Spekulation mit Wertpapieren bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Aufsichts- und Prüfbehörden sowie der Bundesregierung

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Fabio De Masi, Jörg Cezanne, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/23516 – Spekulation mit Wertpapieren bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Aufsichts- und Prüfbehörden sowie der Bundesregierung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Zuge des Wirecard-Skandals wurde im August dieses Jahres offenbar, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) privat Aktien der Wirecard AG hielten (vgl. https://www.capi tal.de/wirtschaft-politik/bafin-beschaeftigte-handelten-verstaerkt-mit-wirecar d-aktien). Besonders in den Monaten vor der Insolvenz des Finanzdienstleistungskonzerns wurden verstärkt Handelsaktivitäten festgestellt. Nun wurde überdies bekannt, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BaFin auch mit riskanten Wirecard-Derivaten, darunter Optionsscheine und Hebelprodukte, spekulierten und mitunter von den fallenden Kursen der Wirecard-Titel profitierten (https://www.capital.de/wirtschaft-politik/bafin-mitarbeiter-zockten-mi t-riskanten-wirecard-zertifikaten). Die BaFin steht indes in der Kritik, Hinweisen etwa bezüglich der Bilanzmanipulation der Wirecard AG nicht angemessen nachgegangen zu sein. Insbesondere mit Blick auf die mangelhafte Aufsicht über den Weltkonzern ist also nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller fraglich, inwiefern nicht Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter öffentlicher Behörden von Insiderwissen profitierten, während die staatliche Aufsicht versagte. Auch dem Wirtschaftsprüfungsunternehmen der Wirecard AG, Ernst & Young (EY), wurden massive Versäumnisse vorgeworfen. Zudem soll EY die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) bereits im Februar 2019 über Unregelmäßigkeiten bei der Wirecard AG informiert haben, ohne dass die APAS darauf reagiert hätte (https://www.handelsblatt.com/unternehmen/dienstleister/medienbericht-ey-so ll-wirtschaftsprueferaufsicht-wegen-wirecard-gewarnt-haben/26197984.html?t icket=ST-602087-y9E2z4Q7W4eoJef2TQdt-ap6). Hieraus ergeben sich nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller grundsätzliche Fragen bezüglich potenzieller Interessenkonflikte zwischen der behördlichen Finanzaufsicht und der im Zuge des zweistufigen Prüfverfahrens mit Aktiengesellschaften befassten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften einerseits und dem Handeln mit Wertpapieren der zu beaufsichtigenden Aktiengesellschaften von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern jener Aufsichtsbehörden, Prüfungsunternehmen, sonstiger Institutionen sowie der Bundesregierung andererseits. Deutscher Bundestag Drucksache 19/24201 19. Wahlperiode 10.11.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 10. November 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Welche konkreten Regelungen oder Kontrollmechanismen (gesetzliche Regelungen, Compliance-Vereinbarungen, arbeitsvertragliche Gestaltungen etc.) gibt es, um sicherzustellen, dass Beschäftigte folgender Institutionen aus dienstlich erworbenem, unternehmensbezogenem Wissen der zu beaufsichtigenden Strukturen keinen Vorteil bei (privaten) Finanzgeschäften mit Wertpapieren bzw. Finanzinstrumenten ziehen: Die Beschäftigten der Bundesregierung (Bundeskanzleramt und Bundesministerien), der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), der Zollverwaltung mit der Financial Intelligence Unit (FIU) und der Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) sowie die bei der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung DPR e. V. (DPR) Beschäftigten sind an Recht und Gesetz gebunden. Auch für sie gelten die Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 (Marktmissbrauchsverordnung – MAR) und damit das Verbot von Insidergeschäften und der unrechtmäßigen Offenlegung von Insiderinformationen nach Artikel 14 MAR. Verstöße gegen die Vorschriften der MAR sind straf- und bußgeldbewehrt (§§ 119, 120 des Wertpapierhandelsgesetzes – WpHG). Ein Verstoß gegen die Insiderregeln kann auch eine Dienstpflichtverletzung darstellen. Die privaten Finanzgeschäfte der Beschäftigten der BaFin unterliegen einer nachträglichen