Engagement der Bundesregierung im Bereich der Traumabearbeitung und der psychosozialen Unterstützung im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ottmar von Holtz, Uwe Kekeritz, Margarete Bause, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/24187 – Engagement der Bundesregierung im Bereich der Traumabearbeitung und der psychosozialen Unterstützung im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Bei der Arbeit in Konfliktkontexten begegnen die Projektpartner der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, Humanitären Hilfe und zivilen Konfliktbearbeitung immer wieder einer großen Herausforderung: Die Menschen, auf die das Projekt ausgerichtet ist, sind traumatisiert und benötigen eigentlich dringend psychosoziale Unterstützung. Sexualisierte Gewalt, Sklaverei, Zwangsheiraten, Entführungen, Rekrutierung als minderjährige Soldatinnen und Soldaten, Gewalt an Angehörigen, Hunger, Flucht und vieles mehr können Traumata bei den Betroffenen auslösen. Die Bedeutung der psychischen Gesundheit und der psychosozialen Unterstützung (MHPSS – Mental Health and Psychosocial Support) für eine nachhaltige und zielgerichtete Zusammenarbeit ist nach Ansicht der fragestellenden Fraktion eigentlich offensichtlich, findet aber in der friedensbildenden Arbeit im sog. Peacebuilding, noch wenig Berücksichtigung. Nach der Definition des Inter-Agency Standing Committee (IASC) handelt es sich bei MPHSS um „alle Maßnahmen, die auf Bewahrung und Verbesserung des psychosozialen Wohlbefindens abzielen“ (https://www.who.int/mental_health/emergencies/gu idelines_iasc_mental_health_psychosocial_june_2007.pdf). Der Begriff psychosozial weist darauf hin, dass sowohl die Gedanken und Gefühle einer Person als auch deren soziales und kulturelles Umfeld berücksichtigt werden müssen. Es müssen also individuelle psychische Schwierigkeiten unbedingt gemeinsam mit sozialen Konflikten und Dynamiken betrachtet werden. Die Relevanz der Maßnahmen im Bereich der MHPSS bildet sich nach Ansicht der fragestellenden Fraktion noch nicht ausreichend in der finanziellen Ausstattung von Maßnahmen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und des Auswärtigen Amts (AA) ab. Nur ein geringer Teil der Gelder, die für Projekte in fragilen und/oder Entwicklungskontexten verwendet werden, sind für MHPSS-Projekte zugänglich. Darüber hinaus gilt es, wie von einigen zivilen Organisationen, wie medica mondiale, gefordert, sektorübergreifend eine Empowerment-orientierte Haltung von Fachkräften zu schulen, Geschlechtergerechtigkeit zu fördern und Deutscher Bundestag Drucksache 19/24978 19. Wahlperiode 08.12.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 8. Dezember 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Gewaltspiralen, die von Traumadynamiken begünstigt werden, zu durchbrechen. MHPSS ist aus mehreren Gründen wichtig. Zum einen wird der gesellschaftliche Zusammenhalt beeinträchtigt, wenn kollektives und individuelles Leid nicht aufgearbeitet und geheilt werden. Dadurch sinkt nicht nur die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Innovationskraft eines Landes, sondern es steigert auch das Risiko eines erneuten Ausbruchs von Gewalt. Menschen mit Traumata sind weniger belastbar, anfälliger für physische Erkrankungen und können sich schlechter konzentrieren. Zum anderen können Traumata über Generationen hinweg weitergegeben werden, insbesondere wenn die Eltern keine vertrauensvolle Beziehung zu ihren Kindern und dem bzw. der jeweiligen Partner bzw. Partnerin aufbauen können (https://www.who.int/mental_hea lth/emergencies/guidelines_iasc_mental_health_psychosocial_june_2007.pdf). Außerdem erhöht sich laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Kontext bewaffneter Konflikte auch die Anzahl anderer gravierender psychischer Erkrankungen stark. In vielen von Konflikten geprägten Ländern ist die Versorgung von psychisch erkrankten Menschen unzureichend bis gar nicht vorhanden. In den von der Weltbank als Low Income Countries und als Lower Middle Income Countries eingestuften Staaten („Low Income Countries“ sind Staaten mit einem Bruttonationaleinkommen pro Kopf unter 1 045 US-Dollar pro Jahr und „Lower Middle Income Countries“ mit bis zu 4 124 US-Dollar pro Jahr) insgesamt haben etwa 300 Millionen Betroffene keine Chance auf psychologische Hilfe und/oder eine psychiatrische Behandlung. In diesen 300 Millionen sind die zahlreichen posttraumatischen Erkrankten, mittelschwer depressiven, die Suchtpatientinnen und Suchtpatienten, Menschen mit geistigen Behinderungen und viele andere nicht mitgezählt, sondern nur Menschen, die schizophren, manisch-depressiv, schwer depressiv oder epileptisch erkrankt sind. Sofern es psychiatrische Krankenhäuser gibt, sind sie oft in einem sehr schlechten Zustand und haben therapeutisch wie menschenrechtlich sehr fragwürdige Behandlungsansätze. Aufgrund fehlender bzw. mangelnder Therapiemöglichkeiten und traditioneller Interpretationen kommt es häufig zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen an den Erkrankten (http://mental-health-and- human-rights.org/?page_id=65). Durch die fehlende Versorgung und durch Isolierungen vieler psychisch erkrankter Menschen sind auch die Datenlage und Informationen über die Anzahl, die Art der psychischen Erkrankung und deren Ausprägung sowie die Lebensbedingungen unzureichend. Die Ausweitung der Datenerhebung und Forschung in diesem Bereich ist daher nach Ansicht der fragestellenden Fraktion dringend notwendig. Frauen und Kinder gelten als besonders gefährdet und betroffen, sind sie doch in der Regel diejenigen, die am wenigsten zu Kriegen und Konflikten beitragen, jedoch aber umso mehr davon und von den Auswirkungen betroffen sind. Viele Regierungen geben weniger als 1 Prozent ihres Gesundheitsbudgets für psychische Gesundheit aus. Die WHO empfiehlt ein intensives Engagement in der Aufklärung über psychische und epileptische Krankheiten im Sinne von Entstigmatisierung und Inklusion. Dazu sei es in erster Linie wichtig, die Mitarbeitenden der lokalen Gesundheitszentren auszubilden, zu supervidieren und sie mit den technischen Mitteln für eine ambulante und aufsuchende Behandlung auszustatten. Weiter sollte von Beginn an eine gemeindepsychiatrische und psychologische Versorgung und eine Integration in die allgemeine Gesundheitsversorgung eingeplant werden (s. Mental Health Action Plan, https:// apps.who.int/iris/bitstream/handle/10665/89966/9789241506021_eng.pdf;jses sionid=BB3E0145FB5B17C581415512A094BF06?sequence=1). In diese lokalen Strukturen sollten ambulante und aufsuchende Behandlungen integriert werden. Separate Krankenhäuser sind häufig zu teuer, zu weit entfernt von den Menschen und bergen die Gefahr, durch Isolierung zu weiterer Stigmatisierung beizutragen. Entgegen der Empfehlung von Expertinnen und Experten wird mehr bzw. das meiste Geld in repräsentative Gebäude und Leuchtturmprojekte investiert als in weniger vorzeigbare gemeindeorientierte Maßnahmen. Die Bandbreite der Bedarfe und angemessenen, oftmals komplementären Interventionen ist sehr groß und kann sowohl eine medikamentöse Behandlung beinhalten als auch eine Vielzahl von therapeutischen Maßnahmen. Besonders