Spekulation mit Wertpapieren bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Aufsichts- und Prüfbehörden sowie der Bundesregierung
der Abgeordneten Fabio De Masi, Jörg Cezanne, Klaus Ernst, Michael Leutert, Stefan Liebich, Thomas Lutze, Pascal Meiser, Bernd Riexinger, Alexander Ulrich, Dr. Sahra Wagenknecht und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Zuge des Wirecard-Skandals wurde im August dieses Jahres offenbar, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) privat Aktien der Wirecard AG hielten (vgl. https://www.capital.de/wirtschaft-politik/bafin-beschaeftigte-handelten-verstaerkt-mit-wirecard-aktien). Besonders in den Monaten vor der Insolvenz des Finanzdienstleistungskonzerns wurden verstärkt Handelsaktivitäten festgestellt. Nun wurde überdies bekannt, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BaFin auch mit riskanten Wirecard-Derivaten, darunter Optionsscheine und Hebelprodukte, spekulierten und mitunter von den fallenden Kursen der Wirecard-Titel profitierten (https://www.capital.de/wirtschaft-politik/bafin-mitarbeiter-zockten-mit-riskanten-wirecard-zertifikaten).
Die BaFin steht indes in der Kritik, Hinweisen etwa bezüglich der Bilanzmanipulation der Wirecard AG nicht angemessen nachgegangen zu sein. Insbesondere mit Blick auf die mangelhafte Aufsicht über den Weltkonzern ist also nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller fraglich, inwiefern nicht Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter öffentlicher Behörden von Insiderwissen profitierten, während die staatliche Aufsicht versagte. Auch dem Wirtschaftsprüfungsunternehmen der Wirecard AG, Ernst & Young (EY), wurden massive Versäumnisse vorgeworfen. Zudem soll EY die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) bereits im Februar 2019 über Unregelmäßigkeiten bei der Wirecard AG informiert haben, ohne dass die APAS darauf reagiert hätte (https://www.handelsblatt.com/unternehmen/dienstleister/medienbericht-ey-soll-wirtschaftsprueferaufsicht-wegen-wirecard-gewarnt-haben/26197984.html?ticket=ST-602087-y9E2z4Q7W4eoJef2TQdt-ap6).
Hieraus ergeben sich nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller grundsätzliche Fragen bezüglich potenzieller Interessenkonflikte zwischen der behördlichen Finanzaufsicht und der im Zuge des zweistufigen Prüfverfahrens mit Aktiengesellschaften befassten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften einerseits und dem Handeln mit Wertpapieren der zu beaufsichtigenden Aktiengesellschaften von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern jener Aufsichtsbehörden, Prüfungsunternehmen, sonstiger Institutionen sowie der Bundesregierung andererseits.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Welche konkreten Regelungen oder Kontrollmechanismen (gesetzliche Regelungen, Compliance-Vereinbarungen, arbeitsvertragliche Gestaltungen etc.) gibt es, um sicherzustellen, dass Beschäftigte folgender Institutionen aus dienstlich erworbenem, unternehmensbezogenem Wissen der zu beaufsichtigenden Strukturen keinen Vorteil bei (privaten) Finanzgeschäften mit Wertpapieren bzw. Finanzinstrumenten ziehen:
a) APAS,
b) Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR),
c) Geldwäsche-Ermittlungsbehörde Financial Intelligence Unit (FIU),
d) andere Abteilungen des Zolls (ohne FIU),
e) Bundesregierung und jeweilige Bundesministerien (inklusive Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter, Referentinnen und Referenten usw.)?
Inwiefern wird überprüft, dass Finanzgeschäfte der Angestellten der Abschlussprüferaufsichtsstelle keine Verletzung von § 66b der Wirtschaftsprüferordnung (WPO), wonach Beamte und Angestellte „ein fremdes Geheimnis, namentlich ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, das ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt geworden ist, (…) nicht verwerten“ dürfen, darstellen?
Gab es seit Februar 2019 nach Kenntnis der Bundesregierung Verdachtsmeldungen oder sogar interne Prüfverfahren, in denen wegen einer möglichen Verletzung von § 66b WPO mit Bezug auf Wertpapiere der Wirecard AG oder deren Tochtergesellschaften ermittelt wurde, und wenn ja, bitte einzeln aufschlüsseln?
Inwieweit und unter welchen Umständen könnte nach Auffassung der Bundesregierung § 71 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) in Verbindung mit § 77 BBG (Nichterfüllung von Pflichten bzw. Pflichtverletzungen) greifen, um sicherzustellen, dass Bundesbeamte aus dienstlich erworbenem, unternehmensbezogenem Wissen keinen Vorteil bei (privaten) Finanzgeschäften mit Wertpapieren bzw. Finanzinstrumenten ziehen?