Anzeigepflicht. Die BaFin verfügt über ein internes Kontrollverfahren nach § 28 WpHG, um Verstößen gegen die Verbote nach Artikel 14 MAR entgegenzuwirken. Aus der Perspektive des Nebentätigkeitsrechts gilt im Übrigen für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte sowie für die Tarifbeschäftigten des Bundes § 100 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesbeamtengesetzes (BBG)/§ 3 Absatz 3 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst, wonach die nicht gewerbsmäßige Verwaltung eigenen oder der Nutznießung der Beschäftigten unterliegenden Vermögens grundsätzlich weder anzeige- noch genehmigungspflichtig ist. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Damit besteht für die hier von der Fragestellung umfassten Beschäftigten der Bundesregierung (mit Ausnahme der BaFin) derzeit kein gesetzlich normiertes, internes Kontrollsystem, um Insiderverstößen über die geltenden Verbotsregeln hinaus entgegenzuwirken. a) APAS, Nach § 66b Absatz 2 der Wirtschaftsprüferordnung (WPO) dürfen die Mitarbeiter der APAS ein fremdes Geheimnis, namentlich ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, das ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt geworden ist, nicht offenbaren und nicht verwerten. Verstöße gegen § 66b Absatz 2 WPO sind nach §§ 203, 204 des Strafgesetzbuches (StGB) strafbewehrt. Darüber hinaus trifft die Mitarbeiter der APAS nach § 66b Absatz 1, § 64 WPO eine umfassende Schweigepflicht gegenüber jedermann. Ergänzend enthalten die Anstellungsverträge für Beschäftigte der APAS Verpflichtungserklärungen bezüglich sämtlicher Amtsdelikte, insbesondere auch des Verwertungsverbots fremder Geheimnisse gemäß § 204 Absatz 1 StGB und Verpflichtungserklärungen zur strikten Trennung von Privatinteressen und Dienstpflichten im Rahmen des Verhaltenskodex gegen Korruption. Die konkreten Verfahren werden durch die „Verfahrensordnung der APAS für die Durchführung der Inspektionen nach § 66a Absatz 6 Satz 1 Nummer 1, § 62b WPO und der berufsrechtlichen Ermittlungen nach § 66a Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 und 3 WPO“ geschützt. Danach gelten für alle an einer Inspektion oder berufsrechtlichen Ermittlung beteiligten Personen die in den §§ 22 bis 25 der Geschäftsordnung APAS (GO-APAS) niedergelegten Anforderungen an die Integrität. Gemäß § 22 Satz 2 GO-APAS gilt das Verwertungsverbot aus § 66b WPO. § 23 Absatz 1 und 3 GO-APAS formulieren Ausschlussgründe, nach denen eine Besorgnis der Befangenheit u. a. in Fällen wesentlicher finanzieller Interessen besteht. Nach § 25 Absatz 1 GO-APAS hat jede Person, die Mitglied einer Beschlusskammer oder des Fachbeirats werden soll, vor Aufnahme ihrer Tätigkeit eine schriftliche Unabhängigkeitserklärung abzugeben, die jährlich zu erneuern ist. Neu auftretende Ausschlussgründe sind dem Leiter der Abschlussprüferaufsichtsstelle gemäß § 25 Absatz 2 Satz 1 GO-APAS unverzüglich mitzuteilen. b) Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR), Nach § 342c Absatz 1 Satz 3 des Handelsgesetzbuches (HGB) dürfen die bei der DPR Beschäftigten nicht unbefugt Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse verwerten, die sie bei ihrer Tätigkeit erfahren haben. Verstöße gegen das Verwertungsverbot sind nach § 333 Absatz 2 Satz 2 HGB strafbewehrt. Unter Verwertung ist jede Ausnutzung des Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses zu verstehen, die unmittelbar darauf gerichtet ist, für sich oder einen anderen einen Vermögensvorteil herbeizuführen. Auch die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen gemäß § 342b Absatz 1 Satz 3 HGB genehmigte Verfahrensordnung der Prüfstelle der DPR (https://ww w.frep.info/docs/rechtliche_grundlagen/20050816_verfahrensordnung_pruefste lle.pdf) enthält Vorkehrungen, damit die bei der Prüfstelle der DPR Beschäftigten aus ihrem bei der Prüfung erworbenen, unternehmensbezogenen Wissen keinen Vorteil bei privaten Finanzgeschäften ziehen können. Im Einklang mit den gesetzlichen Regelungen sieht § 12 der Verfahrensordnung vor, dass bei der Tätigkeit bekannt gewordene Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse nicht unbefugt verwertet werden dürfen. Die Verfahrensordnung der Prüfstelle der DPR bestimmt in § 14 Absatz 1 Nummer 1 des Weiteren, dass eine Person nicht in ein Prüfverfahren einbezogen werden darf, wenn die Person bezogen auf das zu prüfende Unternehmen Anteile oder andere nicht unwesentliche finanzielle Interessen besitzt. c) Geldwäsche-Ermittlungsbehörde Financial Intelligence Unit (FIU), d) andere Abteilungen des Zolls (ohne FIU), Die Fragen 1c und 1d werden zusammen beantwortet. Die Beschäftigten des Zolls einschließlich der FIU werden für einen verantwortlichen Umgang mit Insiderinformationen sensibilisiert und insofern auch im Hinblick auf die rechtlichen Pflichten und die Rechtsfolgen von Verstößen aufgeklärt. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung zu Frage 1 verwiesen. e) Bundesregierung und jeweilige Bundesministerien (inklusive Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter, Referentinnen und Referenten usw.)? Die Fragestellung zu Frage 1 bezieht sich auf „Beschäftigte aus Institutionen“ gemäß zu den Fragen 1a bis 1e. Die Mitglieder der Bundesregierung sind keine „Beschäftigte aus Institutionen“. Es wird davon ausgegangen, dass gemäß zu Frage 1e jedoch auch zu diesem Personenkreis geantwortet werden soll. Auch für die Mitglieder der Bundesregierung gelten die in der Vorbemerkung zu Frage 1 genannten Vorschriften der Marktmissbrauchsverordnung und des Wertpapierhandelsgesetzes. Nach dem Bundesministergesetz besteht für die Mitglieder der Bundesregierung – auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt – kein Verbot, Einkünfte aus Kapitalvermögen zu erzielen. Auch besteht gesetzlich keine Offenlegungspflicht über deren persönliches Vermögen. Die Mitglieder der Bundesregierung sind im Amt dem Gemeinwohl verpflichtet und haben stets kritisch zu prüfen, ob es durch ihre Handlungen zu Kollisionen mit den Interessen der Bundesregierung kommen kann. Der Grundsatz der Vermeidung von Interessenkonflikten ist in Art. 66 Grundgesetz bestimmt und findet sich u. a. in § 5 des Bundesministergesetzes (BMinG) wieder. § 5 BMinG gilt in Verbindung mit § 7 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre ebenso für die Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre des Bundes. Bezogen auf die Beschäftigten der Bundesministerien: Hinsichtlich der Rechtsgrundlagen wird auf die Vorbemerkung zu Frage 1 verwiesen. Im Übrigen werden die Beschäftigten der Bundesministerien für einen verantwortlichen Umgang mit Insiderinformationen sensibilisiert und insofern auch im Hinblick auf die rechtlichen Pflichten und die Rechtsfolgen von Verstößen aufgeklärt. Ergänzend wird für das Bundesministerium der Finanzen auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP „Compliance-Regeln beim Bundesministerium der Finanzen“ auf Bundestagsdrucksache 19/23737 verwiesen. Darüber hinaus bestehen keine „Kontrollmechanismen“ (Compliance- Vereinbarungen, arbeitsvertragliche Gestaltungen etc.) in Bezug auf die Finanzgeschäfte der Beschäftigten der Bundesministerien. Es liegt auch nicht im Verantwortungsbereich der Bundesregierung allgemein zu überwachen, mit welchen Finanzinstrumenten ihre Beschäftigten handeln oder welche diese besitzen, wenn keine dienstlichen Berührungspunkte ersichtlich sind.  2. Inwiefern wird überprüft, dass Finanzgeschäfte der Angestellten der Abschlussprüferaufsichtsstelle keine Verletzung von § 66b der Wirtschaftsprüferordnung (WPO), wonach Beamte und Angestellte „ein fremdes Geheimnis, namentlich ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, das ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt geworden ist, (…) nicht verwerten“ dürfen, darstellen? Es wird auf die Antwort zu Frage 1a und die erläuterten Anzeigepflichten gemäß §§ 23 und 25 GO-APAS verwiesen.  3. Gab es seit Februar 2019 nach Kenntnis der Bundesregierung Verdachtsmeldungen oder sogar interne Prüfverfahren, in denen wegen einer möglichen Verletzung von § 66b WPO mit Bezug auf Wertpapiere der Wirecard AG oder deren Tochtergesellschaften ermittelt wurde, und wenn ja, bitte einzeln aufschlüsseln? Seit Februar 2019 gab es bei der APAS keine Verdachtsmeldungen oder interne Prüfverfahren, in denen wegen einer möglichen Verletzung von § 66b WPO mit Bezug auf Wertpapiere der Wirecard AG oder deren Tochtergesellschaften ermittelt wurde.  