Zielsetzung und Erfolgskontrolle der tourismuspolitisch relevanten Entwicklungshilfemaßnahme „Hengshui Lake Conservation and Management Project“ in China
der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Christoph Neumann, Frank Pasemann, Dr. Axel Gehrke und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Nach Angaben der Bundesregierung fördert das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Entwicklungs- und Schwellenländern eine nachhaltige Entwicklung durch Tourismus (http://www.bmz.de/de/zentrales_downloadarchiv/Service/ITB/bmz_fly_itb_105x210_05_web.pdf).
Zur Begründung führt die Bundesregierung unter anderem aus, dass der Tourismus Schwellen- und Entwicklungsländern große Chancen bietet, Infrastruktur aufzubauen, Arbeitsplätze und somit Einkommensmöglichkeiten zu schaffen, lokale Wirtschaftskreisläufe zu fördern, Naturschätze zu bewahren und die Armut der Bevölkerung zu reduzieren (http://www.bmz.de/webapps/tourismus/index.html#/de/hintergrund/).
In der Ausschussdrucksache 19(20)34 des Ausschusses für Tourismus wird zur Erläuterung der tourismuspolitischen Haushaltsansätze im Einzelplan 23 der Bundesressorts im Bundeshaushalt 2021 eine Liste geplanter Vorhaben aufgeführt. Darin enthalten ist auch das „Hengshui Lake Conservation and Management Project“ in China mit einer Ausgabenplanung in Höhe von 2 000 000 Euro.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Welche konkreten Ziele zur Förderung der Tourismuswirtschaft verfolgt die Bundesregierung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit dem „Hengshui Lake Conservation and Management Project“ in China?
Welche Projektlaufzeit und Förderdauer sieht die Bundesregierung für das „Hengshui Lake Conservation and Management Project“ in China nach gegenwärtigem Planungsstand insgesamt vor?
Ist eine Evaluation des „Hengshui Lake Conservation and Management Projects“ in China vorgesehen?
Durch wen wird die Evaluation durchgeführt, falls eine Evaluation des „Hengshui Lake Conservation and Management Projects“ in China vorgesehen ist?
Aufgrund welcher Kriterien wurde das „Hengshui Lake Conservation and Management Project“ in China zur Durchführung und Finanzierung ausgewählt?
Welche anderen Länder der Europäischen Union führen nach Kenntnis der Bundesregierung Entwicklungshilfeprojekte zur Förderung der Tourismuswirtschaft in China durch?
Welches Fördervolumen haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Entwicklungshilfeprojekte anderer Länder der Europäischen Union zur Stärkung der Tourismuswirtschaft in China?
Wie begründet die Bundesregierung die Durchführung eines Entwicklungshilfeprojekts zur Stärkung der Tourismuswirtschaft in China, obwohl China gemessen am Bruttoinlandsprodukt über eine deutlich größere Volkswirtschaft verfügt als Deutschland?