Inwieweit und unter welchen Umständen könnte nach Auffassung der Bundesregierung § 342c Absatz 1 Satz 3 des Handelsgesetzbuchs (HGB) greifen, um sicherzustellen, dass Beschäftigte der DPR aus dienstlich erworbenem, prüfungsbezogenem Wissen keinen Vorteil bei (privaten) Finanzgeschäften mit Wertpapieren bzw. Finanzinstrumenten ziehen?
Welche konkreten Finanzinstrumente (Aktien oder auch Derivate, und falls ja, welche) mit Bezug auf die Wirecard AG haben seit Februar 2019 Beschäftigte der Abschlussprüferaufsichtsstelle nach Kenntnis der Bundesregierung besessen, oder mit welchen haben sie gehandelt (bitte nach Abteilung auflisten)?
a) Inwieweit kann die Bundesregierung ausschließen, dass die Beschäftigten damit Short-Positionen eingegangen sind?
b) Befinden sich darunter auch spekulative Finanzprodukte oder Finanzmarkttransaktionen wie etwa Short-Positionen, und wenn ja, welche (bitte einzeln aufschlüsseln)?
c) Wie oft wurden diese Instrumente von Beschäftigten in diesem Zeitraum gekauft, und wie oft verkauft?
d) Um wie viele Beschäftigte handelt es sich?
e) Wie hoch sind die gehandelten Volumina?
Welche konkreten Finanzinstrumente (Aktien oder auch Derivate, und falls ja, welche) mit Bezug auf die Wirecard AG haben seit Januar 2019 nach Kenntnis der Bundesregierung Beschäftigte der DPR besessen, oder mit welchen haben sie gehandelt?
a) Inwieweit kann die Bundesregierung ausschließen, dass die Beschäftigten damit Short-Positionen eingegangen sind?
b) Sind darunter nach Kenntnis der Bundesregierung auch spekulative Finanzprodukte oder Finanzmarkttransaktionen wie etwa Short-Positionen, und wenn ja, welche?
c) Wie oft wurden diese Instrumente von Beschäftigten in diesem Zeitraum gekauft, und wie oft verkauft?
d) Um wie viele Beschäftigte handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung?
e) Wie hoch sind die gehandelten Volumina nach Kenntnis der Bundesregierung?
Welche konkreten Finanzinstrumente (Aktien oder auch Derivate, und falls ja, welche) mit Bezug auf die Wirecard AG haben seit Januar 2019 Beschäftigte der FIU nach Kenntnis der Bundesregierung besessen, oder mit welchen haben sie gehandelt?
a) Inwieweit kann die Bundesregierung ausschließen, dass die Beschäftigten damit Short-Positionen eingegangen sind?
b) Sind darunter auch spekulative Finanzprodukte oder Finanzmarkttransaktionen wie etwa Short-Positionen, und wenn ja, welche?
c) Wie oft wurden diese Instrumente von Beschäftigten in diesem Zeitraum gekauft, und wie oft verkauft?
d) Um wie viele Beschäftigte handelt es sich?
e) Wie hoch sind die gehandelten Volumina?
Welche konkreten Finanzinstrumente (Aktien oder auch Derivate, und falls ja, welche) mit Bezug auf die Wirecard AG haben seit Januar 2019 Beschäftigte anderer Abteilungen des Zolls (ohne FIU) nach Kenntnis der Bundesregierung besessen, oder mit welchen haben sie gehandelt?
a) Inwieweit kann die Bundesregierung ausschließen, dass die Beschäftigten damit Short-Positionen eingegangen sind?
b) Sind darunter auch spekulative Finanzprodukte oder Finanzmarkttransaktionen wie etwa Short-Positionen, und wenn ja, welche?
c) Wie oft wurden diese Instrumente von Beschäftigten in diesem Zeitraum gekauft, und wie oft verkauft?
d) Um wie viele Beschäftigte handelt es sich?
e) Wie hoch sind die gehandelten Volumina?
Welche konkreten Finanzinstrumente (Aktien oder auch Derivate, und falls ja, welche) mit Bezug auf die Wirecard AG haben seit Januar 2019 aktuelle oder ehemalige Beschäftigte innerhalb der Bundesregierung (inklusive Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter, Referentinnen und Referenten usw.) nach Kenntnis der Bundesregierung besessen, oder mit welchen haben sie gehandelt (bitte einzeln nach [Unter-]Abteilungen, Referaten, Stellen innerhalb des Bundeskanzleramtes oder der jeweiligen Bundesministerien auflisten)?
a) Inwieweit kann die Bundesregierung ausschließen, dass die Beschäftigten damit Short-Positionen eingegangen sind?
b) Sind darunter auch spekulative Finanzprodukte oder Finanzmarkttransaktionen wie etwa Short-Positionen, und wenn ja, welche?
c) Wie oft wurden diese Instrumente von Beschäftigten sowie Staatsbediensteten innerhalb der Bundesregierung in diesem Zeitraum gekauft, und wie oft verkauft?
d) Um wie viele Personen handelt es sich?
e) Wie hoch sind jeweils die gehandelten Volumina (bitte einzeln nach Bundesministerien etc. aufschlüsseln)?
