Menschenrechtslage in Chile

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Margarete Bause, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/23831 – Menschenrechtslage in Chile V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Chile galt nach seiner Rückkehr zur Demokratie 1990 lange Zeit als Land mit funktionierenden rechtsstaatlichen Strukturen und einem hohen Entwicklungsniveau, wenngleich gekennzeichnet durch hohe Ungleichheit und ein weitgehend privatisiertes Wirtschafts- und Sozialsystem. Der Rechtsstaat funktionierte jedoch nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller bei genauem Hinsehen nur partiell. Verfolgungen und Repressionen betrafen insbesondere bestimmte Gruppen, wie Mitglieder indigener Völker (vor allem Angehörige der indigenen Gruppe der Mapuche) und Umweltaktivistinnen und Umweltaktivisten. Seit den Massenprotesten im Oktober 2019, hat sich die Menschenrechtslage im Land weiter verschärft: Das Land befand sich bis zum Ausbruch der COVID-19-Pandemie in einer Phase des politischen Umbruchs, die mit den Demonstrationen gegen Preiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr begann und sich schnell in einen breiten Protest gegen die strukturelle soziale Ungleichheit, das neoliberale Wirtschaftsmodell mit seinem privatisierten Bildungs-, Gesundheits- und Rentensystem und seiner Verfassung aus der Zeit der Militärdiktatur verwandelte (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehe n/2019-10/chile-proteste-u-bahn-fahrpreise-polizeigewalt/komplettansicht). Der Ruf nach einer neuen Verfassung wurde bald zur zentralen Forderung. Nach Massendemonstrationen im ganzen Land, willigte die Regierung schließlich ein, ein Referendum darüber abzuhalten, ob ein verfassunggebender Prozess eingeleitet werden solle. Der ursprüngliche Termin im April 2020 wurde aufgrund der Corona-Pandemie auf den 25. Oktober 2020 verschoben. Internationale Kritik bekam die chilenische Regierung vor allem für ihre repressive Reaktion auf die Proteste, insbesondere den Einsatz des Militärs und die massive und systematische Polizeigewalt (https://taz.de/Polizeigewalt-in-C hile-laesst-nicht-nach/!5671407/). Die nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller massiven Menschenrechtsverletzungen seitens der Polizeikräfte, die sexuelle Übergriffe, Folter von Verhafteten und Verstümmelungen einschließen, wurden bis heute nur sehr punktuell aufgearbeitet. Das UN- Hochkommissariat der Vereinten Nationen, Human Rights Watch, Amnesty International und die Interamerikanische Menschenrechtskommission haben nach den massiven Menschenrechtsverletzungen im Kontext der Massenproteste vom Oktober 2019 Beobachtermissionen nach Chile geschickt, die detaillierte Vorschläge für notwendige Reformen der Polizei vorlegten. Deutscher Bundestag Drucksache 19/24941 19. Wahlperiode 07.12.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 4. Dezember 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Durch die Folgen der Corona-Pandemie verschärfen sich nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller gesellschaftliche Ungleichheiten und die ungleiche Verteilung von Gütern, was strukturell die schwächsten Gruppen der Gesellschaft weiter benachteiligt. Besonders beunruhigend ist auch die zunehmende häusliche Gewalt gegen Frauen und Kinder. Die Hotline für Opfer häuslicher Gewalt verzeichnete im März 2020 eine Steigerung der Zahl der Anrufe um 70 Prozent (https://www.statista.com/statistics/1113975/gender-vi olence-growth-coronavirus-latin-america/). Vor allem Frauen und Mädchen (insbesondere aus ärmeren sozialen Schichten, Migrantinnen und Indigene) werden in Chile stark benachteiligt und sind von sexueller Gewalt, ungleichen Bildungschancen und Benachteiligung betroffen (https://www.fr.de/panorama/ feminismus-chile-staat-ungleichheit-macho-13766111.html). Im Dezember 2019 erlangten Aktivistinnen in Chile weltweite Aufmerksamkeit mit dem Protestlied „Un violador en tu camino“, in dem sich Frauen gegen die stark ausgeprägte sexuelle Gewalt und gegen Femizide im Land wehren. Die chilenische Polizei versucht das Frauenkollektiv „LasTesis“ mit der Androhung rechtlicher Maßnahmen einzuschüchtern (https://pen-international.org/news/c hile-lawsuits-and-criminalization-of-artists-and-social-movements-demonstrat e-increasing-censorhip). Auch die Wasserknappheit im Land verschlimmert die Auswirkungen der Pandemie: Mehr als 1 Million Chileninnen und Chilenen sind ohne Zugang zu Trinkwasser und Abwasserversorgung. Wasser ist in Chile fast komplett privatisiert. Anhaltende Dürren haben die Situation in den letzten Jahren verschlimmert. Der UN-Sonderberichterstatter für Wasser und Abwasserentsorgung kritisierte im August 2020, dass Wirtschaftsinteressen das Grundrecht auf Wasser aushöhlten (https://en.mercopress.com/2020/08/21/un-water-rights-expert-que