Notruf-App des Bundes, insbesondere für Menschen mit Behinderungen
der Abgeordneten Jens Beeck, Michael Theurer, Johannes Vogel, Carl-Julius Cronenberg, Pascal Kober, Matthias Nölke, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Dr. Lukas Köhler, Carina Konrad, Ulrich Lechte, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Katja Suding, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Sandra Weeser und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Durch die Einführung einer digitalen Notruf-App für Menschen mit Behinderungen sollen die bisherigen Notrufsysteme wie beispielsweise das SMS- bzw. das SMS-to-Fax-Verfahren vollständig ersetzt werden. Im Gegensatz zu vielen auf dem Markt bereits verfügbaren Notfall-Apps ist es bei der Notruf-App des Bundes entscheidend, direkt mit der Notrufzentrale verbunden zu werden.
Bereits im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (18. Wahlperiode) wurde eine diesbezügliche Änderung des Telekommunikationsgesetzes beschlossen, jedoch ohne dass dieses Projekt nach mittlerweile sieben Jahren abgeschlossen werden konnte (https://www.cdu.de/sites/default/files/dokumente/koalitionsvertrag.pdf).
Für Menschen mit Behinderungen, insbesondere für Menschen mit Hörbehinderung oder Gehörlosigkeit, stellt diese Verzögerung eine Enttäuschung dar (https://www.gehoerlosen-bund.de/sachthemen/notruf).
Die Verpflichtung Deutschlands, einen gleichwertigen Zugang zu Notrufdiensten für Menschen mit Hör- und Sprachbehinderungen sicherzustellen, ergibt sich sowohl aus Artikel 11 der UN-Behindertenrechtskonvention (https://www.behindertenrechtskonvention.info/humanitaere-notlagen-3802/) als auch aus verschiedenen EU-Richtlinien.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie ist der aktuelle Sachstand der Entwicklung der Notruf-App des Bundes in Hinblick auf die Vereinbarungen mit den Bundesländern?
Ist der Bundesregierung bekannt, wie hoch die Entwicklungskosten der Notruf-App bisher sind?
Zu welchen Zeitpunkt muss die Notruf-App des Bundes gemäß der EU-Richtlinien (Universalrichtlinie 2002/22/EG, EU-RL 2018/1972 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation, EU-RL 2019/882 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen) in Betrieb sein?
Sind in Zusammenhang mit den Umsetzungen dieser Richtlinien mit Vertragsverletzungsverfahren zu rechnen, und falls ja, auf welche Höhe würden sich Strafzahlungen belaufen?
Welches Bundesland hat die Federführung bei den notwendigen Beschaffungen und dem anschließenden Betreiben der Notruf-App?
Sind der Bundesregierung laufende oder abgeschlossene Patentverfahren in Zusammenhang mit der Notruf-App des Bundes bekannt?
Wie viele Firmen haben bisher Patente bezüglich der Notruf-App entwickelt?
Welche Vergabeverfahren sind nach Kenntnis der Bunderegierung vorgesehen?
Hat es oder wird es nach Kenntnis der Bundesregierung öffentliche Ausschreibungen geben?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von bereits laufenden Nachprüfungsverfahren in Zusammenhang mit der Vergabe?
Ist nach Ansicht der Bundesregierung eine gesetzliche Reglung im Telekommunikationsgesetz (TKG) notwendig, und wird diese Änderung Teil der in Arbeit befindlichen Novelle sein?
Wann ist mit einem Kabinettsbeschluss zur TKG-Novelle zu rechnen?
Wie wurden die Betroffenenverbände von der Bundesregierung in die bisher laufende Entwicklung der Notruf-App mit einbezogen?
Wann wird nach Ansicht der Bundesregierung mit dem Start einer bundesweiten Notruf-App zu rechnen sein?