Stand der Verhandlungen zur Beteiligung des Bundes am Stromnetzbetreiber TenneT
der Abgeordneten Reinhard Houben, Michael Theurer, Dr. Marcel Klinge, Dr. Martin Neumann, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Carl- Julius Cronenberg, Christian Dürr, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling- Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Gero Clemens Hocker, Dr. Christoph Hoffmann, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Pascal Kober, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack- Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Stephan Thomae, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Stromübertragungsnetze sind Kritische Infrastruktur und für das Gelingen der Energiewende von entscheidender Bedeutung. Um den Anforderung der Energiewende gerecht zu werden, plant der Übertragungsnetzbetreiber TenneT, der für das das Höchstspannungsstromnetz von der Nordseeküste bis nach Bayern verantwortlich ist und sich über die TenneT Holding B.V. zu 100 Prozent in der Hand des niederländischen Staates befindet, bis 2029 Investitionen in Höhe von 45 Mrd. Euro in sein niederländisches und deutsches Netz, wovon der Großteil in Deutschland anfällt. Angesichts dieses enormen Investitionsbedarfes und der Absicht, den europäischen Charakter von TenneT zu stärken, hat die niederländische Regierung bei der Bundesregierung, die seit 2018 über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bereits mit 20 Prozent am Übertragungsnetzbetreiber 50 Hz beteiligt ist, angefragt, ob es Interesse gibt, Anteile an TenneT zu erwerben. In einer Gemeinsamen Absichtserklärung vom 19. Mai 2020 wurde u. a. der Einstieg in entsprechende Verhandlungen erklärt (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/J-L/joint-declaration-of-intent.pdf?__blob=publicationFile&v=4).
Die Gemeinsame Absichtserklärung bestimmt die Bildung einer Arbeitsgruppe, die bis zum Ende des ersten Quartals 2021 eine Beteiligung Deutschlands an TenneT umsetzen soll. Einzelheiten hinsichtlich der Bedingungen für diese Beteilung sollen von der Arbeitsgruppe erarbeitet werden. Zusätzlich hat die niederländische Regierung der Bundesregierung bis zum 31. Dezember 2020 ein exklusives Vorkaufsrecht eingeräumt. Zum Zeitpunkt der Gemeinsamen Absichtserklärung blieb unklar, ob die Bundesregierung eine Beteiligung an der TenneT Holding B.V. oder nur an der deutschen Tochtergesellschaft TenneT TSO GmbH anstrebt. Ebenso blieb unklar, in welcher Höhe sich die Bundesregierung beteiligen möchte.
Presseberichten zufolge gestalten sich die Verhandlung seither zäh (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/stromnetzausbau-zaehe-verhandlungenbundesregierung-und-niederlande-streiten-ueber-einstieg-bei-tennet/26126414.html?ticket=ST-3284892-RjpIuKcytuPHN0iaHLtI-ap3). Die deutsche Seite verlange zu viel Einflussnahme auf Strategie und Tagesgeschäft der Gesellschaft. Angesichts auch der Tatsache, dass, wie die Bundesregierung selbst feststellt (vgl. Antwort zu Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 19/16027), das Geschäftsmodell der Übertragungsnetzbetreiber unter den bestehenden Rahmenbedingungen funktioniert und daher auch für private Investoren interessant ist, stellt sich daher die Frage, ob der Kapitalbedarf von TenneT nicht auch durch eine Beteiligung privater Investoren gedeckt werden kann. Dem Eindruck, eine staatliche Beteiligung sei notwendig für die Finanzierung des wichtigen Netzausbaus, ist das Unternehmen selbst vehement entgegengetreten https://www.handelsblatt.com/politik/international/netzausbau-tennet-wir-sind-nicht-auf-frisches-kapital-des-deutschen-staates-angewiesen/26295034.html?ticket=ST-2023591-etvJ3u2lsnorHLSQfudn-ap2). Grundsätzlich ist nach Ansicht der Fragesteller davon auszugehen, dass die für die Energiewende benötigte Innovationskraft eher von einem privaten Akteur als von einem staatlichen Unternehmen aufgebracht werden kann. Auch Gründe der Kosteneffizienz sprechen dafür, von einer Staatsbeteiligung Abstand zu nehmen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen26
Wann wurde die Arbeitsgruppe, die über eine Bundesbeteiligung an TenneT mit der niederländischen Regierung verhandeln soll, eingesetzt?
Welchen finanzielle Nutzen verspricht sich die Bundesregierung aus einer Beteiligung bei TenneT?
Welchen strategischen Nutzen verspricht sich die Bundesregierung aus einer Beteiligung bei TenneT über den zurzeit geltenden Einfluss über z. B. Netzentwicklungsplan, Bundesnetzagentur (BNetzA), Monitoring- und Controlling-Prozesse durch das Bundesministerium für Wirtschat und Energie hinaus?
