Menschenrechtslage in Chile
der Abgeordneten Kai Gehring, Margarete Bause, Uwe Kekeritz, Omid Nouripour, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Katja Keul, Dr. Tobias Lindner, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Ottmar von Holtz und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Chile galt nach seiner Rückkehr zur Demokratie 1990 lange Zeit als Land mit funktionierenden rechtsstaatlichen Strukturen und einem hohen Entwicklungsniveau, wenngleich gekennzeichnet durch hohe Ungleichheit und ein weitgehend privatisiertes Wirtschafts- und Sozialsystem. Der Rechtsstaat funktionierte jedoch nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller bei genauem Hinsehen nur partiell. Verfolgungen und Repressionen betrafen insbesondere bestimmte Gruppen, wie Mitglieder indigener Völker (vor allem Angehörige der indigenen Gruppe der Mapuche) und Umweltaktivistinnen und Umweltaktivisten. Seit den Massenprotesten im Oktober 2019, hat sich die Menschenrechtslage im Land weiter verschärft: Das Land befand sich bis zum Ausbruch der COVID-19-Pandemie in einer Phase des politischen Umbruchs, die mit den Demonstrationen gegen Preiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr begann und sich schnell in einen breiten Protest gegen die strukturelle soziale Ungleichheit, das neoliberale Wirtschaftsmodell mit seinem privatisierten Bildungs-, Gesundheits- und Rentensystem und seiner Verfassung aus der Zeit der Militärdiktatur verwandelte (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-10/chile-proteste-u-bahn-fahrpreise-polizeigewalt/komplettansicht). Der Ruf nach einer neuen Verfassung wurde bald zur zentralen Forderung. Nach Massendemonstrationen im ganzen Land, willigte die Regierung schließlich ein, ein Referendum darüber abzuhalten, ob ein verfassunggebender Prozess eingeleitet werden solle. Der ursprüngliche Termin im April 2020 wurde aufgrund der Corona-Pandemie auf den 25. Oktober 2020 verschoben.
Internationale Kritik bekam die chilenische Regierung vor allem für ihre repressive Reaktion auf die Proteste, insbesondere den Einsatz des Militärs und die massive und systematische Polizeigewalt (https://taz.de/Polizeigewalt-in-Chile-laesst-nicht-nach/!5671407/). Die nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller massiven Menschenrechtsverletzungen seitens der Polizeikräfte, die sexuelle Übergriffe, Folter von Verhafteten und Verstümmelungen einschließen, wurden bis heute nur sehr punktuell aufgearbeitet. Das UN-Hochkommissariat der Vereinten Nationen, Human Rights Watch, Amnesty International und die Interamerikanische Menschenrechtskommission haben nach den massiven Menschenrechtsverletzungen im Kontext der Massenproteste vom Oktober 2019 Beobachtermissionen nach Chile geschickt, die detaillierte Vorschläge für notwendige Reformen der Polizei vorlegten.
Durch die Folgen der Corona-Pandemie verschärfen sich nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller gesellschaftliche Ungleichheiten und die ungleiche Verteilung von Gütern, was strukturell die schwächsten Gruppen der Gesellschaft weiter benachteiligt. Besonders beunruhigend ist auch die zunehmende häusliche Gewalt gegen Frauen und Kinder. Die Hotline für Opfer häuslicher Gewalt verzeichnete im März 2020 eine Steigerung der Zahl der Anrufe um 70 Prozent (https://www.statista.com/statistics/1113975/gender-violence-growth-coronavirus-latin-america/). Vor allem Frauen und Mädchen (insbesondere aus ärmeren sozialen Schichten, Migrantinnen und Indigene) werden in Chile stark benachteiligt und sind von sexueller Gewalt, ungleichen Bildungschancen und Benachteiligung betroffen (https://www.fr.de/panorama/feminismus-chile-staat-ungleichheit-macho-13766111.html). Im Dezember 2019 erlangten Aktivistinnen in Chile weltweite Aufmerksamkeit mit dem Protestlied „Un violador en tu camino“, in dem sich Frauen gegen die stark ausgeprägte sexuelle Gewalt und gegen Femizide im Land wehren. Die chilenische Polizei versucht das Frauenkollektiv „LasTesis“ mit der Androhung rechtlicher Maßnahmen einzuschüchtern (https://pen-international.org/news/chile-lawsuits-and-criminalization-of-artists-and-social-movements-demonstrate-increasing-censorhip).
