Umsetzung der Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Renate Künast, Harald Ebner, Markus Tressel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/23477 – Umsetzung der Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Ein Drittel aller weltweit produzierten Lebensmittel gehen zwischen Acker und Teller verloren. In der EU fallen jährlich rund 88 Millionen Tonnen Lebensmittelabfälle an (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/d e/QANDA_19_6706). In Deutschland landen ca. 12 Millionen Tonnen Essen pro Jahr im Müll (https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Ernaehr ung/Lebensmittelverschwendung/TI-Studie2019_Lebensmittelabfaelle_Deuts chland-Kurzfassung.pdf?__blob=publicationFile&v=3). Aufgrund der erheblichen sozialen und ökologischen Auswirkungen der Lebensmittelverschwendung ist die Halbierung der Lebensmittelverschwendung bis zum Jahr 2030 eines der globalen Nachhaltigkeitsziele. Auch die Bundesregierung hat sich mit ihrer Nationalen Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung auf das Ziel der Halbierung bis 2030 verpflichtet. Eine wirksame übergreifende Vermeidungsstrategie benötigt nach Ansicht der Fragesteller ein ganzes Maßnahmenpaket mit verbindlichen Zielen, das alle Beteiligten der Lebensmittelkette einbezieht. Ansonsten kann das Ziel der Halbierung bis zum Jahr 2030 nicht erreicht werden.  1. Kennt die Bundesregierung die italienische Regelung, wonach die gemeinnützigen Organisationen, die Lebensmittelspenden sammeln und weitergeben, nicht als Lebensmittelunternehmer, sondern als Endverbraucher anerkannt werden, um zu verhindern, dass Personen, die Lebensmittel von diesen Organisationen erhalten, gerichtlich gegen den Lebensmittelspender vorgehen können (https://www.bundestag.de/resour ce/blob/648932/7c64ad8483b3e289ce6896fc36198be0/WD-5-046-19-pd f-data.pdf)? Der Bundesregierung sind die italienischen Regelungen bezüglich Lebensmittelspenden bekannt. Deutscher Bundestag Drucksache 19/24081 19. Wahlperiode 05.11.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 4. November 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  2. Hat die Bundesregierung eine solche Regelung auch für Deutschland geprüft, bzw. beabsichtigt sie, dies zu prüfen, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung hat geprüft, ob eine derartige Regelung auf die Rahmenbedingungen in Deutschland übertragbar ist und kommt zu folgendem Schluss: Auch gemeinnützige Organisationen oder soziale Einrichtungen, die gespendete Lebensmittel an Bedürftige verteilen, stehen in der Pflicht, den vorsorgenden gesundheitlichen Verbraucherschutz und die damit verbundene Verantwortung gegenüber dem Endverbraucher (d. h. in diesem Falle den Empfängerinnen und Empfängern der Spenden) zu gewährleisten. Empfängerinnen und Empfänger von gespendeten Lebensmitteln dürfen nicht schlechter gestellt werden als andere Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit und Rückverfolgbarkeit müssen auf allen Stufen und für jedes Lebensmittel gewährleistet sein. Bei gesundheitlichen Beeinträchtigungen müssen klare Verantwortlichkeiten identifizierbar sein.  3. Prüft die Bundesregierung andere Maßnahmen, um rechtliche Unsicherheiten hinsichtlich der Haftung für spendende Unternehmen und für weitergebende Organisationen abzubauen? Das im Rahmen des Handlungsfelds 1 – Politischer Rahmen der Nationalen Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung eingesetzte Bund- Länder-Gremium soll Gesetzgebung hinsichtlich Hürden und Barrieren beispielswiese bei der Weitergabe von Lebensmitteln überprüfen, wobei ein länderübergreifender einheitlicher Vollzug und Umgang mit gemeinnützigen Organisationen angestrebt wird.  4. Wann wird die Bundesregierung – wie durch ein Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen angekündigt – klarstellen, dass bei Sachspenden von nicht verkehrsfähiger Ware von einer Bemessungsgrundlage von 0 Euro ausgegangen wird (Bundestagsdrucksache 19/21374, S. 7 f.)? Ein klarstellendes Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Sachspenden wird derzeit vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) abgestimmt. Genaue Angaben zum Zeitplan sind aktuell nicht möglich.  5. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um bereits abgeschriebene Waren vor der Vernichtung zu bewahren und sie stattdessen z. B. weitergebenden Organisationen zu überlassen? Ziel der Nationalen Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung ist es, dass Lebensmittelabfälle erst gar nicht entstehen. Die Tafeln in Deutschland retten bereits jetzt, auch auf Grundlage von Projektförderung durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), jährlich über 265.000 Tonnen Lebensmittel aus etwa 30.000 Lebensmittelmärkten; hinzu kommen andere Organisationen und Initiativen, die mit Lebensmittelunternehmen zusammenarbeiten und Lebensmittel vor dem Abfall bewahren.  