Sieht die Bundesregierung Interessenkonflikte, wenn der Staat einerseits über die KfW wesentlicher Eigentümer eines Netzbetreibers ist und andererseits über die BNetzA wesentlich den regulatorischen Rahmen für alle Netzbetreiber bestimmt?
Welche Auswirkungen hätte nach Ansicht der Bundesregierung eine deutsche Staatsbeteiligung an TenneT auf die Verhandlungsposition des Unternehmens innerhalb der EU und gegenüber der Europäischen Kommission aus Sicht der Bundesregierung?
Welche Auswirkungen hätte nach Ansicht der Bundesregierung eine deutsche Staatsbeteiligung an TenneT auf das Kreditrating von TenneT?
Inwiefern teilt die Bundesregierung die Aussage von TenneT-Finanzvorstand Otto Jager, dass sich der Umbau des Energieversorgungssystems nationalstaatlich nicht effizient gestalten lasse und man Netze daher über Landesgrenzen hinweg planen und betreiben solle (vgl. https://www.handelsblatt.com/politik/international/netzausbau-tennet-wir-sind-nicht-auf-frisches-kapital-des-deutschen-staates-angewiesen/26295034.html?ticket=ST-2023591-etvJ3u2lsnorHLSQfudn-ap2)?
Wie bewertet der Bund die Optionen eines Einstiegs bei der TenneT Holding und bei der TenneT TSO GmbH vor dem Hintergrund der Bundeshaushaltsordnung?
Ist die Beteiligung an einem ausländischen Unternehmen rechtlich für die KfW möglich?
Welches wichtige Interesse gemäß § 65 der Bundeshaushaltsordnung verfolgt der Bund mit der geplanten Beteiligung bei TenneT?
Ist eine Beteiligung an TenneT aus Sicht der Bundesregierung eine notwendige Voraussetzung, um die notwendigen Investitionen in die deutschen Netze zu tätigen?
Strebt die Bundesregierung eine Beteiligung an der niederländischen TenneT Holding B.V. oder nur an der deutschen Tochtergesellschaft TenneT GmbH an?
Was spricht aus Sicht der Bundesregierung für die jeweilige Lösung?
In welchem Umfang möchte sich die Bundesregierung am Eigenkapital von TenneT beteiligen?
Für welchen Zeitraum möchte sich die Bundesregierung an TenneT beteiligen?
Plant die Bundesregierung den Ausstieg aus einer anderen staatlichen Unternehmensbeteiligung nach Käufen von TenneT-Anteilen, um das Aufwachsen von Staatsbeteiligungen insgesamt zu verhindern?
Wie plant die Bundesregierung, den Erwerb von TenneT-Anteilen zu finanzieren?
Ist ein Zuweisungsgeschäft an die Kreditanstalt für Wiederaufbau geplant bzw. die bevorzugte Lösung?
Wurde der in der Gemeinsamen Absichtserklärung vom 19. Mai 2020 unter Punkt 15 gesteckte Zeitplan der Verhandlungen bisher eingehalten?
Wenn nein, an welcher Stelle kam es zu Verzögerungen, und aus welchen Gründen?
Bis wann rechnet die Bundesregierung mit einem Abschluss der Verhandlungen zu einer Beteiligung an TenneT?
Wie wird die Bundesregierung im Falle einer Beteiligung an TenneT dafür sorgen, dass die grenzüberschreitenden Synergien des Unternehmens erhalten bleiben?
Was sind die wesentlichen Differenzen mit der niederländischen Seite bei den Verhandlungen zu einer Beteiligung des Bundes an TenneT?
Welche Möglichkeiten zur Einflussnahme auf Strategie und Tagesgeschäft von TenneT strebt die Bundesregierung durch eine Beteiligung bei TenneT an?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung weitere Interessenten für eine Beteiligung an TenneT?
Wenn ja, hat die Bundesregierung Gespräche mit Interessenten geführt?
Welche Alternativen zu einer Bundesbeteiligung hat die Bundesregierung geprüft, um TenneT bei den Herausforderungen des Netzausbaus zu unterstützen?
Inwiefern spielen Überlegungen, private Investoren bei TenneT einzubinden, aktuell eine Rolle bei der Bundesregierung?
Möchte die Bundesregierung langfristig die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber in einer öffentlichen Bundesnetzgesellschaft zusammenführen, und wenn ja, auf welchem Weg soll dies erreicht werden?
Welche weiteren Projekte der Zusammenarbeit mit den Niederlanden bezüglich Themen wie Investitionen in Netze, innovative Lösungen für Netze, die Umsetzung grenzüberschreitender Redispatch-Mechanismen und die gemeinsame Entwicklung von Offshore-Hubs verfolgt die Bundesregierung aktuell?
Inwiefern plant die Bundesregierung, auf dem Weg zu einer europäischen Netzgesellschaft perspektivisch auch andere europäische Staaten zu beteiligen, und wenn ja, welche?