4. Inwieweit und unter welchen Umständen könnte nach Auffassung der Bundesregierung § 71 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) in Verbindung mit § 77 BBG (Nichterfüllung von Pflichten bzw. Pflichtverletzungen) greifen, um sicherzustellen, dass Bundesbeamte aus dienstlich erworbenem, unternehmensbezogenem Wissen keinen Vorteil bei (privaten) Finanzgeschäften mit Wertpapieren bzw. Finanzinstrumenten ziehen? § 71 BBG – Verbot der Annahme von Geschenken, Belohnungen und sonstigen Vorteilen – ist hier nicht einschlägig. Es fehlt bei der evtl. Nutzung von Insiderwissen für den Handel mit Wertpapieren durch Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte insbesondere an den Tatbeständen nach § 71 Absatz 1 Satz 1 BBG: • der Annahme, Forderung oder des sich versprechen lassen, • Gewährung des Vorteils in Bezug auf das Amt • eines Vorteilgebers. Wenn § 71 BBG nicht einschlägig ist, kann keine schuldhafte Missachtung des Verbots der Annahme von Geschenken, Belohnungen und sonstigen Vorteilen vorliegen und somit in diesem Zusammenhang auch kein Dienstvergehen nach § 77 BBG bejaht werden.  5. Inwieweit und unter welchen Umständen könnte nach Auffassung der Bundesregierung § 342c Absatz 1 Satz 3 des Handelsgesetzbuchs (HGB) greifen, um sicherzustellen, dass Beschäftigte der DPR aus dienstlich erworbenem, prüfungsbezogenem Wissen keinen Vorteil bei (privaten) Finanzgeschäften mit Wertpapieren bzw. Finanzinstrumenten ziehen? Es wird auf die Antwort zu Frage 1b verwiesen.  6. Welche konkreten Finanzinstrumente (Aktien oder auch Derivate, und falls ja, welche) mit Bezug auf die Wirecard AG haben seit Februar 2019 Beschäftigte der Abschlussprüferaufsichtsstelle nach Kenntnis der Bundesregierung besessen, oder mit welchen haben sie gehandelt (bitte nach Abteilung auflisten)? a) Inwieweit kann die Bundesregierung ausschließen, dass die Beschäftigten damit Short-Positionen eingegangen sind? b) Befinden sich darunter auch spekulative Finanzprodukte oder Finanzmarkttransaktionen wie etwa Short-Positionen, und wenn ja, welche (bitte einzeln aufschlüsseln)? c) Wie oft wurden diese Instrumente von Beschäftigten in diesem Zeitraum gekauft, und wie oft verkauft? d) Um wie viele Beschäftigte handelt es sich? e) Wie hoch sind die gehandelten Volumina? Die Bundesregierung hat keine Kenntnis darüber, dass Beschäftigte der APAS konkrete Finanzinstrumente (Aktien oder auch Derivate) mit Bezug auf die Wirecard AG seit Februar 2019 besessen oder mit welchen sie gehandelt haben. Für die Beschäftigten der APAS bestehen keine gesetzlich normierten, gesonderten Offenlegungspflichten mit Ausnahme der in der Antwort zu Frage 1a erläuterten Anzeigepflichten gemäß §§ 23 und 25 GO-APAS. Folglich werden ansonsten keine Angaben der Beschäftigten der APAS zu Finanzinstrumenten mit Bezug auf die Wirecard AG – weder zum Besitz noch zum Handel – systematisch erfasst.  7. Welche konkreten Finanzinstrumente (Aktien oder auch Derivate, und falls ja, welche) mit Bezug auf die Wirecard AG haben seit Januar 2019 nach Kenntnis der Bundesregierung Beschäftigte der DPR besessen, oder mit welchen haben sie gehandelt? a) Inwieweit kann die Bundesregierung ausschließen, dass die Beschäftigten damit Short-Positionen eingegangen sind? b) Befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung darunter auch spekulative Finanzprodukte oder Finanzmarkttransaktionen wie etwa Short-Positionen, und wenn ja, welche? c) Wie oft wurden diese Instrumente von Beschäftigten in diesem Zeitraum gekauft, und wie oft verkauft? d) Um wie viele Beschäftigte handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung? e) Wie hoch sind die gehandelten Volumina nach Kenntnis der Bundesregierung? Der Bundesregierung liegen zu den Fragen keine Kenntnisse vor. Die DPR ist eine unabhängige und privatrechtlich als eingetragener Verein organisierte Einrichtung. Die Bundesregierung übt keine Aufsicht über die DPR aus. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung zu Frage 1 sowie auf die Antwort zu Frage 1b verwiesen.  8. Welche konkreten Finanzinstrumente (Aktien oder auch Derivate, und falls ja, welche) mit Bezug auf die Wirecard AG haben seit Januar 2019 Beschäftigte der FIU nach Kenntnis der Bundesregierung besessen, oder mit welchen haben sie gehandelt? a) Inwieweit kann die Bundesregierung ausschließen, dass die Beschäftigten damit Short-Positionen eingegangen sind? b) Sind darunter auch spekulative Finanzprodukte oder Finanzmarkttransaktionen wie etwa Short-Positionen, und wenn ja, welche? c) Wie oft wurden diese Instrumente von Beschäftigten in diesem Zeitraum gekauft, und wie oft verkauft? d) Um wie viele Beschäftigte handelt es sich? e) Wie hoch sind die gehandelten Volumina?  