Auch die Wasserknappheit im Land verschlimmert die Auswirkungen der Pandemie: Mehr als 1 Million Chileninnen und Chilenen sind ohne Zugang zu Trinkwasser und Abwasserversorgung. Wasser ist in Chile fast komplett privatisiert. Anhaltende Dürren haben die Situation in den letzten Jahren verschlimmert. Der UN-Sonderberichterstatter für Wasser und Abwasserentsorgung kritisierte im August 2020, dass Wirtschaftsinteressen das Grundrecht auf Wasser aushöhlten (https://en.mercopress.com/2020/08/21/un-water-rights-expert-questions-chile-for-placing-economic-development-over-human-rights). Zudem steht das bereits vor Ausbruch der Pandemie marode Gesundheitssystem im Land vor dem Zusammenbruch und die Arbeitslosigkeit liegt auf dem höchsten Wert der letzten zehn Jahre (https://www.adveniat.de/informieren/aktuelles/corona-krise-in-chile/).
Indigene Minderheiten im Land werden strukturell benachteiligt. Dies gilt besonders für das Volk der Mapuche, das Diskriminierung und Vorurteilen ausgesetzt ist und dessen angespanntes Verhältnis zum chilenischen Staat von ungeklärten Landrechts- und Ressourcenkonflikten geprägt ist (https://www.gfbv.de/de/informieren/laender-regionen-und-voelker/voelker/mapuche/).
Angehörige des Volkes der Mapuche wurden in den letzten Jahren – unabhängig von der politischen Ausrichtung der jeweiligen Regierungen – regelmäßig zur Zielscheibe staatlicher und Polizeigewalt und Repression, inklusive der Manipulation von Beweismaterial. Trotz eines Urteils des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Jahr 2014, wendet die chilenische Regierung weiterhin ein Anti-Terrorismusgesetz aus Zeiten der Militärdiktatur bei Ermittlungen gegen Mapuche an. Dieses ermöglicht u. a. die Verwendung anonymer Zeugen, eine lange Geheimhaltung der Ermittlungen sowie besonders lange Untersuchungshaft.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen41
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das Engagement der chilenischen Regierung zur Umsetzung der von den Beobachtermissionen erarbeiteten Empfehlungen für Reformen der chilenischen Polizei, Justiz und Strafverfolgung?
Welche politischen Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der durch die Corona-Pandemie verschärften humanitären Lage der Chileninnen und Chilenen sowie Personen ohne chilenische Staatsbürgerschaft, die sich in Chile aufhalten?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Wasserkrise in Chile und deren Auswirkungen auf die humanitäre und sanitäre Lage?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Lage in Gefängnissen und den Umgang mit den Gefangenen im Zuge der Corona-Pandemie in Chile, insbesondere über Menschen, die lange ohne Anklage in Untersuchungshaft verbringen?
Inwiefern haben nach Kenntnis der Bundesregierung Inhaftierte in Chile ausreichenden Zugang zu anwaltlicher Beratung sowie zu medizinischer Versorgung?
Inwieweit fordert die Bundesregierung gegenüber der chilenischen Regierung die Freilassung von politischen Gefangenen, die sich aufgrund ihrer Teilnahme an den Protesten von Oktober 2019 in Haft befinden?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über staatliche Entschädigungsleistungen für Opfer von Polizeigewalt während der Proteste seit Oktober 2019?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die polizeilichen Ermittlungen gegen das Frauenkollektiv „LasTesis“, und wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen dieser Ermittlungen in Bezug auf die Gewährleistung von Frauenrechten, Kunstfreiheit, Meinungs- und Versammlungsfreiheit?
