Strategie EU 2020 - Verfolgung des Ziels, die Zahl der Europäer, die unter der Armutsgrenze leben, um 25 Prozent zu senken

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/2064 17. Wahlperiode 11. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Kurth, Manuel Sarrazin, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/1870 – Strategie EU 2020 – Verfolgung des Ziels, die Zahl der Europäer, die unter der Armutsgrenze leben, um 25 Prozent zu senken Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 3. März 2010 hat die EU-Kommission ihre Mitteilung zur so genannten EU-2020-Strategie mit dem Titel „Europa 2020 – Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (KOM(2010) 2020) vorgelegt. Auf dem Europäischen Rat am 17./18. Juni 2010 soll die Strategie von den Staats- und Regierungschefs angenommen werden. In ihrer Mitteilung schlägt die EU-Kommission fünf Kernziele vor, die die Mitgliedstaaten der EU bis 2020 erreichen sollen. Eines der Ziele sieht vor, die Zahl der armutsgefährdeten Personen bis 2020 um 20 Millionen zu senken. Das bedeutet eine Senkung der in Armut lebenden Menschen um 25 Prozent. Die 25 Prozent beziehen sich auf den so genannten relativen Armutsindikator oder 60 Prozent des Medianeinkommens. Bereits 2001 hat sich der Europäische Rat in Laeken auf diesen Indikator als Indikator für das Armutsrisiko („at risk of poverty“) für die Armutsberichterstattung in Europa geeinigt und seitdem hat er sich als gängiger Indikator für internationale Vergleiche in der EU etabliert. Seit diesem Beschluss wurde er auch von der Bundesregierung sowohl bei den Nationalen Aktionsplänen für soziale Eingliederung als auch für die Armuts- und Reichtumsberichte der Bundesregierung verwendet. Auf dem Europäischen Rat am 25./26. März 2010 sollte eine erste politische Einigung über die fünf Kernziele erfolgen. Die Bundesregierung hat aber auf dieser Tagung Kritik an der Verfolgung dieses Ziels und an dem vorgeschlagenen Indikator zur Messung der Armut geäußert. Daraufhin wurde die politische Einigung über dieses Ziel, sowie über die Ziele im Bereich der Bildungspolitik, vertagt (siehe Schlussfolgerungen zum Europäischen Rat, Tagung am 25./26. März 2010). Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 10. Juni 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/2064 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode1. Hält die Bundesregierung das Ziel eines integrativen Wachstums als eines der Zielbestimmungen im Rahmen der Strategie EU 2020 für erstrebenswert, und was versteht die Bundesregierung unter diesen Begriff? 2. Welchen Stellenwert haben für die Bundesregierung sozialpolitische Ziele im Rahmen der EU-2020-Strategie? Antwort zu den Fragen 1 und 2: Nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung sind und bleiben aus Sicht der Bundesregierung die zentralen Herausforderungen für die Zukunft Europas. Die Konzentration auf dieses Oberziel muss deshalb bei der Strategie EU 2020, die der Lissabon-Strategie folgt, beibehalten werden. Dabei strebt die Bundesregierung an, den Dreiklang von wirtschaftlichem Erfolg, sozialem Zusammenhalt und ökologischer Verantwortung weiter zu verfolgen. Die Überwindung der Krise sollte gleichzeitig ein Schritt sein zu einer neuen nachhaltigen Sozialen Marktwirtschaft, die auch der Generationengerechtigkeit, dem sozialen Ausgleich und der Solidarität verpflichtet ist. Die Bundesregierung begrüßt das dreidimensionale Wachstumsverständnis der Kommission (intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum), das dem oben genannten Dreiklang entspricht. 3. Hält es die Bundesregierung für ein erstrebenswertes Ziel, gemeinsam im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung Anstrengungen zu unternehmen, a) die Armut in der EU zu reduzieren, b) innerhalb der nächsten 10 Jahre konkret anzustreben, die Zahl der Europäerinnen und Europäer, die unter den relativen nationalen Armutsgrenzen leben, zu senken und c) diese Zahl um 25 Prozent bis zum Jahr 2020 zu senken, und wenn nein, warum nicht? 4. Welche anderen Indikatoren zur Messung relativer Armut als den 2001 vom Europäischen Rat eingeführten, der sich an 60 Prozent des Medianeinkommens im jeweiligen Mitgliedsstaat orientiert, sind der Bundesregierung bekannt, und hält die Bundesregierung sie für besser geeignet, und wenn ja, warum? 5. Welche Kritik hat die Bundesregierung an dem in Laeken beschlossenen Armutsinidikator, und seit wann und wie äußert die Bundesregierung diese Kritik bzw. hat diese geäußert? 