6. Wann werden die drei Dialogforen Primärproduktion, Verarbeitung und private Haushalte, die Teil der 2019 beschlossenen Nationalen Strategie zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung sind, bisher jedoch noch nicht eingesetzt wurden, ihre Arbeit aufnehmen (s. https://www.leb ensmittelwertschaetzen.de/strategie/sektorspezifische-dialogforen/)? Das Dialogforum private Haushalte hat bereits seine Arbeit aufgenommen: https://www.lebensmittelwertschaetzen.de/strategie/sektorspezifische-dialogfor en/dialogforum-private-haushalte/. Für die Dialogforen Primärproduktion und Verarbeitung liegen Projektanträge vor. Diese Dialogforen werden ihre Arbeit voraussichtlich bis Ende des Jahres aufnehmen.  7. Welches sind die konkreten, messbaren und überprüfbaren Reduktionsziele (in Tonnen) pro Sektor, die sich aus der Baseline des Thünen- Instituts (s. https://www.thuenen.de/media/publikationen/thuenen-report/ Thuenen_Report_71.pdf) sowie aus dem Reduktionsziel der Halbierung bis 2030 ergeben?  8. Welche konkrete, messbare und überprüfbare Reduktionsziele wurden bereits im Rahmen der Dialogforen vereinbart, wie werden diese überprüft und deren Nichterreichung sanktioniert?  9. Wann, und wie werden die bisher noch nicht vereinbarten konkreten und überprüfbaren Reduktionsziele anderer Sektoren verbindlich festgelegt? Die Fragen 7 bis 9 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, hat am 4. März 2020 gemeinsam mit den Präsidenten bzw. Vorsitzenden von sieben Dachverbänden der Landwirtschaft, Ernährungs- und Lebensmittelwirtschaft sowie der Gastronomie und Hotellerie eine Grundsatzvereinbarung zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen unterzeichnet. Diese Grundsatzvereinbarung bildet die Grundlage für die Zusammenarbeit bei der Umsetzung der Nationalen Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und die beteiligten Verbände verständigten sich darin auf die im Rahmen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen vereinbarten Ziele zur Reduzierung der Lebensmittelabfälle und -verluste (Sustainable Development Goal (SDG) 12.3). Das BMEL und die unterzeichnenden Verbände verfolgen im Einklang mit den in der Richtlinie (EU) 2018/851 zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle (Abfallrahmenrichtlinie) genannten Reduktionszielen der Vereinten Nationen das gemeinsame Ziel, die in Deutschland auf Ebene des Einzelhandels und der Verbraucherebene pro Kopf anfallenden Lebensmittelabfälle zu halbieren und die Verluste von Lebensmitteln entlang der Produktions- und Lieferkette einschließlich Nachernteverlusten zu reduzieren. Sie arbeiten gemeinsam darauf hin, die unionsweit geltende indikative Zielvorgabe für die Verringerung der Lebensmittelabfälle bis 2025 um 30 Prozent und bis 2030 um 50 Prozent auf Handels- und Verbraucherebene zu erreichen. In einem zweiten Schritt werden sektorspezifische Zielvereinbarungen zur Reduzierung der Lebensmittelabfälle mit konkreten Maßnahmen in den jeweiligen Dialogforen erarbeitet. 10. Wie werden die Daten für die regelmäßige Berichterstattung an die EU- Kommission erhoben? Es wird auf die Antwort zu Frage 30 verwiesen. 11. Inwiefern berücksichtigt die Bundesregierung in der Wirkungsabschätzung und Ausgestaltung von potenziellen Maßnahmen neben der Förderung der Tafeln auch die Einbindung des bestehenden ergänzenden Netzwerks anderer lebensmittelrettender Unternehmen und Organisationen (wie z. B. Too Good To Go oder foodsharing)? Eine Wirkungsabschätzung und Ausgestaltung von potenziellen Maßnahmen erfolgt innerhalb der vorgesehenen Gremien der Nationalen Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung (Handlungsfeld 1: Politischer Rahmen). Die Strategie ist als gesamtgesellschaftlicher Prozess angelegt, der alle Akteurinnen und Akteure einbezieht, auch die in der Frage Genannten. Too Good To Go und foodsharing geben als ehemalige Gewinner des Zu gut für die Tonne! – Bundespreises insbesondere Impulse in die Dialogforen pro Sektor und sind eingeladen, in diesen mitzuarbeiten. 12. Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung dafür sorgen, dass möglichst viele Unternehmen die Branchenvereinbarungen unterzeichnen? In sektorspezifischen Dialogforen werden gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Unternehmen und Verbänden Zielvereinbarungen erarbeitet. Die Verbände sind aufgefordert, als Multiplikatoren für den Beitritt zur Zielvereinbarung zu werben und ihre Mitglieder zu motivieren, die gemeinsam entwickelten Maßnahmen in der Praxis umzusetzen. Im März 2020 wurde eine Grundsatzvereinbarung zwischen BMEL und Verbänden der deutschen Landwirtschaft, Ernährungs- und Lebensmittelwirtschaft sowie der Gastronomie und Hotellerie unterzeichnet. Die unterzeichnenden Verbände erklären sich bereit, das BMEL zu unterstützen. 