Chinas Einfluss in Mittel- und Osteuropa
der Abgeordneten Renata Alt, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Dr. Gero Clemens Hocker, Dr. Christoph Hoffmann, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Michael Georg Link, Alexander Müller, Frank Müller-Rosentritt, Bernd Reuther, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Mehrere Großmächte stärkten in den letzten Jahren ihr Engagement in den östlichen EU-Mitgliedstaaten. Auch die chinesische Präsenz in Ost- und Mitteleuropa hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. China versucht, durch wirtschaftliche und gesellschaftliche Aktivitäten seinen Einfluss auszuweiten. Am spürbarsten sind diese Versuche bei den zahlreichen Infrastrukturprojekten, mit denen wirtschaftliche Abhängigkeiten geschaffen werden und so auch außenpolitische Entscheidungen beeinflusst werden können. (https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2020A17_infrastrukturen.pdf).
Die Gefahr, dass einzelne europäische Staaten durch Investitionsversprechen dem chinesischen Druck nachgeben, ist besonders bei den EU-Beitrittskandidaten groß. US-Außenminister Mike Pompeo zeigte sich angesichts der chinesischen insbesondere der Huawei-Präsenz in Mittel- und Osteuropa besorgt, da diese Region zum „Hauptziel“ der chinesischen Strategie in Europa gehöre (https://www.faz.net/aktuell/politik/supermacht-china/aufbau-des-5-g-netzes-huawei-koennte-europa-spalten-16034896.html).
Chinesische Firmen nehmen in mittel- und osteuropäischen Ländern immer häufiger an öffentlichen Ausschreibungen für wichtige Infrastrukturprojekte teil. Z. B. in Polen (https://constructionmarketexperts.com/en/news/the-chinese-will-build-polish-roads-again/), Kroatien (https://chinadialogue.net/en/transport/12005-in-croatia-china-s-building-its-bridge-to-europe/) und nun auch verstärkt in Rumänien (https://www.romania-insider.com/Sinohydro-first-road-contract-ro-aug-2020), das ist nur ein Beispiel. Die Firmen China Communications Construction Company/China Civil Engineering Construction Corporation sowie China Railway haben auch bei Ausschreibungen für Teilabschnitte der Autobahnen A0, A1, A3 vermehrt Angebote abgegeben.
Die Staats- und Regierungschefs aus Mittel- und Osteuropa haben sich achtmal im Rahmen des China-Mittel-Ost-Europa-Gipfels mit chinesischen Vertretern getroffen. Die 17 europäischen Länder dieser Plattform umfassen die EU-Mitgliedstaaten Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Griechenland, Polen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien sowie Albanien, Bosnien-Herzegowina, Nord-Mazedonien, Montenegro und Serbien. Dieses Kooperationsformat hat das Ziel, die Zusammenarbeit in den Bereichen Verkehr, Finanzen, Wissenschaft, Bildung und Kultur zu intensivieren. Der BDI warnt in einem Grundsatzpapier vor einer „Spaltung der EU durch Formate wie 16+1“, wenn die Mitgliedstaaten keine gemeinsame Position gegenüber China bezögen. So eine Entwicklung hätte auch sicherheitspolitische Auswirkungen, etwa auf den Umgang mit Spionagevorwürfen gegen das chinesische Mobilfunkunternehmen Huawei (siehe BDI-Grundsatzpapier „China – Partner und systemischer Wettbewerber – Wie gehen wir mit Chinas staatlich gelenkter Volkswirtschaft um?“).
Medienberichten zufolge stärke China aktuell mit Hilfe von Schutzmaskenlieferungen seinen Einfluss im Osten Europas (https://www.fr.de/politik/corona-krise-wie-china-seinen-einfluss-in-europa-verstaerkt-13645741.html).
Chinesische Vertretungen im Ausland haben ihre PR-Aktivitäten v. a. über Social Media in vielfacher Hinsicht intensiviert, um auf chinesische Unterstützungsleistungen zu Beginn der Pandemie aufmerksam zu machen. Über chinesische Hilfe (v. a. Mundschutzmasken und Schutzausrüstung) im Zuge der Corona-Pandemie wurde in den Medien der mittel- und osteuropäischen EU-Staaten überproportional positiv berichtet (https://foreignpolicy.com/2020/05/21/china-mask-diplomacy-czech-republic-coronavirus-pandemic-influence-huawei-5g-milos-zeman/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Beobachtet die Bundesregierung einen wachsenden Einfluss Chinas in den mittel- und osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten, und falls ja, in welchen Bereichen?
