Unwirksame Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparverträgen

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Tabea Rößner, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/23501 – Unwirksame Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparverträgen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Noch immer gehen bei den Verbraucherzentralen (VZ) der Länder und bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zahlreiche Beschwerden von Verbraucherinnen und Verbrauchern ein, die sich auf falsch berechnete Zinsgutschriften bzw. auf nicht nachvollziehbare Zinsanpassungen bei langfristigen Sparverträgen beziehen. Gegen verschiedene Sparkassen in verschiedenen Bundesländern sind Musterfeststellungsklagen vor den Oberlandesgerichten anhängig oder geplant. Für die Sparkassen Leipzig und Zwickau sowie die Erzgebirgssparkasse hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden bereits geurteilt, dass Prämiensparerinnen und Prämiensparer rechtswidrig benachteiligt worden sind (u. a. Az. 5 MK 1/19 nicht rechtskräftig [n. rk.] und Az. 5 MK 1/20 n. rk.). Nachberechnungen der Verbraucherzentralen bei, nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller bisher über 8 000 langfristigen Sparverträgen von verschiedenen Banken und Sparkassen haben gezeigt, dass sich Nachzahlungsansprüche von Verbraucherinnen und Verbrauchern auf durchschnittlich 4 000 Euro belaufen (vgl. https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/geld-ver sicherungen/sparen-und-anlegen/zinsklauseln-in-sparvertraegen- rechtswidrigso-kommen-sie-zu-ihrem-geld-22232). Falsche Zinsberechnungen sind darauf zurückzuführen, dass viele Sparverträge noch immer Zinsänderungsklauseln enthalten, die der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht standhalten. Mehrfach hat der Bundesgerichtshof in den vergangenen Jahren grundsätzliche Anforderungen an die Gestaltung von Zinsanpassungsklauseln aufgestellt (Urteil vom 17. Februar 2004 – Az. XI ZR 140/03; 13. April 2010 – Az. XI ZR 197/09; 21. Dezember 2010 – Az. XI ZR 52/08 und 14. März 2017 – Az. XI ZR 508/15). Voraussetzung ist ein Mindestmaß an Kalkulierbarkeit möglicher Zinsänderungen für Sparerinnen und Sparer; hierzu gehören ein aussagekräftiger Referenzzinssatz, Anpassungsschwellenwert und wiederkehrende Prüfungs- und Anpassungszeitpunkte. Werden diese Anforderungen nicht erfüllt, gilt die Zinsanpassungsklausel als unwirksam. Der BGH urteilte bereits 2004, dass die so entstandene Lücke durch ergänzende Vertragsauslegung (§§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs – BGB) zu schließen ist. Deutscher Bundestag Drucksache 19/24869 19. Wahlperiode 01.12.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 30. November 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Die Welle an Musterfeststellungsklagen, die vielen Verbraucherbeschwerden sowie Ergebnisse der Nachberechnungen durch die Verbraucherzentralen zeigen, dass die Zinsanpassungsklauseln vieler Institute diesen Vorgaben noch immer nicht genügen. In den Fällen, in denen Institute Vereinbarungen zur Schließung der Rechtslücke mit Kundinnen und Kunden getroffen haben, ist dies nach Ansicht der Fragesteller häufig zuungunsten dieser geschehen, was die Nachberechnungen seitens der Verbraucherzentralen vermuten lassen (vgl. ebd.). Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat öffentlichkeitswirksame Maßnahmen ergriffen, die aber nach Ansicht der Fragesteller ohne direkten Nutzen für geschädigte Kundinnen und Kunden waren. Zum einen hat sie im BaFinJournal 02/2020 darauf hingewiesen, dass die Rechtsprechung zu ignorieren und die unwirksamen Zinsklauseln bewusst kommentarlos weiterzuverwenden als Missstand gewertet wird, bei dem die BaFin eingreifen kann (vgl. https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Fachartikel/ 2020/fa_bj_2002_Zinsanpassungsklausel.html). Weiterhin war seitens der BaFin ein Runder Tisch zum Thema geplant, der coronabedingt entfallen musste. In diesem Kontext sind auch die Kontrollorgane der Bankinstitute und deren Rolle in den Blick zu nehmen: Die EU-Bankenaufsichtsbehörde (EBA) fordert schon seit 2016 in regelmäßigen Abständen, die Kontrolleure der Sparkassen mögen nach Fachkenntnis eingesetzt werden. Außerdem sollten laut EBA die Verwaltungsräte unabhängig sein, da sonst das Risiko von Interessenkonflikten programmiert sei (vgl. „Leitlinien für interne Governance“ der EBA 2018).  1. Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass 16 Jahre nach dem ersten BGH-Urteil (17. Februar 2004 – Az. XI ZR 140/03) und nach Aufforderung durch die BaFin an die Kreditinstitute fehlerhafte Zinsanpassungsklauseln nicht mehr zu verwenden, Verbraucherzentralen noch immer regelmäßig fehlerhafte Klauseln in Sparverträgen finden (vgl. https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/sparkasse-zinsen-1.488 3820)? Die in der Fragestellung geschilderte Sachlage ist darauf zurückzuführen, dass die in dem BGH-Urteil (17. Februar 2004 – XI ZR 140/03) beanstandete Klausel so oder ähnlich in branchenüblicher Praxis in einer Vielzahl von Altverträgen mit langen Laufzeiten verwendet wurde, die zum Teil heute noch bestehen. Sofern die Verträge Klauseln enthalten, die gegen AGB-Recht verstoßen, sind diese Klauseln unwirksam und nicht anzuwenden.  2. Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass Nachberechnungen seitens der Verbraucherzentralen bundesweit Nachzahlungen von durchschnittlich 4 000 Euro für die Sparerinnen und Sparer ergeben (vgl. https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/geld-versicherungen/sparen- und-anlegen/zinsklauseln-in-sparvertraegen-rechtswidrig-so-kommen-si e-zu-ihrem-geld-22232)? Die exakte Höhe eines etwaigen Nachzahlungsanspruches hängt vom konkreten Einzelfall ab. Ist die im Vertrag verwendete Zinsanpassungsklausel unwirksam, so sind nach der Rechtsprechung des BGH die Parameter einer Zinsanpassung im Wege ergänzender Vertragsauslegung im Einzelfall zu bestimmen (siehe dazu auch die Antwort zu Frage 35). Einer generalisierenden Betrachtungsweise ist dies nicht zugänglich. Die Bundesregierung kann daher die Nachberechnungen der Verbraucherzentralen nicht kommentieren.  3. Sieht die Bundesregierung in den hohen durchschnittlichen Nachzahlungsberechnungen und der hohen Anzahl fehlerhafter Verträge einen Anhaltspunkt, dass Verbrauchern durch Verstöße der Institute gegen gesetzliche Vorgaben zur Zinsanpassung Schäden entstanden sind? Sofern eine von der Rechtsprechung beanstandete Zinsanpassungsklausel unwirksam ist, haben Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf Neuberechnung, aus der sich ggf. ein höherer Zinsanspruch ergeben kann. Zur korrekten Berechnung und Vermeidung von Nachteilen für Verbraucherinnen und Verbraucher ist eine im Wege ergänzender Vertragsauslegung unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien durchzuführende Bewertung vorzunehmen.  4. Teilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der hohen Beschwerdezahlen bei der BaFin und den Verbraucherzentralen die Auffassung der Fragesteller, dass es sich um ein systematisches Fehlverhalten seitens der Kreditinstitute handelt? Wenn ja, ergeben sich nach Ansicht der Bundesregierung verbraucherschutzrelevante Missstände aus dieser Nichtbeachtung von verbraucherschützender höchstrichterlicher Rechtsprechung? Wenn nein, warum nicht? Ausgangspunkt der den Beschwerden zugrundeliegenden Vorgänge ist häufig ein Rechtsfehler in der Ausgestaltung der jeweils verwendeten Zinsanpassungsklausel. Aus Sicht der erwähnten Rechtsprechung benachteiligte die von vielen Kreditinstituten verwendete Klausel betroffene Verbraucher schon deshalb in ungerechtfertigter Weise, weil sie als intransparent bewertet wurde (Verstoß gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen). Da allgemeine Geschäftsbedingungen generell dazu bestimmt sind, in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen angewendet zu werden, wäre grundsätzlich von einem wiederholten Verstoß gegen ein Verbraucherschutzgesetz und mithin von einem Missstand im Sinne des § 4 Absatz 1a des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes (FinDAG) auszugehen, wenn als unwirksam erkannte Klauseln von Kreditinstituten dennoch weiterverwendet werden oder sich die Kreditinstitute auf unwirksame Klauseln in Verträgen mit Verbrauchern berufen und daraus Rechte gegenüber Verbraucher herleiten.  5. Hat die BaFin Kenntnis über die Anzahl der bundesweiten Beratungsgespräche bei Verbraucherzentralen zum Thema Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparverträgen, und wenn ja, inwiefern? Die konkrete Anzahl bundesweiter Beratungsgespräche bei Verbraucherzentralen zum Thema Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparverträgen ist der BaFin nicht bekannt.  6. Wie wird die BaFin auf Fälle von Weiterverwendung unwirksamer Zinsanpassungsklauseln aufmerksam? Was tut sie aktiv dafür, solche Fälle aufzuspüren? Wie häufig hat sie in den letzten zwei Jahren Maßnahmen ergriffen, und mit welchen Ergebnissen? Die BaFin wertet die bei ihr eingehenden Verbraucherbeschwerden aus und erhebt standardisiert Informationen von betroffenen Kreditinstituten; sie steht in engem Kontakt mit Verbraucherschutzorganisationen und wertet einschlägige Medienberichte aus. Sie hat sich des Themas unwirksamer Zinsanpassungsklauseln aktiv angenommen – intensive Ermittlungen sind hier ebenso zu nennen wie der auch von den Fragestellern erwähnte, im Februar 2020 veröffentlichte Fachartikel im BaFin Journal (siehe Fragen 16, 17 und 18) und der von der BaFin nun am 25. November 2020 durchgeführte „Runde Tisch zu Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparverträgen“ mit beteiligten Verbänden, Verbraucherschutzorganisationen sowie Vertretern aus Wissenschaft und Ministerien (siehe Antwort zu Frage 22). Maßnahmen im Sinne formeller Vorgaben der Aufsichtsbehörde mit Blick auf konkrete Inhalte von Zinsanpassungsklauseln wurden von der BaFin nicht erlassen, da sie nicht zu einseitig-verbindlicher ergänzender Vertragsauslegung befugt ist (siehe hierzu auch die Antwort zu Frage 12).  