Welche konkreten Finanzinstrumente (Aktien oder auch Derivate, und falls ja, welche) mit Bezug auf die Wirecard AG haben seit Januar 2019 aktuelle oder ehemalige Mitglieder der Bundesregierung (Bundeskanzlerin, Bundesministerinnen und Bundesminister) nach Kenntnis der Bundesregierung besessen, oder mit welchen haben sie gehandelt?
a) Kann die Bundesregierung ausschließen, dass aktuelle und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung damit Short-Positionen eingegangen sind?
b) Sind darunter auch spekulative Finanzprodukte oder Finanzmarkttransaktionen wie etwa Short-Positionen, und wenn ja, welche?
c) Wie oft wurden diese Instrumente von aktuellen und ehemaligen Mitgliedern der Bundesregierung in diesem Zeitraum gekauft, und wie oft verkauft?
d) Um wie viele und welche aktuellen und ehemaligen Mitglieder der Bundesregierung handelt es sich?
e) Wie hoch sind jeweils die gehandelten Volumina?
Wie ist der Stand der erneuten Überprüfung durch die Bereiche Zentrale Compliance und Innenrevision innerhalb der BaFin zu Mitarbeitergeschäften mit Wirecard-Bezug (vgl. https://www.capital.de/wirtschaft-politik/wirecard-skandal-wenn-finanzaufseher-zu-heavy-tradern-werden)?
a) Welche Erkenntnisse konnten bereits erworben werden?
b) Bis wann soll die Untersuchung abgeschlossen werden? Werden deren Ergebnisse veröffentlicht, und wenn ja, wo, und in welcher Form?
Wurde seitens der BaFin bzw. von BaFin-Präsident Felix Hufeld mit Vertretern der Wirecard AG (Vorstand oder Aufsichtsrat) noch nach Übermittlung der Aufsichtsentscheidung im Januar 2019 (vgl. https://www.bankingsupervision.europa.eu/ecb/pub/pdf/ssm~b9b2015f18.mepletter201005_Schirdewan.pdf?0ef87970ff4653165fbfd0fe8d069d39) ein Austausch über das Inhaberkontrollverfahren der Wirecard AG geführt?
Wie lautete die in Frage 13 genannte Aufsichtsentscheidung?
Zu welchem Zeitpunkt fanden Gespräche der BaFin bzw. von BaFin-Präsident Felix Hufeld über das Inhaberkontrollverfahren im Jahr 2020 statt (vgl. https://www.bankingsupervision.europa.eu/ecb/pub/pdf/ssm~b9b2015f18.mepletter201005_Schirdewan.pdf?0ef87970ff4653165fbfd0fe8d069d39; bitte Gesprächspartner und Datum des Austausches aufschlüsseln)?
Welche konkreten Finanzinstrumente (Aktien oder auch Derivate, und falls ja, welche) mit Bezug auf andere DAX-Konzerne (d. h. alle DAX-Konzerne ohne Wirecard AG) haben seit Januar 2019 Beschäftigte der BaFin nach Kenntnis der Bundesregierung besessen, oder mit welchen haben sie gehandelt (bitte nach Abteilungen auflisten)?
a) Um welche Unternehmen handelt es sich?
b) Sind darunter auch spekulative Finanzprodukte oder Finanzmarkttransaktionen wie etwa Short-Positionen, und wenn ja, welche?
c) Wie oft wurden diese Instrumente von Beschäftigten in diesem Zeitraum gekauft, und wie oft verkauft?
d) Um wie viele Beschäftigte handelt es sich?
e) Wie hoch sind die gehandelten Volumina (bitte pro DAX-Konzern und im Ganzen aufschlüsseln)?
Welche konkreten Finanzinstrumente (Aktien oder auch Derivate, und falls ja, welche) mit Bezug auf andere DAX-Konzerne haben seit Januar 2019 Beschäftigte der Abschlussprüferaufsichtsstelle nach Kenntnis der Bundesregierung besessen, oder mit welchen haben sie gehandelt (bitte nach Abteilungen auflisten)?
a) Um welche Unternehmen handelt es sich?
b) Sind darunter auch spekulative Finanzprodukte oder Finanzmarkttransaktionen wie etwa Short-Positionen, und wenn ja, welche?
c) Wie oft wurden diese Instrumente von Beschäftigten in diesem Zeitraum gekauft, und wie oft verkauft?
d) Um wie viele Beschäftigte handelt es sich (bitte nach Abteilungen auflisten)?
e) Wie hoch sind die gehandelten Volumina?