13. Mit welchen Maßnahmen plant die Bundesregierung, die Umsetzung der Branchenvereinbarungen, die in den Dialogforen entwickelt werden sollen, zu überprüfen? Durch die Umsetzung der Zielvereinbarungen pro Sektor sollen die Ziele der Strategie erreicht werden. Gemeinsam mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern werden Methoden für ein zeitreihenfähiges Monitoring erarbeitet. Das Monitoring der Lebensmittelabfälle pro Sektor soll Veränderungen nachwiesen können und so die Umsetzung der Zielvereinbarungen überprüfen. 14. Wie plant die Bundesregierung, die Öffentlichkeit regelmäßig über die erfolgten Reduktionserfolge zu informieren? Das BMEL hat im Jahr 2012 mit Zu gut für die Tonne! begonnen, die Öffentlichkeit über Lebensmittelverschwendung aufzuklären und für mehr Lebensmittelwertschätzung zu sensibilisieren. Mit der Verabschiedung der Nationalen Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung im Februar 2019 baut das BMEL Zu gut für die Tonne! als wichtigen Bestandteil der Strategie aus. Zu gut für die Tonne! adressiert seitdem als Dachmarke der Strategie die gesamte Lebensmittelversorgungskette. Die Webseiten von Zu gut für die Tonne! und lebensmittelwertschaetzen.de werden zusammengeführt. So werden in Zukunft auf einer Webseite nicht nur Informationen und Alltagstipps für Verbraucherinnen und Verbraucher bereitgestellt, sondern auch eine breite Öffentlichkeit über Maßnahmen, Initiativen und Projekte in den Ländern informiert sowie Fortschritte des Umsetzungsprozesses der Strategie dokumentiert. Für eine regelmäßige Information dient der Zu gut für die Tonne! – Newsletter. 15. Kennt die Bundesregierung die Forderung, wonach eine unabhängige Koordinierungsstelle für die Umsetzung der sektoralen Branchenvereinbarungen und zur Beratung der Unternehmen einzusetzen (https://www.b undestag.de/resource/blob/702854/90f9e3a3d85bd8f576cfb3511e16c91 b/19-10-320-A-data.pdf, S. 10)? Die Bundesregierung kennt die Forderung nach einer unabhängigen Koordinierungsstelle für die Beratung von Unternehmen. 16. Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung auch nach Auslauf der Dialogforen sicherstellen, dass alle relevanten Akteure, einschließlich lebensmittelrettender Initiativen und Unternehmen, weiterhin in Entscheidungsprozesse einbezogen werden? Um die Akteure zu vernetzen und jährlich über Fortschritte zu berichten, wurde das Nationale Dialogforum für alle Interessengruppen aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft durch das BMEL in Abstimmung mit den Ressorts und den Ländern eingerichtet. Die Mitwirkung an der Arbeit des Forums steht den Beteiligten offen. Außerdem ist seit dem Jahr 2012 insbesondere durch Kooperationen bei Aktionstagen und in Projekten von Zu gut für die Tonne! ein Netzwerk von Akteurinnen und Akteuren aus dem Bereich der Lebensmittelwertschätzung entstanden. Die Bundesregierung baut dieses vorhandene Netzwerk weiter aus. Neben Nominierten und Gewinnerinnen und Gewinnern des jährlich vergebenen Zu gut für die Tonne! – Bundespreises sind seit dem Jahr 2019 auch die Teilnehmenden in den Dialogforen pro Sektor angesprochen. Das Strategie-Logo von Zu gut für die Tonne! dient den Partnern bei Aktionen und Projekten als gemeinsames Label. Die Zu gut für die Tonne! – Koordinierungsstelle in der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung ist kompetente Ansprechpartnerin für das Netzwerk. 17. Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Branchenvereinbarungen umgesetzt werden? Die Unterzeichnung von Vereinbarungen durch Verbände und Unternehmen ist selbstverpflichtend. Um Fortschritte bei der Umsetzung der Strategie zu dokumentieren, ist das Nationale Dialogforum eingerichtet worden. Hier wird jährlich aus den Sektoren berichtet. 18. Wie sollen die Reduktionserfolge der einzelnen Branchenvereinbarungen erfasst und überprüft werden? Es wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. 19. Wer ist nach Kenntnis der Bundesregierung für die Akquise der Unternehmen und die Beratung der Unternehmen zuständig, so dass gewährleistet wird, dass auch möglichst viele Unternehmen die Branchenvereinbarung mittragen? Für die Umsetzung der Nationalen Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung wurden und werden Dialogforen pro Sektor eingerichtet. Die sektorspezifischen Dialogforen sind für die Zusammenarbeit mit den Lebensmittelunternehmen zuständig. 