessen 317.138.500 237 73.018.787 147 96.818.313 Mecklenburg-Vorpommern 79.275.000 0 0 0 0 Nieder-sachsen 327.540.500 221 39.286.816 629 171.433.277 Nordrhein-Westfalen 1.125.621.000 311 152.006.949 883 342.822.084 Rheinland-Pfalz 253.197.000 120 29.495.291 200 125.542.860 Saarland 75.313.000 47 8.822.200 109 26.766.193 Sachsen 155.753.500 200 58.652.925 166 49.152.493 Sachsen-Anhalt 110.880.000 87 35.539.444 28 9.624.124 Schleswig-Holstein 99.536.500 136 18.878.975 95 76.390.734 Thüringen 75.820.500 238 9.076.858 122 37.096.253 gesamt 3.500.000.000 2.077 560.603.203 2.936 1.117.889.883  8. Für welche Projekte wurden die häufigsten Anträge aus KInvFG Kapitel 1 und KInvFG Kapitel 2 im Bereich der frühkindlichen Infrastruktur und für Schulen gestellt (z. B. Sanierung oder Umbau) (bitte so detailliert wie möglich angeben)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  9. Wie lange dauert es im Durchschnitt von der Beantragung der Mittel aus dem KInvFG Kapitel 2 bis zur Bewilligung? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 10. Wie steht die Bundesregierung dazu, dass die Anforderungen der öffentlichen Ausschreibungen und die Vergabeverfahren von vielen Unternehmen (besonderes kleinere Unternehmen) als zu aufwändig betrachtet werden (https://www.welt.de/politik/deutschland/article194667085/Maro de-Schulen-Wenn-die-Sanierung-an-Buerokratie-scheitert.html)? Der Rahmen für die Durchführung von Vergaben ist bei Auftragswerten oberhalb der EU-Schwellenwerte europarechtlich vorgeprägt. Die europarechtlichen Regelungen sind im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und verschiedenen Rechtsverordnungen, unter anderem der Vergabeverordnung (VgV), in nationales Recht umgesetzt. Ziel der Regelungen ist es unter anderem, einen fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen sicherzustellen und zu einer effizienten Verwendung öffentlicher Gelder beizutragen. Für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen unterhalb der EU- Schwellenwerte gilt auf der Ebene des Bundes die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO). Sowohl die Regelungen für Vergaben von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen im Oberschwellenbereich als auch die UVgO enthalten verschiedene Instrumente, die das Ziel haben, eine angemessene Teilhabe auch kleiner und mittelgroßer Unternehmen an öffentlichen Aufträgen sicherzustellen. So gilt insbesondere die grundsätzliche Pflicht, Aufträge, wo möglich, in Lose aufzuteilen. Außerdem müssen die Anforderungen an die Eignung der Unternehmen in einem angemessenen Verhältnis zum Auftragsgegenstand stehen. Die Länder haben von der Möglichkeit, die UVgO für ihre Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich zu übernehmen, weit überwiegend Gebrauch gemacht, allerdings können sie auch abweichende oder zusätzliche vergaberechtliche Regelungen für diesen Bereich treffen. Diese Landesregelungen gelten dann auch für Vergaben mit einem Auftragswert unterhalb der EU-Schwellenwerte, wenn die Investitionen vom Bund über Bundesfinanzhilfen wie beispielsweise nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz mitfinanziert werden. Auf die Ausgestaltung solcher vergaberechtlichen Vorgaben der Länder, auf die sich am Beispiel Berlins auch der in der Frage zitierte Artikel bezieht, hat die Bundesregierung keinen Einfluss. 11. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, damit die förderfähigen Maßnahmen aus den Mitteln des KInvFG Kapitel 2 schneller durchgeführt werden können? Die Verwaltungsvereinbarungen zur Durchführung des KInvFG legen bei Kapitel 1 keine und bei Kapitel 2 nur wenige Vorgaben für die Durchführung der Maßnahmen fest. In § 4 Absatz 3 VV Kapitel 1 und § 5 Absatz 10 VV Kapitel 2 ist in diesem Zusammenhang vielmehr ausdrücklich festgelegt, dass eine einfache und verwaltungseffiziente Ausgestaltung des Verfahrens die Belastungen der Verwaltungen des Bundes, der Länder und Kommunen so gering wie möglich halten soll. Eine Änderung dieser Vorgaben ist nicht geplant. Im Hinblick auf die Ausgestaltung der Vergabeverfahren werden keine Vorgaben gemacht. 12. Erkennt die Bundesregierung den Vorwurf an, dass Förderprojekte, wie der DigitalPakt Schule oder der Kommunalinvestitionsförderungsfonds viel zu bürokratisch aufgelegt sind? Das im Kommunalinvestitionsförderungsgesetz und den beiden Bund-Länder- Verwaltungsvereinbarungen geregelte Verwaltungsverfahren ist bewusst schlank ausgestaltet, um einen unverhältnismäßigen Bürokratieaufwand zu vermeiden. Gleiches gilt auch für die Verwaltungsvereinbarung zum DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 und die Zusatzvereinbarungen zum DigitalPakt. Konkret begründete Vorwürfe, dass diese Regelungen zu bürokratisch seien, sind an die Bundesregierung bislang auch nicht herangetragen worden. Die Durchführung der Kommunalinvestitionsförderungsprogramme und des DigitalPakts Schule erfolgt in diesem Rahmen – wie bei Bundesfinanzhilfen verfassungsrechtlich generell vorgesehen – durch die Länder, die hierzu unterschiedliche landesrechtliche Durchführungsbestimmungen festlegen. Auch bezüglich der Durchführungsbestimmungen sind der Bundesregierung keine konkreten Vorwürfe bekannt, dass diese zu bürokratisch aufgelegt seien. Vorwürfe wie die in Frage 10 zitierte Kritik am Berliner Vergaberecht beziehen sich nicht auf die Ausgestaltung der Bundesfinanzhilfen. Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. 13. Wird das „Schulsanierungsprogramm“ (KInvFG Kapitel 2) voraussichtlich verlängert, wenn die 3,5 Mrd. Euro bis zum Jahr 2023 nicht ausgegeben worden sind, und wenn ja, für welche Dauer? Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Maßnahmen fristgerecht abgeschlossen werden können. Eine weitere Verlängerung des Förderzeitraums des Schulsanierungsprogramms ist daher nicht geplant. 14. Wie bewertet die Bundesregierung den KInvFG insgesamt? Mithilfe welcher Parameter wird das Programm evaluiert, und für wann ist diese Evaluation geplant? Der hohe Prozentsatz der gebundenen Mittel bei beiden Kapiteln zeigt, dass die KInvFG-Finanzhilfen nachgefragt werden. Die Bundesregierung wird am Ende der Laufzeit der Programme eine Evaluierung vornehmen. Die Parameter hierfür sind noch nicht festgelegt. 15. Wie viele Kommunen in Deutschland gelten als „finanzschwach“ (bitte absolut und prozentual für die Bundesrepublik und die Länder angeben.)? Es gibt keine allgemeingültige Definition dazu, welche Kommunen als finanzschwach gelten. Die Kriterien für eine kommunale Finanzschwäche sind in den verschiedenen Investitionsförderungsprogrammen des Bundes im jeweiligen Kontext unterschiedlich definiert. Diesbezüglich wird auf die Antwort zu Frage 79 der Großen Anfrage „Finanzielle Situation der Kommunen in Deutschland“ auf Bundestagsdrucksache 19/21407 verwiesen. 16. Wie schätzt die Bundesregierung die Sanierungsbedürftigkeit der Schulen in Deutschland ein? 17. Liegen der Bundesregierung Zahlen zur derzeitigen Lage der sanierungsbedürftigen Schulen in Deutschland vor? a) Wenn ja, wie viele Schulen in Deutschland sind nach Einschätzung der Bundesregierung sanierungsbedürftig (bitte absolut und prozentual für die Bundesrepublik und die Länder angeben), und was sind die häufigsten Gründe für die Sanierungsbedürftigkeit von Schulen in Deutschland? b) Wenn nein, wieso hat die Bundesregierung keine Information zur derzeitigen Lage der sanierungsbedürftigen Schulen? 