Welche konkreten Finanzinstrumente (Aktien oder auch Derivate, und falls ja, welche) mit Bezug auf andere DAX-Konzerne haben seit Januar 2019 nach Kenntnis der Bundesregierung Beschäftigte der DPR besessen, oder mit welchen haben sie gehandelt?
a) Um welche Unternehmen handelt es sich?
b) Sind nach Kenntnis der Bundesregierung darunter auch spekulative Finanzprodukte oder Finanzmarkttransaktionen wie etwa Short-Positionen, und wenn ja, welche?
c) Wie oft wurden diese Instrumente von Beschäftigten in diesem Zeitraum gekauft, und wie oft verkauft?
d) Um wie viele Personen handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung?
e) Wie hoch sind die gehandelten Volumina nach Kenntnis der Bundesregierung?
Welche konkreten Finanzinstrumente (Aktien oder auch Derivate, und falls ja, welche) mit Bezug auf andere DAX-Konzerne haben seit Januar 2019 Beschäftigte der FIU nach Kenntnis der Bundesregierung besessen, oder mit welchen haben sie gehandelt?
a) Um welche Unternehmen handelt es sich?
b) Sind darunter auch spekulative Finanzprodukte oder Finanzmarkttransaktionen wie etwa Short-Positionen, und wenn ja, welche?
c) Wie oft wurden diese Instrumente von Beschäftigten in diesem Zeitraum gekauft, und wie oft verkauft?
d) Um wie viele Beschäftigte handelt es sich?
e) Wie hoch sind die gehandelten Volumina?
Welche konkreten Finanzinstrumente (Aktien oder auch Derivate, und falls ja, welche) mit Bezug auf andere DAX-Konzerne haben seit Januar 2019 Beschäftigte anderer Abteilungen des Zolls (alle Abteilungen außer der FIU) nach Kenntnis der Bundesregierung besessen, oder mit welchen haben sie gehandelt?
a) Um welche Unternehmen handelt es sich?
b) Sind darunter auch spekulative Finanzprodukte oder Finanzmarkttransaktionen wie etwa Short-Positionen, und wenn ja, welche?
c) Wie oft wurden diese Instrumente von Beschäftigten in diesem Zeitraum gekauft, und wie oft verkauft?
d) Um wie viele Beschäftigte handelt es sich?
e) Wie hoch sind die gehandelten Volumina?
Welche konkreten Finanzinstrumente (Aktien oder auch Derivate, und falls ja, welche) mit Bezug auf andere DAX-Konzerne haben seit Januar 2019 aktuelle oder ehemalige Beschäftigte sowie Staatsbedienstete innerhalb der Bundesregierung (inklusive Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter, Referentinnen und Referenten usw.) nach Kenntnis der Bundesregierung besessen, oder mit welchen haben sie gehandelt (bitte nach Abteilung, Referat, Stelle innerhalb des Bundeskanzleramtes und der jeweiligen Bundesministerien auflisten)?
a) Um welche Unternehmen handelt es sich?
b) Sind darunter auch spekulative Finanzprodukte oder Finanzmarkttransaktionen wie etwa Short-Positionen, und wenn ja, welche?
c) Wie oft wurden diese Instrumente von Beschäftigten oder Staatsbedienstete innerhalb der Bundesregierung in diesem Zeitraum gekauft, und wie oft verkauft?
d) Um wie viele Personen handelt es sich?
e) Wie hoch sind die gehandelten Volumina?
Welche konkreten Finanzinstrumente (Aktien oder auch Derivate, und falls ja, welche) mit Bezug auf andere DAX-Konzerne haben seit Januar 2019 aktuelle oder ehemalige Mitglieder der Bundesregierung (Bundeskanzlerin, Bundesministerinnen und Bundesminister) nach Kenntnis der Bundesregierung besessen, oder mit welchen haben sie gehandelt (bitte nach Stelle innerhalb des Bundeskanzleramtes oder der jeweiligen Bundesministerien auflisten)?
a) Um welche Unternehmen handelt es sich?
b) Sind darunter auch spekulative Finanzprodukte oder Finanzmarkttransaktionen wie etwa Short-Positionen, und wenn ja, welche?
c) Wie oft wurden diese Instrumente von aktuellen und ehemaligen Mitgliedern der Bundesregierung in diesem Zeitraum gekauft, und wie oft verkauft?
d) Um welche aktuellen und ehemaligen Bundesministerinnen und Bundesminister handelt es sich?
e) Wie hoch sind die gehandelten Volumina?