7. Welche Erkenntnisse gewinnen die Bundesregierung und die BaFin aus den bei der BaFin seit 2018 zum Thema eingegangenen Verbraucherbeschwerden? Welche Schlüsse sollen aus diesen Erkenntnissen gezogen werden? Die BaFin erlangt aus Verbraucherbeschwerden Erkenntnisse hinsichtlich konkret betroffener Kreditinstitute sowie über deren tatsächliche praktische Handhabung der Zinsberechnungen. Diese Erkenntnisse sind sowohl in ihre Gespräche mit betroffenen Kreditinstituten und Verbänden eingeflossen als auch in die Vorbereitung etwa des am 25. November durchgeführten „Runden Tisches“.  8. Wie viele der bei der BaFin eingegangenen Beschwerden führten ausschließlich zu einer Stellungnahme seitens der BaFin? Welche Beschwerden flossen zudem in die aufsichtliche Prüfung ein? Da die BaFin gegenüber Beschwerdeführern in angemessener Frist zu ihren Beschwerden Stellung nimmt (§ 4b FinDAG), erhalten grundsätzlich alle Beschwerdeführer spätestens als Abschluss des Beschwerdeverfahrens eine solche Stellungnahme der BaFin. Generell fließen auch alle Erkenntnisse aus Beschwerdeverfahren in die Aufsichtsführung insgesamt ein, ebenso wie Erkenntnisse der BaFin aus anderen Quellen.  9. Inwiefern hat die BaFin Kenntnis zur Anzahl der bundesweit anhängigen und in Revision befindlichen Musterfeststellungsklagen zu Fällen von unwirksamen Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparverträgen sowie zur Anzahl der jeweils an den Klagen beteiligten Sparerinnen und Sparer (bitte nach Verfahren aufschlüsseln)? Die BaFin erhält über die in Revision befindlichen Musterfeststellungsklagen zu Fällen unwirksamer Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparverträgen generell Kenntnis durch unmittelbare Informationen der Verbraucherschutzorganisationen und durch Veröffentlichungen in den Medien. Die Anzahl der jeweils an den Klagen beteiligten Sparerinnen und Sparer wird seitens der BaFin nicht recherchiert. 10. Inwiefern hat die BaFin Kenntnis zur Anzahl der bundesweit anhängigen und in Revision befindlichen Individualklagen zu Fällen von unwirksamen Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparverträgen (bitte nach Verfahren aufschlüsseln)? Verschiedene Kreditinstitute haben die BaFin im Zuge aufsichtsrechtlicher Verfahren über die Zahlen zu den sie betreffenden Klageverfahren unterrichtet, die BaFin hat aber keine Kenntnisse zur Anzahl zu diesem Thema insgesamt bundesweit anhängiger bzw. in Revision befindlicher Individualklagen. 11. Wie erklärt sich die Bundesregierung die Diskrepanz zwischen den eher niedrigen Beschwerdezahlen bei der BaFin (178 Beschwerden in den letzten vier Quartalen, Stand: 26. Juni 2020, vgl. Plenarprotokoll 19/169) und den Fallzahlen, die die Verbraucherzentralen bundesweit im vierstelligen Bereich angeben (vgl. https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/g eld-versicherungen/sparen-und-anlegen/zinsklauseln-in-sparvertraegen-r echtswidrig-so-kommen-sie-zu-ihrem-geld-22232), die sich auch in den anhängigen Musterfeststellungsklagen mit einer hohen Anzahl an Beteiligten äußert? Die 16 Verbraucherzentralen in den Ländern einschließlich ihrer mehr als 200 Beratungsstellen erreichen aufgrund ihres regionalen und teilweise überregionalen Bekanntheitsgrades zahlreiche Verbraucherinnen und Verbraucher, zumal sie diese unter Benennung konkreter Kreditinstitute und mit Blick auf beabsichtige Musterfeststellungsklagen gezielt in den Medien ansprechen können. Der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher ist dabei die zentrale Aufgabe der Verbraucherzentralen und wird als solche auch wahrgenommen. Die BaFin hat in den bei ihr anhängigen Beschwerdeverfahren demgegenüber eine andere, an ihrem Mandat ausgerichtete Rolle einzunehmen. Zudem sind diese Verfahren nicht auf Herbeiführung verbindlicher Entscheidungen im Einzelfall angelegt. 12. Inwiefern hält es die Bundesregierung für rechtmäßig, dass nicht alle Kreditinstitute konsequent und im Sinne ihrer Kundinnen und Kunden auf die eingangs genannten Urteile des BGH reagiert haben und die durch unwirksame Zinsanpassungsklauseln entstandenen Vertragslücken durch ergänzende Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB) für beide Vertragspartner interessengerecht geschlossen haben (vgl. Marktbeobachtung der VZ Baden-Württemberg, https://www.verbraucherzentrale.de/sit es/default/files/2019-08/Bericht%20Zinsanpassung.pdf)? Widerspricht eine Zinsanpassungsklausel den AGB-rechtlichen Anforderungen, dann ist diese Klausel wegen des Verstoßes gegen verbraucherschützende Rechtsvorschriften unwirksam. Kreditinstitute können unwirksame Klauseln jedoch gemeinsam mit ihrem jeweiligen Kreditnehmer im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung im Sinne einer