Radikalisierungstendenzen bei sogenannten Corona-Rebellen

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/24613 – Radikalisierungstendenzen bei sogenannten Corona-Rebellen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat sich seit dem Frühjahr 2020 eine Protestbewegung gebildet, die unter Eigenbezeichnungen wie „Corona-Rebellen“ und „Querdenker“ auftreten. Teile dieser Bewegung, die auch Verschwörungsideologen und Rechtsextremisten umfasst, radikalisieren sich laut Medienberichten zunehmend (https://www.rbb 24.de/politik/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/10/berlin-corona-qu erdenker-demonstration-radikalisierung.html). Bereits im Umfeld einer Großdemonstration am 29. August 2020 wurde deutlich, dass führende Vertreterinnen und Vertreter der Querdenker sich zentrale Elemente der Reichsbürgerideologie zu eigen gemacht haben und verbreiten, wonach die Bundesrepublik Deutschland kein souveräner Staat und das Grundgesetz Besatzungsrecht sei (https://www.belltower.news/querdenken-711wieviel-reichsdenken-steckt-im- querdenken-104063/). Aggression aus der Querdenker-Bewegung richtet sich u. a. gegen die Medien. An einer Autobahnbrücke in Minden wurde eine als Lynchopfer dargestellte Schaufensterpuppe mit einem Schild „COVID-Presse“ um den Hals aufgehängt. Auf Aufzügen der Querdenker kam es bereits zu zahlreichen Bedrohungen und Übergriffen auf Journalistinnen und Journalisten (https://www.presse. online/2020/10/28/corona-proteste-in-berlin-wieder-angriffe-auf-journalis ten/). Es gibt Morddrohungen u. a. gegen den Virologen und Regierungsberater Christian Drosten und den SPD-Gesundheitspolitiker Dr. Karl Lauterbach sowie öffentliche Aufforderungen, dem Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn unter seiner Privatadresse Hausbesuche abzustatten. An mehreren Orten kam es zudem zu physischen Übergriffen von Maskenverweigerern auf Bahnmitarbeiterinnen und Bahnmitarbeiter, Busfahrerinnen und Busfahrer und Polizistinnen und Polizisten sowie Verkaufspersonal. Gruppen von Maskenverweigerern provozierten zudem mit Flashmobs in Einkaufszentren und Bahnhöfen und bedrohten Umstehende in öffentlichen Verkehrsmitteln. Zudem wurden Übergriffe auf Polizisten und Polizistinnen während eines Aufzuges von „Querdenkern“ in Berlin, auf dem die Einhaltung von Hygieneregeln verweigert wurde, berichtet (https://www.nrz.de/region/niederrhein/coron a-skeptiker-warnung-vor-radikalisierung-und-terror-id230772896.html; Deutscher Bundestag Drucksache 19/25214 19. Wahlperiode 11.12.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 11. Dezember 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. https://www.belltower.news/querdenken-gewalt-und-einschuechterung-sind-di e-neuesten-strategien-der-coronagegnerinnen-105759/). Auch die gezielte Beschädigung dutzender antiker Exponate auf der Berliner Museumsinsel wird mit Corona-Rebellen in Verbindung gebracht (https://ww w.tagesspiegel.de/berlin/kulturverwaltung-erfuhr-aus-der-presse-von-der- tatanschlag-auf-kunstwerke-auf-museumsinsel-waren-es-hildmann-anhaenger/26 292914.html).  1. Hat die Bundesregierung Kenntnis von möglichen Radikalisierungstendenzen im Spektrum sogenannter Corona-Rebellen und Querdenker, und wenn ja, woran macht sie dies fest, und welche Schlussfolgerungen zieht sie oder ziehen nach ihrer Kenntnis die Landesregierungen und Sicherheitsbehörden der Länder daraus? Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern beobachten verfassungsfeindliche Tendenzen im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags. Im Zusammenhang mit den staatlichen Beschränkungsmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus findet eine Vielzahl von Versammlungen statt, die sich mit der Corona-Politik und den staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie auseinandersetzen. Als Anmelder fungieren in vielen Städten Teile der Initiative „Querdenken“. Bei diesen Versammlungen sind auch Rechtsextremisten und Reichsbürger sowie diesen Spektren nicht klar