stions-chile-for-placing-economic-development-over-human-rights). Zudem steht das bereits vor Ausbruch der Pandemie marode Gesundheitssystem im Land vor dem Zusammenbruch und die Arbeitslosigkeit liegt auf dem höchsten Wert der letzten zehn Jahre (https://www.adveniat.de/informieren/aktuelle s/corona-krise-in-chile/). Indigene Minderheiten im Land werden strukturell benachteiligt. Dies gilt besonders für das Volk der Mapuche, das Diskriminierung und Vorurteilen ausgesetzt ist und dessen angespanntes Verhältnis zum chilenischen Staat von ungeklärten Landrechts- und Ressourcenkonflikten geprägt ist (https://www.gfb v.de/de/informieren/laender-regionen-und-voelker/voelker/mapuche/). Angehörige des Volkes der Mapuche wurden in den letzten Jahren – unabhängig von der politischen Ausrichtung der jeweiligen Regierungen – regelmäßig zur Zielscheibe staatlicher und Polizeigewalt und Repression, inklusive der Manipulation von Beweismaterial. Trotz eines Urteils des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Jahr 2014, wendet die chilenische Regierung weiterhin ein Anti-Terrorismusgesetz aus Zeiten der Militärdiktatur bei Ermittlungen gegen Mapuche an. Dieses ermöglicht u. a. die Verwendung anonymer Zeugen, eine lange Geheimhaltung der Ermittlungen sowie besonders lange Untersuchungshaft.  1. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das Engagement der chilenischen Regierung zur Umsetzung der von den Beobachtermissionen erarbeiteten Empfehlungen für Reformen der chilenischen Polizei, Justiz und Strafverfolgung? Die chilenische Regierung verfolgt mit Nachdruck die Reform der Polizei zu einer modernen, den Menschenrechten verpflichteten Bürgerpolizei. Sie hat mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz als Beobachter eine interministerielle Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Empfehlungen der Beobachtermissionen eingerichtet. Die chilenische Regierung pflegt mit der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einen regelmäßigen Menschenrechtsdialog.  2. Welche politischen Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der durch die Corona-Pandemie verschärften humanitären Lage der Chileninnen und Chilenen sowie Personen ohne chilenische Staatsbürgerschaft, die sich in Chile aufhalten? Die Bundesregierung verfolgt die Lageentwicklung in Chile aufmerksam und pflegt mit der chilenischen Regierung einen vertrauensvollen Dialog. Zur Linderung der Not der etwa 500.000 venezolanischen Flüchtlinge in Chile hat die Bundesregierung in Folge der COVID-19-Pandemie ihre Zuwendungen aus Mitteln der humanitären Hilfe an internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen substanziell erhöht.  3. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Wasserkrise in Chile und deren Auswirkungen auf die humanitäre und sanitäre Lage? In einzelnen Regionen Chiles, vor allem im Norden und Zentrum des Landes, herrscht seit Jahren auch als Folge des Klimawandels Dürre mit teilweise erheblichen Konsequenzen für die lokale Bevölkerung, Landwirtschaft und Bergbau. In besonders von Wasserknappheit betroffenen Regionen konkurrieren Trinkwasserversorgung und landwirtschaftliche sowie industrielle Nutzer um die knappen Reserven. Die chilenische Regierung sucht der Wasserknappheit durch Verbesserung der Infrastruktur, Forschung, Maßnahmen zum nachhaltigen Umgang mit Wasser und einem strukturierten Dialog mit Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu begegnen. In akut von Wasserknappheit betroffenen Gebieten werden Notmaßnahmen umgesetzt, darunter eine den Umständen angepasste Zuteilung von Wasser sowie Lieferungen von Trinkwasser per Lkw.  4. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Lage in Gefängnissen und den Umgang mit den Gefangenen im Zuge der Corona- Pandemie in Chile, insbesondere über Menschen, die lange ohne Anklage in Untersuchungshaft verbringen? Vereinzelt sind Gefängnisse überfüllt, was in Zeiten der Pandemie ein kritisches Problem ist. Weitergehende Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor.  5. Inwiefern haben nach Kenntnis der Bundesregierung Inhaftierte in Chile ausreichenden Zugang zu anwaltlicher Beratung sowie zu medizinischer Versorgung? Nach Kenntnis der Bundesregierung ist der Zugang zu anwaltlicher Beratung in Form von Pflichtverteidigern sowie zu medizinischer Versorgung gewährleistet.  6. Inwieweit fordert die Bundesregierung gegenüber der chilenischen Regierung die Freilassung von politischen Gefangenen, die sich aufgrund ihrer Teilnahme an den Protesten von Oktober 2019 in Haft befinden? Nach Erkenntnissen der Bundesregierung, die von internationalen Beobachtern geteilt werden, gibt es keine politischen Gefangenen in Chile.  7. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über staatliche Entschädigungsleistungen für Opfer von Polizeigewalt während der Proteste seit Oktober 2019? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.  8. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die polizeilichen Ermittlungen gegen das Frauenkollektiv „LasTesis“, und wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen dieser Ermittlungen in Bezug auf die Gewährleistung von Frauenrechten, Kunstfreiheit, Meinungs- und Versammlungsfreiheit? Der Bundesregierung ist bekannt, dass gegen Mitglieder von „LasTesis“ in Chile Strafanzeige wegen des öffentlichen Aufrufs zu Gewalt erstattet wurde. Die unabhängige chilenische Justiz ermittelt. Auswirkungen auf die genannten Freiheitsrechte in Chile sind nach Einschätzung der Bundesregierung nicht zu erwarten.  9. Wie bewertet die Bundesregierung die humanitäre Lage insbesondere von Frauen und Mädchen insbesondere aus ärmeren sozialen Schichten, mit migrantischem oder indigenem Hintergrund in Chile, und wie trägt die Bundesregierung konkret dazu bei, deren Lage in Chile zu verbessern? Die Lage von Frauen und Mädchen aus ärmeren sozialen Schichten, mit Migrations- oder indigenem Hintergrund ist in Chile verbesserungsbedürftig. Dies wird auch im Rahmen des regelmäßigen Menschenrechtsdialogs der chilenischen Regierung mit der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten thematisiert. Die Bundesregierung fördert gezielt Projekte zur Gleichstellung, Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Förderung von Frauenrechten in Chile. Hierzu wird ergänzend auf die Anlage 1 und auf die Antwort zu Frage 37 verwiesen. 10. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Anstieg häuslicher Gewalt in Chile infolge der Corona-Pandemie, und welche Maßnahmen werden von der chilenischen Regierung ergriffen, um Frauen und Kinder in Chile zu schützen? Der Bundesregierung liegen keine über die Medienberichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse vor. 11. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung in Bezug auf sexualisierte Folter und Gewalt gegen Frauen durch chilenische Sicherheitskräfte (https://www.npla.de/thema/tagespolitik/schikane-misshandlungen-sexue lle-uebergriffe/)? In Chile gibt es keine systematische oder von staatlicher Seite autorisierte Folter oder Gewalt gegen Frauen. Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von Fällen, in denen Übergriffe der Sicherheitskräfte nicht von den Strafverfolgungsbehörden und der unabhängigen chilenischen Justiz untersucht und verfolgt wurden. 12. Welche konkreten Initiativen ergreift die Bundesregierung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern und der Zivilgesellschaft in Chile? Es wird auf die als Anlage 1 beigefügte Übersicht verwiesen. 13. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung in Bezug auf Diskriminierung der LGBTIQ*-Community in Chile, und welche konkreten Maßnahmen werden zu deren Schutz ergriffen? Chile hat beim Schutz vor Diskriminierung der „Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender und Intersex“ (LGBTI)-Community in den letzten Jahren bedeutende Fortschritte gemacht, etwa durch die Verabschiedung eines Nichtdiskriminierungsgesetzes (2012) und eines Gesetzes zur Anerkennung von Gender- Identitäten (2019). Eine staatliche oder staatlich gesteuerte Diskriminierung von LGBTI ist nach Kenntnis der Bundesregierung in Chile nicht erkennbar. Die Lage von LGBTI wird auch beim Menschenrechtsdialog der chilenischen Regierung mit der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten regelmäßig thematisiert. 14. Wie werden in Chile nach Kenntnis der Bundesregierung die Rechte indigener Bevölkerungsgruppen, insbesondere der Mapuche, eingeschränkt oder durch Maßnahmen des chilenischen Staates tangiert, und wie reagiert die Bundesregierung darauf? Die chilenische Regierung pflegt mit der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einen regelmäßigen Menschenrechtsdialog, bei dem auch die Rechte indigener Bevölkerungsgruppen thematisiert werden. In Chile gibt es keine gezielte staatliche Diskriminierung gegenüber indigenen Bevölkerungsgruppen. Problematisch sind jedoch ein latenter Rassismus in der chilenischen Bevölkerung gegenüber Indigenen und deren fehlende Anerkennung in der chilenischen Verfassung. Die chilenische Regierung ist diesbezüglich problembewusst und zu Änderungen bereit. Die Bundesregierung ist zuversichtlich, dass der mit überwältigender Mehrheit der chilenischen Bevölkerung am 25. Oktober 2020 beschlossene Verfassungsreformprozess zu grundlegenden Verbesserungen führen wird. 15. Hat die Bundesregierung in der Vergangenheit gegenüber der chilenischen Regierung die weiterhin praktizierte Anwendung des Anti- Terrorgesetzes bei der Strafverfolgung von Mapuche thematisiert? Falls ja, wann, in welchem Rahmen, und mit welchem Resultat; falls nein, warum nicht? Die Anwendung des Anti-Terrorgesetzes war mehrfach Gegenstand des Staatenüberprüfungsverfahrens im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (VN). Die chilenische Regierung ist zur Reform bereit, bestreitet aber, dass das Gesetz willkürlich gegenüber Indigenen zum Einsatz komme. 