Voraussetzungen für den Markthochlauf von Wasserstofftechnologien
der Abgeordneten Daniela Kluckert, Frank Sitta, Torsten Herbst, Dr. Christian Jung, Oliver Luksic, Bernd Reuther, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Christian Dürr, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Dr. Gero Clemens Hocker, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Ulrich Lechte, Till Mansmann, Alexander Müller, Frank Müller-Rosentritt, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Andrew Ullmann, Gerald Ullrich, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Wasserstoff ist ein Multitalent mit enormen Klimaschutzpotenzial und gilt als zentrales Element zur umfassenden Dekarbonisierung aller Sektoren des Energiesystems. Wasserstoff kann nicht nur als Speicher für Wind- und Sonnenenergie und als Ersatz für fossile Brennstoffe in der Industrie verwendet werden, sondern auch als schnell verfügbare Alternative zu herkömmlichen Antriebs- und Speichertechnologien im Mobilitätssektor zum Einsatz kommen.
Insbesondere als Kraftstoff in Brennstoffzellen, aber auch weiterverarbeitet als eFuel in gängigen Verbrennungsmotoren ist Wasserstoff ein wichtiger Baustein des ökologischen Verkehrsmix der Zukunft. Wasserstoff bietet somit insbesondere in Industrie und Verkehr die Möglichkeit, CO2-Emissionen zu senken.
Mit einiger Verspätung und nach zähem Ringen hat die Bundesregierung vor vier Monaten ihre Nationale Wasserstoffstrategie (NWS) vorgestellt. Mit der NWS kommuniziert die Bundesregierung ihren Handlungsrahmen für Erzeugung, Transport und Nutzung von Wasserstoff. Insbesondere verspricht die Bundesregierung darin auch, zügig die „regulatorischen Voraussetzungen für den Markthochlauf der Wasserstofftechnologien zu schaffen“ (Quelle: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Energie/die-nationale-wasserstoffstrategie.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Welchen Ansatz verfolgt die Bundesregierung beim Ausbau der Wasserstofftankstelleninfrastruktur in Deutschland?
a) Welche Förderprogramme hat die Bundesregierung zum Ausbau der Wasserstofftankstelleninfrastruktur aufgelegt (bitte namentlich und mit Fördervolumen auflisten)?
b) Wie viele Wasserstofftankstellen wurden im Rahmen dieser Programme bisher errichtet?
c) Wie bewertet die Bundesregierung den aktuellen Stand der Wasserstoffinfrastruktur in Deutschland?
d) Bewertet die Bundesregierung die Anzahlt der Wasserstofftankstellen in Deutschland als ausreichend, um den Markthochlauf von Wasserstofffahrzeugen zu beschleunigen?
e) Welche weiteren Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um den Markthochlauf von Wasserstofffahrzeugen voranzutreiben?
Mit welchen Gesetzen und Verordnungen beabsichtigt die Bundesregierung, den Aufbau, ggf. die Umwidmung von Pipelines, die Finanzierung und den Betrieb der Wasserstoffinfrastruktur sowie die mögliche Einspeisung in das Gasversorgungsnetz zu regeln (Quelle: Maßnahme 20 der Nationalen Wasserstoffstrategie; https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Energie/die-nationale-wasserstoffstrategie.pdf?__blob=publicationFile&v=16)?
a) Bis wann ist mit der Schaffung und Anpassung der für den Auf- und Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur notwendigen regulatorischen Grundlagen zu rechnen, welche die Bundesregierung „zügig in Angriff“ (Quelle: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Energie/die-nationale-wasserstoffstrategie.pdf?__blob=publicationFile&v=16) nehmen möchte?
b) Welche konkreten regulatorischen Änderungen und Anpassungen in Bezug auf die Gasversorgungsnetze erachtet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang als notwendig?
c) Plant die Bundesregierung bezogen auf die Einspeisung von Wasserstoff in die Versorgungsnetze eine Unterscheidung je nach Methode der Herstellung (u. a. sogenannter grüner, grauer, blauer und türkiser Wasserstoff)?
Verfolgt die Bundesregierung bezüglich der Einspeisung in die Versorgungsnetze Pläne, Wasserstoff je nach Methode der Herstellung zu subventionieren, und wenn ja, welche (bitte separat für sogenannten grünen, grauen, blauen und türkisen Wasserstoff auflisten)?
Verfolgt die Bundesregierung bezüglich der Einspeisung in die Versorgungsnetze Pläne, Wasserstoff je nach Methode der Herstellung zu sanktionieren, und wenn ja, welche (bitte separat für sogenannten grünen, grauen, blauen und türkisen Wasserstoff auflisten)?
Was soll in diesem Zusammenhang mit Blick auf sowohl die Planfeststellung als auch die Plangenehmigung im Energiewirtschaftsgesetz festgehalten werden?
Welche weiteren regulatorischen Anpassungen und Veränderungen sind nach Auffassung der Bundesregierung für die Umsetzung der nationalen Wasserstoffstrategie notwendig?
Wie bewertet die Bundesregierung das Potenzial einer vermehrten Genehmigung von Tankstellen in urbanen Gebieten durch beispielsweise die Überbauung von Tankstellen mit Wohn- und Büroflächen?