6. Hat die Bundesregierung Kritik an a) der Wahl der Äquivalenzskala, b) der Höhe der Prozentzahl der relativen Armutsgrenze, c) der Verwendung nationaler Durchschnitte, d) der Berücksichtigung ausschließlich des Einkommens, und welche Alternativen schlägt die Bundesregierung jeweils vor? Antwort zu den Fragen 3 bis 6: Die Bundesregierung befürwortet die künftige EU 2020-Strategie, die auch dem sozialen Ausgleich und der Solidarität verpflichtet ist, und unterstützt das Ziel, Armut und soziale Ausgrenzung bis 2020 zu reduzieren. Gerade weil Armutsbekämpfung für die Bundesregierung ein sehr wichtiges Anliegen ist, bringt sie Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/2064sich derzeit konstruktiv auf EU-Ebene ein und beteiligt sich aktiv an der Suche nach geeigneten Zielformulierungen und Indikatoren. Insgesamt gibt es eine Vielzahl von Indikatoren im Portfolio zur offenen Methode der Koordinierung im Bereich Sozialschutz und soziale Eingliederung. Darunter befindet sich auch die Armutsrisikoquote, die zu den zehn Primärindikatoren in diesem Bereich gehört und sich auf die Einkommensverteilung bezieht. Die anderen Indikatoren beschreiben relevante Teilaspekte der Gesundheit, der Wohnsituation, des Zugangs zum Arbeitsmarkt oder von Bildungschancen. Als alleinige Zielgröße zur Messung von Fortschritten auf dem Gebiet der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ist die Armutsrisikoquote auch nach Meinung mehrerer anderer Mitgliedstaaten wegen ihrer Beschränkung auf den Einkommensverteilungsaspekt ungeeignet. Die unterschiedlichen Ursachen und Ausprägungen von Armut geraten dabei aus dem Blick. Eine nachhaltige Bekämpfung von Armut sollte insbesondere Maßnahmen zur Aktivierung beinhalten, die sich in diesem Indikator nicht widerspiegeln. Nach Auffassung der Bundesregierung sollte sich der Einsatz gegen Armut insbesondere auf die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit als einer der wesentlichen Ursachen von Armut konzentrieren. Eine Verbesserung der Lage auf dem Arbeitsmarkt flankiert die Sozialpolitik am besten. Die Bundesregierung setzt sich dementsprechend auf EU-Ebene für einen weiteren Indikator ein, der diesen Aspekt berücksichtigt. 7. Hat sie den bzw. die unter Frage 3 angegeben Indikatoren bereits auf einer Sitzung des Europäischen Rates vorgeschlagen, und wenn die Bundesregierung diesen Indikator bereits auf der Tagung des Europäischen Rates im März 2010 vorgeschlagen hat, welche Widerstände gab es im Rat diesbezüglich, und warum? 8. Hält die Bundesregierung den bzw. die unter Frage 3 genannten Indikatoren in der EU für konsensfähig, um ihn/sie auf dem Europäischen Rat am 17./18. Juni 2010 für den Beschluss vorzuschlagen? 9. Falls die Bundesregierung weitere Indikatoren zur Messung relativer Armut vorschlägt, sollen diese komplementär zum Indikator eingesetzt werden, der sich an 60 Prozent des Medianeinkommens orientiert, oder diesen Indikator ersetzen, und hat sie das bereits auf dem Europäischen Rat am 25./26. März 2010 vorgeschlagen? 10. Warum wurden diese Vorschläge nicht in das Abschlussdokument, d. h. in die Schlussfolgerungen vom Europäischen Rat am 25./26. März 2010, aufgenommen, und könnte die Bundesregierung die Gegenargumente der anderen Regierungen und der Europäischen Kommission detailliert erläutern? 11. Falls die Bundesregierung keine weiteren Indikatoren zur Messung relativer Armut vorschlägt, soll die relative Armut weiterhin anhand des Indikators, der sich an 60 Prozent des Medianeinkommens orientiert, ermittelt werden? Antwort zu den Fragen 7 bis 11: Die Bundesregierung hat sich mit ihren Vorstellungen erfolgreich in die Arbeiten des zuständigen EU-Fachausschusses, des Sozialschutzausschusses (Social Protection Committee – SPC), eingebracht. Der SPC empfiehlt einen Indikatorenkorb bestehend aus drei nebeneinander stehenden Indikatoren, wobei die Mitgliedstaaten einen der Indikatoren fokussieren könnten und frei in der Wahl eines entsprechenden nationalen Ziels wären. Bei den drei Indikatoren handelt Drucksache 17/2064 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodees sich um 1) die Armutsrisikoquote, 2) materielle Entbehrung sowie 3) den Anteil der Personen, die in Erwerbslosenhaushalten leben. Die Bundesregierung unterstützt diesen Kompromiss. Der Rat für Beschäftigung, Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz hat hierzu nach den Konsultationen mit allen Mitgliedstaaten und unter Berücksichtigung des in den letzten Wochen erfolgten Diskussionsprozesses in seiner Sitzung am 7. Juni 2010 diesem Vorschlag zugestimmt und sich auf das Ziel verständigt, mindestens 20 Millionen Menschen bis zum Jahr 2020 aus Armut und sozialer Ausgrenzung herauszuführen. Der Europäische Rat wird am 17. Juni hierüber befinden. 