20. Wann, und wie plant die Bundesregierung, die Nationale Strategie zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen zu evaluieren? Die in der am 20. Februar 2019 vom Bundeskabinett verabschiedeten Nationalen Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung angelegten Strukturen sind größtenteils etabliert und arbeitsfähig. In der nationalen Strategie ist festgehalten, dass diese fünf Jahre nach dem Beschluss durch die Bundesregierung überprüft wird. 21. Hat die Bundesregierung die Umsetzung der europäischen Richtlinie über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette hinsichtlich ihrer Wirkung auf die Reduzierung von Lebensmittelverschwendung bewertet, und wenn ja, wie? Die Richtlinie 2019/633 über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette – kurz: UTP-Richtlinie – wurde im April 2019 vom Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union erlassen. Sie sieht ein Verbot der schädlichsten unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette vor, damit Landwirte in Geschäftsbeziehungen gerechter behandelt werden. Um zu vermeiden, dass über unlautere Handelspraktiken an anderen Stellen der Kette ein zu starker Druck auf Landwirte ausgeübt wird, greifen die beschlossenen Schutzmaßnahmen für alle Unternehmen der Lebensmittelerzeugung und -verarbeitung bis zu einem Jahresumsatz von 350 Mio. Euro gegenüber jeweils größeren Unternehmen der Lebensmittelverarbeitung beziehungsweise des Lebensmittelhandels. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die Umsetzung der UTP- Richtlinie einen Beitrag zu der Reduzierung der Lebensmittelverschwendung zu leisten vermag, weil mit dem Verbot bestimmter Handelspraktiken eine realistischere Planung der Bestellmenge durch den Handel einhergehen dürfte. 22. Welche zusätzlichen Mittel plant die Bundesregierung für die mit der Durchsetzung des geplanten Umsetzungsgesetzes (Lebensmittellieferkettengesetz) betrauten Behörde ein, und wie viele Stellen sind für die Tätigkeiten der Durchsetzungsbehörde (laut Referentenentwurf: Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung – BLE) vorgesehen? Für die Aufgaben der Durchsetzungsbehörde sind fünf Stellen im gehobenen Dienst und fünf Stellen im höheren Dienst vorgesehen. Daraus ergibt sich ein Mittelbedarf für Personal- und Sachausgaben von rund 1 Mio. Euro. 23. Kennt die Bundesregierung die Möglichkeit, im Bundes- Immissionsschutzgesetz Vorgaben für eine einheitliche Umsetzung von Abfallvermeidungspflichten, wie beispielsweise Mengenerhebungs- und Reduktionspflichten von Lebensmittelabfällen, zu verankern, und plant sie eine entsprechende Regelung? Das Bundes-Immissionsschutzgesetz verpflichtet in § 5 Absatz 1 Nummer 3 dazu, genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt Abfälle vermieden werden. Diese Pflicht richtet sich (nur) an Betreiber von Anlagen, die im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes genehmigungsbedürftig sind. Eine „einheitliche Umsetzung von Abfallvermeidungspflichten“ bei allen Akteuren im Lebensmittelmarkt kann das Bundes- Immissionsschutzgesetz daher nicht leisten. Die Bundesregierung plant vor diesem Hintergrund keine weiteren Vorgaben im Bundes-Immissionsschutzgesetz zur Abfallvermeidung hinsichtlich Lebensmittelabfällen. 24. Ist die Überprüfung und Überarbeitung von Handelsnormen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Lebensmittelverluste nach Kenntnis der Bundesregierung Teil des Dialogforums Groß- und Einzelhandel, und wenn nein, warum nicht? Die Bedeutung von Handelsnormen im Kontext von krummem Obst und Gemüse sowie hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Lebensmittelverluste wird im Dialogforum Groß- und Einzelhandel diskutiert. Zu diesem Thema wird ein Handlungsleitfaden erarbeitet, der als Diskussionsgrundlage potenzieller Veränderungen dienen kann. Bezüglich internationalen Handelsnormen steht die Bundesregierung zudem im Austausch mit der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE). Die Ergebnisse des Austauschs fließen auch in das Dialogforum Groß- und Einzelhandel ein. 25. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung unlautere Handelspraktiken hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Lebensmittelverluste Teil des Dialogforums Groß- und Einzelhandel, und wenn nein, warum nicht? Die Schnittstelle zu Lieferanten ist ein wichtiger Aspekt des Dialogforums. Dabei wird insbesondere geprüft, wie Unternehmen die Zusammenarbeit im Umgang mit Retouren verbessern können. Es wird ebenfalls Thema im Handlungsleitfaden für die Unternehmen sein. 26. Inwieweit wirkt die Bundesregierung auf EU-Ebene und gegenüber dem Handel darauf hin, dass unnötige EU-Vermarktungsnormen sowie private Vermarktungsnormen des Handels, einschließlich Vertragsbestimmungen mit Zulieferern, wie beispielsweise Warenversorgungsquoten von 100 Prozent, bei Obst und Gemüse novelliert bzw. aufgehoben werden? Die Bundesregierung setzt sich auf EU-Ebene seit langem für eine Vereinfachung der