wichtig ist es, einen sicheren Raum für die traumatisierten Menschen zu schaffen. Deren Bedürfnisse sind sehr unterschiedlich. Manche haben beispielsweise das Bedürfnis nach öffentlicher Anerkennung ihres Leids, andere möchten ihre Erfahrungen lieber diskret im kleinen Kreis bearbeiten, während wieder andere eine große Erleichterung verspüren, dass ihre Symptome und ihr Leid als Reaktion auf eine Gewalterfahrung „normal“ sind. Traumasensible Arbeit ist darüber hinaus ein wichtiges Querschnittsthema, das nicht nur in Projekten relevant ist, in denen direkte psychosoziale Unterstützung für Betroffene angeboten wird. Es ist nach Ansicht der fragestellenden Fraktion auch in vielen anderen Sektoren von Bedeutung, beispielsweise in Schulen, da traumatisierte Kinder nicht gut lernen können, solange ihre psychischen Wunden nicht bearbeitet werden. Hier muss das Lehrpersonal geschult werden, Kinder mit Traumasymptomen identifizieren und sensibel auf sie reagieren zu können. Ein anderes Beispiel sind Gesundheitsprojekte, in denen eine unbedachte Behandlung durch ärztliches Personal erneute Traumata auslösen kann. Um dies zu vermeiden, müssen die Mitarbeitenden in Gesundheitsstationen neben den physischen Verletzungen auch die psychischen Wunden und deren Symptome erkennen können und eine Handreichung für eine angemessene Reaktion erhalten. Dies hätte darüber hinaus den Vorteil, dass Informationen über Angebote und Ansprechpersonen für psychosoziale Unterstützung breit gestreut werden können, um möglichst viele Menschen zu erreichen – auch solche, die nicht von sich aus eine Praxis für Traumabearbeitung aufsuchen würden. Für diese Bandbreite gibt es in der Praxis bei Weitem nicht ausreichend professionelles und/oder geschultes Personal. Neben der individuellen Traumabearbeitung ist auch die gesellschaftliche Aufarbeitung von vergangenem Unrecht sehr wichtig. Dazu gehört bzw. gehören nach Ansicht der fragestellenden Fraktion die strafrechtliche Verfolgung von Täterinnen und Tätern, aber auch symbolische Gesten der Bitte um Verzeihung, Gedenkorte, Wahrheits- und Versöhnungskommissionen auf nationaler und kommunaler Ebene u. v. m. Auch die Information über das Unrecht, beispielsweise im Schulwesen, ist wichtiger Teil dieser Aufarbeitung. Solche Anstrengungen können sehr lange dauern und brauchen langfristige Unterstützung. Der Zivile Friedensdienst (ZFD) beispielsweise führt eine Vielzahl von Projekten durch, die im Bereich der psychosozialen Begleitung, Versöhnung, Übergangsjustiz, Erinnerungsarbeit u. v. m. liegen. Um den großen Bedarf an psychosozialer Behandlung als eigenständige Projekte auflegen oder in andere integrieren zu können, müsste nach Ansicht der fragestellenden Fraktion der ZFD sowie die Traumaarbeit anderer Programme und Organisationen noch deutlich ausgeweitet und seine wertvolle Arbeit ausgebaut werden. Nicht nur im Rahmen von Friedensmaßnahmen ist psychosoziale Unterstützung von großer Bedeutung. Oft haben auch Krankheitsverläufe vernachlässigter Tropenkrankheiten (neglected tropical diseases, NTDs) schwere psychische Folgen, mit der Konsequenz, dass Betroffene von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen sind. NTDs können zu körperlicher Entstellung, Stress und Stigmatisierung führen, die lebenslange Auswirkungen auf die psychische Gesundheit haben, auch nachdem die Krankheit selbst geheilt ist. Zudem gibt es in vielen Ländern und Gesellschaften eine sehr hohe Inzidenz an sexueller und geschlechtsbasierter Gewalt und Diskriminierung, die Traumata auslösen können. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung teilt die Einschätzungen der Fragestellenden im Hinblick auf die Wichtigkeit psychosozialer Unterstützung im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit. Daher setzt sich die Bundesregierung bereits jetzt auf verschiedenen Ebenen für das Thema ein. Neben einer BMZ-eigenen Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen –Flüchtlinge reintegrieren“ (SI Flucht) werden Projekte und Maßnahmen u. a. mit der deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ), der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), der Implementierungsorganisation Ziviler Friedensdienst (ZFD), sowie VN- Organisationen, wie UNICEF, verwirklicht. Darüber hinaus arbeitet die Bundesregierung mit diversen Nichtregierungsorganisationen auf diesem Gebiet zusammen. Insgesamt hat die SI Flucht seit 2014 mehr als 60 Projekte zu psychosozialer Unterstützung oder Projekte mit Elementen psychosozialer Unterstützung (sowie Folgephasen) in den Bereichen Bildung, Beschäftigung/ einkommensschaffende Maßnahmen und Konfliktbearbeitung gefördert. Das Gesamtvolumen dieser Projekte beträgt über 400 Mio. Euro. Im laufenden Portfolio der strukturbildenden Übergangshilfe werden aktuell 43 Vorhaben implementiert, die u. a. psychosoziale Unterstützungsmaßnahmen umsetzen. Das Gesamtvolumen dieser Vorhaben beläuft sich auf rund 513 Mio. Euro. Diese Vorhaben werden im Auftrag des BMZ von der GIZ und KfW, UNICEF sowie deutschen Nichtregierungsorganisationen im Nahen Osten (Irak, Jordanien, Libanon, Palästinensische Gebiete, Syrien, Türkei), sowie in Afrika (Nigeria, Simbabwe, Somalia, Tschad, Zentralafrikanische Republik), Haiti, Myanmar, Bangladesch und der Ukraine, implementiert. Der ZFD als Konsortium aus neun zivilgesellschaftlichen, kirchlichen und staatlichen Organisationen entsendet – mit BMZ-Mitteln gefördert – weltweit Friedensfachkräfte für lokale Friedensarbeit mit Partnern vor Ort. Die psychosoziale Begleitung ist in vielen Projekten des ZFD ein wichtiger Bestandteil, da sie eine Grundvoraussetzung für erfolgreiche Erinnerungsaufarbeitung, Wiedergutmachung von Konfliktopfern, Dialog und Versöhnung und somit für nachhaltigen Frieden schafft. Der ZFD implementiert über seine verschiedenen Trägerorganisationen Projekte in 45 Ländern bzw. Regionen, in denen psychosoziale Arbeit und Begleitung oft ein wichtiges Element sind. Weiterhin fördert die Bundesregierung Maßnahmen, die auch Aspekte der psychosozialen Unterstützung als Thema beinhalten, im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit. So unterstützt sie den Weltbevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) und die Internationale Föderation für Familienplanung (IPPF) mit jährlichen Kernbeitragen (UNFPA 2020: 70 Mio. Euro, IPPF 2020: 15 Mio. Euro), die Globale Financing Facility (GFF) zur Förderung der Frauen, Kinder- und Jugendgesundheit mit 50 Mio. Euro für 2020 und 2021 und UNAIDS seit 1996. DEU sitzt darüber hinaus im Aufsichtsrat von UNAIDS und unterstützt die Arbeit von UNAIDS jährlich mit 5 Mio. Euro. Im Jahr 2020 hat UNAIDS zusätzliche Mittel für die Abmilderung der Folgen der COVID-19 Pandemie im Zusammenhang mit HIV/AIDS erhalten. Die Bundesregierung unterstützt Maßnahmen zu MHPSS in vielen Projekten der humanitären Hilfe insbesondere z. B. auch in Programmen für Flüchtlinge und gewaltsam Vertriebene des UNHCR. Im Rahmen der zivilen Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung werden zudem mehrere Projekte in Camps für (Binnen-)Flüchtlinge (u. a. in Irak und Nordostsyrien) gefördert, die MHPSS-Maßnahmen umfassen. Vorhaben verfolgen dabei grundsätzlich einen weitergefassten Ansatz, der sowohl auf Reintegration als auch auf die Schaffung längerfristiger Perspektiven abzielt.  