16. In welchem Rahmen engagiert sich die Bundesregierung für den Schutz indigener Rechte und Kultur in Chile? Die Bundesregierung fördert Projekte zur Stärkung von Bürger- und Indigenenrechten für ausgewählte Multiplikatoren indigener Gemeinden in der Mapucheregion Araucanía. Im 2020 geförderten Projekt geht es um die Fortbildung von ca. 800 Multiplikatoren der Mapuche-Dorfgemeinschaften im Süden von Chile zur Förderung ihrer Teilnahme am anstehenden Verfassungsprozess. Im Jahr 2013 förderte die Bundesregierung ein Projekt zur Information über Indigenenrechte, insbesondere über die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation mit Gemeinschaften der Lafkenche- und Pewenche-Mapuche sowie Gemeinschafen der Mapuche in der Region La Araucanía. 17. Wie beurteilt die Bundesregierung die menschenrechtliche Lage der Mapuche in Gefangenschaft, und welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den, inzwischen beendeten, Hungerstreik einiger Gefangenen der Mapuche, insbesondere dem Machi Celestino Córdova Tránsito (https://taz.de/Indigenenkonflikt-in-Chile/!5708612/)? Der Machi Celestino Córdova Tránsito ist in einem rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren wegen Mordes zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Der chilenischen Regierung ist es auch unter Vermittlung der VN, gelungen, den Machi zur Aufgabe seines Hungerstreiks zu bewegen. Darüber hinaus wird auf die Antworten zu den Fragen 4 und 5 verwiesen. 18. Wie schätzt die Bundesregierung die Pressefreiheit im Land ein, und welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zur Lage von Journalistinnen bzw. Journalisten und Bloggerinnen bzw. Bloggern in Chile? Chile ist ein demokratischer Rechtsstaat. Die Pressefreiheit ist gewährleistet. Es gibt nach Kenntnis der Bundesregierung keine staatliche Repression gegenüber Journalistinnen und Journalisten oder Aktivistinnen und Aktivisten in den sozialen Medien. 19. Auf welchen Ebenen und mit welchen thematischen Schwerpunkten hat die Bundesregierung von der chilenischen Regierung die Einhaltung der Menschenrechte in den Jahren 2019 und 2020 eingefordert? Welche Erfolge hat sie dabei erzielt, und waren damit auch Konditionalitäten verbunden? Die Bundesregierung hat in Gesprächen mit der chilenischen Regierung auf Ministerebene ihre Sorge über die Ausschreitungen Ende 2019 und die damit einhergehenden Berichte über in Rede stehende Übergriffe und Menschenrechtsverletzungen zum Ausdruck gebracht und unter anderem unabhängige Untersuchungen der Vorwürfe etwa durch das Büro der Hohen Kommissarin für Menschenrechte (OHCHR) begrüßt. Die Bundesregierung hat ihre Erwartung geäußert, dass festgestellte Rechtsverstöße mit rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt werden. 20. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über erforderliche Sicherheitsvorkehrungen und Bedingungen durch chilenische Behörden, um faire und freie Wahlen zum Referendum voraussichtlich am 25. Oktober 2020 zu gewährleisten? Das Referendum am 25. Oktober 2020 hat mit vorbildlicher Organisation und ohne Beanstandungen stattgefunden. Nach Erkenntnissen der Bundesregierung, die von internationalen Beobachtern geteilt wird, handelte es sich um eine freie und faire Abstimmung, die nach allen geltenden Standards für Abstimmungen durchgeführt wurde. 21. Wie schätzt die Bundesregierung die Beteiligungsmöglichkeiten aller gesellschaftlichen Gruppen, wie beispielweise von inhaftierten Personen, am Verfassungsreferendum am 25. Oktober 2020 ein? Auf die Antwort zu Frage 20 wird verwiesen. Weitergehende Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor. 22. Inwiefern gewährleistet Chile nach Kenntnis der Bundesregierung die Kinderrechte gemäß der UN-Kinderrechtskonvention, und welche Maßnahmen ergreift die chilenische Regierung, um den Schutz von Kinderrechten sicherzustellen? Nach Kenntnis der Bundesregierung bestehen keine Hinweise, dass Chile seinen Verpflichtungen aus der VN-Kinderrechtskonvention nicht nachkommt. Chile erfuhr im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im Rahmen des universellen Staatenüberprüfungsverfahrens am 22. Januar 2019 besondere Anerkennung für die Einrichtung einer Ombudsperson für Kinder und eines Staatssekretariats für Kinder und Kinderrechte. 