Geplante Reform des Prüfungswesens im Handwerk

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Claudia Müller, Margit Stumpp, Dieter Janecek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/24154 – Geplante Reform des Prüfungswesens im Handwerk V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesregierung plant bis zum Ende des Jahres die 5. Novelle des Handwerksrechts. Darin soll es u. a. um eine Reform des Meisterprüfungswesens gehen. Der Meisterbrief ist nach Ansicht der Fragesteller ein wichtiges Qualitätssiegel und muss gestärkt werden. Da die Meisterprüfung und die Erteilung der Ausnahmebewilligungen in den Gewerken der Anlage A der Handwerksordnung (HwO) gleichzeitig eine Marktzugangsschranke darstellen, bedarf das Bewilligungs- und Prüfungsgeschehen besonders guter Bedingungen und Förderung. Damit mehr Menschen für eine Ausbildung im Handwerk gewonnen werden können, muss nach Ansicht der Fragesteller dieser Ausbildungsweg und auch der Quereinstieg für sie attraktiver werden.  1. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Kosten für eine Meisterprüfung a) nach Anlage A der HwO; b) nach Anlage B der HwO? c) Gibt es einzelne Gewerke, in denen die Kosten weit über dem Durchschnitt liegen, und wenn ja, welche? Sind die Kosten nach Auffassung der Bundesregierung angemessen, oder gibt es Anpassungsbedarf bei der Höhe der Kosten, und falls ja, welche Schritte plant die Bundesregierung? Die Fragen 1 bis 1c werden gemeinsam beantwortet. Die Kosten für eine Meisterprüfung setzen sich aus unterschiedlichen Einzelpositionen wie Prüfungsgebühren und zusätzlichen Kosten für Material, Maschinen, Raumnutzung (Werkstatt), Personalkosten o. Ä. zusammen. Der Bundesregierung liegen keine Daten über die Prüfungskosten für alle Gewerbe im Einzelnen vor. Aus Stichprobenuntersuchungen ergeben sich allerdings folgende Schätzungswerte: Deutscher Bundestag Drucksache 19/24551 19. Wahlperiode 23.11.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 20. November 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Für die gewerbeübergreifenden Teile III und IV der Meisterprüfung liegen die Prüfungsgebühren zwischen rund 140 und 400 Euro. Die Prüfungsgebühren für Teil II (Fachtheorie) liegen zwischen rund 200 und 400 Euro. Die Kosten für Teil I, die sich aus Prüfungsgebühren und zusätzlichen Kosten für Material etc. zusammensetzen, sind je nach Gewerk sehr variabel. Es können Kosten zwischen rund 250 und 2.300 Euro (bei Gewerken mit hohen Material- und Nebenkosten, wie z. B. im Zahntechniker-Handwerk) entstehen.  2. Welche öffentliche Förderung gibt es für Meisterprüfungen nach Kenntnis der Bundesregierung in den jeweiligen Bundesländern (bitte nach Bundesland auflisten), und sieht die Bundesregierung bei unterschiedlicher Förderung eine Ungleichbehandlung und Handlungsbedarf, um Unterschiede zu verringern, Förderung zu verbessern sowie die Gleichwertigkeit mit dem Studium voranzubringen, sowie welche Schritte plant die Bundesregierung? Die Länder fördern erfolgreiche Absolventinnen und Absolventen der Meisterqualifizierung im Handwerk zum Teil über sogenannte Meisterboni bzw. - prämien. Es handelt sich um eine häufig von den Prüfungs- und Qualifizierungskosten losgelöste finanzielle Leistung zur Anerkennung eines besonderen Bildungsengagements und um ein Instrument zur Sichtbarmachung der Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung. Die Boni liegen in der Regel zwischen 1.000 und 2.000 Euro. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 20 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Auswirkungen der Handwerksnovelle 2004“ auf Bundestagsdrucksache 19/6095 verwiesen. Die unterschiedlichen Förderbedingungen und - höhen der länderspezifischen Meisterprämien für Meisterabsolventinnen und Meisterabsolventen in den verschiedenen Ländern sind Ausdruck des föderalen Systems. Zur Förderung der Qualifizierungs- und Prüfungskosten steht bundeseinheitlich das Aufstiegs-BAföG nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) zur Verfügung. Die Bundesregierung hat das Aufstiegs-BAföG mit dem 4. AFBGÄndG umfangreich modernisiert, den Förderbereich ausgebaut und die Leistungen erheblich verbessert. Die Änderungen sind zum 1. August 2020 in Kraft getreten. Diese Novelle des AFBG ist mit zusätzlich 350 Mio. Euro die größte seit dem Bestehen des AFBG. Meisterschülerinnen und Meisterschüler in Vollzeit profitieren besonders von der Umstellung der Unterhaltsleistungen im AFBG von einer anteiligen Darlehensförderung auf einen Vollzuschuss. Zusätzliche Anreize setzt die Novelle für geförderte Handwerksmeisterinnen und Handwerksmeister, die im Anschluss einen Betrieb gründen oder übernehmen und mindestens drei Jahre führen, durch den vollständigen Erlass des Darlehensanteils für die Kosten des Meisterkurses. Auf die Unterstützung mit dem AFBG hat jede und jeder, der die Voraussetzungen erfüllt, einen gesetzlichen Anspruch. Der Bund ergänzt diese Förderung für die besten Ausbildungsabsolventinnen und Ausbildungsabsolventen durch das sogenannte Weiterbildungsstipendium, mit dem zusätzlich zu Meisterkursen berufsbegleitend auch fachübergreifende Weiterbildungen gefördert werden und das ebenfalls in dieser Legislaturperiode erheblich verbessert wurde. Aus Sicht der Bundesregierung wird die Kostenbelastung der Aufstiegsfortbildung durch diese bundesweit einheitlichen Angebote ausreichend aufgefangen.  3. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die Bestehensquote bei Meisterprüfungen nach Anlage A und Anlage B in den vergangenen zehn Jahren (bitte nach Gewerken einzeln auflisten)? In welchen zehn Gewerken ist die Bestehensquote bei den Meisterprüfungen nach Kenntnis der Bundesregierung besonders hoch, und in welchen zehn Gewerken besonders niedrig? Ist ein Zusammenhang mit der Zugehörigkeit der Gewerke zur Anlage A oder B zu beobachten, und falls ja, wie bewertet die Bundesregierung diesen Zusammenhang? Die Bestehensquote, gemessen als Anteil der erfolgreichen Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmer an allen Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmern, bei den Meisterprüfungen liegt im Handwerk sowohl in Anlage A wie auch in Anlage B in den vergangenen zehn Jahren konstant nahe 100 Prozent. Bestehensquote Meisterprüfungen Insgesamt Anlage A Anlage B 2010 97,0 % 97,1 % 94,0 % 2011 99,1 % 99,1 % 99,7 % 2012 99,8 % 99,8 % 99,8 % 2013 99,9 % 99,9 % 99,6 % 2014 99,8 % 99,8 % 99,7 % 2015 99,5 % 99,5 % 99,8 % 2016 99,0 % 99,0 % 99,3 % 2017 99,8 % 99,8 % 99,8 % 2018 99,7 % 99,7 % 99,7 % 2019 99,8 % 99,8 % 99,8 % Ein Kausalzusammenhang hinsichtlich der Zugehörigkeit des Gewerkes zur Anlage A oder Anlage B1 ist nicht zu erkennen, wie die nachfolgende Betrachtung zeigt. Aufgelistet sind hier nur jene Gewerke mit jahresdurchschnittlich mindestens 50 Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmern, um Schwankungen durch kleine Fallzahlen auszuschließen. Die aufgeführten Gewerke vereinen im Jahr 2019 97 Prozent aller Meisterprüfungsteilnehmerinnen und Meisterprüfungsteilnehmer auf sich. A - zulassungspfl. Handwerke 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 1 Maurer und Betonbauer 97,2 % 99,5 % 100,0 % 99,5 % 100,0 % 99,8 % 98,8 % 99,8 % 100,0 % 99,8 % 3 Zimmerer 99,6 % 