Wie bewertet die Bundesregierung die humanitäre Lage insbesondere von Frauen und Mädchen insbesondere aus ärmeren sozialen Schichten, mit migrantischem oder indigenem Hintergrund in Chile, und wie trägt die Bundesregierung konkret dazu bei, deren Lage in Chile zu verbessern?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Anstieg häuslicher Gewalt in Chile infolge der Corona-Pandemie, und welche Maßnahmen werden von der chilenischen Regierung ergriffen, um Frauen und Kinder in Chile zu schützen?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung in Bezug auf sexualisierte Folter und Gewalt gegen Frauen durch chilenische Sicherheitskräfte (https://www.npla.de/thema/tagespolitik/schikane-misshandlungen-sexuelle-uebergriffe/)?
Welche konkreten Initiativen ergreift die Bundesregierung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern und der Zivilgesellschaft in Chile?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung in Bezug auf Diskriminierung der LGBTIQ*-Community in Chile, und welche konkreten Maßnahmen werden zu deren Schutz ergriffen?
Wie werden in Chile nach Kenntnis der Bundesregierung die Rechte indigener Bevölkerungsgruppen, insbesondere der Mapuche, eingeschränkt oder durch Maßnahmen des chilenischen Staates tangiert, und wie reagiert die Bundesregierung darauf?
Hat die Bundesregierung in der Vergangenheit gegenüber der chilenischen Regierung die weiterhin praktizierte Anwendung des Anti-Terrorgesetzes bei der Strafverfolgung von Mapuche thematisiert?
Falls ja, wann, in welchem Rahmen, und mit welchem Resultat; falls nein, warum nicht?
In welchem Rahmen engagiert sich die Bundesregierung für den Schutz indigener Rechte und Kultur in Chile?
Wie beurteilt die Bundesregierung die menschenrechtliche Lage der Mapuche in Gefangenschaft, und welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den, inzwischen beendeten, Hungerstreik einiger Gefangenen der Mapuche, insbesondere dem Machi Celestino Córdova Tránsito (https://taz.de/Indigenenkonflikt-in-Chile/!5708612/)?
Wie schätzt die Bundesregierung die Pressefreiheit im Land ein, und welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zur Lage von Journalistinnen bzw. Journalisten und Bloggerinnen bzw. Bloggern in Chile?
Auf welchen Ebenen und mit welchen thematischen Schwerpunkten hat die Bundesregierung von der chilenischen Regierung die Einhaltung der Menschenrechte in den Jahren 2019 und 2020 eingefordert?
Welche Erfolge hat sie dabei erzielt, und waren damit auch Konditionalitäten verbunden?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über erforderliche Sicherheitsvorkehrungen und Bedingungen durch chilenische Behörden, um faire und freie Wahlen zum Referendum voraussichtlich am 25. Oktober 2020 zu gewährleisten?
Wie schätzt die Bundesregierung die Beteiligungsmöglichkeiten aller gesellschaftlichen Gruppen, wie beispielweise von inhaftierten Personen, am Verfassungsreferendum am 25. Oktober 2020 ein?
Inwiefern gewährleistet Chile nach Kenntnis der Bundesregierung die Kinderrechte gemäß der UN-Kinderrechtskonvention, und welche Maßnahmen ergreift die chilenische Regierung, um den Schutz von Kinderrechten sicherzustellen?
Inwiefern setzt Chile nach Kenntnis der Bundesregierung das Recht auf Bildung um?
Wie schätzt die Bundesregierung den bisherigen Erfolg des seit 2003 bestehenden Assoziierungsabkommens zwischen Chile und der EU ein, und welche Verbesserung der Beziehungen werden von der Bundesregierung durch die laufenden Neuverhandlungen erwartet?
Inwiefern sind Fragen der Stärkung von Menschenrechten (insbesondere auch im Bereich des Grundrechts auf Wasser) und Umweltstandards Bestandteil der Neuverhandlungen des Abkommens, und inwiefern wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dies verbindlich und sanktionsbewährt im Abkommen zu verankern?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Stand der Wissenschaftsfreiheit in Chile, und welche Aktivitäten entfaltet Deutschland im Zuge der Wissenschaftsbeziehungen zum Schutz und zur Verbesserung der Wissenschaftsfreiheit?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Situation von Migrantinnen und Migranten, Geflüchteten und Asylsuchenden in Chile?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die humanitäre Lage Geflüchteter und Asylsuchender in Chile infolge der Corona-Pandemie?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Arbeitsfähigkeit europäischer und deutscher Organisationen in Chile?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Gewährleistung von Arbeitnehmerrechten in Chile?
Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um in Chile tätige deutsche Unternehmen zur Einhaltung von Menschrechts-, Sozial- und Umweltstandards inklusive des Rechts auf Wasser zu bewegen (bitte detailliert auflisten)?
Wie ist der aktuelle Stand des Alto-Maipo-Staudamm-Projektes, bei dem auch die KfW-Ipex Bank beteiligt ist, und welche ggf. zusätzlichen flankierenden sozial-ökologischen Ausgleichsmaßnahmen wurden seit 2018 beim Bau des Alto-Maipo-Staudamms nach massiver zivilgesellschaftlicher Kritik und nach Bedenken aus der Wissenschaft vor Ort umgesetzt (siehe auch Bundestagsdrucksache 18/11996 Antwort zu Frage 18)?
Inwieweit entsprechen die von der Bundesregierung mit öffentlichen Mitteln, Absicherungen oder Bürgschaften geförderten Vorhaben in Chile unter deutscher Beteiligung oder Beteiligung deutscher Unternehmen den klimapolitischen Anforderungen des Pariser Klimaabkommens, falls nein, warum nicht, bzw. auf welche Vorhaben trifft dies nicht zu?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Zensur von Internet, Online-Medien oder sozialen Netzwerken in Chile?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die aktuelle Lage des Gesundheitssystems in Chile, und konnten nach ihrem Kenntnisstand durch die Corona-Pandemie strukturelle Überforderungen des Gesundheitssektors festgestellt werden?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Zugang zu medizinischen Gütern und Ressourcen in Chile, und inwiefern gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung eine Benachteiligung von Minderheiten beim Zugang zu medizinischer Versorgung?
Zu welchen konkreten Initiativen arbeitet die Bundesregierung mit der chilenischen Regierung im Rahmen der 2019 ins Leben gerufenen Lateinamerikainitiative zusammen, welche menschenrechtspolitischen Aspekte spielen dabei eine Rolle, und welche Ergebnisse wurden dabei bereits erzielt?
Welche Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Chile hat die Bundesregierung seit Anfang 2019 gewährt?
a) Um welche Rüstungsgüter handelt es sich konkret (bitte alphabetisch auflisten)?
b) Welches Volumen hatten die einzelnen Exportgenehmigungen (bitte einzeln aufschlüsseln)?
Welche Anträge auf Rüstungsexporte nach Chile hat die Bundesregierung seit Anfang 2019 abgelehnt?
a) Um welche Rüstungsgüter handelt es sich konkret (bitte alphabetisch auflisten)?
b) Welches Volumen hatten die einzelnen Anträge auf Exportgenehmigung (bitte einzeln aufschlüsseln)?
c) Mit welcher Begründung erfolgte die jeweilige Ablehnung (bitte einzeln aufschlüsseln)?
Wie viele Anträge auf Rüstungsexporte nach Chile sind nach Kenntnis der Bundesregierung momentan noch anhängig?
a) Um welche Rüstungsgüter handelt es sich konkret (bitte alphabetisch auflisten)?
b) Welches Volumen hatten die einzelnen Exportgenehmigungen (bitte einzeln aufschlüsseln)?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren Ausfuhrgenehmigungen für Ausrüstungsgegenstände und/oder sogenannte „Dual-use“-Güter für Polizei und Sicherheitskräfte nach Chile aus Deutschland erteilt worden, und wenn ja, wann, und welche (bitte unter Angabe der Bezeichnung des Exportguts, des Wertes und Ausfuhrdatums auflisten)?
a) Wurden für derartige Exporte durch die Bundesregierung Exportgarantien übernommen?
b) Aus welchen anderen europäischen Ländern sind nach Kenntnis der Bundesregierung entsprechende Exporte genehmigt bzw. durchgeführt worden?