9. Welche konkreten Finanzinstrumente (Aktien oder auch Derivate, und falls ja, welche) mit Bezug auf die Wirecard AG haben seit Januar 2019 Beschäftigte anderer Abteilungen des Zolls (ohne FIU) nach Kenntnis der Bundesregierung besessen, oder mit welchen haben sie gehandelt? a) Inwieweit kann die Bundesregierung ausschließen, dass die Beschäftigten damit Short-Positionen eingegangen sind? b) Sind darunter auch spekulative Finanzprodukte oder Finanzmarkttransaktionen wie etwa Short-Positionen, und wenn ja, welche? c) Wie oft wurden diese Instrumente von Beschäftigten in diesem Zeitraum gekauft, und wie oft verkauft? d) Um wie viele Beschäftigte handelt es sich? e) Wie hoch sind die gehandelten Volumina? Die Fragen 8 und 9 werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung hat keine Kenntnis im Sinne der Fragestellung. Für die Beschäftigten des Zolls einschließlich der FIU bestehen keine gesetzlich normierten, gesonderten Offenlegungspflichten (Anzeige-, Genehmigungs- und Aufzeichnungspflichten). Folglich werden keine Angaben der Beschäftigten des Zolls zu Finanzinstrumenten mit Bezug auf die Wirecard AG – weder zum Besitz noch zum Handel – systematisch erfasst. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung zu Frage 1 verwiesen. 10. Welche konkreten Finanzinstrumente (Aktien oder auch Derivate, und falls ja, welche) mit Bezug auf die Wirecard AG haben seit Januar 2019 aktuelle oder ehemalige Beschäftigte innerhalb der Bundesregierung (inklusive Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter, Referentinnen und Referenten usw.) nach Kenntnis der Bundesregierung besessen, oder mit welchen haben sie gehandelt (bitte einzeln nach [Unter-]Abteilungen, Referaten, Stellen innerhalb des Bundeskanzleramtes oder der jeweiligen Bundesministerien auflisten)? a) Inwieweit kann die Bundesregierung ausschließen, dass die Beschäftigten damit Short-Positionen eingegangen sind? b) Sind darunter auch spekulative Finanzprodukte oder Finanzmarkttransaktionen wie etwa Short-Positionen, und wenn ja, welche? c) Wie oft wurden diese Instrumente von Beschäftigten sowie Staatsbediensteten innerhalb der Bundesregierung in diesem Zeitraum gekauft, und wie oft verkauft? d) Um wie viele Personen handelt es sich? e) Wie hoch sind jeweils die gehandelten Volumina (bitte einzeln nach Bundesministerien etc. aufschlüsseln)? Die Bundesregierung hat keine Kenntnis im Sinne der Fragestellung. Für die Beschäftigten der Bundesregierung (Bundeskanzleramt und Bundesministerien) bestehen keine gesetzlich normierten, gesonderten Offenlegungspflichten (Anzeige-, Genehmigungs- und Aufzeichnungspflichten). Folglich werden keine Angaben der Beschäftigten der Bundesregierung zu Finanzinstrumenten mit Bezug auf die Wirecard AG – weder zum Besitz noch zum Handel – systematisch erfasst. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung zu Frage 1 und die Antwort zu Frage 1e verwiesen. 11. Welche konkreten Finanzinstrumente (Aktien oder auch Derivate, und falls ja, welche) mit Bezug auf die Wirecard AG haben seit Januar 2019 aktuelle oder ehemalige Mitglieder der Bundesregierung (Bundeskanzlerin, Bundesministerinnen und Bundesminister) nach Kenntnis der Bundesregierung besessen, oder mit welchen haben sie gehandelt? a) Kann die Bundesregierung ausschließen, dass aktuelle und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung damit Short-Positionen eingegangen sind? b) Sind darunter auch spekulative Finanzprodukte oder Finanzmarkttransaktionen wie etwa Short-Positionen, und wenn ja, welche? c) Wie oft wurden diese Instrumente von aktuellen und ehemaligen Mitgliedern der Bundesregierung in diesem Zeitraum gekauft, und wie oft verkauft? d) Um wie viele und welche aktuellen und ehemaligen Mitglieder der Bundesregierung handelt es sich? e) Wie hoch sind jeweils die gehandelten Volumina? Die Bundesregierung hat hierzu keine Kenntnis und verweist im Übrigen auf die Antwort zu Frage 1e. 12. Wie ist der Stand der erneuten Überprüfung durch die Bereiche Zentrale