EU-Vermarktungsnormen für Obst und Gemüse ein. Sie hat deshalb die Reform von 2009 unterstützt, mit der u. a. die Zahl der produktspezifischen Normen von 36 auf nur noch 10 reduziert wurde. Sie wird im Rahmen der EU-Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ auf weitere Vereinfachungen der EU-Vermarktungsnormen bei Obst und Gemüse drängen und dabei vor allem den Aspekt der Reduzierung der Lebensmittelverschwendung berücksichtigen. Die EU-Kommission hat für 2021/2022 einen Vorschlag für eine Überarbeitung der EU-Vermarktungsnormen angekündigt. Auf die privaten Normen oder Liefer- bzw. Versorgungsquoten des Handels hat die Bundesregierung keinen direkten Einfluss. Gleichwohl wird in Seminaren zu Vermarktungsnormen, welche die Kontrollbehörden des Bundes und der Länder anbieten, die Wirtschaft darüber informiert, dass die EU- Vermarktungsnormen Mindestanforderungen darstellen, die es ermöglichen, Produkte auch mit Qualitätsmängeln legal zu vermarkten. So können beispielsweise Äpfel und Birnen auch ohne Klassifizierung und mit dem Hinweis „zur häuslichen Verarbeitung“ oder einer äquivalenten Bezeichnung vermarktet werden. Die Wirtschaft macht von dieser Option immer häufiger Gebrauch. Aus Sicht der Bundesregierung zeigt dies, dass ein Umdenken bei Händlerinnen und Händlern sowie Verbraucherinnen und Verbrauchern notwendig ist, auch mit Mängeln behaftete Produkte anzunehmen. Diesen Prozess unterstützt die Bundesregierung. 27. Welche Unternehmen des Lebensmittelgroß- und Lebensmitteleinzelhandels haben nach Kenntnis der Bundesregierung bisher die Beteiligungserklärung am Dialogforum Groß- und Einzelhandel unterzeichnet? Folgende Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels und des Lebensmittelgroßhandels haben mit Stand 21. Oktober 2020 die Beteiligungserklärung für das Dialogforum Groß- und Einzelhandel unterzeichnet: • Alnatura Produktions- und Handels GmbH • ALDI Nord ALDI Einkauf GmbH & Co. oHG • ALDI SÜD Dienstleistungs-GmbH & Co. oHG • BIO COMPANY GmbH • CHEFS CULINAR West GmbH & Co. KG, Niederlassung Wöllstein • Edeka Zentrale AG & Co. KG • HelloFresh Deutschland SE & Co. KG • lehmann natur GmbH • Lidl Stiftung & Co. KG • METRO Deutschland GmbH • Naturkost Elkershausen GmbH • Netto Marken-Discount AG & Co.KG • NORMA Lebensmittelfilialbetrieb Stiftung & Co. KG • Penny-Markt GmbH • Querfeld GmbH • REWE Deutscher Supermarkt AG & Co. KGaA • SIRPLUS GmbH • tegut… gute Lebensmittel GmbH & Co. KG • Transgourmet Deutschland GmbH & Co. OHG • VollCorner Biomarkt GmbH • WASGAU Produktions & Handels AG 28. Hat die Bundesregierung die in der europäischen Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ für 2023 vorgesehenen rechtsverbindlichen Ziele zur Reduzierung der Lebensmittelabfälle in der gesamten EU bewertet, und wie plant sie, diese konkreten Reduktionsziele umzusetzen? Die Bundesregierung hat, wie die EU-Kommission, sich mit der Agenda 2030 verpflichtet, die Lebensmittelabfälle pro Kopf auf Ebene des Einzelhandels und der Verbraucherinnen und Verbraucher bis zum Jahr 2030 zu halbieren und entlang der Produktionskette zu verringern (SDG-Zielvorgabe 12.3). Da die von der Kommission angekündigten Ziele noch nicht vorliegen, sondern auf Grundlage der neuen EU-Methodik zur Quantifizierung der Lebensmittelverschwendung und der von den Mitgliedstaaten im Jahr 2022 für das Jahr 2020 berichteten Daten über die entstandenen Lebensmittelabfälle festgelegt werden sollen, hat die Bundesregierung diese Ziele auch noch nicht bewertet. 29. Wird die Bundesregierung trotz Ankündigung der EU, rechtsverbindliche Zielvorgaben einzuführen, bei ihrem freiwilligen Ansatz zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung bleiben? a) Falls ja, auf welcher Grundlage wurde diese Entscheidung getroffen? Die Grundlage für die Entscheidung der Bundesregierung ist der Koalitionsvertrag: „Die Reduzierung der Lebensmittelverschwendung werden wir gezielt weiterverfolgen und dabei die gesamte Wertschöpfungskette einbeziehen. Für die Reduzierung vermeidbarer Lebensmittelabfälle in der Lebensmittelwirtschaft werden wir mit den Beteiligten Zielmarken vereinbaren.“ b) Hat die Bundesregierung z. B. eine Analyse oder eine Wirkungsabschätzung vorgenommen, die zu dem Schluss kommt, dass der freiwillige Ansatz ausreicht, um das Ziel der Halbierung von Lebensmittelverschwendung bis 2030 zu erreichen? Es wird ein prozessbegleitendes Monitoring installiert, bei dem die bisherige Umsetzung der Nationalen Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung im Hinblick auf das Ziel analysiert wird, bis zum Jahr 2030 die Lebensmittelabfälle in Deutschland pro Kopf auf Handels- und Verbraucherebene zu halbieren und die entlang der Produktions- und Lieferkette (Primärproduktion, Verarbeitung) entstehenden Lebensmittelabfälle einschließlich Nachernteverlusten zu verringern. 