zuzuordnende aktionsorientierte Einzelpersonen und Gruppen in Erscheinung getreten. Diese werden im Rahmen des gesetzlichen Auftrags durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet. Das heterogene Demonstrationsgeschehen gegen die Maßnahmen der Bundesregierung und der Landesregierungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat sich bislang zwar nicht insgesamt radikalisiert, in diesem Protestrahmen lassen sich aber immer wieder einzelne Aspekte einer zunehmenden Radikalisierung von Teilen des Teilnehmerspektrums erkennen. Zuletzt war dies anlässlich der Demonstrationen am 18. November 2020 in Berlin feststellbar, als es während des Demonstrationsgeschehens zu teilweise massiven körperlichen Angriffen auf eingesetzte Kräfte u. a. durch Steinwürfe, Versprühen von Reizstoff und Zünden von Signalmunition kam. Durch die aktuellen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie gewinnt die Diskussion über die Beschränkungsmaßnahmen im rechtsextremistischen Diskurs wieder an Bedeutung. Die rechtsextremistische Szene ist bemüht, den in Teilen der Bevölkerung wachsenden Unmut über die staatlichen Beschränkungsmaßnahmen für sich zu nutzen. Rechtsextremistischen Parteien ist es bislang jedoch nicht gelungen, eine bedeutsame Teilnehmerzahl für eigene Versammlungen mit Bezug zu den staatlichen Beschränkungsmaßnahmen zu mobilisieren oder aber demokratische Versammlungen maßgeblich zu beeinflussen. Auch vor dem Hintergrund einer möglichen Radikalisierung des Protestgeschehens insgesamt sind Straf- und Gewalttaten von Rechtsextremisten bzw. „Reichsbürgern und Selbstverwaltern“ im Rahmen von Protestveranstaltungen jedoch einzukalkulieren. Zu etwaigen Schlussfolgerungen der Sicherheitsbehörden der Länder nimmt die Bundesregierung aufgrund der im Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern keine Stellung.  2. Inwieweit ist nach Kenntnis der Bundesregierung ein Teil der „Corona- Rebellen“, „Querdenker“ und sonstigen Kritikerinnen und Kritiker der staatlichen Corona-Eindämmungsmaßnahmen als gewalttätig oder gewaltbereit einzuschätzen, und wie groß ist dieser gewalttätige oder gewaltbereite Anteil dieser Bewegung gegebenenfalls? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  3. Inwieweit sind der Bundesregierung aus dem Spektrum der Corona- Rebellen, Querdenker und sonstigen Kritikerinnen und Kritiker der staatlichen Corona-Eindämmungsmaßnahmen Aufrufe zur Bewaffnung oder die Verbreitung von Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen bekannt, und in wie vielen und welchen Fällen wurden welche Art von Waffen bei Teilnehmerinnen und Teilnehmern von Aufzügen gegen die Corona- Maßnahmen festgestellt?  4. Inwieweit und in welchen konkreten Fällen sind der Bundesregierung aus dem Spektrum der „Corona-Rebellen“, „Querdenker“ und sonstigen Kritikerinnen und Kritiker der staatlichen Corona- Eindämmungsmaßnahmen Aufrufe zur Gewalt gegen Institutionen, Personen oder zur Sachbeschädigung bekannt? Die Fragen 3 und 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es liegen keine über die Medienberichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse vor. Sofern den Sicherheitsbehörden im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages Informationen im Sinne der Fragestellung bekannt werden, gehen sie diesen Sachverhalten nach und leiten entsprechende Maßnahmen ein.  5. Inwieweit sind der Bundesregierung Aufrufe aus dem Spektrum der „Corona-Rebellen“, „Querdenker“ und sonstigen Kritikerinnen und Kritiker der staatlichen Corona-Eindämmungsmaßnahmen bekannt, gezielt gegen diese Maßnahmen zu verstoßen? Die Teilnehmer der verschiedenen Kundgebungen gegen die Corona- Beschränkungen der Bundesregierung halten sich überwiegend nicht an die durch die Ordnungsbehörden erlassenen Auflagen zur Pandemiebekämpfung (Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung sowie Abstandsregeln) und missachten die wiederholten Durchsagen der Polizei hierzu. Entsprechende Aufrufe der Veranstalter, bewusst gegen die Auflagen zu verstoßen, sind der Bundesregierung bekannt.  6. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung von Flashmob-Aktionen von „Corona-Rebellen“, „Querdenkern“ und sonstigen Kritikerinnen und Kritikern der staatlichen Corona-Eindämmungsmaßnahmen auf Straßen und Plätzen sowie in Geschäften, Einkaufszentren und öffentlichen Verkehrsmitteln, bei denen gezielt gegen staatliche Corona- Eindämmungsmaßnahmen verstoßen wird? Inwieweit wurden nach Kenntnissen der Bundesregierung bei solchen Aktionen Drohungen gegenüber anderen Personen wie Fahrgästen, Verkäuferinnen und Verkäufern oder Sicherheitspersonal getätigt oder Gewalt angewendet? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.  7. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass von Teilen der Querdenker-Bewegung und deren führenden Exponentinnen und Exponenten die Ideologie bzw. Ideologieelemente der sogenannten Reichsbürger vertreten werden, wonach die Bundesrepublik Deutschland nicht souverän und das Grundgesetz ungültig oder Besatzungsrecht sei? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Allerdings werden im Zuge von Corona-Protesten unter anderem auch verschwörungsideologische Ansätze verbreitet, die auch im Spektrum der „Reichsbürger und Selbstverwalter“-Szene zu finden sind.  8. Inwieweit sind der Bundesregierung staatsgefährdende oder verfassungsfeindliche Äußerungen oder Zielstellungen von führenden Vertreterinnen und Vertretern der Querdenker-Bewegung bekannt, und welche Schlussfolgerungen zieht sie gegebenenfalls daraus – oder ziehen nach ihrer Kenntnis die Landesregierungen und Sicherheitsbehörden der Länder daraus – bezüglich des Umgangs mit dieser Bewegung? Der Bundesregierung ist bekannt, dass in der so genannten „Querdenker- Bewegung“ oder zumindest in den Veranstaltungen, die von dort organisiert werden, auch Extremisten, Reichsbürger und Personen mit ähnlicher Gesinnung in Erscheinung treten. Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern beobachten verfassungsfeindliche Tendenzen im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben. Zu Einschätzungen der Länder nimmt die Bundesregierung aufgrund der im Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung zwischen Bund und Länder keine Stellung.  9. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über mögliche Kontakte der Querdenker-Bewegung und ihrer führenden Exponentinnen und Exponenten ins rechtsextreme Spektrum? Der Bundesregierung ist bekannt, dass sich Rechtsextremisten regelmäßig an Veranstaltungen der Querdenken-Initiativen beteiligen und dort teilweise auch Kontakte zu Teilnehmern und Vertretern der Organisatoren suchen. 10. Wie viele und welche Anschläge und Anschlagsversuche sowie Sachbeschädigungen (einschließlich Cyberangriffe), die im Zusammenhang mit Protesten gegen die staatlichen Corona-Eindämmungsmaßnahmen stehen, sind der Bundesregierung seit März 2020 gegen welche Ziele mit welchem Schaden bekannt? Über Anschläge/Anschlagsversuche kann die Bundesregierung keine Angaben machen, da diese nicht im Rahmen der polizeilichen Statistik erfasst werden. Politisch motivierte Straftaten im thematischen Zusammenhang mit „Corona“ bzw. „COVID-19“ werden im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) erfasst. Es ist zu beachten, dass eine unmittelbar automatisierte Auswertung dieser Fälle in der Fallzahlendatei LAPOS (Lagebild Auswertung politisch motivierter Straftaten) des Bundeskriminalamts (BKA) nicht möglich ist. Hintergrund ist, dass es für Straftaten in diesem Zusammenhang bzw. mit dieser konkreten Motivlage/ diesem Themenbezug keine bundesweite Begrifflichkeit gibt, die mittels eines recherchefähigen Katalogwertes (z. B. als Themenfeld) bundeseinheitlich gemeldet und in der Fallzahlendatei LAPOS dargestellt werden könnte. Die Recherchen für die Beantwortung der nachfolgenden Fragen erfolgten in der freitextlichen Sachverhaltsdarstellung nach dem Begriff „Corona“. Insgesamt wurden dem BKA im Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 