Quarantäneregelungen für Minderjährige im Schul- und Kitaalter
der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Michael Theurer, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Christian Dürr, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Gero Clemens Hocker, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Christian Sauter, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Stephan Thomae, Dr. Andrew Ullmann, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Betreuung kleiner Kinder durch eine Kindertagesstätte (Kita) ist für deren Eltern oft essenziell, um ihrem Berufsleben geregelt nachgehen zu können.
Zugleich dienen Kitas als Ort frühkindlicher Sozialisierung. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur weiteren Entwicklung des Kindes. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Corona-Pandemie ist es daher für betroffene Familien aus Sicht der Fragesteller unabdingbar, dass Bund und Länder einheitliche, nachvollziehbare Regelungen für einen SARS-CoV-2-bedingten vorübergehenden Ausschluss von der Kitabetreuung definieren.
Gemäß Aussage der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/22673 bestehen solche Regelungen für den Fall des Auftretens von Erkältungssymptomen ohne nachweisliche Infektion mit SARS-CoV-2 aktuell jedoch nicht.
Auch für den Fall einer nachweislichen Infektion mit SARS-CoV-2 eines in einer Kitagruppe betreuten Kindes oder dort tätiger Erzieher herrschen teils unterschiedliche Herangehensweisen in den Ländern und Kommunen. Entsprechendes gilt insbesondere auch für Schüler, die entweder eine Schulklasse oder, im Rahmen des Kurssystems der Oberstufe, entsprechende Kurse besuchen, in denen ein Infektionsfall auftritt. Ebenso unterscheiden sich die Schutzkonzepte der Einrichtungen (https://www.tagesschau.de/inland/coronavirus-schulen-109.html).
Liegt eine nachweisliche Infektion eines Schülers oder Lehrers vor, hängt die Frage, ob eine Quarantäne über den Rest der Schulklasse, Lehrer oder ganze Oberstufenkurse verhängt wird, je nach Bundesland von vielen verschiedenen Faktoren ab. Dazu können die örtlichen Gegebenheiten des Schulgebäudes wie mögliche Abstände und Belüftungsmöglichkeiten zählen wie auch die genaue Jahrgangsstufe oder gegebenenfalls bevorstehende Prüfungen (https://www.br.de/nachrichten/bayern/das-sind-die-regeln-fuer-die-quarantaene-von-schuelern,SCpCw7e).
Im Einzelfall obliegt die Verhängung einer Quarantäne dem örtlichen Gesundheitsamt nach Evaluierung sämtlicher relevanter Gegebenheiten.
Diese individuelle Bewertung kann möglichst passgenaue, im Einzel effektive Maßnahmen ermöglichen. Ab wann die Verhängung einer Quarantäne für Minderjährige bei nachweislichen Infektionsfällen in Kitas und Schulen letztendlich angeordnet wird, kann aber durch Familien, deren Kinder als Kontaktpersonen der Kategorie 1 eingestuft werden, als intransparent, verwirrend und teils nicht nachvollziehbar wahrgenommen werden. Klare, zwischen Bund und Ländern koordinierte Kriterien, ab wann die Verhängung einer Quarantäne für Minderjährige bei nachweislichen Infektionsfällen in Kitas und Schulen angeordnet wird, wären einer besseren Planbar- und Nachvollziehbarkeit aus Sicht der Fragesteller zuträglich.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Führt die Bundesregierung Gespräche mit den Ländern, um auf koordinierte Kriterien, ab wann die Verhängung einer Quarantäne für Minderjährige bei nachweislichen Infektionsfällen in Kitas und Schulen angeordnet wird?
a) Wenn ja, wie ist der aktuelle Sachstand?
b) Wenn entsprechende Gespräche bereits geführt wurden, wie ist das Ergebnis?
c) Wenn entsprechende Gespräche für die Zukunft geplant sind, wann sollen sie beginnen?
Wie viele Familien sind nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig von der Situation betroffen, dass für eines oder mehrere Kinder eine häusliche Quarantäne angeordnet worden ist?
Wie viele Kitagruppen befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig in häuslicher Quarantäne?
Wie viele eine Kita besuchende Kinder befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig in häuslicher Quarantäne?
a) Bei wie vielen dieser Kinder liegt nach Kenntnis der Bundesregierung eine Positivtestung auf SARS-CoV-2 vor?
b) Bei wie vielen dieser Kinder liegt die Verhängung der Quarantäne nach Kenntnis der Bundesregierung darin begründet, dass sie einer Kitagruppe angehören, in der es eine oder mehrere Positivtestungen bei Kindern oder Erziehern auf SARS-CoV-2 gegeben hat?