Compliance und Innenrevision innerhalb der BaFin zu Mitarbeitergeschäften mit Wirecard-Bezug (vgl. https://www.capital.de/wirtschaft-poli tik/wirecard-skandal-wenn-finanzaufseher-zu-heavy-tradern-werden)? Die Untersuchung dauert noch an. a) Welche Erkenntnisse konnten bereits erworben werden? Hierzu kann noch keine Aussage getroffen werden. Bis zum 27. Oktober 2020 konnte kein Insiderhandel festgestellt werden. b) Bis wann soll die Untersuchung abgeschlossen werden? Werden deren Ergebnisse veröffentlicht, und wenn ja, wo, und in welcher Form? Erste Teilergebnisse der Sonderauswertung werden voraussichtlich Ende November 2020 vorliegen; im Anschluss erfolgt eine Qualitätssicherung. Eine Veröffentlichung ist in angemessener Art und Weise vorgesehen. 13. Wurde seitens der BaFin bzw. von BaFin-Präsident Felix Hufeld mit Vertretern der Wirecard AG (Vorstand oder Aufsichtsrat) noch nach Übermittlung der Aufsichtsentscheidung im Januar 2019 (vgl. https://www.ba nkingsupervision.europa.eu/ecb/pub/pdf/ssm~b9b2015f18.mepletter2010 05_Schirdewan.pdf?0ef87970ff4653165fbfd0fe8d069d39) ein Austausch über das Inhaberkontrollverfahren der Wirecard AG geführt? Das Inhaberkontrollverfahren der Wirecard AG war nach Übermittlung der Aufsichtsentscheidung im Januar 2019 nicht Gegenstand irgendeines Austauschs von Vertretern der BaFin mit Vertretern der Wirecard AG. 14. Wie lautete die in Frage 13 genannte Aufsichtsentscheidung? Die Frage betrifft den Entscheidungsprozess der Europäischen Zentralbank (EZB) und kann nur von der EZB beantwortet werden. Nach Artikel 14 Absatz 3 der (EU) Nr. 1024/2013 (SSM-Verordnung) beschließt die EZB auf Grundlage der Beurteilungskriterien des Unionsrechts bzw., wenn dieses aus Richtlinien besteht [hier insbesondere Artikel 23 Richtlinie 2013/36/EU (CRD)], auf Grundlage der nationalen Rechtsvorschriften, mit denen diese Richtlinien umgesetzt wurden (Artikel 4 Absatz 3 SSM-Verordnung), ob der Erwerb abzulehnen ist (Artikel 15 Absatz 3 SSM-Verordnung). Die Vorschrift des § 2c Absatz 1b Nummer 2 des Kreditwesengesetzes setzt Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2013/36/EU (CRD) um. Demnach kann der Erwerb untersagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das Institut nicht in der Lage sein wird oder bleiben wird, den Aufsichtsanforderungen zu genügen oder das Institut durch die Begründung oder Erhöhung der bedeutenden Beteiligung mit dem Inhaber der bedeutenden Beteiligung in einen Unternehmensverband eingebunden würde, der durch die Struktur des Beteiligungsgeflechtes oder mangelhafte wirtschaftliche Transparenz eine wirksame Aufsicht über das Institut oder einen wirksamen Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Stellen oder die Festlegung der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen diesen beeinträchtigt. 15. Zu welchem Zeitpunkt fanden Gespräche der BaFin bzw. von BaFin- Präsident Felix Hufeld über das Inhaberkontrollverfahren im Jahr 2020 statt (vgl. https://www.bankingsupervision.europa.eu/ecb/pub/pdf/ssm~b 9b2015f18.mepletter201005_Schirdewan.pdf?0ef87970ff4653165fbfd0f e8d069d39; bitte Gesprächspartner und Datum des Austausches aufschlüsseln)? Es wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. 16. Welche konkreten Finanzinstrumente (Aktien oder auch Derivate, und falls ja, welche) mit Bezug auf andere DAX-Konzerne (d. h. alle DAX- Konzerne ohne Wirecard AG) haben seit Januar 2019 Beschäftigte der BaFin nach Kenntnis der Bundesregierung besessen, oder mit welchen haben sie gehandelt (bitte nach Abteilungen auflisten)? a) Um welche Unternehmen handelt es sich? b) Sind darunter auch spekulative Finanzprodukte oder Finanzmarkttransaktionen wie etwa Short-Positionen, und wenn ja, welche? c) Wie oft wurden diese Instrumente von Beschäftigten in diesem Zeitraum gekauft, und wie oft verkauft? d) Um wie viele Beschäftigte handelt es sich? e) Wie hoch sind die gehandelten Volumina (bitte pro DAX-Konzern und im Ganzen aufschlüsseln)? Die privaten Finanzgeschäfte der BaFin-Beschäftigten unterliegen einer nachträglichen Anzeigepflicht. Die BaFin verfügt über ein internes Kontrollverfahren nach § 28 WpHG, um Verstößen gegen die Verbote nach Artikel 14 MAR entgegenzuwirken. Die angezeigten privaten Finanzgeschäfte werden daraufhin geprüft, ob bestimmungsgemäße