1. Inwiefern hält die Bundesregierung den MHPSS-Ansatz als integralen Bestandteil für friedensbildende Arbeit, und inwiefern wird der MHPSS- Ansatz bereits in der friedensbildenden Arbeit berücksichtigt? Die bedeutende Rolle, die Mental Health and Psychosocial Support (MHPSS) bei der Friedensförderung einnimmt, ist der Bundesregierung bewusst. Wie in der 2019 von der Bundesregierung verabschiedeten ressortgemeinsamen Strategie zur Unterstützung von „Vergangenheitsarbeit und Versöhnung“ (Transitional Justice) dargelegt, werden daher Maßnahmen der psychosozialen Unterstützung für Überlebende von Gewaltkonflikten und Unrecht in einem Gesamtansatz mit langfristigen transformativen Ansätzen der Friedensförderung sowie der Prävention von zukünftigen Krisen und Konflikten kombiniert. (https://ww w.bundesregierung.de/breg-de/service/publikationen/ressortgemeinsame-strateg ie-zur-unterstuetzung-von-vergangenheitsarbeit-und-versoehnung-transitional-j ustice--1717602) Darüber hinaus integrieren zentrale Leitlinien der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Bereich MHPSS friedensfördernde Aspekte, wie z. B. der „Orientierungsrahmen für MHPSS in der Entwicklungszusammenarbeit“ (https://www.giz.de/en/downloads/giz2018-en-guiding-framework-MHPS S.pdf). Konfliktsensibilität und Traumasensibilität sind eines der Qualitätskriterien für die Implementierung von Maßnahmen für und mit Menschen mit potenziell traumatisierenden Erfahrungen und zur Minimierung des Risikos möglicher unerwünschter Wirkungen. Auch der Bericht „Rebuilding Lives“, den das BMZ gemeinsam mit UNICEF veröffentlicht hat (https://www.unice f.de/blob/190328/783fd057e51a7e971fa0186ce037052d/report-rebuilding-live s-expert-meeting-berlin-4-5-july-2018-data.pdf), enthält u. a. Empfehlungen zur Integration friedensfördernder Aspekte in MHPSS-Maßnahmen. Die Referenzgruppe MHPSS des Inter-Agency Standing Committee (IASC) der Vereinten Nationen hat dazu eine Arbeitsgruppe geschaffen, in der das BMZ eng in die strategische Weiterentwicklung des Themenfelds eingebunden ist. Ziel ist es, ein hochrangiges Rahmenwerk und einen gemeinsamen Ansatz für die bessere Integration von MHPSS in Konzepte und Maßnahmen der Konfliktprävention zu gestalten. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit arbeitet auf lokaler Ebene in vielen Konfliktregionen mit friedensfördernden Ansätzen. Implementierungspartner der deutschen Entwicklungszusammenarbeit beachten in ihren Projekten bereits die Synergieeffekte durch Verknüpfung von Friedensförderung mit MHPSS. Auch über die SI Flucht und die strukturbildende Übergangshilfe werden zahlreiche Projekte gefördert, die Friedensförderung und MHPSS zusammenführen.  2. Inwiefern hält die Bundesregierung den MHPSS-Ansatz für ausreichend, um geschlechtergerechte Aspekte hinreichend zu berücksichtigen? Die Bundesregierung erachtet es für essenziell, in allen Ansätzen und Aktivitäten, auch im Bereich MHPSS, eine geschlechtsspezifische Perspektive zu berücksichtigen. Dies manifestiert sich u. a. in dem „Orientierungsrahmen für die psychische Gesundheit und psychosoziale Unterstützung (MHPSS) in der Entwicklungszusammenarbeit“ (2018), in dem die Gendersensibilität als eines der Qualitätsprinzipien für entwicklungspolitische Maßnahmen zur Förderung psychischer Gesundheit und psychosozialer Unterstützung aufgeführt ist (siehe auch Frage 1). Zusätzlich sind in der Strategie zur Unterstützung von „Vergangenheitsarbeit und Versöhnung (Transitional Justice)“ traumasensibles Vorgehen und gendersensible Programmplanung und -umsetzung als Handlungsprinzipien festgelegt, einschließlich bei der Umsetzung von rund 30 Projekten (2017 bis 2020), u. a. mit Fokus auf Angebote zur psychosozialen Unterstützung, in denen geschlechtergerechte Aspekte besonders adressiert wurden. Mit diesen Maßnahmen hat das BMZ zur umfassenden Unterstützung für Überlebende sexualisierter Gewalt beigetragen.  3. Mit welchen konkreten Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung in der bilateralen Zusammenarbeit die psychologische, psychotherapeutische und psychiatrische Versorgung und Behandlung (bitte nach Jahren, Ländern, Projekten und Finanzvolumen aufschlüsseln)? Es wird auf die Projektaufstellung in Anlage 1 verwiesen.  4. Inwiefern plant die Bundesregierung, die Projekte mit direktem MHPSS- Bezug in der Entwicklungszusammenarbeit, Humanitären Hilfe und Zivilen Krisenprävention auszubauen (bitte konkrete Maßnahme, finanziellen Umfang, Zeitraum und Ort angeben)?  5. Inwiefern werden zukünftig gezielt Projekte gefördert, in denen MHPSS vorgesehen ist, und plant die Bundesregierung, dies als Voraussetzung für die Förderung bestimmter Projekte zu machen (bitte konkrete Maßnahme, finanziellen Umfang, Zeitraum und Ort angeben)? Die Fragen 4 und 5 werden gemeinsam beantwortet. Zukünftige Projekte sind Gegenstand der jeweiligen Haushaltsaufstellungsverfahren und stehen daher noch nicht fest. Seit einigen Jahren wird in der jährlichen Aufforderung zum Einreichen von Projektvorschlägen der SI Flucht im BMZ darauf hingewiesen, dass Projekte mit MHPSS-Bezug explizit erwünscht sind und dies als Querschnittsthema berücksichtigt werden sollte. Dies ist für das Jahr 2021 erneut so geschehen. Der ZFD als ein Programm für Gewaltprävention und Friedensförderung in Krisen- und Konfliktregionen, welches psychosoziale Unterstützung und Traumaarbeit als integralen Bestandteil vieler ZFD-Vorhaben sieht, unterstützt einen Aufwuchs des Engagements zu diesem Thema und ermöglicht diesen bei entsprechenden Anträgen seitens der Träger des ZFD und bei entsprechender Titelausstattung. Die strukturbildende Übergangshilfe engagiert sich im Bereich MHPSS beispielsweise, indem der Zugang zu Kinderschutzangeboten und zur psychosozialen Betreuung für vulnerable Kinder und Jugendliche geschaffen wird. MHPSS ist ein Schwerpunkt der neuen Strategie zur humanitären Gesundheitshilfe im Ausland, daher plant das Auswärtige Amt sein Engagement in diesem Bereich auszubauen. Bisher liegen keine Projektanträge vor, die MHPSS als alleinigen Schwerpunkt hatten. Das Auswärtige Amt befindet sich im Austausch mit verschiedenen humanitären Organisationen, um solche Projekte aufzusetzen, sobald dafür die notwendigen Voraussetzungen vorliegen. Im Rahmen der zivilen Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung ist für das Jahr 2021 eine Ausweitung der Bemühungen zur gesellschaftlichen Reintegration von Binnenvertriebenen und Flüchtlingen v. a. in Konfliktkontexten in der MENA-Region vorgesehen, bei denen psychosoziale Betreuung und Aufarbeitung eine zentrale Rolle spielen.  