Wie viele Kitas sind nach Kenntnis der Bundesregierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt SARS-CoV-2-bedingt vollständig geschlossen?
Wie viele Schulklassen befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig in häuslicher Quarantäne?
Wie viele eine Schulklasse besuchende Kinder befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig in häuslicher Quarantäne?
a) Bei wie vielen dieser Kinder liegt nach Kenntnis der Bundesregierung eine Positivtestung auf SARS-CoV-2 vor?
b) Bei wie vielen dieser Kinder liegt die Verhängung der Quarantäne nach Kenntnis der Bundesregierung darin begründet, dass sie einer Schulklasse angehören, in der es eine oder mehrere Positivtestungen bei Kindern oder Lehrern auf SARS-CoV-2 gegeben hat?
Wie viele der gymnasialen Oberstufe angehörige Schüler befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig in häuslicher Quarantäne?
a) Bei wie vielen dieser Kinder liegt nach Kenntnis der Bundesregierung eine Positivtestung auf SARS-CoV-2 vor?
b) Bei wie vielen dieser Schüler liegt die Verhängung der Quarantäne nach Kenntnis der Bundesregierung darin begründet, dass sie Kurse besucht haben, in denen auch positiv auf SARS-CoV-2 getestete Schüler oder Lehrer anwesend waren?
Wie viele Schulen sind nach Kenntnis der Bundesregierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt SARS-CoV-2-bedingt vollständig geschlossen?
Welcher Erkenntnisstand liegt der Bundesregierung hinsichtlich der Bedeutung von Kitagruppen, Schulklassen sowie Oberstufenkursen für die Verbreitung von SARS-CoV-2 vor?
Wirkt die Bundesregierung, gegebenenfalls gemeinsam mit den Ländern, auf eine Teststrategie für eine Kita oder Schule besuchende Minderjährige hin, bzw. liegt ein solches Konzept bereits vor?
a) Wenn ja, wie sieht diese Teststrategie aus?
b) Wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung, zukünftig auf ein entsprechendes Konzept hinzuwirken?
Hat die Bundesregierung eine Bewertung dazu vorgenommen oder vornehmen lassen, bzw. liegen der Bundesregierung Einschätzungen dazu vor, inwiefern bei Verhängung einer häuslichen Quarantäne für ganze Kitagruppen oder Schulklassen für Eltern betroffener Kinder ein Anspruch nach § 56 Absatz 1a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) besteht, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, bzw. was sagen diese aus?
Hat die Bundesregierung eine Bewertung dazu vorgenommen oder vornehmen lassen bzw. liegen der Bundesregierung Einschätzungen dazu vor, inwiefern die Arbeit im Homeoffice unter die Definition der anderweitigen zumutbaren Betreuungsmöglichkeit nach § 56 Absatz 1a Nummer 2 IfSG fällt?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis, bzw. was sagen diese aus?
Liegen der Bundesregierung belastbare Studien dazu vor, inwiefern eine häusliche Quarantäne für eine Kita oder Schule besuchende Minderjährige Einfluss auf deren psychische Gesundheit nehmen kann?
a) Wenn ja, was sagen diese Studien aus?
b) Wenn nein, ist der Bundesregierung bekannt, ob entsprechende Studien geplant sind?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die möglichen Effekte einer Reduktion einer 14-tägigen Quarantänedauer für Minderjährige auf eine geringere Anzahl von Tagen vor, und wenn ja, was sagen diese aus?
Wie soll eine Isolation von Minderjährigen innerhalb eines Haushalts aus Sicht der Bundesregierung gestaltet und gewährleistet werden?
a) Sieht die Bundesregierung hierfür auch die räumliche Trennung von Eltern, Geschwisterkindern und weiterer Haushaltsangehöriger als notwendig an?
b) Sieht die Bundesregierung je nach Alter des Minderjährigen Schwierigkeiten bei der Gewährleistung einer Isolation im Haushalt, und wenn ja, welche, und in welchen Fällen?
c) Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass dabei zwischen bestätigter Infektion und bisher nicht bestätigter Infektion des betroffenen Minderjährigen unterschieden werden sollte?