18. Wie viele Schulen mussten nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren aufgrund von mangelhaften hygienischen Zuständen (vorübergehend oder dauerhaft) geschlossen werden (bitte absolut und prozentual für die Bundesrepublik Deutschland und die Länder angeben)? 19. Wie viele Schulen in Deutschland konnten seit dem Beginn des neuen Schuljahres nach Kenntnis der Bundesregierung nicht regulär öffnen, weil sie die Hygienemaßnahmen zum Umgang mit der Corona-Pandemie nicht umsetzen können? Die Fragen 16 bis 19 werden aufgrund des inhaltlichen Zusammenhanges gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine eigenen Zahlen zur Lage der sanierungsbedürftigen Schulen in Deutschland vor. Die Ausstattung sowie die Sanierung von Schulen ist nach der Aufgabenverteilung im föderalen Kompetenzgefüge in Deutschland Aufgabe der Länder und Kommunen als Schulträger. Auch der Betrieb der Schulen einschließlich der Erarbeitung und der Umsetzung möglicher Hygienemaßnahmen in den Schulgebäuden sowie der Zustand der sanitären Anlagen obliegt alleine den Ländern und Kommunen als Schulträger. Zu den Hygienemaßnahmen wird weiter auf die Antwort zu Frage 21 verwiesen. 20. Welche weiteren Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die notwendigen Sanierungen von Schulen voranzubringen? Das Schulsanierungsprogramm im KInvFG läuft noch bis 2023. Weitere Finanzhilfen zur Sanierung von Schulen sind nicht geplant. 21. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die notwendigen Hygienevorkehrungen in den Schulen zu unterstützen, die im Herbst und Winter nicht mit geöffneten Fenstern Präsenzunterricht abhalten können? Die Kultusministerkonferenz hat in ihrer Zuständigkeit für den schulischen Bildungsbereich am 14. Juli 2020 einen „Rahmen für aktualisierte Infektionsschutz- und Hygienemaßnahmen“ beschlossen, der am 1. September 2020 aktualisiert wurde. Die Einhaltung der notwendigen Hygienevorkehrungen wird in der Verantwortung der Länder und der Kommunen als Schulträger und in Abhängigkeit von den lokalen Infektionszahlen vor Ort geregelt. 22. Inwiefern wird die Bundesregierung eine Fördermöglichkeit für Luftfilteranlagen (https://www.deutschlandfunk.de/coronavirus-und-aerosol e-luftfilter-koennen-virenlast-in.697.de.html?dram:article_id=483198) in Schulen in Betracht ziehen? Auf die Antwort zu den Fragen 16 bis 19 wird verwiesen. 23. Wie ist die Einschätzung der Bundesregierung zu Präsenzunterricht im Herbst und Winter, wenn Räume weniger oft gelüftet werden können? Fragen der Unterrichtsgestaltung wie die Wahl von Formen des Präsenz- und Distanzunterrichts fallen in die Zuständigkeit der Länder und Kommunen als Schulträger und werden in Abhängigkeit von lokalen Gegebenheiten vor Ort entschieden. 24. Inwiefern erkennt die Bundesregierung die Dringlichkeit, den Sanierungsbedarf an Schulen in Hinblick auf die Corona-Pandemie besonders in den Blick zu nehmen? 25. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass Hygiene und die Funktionalität sanitärer Anlagen in Schulgebäuden zum Normalzustand in Deutschlands Schulen werden? Die Fragen 24 bis 25 werden aufgrund des inhaltlichen Zusammenhanges gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu den Fragen 16 bis 19 wird verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]