Sanierungsmaßnahmen an den Schulen - Umsetzungsstand des Kommunalinvestitionsförderungsfonds

Wie viele Mittel wurden nach letztem Kenntnisstand der Bundesregierung für die Sanierung von Schulen bzw. Schulgebäuden bzw. Schulgelände über das Förderprogramm Kommunalinvestitionsförderungsfonds – Kapitel II (KInvFG Kapitel 2) beantragt, und wie viele Anträge, Projektvorhaben, Maßnahmen und Mittel sind bereits bewilligt, abgeschlossen und abgeflossen (bitte nach Projektvorhaben, Ländern, Trägerschaft und Schulart aufschlüsseln)?

Über welchen Mittelabfluss aus dem KInvFG Kapitel 2 haben die Länder dem Bund zuletzt berichtet (bitte nach Ländern aufteilen und jeweils Höhe des Mittelabflusses angeben)?

Wie viele Kommunen haben nach dem letzten Kenntnisstand der Bundesregierung Mittel aus dem Förderprogramm KInvFG Kapitel 2 („Schulsanierungsprogramm) beantragt (bitte nach Anzahl und jeweiligem Bundesland aufschlüsseln)?

Aus welchen Kommunen wurden nach letzter Kenntnis der Bundesregierung Maßnahmen aus dem KInvFG Kapitel 2 beantragt, bewilligt bzw. gebunden und abgeschlossen (bitte jeweils mit konkret beantragtem Investitionsgegenstand nach Artikel 104c des Grundgesetzes, des Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (Kommunalinvestitionsförderungsgesetz –KInvFG) auflisten)?

Da laut aktuellem Umsetzungsstand (https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Foederale_Finanzbeziehungen/Kommunalfinanzen/Kommunalinvestitionsfoerderungsfonds/Umsetzung-KInvFGII.pdf?__blob=publicationFile&v=18) es eine relativ große Differenz zwischen bewilligten und abgeschlossenen Maßnahmen gibt, wie kommt diese Differenz zustande, und welche Ursachen hat die Bundesregierung identifiziert, die dazu führen, dass die Maßnahmen nur geringfügig abgeschlossen werden können?

Wie viele Mittel aus dem KInvFG Kapitel 2 wurden für die Sanierung sanitärer Anlagen beantragt, und wie viele Anträge und Mittel bewilligt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?

Wie viele Mittel aus dem KInvFG Kapitel 1 wurden für Investitionen in die frühkindliche Infrastruktur und in die energetische Sanierung von Schulgebäuden beantragt, und wie viele Anträge und Mittel bewilligt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?

Für welche Projekte wurden die häufigsten Anträge aus KInvFG Kapitel 1 und KInvFG Kapitel 2 im Bereich der frühkindlichen Infrastruktur und für Schulen gestellt (z. B. Sanierung oder Umbau) (bitte so detailliert wie möglich angeben)?

Wie lange dauert es im Durchschnitt von der Beantragung der Mittel aus dem KInvFG Kapitel 2 bis zur Bewilligung?

Wie steht die Bundesregierung dazu, dass die Anforderungen der öffentlichen Ausschreibungen und die Vergabeverfahren von vielen Unternehmen (besonderes kleinere Unternehmen) als zu aufwändig betrachtet werden (https://www.welt.de/politik/deutschland/article194667085/Marode-Schulen-Wenn-die-Sanierung-an-Buerokratie-scheitert.html)?

Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, damit die förderfähigen Maßnahmen aus den Mitteln des KInvFG Kapitel 2 schneller durchgeführt werden können?

Erkennt die Bundesregierung den Vorwurf an, dass Förderprojekte, wie der DigitalPakt Schule oder der Kommunalinvestitionsförderungsfonds viel zu bürokratisch aufgelegt sind?

Wird das „Schulsanierungsprogramm“ (KInvFG Kapitel 2) voraussichtlich verlängert, wenn die 3,5 Mrd. Euro bis zum Jahr 2023 nicht ausgegeben worden sind, und wenn ja, für welche Dauer?

Wie bewertet die Bundesregierung den KInvFG insgesamt? Mithilfe welcher Parameter wird das Programm evaluiert, und für wann ist diese Evaluation geplant?

Wie viele Kommunen in Deutschland gelten als „finanzschwach“ (bitte absolut und prozentual für die Bundesrepublik und die Länder angeben)?

Wie schätzt die Bundesregierung die Sanierungsbedürftigkeit der Schulen in Deutschland ein?

Liegen der Bundesregierung Zahlen zur derzeitigen Lage der sanierungsbedürftigen Schulen in Deutschland vor?

a) Wenn ja, wie viele Schulen in Deutschland sind nach Einschätzung der Bundesregierung sanierungsbedürftig (bitte absolut und prozentual für die Bundesrepublik und die Länder angeben), und was sind die häufigsten Gründe für die Sanierungsbedürftigkeit von Schulen in Deutschland?

b) Wenn nein, wieso hat die Bundesregierung keine Information zur derzeitigen Lage der sanierungsbedürftigen Schulen?

Wie viele Schulen mussten nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren aufgrund von mangelhaften hygienischen Zuständen (vorübergehend oder dauerhaft) geschlossen werden (bitte absolut und prozentual für die Bundesrepublik Deutschland und die Länder angeben)?

Wie viele Schulen in Deutschland konnten seit dem Beginn des neuen Schuljahres nach Kenntnis der Bundesregierung nicht regulär öffnen, weil sie die Hygienemaßnahmen zum Umgang mit der Corona-Pandemie nicht umsetzen können?

Welche weiteren Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die notwendigen Sanierungen von Schulen voranzubringen?

Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die notwendigen Hygienevorkehrungen in den Schulen zu unterstützen, die im Herbst und Winter nicht mit geöffneten Fenstern Präsenzunterricht abhalten können?

Inwiefern wird die Bundesregierung eine Fördermöglichkeit für Luftfilteranlagen (https://www.deutschlandfunk.de/coronavirus-und-aerosole-luftfilter-koennen-virenlast-in.697.de.html?dram:article_id=483198) in Schulen in Betracht ziehen?

Wie ist die Einschätzung der Bundesregierung zu Präsenzunterricht im Herbst und Winter, wenn Räume weniger oft gelüftet werden können?

Inwiefern erkennt die Bundesregierung die Dringlichkeit, den Sanierungsbedarf an Schulen in Hinblick auf die Corona-Pandemie besonders in den Blick zu nehmen?

Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass Hygiene und die Funktionalität sanitärer Anlagen in Schulgebäuden zum Normalzustand in Deutschlands Schulen werden?