12. Wie begründet die Bundesregierung ihre Ablehnung gegenüber dem Indikator, der sich an den 60 Prozent des Medianeinkommens orientiert, vor dem Hintergrund, dass dieser auf dem Europäischen Rat in Laeken angenommen wurde und seitdem als gängiger Indikator, z. B. im Rahmen der offenen Methode der Koordinierung, angewendet wird? 13. Hat die Bundesregierung Kritik an weiteren in Laeken beschlossenen Indikatoren, und wenn ja, an welchen, und warum? 14. Hält die Bundesregierung die vorgeschlagene Reduzierung der Armut um 25 Prozent für zu niedrig oder zu hoch, oder hält die Bundesregierung ein quantitatives Ziel grundsätzlich für falsch? 15. Wenn die Bundesregierung ein quantitatives Ziel grundsätzlich für falsch hält, warum kritisiert sie nicht auch andere quantitative Ziele, wie z. B. die zur Beschäftigung, oder werden auch diese von der Bundesregierung in Frage gestellt? Antwort zu den Fragen 12 bis 15: Die von den Staats- und Regierungschefs auf dem Europäischen Rat von Laeken im Jahr 2001 vereinbarte Liste von Indikatoren zur sozialen Teilhabe stellt aus Sicht der Bundesregierung einen wichtigen Schritt dar, um die vielfältigen Ausprägungen und Ursachen von Armut und sozialer Ausgrenzung auf europäischer Ebene abzubilden. Dabei ist es in den vergangenen Jahren gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission gelungen, diese weiterzuentwickeln und auch auf nichtmonetäre Aspekte der sozialen Teilhabe auszuweiten. Eine reine Fokussierung der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung auf die Armutsrisikoquote wäre ein deutlicher Rückschritt gegenüber dem bisher Erreichten. Daher arbeitet die Bundesregierung zusammen mit den anderen 26 Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission derzeit an einer Zusammenstellung von Zielindikatoren, die wesentliche Aspekte der Teilhabe umfassen und ein gemeinsames sowie quantifizierbares Ziel zur Reduzierung von Armut und sozialer Ausgrenzung in Europa ermöglichen. 16. Wie interpretiert die Bundesregierung Artikel 151 und insbesondere Artikel 153 Absatz 1 Buchstabe j des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der besagt, dass die Union die Tätigkeiten der Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung des Zieles „Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung“ unterstützt und ergänzt? Gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b AEUV handelt es sich bei der Sozialpolitik um eine zwischen der Union und den Mitgliedstaaten geteilte Zuständigkeit. Wie in anderen Rechtsbereichen kommt auch in der Sozialpolitik das Subsidiaritätsprinzip gemäß Artikel 5 Absatz 3 AEUV zur Anwendung. Die Union wird nur tätig, wenn die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/2064den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind. Entsprechend stellt Artikel 153 Absatz 1 AEUV klar, dass die Union zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 151 AEUV die Tätigkeiten der Mitgliedstaaten auf bestimmten Gebieten unterstützt und ergänzt. Bezüglich des in Artikel 153 Absatz 1 Buchstabe j AEUV genannten Gebiets Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung können Europäisches Parlament und Rat gemäß Absatz 2 Buchstabe a unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften Maßnahmen annehmen, die dazu bestimmt sind, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten durch Initiativen zu fördern, die die Verbesserung des Wissenstands, die Entwicklung des Austauschs von Informationen und bewährten Verfahren, die Förderung innovativer Ansätze und die Bewertung von Erfahrungen zum Ziel haben. 17. Unterstützt die Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission, im Rahmen der EU-2020-Strategie als eine der sieben Leitinitiativen die Etablierung einer „Europäischen Plattform zur Bekämpfung der Armut“ einzurichten, und wie hat sich die Bundesregierung hierzu im Rat geäußert? 18. Was sollten nach Auffassung der Bundesregierung die Aufgaben einer „Europäischen Plattform zur Bekämpfung der Armut“ sein? Antwort zu den Fragen 17 und 18: Die Bundesregierung unterstützt grundsätzlich die Initiative der Kommission zur Gewährleistung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts. Anknüpfend an das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung sollen das Bewusstsein für die Grundrechte der Menschen, die unter Armut und Ausgrenzung leiden, geschärft und ihre aktive Teilhabe an der Gesellschaft gefördert werden. Die Diskussion um die konkrete Ausgestaltung der Plattform ist auf EU-Ebene noch nicht erfolgt. Die Ausführungen der Kommission sind noch sehr allgemein gehalten. Die Bundesregierung setzt sich für die Aufrechterhaltung der offenen Methode der Koordinierung in ihrer bisherigen Form ein. Die „Europäische Plattform zur Bekämpfung der Armut“ darf nicht in Konkurrenz zur bisherigen offenen Methode der Koordinierung treten. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]