Die Auswirkungen von "Next Generation EU" auf den Bundeshaushalt

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Otto Fricke, Christian Dürr, Bettina Stark-Watzinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/23388 – Die Auswirkungen von „Next Generation EU“ auf den Bundeshaushalt V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In seiner Außerordentlichen Tagung vom 17. Juli bis zum 21. Juli 2020 hat der Europäische Rat neben einem Grundsatzbeschluss zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 den über Schulden zu finanzierenden sog. Aufbauplan „Next Generation EU“ (NGEU) mit einem Gesamtvolumen von 750 Mrd. Euro (in Preisen von 2018) beschlossen. Dieser sieht im Rahmen einer „Aufbau- und Resilienzfazilität“ von 2021 bis 2026 Zahlungen von insgesamt 672,5 Mrd. Euro (in Preisen von 2018) an die Mitgliedstaaten für Reformen und Investitionen vor. Deutschland sollen nach ersten Prognosen insgesamt rund 23 Mrd. Euro zufließen. 1. Hat die Bundesregierung geprüft, ob die Deutschland zustehenden Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität allein dem Bund, allein den Ländern oder Bund und Ländern zu bestimmten Anteilen gemeinsam zustehen, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Die Bezüge der EU-Rechtsgrundlagen zur Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) richten sich an die mitgliedstaatliche Ebene und enthalten – anders als z. B. die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds – keine Vorgaben, die die Verteilung bzw. den Einsatz der Mittel an regionenbezogene Kriterien oder Aspekte in den Mitgliedstaaten knüpft. Der Beschluss des Koalitionsausschusses vom 25. August 2020 sieht vor, die Mittel der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) für vom Bund zu finanzierende Vorhaben einzusetzen. 2. Hat die Bundesregierung geprüft, wie die dem Bund im Jahr 2021 zufließenden Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität in den Bundeshaushalt 2021 einzustellen sind? Deutscher Bundestag Drucksache 19/23976 19. Wahlperiode 04.11.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 3. November 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. a) In welcher Höhe werden die Mittel dem Bund im Jahr 2021 voraussichtlich zufließen? Die Zuteilung der Zuschüsse steht noch nicht abschließend fest. 70 Prozent der Mittel werden für die Jahre 2021 bis 2022 auf Grundlage bereits vorliegender Indikatoren nach einer Formel gebunden. Daraus erhält Deutschland nach aktuellen Berechnungen der Europäische Kommission rund 15 Mrd. Euro. b) Zu welchem Zeitpunkt werden die Mittel dem Bund im Jahr 2021 voraussichtlich zufließen? Der Entwurf der EU-Verordnung zur ARF (ARF-VO) sieht vor, dass spätestens zum 30. April 2021 der nationale Aufbau- und Resilienzplan (ARP) an die Europäische Kommission zu übersenden ist. Nach Übersendung hat die Europäische Kommission zwei Monate Zeit um die ARP zu prüfen. Anschließend billigt der Rat die Pläne auf Vorschlag der Kommission im Weg eines Durchführungsrechtsakts. Mit Billigung des ARP kann eine Vorabauszahlung in Höhe von 10 Prozent des dem jeweiligen Mitgliedstaat zugewiesenen finanziellen Beitrags erfolgen. Entsprechend ist nach jetzigem Stand mit der ersten Auszahlung Mitte 2021 zu rechnen. c) In welchem Einzelplan, welchem Kapitel und welchem Titel werden die Mittel auf der Einnahmeseite verbucht werden? Im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2021 ist die Vorabauszahlung in Höhe von 10 Prozent der nach derzeitigem Stand voraussichtlich auf Deutschland entfallenden Mittel, also 2,25 Mrd. Euro als Einnahme im Einzelplan 60 Kapitel 6002 Titel 272 02 veranschlagt. d) In welchem