27. November 2020 im Rahmen des KPMD-PMK 297 Gewaltstraftaten in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gemeldet. Davon werden 160 Straftaten dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) -links-, 48 Straftaten der PMK-rechts- und 89 Straftaten der PMK-nicht zuzuordnenzugeordnet. Darunter fallen unter anderem ein versuchtes Tötungsdelikt, 82 Körperverletzungsdelikte, ein Sprengstoffdelikt, 136 Straftaten wegen Landfriedensbruchs und 65 Widerstandsdelikte. Bei 155 der Gewaltstraftaten wurde der „Staat“ als Angriffsziel gemeldet. Weiterhin sind 224 Gewaltstraftaten mit dem Angriffsziel „Polizei“ erfasst. Zwei Gewaltstraftaten richteten sich gegen Bildungs-, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen. Sieben Gewaltstraftaten wurden mit dem Angriffsziel „Medien“ gemeldet. Weiterhin sind für diesen Zeitraum 200 Sachbeschädigungen (§§ 303, 304, 305, 305a StGB) erfasst, davon 114 Straftaten der PMK-links-, 14 Straftaten der PMK-rechts-, zwei Delikte der PMK-ausländische Ideologie- und 70 Straftaten der PMK-nicht zuzuordnen-. Mit dem Tatmittel „Internet“ konnten bisher insgesamt 277 politisch motivierte Straftaten festgestellt werden. Darunter zählen u. a. zwei Gewaltstraftaten: Ein Widerstandsdelikt sowie eine Straftat wegen Erpressung. Die restlichen Straftaten mit dem Tatmittel „Internet“ sind überwiegend Verstöße wegen Nötigung/ Bedrohung sowie Straftaten wegen Beleidigung gemäß §§ 185 bis 188 des Strafgesetzbuches (StGB). Am 22. Oktober 2020 wurde auf die Website des Robert Koch-Instituts ein DDoS-Angriff verübt. Eine politische Motivation kann bislang nicht bestätigt werden. Zu den möglichen Schäden liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Die Abfragen wurden für den Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 27. November 2020 durchgeführt. Unabhängig von den vorgenannten inhaltlichen Erörterungen ist die vorliegende zeitliche Nähe vom Abfragezeitpunkt zu potenziellen Tatzeitpunkten zu beachten. Grundsätzlich ist für den relevanten Zeitraum von weiteren Erst- und Änderungsmeldungen auszugehen. In welcher Größenordnung sich deren Anzahl bewegen wird, kann derzeit nicht abgeschätzt werden. 11. Wie viele und welche Gewalt- und Morddrohungen gegen welche Politikerinnen und Politiker, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Journalistinnen und Journalisten, die wann und wo in welcher Form von Kritikerinnen und Kritikern der staatlichen Corona- Eindämmungsmaßnahmen getätigt wurden, sind der Bundesregierung bekannt, und welche Schlussfolgerungen zieht sie – insbesondere bezüglich der Sicherheit der Bedrohten – oder ziehen nach ihrer Kenntnis die Landesregierungen und Sicherheitsbehörden der Länder daraus? In Zusammenhang mit der Corona-Pandemie wurden seit dem 1. März 2020 bisher 29 Nötigungen bzw. Bedrohungen (gemäß § 240 StGB oder § 241 StGB) gegen Politikerinnen und Politiker festgestellt. Es können verschiedene Modi Operandi benannt werden. Neben einzelnen gezielt adressierten E-Mails sind auch Veröffentlichungen und Kommentierungen auf verschiedenen Kanälen der sozialen Medien festzustellen. Auch die Veröffentlichung von Listen mit Namen von Politikern und sonstigen Personen des öffentlichen Lebens werden von diesen zuweilen als bedrohend empfunden, auch wenn sich objektiv kein konkreter Anhaltspunkt für eine Gefährdung ergibt. Vereinzelt werden Drohungen in Form von Briefen und Postsendungen übermittelt. Die Drohungen reichen in all diesen Fällen von spontanen Aussagen zu aktuellem politischem Geschehen (Impulsabfuhr) bis hin zur Darstellung von Tötungs- und Bestrafungsszenarien. Gegen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler konnten insgesamt acht Bedrohungen bzw. Nötigungen (gemäß § 241 StGB bzw. § 240 StGB), in diesem Zeitraum erfasst werden. Gegen Journalistinnen und Journalisten wurden bisher in dem o. g. Zeitraum keine Straftaten gemäß § 241 StGB oder § 240 StGB gemeldet. Die Aufschlüsselung nach Tatörtlichkeiten sowie Delikten ist der