Hat die Bundesregierung Chinas Einfluss in den oben genannten EU-Mitgliedstaaten bewertet, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wie beurteilt die Bundesregierung die nach Auffassung der Fragesteller wachsenden Abhängigkeiten der jeweils oben genannten EU-Mitgliedstaaten von China?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der geäußerten Auffassung von US-Außenminister Mike Pompeo, dass Mittel- und Osteuropa das „Hauptziel“ der chinesischen Strategie in Europa seien?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über eine Missachtung von Wettbewerbsregeln der Europäischen Union durch chinesische Investitionen? Entstehen hierdurch nach Kenntnis der Bundesregierung Abhängigkeiten der europäischen Länder von Krediten bei chinesischen Banken?
Wie reagiert die Bundesregierung auf die vermehrte Beteiligung der chinesischen Firmen an öffentlichen Ausschreibungen für wichtige Infrastrukturprojekte in mittel- und osteuropäischen Ländern (z. B. in Polen, Kroatien oder in Rumänien)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, ob in konkreten Fällen die EU-Ausschreibungsregeln bei Infrastrukturprojekten durch China verletzt wurden, und falls ja, ich welchen konkreten Fällen wurden durch China die EU Ausschreibungsregeln verletzt?
Über welche Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung hinsichtlich der Finanzierung des Bahnprojekts Belgrad – Budapest, das EU-weit ausgeschrieben war?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass bilaterale Abkommen einzelner EU-Mitgliedstaaten mit China, die gemeinsame EU-Außenpolitik gegenüber China sowie die Bildung einer gemeinsamen außenpolitischen Strategie untergraben könnten?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Volksrepublik China im Zuge der sich abzeichnenden Wirtschaftskrise ihre wirtschaftlichen Aktivitäten in EU-Mitgliedstaaten intensivieren wird?
Hat die Bundesregierung die Lieferungen chinesischer Hilfsgüter in europäische Länder und die damit verbundene Kampagne zu Anfang der COVID-19-Pandemie bewertet, und wenn ja, wie?
Hat die Bundesregierung die Reaktionen leitender Regierungsmitglieder in den oben genannten EU-Mitgliedstaaten auf die Lieferung von Hilfsgütern und Corona-Tests durch China zu Anfang der COVID-19-Pandemie bewertet, und wenn ja, wie?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass die chinesischen diplomatischen Vertretungen in den EU-Mitgliedstaaten ihre PR-Aktivitäten im Zuge der COVID-19-Pandemie intensiviert haben?
Hat die Bundesregierung die Entscheidung Großbritanniens bewertet, den chinesischen Konzern Huawei von einer Beteiligung am 5G-Netzausbau auszuschließen, und wenn ja, wie? Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Entscheidung Großbritanniens, den chinesischen Konzern Huawei von einer Beteiligung am 5G-Netzausbau auszuschließen?
Hat die Bundesregierung die Warnung des Tschechischen Nationalen Amtes für kybernetische und IT-Sicherheit vom 17. Dezember 2018 (https://www.govcert.cz/cs/informacni-servis/hrozby/2680-software-i-hardware-spolecnosti-huawei-a-zte-je-bezpecnostni-hrozbou/) bewertet, die die Software und Hardware von Huawei als eine Sicherheitsgefahr für die kritische Infrastruktur eingestuft hat, und wenn ja, wie?
Hat die Bundesregierung die Forderung des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki nach einer Kooperation mit den USA für die Einführung der 5G-Technologie in Europa bewertet (https://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-europa-braucht-unabhaengigkeit-in-sachen-5g/26038328.html?ticket=ST-15726185-N17fQKzCQq2G Y2FRZrb2-ap5), und wenn ja, wie?
Hat die Bundesregierung das verstärkte Engagement und die finanziellen Vorhaben der US-Administration als Reaktion auf den wachsenden Einfluss Chinas in Rumänien (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/wie-sich-china-und-die-usa-in-osteuropa-einkaufen-wollen-169983 47.html) bewertet, und wenn ja, wie?