30. Welche konkreten Berichts-, Offenlegungs- und Transparenzpflichten für die Lebensmittelerzeugung, Lebensmittelverarbeitung, den Lebensmittelhandel und die Außer-Haus-Verpflegung will die Bundesregierung bis wann einführen, um zuverlässige Zahlen über das Ausmaß der Lebensmittelverluste zu erhalten? Eine geeignete Methode, nach welcher der Umfang der anfallenden Lebensmittelabfälle zukünftig erfasst werden soll, wird zurzeit abgestimmt. Eine Aussage, inwiefern Berichts-, Offenlegungs- und/oder Transparenzpflichten eingeführt werden, ist daher zum aktuellen Zeitpunkt nicht möglich. 31. Inwieweit wird sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für die Abschaffung des Mindesthaltbarkeitsdatums für langlebige Lebensmittel einsetzen? 32. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um auf nationaler Ebene durch eine stärkere Standardisierung des Mindesthaltbarkeitsdatums eine bessere Annäherung an den tatsächlichen Verderb zu realisieren? Die Fragen 31 und 32 werden auf Grund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat vor kurzem auf nationaler Ebene prüfen lassen, ob Änderungen am Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) geeignet wären, die Verschwendung von Lebensmitteln zu vermeiden, und hierzu relevante Aspekte der Datumsangaben durch das Max Rubner-Institut (MRI) näher untersuchen lassen. Die Ergebnisse der Untersuchung zeigen, dass eine individuelle Betrachtung von Lebensmitteln bei der Abschätzung der Haltbarkeit unvermeidlich und die Festlegung allgemeiner Leitlinien zur Haltbarkeit von Lebensmitteln daher nicht zielführend ist. In einem runden Tisch (Juni 2017) mit Vertreterinnen und Vertretern der Wissenschaft, der Lebensmittelüberwachung und der Wirtschaftsverbände wurde diskutiert, inwieweit ein Leitfaden oder Kriterien zur Vergabe des MHD die Unternehmen befähigen könnten, ein genaueres und längeres MHD anzugeben. Ein solches Instrument wurde aufgrund der multifaktoriellen Determinanten der Haltbarkeit weder von der Wissenschaft noch von der Wirtschaft als praktikabel angesehen. Die Untersuchungen des MRI zur Lagerung und Haltbarkeit zur Grundversorgung geeigneter Lebensmittel zeigen, dass auch in besonders langlebigen Lebensmitteln Prozesse ablaufen, die die Mindesthaltbarkeit beeinträchtigen können – auch wenn diese Prozesse wesentlich langsamer ablaufen als bei Lebensmitteln mit kürzerer Haltbarkeit. In der Untergruppe „Datumskennzeichnung“ der EU-Plattform zu Lebensmittelverlusten und Lebensmittelverschwendung wird analog zum Vorgehen auf nationaler Ebene darüber diskutiert, ob Änderungen am MHD ein geeignetes Mittel sind, die Lebensmittelverschwendung zu verringern. Aufgrund der bisherigen Erkenntnisse steht die Bundesregierung Änderungen bei den Datumsangaben zurückhaltend gegenüber und hält stattdessen weiterhin Aufklärung und Information für das wirkungsvollere Mittel. 33. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um den Einsatz intelligenter Verpackungen zu prüfen und sie auf den Weg zu bringen? Die Bundesregierung fördert mehrere Forschungsvorhaben in Bezug zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung. Im Jahr 2016 wurde eine Bekanntmachung über die Förderung von Innovationen zur sicheren, ressourcenschonenden und nachhaltigen Lebensmittelherstellung veröffentlicht. Gegenstand der Förderung waren u. a. Maßnahmen und Entwicklung neuartiger Verfahren zur Verlängerung und Erhaltung der Haltbarkeit von Lebensmitteln, zur Vermeidung und Reduzierung von Lebensmittelabfällen und zur Steigerung der Hygiene, Qualität und Sicherheit der Lebensmittel, z. B. in Form von intelligenten Verpackungen oder Sensortechnik. 34. Welche technischen Innovationen unterstützt die Bundesregierung, die dazu führen, dass Unternehmen Lebensmittel, deren Mindesthaltbarkeitsdatum näher rückt, zu reduzierten Preisen verkaufen können? Projekte, welche die von den Fragestellern genannten technischen Innovationen unterstützen, fördert die Bundesregierung zurzeit nicht. Eine Preisreduzierung für Lebensmittel, deren MHD näher rückt, obliegt dem Lebensmitteleinzelhandel. 