EU-Verordnung für Kryptoassets
der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Bettina Stark-Watzinger, Markus Herbrand, Katja Hessel, Till Mansmann, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Dr. Lukas Köhler, Carina Konrad, Ulrich Lechte, Roman Müller-Böhm, Frank Müller-Rosentritt, Dr. Martin Neumann, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Sandra Weeser und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Europäische Kommission hat einen Entwurf für eine Verordnung von Kryptoassets vorgelegt. Die Verordnung hinsichtlich „Markets in Cryptoassets“ (MiCA) wäre einer der umfassendsten Regulierungen von digitalen Vermögenswerten (https://ec.europa.eu/finance/docs/200924-crypto-assets-proposal_en.pdf).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen27
Wie viele kryptowährungsbezogene Unternehmen haben nach Kenntnis der Bundesregierung bereits eine Erlaubnis bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beantragt bzw. genehmigt bekommen?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele Unternehmen in Deutschland bzw. in der Europäischen Union in den Anwendungsbereich der MiCA-Verordnung fallen würden?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über den Zeitplan der EU-Kommission hinsichtlich der MiCA-Verordnung?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über den erwarteten Erfüllungsaufwand in Deutschland durch die Umsetzung der MiCA-Verordnung für die Bürger, die Wirtschaft sowie die Verwaltung?
Welche zusätzlichen Kapazitäten sind nach Kenntnis der Bundesregierung bei der BaFin geplant, um die Anforderungen aus der MiCA-Verordnung zu erfüllen?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass Kryptoassets zur Geldwäsche bzw. Terrorismusfinanzierung in Deutschland bzw. in der Europäischen Union genutzt werden?
Befürwortet die Bundesregierung die Höhen der Schwellenwerte zur Klassifizierung von signifikanten Stablecoins (significant asset-referenced tokens) seitens der EU-Kommission (vgl. Seite 71 des Entwurfs der EU-Verordnung)?
Erwägt die Bundesregierung Maßnahmen hinsichtlich Kryptoassets, welche über die EU-Verordnung hinausgehen?
Wie ist die Position der Bundesregierung zu digitalem Zentralbankgeld?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele elektronische Wertpapiere in welchem Wert jährlich innerhalb der EU emittiert werden?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung Änderungen an der MiFID-Richtlinie hinsichtlich elektronischer Wertpapiere geplant?
Welche Arten von Erlaubnis haben die jeweiligen Unternehmen beantragt?
Welchen Umsatz haben die entsprechenden Unternehmen nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele Unternehmen in Deutschland bzw. in der Europäischen Union grundsätzlich in den Anwendungsbereich der MiCA-Verordnung fallen würden, aber von den jeweiligen regulatorischen Anforderungen durch die Ausnahmen (vgl. Seite 9 des Entwurfs der EU-Verordnung) befreit sind?
Wenn ja, in welchem Umfang?
Wie viele Verdachtsmeldungen mit Kryptoassets-Bezug gingen seit 2017 bei der Financial Intelligence Unit (FIU) ein (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele der entsprechenden FIU-Verdachtsmeldungen erwiesen sich als werthaltig (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele Unternehmen in Deutschland bzw. in der Europäischen Union oberhalb bzw. unterhalb der Schwellenwerte operieren?
Ist die Bundesregierung im Kontakt mit der Libra Association hinsichtlich der Schwellenwerte der EU-Verordnung, und wenn ja, bis wann erwartet die Bundesregierung, dass die Libra Association über die jeweiligen Schwellenwerte kommt?
Wenn ja, welche Maßnahmen sind geplant?
Wenn ja, mit welchem Zeitplan?
Wie ist die Position der Bundesregierung hinsichtlich eines Verbots von Kryptoassets?
Wie würde ein solches etwaiges Verbot nach Ansicht der Bundesregierung ausgestaltet sein (vgl. auch https://www.manager-magazin.de/unternehmen/bitcoin-libra-kryptowaehrungen-droht-verbot-der-europa-ischen-union-a-2782a17b-64a9-4aa2-9f05-600fa8820f34)?
Unterstützt die Bundesregierung Pläne hinsichtlich sog. Wholesale CBDC (Central Bank Digital Currency) als auch sog. Retail CBDC?
Bis wann könnte nach Einschätzung der Bundesregierung die Europäische Zentralbank einen E-Euro (auf Blockchain-Basis) herausgeben?
Wenn ja, welche konkreten Änderungen sind geplant?
Wenn ja, mit welchem Zeitplan?
Hat die Bundesregierung eine eigene Position hinsichtlich möglicher Änderungen der MiFID-Richtlinie in Bezug auf elektronische Wertpapiere, und wenn ja, welche?