Pläne der Bundesregierung in Bezug auf die digitale Souveränität
der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Fraktion der AfD befürwortet grundsätzlich den Einsatz von Open-Source-Software in der öffentlichen Verwaltung zur Gewinnung der digitalen Souveränität. Die Forderungen der AfD in Bezug auf den Einsatz von Open-Source-Software sind der Bundesregierung bekannt. Die technologische und digitale Souveränität Deutschlands stellt für die Fragesteller einen wesentlichen Faktor für die Sicherheit und Integrität der nationalen Informations- und Kommunikationsinfrastruktur sowie sämtlicher Kritischer Infrastrukturen dar. Die Fragesteller bemängeln in diesem Zusammenhang, dass es keine allgemeingültige Definition der Begrifflichkeiten gibt. Die Bundesregierung sollte daher, nach Ansicht der Fragesteller, eine klare Vorreiterrolle in Zusammenarbeit mit der Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft einnehmen, um eine breit akzeptierte Definition der Begrifflichkeit der technologischen und digitalen Souveränität zu erarbeiten.
Die Bundesregierung hat die digitale Souveränität der öffentlichen Verwaltung als Schwerpunktthema des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) auserkoren (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2019/09/digitale-souveraenitaet-oeff-verwltg.html). Die Reduzierung von Abhängigkeiten einzelner IT-Anbieter in der Bundesverwaltung steht dabei im Vordergrund (ebd.). Dazu wurde vom BMI eine strategische Marktanalyse in Auftrag gegeben, die die zunehmend kritische Technologieabhängigkeit der öffentlichen Verwaltung in Deutschland, aber auch im europäischen Umfeld untersucht hat (ebd.).
Auch wurde im BMI ein eigenes zentrales Referat für digitale Souveränität geschaffen, das offenbar die Zusammenarbeit mit privaten Cloud-Anbietern koordinieren soll (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/interviews/DE/2020/2020-07-14-tagesspiegel.html). Aktuellen Pressemeldungen folgend, plant nun das BMI für 2021 auch ein eigenes Zentrum für digitale Souveränität zu eröffnen (exemplarisch: https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung/was-das-bmi-zu-digitaler-souveraenitaet-plant). Was genau das neue Zentrum für digitale Souveränität leisten soll, was dieses neue Zentrum für digitale Souveränität kosten wird und wie es sich finanzieren soll, ist offenbar noch eher vage definiert oder generell offen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche konkrete Aufgabenstellung hat das zentrale Referat für digitale Souveränität, welches im BMI angesiedelt ist (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und kann die Bundesregierung bestätigen, dass für den Vollbetrieb dieses Referats noch Personal aufgenommen werden muss?
Wenn ja, welche Stellen blieben bisher unbesetzt, und wann ist mit einem Vollbetrieb des Referats für digitale Souveränität zu rechnen?
Wie viele Mitarbeiter sollen bei Vollbetrieb des zentralen Referats für digitale Souveränität generell beschäftigt werden, und unter welchem Haushaltsposten (Einzelplan) sind die Kosten für das Referat abgebildet?
Gibt es eine allgemeingültige und breit akzeptierte Definition durch die Bundesregierung in Bezug auf technologische und digitale Souveränität?
a) Wenn ja, wie definiert die Bundesregierung technologische und digitale Souveränität?
b) Wenn nein, plant die Bundesregierung, in Zusammenarbeit mit der Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft eine allgemeingültige und breit akzeptierte Definition des Begriffs technologische und digitale Souveränität zu definieren, und wann kann mit einer diesbezüglichen Umsetzung gerechnet werden?
Ist es richtig, dass die Bundesregierung ein eigenes Zentrum für digitale Souveränität plant (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
a) Wenn ja, welche konkreten Aufgabenstellungen wird dieses Zentrum für digitale Souveränität zukünftig bearbeiten, behandeln bzw. leisten?
b) Wenn ja, welche Kosten wurden für die Eröffnung des Zentrums für digitale Souveränität durch die Bundesregierung eingeplant, wie gestaltet sich die weitere Finanzierung dieses Zentrums für digitale Souveränität, und unter welchen Haushaltsposten (Einzelplänen) wird die Finanzierung des Zentrums zukünftig sichergestellt, wie viele Mitarbeiter sind für das Zentrum für digitale Souveränität durch die Bundesregierung eingeplant, welchen konkreten Standort wird das Zentrum für digitale Souveränität haben, und wann ist mit dem Vollbetrieb des Zentrums für digitale Souveränität zu rechnen?
In welchen Bereichen setzt die Bundesregierung derzeit Open-Source-Software ein bzw. forscht mit Open-Source-Software-Komponenten, werden diesbezüglich die Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft miteinbezogen, und welche konkreten Erkenntnisse konnte die Bundesregierung in Bezug auf die Verwendung von Open-Source-Software woraus gewinnen?
Welche konkreten Erkenntnisse konnte die Bundesregierung aus der Machbarkeitsstudie der Firma PwC Strategy & (Germany) GmbH gewinnen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und welche Schlüsse für ihr weiteres Handeln zieht die Bundesregierung aus dieser Studie?
Wie hoch waren die Kosten für die Erstellung dieser Studie?
Wie bewertet die Bundesregierung die gegenwärtige Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von einzelnen global agierenden IT-Anbietern vor allem im Zusammenhang mit Cloud-Lösungen, und sieht die Bundesregierung die Lösung dieser Probleme allein in der Ausgestaltung des Projekts Gaia X, oder arbeitet die Bundesregierung an anderen Lösungsvorschlägen, und wenn ja, an welchen konkreten Lösungsvorschlägen arbeitet die Bundesregierung (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Digitale-Welt/das-projekt-gaia-x.pdf?__blob=publicationFile&v=22)?