Einzelplan, welchem Kapitel und welchem Titel werden die Mittel auf der Ausgabeseite verbucht werden? Gemäß dem Beschluss des Koalitionsausschusses vom 25. August 2020 sind die auf Deutschland entfallenden Mittel der ARF für vom Bund zu finanzierende Vorhaben einzusetzen. Die Bundesregierung erstellt derzeit den Deutschen Aufbau- und Resilienzplan (DARP), in dem die aus den Mitteln der ARF zu finanzierenden Vorhaben aufgeführt sein werden. Die Erstellung des DARP ist noch nicht abgeschlossen, dementsprechend wurde noch keine Auswahl der konkreten Vorhaben getroffen. Von daher ist eine Zuordnung von konkreten Titeln noch nicht möglich. 3. Hat die Bundesregierung geprüft, ob für die dem Bund im Jahr 2021 zufließenden Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität ein Nachtragshaushalt ausgebracht werden muss, soweit die entsprechenden Rechtsakte, insbesondere das deutsche Ratifizierungsgesetz zum neuen Eigenmittelbeschluss sowie die Ratifizierungsrechtsakte aller anderen EU- Mitgliedstaaten, nicht noch vor Abschluss der Haushaltsgesetzgebung für den Bundeshaushalt 2021 abgeschlossen sind? Die Bundesregierung geht davon aus, dass die im Haushaltsjahr 2021 veranschlagten Einnahmen der ARF realisiert werden. 4. Hat die Bundesregierung geprüft, wie sich die dem Bund im Jahr 2021 zufließenden Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität auf den Saldo des Bundeshaushalts 2021 und insbesondere auf die gemäß der sog. Schuldenbremse des Artikel 109 Absatz 3 i. V. m. Artikel 115 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) zulässige Nettokreditaufnahme auswirken werden? Die Deutschland zufließenden Mittel aus der ARF und die noch zu bestimmenden Ausgaben unter ebendieser belasten den Finanzierungssaldo des Bundeshaushalts 2021 nicht. Ebenso werden bei der Berechnung der Soll- Nettokreditaufnahme Einnahmen und Ausgaben aus der ARF in der Summe saldenneutral gebucht. 5. Hat die Bundesregierung geprüft, ob sie von der vorgesehenen Möglichkeit, bereits im Jahr 2020, und zwar seit dem 1. Februar 2020, vorgenommene staatliche Maßnahmen zur Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen der Aufbau- und Resilienzfazilität anrechnen zu lassen, Gebrauch machen möchte? a) Plant die Bundesregierung, voraussichtlich für sämtliche dem Bund im Jahr 2021 zufließenden Mittel von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, oder sollen auch im Jahr 2021 Ausgaben aus dem Bundeshaushalt erfolgen, die zur Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen der Aufbau- und Resilienzfazilität erforderlich sind? b) Wie erfolgt die haushaltsrechtliche Verbuchung von Mitteln der Aufbau- und Resilienzfazilität, denen keine Ausgaben für förderungswürdige Projekte entgegenstehen? c) Plant die Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag bei Zufließen der Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität zusätzliche Ausgaben vorzuschlagen, die nicht in förderungswürdige Projekte fließen sollen? Der Beschluss des Koalitionsausschusses vom 25. August 2020 sieht vor, die Mittel der ARF für vom Bund zu finanzierende Vorhaben einzusetzen, von denen viele bereits in der Realisierung sind. Die konkreten Maßnahmen des Konjunktur- und Zukunftspaketes, die in den DARP aufgenommen werden, stehen noch nicht fest. Daher kann keine konkrete Aussage dazu getroffen werden, wie hoch der Anteil der Maßnahmen sein wird, die bereits 2020 begonnen wurden bzw. ab 2021 umgesetzt werden. Es ist davon auszugehen, dass alle Einnahmen aus der ARF förderungswürdigen Projekten zugeordnet werden können. Unabhängig davon ist die Unterstützung durch die ARF gemäß der rechtlichen Grundlagen stets an die Umsetzung des jeweiligen nationalen Aufbau- und Resilienzplans geknüpft, der zuvor von der Europäischen Kommission und dem europäischen Wirtschafts- und Finanzausschuss geprüft und vom Rat gebilligt wurde. 