99,7 % 100,0 % 99,8 % 99,9 % 100,0 % 99,3 % 100,0 % 100,0 % 99,7 % 4 Dachdecker 96,0 % 97,5 % 99,8 % 99,8 % 99,8 % 99,4 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 5 Straßenbauer 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 99,5 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 8 Steinmetzen und Steinbildhauer 96,4 % 95,7 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 9 Stuckateure 92,8 % 99,1 % 100,0 % 100,0 % 99,2 % 94,2 % 97,8 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 10 Maler und Lackierer 97,1 % 97,8 % 99,9 % 99,9 % 99,8 % 99,7 % 99,3 % 99,8 % 99,4 % 99,7 % 11 Gerüstbauer 100,0 % 100,0 % 98,7 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 98,5 % 12 Schornsteinfeger 100,0 % 99,5 % 99,6 % 99,2 % 97,8 % 98,4 % 99,2 % 97,7 % 99,2 % 99,7 % 13 Metallbauer 98,3 % 99,2 % 100,0 % 100,0 % 99,3 % 99,6 % 99,2 % 99,9 % 99,9 % 100,0 % 15 Karosserie- und Fahrzeugbauer 100,0 % 98,5 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 99,5 % 100,0 % 99,5 % 100,0 % 16 Feinwerkmechaniker 99,2 % 99,5 % 100,0 % 99,9 % 100,0 % 99,7 % 98,6 % 99,9 % 99,9 % 100,0 % 17 Zweiradmechaniker 96,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 99,0 % 99,1 % A - zulassungspfl. Handwerke 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 18 Kälteanlagenbauer 92,6 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 99,6 % 100,0 % 99,0 % 99,6 % 99,6 % 100,0 % 19 Informationstechniker 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 20 Kraftfahrzeugtechniker 95,6 % 99,7 % 99,8 % 99,8 % 99,8 % 99,5 % 99,3 % 99,8 % 99,6 % 99,9 % 21 Landmaschinenmechaniker 98,2 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 99,7 % 99,5 % 100,0 % 99,7 % 100,0 % 23 Klempner 100,0 % 99,1 % 99,1 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 97,2 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 24 Installateur und Heizungsbauer 97,0 % 99,6 % 99,9 % 99,9 % 99,9 % 98,7 % 98,7 % 99,9 % 99,9 % 99,9 % 25 Elektrotechniker 96,5 % 97,6 % 99,7 % 99,8 % 99,9 % 99,6 % 98,7 % 99,6 % 99,8 % 99,8 % 27 Tischler 98,0 % 98,7 % 100,0 % 100,0 % 99,9 % 99,9 % 99,6 % 99,9 % 99,8 % 100,0 % 30 Bäcker 99,2 % 99,2 % 99,8 % 100,0 % 100,0 % 99,2 % 97,9 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 31 Konditoren 100,0 % 100,0 % 99,5 % 100,0 % 100,0 % 99,6 % 98,8 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 32 Fleischer 99,6 % 99,8 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 98,3 % 100,0 % 99,7 % 100,0 % 33 Augenoptiker 98,3 % 98,4 % 99,4 % 100,0 % 99,7 % 100,0 % 99,6 % 100,0 % 99,7 % 99,8 % 34 Hörgeräteakustiker 88,7 % 99,8 % 100,0 % 100,0 % 99,5 % 99,3 % 98,6 % 97,9 % 98,5 % 99,3 % 35 Orthopädietechniker 74,4 % 99,1 % 100,0 % 100,0 % 99,1 % 100,0 % 98,5 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 36 Orthopädieschuhmacher 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 37 Zahntechniker 88,9 % 97,2 % 100,0 % 100,0 % 99,4 % 100,0 % 98,9 % 100,0 % 99,0 % 99,5 % 38 Friseure 98,3 % 99,4 % 99,8 % 99,7 % 99,6 % 99,4 % 98,3 % 99,7 % 99,8 % 99,6 % 39 Glaser 97,5 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % B1 - zulassungsfreie Handwerke 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 1 Fliesen-, Platten- und Mosaikleger 96,6 % 99,0 % 100,0 % 96,8 % 100,0 % 100,0 % 99,1 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 11 Gold- und Silberschmiede 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 19 Maßschneider 98,2 % 99,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 99,2 % 99,2 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 27 Raumausstatter 100,0 % 100,0 % 98,6 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 