35. Mit welchen konkreten Maßnahmen stärkt die Bundesregierung die regionale Lebensmittelproduktion sowie Vermarktungsstrukturen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgaben GAK und GRW? Über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) können verschiedene Maßnahmen gefördert werden, die die regionale Lebensmittelproduktion und regionale Vermarktungsstrukturen stärken. Dazu gehören Maßnahmen zur Sicherung der Grundversorgung in ländlichen Regionen, Investitionen in Kleinstunternehmen mit weniger als 10 Mitarbeitern sowie der Erwerb solcher Betriebsstätten, Investitionen in langlebige Wirtschaftsgüter, die der Erzeugung, Verarbeitung oder Direktvermarktung von Anhang-I-Erzeugnissen dienen, die Unterstützung landwirtschaftlicher Betriebe bei der Schaffung zusätzlicher Einkommensquellen, wie z. B. der Schaffung von Hofcafés, Hofläden oder Verkaufsautomaten, die Förderung von Erzeugerzusammenschlüssen und Unternehmen der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie Maßnahmen zur Verarbeitung und Vermarktung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen. Der Bund erstattet den Ländern bei diesen Maßnahmen 60 Prozent der entstandenen Ausgaben. Die Durchführung des GAK-Rahmenplans einschließlich der Auswahl der zu fördernden Vorhaben ist Aufgabe der Länder. Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ können gewerbliche Investitionen von Unternehmen der Lebensmittelverarbeitung und -vermarktung bezuschusst werden. Die Auswahl zu fördernder Vorhaben obliegt allein den Ländern. 36. Wird die Bundesregierung die hygienerechtlichen Anforderungen überprüfen, damit unnötige Lebensmittelabfälle reduziert und die Weitergabe von Speisen aus der Gemeinschaftsverpflegung an karitative Einrichtungen und lebensmittelrettende Organisationen und Unternehmen erleichtert wird? Das Lebensmittelrecht schreibt vor, dass nur sichere Lebensmittel in den Verkehr gebracht werden dürfen. Die hygienerechtlichen Regelungen dienen diesem Zweck. Der vorsorgende gesundheitliche Verbraucherschutz ist nicht teilbar. Auch Bedürftige haben ein Recht auf sichere Lebensmittel. Daher müssen auch Lebensmittel, die an karitative Einrichtungen und an Lebensmittel rettende Organisationen und Unternehmen weitergegeben werden, die hygienerechtlichen Anforderungen erfüllen. 37. Plant die Bundesregierung, eine klärende Stellungnahme zu den Haftungsfragen bei der Weitergabe an Organisationen und Unternehmen, die sich z. B. der Lebensmittelrettung aus Gründen der Nachhaltigkeit verschrieben haben, zu veröffentlichen (analog zur der Stellungnahme des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, die sich lediglich mit Haftungsfragen bezüglich der Weitergabe von Lebensmitteln aus der Außer-Haus-Verpflegung an karitative Einrichtungen beschäftigt)? Über bereits existierende Stellungnahmen hinaus sieht die Bundesregierung derzeit keine Notwendigkeit für die Veröffentlichung weiterer klärender Stellungnahmen zu Haftungsfragen bei der Weitergabe von in der Anfrage adressierten Lebensmitteln an Organisationen und Unternehmen, die sich der Lebensmittelrettung verschrieben haben. 38. Wie viele Kantinen des Bundes haben Kriterien für die Vermeidung von Lebensmittelabfällen festgelegt (bitte die Kantinen einzeln auflisten)? Die Kantine des BMEL in Bonn hat in dem vom BMEL geförderten Projekt NACHHALTIG BUND GESUND mitgearbeitet. In dem Projekt wurde ein Leitfaden „Auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit in der Betriebsverpflegung: Empfehlungen und Tipps für Dienstleisterinnen und Dienstleister“ erarbeitet. Ein Kapitel widmet sich der Reduzierung der Lebensmittelabfälle und enthält Maßnahmen und Empfehlungen (https://www.dge.de/fileadmin/public/doc/gv/ LeitfadenNachhaltigkeit.pdf). Folgende Kantinen haben ebenfalls Kriterien festgelegt: • Auswärtiges Amt (Kantinenbetriebe W&R im Haupthaus und Dussmann in der Liegenschaft Tegel-Reiherwerder) • Bundeskanzleramt • Bundesministerium für Bildung und Forschung in Berlin und Bonn • Bundesministerium der Finanzen • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Haupthaus in der Mohrenstraße • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Bonn und Berlin • Kantinenpächter des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung • Bundesministerium für Arbeit und Soziales beide Kantinen • Bundesministerium der Verteidigung in Berlin und Bonn • Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in Berlin und Bonn. 39. Gibt es Überlegungen, Kriterien für die Vermeidung von Lebensmittelabfällen für die Kantinen des Bundes und der Bundesländer verpflichtend festzulegen? Für die Kantinen des Bundes und der Länder ist die Vermeidung von Lebensmittelabfällen ein wichtiges Thema. Der im Projekt NACHHALTIG BUND GESUND erarbeitete Leitfaden enthält Handlungsanweisungen und Tipps zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen in Kantinen. Er wurde an alle Bundesministerien verschickt und ist unter https://www.bmel.de/ SharedDocs/Downlo ads/DE/Ernaehrung/GesundeErnaehrung/leitfaden-nachhaltigkeit-betriebskanti ne.pdf?__blob=publicationFile&v=2 abrufbar. Das Bund-Länder-Gremium der nationalen Strategie hat sich u. a. zur Aufgabe gemacht, Maßnahmen der öffentlichen Hand zur Vermeidung der Lebensmittelverschwendung zu entwickeln. Der oben genannte Leitfaden und die Ergebnisse des Dialogforums Außer-Haus-Verpflegung liefern dem Bund-Länder- Gremium für diesen Aufgabenbereich wertvollen Input. 