rechtskonformen Anpassung korrigieren bzw. ersetzen. Die BaFin hat in ihrer von den Fragestellern in Frage 16 zitierten Veröffentlichung im BaFin-Journal vom Februar 2020 darauf hingewiesen, dass betroffene Institute hierzu von sich aus auf ihre Kunden zugehen, diese über die Unwirksamkeit bislang verwendeter Klauseln informieren und gemeinsam mit diesen unter Beachtung der vom BGH aufgestellten Grundsätze nach angemessenen Lösungen suchen sollten. Eine kommentarlose Weiterverwendung der als unwirksam erkannten Klauseln wäre aus BaFin-Sicht dem gegenüber als Missstand i. S. d. § 4 Absatz 1a Satz 3 FinDAG anzusehen. Gelingt es den Vertragsparteien nicht, ein Einvernehmen über die ergänzende Auslegung und Anpassung ihres Vertrages herzustellen, so kann ein etwaiger Zahlungsanspruch im gerichtlichen Verfahren geltend gemacht werden, in dessen Rahmen ein Gericht prüft, welche Vereinbarungen die Parteien mutmaßlich getroffen hätten. 13. Sind der Bundesregierung das durch die Verbraucherzentrale Baden- Württemberg (vgl. ebd. S. 13 bis 17) dokumentierte Verhalten und die Strategien einiger Kreditinstitute im Umgang mit unwirksamen Zinsanpassungsklauseln in Kundenverträgen bekannt? 14. Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung die dokumentierten Verhaltensweisen der Kreditinstitute im Umgang mit unwirksamen Zinsanpassungsklauseln in Kundenverträgen (vgl. ebd. S. 13 bis 17) in der Gesamtheit und im Einzelnen: a) Mauern, b) neue Klausel vorlegen, wobei die neue Klausel zuungunsten der Kundinnen oder Kunden ist, c) erst nach einem Schlichterspruch einlenken, d) Nachzahlung ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung sowie mit Stillschweigeklausel, e) auf Verjährung berufen, f) Kontoführungsgebühren drastisch erhöhen und mit längst gutgeschriebenen Guthabenzinsen verrechnen, g) Vertrag vorzeitig auflösen und umschichten, h) Kündigen? Die Fragen 13 und 14a bis 14h werden zusammen beantwortet. Der BaFin sind verschiedene der geschilderten Verhaltensweisen seitens der Kreditinstitute bekannt. Eine pauschale Bewertung dieser Verhaltensweisen ist nicht möglich, da sie im Einzelfall auch Ausdruck vertraglicher Rechte bzw. zivilrechtlich zulässiger Einreden sein können. Soweit die genannten Verhaltensweisen erhebliche, dauerhafte oder wiederholte Verstöße gegen Verbraucherschutzgesetze darstellen, kann die BaFin diesen im Rahmen ihres Mandates zur verbraucherschutzbezogenen Missstandsaufsicht nachgehen, sofern eine generelle Klärung im Interesse des Verbraucherschutzes geboten erscheint (§ 4 Absatz 1a FinDAG). 15. Ist der Bundesregierung bekannt, dass auch heute noch Kreditinstitute Referenzzinssätze verwenden, die keiner öffentlich zugänglichen Quelle zu entnehmen sind und das obwohl bankinterne Informationsquellen unzulässig sind (vgl. Urteil des OLG Dresden, Az. 5 MK 1/19 n. rk), und wenn ja, welche Maßnahmen plant sie dagegen oder hat sie ergriffen? Der Bundesregierung ist auf Basis der Erhebungen der BaFin nicht bekannt geworden, dass Kreditinstitute Referenzzinssätze verwenden würden, die keiner öffentlich zugänglichen Quelle zu entnehmen wären. 16. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass die Forderung im BaFinJournal, Kreditinstitute sollten von sich aus auf die Kundinnen und Kunden zugehen und unwirksame Zinsklauseln durch gültige Ersatzklauseln ersetzen, bisher von vielen Instituten nicht oder nicht für beide Vertragspartner interessengerecht umgesetzt wurde, was nach Ansicht der Fragesteller u. a. die zahlreichen anhängigen Musterfeststellungsklagen gegen Sparkassen und die hohen Beschwerdezahlen bei BaFin und Verbraucherzentralen zeigen? Die in dem von den Fragestellern zitierte, im Februar 2020 im BaFin Journal zum Thema Zinsanpassungsklauseln veröffentlichte Artikel geäußerte Erwartung der BaFin an von unwirksamen Zinsanpassungsklauseln betroffene Banken bezieht sich darauf, dass diese ihre Kunden in einschlägigen Fällen informieren und gemeinsam mit ihren Kunden versuchen, zu interessengerechten Lösungen zu gelangen. Einseitiges „Ersetzen“ unwirksamer Klauseln durch aus Sicht der Banken „zulässige“ Klauseln wäre auf Basis des deutschen Zivilrechts nicht möglich (vgl. Antwort zu Frage 12). Insofern stellen die von den Fragestellern erwähnten Musterfeststellungsklagen aus Sicht der Bundesregierung Hinweise darauf dar, dass die zur Lösung des Problems nötigen einvernehmlichen Regelungen bislang nicht in ausreichendem Umfang erfolgt sind. 17. Welche Konsequenzen ergeben sich für die betroffenen Kreditinstitute aus den Forderungen und Vorgaben des Artikels im BaFinJournal? 