98,3 % 100,0 % 100,0 % 29 Brauer und Mälzer 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 98,4 % 100,0 % 98,7 % 100,0 % 100,0 % 33 Gebäudereiniger 79,0 % 97,0 % 100,0 % 100,0 % 99,3 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 99,2 %  4. Wie viele derjenigen, die die Meisterprüfung nicht bestanden haben, wiederholen nach Kenntnis der Bundesregierung die Prüfung? Wie viele brechen die Meisterfortbildung ohne Abschluss ab (bitte jeweils nach Gewerken sowie einmal nach Anlage A und B1 sowie nach Geschlechtern aufschlüsseln)? Besteht nach Ansicht der Bundesregierung hier Handlungsbedarf (bitte begründen), und falls ja, welche Schritte sind geplant? Der Bundesregierung liegen keine Informationen darüber vor, wie viele Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmer, die ihre Prüfung nicht bestanden haben, ihre Meisterprüfung wiederholen. Es liegen auch keine Daten über Abbrüche der Meisterfortbildungen vor, da der Besuch eines Meisterprüfungsvorbereitungslehrgangs nicht obligatorisch ist und Teilnehmerinnen und Teilnehmer nicht von Behörden registriert werden. Abbrüche von Vorbereitungslehrgängen sind nach Einschätzung innerhalb des Handwerks jedoch eine seltene Ausnahme. Die große Mehrheit der Meisterschülerinnen und Meisterschüler besucht die Kurse mit einer hohen Motivation und setzt dafür in aller Regel auch persönliche finanzielle Mittel ein. Abbrüche ohne Abschluss sind deshalb nur in Einzelfällen aufgrund von persönlichen Umständen zu vermuten.  5. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie viele der neuen Meister und Meisterinnen eigene Betriebe gründen, wie viele bestehende Betriebe übernehmen oder in bestehenden Betrieben die Funktion der Betriebsleiterin bzw. des Betriebsleiters übernehmen (bitte Entwicklung der letzten zehn Jahre und nach Anlage A und B sowie nach Geschlechtern differenzieren)? Insgesamt entscheiden sich 33,1 Prozent der Absolventinnen und Absolventen für den Weg in die Selbstständigkeit, wobei 22 Prozent hauptberuflich und 11,1 Prozent nebenberuflich selbstständig sind. Von den hauptberuflichen Selbstständigen gründen 59,3 Prozent einen Betrieb (davon Anlage A: 93 Prozent, Anlage B1: 5,0 Prozent und Anlage B2: 1,5 Prozent). 40,7 Prozent aus dieser Gruppe übernehmen einen Betrieb (davon Anlage A: 88,0 Prozent, Anlage B1: 11,3 Prozent und Anlage B2: 0,7 Prozent). In der Gruppe der nebenberuflich Selbstständigen gründen 90,8 Prozent einen Betrieb (davon Anlage A: 90,4 Prozent, Anlage B1: 8,3 Prozent und Anlage B2: 1,3 Prozent). 9,2 Prozent aus dieser Gruppe übernehmen einen Betrieb (davon Anlage A: 87,5 Prozent, Anlage B1: 12,5 Prozent und Anlage B2: 0 Prozent). 66,9 Prozent sind in Anstellung beschäftigt. Nach eigenen Aussagen werden 9,4 Prozent den Familienbetrieb zu einem späteren Zeitpunkt übernehmen. Zur Entwicklung der letzten zehn Jahre sowie Differenzierung nach Geschlechtern liegt der Bundesregierung kein Zahlenmaterial vor.  6. Welche zusätzlichen Initiativen plant die Bundesregierung, um den verstärkten Abschluss von Meisterprüfungen im Handwerk anzuregen? Eine wesentliche Maßnahme der Bundesregierung zur Förderung eines verstärkten Abschlusses von Meisterprüfungen war die Wiedereinführung der Meisterpflicht für insgesamt zwölf zuvor zulassungsfreie Handwerksberufe im Zuge der jüngsten Novelle der Handwerksordnung, die im Februar 2020 in Kraft trat. Im Zeitraum zwischen 2002 und 2018 sank die Anzahl an bestandenen Meisterprüfungen in zulassungsfreien Handwerken in weitaus höherem Maße (ca. 55 Prozent) als in zulassungspflichtigen Handwerken (ca. 22 Prozent). Es wird davon