Kenntnisse zu Insiderinformationen vorlagen. Aus datenschutzrechtlichen Gründen werden nur die Informationen erhoben, die für die Zwecke des gesetzlichen Kontrollverfahrens erforderlich sind. So liegen weder Informationen zur Positionierung (Short oder Long) vor noch Informationen zu Stückzahlen, Kurswerten oder Volumina. Die im Anhang befindlichen Tabellen enthalten die Informationen zu den im Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis 30. September 2020 angezeigten Geschäften mit Bezug zu DAX-Unternehmen. Hierbei wurde die aktuelle Zusammensetzung des DAX (Stichtag 11. September 2020) zugrunde gelegt. Die Auswertung wurde größtenteils manuell und unter hohem Zeitdruck durchgeführt, weswegen keine Gewähr für Fehlerfreiheit übernommen werden kann. Zusammenfassend wurden im Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 30. September 2020 Aktien mit Bezug zu DAX-Unternehmen insgesamt 875 Mal gekauft und 449 Mal verkauft. In zwölf Fällen zeigten Beschäftigte eine Änderung bzw. eine Stornierung eines Aktiengeschäftes an. Des Weiteren wurden 113 Kaufgeschäfte und 90 Verkaufsgeschäfte sowie eine Änderung (Stornierung) eines derivativen Geschäfts angezeigt. 241 Beschäftigte zeigten nur Aktiengeschäfte an, zwölf Beschäftigte nur Geschäfte in derivativen Finanzinstrumenten und 18 Beschäftigte Geschäfte beider Kategorien. Im Übrigen wird auf die tabellarischen Angaben in der Anlage verwiesen.* * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/24201 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 17. Welche konkreten Finanzinstrumente (Aktien oder auch Derivate, und falls ja, welche) mit Bezug auf andere DAX-Konzerne haben seit Januar 2019 Beschäftigte der Abschlussprüferaufsichtsstelle nach Kenntnis der Bundesregierung besessen, oder mit welchen haben sie gehandelt (bitte nach Abteilungen auflisten)? a) Um welche Unternehmen handelt es sich? b) Sind darunter auch spekulative Finanzprodukte oder Finanzmarkttransaktionen wie etwa Short-Positionen, und wenn ja, welche? c) Wie oft wurden diese Instrumente von Beschäftigten in diesem Zeitraum gekauft, und wie oft verkauft? d) Um wie viele Beschäftigte handelt es sich (bitte nach Abteilungen auflisten)? e) Wie hoch sind die gehandelten Volumina? Die Bundesregierung hat keine Kenntnis darüber, dass Beschäftigte der APAS konkrete Finanzinstrumente (Aktien oder auch Derivate) mit Bezug auf andere DAX-Konzerne seit Januar 2019 besessen oder mit welchen sie gehandelt haben. Für die Beschäftigten der APAS bestehen keine gesetzlich normierten, gesonderten Offenlegungspflichten mit Ausnahme der zu Frage 1a erläuterten Anzeigepflichten gemäß §§ 23 und 25 GO APAS. Folglich werden ansonsten keine Angaben der Beschäftigten der APAS zu Finanzinstrumenten mit Bezug auf andere DAX-Konzerne – weder zum Besitz noch zum Handel – systematisch erfasst. 18. Welche konkreten Finanzinstrumente (Aktien oder auch Derivate, und falls ja, welche) mit Bezug auf andere DAX-Konzerne haben seit Januar 2019 nach Kenntnis der Bundesregierung Beschäftigte der DPR besessen, oder mit welchen haben sie gehandelt? a) Um welche Unternehmen handelt es sich? b) Sind nach Kenntnis der Bundesregierung darunter auch spekulative Finanzprodukte oder Finanzmarkttransaktionen wie etwa Short- Positionen, und wenn ja, welche? c) Wie oft wurden diese Instrumente von Beschäftigten in diesem Zeitraum gekauft, und wie oft verkauft? d) Um wie viele Personen handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung? e) Wie hoch sind die gehandelten Volumina nach Kenntnis der Bundesregierung? Es wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. 19. Welche konkreten Finanzinstrumente (Aktien oder auch Derivate, und falls ja, welche) mit Bezug auf andere DAX-Konzerne haben seit Januar 2019 Beschäftigte der FIU nach Kenntnis der Bundesregierung besessen, oder mit welchen haben sie gehandelt? a) Um welche Unternehmen handelt es sich? b) Sind darunter auch spekulative Finanzprodukte oder Finanzmarkttransaktionen wie etwa Short-Positionen, und wenn ja, welche? c) Wie oft wurden diese Instrumente von Beschäftigten in diesem Zeitraum gekauft, und wie oft verkauft? d) Um wie viele Beschäftigte handelt es sich? e) Wie hoch sind die gehandelten Volumina? 