Technische Störungen bei der Beantragung des Förderprogramms „Digital Jetzt – Investitionsförderung für KMU“
der Abgeordneten Gerald Ullrich, Michael Theurer, Reinhard Houben, Dr. Marcel Klinge, Dr. Martin Neumann, Manfred Todtenhausen, Sandra Weeser, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Markus Herbrand, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Frank Müller-Rosentritt, Bernd Reuther, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Stephan Thomae und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) in Deutschland haben die Relevanz der Digitalisierung erkannt. Einige sind bereits in der Umsetzung digitaler Strategien und Produktionsprozesse führend. Diese Unternehmen befinden sich jedoch nach wie vor in der Unterzahl. Lediglich 19 Prozent der deutschen KMU gelten als „hoch“ digitalisiert (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie [BMWi], Monitoring Report Wirtschaft DIGITAL 2017, S. 20).
Um Digitalisierungsvorhaben von kleinen und mittelständischen Unternehmen zu unterstützen, hat die Bundesregierung am 19. Mai 2020 das Förderprogramm „Digital Jetzt – Investitionsförderung für KMU“ aufgelegt. Bis zum 31. Dezember 2023 sollen 203 Mio. Euro bereitgestellt werden.
Am 7. September 2020 wurde die dazugehörige Website (https://www.digitaljetzt-portal.de/) freigeschaltet, welche bereits im Oktober nicht mehr funktionsfähig war. Beispielsweise war das Portal am 15. Oktober 2020 geöffnet. An diesem Tag haben mehr als 6 000 Unternehmen mit mehr als 300 000 Serveranfragen versucht, sich für das Rest-Kontingent 2020 zu bewerben. Dies führte zu verlängerten Ladezeiten und Fehlermeldungen (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/digital-jetzt.html, Stand: 29. Oktober 2020). Zudem war das Fördermittelkontingent innerhalb kürzester Zeit aufgebraucht. Auch zur letzten Möglichkeit der Beantragung am 2. November 2020 kam es zu ähnlichen Vorfällen, sodass das BMWi auf der Seite warnte, dass aufgrund der hohen Nachfrage nicht alle registrierten Nutzer einen Antrag stellen können. Aus Sicht der Fragesteller darf bei der Unterstützung von KMU bei der Digitalisierung keine Zeit mehr verloren gehen und es muss ein effizientes und zielgerichtetes Förderverfahren eingerichtet werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie viele Anträge sind seit Beginn des Projektes gestellt worden, und auf welche Höhe belaufen sich die beantragten Mittel insgesamt (Antragsvolumen bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
Wie viele Anträge sind hiervon bereits bearbeitet und bewilligt worden, und wie viele Anträge können monatlich bearbeitet werden?
Auf welchen Zeitraum beläuft sich aktuell die Dauer zwischen Antragstellung und Erhalt des Förderbescheids?
Wie verteilen sich die bewilligten Mittel zwischen dem Modul 1 „Investitionen in digitale Technologien“ und dem Modul 2 „Investition in Qualifizierung der Mitarbeiter“?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über die Verteilung der Anträge hinsichtlich der verschiedenen Wirtschaftszweige und Branchen (wenn ja, bitte nach Branche aufschlüsseln)?
Wie bewertet die Bundesregierung den großen Andrang auf das Projekt, und kann sie eine Einschätzung darüber geben, wie viele Förderbescheide sie hätte aushändigen können?
Wie viele Unternehmen haben sich bereits auf dem Online-Portal registriert? Wie viele hiervon konnten noch keinen Förderantrag stellen?
Hält die Bundesregierung ein Zufallslosverfahren, wie es für das Jahr 2021 geplant ist, bei der Bewilligung von Förderanträgen für ein Projekt zur Unterstützung von KMU bei der Digitalisierung für fair, innovativ und dem 21. Jahrhundert angemessen?
Zieht es die Bundesregierung in Betracht, Änderungen in den Förderkriterien oder im Bewilligungsverfahren des Programms vorzunehmen oder den Umfang des Programms zu erhöhen? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
Inwieweit sollten nach Ansicht der Bundesregierung auch strukturpolitische Gesichtspunkte bei der Vergabe von Förderungen durch das „Digital Jetzt“-Programm Berücksichtigung finden?
Inwieweit hat die Bundesregierung von den technischen Störungen bei der Online-Beantragung Kenntnis genommen?
Wie lange war oder ist die Antragstellung aufgrund technischer Probleme nicht möglich?
Liegen Kenntnisse darüber vor, wie viele Anträge aufgrund der technischen Probleme begonnen, aber nicht abgeschlossen werden konnten?
Welche Kosten sind nach Kenntnis der Bundesregierung zur Behebung der Serverausfälle bzw. Serverüberlastungen bisher entstanden?
Hat die Bundesregierung eine Strategie, wie die Funktionsfähigkeit der Website trotz hoher Zugriffszahlen künftig gewährleistet werden kann?