Beteiligungen Gewerbesteuereinbrüche
der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jürgen Braun, Stefan Keuter, Franziska Gminder, Volker Münz und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Der Deutsche Städtetag schätzt, dass die Gewerbesteuer um 30 Prozent einbricht (https://www.goodnews4.de/nachrichten/breaking-news/item/staedtetag-schaetzt-30-prozent-gewerbesteuereinbrueche). Die Städte und Gemeinden leiden unter den erheblichen Steuereinbrüchen (https://www.hessenschau.de/wirtschaft/corona-krise-trifft-kommunen-gewerbesteuereinnahmen-brechen-um-ein-viertel-ein,gewerbesteuer-corona-100.html). Der Bund ist unmittelbar an 104 Beteiligungen und mittelbar an 433 Unternehmen beteiligt (Bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Bundesvermoegen/Privatisierungs_und_Beteiligungspolitik/Beteiligungspolitik/Beteiligungsberichte/beteiligungsberichte.html). Bei einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) von 8 500 Unternehmen gaben 77 Prozent der Unternehmen an, einen Umsatzrückgang aufgrund der Corona-Folgen zu erwarten (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1102861/umfrage/umfrage-unter-deutschen-unternehmen-zum-einfluss-des-coronavirus-auf-den-umsatz/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Umsatzrückgänge bei den mittelbaren und unmittelbaren Beteiligungen des Bundes?
Wenn ja, wie hoch sind diese pro Beteiligung bis zum 30. Juni 2020?
Wenn ja, wie hoch sind die noch zu erwartenden Umsatzeinbußen bis zum 31. Dezember 2020?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der gestellten Stundungsanträge für Gewerbesteuer für die unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen des Bundes?
Welche Beteiligungen, falls Stundungsanträge für die Gewerbesteuer von den unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen bei der zuständigen Kommune gestellt wurden, haben diese nach Kenntnis der Bundesregierung gestellt, und in welcher Höhe?
Welche unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen des Bundes haben nach Kenntnis der Bundesregierung Stundungsanträge für die Grundsteuer gestellt?
Welche Beteiligungen, falls Stundungsanträge für die Grundsteuer von den unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen bei der zuständigen Kommune gestellt wurden, haben diese nach Kenntnis der Bundesregierung gestellt, und in welcher Höhe?