ausgegangen, dass diese Entwicklung mit der Wiedereinführung der Meisterpflicht in den betroffenen Gewerken entscheidend abgemildert wird. Daneben werden die Verordnungen über die Meisterprüfungen in den Teilen I und II in den jeweiligen Gewerken regelmäßig modernisiert und bedarfsgerecht angepasst und aktualisiert. Die Maßnahmen im Einzelnen werden durch die Öffentlichkeitsarbeit der zuständigen Bundesministerien medienwirksam kommuniziert. Zu den Förderungen durch das AFBG und Weiterbildungsstipendium als Elemente der Stärkung von Meisterabschlüssen und zur Motivation wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.  7. Welche Daten und Erkenntnisse liegen der Bundesregierung generell zu einem Reformbedarf der Meisterprüfungsausschüsse im Bereich der Anlage A und B vor, und welche Schlüsse für die kommende Novellierung der Handwerksordnung werden daraus gezogen? Das Meisterprüfungswesen ist geprägt von dem Stand und den Bedarfen, die allgemein das Prüfungswesen des Handwerks in den letzten Jahren prägten. Die praktischen, zeitlichen und rechtlichen Anforderungen an qualitativ hochwertige und rechtsbeständige Prüfungen und damit an die ehrenamtlich tätigen Prüferinnen und Prüfer sind tendenziell gewachsen. Entsprechend verlangt den Prüferinnen und Prüfern ihr Ehrenamt immer mehr ab – neben sonstigen Verpflichtungen in Berufs- und Privatleben. Prüfungsexpertinnen und Prüfungsexperten aus den Handwerksorganisationen berichten vom hohen Aufwand bei der Abnahme von Prüfungsleistungen und beklagen die zu geringe Flexibilität beim Einsatz von Prüferinnen und Prüfern. Deshalb wurde mit dem Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung das Prüfungswesen auch im Bereich der Gesellenprüfungen des Handwerks flexibilisiert. Und deshalb besteht im Meisterprüfungswesen Modernisierungsbedarf. Es gilt, die Flexibilität für die Prüferinnen und Prüfer zu erhöhen, so das Ehrenamt zu stärken und zugleich rechtsbeständige und hochwertige Prüfungen zu ermöglichen. Hierzu sollen die Änderungen im Prüfungswesen für Gesellenprüfungen im Meisterprüfungswesen weithin nachvollzogen werden, ohne dessen gewachsene Eigenständigkeit zu ignorieren. Insbesondere soll der Rahmen flexibilisiert werden, den derzeit das Prüfungsrecht dem Ehrenamt steckt. Der zeitliche und fachliche Aufgabenzuschnitt ehrenamtlicher Verpflichtungen soll zukünftig individueller ausgestaltet werden können als bisher. Dies soll es den Handwerksorganisationen erlauben, Personen als Prüferinnen und Prüfer zu gewinnen, die nur Zeit und Bereitschaft zu einer enger umgrenzten Prüfertätigkeit mitbringen.  8. Wie viele Gerichtsverfahren gab und gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung wegen Meisterprüfungsverfahren (bitte nach Jahren seit 1998 aufschlüsseln), wie viele davon richten sich gegen die Besetzung der Prüfungsausschüsse? Die Bundesregierung erfasst nicht systematisch, wie viele Gerichtsverfahren sich über die Jahre hinweg auf Meisterprüfungsverfahren beziehen bzw. sich konkret gegen die Besetzung der Prüfungsausschüsse richten. Weder erfährt die Bundesregierung regelmäßig von Gerichtsverfahren, die sich gegen die Prüfungspraxis im Meisterbereich richten. Noch lässt sich eine solche Gesamtschau über sämtliche Instanzen hinweg systematisch fortschreiben, zumal inhaltliche Begründungen von Klageverfahren zunächst gerichtsintern bleiben. Dessen ungeachtet nimmt die Bundesregierung Kenntnis von bedeutenden Urteilen zum Prüfungsrecht – seien es Urteile wegen Meisterprüfungsverfahren oder Urteile wegen sonstiger Prüfungsverfahren, die Relevanz für das Meisterprüfungswesen entfalten – und beachtet sie bei ihren Überlegungen und Maßnahmen.  9. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob es Schwierigkeiten gibt, die Meisterprüfungsausschüsse im Handwerk zu besetzen, und falls ja, welche Maßnahmen sollten nach Ansicht der Bundesregierung getroffen werden, um hier Abhilfe zu schaffen, und wann werden diese getroffen? Der Bundesregierung sind bisher keine systemischen Schwierigkeiten der Länder und Handwerksorganisationen bekannt, die Meisterprüfungsausschüsse zu besetzen. Wie in der Antwort zu Frage 7 ausgeführt, wird jedoch der Rahmen, den die Rechtslage dem Ehrenamt derzeit setzt, zunehmend als zu starr wahrgenommen, um das Prüfungsgeschehen auch im Interesse der Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmer effizient zu organisieren. Dadurch gerät auch die Funktionsfähigkeit des Meisterprüfungswesens insgesamt unter Druck. Um hier zukunftsfähig zu bleiben, betreibt die Bundesregierung derzeit eine Novellierung des Meisterprüfungsrechts. Insofern wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. 10. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, wie häufig Meisterprüfungsausschüsse gänzlich durch Meister oder Meisterinnen des zu prüfenden Gewerks besetzt werden, also § 34 Absatz 10 angewendet wird, und welche möglichen Auswirkungen sieht die Bundesregierung (bitte begründen)? 11. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, wie häufig keine Gesellen oder Gesellinnen in den Meisterprüfungsausschüssen vertreten sind, und welche möglichen Auswirkungen sieht die Bundesregierung hier (bitte begründen)? Die Fragen 10 und 11 werden gemeinsam beantwortet. Dabei wird unterstellt, dass sich die Frage 10 inhaltlich auf §§ 48 Absatz 2, 51b Absatz 2 der Handwerksordnung bezieht, da der zitierte § 34 Absatz 10 der Handwerksordnung nur bei Gesellenprüfungen greift und im Meisterprüfungswesen keine Anwendung findet. Die genannten Regelungen geben vor, dass der Vorsitzende nicht in einem zulassungspflichtigen Handwerk („A-Gewerbe“) bzw. zulassungsfreien Handwerk oder handwerksähnlichen Gewerbe („B-Gewerbe“) tätig zu sein braucht und dass er nicht dem Gewerbe angehören soll, für das der Meisterprüfungsausschuss errichtet ist. Das jeweils im zweiten Halbsatz stehende „soll“ stellt – insoweit funktionsäquivalent zum zitierten § 34 Absatz 10 der Handwerksordnung – ein Erfordernis auf, von dem nur in besonderen Situationen abgewichen werden darf. Regelungstechnisch gleichlaufend sehen § 48 Absatz 4 und § 51b Absatz 5 vor, dass je ein Beisitzer ein Geselle des Gewerbes sein „soll“, für das der Meisterprüfungsausschuss errichtet ist, der entweder die Meisterprüfung abgelegt hat oder das Recht zum Ausbilden von Lehrlingen besitzt und in dem betreffenden Gewerbe tätig ist. Die genannten Vorgaben sichern nach Auffassung der Bundesregierung die Neutralität des Vorsitzenden sowie die Beachtung der Gesellenperspektive in den Meisterprüfungen materiell hinreichend ab. Indem diese Perspektiven im Regelfall einfließen, wird ein fairer und ausgewogener Prüfungsablauf ermöglicht. Zugleich verhindert die Ausgestaltung als „Soll“-Gebot, dass solche Vorgaben in begründeten Sonderkonstellationen die Funktionsfähigkeit des Prüfungsgeschehens gefährden. Darüber, wie häufig in der Rechtspraxis von den „Soll“-Vorgaben abgewichen wird, liegen der Bunderegierung keine Informationen vor. Der Vollzug der Handwerksordnung findet dezentral bei den einzelnen Länderbehörden und Handwerkskammern statt, die die Meisterprüfungsausschüsse errichten. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die vollziehenden Stellen das „Soll“- Erfordernis als klaren gesetzgeberischen Rahmen achten und dass deren Besetzungspraxis dem Regelerfordernis gerecht wird. Dementsprechend hat die Bundesregierung keinen Anlass, mögliche Auswirkungen einer etwaigen gegenläufigen Praxis zu bewerten. 12. Welche Rolle räumt die Bundesregierung der Neutralität des oder der Ausschussvorsitzenden bei Meisterprüfungsausschüssen ein, und wie wird diese ausreichend sichergestellt? Wie in der Antwort zu den Fragen 10 und 11 ausgeführt, misst die Bundesregierung dieser gesetzgeberischen Vorgabe Relevanz bei. Insbesondere bei den zulassungspflichtigen Handwerken bietet das Neutralitätsgebot Schutz davor, dass Meisterprüfungen dahingehend instrumentalisiert werden, weitere Marktteilnehmer auszuschließen. Zugleich muss dieses Gebot in Einklang gebracht werden mit dem Gebot, das Prüfungsgeschehen im Einzelfall und über alle Handwerke hinweg aufrecht zu erhalten. Gerade in kleinen Handwerksberufen, in denen nur wenige Fachspezialisten zur Besetzung von Meisterprüfungsausschüssen zur Verfügung stehen, kann es der begründete Einzelfall erforderlich machen, vom Neutralitätsgebot abzuweichen. Sonst wäre die Praxis nicht durchgehend in der Lage, stets rechtzeitig fachverständige Meisterprüfungsausschüsse zu errichten. Vor diesem Hintergrund hat der Gesetzgeber das Neutralitätsgebot nach Auffassung der Bundesregierung zurecht als „Soll“-Erfordernis ausgestaltet. 13. Werden nach Kenntnis der Bundesregierung Prüfungsteilnehmende über den für sie zuständigen Meisterprüfungsausschuss, insbesondere seine personelle Zusammensetzung, bei der Einladung zur Prüfung informiert? Den Prüfungsbetrieb organisieren dezentral die Meisterprüfungsausschüsse sowie geschäftsführend die Handwerkskammern. Ob und in welchem Umfang diese Stellen Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmer bei der Einladung zur Prüfung über die für sie zuständigen Meisterprüfungsausschüsse, insbesondere über deren personelle Zusammensetzung, informieren, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Zu dieser Vollzugsfrage enthalten die Handwerksordnung und die Verordnung über das Zulassungs- und allgemeine Prüfungsverfahren für die Meisterprüfung im Handwerk und in handwerksähnlichen Gewerben (Meisterprüfungsverfahrensverordnung) keine bundeseinheitlich verbindlichen Vorgaben. 14. Besteht nach Ansicht der Bundesregierung eine Notwendigkeit die Namen der Prüferinnen und Prüfer in Meisterprüfungsausschüssen datenschutzrechtlich zu schützen (bitte begründen)? Aus Sicht der Bundesregierung sind die Namen der Personen, die in Meisterprüfungsausschüssen tätig sind, datenschutzrechtlich ebenso schützenswert wie die Namen sonstiger Personen. Die Stellen, die das Meisterprüfungswesen im Vollzug betreuen, dürfen deren Namen nur im Rahmen des rechtlich Zulässigen verarbeiten und übermitteln. Datenschutzrechtliche Vorgaben, etwa aus der Datenschutzgrundverordnung und dem Bundesdatenschutzgesetz, sind zu beachten. 15. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Kosten für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 7b und § 8 der HwO, und wie hoch sind die durchschnittlichen Kosten des Nachweises der zum Betreiben des zulassungspflichtigen Handwerks notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten nach § 8 HwO? Genaue Zahlen hierzu liegen nicht vor. Die Kosten für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung oder Ausübungsberechtigung richtet sich nach der Gebührenordnung und dem Gebührenverzeichnis der jeweiligen Handwerkskammer. Die Gebühren sind nach dem allgemeinen Gebührenrecht zu kalkulieren, von der Vollversammlung in Satzungsform zu beschließen und von der