18. Mit welchen Sanktionen oder weiteren Konsequenzen müssen Kreditinstitute rechnen, die sich nicht an die Vorgaben im BaFinJournal halten? Die Fragen 17 und 18 werden gemeinsam beantwortet. Der genannte Artikel im BaFin Journal zum Thema Zinsanpassungsklauseln diente in erster Linie einer nachvollziehbaren Erläuterung der zivilrechtlichen Ausgangslage sowie der für Banken und betroffene Kunden verfügbaren Handlungsoptionen. Die in diesem Artikel geäußerte grundsätzliche Erwartung der BaFin an die Banken, dass diese in einschlägigen Fällen über unwirksame Zinsklauseln in Prämiensparverträgen informieren und ihren Kunden angemessene Lösungen anbieten, stellt in erster Linie einen Hinweis auf die den Kreditinstituten ihrer gegenüber ihren Kunden obliegenden vertraglichen Pflichten dar. Gleichzeitig wurde auch in diesem Artikel erläutert, dass die ggf. erforderliche verbindliche Vertragsauslegung im Streitfall durch die insofern allein zuständigen Zivilgerichte erfolgen muss bzw. durchzusetzen ist. Betroffenen Kunden wurde in diesem Artikel daher ausdrücklich empfohlen, sich in Zweifelsfällen zur Beratung an Verbraucherschutzorganisationen zu wenden oder anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Ebenfalls wurde auf die Möglichkeit hingewiesen, sich bei der BaFin zu beschweren und so dazu beizutragen, dass sich die BaFin (auch) anhand von Beschwerden ein besseres Bild der Gesamtsituation machen kann. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung und nach dem Ergebnis des „Runden Tisches“ am 25. November 2020 (vgl. Frage 22) wird die BaFin konkrete Optionen prüfen, wie das Ziel ausreichender Kundeninformation durch verwaltungsrechtliche Maßnahmen erreicht werden kann. 19. Ist die Auswertung der 2019 zur Aufklärung des Sachverhalts von der BaFin angeforderten Stellungnahmen betroffener Institute abgeschlossen (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 10 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/14485)? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche Erkenntnisse zieht die Bundesregierung daraus, und welche weiteren Schritte folgten darauf? Die Untersuchung wird bei Bekanntwerden weiterer betroffener Kreditinstitute kontinuierlich ergänzt und fortgeschrieben. 20. Ist die in der Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 5 bis 8 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/17190 erwähnte Prüfung der BaFin hinsichtlich der Zinsanpassung und Zinsberechnung von Sparverträgen fortgeschritten? Wenn ja, haben sich weitere Erkenntnisse ergeben, und welche weiteren Schritte sind vorgesehen? Wenn nein, wann ist mit einem Abschluss der Prüfung zu rechnen? Die BaFin beobachtet und bewertet die Fortentwicklung des Themas Zinsanpassungsklauseln bei langfristigen Sparverträgen weiterhin laufend. Insofern wird auf die Antwort zu Frage 19 verwiesen. 21. Ist abzusehen, ob die gefundenen Ergebnisse der Prüfung den maßgeblichen Kriterien für die Veröffentlichung einer Untersuchung der BaFin und unter den Gesichtspunkten der Transparenz und Aufklärung für die Öffentlichkeit genügen (vgl. Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 8 bis 10 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/16451)? Gegenwärtig ist nicht abzusehen, ob die Ergebnisse der Prüfung veröffentlicht werden bzw. ob insoweit ausreichender rechtlicher Spielraum besteht. 22. Warum wird der von der BaFin geplante Runde Tisch mit Vertretern von Banken- und Verbraucherschutzverbänden sowie aus der Wissenschaft, der im Mai 2020 aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt werden musste, nach Kenntnis der Fragesteller erst Ende November nachgeholt? a) Was sind die Gründe für die Verzögerung, und warum wurde aufgrund der nach Auffassung der Fragesteller bestehenden Dringlichkeit des Themas nicht schon eher ein Runder Tisch im digitalen Format durchgeführt? b) Wer ist dazu eingeladen? c) Welche Zielsetzungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung für den Runden Tisch formuliert? d) Ist zu erwarten, dass Schlüsse gezogen werden, die einen mittelbaren Nutzen für die betroffenen Sparerinnen und Sparer haben? e) Berücksichtigt die Tagesordnung u. a. die Frage, welche zeitnahe, für beide Vertragsparteien angemessene Kompromisslösung es bezüglich der Nachzahlungsansprüche der Sparerinnen und Sparer geben kann, u. a. auch angesichts dessen, dass durch das Abwarten einer BGH- Entscheidung, die im schlechtesten Fall auch keinen konkreten Referenzzins vorgibt, die Sache nach Ansicht der Fragesteller unverhältnismäßig und unnötig in die Länge gezogen wird? Die Fragen 22 bis 22e werden zusammen beantwortet. Der Runde Tisch wurde vor dem Hintergrund unklarer Entwicklungen mit Blick auf die anhängigen Musterfeststellungsklagen sowie die Corona- Pandemie aus Gründen der nötigen Terminfindung mit allen Beteiligten auf den 25. November gelegt. Eingeladen waren eine Vertreterin der Wissenschaft, Vertreter des BMF und des BMJV, Vertreter von Verbraucherschutzorganisationen sowie von Verbänden der Kreditwirtschaft. Ziel des Runden Tisches war eine offene, vertrauensvolle Erörterung der gesamten Sachlage unter objektiver rechtswissenschaftlicher Begleitung. Es sollten Standpunkte und Erwartungen dargestellt sowie Handlungsspielräume erörtert werden. Dabei sollte es auch um die Frage