40. Mit welchen Maßnahmen stärkt die Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern die Ernährungsbildung an Schulen und Kitas? Die Bundesregierung hat unter anderem im Jahr 2008 den Nationalen Aktionsplan „IN FORM – Deutschlands Initiative für gesunde Ernährung und mehr Bewegung“ zur Prävention von Fehlernährung, Bewegungsmangel, Übergewicht und damit zusammenhängenden Krankheiten beschlossen. Im Rahmen von IN FORM setzt sich das BMEL – gemeinsam mit dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) – für das gesunde Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen ein und verfolgt in über 200 Projekten in allen Lebenswelten das Ziel, das Ernährungs- und Bewegungsverhalten in Deutschland nachhaltig zu verbessern. Projekte zur Stärkung der Ernährungsbildung unterstützen dabei, praxisnahe Aktionen rund um gesundes Essen in den Bildungs- und Erziehungsprozess zu integrieren. Des Weiteren gehört dazu die Etablierung von Ernährungsbildungsmaßnahmen unter anderem mit Hilfe von unterrichtsbegleitenden Konzepten und die Stärkung des Themenbereichs Ernährung für Beschäftigte in diesen Bereichen. Als erfolgreiche Projekte sind zu nennen: Die vom BMEL im Rahmen von IN FORM geförderten Vorhaben „Gut Essen macht stark“, das Projekt „GemüseKlasse – Praktische Ernährungsbildung im Sachunterricht“, das Projekt „Stärkung des Themenbereichs Ernährung in der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung“, die Kita-Ideen-Box „Krümel und Klecksi“, der „Ernährungsführerschein“ für Grundschüler und die „SchmExperten“ für Schüler der 6. bis 8. Klasse. Im Rahmen des EU-Schulprogramms, das ebenfalls zur Ernährungsbildung beiträgt, verwendet ein Großteil der 15 teilnehmenden Länder die aufgeführten Maßnahmen als eine der verpflichtenden pädagogischen Begleitmaßnahmen. Darüber hinaus steht das BMEL im Austausch mit dem Hasso-Plattner-Institut, um Ernährungsbildungsmaterialien des Bundeszentrums für Ernährung (BZfE) auch in dem durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderten Projekt der „Schul-Cloud“ zu verankern. Von Mai 2016 bis April 2019 wurde aus Mitteln der Nationalen Klimaschutzinitiative NKI das Verbundprojekt “KEEKS – Klima- und energieeffiziente Küche an 24 Ganztagsschulen“ (https://keeks-projekt.de/; https://www.klimaschut z.de/projekt/keeks-klima-und-energieeffiziente-kuche-schulen) gefördert. In diesem Projekt wurden (erstmals) alle Einzelbereiche der Außer-Haus- Verpflegung (Menüs, Küchentechnik und -prozesse) am Beispiel Schulküche in sich verzahnend bezüglich der Treibhausgas- und Energie-Einsparpotenziale betrachtet, erprobt und optimiert. Insbesondere wurde festgestellt, dass mit den im KEEKS-Projekt entwickelten Maßnahmen in einer durchschnittlichen Schulküche gut 40 Prozent der Treibhausgasemissionen eingespart werden können. Der erfolgreiche Ansatz (https://www.klimaschutz.de/service/meldung/nki-proj ekt-mit-klimaaktionspreis-der-vereinten-nationen-ausgezeichnet) wird in einem weiteren dreijährigen NKI-Projekt „KEECZ – Klima- und energieeffiziente Caterer und Zentralküchen“ voraussichtlich ab April 2021 auf weitere Schulen und Kitas übertragen, indem es auf die Erschließung von THG- Einsparpotentialen durch eine klima- und energieeffiziente Kita- und Schulverpflegung durch Kita- und Schul-Caterer bzw. zentrale Produktionsküchen abzielt. Partner sind die Transgourmet OHG, die apetito AG sowie weitere 14 Akteure (u. a. Vernetzungsstellen sowie kommunale Kita- und Schulverbünde). Das Konsortium deckt rund 28 Prozent der gesamten bundesdeutschen Kita- und Schulverpflegung mit rund 1,1 Milliarden Menüs pro Jahr ab. 41. Plant die Bundesregierung Regelungen für eine Straffreiheit bei der Wegnahme von weggeworfenen noch genießbaren Lebensmitteln zum Eigenverbrauch oder zur Weitergabe an gemeinnützige Organisationen oder Verteilstellen („Containern“), und falls nein, warum nicht? Für eine strafrechtliche Bewertung kommt es immer auf alle Umstände an. Es ist nur in seltenen Fällen eine Straftat, Lebensmittel aus Müllcontainern zu nehmen. Weggeworfene Lebensmittel sind oft nicht mehr als fremdes Eigentum anzusehen. Denn mit dem Wegwerfen von Lebensmitteln kann man sein Einverständnis zeigen, dass andere Menschen diese an sich nehmen. Die Eigentumslage kann anders zu beurteilen sein, wenn Container fest verschlossen sind oder etwa bei Altkleidersammlungen klar ist, dass die Kleider über eine bestimmte Organisation an Bedürftige gespendet werden sollen. Zudem werden Diebstähle von Gegenständen, die weniger als 25 Euro wert sind, in der Regel nur nach einem Strafantrag des Eigentümers verfolgt. Strafrechtliche Änderungen sind vor diesem Hintergrund derzeit nicht geplant. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]