Kurs deutscher Hochseefischerei entlang europäischer Finanz- und Förderinstrumente
der Abgeordneten Stephan Protschka, Berengar Elsner von Gronow, Peter Felser, Franziska Gminder, Wilhelm von Gottberg, Thomas Ehrhorn, Johannes Huber, Enrico Komning und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) wurde im Jahr 1994 eingerichtet, um den Fischereisektor der Europäischen Union zu stärken. Im Rahmen des FIAF wurden Überkapazitäten in der Fischereiflotte durch die Finanzierung von Abwrackregelungen über mehrjährige Ausrichtungsprogramme abgebaut (https://www.europarl.europa.eu/factsheets/de/sheet/117/strukturbefilfen-im-fischereisektor). Als Teil der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) in der Europäischen Union wurde das FIAF für den Förderzeitraum von 2007 bis 2013 durch den Europäischen Fischereifonds (EFF) ersetzt (ebd.). Der Kerngedanke dieses Förderinstrumentes war es, die Fischereiwirtschaft und die Küstengemeinschaften bei ihrer Anpassung an Veränderungen im Fischereisektor zu unterstützen und somit wirtschaftlich widerstandsfähig und ökologisch nachhaltig zu werden (https://www.bmel.de/DE/themen/fischerei/fischereipolitik/emff2014-2020.html). Im Jahr 2014 wurde der EFF letztendlich durch den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) sowie eine Reihe anderer Instrumente ersetzt und bildet die zentrale Säule für die Finanzierung der zukünftigen GFP (ebd.). Schwerpunktmäßig finanziert dieser europäische Investitions- und Strukturfonds die ökologisch nachhaltige Ausrichtung der Fischerei, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit im Fischereisektor sowie bessere soziale Bedingungen und das „Blaue Wachstum“ in allen marinen und maritimen Wirtschaftszweigen (ebd. https://www.europarl.europa.eu/factsheets/de/sheet/117/strukturbeihilfen-im-fischereisektor). Für den mehrjährigen Finanzrahmen von 2021 bis 2027 hatte die Europäische Kommission bereits am 12. Juni 2018 einen Entwurf für eine Verordnung zur Umsetzung des Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF) vorgelegt (https://www.bmlrt.gv.at/land/eu-international/depraesidentschaftsprogramm.html). Dieser befindet sich zurzeit auf europäischer Ebene zwischen Kommission, Rat und Parlament in Verhandlung und solle noch während der deutschen Ratspräsidentschaft beschlussfähig werden (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Welche Fischereiunternehmen, die Schiffe unterhalten und damit Hochseefischerei betreiben, sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell noch in Deutschland ansässig?
Wie viele Hochseetrawler deutscher Unternehmen, einschließlich kleiner und großer Hochseefischerei, sind nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig noch im Einsatz, und wie hat sich der Bestand der Fahrzeuge seit Einführung des FIAF im Jahr 1994 entwickelt (bitte nach der jeweiligen Förderperiode des FIAF, EFF und EMFF aufschlüsseln)?
Wie viele deutsche Fischereiunternehmen haben seit Einführung des FIAF im Jahr 1994 nach Kenntnis der Bundesregierung ihre Fangtätigkeiten vorübergehend eingestellt, und was waren die maßgeblichen Gründe für die temporäre Niederlegung der Arbeit (bitte nach der jeweils einschlägigen Förderperiode des FIAF, EFF und EMFF aufschlüsseln?
Wie viele deutsche Fischereiunternehmen haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit Einführung des FIAF im Jahr 1994 ihre Fangtätigkeiten endgültig eingestellt, und was waren die maßgeblichen Gründe für die dauerhafte Betriebsaufgabe (bitte nach der jeweils einschlägigen Förderperiode des FIAF, EFF und EMFF aufschlüsseln)?
Wie viel Strukturbeihilfen hat nach Kenntnis der Bundesregierung die deutsche Hochseefischerei im Förderzeitraum des FIAF von 1994 bis 2006 erhalten?
Wie viel Fördergelder hat nach Kenntnis der Bundesregierung die deutsche Hochseefischerei im Förderzeitraum des EFF von 2007 bis 2013 erhalten?
In welcher Höhe belaufen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die europäischen Finanzhilfen, die deutsche Hochseefischereien im Förderzeitraum des EMFF von 2014 bis 2020 erhalten haben?
Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit ein Hochseefischer Prämien bzw. Entschädigungen aus Bundesmitteln erhält?
Wie viele Hochseefischer haben seit der Einführung des FIAF im Jahr 1994 Prämien bzw. Entschädigungen aus Bundesmitteln erhalten, und in welcher Höhe belaufen sich diese Zahlungen?
Wie viele Hochseefischereien haben seit Einführung des FIAF im Jahr 1994 finanzielle Unterstützungen in Form von Bundesmitteln aufgrund geringer Fischbestände und damit verbundener geringerer Fangmöglichkeiten erhalten, und in welcher Höhe belaufen sich diese Zahlungen?