gehen, wie angemessene Lösungen bezüglich ggf. festzustellender Nachzahlungsansprüche der Sparerinnen und Sparer durch Vereinbarung einvernehmlicher Kriterien erreicht werden könnten, um auf diese Weise zeitnahe, für beide Vertragspartner akzeptable Lösungen zu ermöglichen. Insofern erfolgte diese Initiative der BaFin durchaus auch vor dem Hintergrund der Einschätzung, dass ein reines Abwarten einer weiteren BGH-Entscheidung dem Erreichen einer möglichst zeitnahen, interessengerechten Lösung eher entgegenwirken könnte. Dieses mit dem Runden Tisch angestrebte Ergebnis konnte jedoch nicht erreicht werden, da die Zielvorstellungen der Teilnehmer letztlich nicht in Übereinstimmung gebracht werden konnten. Insbesondere konnte keine verbindliche Zusage für eine Bereitschaft erzielt werden, betroffene Kunden flächendeckend über ihre jeweilige Vertragssituation zu informieren und so angemessene Transparenz herzustellen. Die BaFin wird deshalb nunmehr konkrete Optionen prüfen, wie das Ziel ausreichender Kundeninformation durch verwaltungsrechtliche Maßnahmen erreicht werden kann. 23. Gegen welche Kreditinstitute wurden die in der Antwort auf die Mündliche Frage 35 des Abgeordneten Stefan Schmidt vom 1. Juli 2020 (Plenarprotokoll 19/169) genannten Verwaltungsverfahren hinsichtlich der Behandlung der Prämiensparverträge mit unwirksamen Zinsanpassungsklauseln durch die betroffenen Kreditinstitute eröffnet? a) Wie viele Verfahren wurden seit 2018 insgesamt eröffnet? Wie viele sind noch offen, wie viele befinden sich in der Vollstreckung, und wie viele wurden zwischenzeitlich abgeschlossen (bitte aufschlüsseln)? b) Um welche Arten von vertriebenen Sparverträgen handelt es sich jeweils in den Verfahren? c) Mit welchem Ziel wurden diese eingeleitet? Was beinhaltet die Anklage? Die Fragen 23 bis 23c werden zusammen beantwortet. Die BaFin hat bislang 181 Kreditinstitute individuell zu ihrer Praxis mit Blick auf die Behandlung von Prämiensparverträgen mit unwirksamen Zinsanpassungsklauseln befragt; diese Verfahren sind noch nicht abgeschlossen. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung und nach dem Ergebnis des „Runden Tisches“ am 25. November 2020 (vgl. Antwort zu Frage 22) wird die Ba- Fin zudem konkrete Optionen prüfen, wie das Ziel ausreichender Kundeninformation durch verwaltungsrechtliche Maßnahmen erreicht werden kann. 24. Wurden und werden nach Ansicht der Bundesregierung die Verbraucherinteressen mit dem bisherigen und derzeitigen Vorgehen der BaFin ausreichend berücksichtigt, und wenn ja, inwiefern? 25. Sind nach Ansicht der Bundesregierung die bisher getroffenen Maßnahmen ausreichend, um den Missstand im Sinne des § 6 Absatz 3 des Kreditwesengesetzes abzuschalten, und wenn ja, inwiefern? Wenn nein, welche weiteren Maßnahmen sind geplant? 26. Nutzt die BaFin nach Ansicht der Bundesregierung ihren gesetzlichen Auftrag nach § 4 Absatz 1a des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes (FinDAG) zum Schutz der kollektiven Verbraucherinteressen bzw. ihre nach Aussage der Bundesregierung weitreichenden Befugnisse im Bereich der Missstandsaufsicht (Antwort zu Frage 17 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/17190) in Bezug auf die oben beschriebenen Problemlagen ausreichend? Die Fragen 24 bis 26 werden gemeinsam beantwortet. Bereits aus den vorstehenden Antworten ist ersichtlich, dass die BaFin ihrem gesetzlichen Auftrag nach § 4 Absatz 1a FinDAG zum Schutz der kollektiven Verbraucherinteressen aktiv nachkommt bzw. ihre Befugnisse im Bereich der Missstandsaufsicht – soweit dieses Mandat im Kontext der geltenden Rechtsordnung einschließlich der Grundsätze der Gewaltenteilung reicht – im vorliegenden Kontext nutzt. Eine BaFin-Initiative in dem Sinne, Kreditunternehmen bestimmte Inhalte von Klauseln verbindlich vorzugeben, läge jedoch außerhalb des ihr zugewiesenen Mandats. 27. Standen die hier behandelten Missstände rund um Zinsanpassung und Zinsberechnung bei variabel verzinsten Sparverträgen seit September 2019 auf der Agenda des Verbraucherbeirats gemäß § 8a des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes, und wenn ja, wann? Was waren die Ergebnisse der Diskussionen? Die BGH-Rechtsprechung zu unwirksamen Zinsanpassungsklauseln bei Prämiensparverträgen und hieraus für Kreditinstitute und Kreditnehmer resultierende Konsequenzen waren auch im Jahr 2020 Gegenstand von Erörterungen im Verbraucherbeirat der BaFin. Wie in § 8a der BaFin-Satzung vorgesehen, wird der Beirat regelmäßig über aktuelle Themen im Bereich des Anleger- und Verbraucherschutzes unterrichtet. Hierzu zählte aus Sicht der BaFin auch das Thema unwirksamer Zinsanpassungsklauseln. 28. Welche der bisher durch die BaFin zur Prüfung oder Beseitigung der hier behandelten Missstände ergriffenen Maßnahmen sind auf die beratende Tätigkeit des Verbraucherbeirats zurückzuführen? Welche Vorschläge des Verbraucherbeirats zu Maßnahmen zur Beseitigung der hier genannten Missstände wurden durch die BaFin aufgegriffen? Der Verbraucherbeirat hat die Ausführungen, Erläuterungen und Planungen der BaFin zu diesem Thema zur Kenntnis genommen und unterstützt die BaFin generell in ihren diesbezüglichen Vorhaben. 