Bewirtschaftung und Verwaltung von Stellen und Haushaltsmitteln im Bundesministerium für Gesundheit
der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Markus Herbrand, Katja Hessel, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Stephan Thomae, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat nach Auffassung der Fragesteller die Kleine Anfrage zur Personalsituation im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) auf Bundestagsdrucksache 19/22930 nur unvollständig beantwortet. In vielen Bereichen sei nach Auffassung der Bundesregierung durch die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP das „funktionsverträgliche Maß überschritten“.
Aus Sicht der Fragesteller ist dies einerseits erstaunlich, andererseits aber auch bedenklich. Erstaunlich deshalb, weil das BMG offensichtlich selbst keine genaue Übersicht über Personalbewegungen im Bundesministerium hat oder diese Angaben nicht liefern möchte. Bedenklich, weil eine fehlende Nachvollziehbarkeit von Personalbewegungen im BMG nicht auf ein gutes Personalmanagement hindeutet.
Durch eine moderne digitale Infrastruktur in der Personalverwaltung des BMG müssten viele Zahlen aus Sicht der Fragesteller einfach zusammenstellbar sein. Gleiches gilt für aktuelle Zahlen zum Haushalt, öffentlich werden aktuelle Ist-Zahlen zu den einzelnen Titeln des BMG bislang nicht in Form veröffentlicht. Die fehlende Transparenz macht eine parlamentarische Personal- und Haushaltskontrolle im Bereich des BMG schwer bis gar nicht möglich, wodurch das Vertrauen der Bürger in die öffentliche Haushaltsführung erheblichen Schaden nimmt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Welche Anzahl an Personen (Vollzeitäquivalente – VZÄ) ist im BMG mit der Personalverwaltung befasst?
Welche Anzahl an Personen (VZÄ) ist im BMG mit der Haushaltsverwaltung befasst?
Welche Software auf zentraler und lokaler Ebene verwendet das BMG zur Personalverwaltung?
Welche Software auf zentraler und lokaler Ebene verwendet das BMG zur Bewirtschaftung von Haushaltstiteln und zur Haushaltsverwaltung, und wie werden Haushaltszahlen bei einer lokalen Bewirtschaftung zur zentralen Haushaltsverwaltung übermittelt?
Verfügt das BMG intern über monatliche Berichte zu den Ist-Zahlen der einzelnen Haushaltstitel, die im Zuständigkeitsbereich des BMG liegen?
Wenn nein, wie oft liegen vollständige Ist-Zahlen über die Haushaltstitel intern vor?
Gibt es im BMG interne Zielzahlen zu einzelnen Personal- und Haushaltstiteln, wenn ja, welche, und in welchen Bereichen?
Bestehen im BMG im Bereich des Personals und Haushalts interne Kennzahlen, die für einzelne Titel bzw. einzelne Bereiche Ziele festlegen, und welche sind dies jeweils?
Wie, und durch wen wird die Einhaltung der internen Zielzahlen geprüft?
Welche Personalstrategie gilt für das BMG, und welche konkreten Ziele sind bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode vorgesehen, welche Ziele mit einem weiteren Zeithorizont bestehen?
Was tut das BMG dafür, Personen mit Erfahrung im Gesundheitssystem und in der freien Wirtschaft für das BMG als Mitarbeiter zu gewinnen?
Wie ist die Geschlechterverteilung beim Personal des BMG (bitte in Personenanzahl und VZÄ angeben)?
Wie hoch ist der Anteil von Menschen mit Behinderung beim Personal des BMG (bitte in Personenanzahl und VZÄ angeben)?
Wie hoch ist der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund beim Personal des BMG (bitte in Personenanzahl und VZÄ angeben)?