6. In welchem Ausmaß plant die Bundesregierung, niedrigschwellige MHPSS-Angebote auszubauen, die beispielsweise in anderen Projekten im Bereich Gesundheit, Bildung, Geschlechtergerechtigkeit oder Ähnlichem integriert sind? Neben Vorhaben mit dem Hauptziel der Stärkung des psychosozialen Wohlbefindens ist bereits jetzt ein Großteil der Projekte in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Beschäftigung und Konfliktbearbeitung sowie Förderung der Gleichberechtigung der Geschlechter mit querschnittlich verankerten psychosozialen Elementen versehen. Im Oktober 2020 hat das BMZ darüber hinaus ein Globales Aktionsnetzwerk für Frauen auf der Flucht ins Leben gerufen, das mit einem Fonds über 3,5 Mio. Euro ausgestattet ist. Der Fonds wird über den „Women’s Peace and Humanitarian Fund“ der Vereinten Nationen verwaltet und finanziert Pilotprojekte zur politischen und wirtschaftlichen Teilhabe von Frauen auf der Flucht. Eines der Fokusthemen des Netzwerks und des Fonds ist dabei die psychosoziale Unterstützung.  7. Inwiefern plant die Bundesregierung, die Fragen und Herausforderungen rund um das Thema MHPSS im gesamten entwicklungspolitischen und humanitären Engagement in den Fokus zu nehmen? In der im Oktober 2020 veröffentlichten „Strategie des Auswärtigen Amts zur humanitären Hilfe im Bereich Gesundheit 2020-2025“ wurde die Förderung von Projekten mit MHPSS-Bezug als zukünftiger Schwerpunkt identifiziert. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 4 und 5 sowie 6 verwiesen.  8. Mit welchen konkreten Schritten plant die Bundesregierung, die Relevanz von MHPSS-Komponenten in anderen Sektoren zu verstärken, beispielsweise durch Schulungen für das Personal? a) Welche Personalschulungen plant die Bundesregierung im Rahmen ihres Engagements für die besonderen Bedarfe von Kindern? b) Inwiefern plant die Bundesregierung, die benötigte Fachexpertise für MHPSS-Maßnahmen durch gezielte Ausbildungen oder Schulungen in Deutschland zu fördern? Frage 8 bis 8b werden zusammen beantwortet. Es gibt bereits seit 2018 einen Trainingskurs zu MHPSS der Akademie für Internationale Zusammenarbeit (AIZ). Dieser Kurs richtet sich an Projektpersonal aller Sektoren, die im Bereich MHPSS in der Entwicklungszusammenarbeit tätig sind und/oder mit vulnerablen Zielgruppen arbeiten. Neben übergreifenden Trainingsmaßnahmen wird auch die gezielte Stärkung von Kapazitäten von Projektpersonal bestimmter Sektoren ermöglicht. So wurde beispielsweise in Jordanien Projektpersonal aus dem Sektor Beschäftigungsförderung sensibilisiert für die psychosozialen Bedarfe der Zielgruppe, um Maßnahmen zielgruppenorientierter ausrichten und begleitende psychosoziale Beratung anbieten zu können. Zudem wurde 2019 das Empfehlungspapier zu „Training and Capacity Development in MHPSS in Development Cooperation“ veröffentlicht, welches gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Partnerorganisationen entwickelt wurde und Empfehlungen für die Ausgestaltung von Trainingsmaßnahmen gibt. Des Weiteren wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.  9. Wie gewährleistet die Bundesregierung, dass besonders vulnerable Gruppen wie beispielsweise Frauen, Kinder, Menschen mit Behinderung, LGBTI, religiöse Minderheiten u. a. von MHPSS-Maßnahmen im Besonderen in den Blick genommen werden bzw. adressiert werden? Mit den Projekten der strukturbildenden Übergangshilfe zielt das BMZ auf eine konsequente Gender- und Inklusionsperspektive als integralen Bestandteil in allen Phasen eines jeden Projekts. Dafür wurde eine „Gender- und Inklusions- Checkliste“ erstellt. Darüber hinaus fördert die Bundesregierung im Rahmen der humanitären Hilfe besonders MHPSS-Maßnahmen im Bereich sexualisierte und geschlechterbezogenen Gewalt (SGBV) mit einem besonderen Augenmerk auf Frauen und Kinder sowie MHPSS-Maßnahmen für Flüchtlinge und Binnenvertriebene. Das Gleiche gilt für von der Bundesregierung im Rahmen der Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung geförderte Vorhaben, die MHPSS- Maßnahmen umfassen. 10. Inwiefern richten sich die Maßnahmen der Bundesregierung im Bereich MHPSS auch auf die gezielte Schaffung bzw. Sicherung von Zukunftsperspektiven für die Überlebenden von gewaltsam ausgetragenen Konflikten, welche elementarer Bestandteil für eine erfolgreiche und nachhaltige Bearbeitung von Traumata sind? Sowohl die SI Flucht als auch die strukturbildende Übergangshilfe des BMZ zielen darauf ab, über die Bewältigung der akuten Notsituation hinaus Zukunftsperspektiven für Menschen in Flucht- und Vertreibungssituationen zu schaffen. Betroffene Menschen und lokale Strukturen werden nachhaltig gestärkt, damit sie bestehende Krisen selbstständig bewältigen, das Risiko neuer Krisen reduzieren und Zukunftsperspektiven entwickeln können. Vorhaben im Rahmen der Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, die Maßnahmen für Konfliktbetroffene im Bereich MHPSS umfassen, verfolgen grundsätzlich einen weitergefassten Ansatz, der auf deren Reintegration und die Schaffung längerfristiger Perspektiven abzielt. 11. Mit welchen Mitteln analysiert die Bundesregierung die Bedarfe im MHPSS-Bereich, und welche Konsequenzen werden aus der Bedarfsermittlung konkret gezogen? Zur Feststellung der Bedarfe kommen z. B. Friedens- und Konfliktanalysen, Gender-, Kontext- und Risikoanalysen zum Einsatz. Die Stärkung individueller Resilienz ist implizit eine Schnittstelle zur mentalen Gesundheit und psychosozialem Wohlbefinden. Perspektivisch ist für Vorhaben der strukturbildenden Übergangshilfe geplant, mit Resilienzanalysen die Voraussetzungen sowie Notwendigkeiten der Stärkung individueller Resilienz zu untersuchen. Daraus ergeben sich dann weitere Hinweise auf psychosoziale Unterstützungsbedarfe. Bei der Konzipierung und Begleitung von Vorhaben sollen die Umsetzungspartner zudem künftig noch stärker auf Lernerfahrungen von Impact- Evaluierungen oder verhaltenswissenschaftlichen Ansätze zurückgreifen. 12. Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um Angriffe auf Schulen, Krankenhäuser und Gesundheitsreinrichtungen zu unterbinden und zu sanktionieren? Das Auswärtige Amt unterstützt aus Mitteln für humanitäre Hilfe und Mitteln für Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung unmittelbar Gesundheitsprojekte in Konfliktgebieten sowie Projekte zum Schutz von medizinischem Personal und zur Beweissammlung über Angriffe auf medizinische Infrastruktur und medizinisches Personal. Die Bundesregierung hat sich mit Partnern 2019 erfolgreich beim VN-Generalssekretär dafür eingesetzt, dass die Zerstörungen und Beschädigungen von mit VN-Unterstützung betriebenen medizinischen Einrichtungen im Nordwesten Syriens durch einen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden. Die Bundesregierung hat seit Beginn ihrer Mitgliedschaft im VN-Sicherheitsrat am 1. Januar 2019 – auch in ihrer Funktion als Ko-Federführer für das Dossier „Syrien humanitär“ im VN- Sicherheitsrat – Angriffe auf syrische Gesundheitseinrichtungen wiederholt verurteilt, sowohl in regulären, monatlichen Befassungen als auch in weiteren, von der Bundesregierung mit einberufenen, Sondersitzungen des VN-Sicherheitsrates. Unter deutschem Vorsitz der informellen Sicherheitsratsarbeitsgruppe zu Kindern und bewaffneten Konflikten während der früheren deutschen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (2011-2012) nahm dieser Resolution 1998 an, die auf den besseren Schutz von Schulen und Krankenhäusern zielt. Die Bundesregierung setzte sich auch außerhalb des Sicherheitsrates dafür ein, den Schutz von Kindern zu verbessern. Sie arbeitet dazu eng mit der Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Kinder und bewaffnete Konflikte zusammen. Die Bundesregierung unterzeichnete 2018 die „Safe Schools Declaration“ und unterstützt damit den Schutz von Schulen und anderen Bildungseinrichtungen in bewaffneten Konflikten. Resolution 2286 (2016), die auch von Deutschland miteingebracht wurde, verurteilt Angriffe auf medizinische Einrichtungen und Personal in Konfliktsituationen. Im September 2019 hat Deutschland gemeinsam mit Frankreich den „Humanitarian Call for Action“ zur Stärkung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts sowie prinzipienorientierter humanitärer Hilfe ins Leben gerufen. Bis August 2020 haben sich 45 Staaten dem Aufruf zur Einhaltung und Schutz des humanitären Völkerrechts, Einsatz gegen einschränkende Maßnahmen sowie Weiterentwicklung der Verhandlungskapazitäten von humanitären Akteuren angeschlossen. 13. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Wirkung niedrigschwelliger psychosozialer Maßnahmen in ihren Projekten messen und evaluieren zu können? Um mehr Wissen darüber aufzubauen, wie die Wirkung niedrigschwelliger psychosozialer Maßnahmen in Projekten der Entwicklungszusammenarbeit erfasst werden kann, hat die GIZ (Regionalvorhaben Psychosoziale Unterstützung für syrische/irakische Flüchtlinge und Binnenvertriebene) im Auftrag des BMZ zwei Studien in Auftrag gegeben, die derzeit erstellt werden. Im Rahmen der thematischen Ausrichtung des neuen Handlungsfeldes „Friedliches und inklusives Zusammenleben“ der strukturbildenden Übergangshilfe wurde vom BMZ ein „Systematic Review“ zu sozialer Kohäsion beauftragt, der von der unabhängigen Forschungsgruppe 3ie durchgeführt wurde. https://www.3ieimpact.or g/blogs/evidence-dialogues-peacebuilding-programs-are-stronger-when-inform ed-evidence-despite 14. Welche konkreten Pläne hat die Bundesregierung für eine Langzeitanalyse der Wirkung von MHPSS-Maßnahmen? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 11, 13 und 22 verwiesen. 15. Welche Supervisionsangebote für das Personal bietet die Bundesregierung mit dem Ziel einer Vorbeugung und Verarbeitung der oftmals traumatisierenden Arbeit vor Ort als festen Bestandteil von Maßnahmen der bilateralen Zusammenarbeit, und inwiefern sind Supervisionsangebote für Personal- bzw. Personalfürsorgekonzepte Bestandteile bei Projektanträgen? Ressortvertreterinnen und Ressortvertreter, die im Rahmen einer Abordnung oder Versetzung über das AA im Ausland eingesetzt werden, können jederzeit das Gesprächsangebot der psychosozialen Beratungsstelle sowie die postenvorbereitenden Seminare der Akademie im AA und an der AIZ nutzen, um sich vorbeugend zu informieren oder in Stresssituationen direkt Unterstützung zu erhalten. Im Vorfeld von Einsätzen an Dienstposten mit erhöhter Krisenstufe sind Vorgespräche mit dem psychosozialen Beratungsdienst des AA zur Einschätzung der Belastbarkeit sowie zur vorbereitenden Beratung obligatorisch. Bei Verlängerungen des Einsatzes erfolgen entsprechende Zwischengespräche mit dem psychosozialen Beratungsdienst, nach Ende des Einsatzes sind Rückkehrgespräche vorgesehen. Bei Bedarf ist eine längerfristige psychologische Begleitung durch das AA, oder aber z. B. auch durch die Sozialarbeiterinnen des Ärztlichen und Sozialen Dienstes des BMI (ÄSD) möglich. Krisenposten mit mehr als fünf Entsandten werden zudem regelmäßig, d. h. einmal pro Jahr, durch Vertreterinnen und Vertreter der Psychosozialen Beratungsstelle besucht (sog. Präventionsreisen). Ziel ist es, die Resilienz der Beschäftigten vor Ort zu stärken und als Beratungsstelle einen möglichst unmittelbaren Eindruck der jeweils aktuellen Arbeits- und Lebenssituation vor Ort zu gewinnen. Außerdem ist bei Einsätzen auf Dienstposten der erhöhten Krisenstufe die Teilnahme an dem zweiwöchigen Sicherheitstraining, dem „Hostile Environment Awareness Training (HEAT)“, im VN-Ausbildungszentrum der Bundeswehr in Hammelburg verpflichtend. Bei Dienstposten mit niedrigerer Krisenstufe werden Beschäftigte ermutigt, an den Kursen der AIZ in Bonn teilzunehmen, die auf Einsätze in Krisengebieten vorbereiten. Dieses Kursangebot steht auch den Partnerinnen und Partnern offen. Für Rückkehrer richtet das AA seit 2011 Seminare aus, in denen im Rahmen einer persönlich kognitiv-emotionalen Nachbetreuung die beruflichen und persönlichen Erfahrungen auf Krisenposten nachbereitet werden. Das Thema MHPSS wird thematisch in der Projektkonzeption aller Titel und dem ZFD verankert. Im ZFD sind Supervisionsangebote obligatorisch. In den Projektanträgen und jährlichen Budgets werden die notwendigen Finanzmittel für die Umsetzung des Unterstützungsangebots berücksichtigt. Durch das Safeguards- und Gender Managementsystem der GIZ wird die Berücksichtigung von Mitarbeiterfürsorge in der Konzeptionsphase aller Vorhaben in fragilen Kontexten abgefragt. Risiken, die sich für das psychosoziale Wohlbefinden der GIZ-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ergeben können, werden durch die Entwicklung von Minderungsmaßnahmen in der Angebotskonzeption berücksichtigt und fließen in die Umsetzung der Vorhaben ein. Weiterhin hat die GIZ eine interne psychosoziale Beratungsstelle, die Mitarbeitende in individuellen Belastungs- und Krisensituationen berät und bei weiterführendem Unterstützungsbedarf an externe Beratungsstellen, Coaches oder Therapieeinrichtungen vermittelt. Nach Extrembelastungen, Gewalterfahrungen und Sicherheitsvorfällen leistet sie psychosoziale Notfallversorgung und kümmert sich um eine zügige Weitervermittlung der Betroffenen an Expertinnen und Experten oder spezialisierte Einrichtungen. 16. Welchen Ausweg sieht die Bundesregierung aus dem Dilemma der Komplexität im Bereich der MHPSS-Maßnahmen, wo nach Ansicht der fragestellenden Fraktion einerseits die Darstellung als holistisches und vielseitiges Konzept nötig ist, aber andererseits fragmentierte und teilweise unzureichend professionelle Angebote sogar Schaden anrichten können? Konfliktsensibilität, inklusive des Do-no-Harm Grundsatzes, ist ein zentrales Handlungsprinzip auf Strategie- ebenso wie Programm- und Projektebene für das Engagement der Bundesregierung. Dadurch werden kontinuierlich die Wechselwirkungen zwischen dem Engagement und dem jeweiligen Kontext reflektiert mit dem Ziel, mögliche nicht intendierte negative Wirkungen zu vermeiden bzw. sie frühzeitig zu erkennen, Strategien zur Nachverfolgung und Begrenzung zu entwickeln und positive Effekte zu verstärken. Insbesondere in fragilen und von Gewalt und Konflikt betroffenen Kontexten, ist auch ein traumasensibles Vorgehen angezeigt, damit existierende traumatische (Gewalt-)Erfahrungen nicht unabsichtlich verstärkt werden. Der Do-no-Harm Grundsatz ist Teil von Personalschulungen und trägt zur Wahrung von Professionalität bei (Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen). Im Bereich MHPSS sind zur Vermeidung oder Minimierung möglicher negativer Wirkungen daher international anerkannte Qualitätskriterien zentral für die Umsetzung von Maßnahmen, darunter z. B der Abgleich mit bereits vorhandenen Maßnahmen (siehe Orientierungsrahmen für MHPSS in der Entwicklungszusammenarbeit). 17. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um Kohärenz im Bereich MHPSS zwischen der Humanitären Hilfe, der Übergangshilfe, der Zivilen Krisenprävention und der Entwicklungszusammenarbeit zu gewährleisten, um die notwendige Langfristigkeit der Betreuung zu ermöglichen? 2019 hat die Bundesregierung den Praxisleitfaden zum ressortgemeinsamen Ansatz zur Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung verabschiedet, in dem konkrete Verfahren zur Förderung von Kohärenz und Qualität des ressortübergreifenden Engagements in Krisenkontexten und für Friedensförderung dargestellt sind. AA und BMZ haben darüber hinaus im Jahr 2019 das Konzept zur gemeinsamen Analyse und abgestimmten Planung (GAAP-Konzept) vereinbart, das zur Entwicklung ressortgemeinsamer strategischer Ausrichtungen in fragilen Ländern beiträgt. Zusätzlich nimmt das BMZ am Koordinierungsausschuss für Humanitäre Hilfe teil, um enge Koordination zwischen Ressorts und Akteuren zu gewährleisten. Für die Zusammenarbeit und Förderung von Nichtregierungsorganisationen (NROs) wurde durch das AA und das BMZ ein Format entwickelt – sog. Nexus-Chapeau -, welches dabei hilft, Projekte der Humanitären Hilfe und der strukturbildenden Übergangshilfe des gleichen Trägers in einem Land im Sinne des Nexus abgestimmt und kohärent zu planen. Die Anwendung des Chapeau- Formats erlaubt es NROs, mit längeren Horizonten zu planen und gezielt Übergangsstrategien und Perspektivwechsel (etwa von Humanitärer Hilfe zu strukturbildender Übergangshilfe) mit einzuplanen sowie entsprechende kurz- und mittel- bis langfristig angelegte Maßnahmen auch im Bereich MHPSS zu kombinieren. 18. Zu welcher Einschätzung kommt die Bundesregierung in Bezug auf die häufig in Flüchtlingslagern auftretende Apathie von Kindern (u. a. „Resignation Syndrome“), wie beispielsweise derzeit auf der griechischen Insel Lesbos (https://www.zeit.de/2020/09/lesbos-fluechtlingslager-kinde r-krankheit-apathie-griechenland)? a) Welche konkreten Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den lebensgefährlichen Fällen des Resignation Syndromes u. a. im Lager Moria? b) Plant die Bundesregierung den Aufbau von MHPSS-Kapazitäten in den Flüchtlingscamps an den europäischen Außengrenzen voranzutreiben und zu unterstützen? Die Fragen 18 bis 18b werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung nimmt die Entwicklungen im Bereich mentale und psychosoziale Gesundheit in den Flüchtlingslagern, wie beispielsweise auf der griechischen Insel Lesbos, mit Sorge zur Kenntnis und setzt sich für die stärkere Integration von MHPSS-Komponenten in Flucht- und Vertreibungssituationen durch VN-Organisationen und Nichtregierungsorganisationen ein. Unabhängig davon hat die Bundesregierung zugesagt, unter anderem insgesamt 243 dringend behandlungsbedürftige Kinder und Jugendliche mit ihren Kernfamilien aus griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Davon sind bereits 201 Kinder mit 651 Angehörigen ihrer Kernfamilien in Deutschland eingereist. 19. Inwiefern beteiligt sich die Bundesregierung an MHPSS-Maßnahmen weltweit in Geflüchtetencamps (bitte nach Ländern und Maßnahmen aufschlüsseln)? Die Maßnahmen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) im Bereich MHPSS in Flüchtlingslagern folgen dem 2019 veröffentlichten Ansatz „UNHCR’s Approach to Mental Health and Psychosocial Support in Displacement“. Die Bundesregierung fördert im Rahmen ihrer humanitären Hilfe die Programme des UNHCR möglichst flexibel, das heißt ohne Zweckbindung auf Maßnahmenebene. Darüber hinaus stellt die Bundesregierung UNHCR jährlich einen ungebundenen freiwilligen Beitrag zur Verfügung. Zur Verwendung des ungebundenen freiwilligen Beitrags verweist die Bundesregierung auf den jährlichen Bericht des UNHCR („Use of Unearmarked Funding“). Die Bundesregierung fördert darüber hinaus MHPSS-Maßnahmen als wichtigen Bestandteil vieler Projekte, insbesondere im Gesundheitsbereich, aber auch im Bereich Schutz, mit NRO-Partnern und der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung. Des Weiteren weist die Bundesregierung darauf hin, dass nach Schätzungen des UNHCR etwa 80 Prozent der Flüchtlinge außerhalb von Lagern, leben. Im Rahmen ihrer humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit unterstützt die Bundesregierung deshalb insbesondere auch MHPSS-Maßnahmen für Flüchtlinge in aufnehmenden Gemeinden. Mit ihrer Entwicklungszusammenarbeit ist die Bundesregierung in diesen Kontexten über die SI Flucht und die strukturbildende Übergangshilfe aktiv. Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. Aus diesen Gründen ist eine genaue Aufschlüsselung nicht möglich bzw. würde nur einen Teilausschnitt des Engagements der Bundesregierung abbilden. 20. Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um sich gegen die Straflosigkeit von Täterinnen und Tätern im Kontext von bewaffneten Konflikten einzusetzen? Die Bundesregierung engagiert sich im weltweiten Kampf gegen Straflosigkeit, insbesondere durch politische, rechtliche und finanzielle Unterstützung der internationalen Strafgerichtsbarkeit. Der Kampf gegen Straflosigkeit als Grundlage für die Zukunft jeder Gesellschaft findet seinen Ausdruck insb. im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, welchen Deutschland umfassend auch als dessen zweitgrößter Beitragszahler unterstützt. Daneben engagiert sich die Bundesregierung finanziell und politisch für die internationalen Sondertribunale bzw. ihre Nachfolgemechanismen, zum Beispiel den Internationalen Residualmechanismus für die Ad-hoc- Strafgerichtshöfe, die Kosovo-Sonderkammern und -Sonderankläger sowie die Sonderstrafgerichtshöfe für Kambodscha und Libanon. Die Bundesregierung hat im Rahmen ihrer Bemühungen für Erhalt und Stärkung der regelbasierten internationalen Ordnung zudem ein Bündnis gegen Straflosigkeit initiiert, welches das Ziel verfolgt, Regelwerk und Institutionen des internationalen Strafrechts zu festigen. Das Bündnis gegen Straflosigkeit reagiert damit auf die wachsende öffentliche Wahrnehmung einer weit verbreiteten Straflosigkeit für die schwersten internationalen Verbrechen. Im Übrigen verfügt Deutschland mit dem Völkerstrafgesetzbuch in Anwendung des Weltrechtsprinzips über ein fortschrittliches Instrument zur Strafverfolgung schwerster internationaler Verbrechen auf nationaler Ebene. 