29. Welche Schlüsse ziehen die BaFin und die Bundesregierung aus den vor dem OLG Dresden gefällten Urteilen gegen die Sparkassen Leipzig (Az. 5 MK 1/19 n. rk.) und Zwickau (Az. 5 MK 1/20 n. rk.)? Welche Folgen haben die Urteile für konkrete weitere Schritte seitens der BaFin und der Bundesregierung? Die Entscheidungen sind bislang nicht rechtskräftig. Unabhängig hiervon waren nach vorläufiger Einschätzung der Bundesregierung wesentliche für eine rechtssichere Ausgestaltung künftiger Zinsanpassungsklausel wichtige Fragen nicht Gegenstand dieser Entscheidung. 30. Welche Folgen hat nach Ansicht der Bundesregierung das Teilanerkenntnis im Verfahren gegen die Erzgebirgssparkasse (Urteil des OLG Dresden vom 9. September 2020; Az. 5 MK 2/19), bei dem seitens einer Sparkasse erstmals anerkannt wurde, dass über lange Zeiten keine wirksame Zinsanpassungsklausel verwendet wurde? Welche Folgen hat dieses Teilanerkenntnis für konkrete weitere Schritte seitens der BaFin und der Bundesregierung? Ein Teilanerkenntnisurteil in einem zivilgerichtlichen Verfahren bindet lediglich die anerkennende Prozesspartei bzw. im Falle einer Musterfeststellungsklage grundsätzlich auch die wirksam angemeldeten Verbraucherinnen und Verbraucher. 31. Resultiert nach Kenntnis der Bundesregierung aus dem Teilanerkenntnis im Verfahren gegen die Erzgebirgssparkasse (Urteil des OLG Dresden vom 9. September 2020; Az. 5 MK 2/19) die Pflicht der Kreditinstitute, auf die betroffenen Kunden mit Neuabrechnungen der Sparverträge mit geeigneten Anpassungskriterien zuzugehen, und stellt es einen zu sanktionierenden Missstand dar, wenn sie dies nicht tun? Es wird auf die Antwort zu Frage 30 verwiesen. 32. Welche Folgen haben nach Ansicht der Bundesregierung die jeweiligen Urteile für Volks- und Raiffeisenbanken und Sparkassen, die vergleichbare Prämiensparverträge mit flexibler Verzinsung mit vergleichbaren Klauseln vertrieben haben? 33. Welche Folgen haben nach Ansicht der Bundesregierung die jeweiligen Urteile für Kundinnen und Kunden, die solche oder vergleichbare Prämiensparverträge bei Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken abgeschlossen haben? Die Fragen 32 und 33 werden gemeinsam beantwortet. Zivilrechtliche Urteile entfalten unmittelbare Auswirkungen lediglich zwischen den unmittelbar beteiligten Prozessparteien. Andere Kreditinstitute und deren jeweilige Kundinnen und Kunden sind von diesen Auswirkungen nicht direkt betroffen. Kundinnen und Kunden können sich argumentativ zwar auf für sie günstige Entscheidungen berufen, im Zweifel müssen sie ihre Ansprüche jedoch selbst gerichtlich geltend machen. 34. Sieht die Bundesregierung politische Wege zur Vermeidung der zahlreichen nach Ansicht der Fragesteller zu erwartenden Individualklagen zur Zinsbestimmung und Berechnung der Zinsnachzahlung, angesichts dessen, dass der BGH nach Ansicht der Fragesteller bereits klare Maßstäbe, die für beide Vertragspartner als interessengerecht gelten, als Berechnungsgrundlage bestätigt hat, sowie angesichts der Tatsache, dass Musterfeststellungsklagen geschaffen wurden, um kostenträchtige und die Kapazitäten der Justiz belastende Individualklagen zu vermeiden? Das Prinzip der Musterfeststellungsklage verfolgt bereits das Ziel der von den Fragestellern angeregten verbesserten Prozessökonomie. Die gegenwärtig anhängigen Musterfeststellungklagen der Verbraucherzentralen dienen auch der gerichtlichen Festlegung von eindeutigen Parametern für die Ausgestaltung von rechtlich nicht zu beanstandenden Zinsanpassungsklauseln. Zugleich profitieren die betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher, die ihre Ansprüche wirksam in das Klageregister für Musterfeststellungsklagen angemeldet haben, unmittelbar von dem zu diesem Verfahren ergangenen Musterfeststellungsurteil: Sie können sich nach einem positiven Musterfeststellungsurteil zur Durchsetzung ihrer individuellen Ansprüche auf die Feststellungen des Musterfeststellungsurteils berufen. Der Beklagte ist an die Feststellungen des Musterfeststellungsurteils gebunden. Der von der BaFin am 25. Oktober 2020 durchgeführte Runde Tisch verfolgte ebenfalls das Ziel, zeitnah für beide Vertragsparteien angemessene Lösungen zu ermöglichen und so eine Häufung von Individualklagen zu vermeiden (vgl. Antwort zu Frage 22). 35. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, dass der von den Verbraucherzentralen und von einigen Gutachtern verwendete Referenzzinssatz der Deutschen Bundesbank WX 4260, der vom BGH in seinem Urteil vom 13. April 2010 (Az. XI ZR 197/09) und OLG Dresden (Az. 5 MK 1/19 n. rk., Az. 5 MK 1/20 n. rk.) als geeignet, grundsätzlich die Anforderungen erfüllend und als für beide Vertragspartner interessengerecht bewertet wurde, Allgemeingültigkeit gewinnt und politisch verbindlich für vergleichbare Sparverträge definiert wird? Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 13. April 2010 (Az. XI ZR 197/09) ist, wenn wirksam die Zinsvariabilität vereinbart wurde, aber die dazu vereinbarte Zinsänderungsklausel unwirksam ist, die entstehende Lücke im Vertrag durch ergänzende Vertragsauslegung zu schließen. Hiernach ist der Zinssatz auf der Grundlage dessen zu bestimmen, was die Parteien im Zuge ihrer Verhandlungen unter Berücksichtigung sämtlicher zum Vertragsschluss führenden Aspekte vereinbart hätten, wenn sie den Punkt konkret als regelungsbedürftig bedacht hätten. Der maßgebliche Zinssatz kann daher nur unter Zugrundelegung einer Einzelfallbetrachtung ermittelt werden. Dies steht der verbindlichen Festlegung eines allgemeingültigen Zinssatzes entgegen. Dementsprechend ist nach dem zitierten Urteil des Bundesgerichtshofes vom 13. April 2010 (Az. XI ZR 197/09) unter den Bezugsgrößen des Kapitalmarktes diejenige oder eine Kombination derjenigen auszuwählen, die dem konkreten Geschäft möglichst nahekommen. Auch nach den zitierten Urteilen des OLG Dresden vom 22. April 2020 (Az. 5 MK 1/19) und vom 17. Juni 2020 (Az. 5 MK 1/20) muss der Zinssatz unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Falles ermittelt werden und kann demnach nicht generalisierend für alle Verträge gleichermaßen festgestellt werden, weil die Umstände, die zu dem Vertragsschluss geführt haben, auch bei Musterverträgen einer Bank einen schriftlich oder möglicherweise sogar nur mündlich vereinbarten individuellen Einschlag haben können. 36. Welche Rolle spielen, und welche Verantwortung tragen nach Ansicht der Bundesregierung Aufsichts- und Kontrollorgane der Bankinstitute beim Thema Weiterverwendung unwirksamer Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparverträgen, angesichts dessen, dass nach Ansicht der Fragesteller offenbar nur einzelne Kreditinstitute konsequent und im Sinne ihrer Kundinnen und Kunden auf die eingangs genannten Urteile des BGH sowie auf die Vorgaben aus dem BaFinJournal 02/2020 reagiert haben? 37. Können solche nach Ansicht der Fragesteller bestehenden Missstände grundsätzlich dazu führen, dass die BaFin gegenüber Aufsichtsrats- und Kontrollorganmitgliedern regulierende Maßnahmen ergreift? Wenn ja, führten die hier behandelten Missstände bereits zu Maßnahmen der BaFin gegenüber Aufsichtsrats- und Kontrollorganmitgliedern? Die Fragen 36 und 37 werden gemeinsam beantwortet. Ob bzw. inwieweit Kreditinstitute rechtswidrig i. S. einer bewussten Weiterverwendung unwirksamer Zinsanpassungsklausel handeln, ist eine Frage des Einzelfalles, die grundsätzlich unter die Verantwortung der Geschäftsleitung, d. h. des Unternehmensvorstandes, fällt. Ob und in welchem Umfang auch Aufsichts- und Kontrollgremien eines in einem solchen Fall betroffenen Instituts Verantwortung treffen würde, kann nicht abstrakt beurteilt werden, sondern allenfalls anhand des jeweiligen Falles. Gegebenenfalls müsste hierzu geprüft werden, inwieweit die Aufsichts- oder Kontrollorgane positive Kenntnis einer rechtswidrigen Praxis hatten und es pflichtwidrig unterlassen haben, auf die Beseitigung dieser rechtswidrigen Zustände hinzuwirken. Bislang wurden seitens der BaFin in diesem Kontext keine Maßnahmen gegenüber Aufsichtsrats- oder Kontrollorgan-Mitgliedern veranlasst. 38. Sieht die Bundesregierung gesetzgeberischen Änderungsbedarf hinsichtlich der Festlegung von Qualifikationskriterien für Verwaltungsratsmitglieder? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welcher Art? Der Begriff „Verwaltungsrat“ wird für eine Reihe unterschiedlicher Gremien verwendet; aus der Frage erschließt sich nicht unmittelbar, worauf sich die Frage nach Änderungsbedarf bezieht. Generell sieht die Bundesregierung derzeit keinen gesetzgeberischen Änderungsbedarf hinsichtlich der Festlegung von Qualifikationskriterien für Mitglieder Kreditinstitutsinterner Aufsichts- und Kontrollgremien, da diesbezügliche Anforderungen bereits angemessen geregelt sind. 39. Erwägen die Bundesregierung und die BaFin eine nachträgliche Umsetzung der „Leitlinien für interne Governance“ der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde von 2018, die darin hohe Anforderungen an Qualifikation und formelle Unabhängigkeit von Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsmitgliedern formuliert? Wenn ja, wann und in welcher Form ist eine Umsetzung geplant? Wenn nein, warum nicht? Eine nachträgliche „Umsetzung“ der in den EBA-Guidelines formulierten zusätzlichen Anforderungen an „formelle Unabhängigkeit“ von Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsmitgliedern in deutsches Recht wird derzeit nicht erwogen. Diese Leitlinien sind vom europäischen Gesetzgeber nicht verbindlich vorgeschrieben, gleichzeitig werden die derzeitigen Regelungen als ausreichend angesehen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]