23. Inwiefern setzt Chile nach Kenntnis der Bundesregierung das Recht auf Bildung um? Das Recht auf Bildung ist in Chile verfassungsmäßig garantiert (Artikel 19 der Verfassung der Republik Chile). Der Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung ist teilweise abhängig von wirtschaftlichen Möglichkeiten und somit Spiegelbild der bekannten sozialen Ungleichgewichte. Der Zugang zu Bildung war eines der zentralen Themen der im Oktober 2019 ausgebrochenen Proteste. Die Bundesregierung geht davon aus, dass dieses Thema Gegenstand des in Kürze beginnenden Verfassungsprozesses sein wird. 24. Wie schätzt die Bundesregierung den bisherigen Erfolg des seit 2003 bestehenden Assoziierungsabkommens zwischen Chile und der EU ein, und welche Verbesserung der Beziehungen werden von der Bundesregierung durch die laufenden Neuverhandlungen erwartet? Die Beziehungen zwischen der EU und Chile sind traditionell gut. Sie basieren auf gemeinsamem kulturellem Erbe, engen historischen, politischen und wirtschaftlichen Beziehungen, Eintreten für gemeinsame Werte wie Wahrung der Grundsätze der Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Engagement für Multilateralismus und Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit. Das Assoziierungsabkommen EU-Chile stellt ein Bekenntnis zu diesen Gemeinsamkeiten dar und hat zu einer weiteren Intensivierung und Stärkung der bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Chile geführt. Die Neuverhandlungen zielen darauf ab, den Geltungsbereich des Assoziierungsabkommens zu erweitern und an die neuen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen auf globaler Ebene anzupassen. Auf die Antwort zu Frage 25 wird verwiesen. Die EU und Chile sind an einem umfassenden und ambitionierten modernen Handelsteil als Bestandteil des Assoziierungsabkommens interessiert. Dieses soll die aktuellen Entwicklungen der Handelspolitik berücksichtigen, insbesondere die zwischenzeitlich geschlossenen oder sich in Verhandlung befindenden Handelsabkommen der EU und Chile mit Drittländern, die über das bestehende EU-Chile-Assoziierungsabkommen hinausgehen. 25. Inwiefern sind Fragen der Stärkung von Menschenrechten (insbesondere auch im Bereich des Grundrechts auf Wasser) und Umweltstandards Bestandteil der Neuverhandlungen des Abkommens, und inwiefern wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dies verbindlich und sanktionsbewährt im Abkommen zu verankern? Das EU-Chile-Assoziierungsabkommen sieht die Förderung, Verbreitung, Weiterentwicklung und gemeinsame Verteidigung demokratischer Wertvorstellungen wie die Achtung der Menschenrechte, die Freiheit des Einzelnen und das Rechtsstaatsprinzips als Fundament einer demokratischen Gesellschaft vor. Die Bundesregierung unterstützt die Europäische Kommission in ihrem Bemühen, auf Grundlage des Verhandlungsmandats ein ehrgeiziges und modernes Nachhaltigkeitskapitel mit Chile zu vereinbaren. Die Modernisierung des Abkommens soll mit dem Grundsatz im Einklang stehen, nachhaltige Entwicklung als ein übergeordnetes Ziel der Vertragsparteien anzuerkennen. Das Abkommen soll auch der Entschlossenheit der Vertragsparteien Rechnung tragen, den Handel und die ausländischen Direktinvestitionen nicht durch Abschwächung der eigenen Rechtsvorschriften und Normen in den Bereichen Umweltschutz, Arbeitsrecht, Kernarbeitsnormen und Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz zu fördern, sondern durch Verbesserung der einschlägigen Gesetze und Politikmaßnahmen für einen verstärkten Umwelt- und Arbeitsschutz zu sorgen. Das Nachhaltigkeitskapitel des Handelsteils ist verbindlich und enthält einen dialogbasierten Durchsetzungsmechanismus. Der mit dem Abkommen einhergehende institutionalisierte Dialog stellt insbesondere für die Umwelt- und Klimadebatte ein wichtiges Instrument und eine Plattform dar. Die Europäische Kommission tritt nach einem umfassenden Konsultationsverfahren für die Beibehaltung und bessere Nutzung des dialogorientierten Durchsetzungsmechanismus in allen EU-Freihandelsabkommen ein. Basierend auf einem öffentlichen Hintergrundpapier vom 26. Februar 2018 hat sie einen 15-Punkte-Aktionsplan entwickelt (u. a. Stärkung der zivilgesellschaftlichen Mitwirkungsrechte und verbesserte Transparenz des Beschwerde-/Streitschlichtungsmechanismus). Mit der Schaffung des Amtes eines „Chief Trade Enforcement Officers“ wird die Umsetzung von Nachhaltigkeitsbestimmungen weiter gestärkt. Die Bundesregierung hat vorgeschlagen, dass die Europäische Kommission weitere Reaktionsmöglichkeiten in einer „modelling exercise“ überprüft. 26. Wie beurteilt die Bundesregierung den Stand der Wissenschaftsfreiheit in Chile, und welche Aktivitäten entfaltet Deutschland im Zuge der Wissenschaftsbeziehungen zum Schutz und zur Verbesserung der Wissenschaftsfreiheit? Nach Einschätzung der Bundesregierung ist die Wissenschaftsfreiheit in Chile gewährleistet. 27. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Situation von Migrantinnen und Migranten, Geflüchteten und Asylsuchenden in Chile? 28. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die humanitäre Lage Geflüchteter und Asylsuchender in Chile infolge der Corona-Pandemie? Die Fragen 27 und 28 werden zusammen beantwortet. Nach Einschätzung der Bundesregierung werden Migrantinnen/Migranten, Geflüchtete und Asylsuchende in Chile durch staatliche Stellen nicht systematisch benachteiligt oder diskriminiert. Gleichwohl ist davon auszugehen, dass dieser Personenkreis ähnlich wie in den anderen Ländern der Region stärker von den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie betroffen ist als die Allgemeinbevölkerung. Die Bundesregierung hat seit 2019 insgesamt 33,1 Mio. Euro aus Mitteln der humanitären Hilfe zur Bewältigung der humanitären Folgen der aktuellen Migrationskrise in der Region zugesagt. 29. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Arbeitsfähigkeit europäischer und deutscher Organisationen in Chile? Von den derzeitigen allgemeinen pandemiebedingten, weltweiten Einschränkungen abgesehen ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Arbeitsfähigkeit europäischer und deutscher Organisationen in Chile nicht einschränkt. 30. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Gewährleistung von Arbeitnehmerrechten in Chile? Nach Kenntnis der Bundesregierung sind Arbeitnehmerrechte in Chile gewährleistet. 31. Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um in Chile tätige deutsche Unternehmen zur Einhaltung von Menschrechts-, Sozial- und Umweltstandards inklusive des Rechts auf Wasser zu bewegen (bitte detailliert auflisten)? Die Bundesregierung hat 2016 mit dem Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) die klare Erwartungshaltung festgeschrieben, dass Unternehmen ihrer menschenrechtlichen Verantwortung auch entlang ihrer globalen Lieferketten gerecht werden. Diese Erwartung gilt sektor- und länderübergreifend und umfasst auch den Bezug von Vorprodukten aus dem Ausland. In der Folge der Ergebnisse des sogenannten „NAP-Monitorings“, das gezeigt hat, dass der freiwillige Ansatz in Bezug auf die Umsetzung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht durch Unternehmen hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist, erarbeitet die Bundesregierung derzeit in Umsetzung des Koalitionsvertrags Eckpunkte zu einer verbindlichen Regelung unter anderem der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht von Unternehmen entlang der Lieferkette. Diese Beratungen sind noch nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung setzt sich speziell für die Rechte auf Wasser und Sanitärversorgung auch in der VN-Generalversammlung und im Menschenrechtsrat ein und bringt dort gemeinsam mit Spanien Resolutionen zu diesem Thema ein. Durch diese Resolutionen werden die Rechte auf sauberes Wasser und Sanitärversorgung kontinuierlich weiterentwickelt und gestärkt. In den Resolutionen werden auch die Verantwortung des Privatsektors sowie das Erfordernis effektiver Rechtsschutzmechanismen bei Verletzungen der Rechte auf Wasser und Sanitärversorgung thematisiert. 32. Wie ist der aktuelle Stand des Alto-Maipo-Staudamm-Projektes, bei dem auch die KfW-Ipex Bank beteiligt ist, und welche ggf. zusätzlichen flankierenden sozial-ökologischen Ausgleichsmaßnahmen wurden seit 2018 beim Bau des Alto-Maipo-Staudamms nach massiver zivilgesellschaftlicher Kritik und nach Bedenken aus der Wissenschaft vor Ort umgesetzt (siehe auch Bundestagsdrucksache 18/11996 Antwort zu Frage 18)? Die KfW IPEX-Bank ist seit Mai 2018 kein Kreditgeber des Alto Maipo Laufwasserkraftwerkprojekts mehr. Der Bundesregierung liegen keine Informationen über die Umsetzung einzelner sozial-ökologischer Ausgleichsmaßnahmen seit 2018 vor. 33. Inwieweit entsprechen die von der Bundesregierung mit öffentlichen Mitteln, Absicherungen oder Bürgschaften geförderten Vorhaben in Chile unter deutscher Beteiligung oder Beteiligung deutscher Unternehmen den klimapolitischen Anforderungen des Pariser Klimaabkommens, falls nein, warum nicht, bzw. auf welche Vorhaben trifft dies nicht zu? Das Übereinkommen von Paris zum Klimaschutz wurde zwischen den Vertragsparteien der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen vereinbart und umfasst Zielsetzungen für den Bereich der Minderung, Anpassung und Finanzierung. Die Umsetzung erfolgt im Wesentlichen über nationale Strategien wie Klimaschutzpläne. Die EU-Kommission hat einen Prozess zur Ausrichtung der Exportabsicherung an den Zielen des Pariser Abkommens und der Agenda 2030 eingeleitet. Die Pflicht sicherzustellen, dass Vorhaben in Chile im Einklang mit dem chilenischen Klimaschutzplan und den klimapolitischen Anforderungen des Pariser Klimaabkommens stehen, obliegt in erster Linie den chilenischen Behörden. Dies gilt auch für Vorhaben, die Bestimmungsort von mit Exportkreditgarantien (EKG) abgesicherten Lieferungen und Leistungen sind, mit Investitionsgarantien (DIA) abgesichert oder mit Garantien für ungebundene Finanzkredite (UFK) unterstützt werden. Bei EKG-, DIA- und UFK-Anträgen ab bestimmter Höhe oder Risikoklassifikation erfolgt jedoch zusätzlich eine vertiefte Prüfung der Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsaspekte nach IFC-Performance Standard. Die für die EU geltenden OECD-Anforderungen sehen für EKG Deckungserleichterungen für klimafreundliche Lieferungen und Leistungen („Sector Understanding on Export Credits for Renewable Energy, Climate Change Mitigation and Adaption, and Water Projects“) sowie Deckungseinschränkungen für Kohlekraftwerke („Sector Understanding on Export Credits for Coal Fired Electricity Generation Projects“) vor. Die Bundesregierung geht seit Juli 2020 über diese Vereinbarungen hinaus. Sie hat sowohl erleichterte Deckungsmöglichkeiten für Geschäfte im Bereich der erneuerbaren Energien (Sonderinitiative Erneuerbare Energien) als auch eingeschränkte Deckungsmöglichkeiten für bestimmte klimaschädliche Geschäfte (direkte Lieferungen und Leistungen für den Bau neuer oder die Erweiterung bestehender Kohlekraftwerke sowie Geschäfte im Zusammenhang mit dem routinemäßigen Ablassen und Abfackeln von Begleitgas bei der Erdölförderung) beschlossen. Diese Vereinbarungen gelten auch in Chile. Im Juli 2020 hat die Bundesregierung beschlossen, dass mittelfristig die Deckungskonditionen bei weiteren EKG- und UFK-Geschäften in Abhängigkeit von Klimaauswirkungen eines Vorhabens erleichtert oder erschwert werden sollen. 34. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Zensur von Internet, Online- Medien oder sozialen Netzwerken in Chile? Nach Erkenntnis der Bundesregierung gibt es keine Zensur im Sinne der Fragestellung. 35. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die aktuelle Lage des Gesundheitssystems in Chile, und konnten nach ihrem Kenntnisstand durch die Corona-Pandemie strukturelle Überforderungen des Gesundheitssektors festgestellt werden? Die chilenische Regierung hat frühzeitig Maßnahmen ergriffen, um das Gesundheitssystem für die Pandemie zu rüsten, darunter die Beschaffung notfallmedizinischer Ausrüstung und die Unterstellung notfallmedizinischer Ressourcen privater Gesundheitsdienstleister unter staatliche Verwaltung. Wie in vielen Ländern weltweit kam es während des Höhepunkts der ersten Infektionswelle zu punktuellen Überlastungen der Krankenhäuser, denen die Regierung auch durch die Verlegung von Patienten zu begegnen versuchte. Darüber hinaus bestehen regionale Unterschiede in der Dichte der Gesundheitsversorgung, wovon in erster Linie ländliche Regionen betroffen sind. Nach Einschätzung der Bundesregierung ist das Gesundheitssystem durch die Corona-Pandemie nicht strukturell überlastet. 36. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Zugang zu medizinischen Gütern und Ressourcen in Chile, und inwiefern gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung eine Benachteiligung von Minderheiten beim Zugang zu medizinischer Versorgung? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über die gezielte Benachteiligung von Minderheiten beim Zugang zu medizinischer Versorgung vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 35 verwiesen. 37. Zu welchen konkreten Initiativen arbeitet die Bundesregierung mit der chilenischen Regierung im Rahmen der 2019 ins Leben gerufenen Lateinamerikainitiative zusammen, welche menschenrechtspolitischen Aspekte spielen dabei eine Rolle, und welche Ergebnisse wurden dabei bereits erzielt? Eine zentrale Säule der Lateinamerika- und Karibik-Initiative ist das Frauennetzwerk „Unidas“ zwischen Lateinamerika, der Karibik und Deutschland. Mit ihm werden starke zivilgesellschaftliche Partner und Partnerinnen zusammengebracht, die sich für chancengleiche Gesellschaften einsetzen. Unidas fördert mit Mitteln des Auswärtigen Amts in Kooperation mit dem Programm zivik des Instituts für Auslandsbeziehungen zwei Projekte in Chile: „Women constituents: Gender and representation, the challenges of the process towards a new constitution“ sowie als Gemeinschaftsprojekt mit Bolivien und Brasilien „Capturing Inequalities to plan for lasting peace“. Im Rahmen der Lateinamerika- und Karibik-Initiative des Auswärtigen Amts wird derzeit ein Rechtsstaatsprojekt zur Stärkung der Strafverfolgungskette mit folgenden thematischen Schwerpunkten initiiert: Opferorientierung in Fällen von häuslicher Gewalt, Koordination zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei im Ermittlungsverfahren, einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der Durchführung des Strafverfahrens und Beweiswürdigung. 38. Welche Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Chile hat die Bundesregierung seit Anfang 2019 gewährt? a) Um welche Rüstungsgüter handelt es sich konkret (bitte alphabetisch auflisten)? b) Welches Volumen hatten die einzelnen Exportgenehmigungen (bitte einzeln aufschlüsseln)? Der Umfang der nationalen Genehmigungspflichten für die Ausfuhr von Rüstungsgütern richtet sich nach der Ausfuhrliste, dem Anhang AL zur Außenwirtschaftsverordnung. Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste enthält eine Liste mit Güterbeschreibungen für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial, nach der die exportkontrollrechtliche Klassifizierung der Rüstungsgüter vorgenommen wird. Auf Grundlage dieser Klassifizierung erfolgt auch die Auswertung der Genehmigungsdaten. Durch einen Abgleich der Ausfuhrliste mit den in der nachstehenden Auswertung aufgeführten Ausfuhrlistenpositionen (AL-Position) können die konkreten Rüstungsgüter identifiziert werden. Es wurde der Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 2. November 2020 ausgewertet. Bei den Angaben für Genehmigungszahlen und Genehmigungswerte aus dem Jahr 2020 handelt es sich um vorläufige Zahlen, die sich durch Berichtigungen und Fehlerkorrekturen noch verändern können. Die angegebene Anzahl der Genehmigungen bezieht sich jeweils auf die entsprechenden AL- Positionen. Eine Genehmigung kann dabei Güter mehrerer AL-Positionen umfassen. Jahr AL-Position Anzahl der Genehmigungen Gesamtwert in Euro 2019 A0001 13 91.703 A0002 1 * A0003 1 * A0004 6 792.394 A0005 4 1.122.842 A0006 32 3.250.604 A0008 6 1.420 A0009 23 18.656.295 A0010 3 103.512 A0011 3 413.557 A0015 1 * A0016 1 * A0018 1 * A0021 6 422.016 A0022 4 1.298.000 2020 A0001 3 9.179 A0003 2 24.107 A0004 1 * A0005 2 6.272.200 A0006 10 539.766 A0007 2 1.814 A0009 10 3.800.971 A0011 4 264.065 A0015 1 * A0018 2 2.200 A0021 3 10.802 A0022 1 * * Die Bundesregierung folgt dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185) und sieht zur Gewährleistung des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen von Wertangaben für einzelne Genehmigungen ab, wenn diese Angaben Rückschlüsse auf die Preisgestaltung von Gütern der exportierenden Unternehmen ermöglichen können. 39. Welche Anträge auf Rüstungsexporte nach Chile hat die Bundesregierung seit Anfang 2019 abgelehnt? a) Um welche Rüstungsgüter handelt es sich konkret (bitte alphabetisch auflisten)? b) Welches Volumen hatten die einzelnen Anträge auf Exportgenehmigung (bitte einzeln aufschlüsseln)? c) Mit welcher Begründung erfolgte die jeweilige Ablehnung (bitte einzeln aufschlüsseln)? 40. Wie viele Anträge auf Rüstungsexporte nach Chile sind nach Kenntnis der Bundesregierung momentan noch anhängig? a) Um welche Rüstungsgüter handelt es sich konkret (bitte alphabetisch auflisten)? b) Welches Volumen hatten die einzelnen Exportgenehmigungen (bitte einzeln aufschlüsseln)? Die Fragen 39 bis 40b werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung unterrichtet nach den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185) für den Bereich der Rüstungsexportkontrolle über abschließende positive Genehmigungsentscheidungen sowie die Eckdaten von genehmigten Ausfuhrvorhaben, d. h. Art und Anzahl der Rüstungsgüter, das Endempfängerland und das Gesamtvolumen. Die Bundesregierung folgt den Vorgaben des Urteils und sieht von weitergehenden Auskünften ab. Dies umfasst Angaben zu abgelehnten und noch nicht beschiedenen Anträgen. 41. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren Ausfuhrgenehmigungen für Ausrüstungsgegenstände und/oder sogenannte „Dual-use“-Güter für Polizei und Sicherheitskräfte nach Chile aus Deutschland erteilt worden, und wenn ja, wann, und welche (bitte unter Angabe der Bezeichnung des Exportguts, des Wertes und Ausfuhrdatums auflisten)? Zur Beantwortung der Frage wurden die Positionen des Anhangs I der Dual- Use-Verordnung (EG) Nr. 428/2009 für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 5. November 2020 händisch ausgewertet. Eine automatisierte Auswertung der Fragestellung ist nicht möglich. Die händischen Auswertungen erheben Anspruch weder auf Vollständigkeit noch auf Reproduzierbarkeit. Bei den Genehmigungszahlen und Genehmigungswerten aus dem Jahr 2020 handelt es sich um vorläufige Angaben, die sich durch Berichtigungen und Fehlerkorrekturen noch verändern können. Danach wurden folgende Genehmigungen für die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern an die Polizei und Sicherheitskräfte in Chile erteilt: Jahr Güterbeschreibung Wert in Euro 2012 Kommunikationssoftware 3.326 Daten zu tatsächlichen Ausfuhren von Dual-Use-Gütern liegen der Bundesregierung nicht vor. a) Wurden für derartige Exporte durch die Bundesregierung Exportgarantien übernommen? Für den Warenbereich Sicherheits-/Überwachungstechnologie und/oder Auslandskunden aus dem Polizeibereich wurden seit dem Jahr 2010 keine Exportkreditgarantien für Exporte nach Chile übernommen. b) Aus welchen anderen europäischen Ländern sind nach Kenntnis der Bundesregierung entsprechende Exporte genehmigt bzw. durchgeführt worden? Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse zu entsprechenden Exporten anderer europäischer Länder nach Chile. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/24941 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]