6. Hat die Bundesregierung geprüft, in welcher Höhe dem Bund voraussichtlich in den Jahren 2022, 2023, 2024, 2025 und 2026 Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität zufließen werden? Die Mittel der ARF können über die kommenden 3 Jahre (2021 bis 2023) gebunden werden. Auszahlungen müssen bis spätestens 2026 beantragt werden, da die Auszahlung seitens der EU lediglich bis Ende 2026 erfolgt. Die Zuteilung der Zuschüsse steht noch nicht abschließend fest. 70 Prozent der Mittel werden für die Jahre 2021 bis 2022 auf Grundlage bereits vorliegender Indikatoren nach einer Formel gebunden. Daraus kann Deutschland nach aktuellen Berechnungen der Europäische Kommission rund 15 Mrd. Euro abrufen. Die finale Zuteilung der weiteren 30 Prozent der Mittel für das Jahr 2023 erfolgt später. Dabei wird auch die wirtschaftliche Entwicklung 2020 und 2021 in der Verteilungsformel berücksichtigt; diese Zahlen werden erst 2022 verfügbar sein. Auf Grundlage ihrer Sommerprognose zur Wirtschaftsentwicklung hat die Europäische Kommission aktuell geschätzt, dass Deutschland insgesamt rund 22,5 Mrd. Euro an Zuschüssen erhalten kann. Der konkrete Zufluss an Mitteln erfordert die Erreichung von im Rahmen der Aufbau- und Resilienzplänen zu vereinbarenden Meilensteinen und Zielen und bemisst sich nach projektbezogenen Ausgabenansätzen in den Jahren 2021 bis 2026. 7. Hat die Bundesregierung geprüft, ob eine Verwendung der Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität nur für Ausgabeprogramme zulässig ist, oder ob auch die Finanzierung einer allgemeinen, wettbewerbsfähigkeitsorientierten Steuersenkung genehmigungsfähig wäre? Der Entwurf der ARF-VO und die daraus abgeleiteten Leitlinien der Europäische Kommission für die Erarbeitung der nationalen ARP befindet sich noch in der Abstimmung in den Europäischen Gremien. Vor diesem Hintergrund kann derzeit noch nicht abschließend beurteilt werden, ob die Finanzierung einer allgemeinen, wettbewerbsfähigkeitsorientierten Steuersenkung genehmigungsfähig wäre. 8. Hat die Bundesregierung geprüft, wie die Deutschland zufließenden Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität bei der Berechnung des zulässigen nominalen bzw. des zulässigen strukturellen Defizits im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts rechtlich einzuordnen sind? Deutschland wird nach jetziger Planung ausschließlich Zuschüsse und keine Kredite aus der ARF beantragen. Nach den jüngsten Informationen von Seiten Eurostats sind die Zuschüsse aus der ARF und die noch zu bestimmenden korrespondierenden Ausgaben unter ebendieser bei der Berechnung des nominalen und des strukturellen Finanzierungssaldos im Rahmen der europäischen Haushaltsüberwachung in der Summe saldenneutral in Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen zu buchen. Der Finanzierungssaldo des Staates würde nach dieser vorläufigen Einschätzung nicht von den Zuschüssen aus der ARF und den korrespondierenden Ausgaben tangiert. Damit erfolgt die statistische Erfassung der Mittel aus der ARF analog zur Behandlung der regulären Zuschüsse der Europäischen Union an die Mitgliedstaaten. Im Übrigen wird zum Zeitpunkt der Erfassung der ausgabeseitigen Maßnahme eine entsprechende einnahmeseitige Transaktion gebucht, sodass unabhängig vom tatsächlichen Zeitpunkt der Auszahlung des EU-Zuschusses an den Mitgliedstaat gewährleistet ist, dass die Maßnahmen unter der ARF saldenneutral erfasst werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]