20. Welche konkreten Finanzinstrumente (Aktien oder auch Derivate, und falls ja, welche) mit Bezug auf andere DAX-Konzerne haben seit Januar 2019 Beschäftigte anderer Abteilungen des Zolls (alle Abteilungen außer der FIU) nach Kenntnis der Bundesregierung besessen, oder mit welchen haben sie gehandelt? a) Um welche Unternehmen handelt es sich? b) Sind darunter auch spekulative Finanzprodukte oder Finanzmarkttransaktionen wie etwa Short-Positionen, und wenn ja, welche? c) Wie oft wurden diese Instrumente von Beschäftigten in diesem Zeitraum gekauft, und wie oft verkauft? d) Um wie viele Beschäftigte handelt es sich? e) Wie hoch sind die gehandelten Volumina? Die Fragen 19 und 20 werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung hat keine Kenntnis im Sinne der Fragestellung. Für die Beschäftigten des Zolls einschließlich der FIU bestehen keine gesetzlich normierten, gesonderten Offenlegungspflichten (Anzeige-, Genehmigungs- und Aufzeichnungspflichten). Folglich werden keine Angaben der Beschäftigten Zolls zu Finanzinstrumenten mit Bezug auf andere DAX-Konzerne – weder zum Besitz noch zum Handel – systematisch erfasst. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung zu Frage 1 verwiesen. 21. Welche konkreten Finanzinstrumente (Aktien oder auch Derivate, und falls ja, welche) mit Bezug auf andere DAX-Konzerne haben seit Januar 2019 aktuelle oder ehemalige Beschäftigte sowie Staatsbedienstete innerhalb der Bundesregierung (inklusive Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter, Referentinnen und Referenten usw.) nach Kenntnis der Bundesregierung besessen, oder mit welchen haben sie gehandelt (bitte nach Abteilung, Referat, Stelle innerhalb des Bundeskanzleramtes und der jeweiligen Bundesministerien auflisten)? a) Um welche Unternehmen handelt es sich? b) Sind darunter auch spekulative Finanzprodukte oder Finanzmarkttransaktionen wie etwa Short-Positionen, und wenn ja, welche? c) Wie oft wurden diese Instrumente von Beschäftigten oder Staatsbedienstete innerhalb der Bundesregierung in diesem Zeitraum gekauft, und wie oft verkauft? d) Um wie viele Personen handelt es sich? e) Wie hoch sind die gehandelten Volumina? Die Bundesregierung hat keine Kenntnis im Sinne der Fragestellung. Für die Beschäftigten der Bundesregierung (Bundeskanzleramt und Bundesministerien) bestehen keine gesetzlich normierten, gesonderten Offenlegungspflichten (Anzeige-, Genehmigungs- und Aufzeichnungspflichten). Folglich werden keine Angaben der Beschäftigten der Bundesregierung zu Finanzinstrumenten mit Bezug auf andere DAX-Konzerne – weder zum Besitz noch zum Handel – systematisch erfasst. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung zu Frage 1 und die Antwort zu Frage 1e verwiesen. 22. Welche konkreten Finanzinstrumente (Aktien oder auch Derivate, und falls ja, welche) mit Bezug auf andere DAX-Konzerne haben seit Januar 2019 aktuelle oder ehemalige Mitglieder der Bundesregierung (Bundeskanzlerin, Bundesministerinnen und Bundesminister) nach Kenntnis der Bundesregierung besessen, oder mit welchen haben sie gehandelt (bitte nach Stelle innerhalb des Bundeskanzleramtes oder der jeweiligen Bundesministerien auflisten)? a) Um welche Unternehmen handelt es sich? b) Sind darunter auch spekulative Finanzprodukte oder Finanzmarkttransaktionen wie etwa Short-Positionen, und wenn ja, welche? c) Wie oft wurden diese Instrumente von aktuellen und ehemaligen Mitgliedern der Bundesregierung in diesem Zeitraum gekauft, und wie oft verkauft? d) Um welche aktuellen und ehemaligen Bundesministerinnen und Bundesminister handelt es sich? e) Wie hoch sind die gehandelten Volumina? Die Bundesregierung hat hierzu keine Kenntnis und verweist im Übrigen auf die Antwort zu Frage 1e. Drucksache 19/24201 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/24201 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/24201 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/24201 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/24201 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/24201 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/24201 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/24201 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/24201 – 30 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/24201 – 32 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]