Aufsichtsbehörde zu genehmigen. Die der Gebührenkalkulation zugrundeliegenden Kosten hängen maßgeblich von der Größe und Mitgliederstruktur der jeweiligen Handwerkskammer ab und können daher variieren. Die Höhe der Gebühren bewegt sich im Durchschnitt in einem unteren bis mittleren dreistelligen Bereich. Die Kosten für Antragstellerinnen und Antragsteller haben sich seit Übertragung der Zuständigkeit auf die Handwerkskammern deutlich verringert. Die Kosten für den Nachweis der Kenntnisse und Fertigkeiten im Rahmen eines Ausnahmebewilligungsverfahrens hängen in erheblichem Maße vom Einzelfall ab. Kriterien sind die bisherigen beruflichen Erfahrungen und Tätigkeiten. Je mehr die Antragstellerinnen und Antragsteller an Nachweisen über ihre bisherige Tätigkeit in dem Handwerk, für das der Antrag gestellt wird, beibringen können, die Rückschlüsse auf ihre Qualifikation zulassen, umso geringer ist der Aufwand für die Überprüfung der Kenntnisse und Fertigkeiten. Oft reicht schon ein Prüfungsgespräch. In Einzelfällen kann aber auch die Abnahme etwa einer Arbeitsprobe erforderlich sein. 16. Wie viele Ausnahmebewilligungen nach § 8 HWO wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren (bitte nach Jahren aufschlüsseln) beantragt, und wie hoch ist die Quote der Ablehnungen, weil die zum Betreiben des zulassungspflichtigen Handwerks notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten nicht nachgewiesen werden konnten (Bestehensquote)? Falls diese Quote nicht erhoben wird, warum nicht? Diesbezüglich wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Auswirkungen der Handwerksnovelle 2004“ auf Bundestagsdrucksache 19/6095 verwiesen. Neuere Daten liegen der Bundesregierung nicht vor. 17. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung einheitliche Kriterien in den Handwerkskammern, um die zum Betreiben des zulassungspflichtigen Handwerks notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten nachzuweisen, um Ausnahmebewilligungen nach § 8 der HWO stattzugeben? Welche Gremien nehmen die Nachweise der notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten ab? Welche Widerspruchsmöglichkeiten bestehen, und wer entscheidet über diese Widersprüche? Werden die Antragsstellenden hierzu ausreichend informiert? Zur ersten Teilfrage: Da es sich bei Verfahren nach § 8 der Handwerksordnung stets um Einzelfallentscheidungen handelt, die maßgeblich von der Zumutbarkeit, den individuell erworbenen Kenntnissen und Fertigkeiten der Antragstellerinnen und Antragsteller abhängen, kann es einheitliche Kriterien in Anbetracht der vielfältigen Fallgestaltungen nicht geben (siehe auch die Antwort zu Frage 15). Zur zweiten Teilfrage: Die Handwerkskammern verfahren hier im zulässigen Rahmen unterschiedlich. Die Überprüfungen können von öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen, Meisterprüfungsausschüssen (oder Teilen davon) oder eigens hierzu bei Innungen oder Fachverbänden gebildeten Gremien vorgenommen werden. Zur dritten Teilfrage: Dies hängt von den jeweiligen landesrechtlichen Bestimmungen zur Verwaltungsgerichtsordnung ab. Einige Länder sehen noch ein dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorgeschaltetes Widerspruchsverfahren vor. Über den Widerspruch entscheiden die Handwerkskammern als Selbstverwaltungskörperschaften. In Ländern ohne Vorverfahren ist direkt der Weg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet. Zur vierten Teilfrage: Über das Widerspruchs- bzw. Klagerecht ist im Rahmen der Rechtsbehelfsbelehrung zu belehren, die zwingend Bestandteil des Verwaltungsakts ist. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]