21. Welche Maßnahmen zur Versöhnung im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit haben sich nach Ansicht der Bundesregierung besonders bewährt und sollen ggf. wie ausgebaut werden? Den Rahmen für das Engagement der Bundesregierung im Bereich Versöhnung bildet die ressortübergreifende Strategie zur Unterstützung von „Vergangenheitsarbeit und Versöhnung (Transitional Justice)“. Die Strategie versteht Versöhnung als einen Prozess, der die Wiederherstellung von sozialen Beziehungen und der Menschenwürde und das Recht auf physische und psychische Unversehrtheit ermöglicht. Zentrales Handlungsprinzip: Vergangenheitsarbeit muss ebenso wie die Unterstützung von Versöhnungsprozessen kontextspezifisch gestaltet werden. Maßnahmen wie auch die Wahl des geeigneten Zeitpunkts hängen u. a. ab von der Art des Konflikts, den jeweiligen Gewaltakteuren und Opfergruppen sowie dessen sozio-ökonomischen Auswirkungen. Ein solches Vorgehen verlangt auch die kritische Reflexion der eigenen Rolle sowie die Berücksichtigung der Sichtweisen staatlicher und zivilgesellschaftlicher Partner. Handlungsleitend ist dabei der Grundsatz lokal getragener Verantwortung (local ownership), d. h. die Förderung lokaler Expertise und interner gesellschaftlicher Kräfte, die sich für nachhaltige und an grundlegenden Menschenrechten orientierten Versöhnungsprozessen einsetzen. Beispielhaft zu nennen hierfür sind Maßnahmen des Zivilen Friedensdienstes, etwa Projekte in Kolumbien, Kambodscha sowie dem Westbalkan. In Kolumbien werden afrokolumbianische, indigene und bäuerliche Gemeinden dabei unterstützt, ihre Rechte zu kennen und Einblicke in die Entscheidungsprozesse bei Bergbau- und Agrargroßprojekten zu haben. So können sie ihre Interessen vertreten und ihre Rechte einfordern, vor allem bei Landkonflikten. Betroffene von Gewaltkonflikten um Land und Lebensraum werden dabei unterstützt, das Erlebte zu verarbeiten und Wiedergutmachung zu erlangen – Vorstufe zur Versöhnung. In Kambodscha werden Opfer der Verbrechen der Roten Khmer, die vor dem Tribunal zur juristischen Aufarbeitung der Taten von Verantwortlichen des damaligen Regimes als Zeugen oder Nebenkläger auftreten, juristisch und psychosozial unterstützt. Außerhalb des Gerichtssaals erhalten Überlebende Therapie- und Selbsthilfemöglichkeiten. Generationenübergreifende Dialogformate, zwischen Opfern und Tätern, sowie die Förderung der Erinnerungskultur an die Verbrechen der Roten Khmer tragen zum Zusammenhalt einer noch immer traumatisierten Gesellschaft bei. Auf dem Westbalkan, in Bosnien-Herzegovina, Mazedonien, Nord-Mazedonien und Serbien, unterstützt der ZFD zivilgesellschaftliche Partner vor Ort in der Vergangenheits- und Bildungsarbeit. Indem Menschen unterschiedlicher Ethnien miteinander in Kontakt gebracht werden, sollen Feindbilder überwunden, Versöhnung gefördert und eine Kultur der Gewaltlosigkeit etabliert werden. Betroffene von Krieg und Gräueltaten werden gehört. Friedenserziehung an Schulen und Universitäten soll Kindern und Jugendlichen von klein auf ein friedliches Zusammenleben nahebringen. Auch der Kontakt zu Verbänden von Kriegsveteranen wird gesucht, um Begegnungen zwischen ehemaligen Feinden sowie mit zivilen Opfern zu ermöglichen. Solche Erfahrungen können genutzt werden, um noch stärkere Akzente in der Stärkung und Beteiligung der von Gewalt besonders betroffenen Personen und Gruppen zu setzen. Dies kann etwa durch den Auf- und Ausbau entsprechender Strukturen für die psychosoziale Unterstützung von Überlebenden umgesetzt werden. 22. Welche besonderen Herausforderungen bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung in der Wirkungsmessung im Bereich MHPSS. und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus? Ausschließlich lineare Modelle (wie Logframes) können einen Anstieg von psychischer Gesundheit und psychosozialem Wohlbefinden nur eingeschränkt erfassen. Zusätzlich sollten prozessorientierte, qualitative Methoden verwendet werden, um positive Veränderungen abzubilden und negative, nicht-intendierte Wirkungen rechtzeitig zu erkennen und ihnen entgegenzuwirken. Vor diesem Hintergrund sind auch internationale Ergebnisse und Evidenzen von besonderer Bedeutung, z. B. aus rigorosen Wirkungsevaluierungen, auf die sich die Umsetzungspartner beziehen und deren Ergebnisse in den Projektimplementierungen einbeziehen können. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. 23. Inwiefern sieht die Bundesregierung den Bedarf, die förderrechtlichen Regelungen (wie beispielsweise Jährigkeitsprinzip) angesichts der notwendigen Langfristigkeit von MHPSS-Maßnahmen zu überdenken? Die Bundesregierung fördert bereits jetzt Maßnahmen über einen Zeitraum von bis zu vier Jahren. Daher ist aus Sicht der Bundesregierung ausreichend Flexibilität gegeben, um auch längerfristige Prozesse wie etwa im Kontext von MHPSS zu begleiten. Ebenso besteht die Möglichkeit, eine zweite Projektphase zu fördern. 24. Welche konkreten Ma��nahmen plant die Bundesregierung zur lokalen Resilienzförderung, um der sozialen Komponente von Traumabearbeitung gerecht zu werden? Es wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 25. Welche konkreten Schritte erfolgten seit der Konferenz „Rebuilding Lives“ im Juli 2018 (https://www.welt-sichten.org/artikel/34860/kinder- konflikten-staerken)? Im Nachgang der Konferenz wurden in umfangreichen Konsultationen gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und internationalen Organisationen Empfehlungen für die Umsetzung von Maßnahmen im Bereich MHPSS entwickelt und veröffentlicht. (https://www.unicef.de/blob/190328/783fd057e51a7e971fa0186 ce037052d/report-rebuilding-lives-expert-meeting-berlin-4-5-july-2018-dat a.pdf). Die Empfehlungen wurden u. a. berücksichtigt bei der Entwicklung der „Community Based Guidelines MHPSS in Humanitarian Settings“ von UNICEF. Im Nachgang des „Mental Health Summit“ in Großbritannien und des „Rebuilding Lives“ Expertentreffens hat sich Ende 2018 eine Gruppe an Gebern zusammengeschlossen, die die strategische und politische Unterstützung für MHPSS diskutiert. Vertreten sind Geberländer und internationale Organisationen, darunter Deutschland, Schweden, Dänemark, Großbritannien, Frankreich, EU ECHO, USA, Australien und Italien. Das BMZ vertritt hier die Bundesregierung. Darüber hinaus hat das BMZ MHPSS als wichtiges Querschnittsthema in weitere internationale Agenden eingebracht, darunter die III. und IV. Brüsseler Konferenz zur Unterstützung Syriens und der Region sowie das Globale Flüchtlingsforum, ausgerichtet von UNHCR (Dezember 2019). Es wird zudem auf die Antwort zu Frage 27 verwiesen. 26. Inwiefern ist nach Kenntnis der Bundesregierung ein Ausbau des Zivilen Friedensdienstes (ZFD) geplant, insbesondere im Bereich MHPSS (bitte konkreten finanziellen Aufwuchs angeben)? Es wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 27. Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung als Reaktion auf die Ergebnisse der internationalen Konferenz zu MHPSS des niederländischen Außenministeriums in Amsterdam im Oktober 2019 eingeleitet? In der Folge der Konferenz hat das BMZ bei dem Globalen Flüchtlingsforum im Dezember 2019 zugesagt, die Weiterentwicklung von MHPSS-Ansätzen voranzubringen. Die Zusammenarbeit mit anderen Geberländern wurde weiter verstetigt, unter anderem mit den Niederlanden. So wurde im Nachgang der Konferenz in Amsterdam im Juni 2020 eine hochrangige Veranstaltung anlässlich der IV. Brüsseler Konferenz zur Unterstützung Syriens in der Region vom BMZ gemeinsam mit den Niederlanden ausgerichtet („Rebuilding the future: the crucial role of young people and Mental Health and Psychosocial Support in the Syria crisis reponse“). Das BMZ war weiterhin auf einem hochrangigen Panel zu „COVID-19 and the role of Mental Health and Psychosocial Support in building resilience and sustaining social cohesion and peace” der Niederlande im September 2020 vertreten. Die Veranstaltung war Teil der 2020 Review der UN Peacebuilding Architecture zur strukturellen Integration von MHPSS Ansätzen in der Friedensförderung. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 3, 6 und 10 verwiesen. 28. Inwiefern bemüht sich die Bundesregierung insbesondere bei der Ertüchtigungskooperation, die Empfehlung (http://static.onemansblog.com/wp- content/uploads/2016/06/Medical-Support-Manual-for-UN-Field-Missio ns.pdf) aus dem „Medical Support Manual for United Nations Field Missions“ von 2015 umzusetzen, wo die hohe Wahrscheinlichkeit thematisiert wird, dass von Soldaten in (ehemaligen) Bürgerkriegskontexten ein hohes Gewaltpotenzial auch im Nachkriegskontext ausgeht? 29. Führt die Bundesregierung Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau von Stressmanagement und psychosozialer Unterstützung im Rahmen der Ertüchtigungsinitiative durch? a) Wenn ja, in welchen Ländern, und mit welchen Akteuren? b) Erfolgen diese Maßnahmen im Rahmen der deutschen bilateralen Kooperation (über die Bundeswehr, zivil-militärisch o. Ä.) oder im Rahmen von multilateralen Missionen (wie z. B. EUTM)? c) Welchen Umfang haben diese Maßnahmen jeweils, d. h. wie viele Module mit welchem Umfang und welchen Themen (rehabilitativ oder auch präventiv)? d) Falls dies bisher noch nicht der Fall ist, wird eine solche Unterstützung für die Zukunft geplant? Die Fragen 28 bis 29d werden gemeinsam beantwortet. Maßnahmen im Rahmen der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung umfassen neben Ausstattung Tätigkeiten im Bereich Ausbildung und Beratung, u. a. zu menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Standards. Ziel dabei ist der Aufbau effektiver und transparent agierender Sicherheitskräfte unter ziviler Kontrolle. Über Projekte der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung und damit verbundene Unterstützung von Partnern hat die Bundesregierung die Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses mit Schreiben vom 19. März 2020 und der dazugehörigen, als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften, Anlage informiert. 30. Welche konkreten Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um in UN-Missionen auf MHPSS-präventive Maßnahmen und Angebote für die Missionsangehörigen hinzuwirken? Die Bundeswehr hat für den eigenen Verantwortungsbereich einen Beauftragten für Posttraumatische Belastungsstörungen (PTBS) und ein Psychotraumazentrum in Berlin eingerichtet. Der truppenpsychologische Dienst im Einsatzführungskommando der Bundeswehr betreut u. a. auch präventiv deutsche Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Im Rahmen einer Vorfeld-Studie der Vereinten Nationen zu „Mental Health in Peacekeeping Operations“, durchgeführt vom International Peace Institute, hat sich die Bundeswehr mit dieser Fachexpertise beteiligt. 31. Inwiefern unterstützt die Bundesregierung die Ausbildung vor allem in lokalen Gesundheitszentren zur Erkennung und Behandlung von psychischen und neurologischen Erkrankungen (bitte nach Maßnahmen, Partnerländern und Budget aufschlüsseln)? Im Rahmen von multisektoralen Vorhaben werden in Krisen- und Konfliktkontexten u. a. der Bau von Gesundheitsstationen und die Ausbildung von Gesundheitspersonal unterstützt. Diese Maßnahmen zielen auf eine Verbesserung der allgemeinen Gesundheitsversorgung, darunter auch die psychosoziale Betreuung von Gewalt- und Krisenopfern. Im Übrigen wird auf die Projektaufstellung in der Antwort zu Frage 3 verwiesen. 32. Inwiefern unterstützt die Bundesregierung die Partnerländer bei der Aufklärung und Öffentlichkeitsarbeit zur Entstigmatisierung psychischer Krankheiten? Aufklärung und Sensibilisierungsmaßnahmen im o. g. Sinne sind Teil der BMZ-Initiative „Selbstbestimmte Familienplanung und Müttergesundheit“ sowie Teil des Leistungsangebotes des VN-Weltbevölkerungsfonds. Kapazitätsstärkende Maßnahmen für Gesundheitsfachpersonal schließen Interventionen zur Sensibilisierung und Entstigmatisierung psychischer Krankheit mit ein. 33. Inwiefern unterstützt die Bundesregierung die Forschung zu den Zusammenhängen von vernachlässigten Tropenkrankheiten und mentaler Gesundheit? Der Bundesregierung sind keine gesonderten Forschungsvorhaben zu Zusammenhängen zwischen vernachlässigten Tropenkrankheiten und mentaler Gesundheit bekannt. 34. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass mit der Umschichtung eines Großteils der gesundheitsbezogenen ODA in den multilateralen Bereich die Maßnahmen zu psychischer und mentaler Gesundheit weitergeführt werden? Maßnahmen aus dem Bereich MHPSS werden nicht nur mit Mitteln der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit finanziert, sondern vorrangig mit multilateralen Mitteln und Mitteln für die Unterstützung im Bereich Flucht, Krisen und Konflikte sowie Friedensförderung und dabei von der Bundesregierung engmaschig begleitet. a) Welche multilateralen oder zivilen Partner übernehmen diesen Themenbereich? Es wird auf die Antwort zu Frage 34 verwiesen. Das BMZ arbeitet mit einer Vielzahl von multilateralen und zivilgesellschaftlichen Partnerorganisation im Bereich MHPSS zusammen. Darunter befinden sich vor allem UNICEF sowie der Weltbevölkerungsfonds (UNFPA), das Gemeinsame Programm der Vereinten Nationen zu HIV/AIDS (UNAIDS), die Internationale Föderation für Familienplanung (IPPF) und die Globale Financing Facility (GFF). Zudem wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Im Rahmen der SI Flucht werden MHPSS-Maßnahmen über den ZFD sowie unterschiedliche NROs umgesetzt. b) Wie wird die Wirkung der Maßnahmen evaluiert? UNFPA und IPPF dokumentieren in ihren Jahresberichten den Umfang und die Wirkungen ihrer Leistungen und erstellen weiterhin regelmäßige themenbezogene Wirkungsberichte. UNAIDS berichtet dem Programme Coordinating Board regelmäßig umfassend zu Maßnahmen durch das Performance Monitoring des Unified Budget, Results and Accountability Framework (https://www. unaids.org/en/resources/documents/2015/UNAIDS_PCB37_15-19). Der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) dokumentiert die aggregierte Wirkung seiner Investitionen u. a. in einem jährlich veröffentlichten Ergebnisbericht. Darüber hinaus werden vom GFATM Sekretariat, einer unabhängigen Evaluierungseinheit (Technical Evaluation Reference Group, TERG), sowie Partnerländern und Partnerorganisationen Evaluierungen durchgeführt, die die Wirkung von GFATM geförderten Programmen auf unterschiedlichen Ebenen prüfen. Im Rahmen dieser strategischen, thematischen und länderbezogenen Evaluierungen wird u. a. die Wirkung präventiver Maßnahmen untersucht, was auch psychologische Interventionen einschließt. 35. Führt die Bundesregierung Maßnahmen im Bereich MHPSS durch, bei denen Geflüchtete in den Partnerländern darin trainiert werden, für die Menschen in ihrem Umfeld Beratung und psychosoziale Unterstützung anzubieten? Ja, entsprechende Maßnahmen sind Bestandteil der SI Flucht und der strukturbildenden Übergangshilfe sowie der Förderung von Maßnahmen durch private Träger. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/24978 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/24978 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/24978 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/24978 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]