folgenden Tabelle zu entnehmen. Bedrohungsdelikte gegen Politiker und Amtsträger im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie im Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 27. November 2020. Tatzeit Bundesland Politisch motivierte Kriminalität Delikt 14.10.2020 ST Rechts § 241 StGB 07.04.2020 BB Rechts § 241 StGB 15.04.2020 BB Nicht zuzuordnen § 241 StGB 22.05.2020 BE Rechts § 241 StGB 23.06.2020 BE Nicht zuzuordnen § 241 StGB 23.06.2020 BE Nicht zuzuordnen § 241 StGB 27.04.2020 BE Nicht zuzuordnen § 241 StGB 28.08.2020 BE Nicht zuzuordnen § 241 StGB 20.10.2020 BE Nicht zuzuordnen § 241 StGB 28.04.2020 BY Nicht zuzuordnen § 240 StGB 14.06.2020 BY Nicht zuzuordnen § 241 StGB 14.08.2020 BY Nicht zuzuordnen § 240 StGB 08.09.2020 BY Nicht zuzuordnen § 241 StGB 23.10.2020 BY Rechts § 241 StGB 04.11.2020 BY Rechts § 241 StGB 28.10.2020 BY Nicht zuzuordnen § 241 StGB 22.03.2020 MV Rechts § 241 StGB 09.11.2020 MV Nicht zuzuordnen § 241 StGB 13.04.2020 NI Links § 241 StGB 23.07.2020 NI Nicht zuzuordnen § 241 StGB 01.07.2020 NW Rechts § 241 StGB 06.05.2020 RP Nicht zuzuordnen § 241 StGB 26.10.2020 RP Nicht zuzuordnen § 241 StGB 18.06.2020 SN Nicht zuzuordnen § 241 StGB 18.06.2020 SN Nicht zuzuordnen § 241 StGB 14.06.2020 SN Nicht zuzuordnen § 241 StGB 04.04.2020 TH Nicht zuzuordnen § 241 StGB 03.04.2020 TH Rechts § 240 StGB 12.05.2020 TH Nicht zuzuordnen § 241 StGB Bedrohungsdelikte gegen Wissenschaftler im Zusammenhang mit der Corona- Pandemie im Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 27. November 2020. Tatzeit Bundesland Politisch motivierte Kriminalität Delikt 09.04.2020 BE Nicht zuzuordnen § 241 StGB 10.04.2020 BE Nicht zuzuordnen § 241 StGB Tatzeit Bundesland Politisch motivierte Kriminalität Delikt 20.04.2020 BE Nicht zuzuordnen § 240 StGB 22.04.2020 BE Nicht zuzuordnen § 240 StGB 27.04.2020 BE Nicht zuzuordnen § 241 StGB 25.06.2020 BE Nicht zuzuordnen § 126 StGB 02.03.2020 NW Links § 241 StGB 22.04.2020 SN Nicht zuzuordnen § 240 StGB Politiker, Wissenschaftler sowie Journalisten können ins Zielspektrum von Kritiker der Corona-Eindämmungsmaßnahmen geraten, wenn sie z. B. Entscheidungen treffen, die weitere Einschränkungen für die Bevölkerung betreffen, Ergebnisse präsentieren, die Politikerinnen oder Politiker zu weiteren Maßnahmen veranlassen oder Berichterstattungen verfassen, die sich kritisch mit den Anti-Corona-Demonstrationen auseinandersetzen. Übergriffe können dabei verbaler als auch physischer Art sein. In Anbetracht der Verschärfung der „Corona-Schutzmaßnahmen“ steht zu befürchten, dass sich möglicherweise Einzelpersonen bzw. Kleinstgruppen im Rahmen der Proteste anlässlich der aus Sicht der Demonstranten verfehlten Corona-Politik radikalisieren. Insofern ist die Möglichkeit weiterer Ausschreitungen – vor allem bei größeren oder spontan formierten Versammlungen – bei denen auch Medienvertreterinnen und Medienvertreter ins Visier gewaltgeneigter Versammlungsteilnehmer geraten, einzukalkulieren. Gleiches gilt auch außerhalb des Demonstrationsgeschehens für Anfeindungen gegenüber Politikerinnen und Politikern sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Im Hinblick auf die Erfassungssystematik wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. Zu Schlussfolgerungen von Sicherheitsbehörden der Länder nimmt die Bundesregierung aufgrund der im Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern keine Stellung. 12. Wie viele und welche Fälle von Drohungen und Übergriffen auf Journalistinnen und Journalisten von Kritikerinnen und Kritikern der staatlichen Corona-Eindämmungsmaßnahmen und Versuche der Einschränkung journalistischer Betätigung aus dem Spektrum der Kritikerinnen und Kritiker der staatlichen Corona-Eindämmungsmaßnahmen sind der Bundesregierung bekannt, und welche Schlussfolgerungen zieht sie oder ziehen nach ihrer Kenntnis die Landesregierungen und Sicherheitsbehörden der Länder daraus? Bei dem Begriff „Übergriff“ handelt es sich nicht um einen im KPMD-PMK definierten Begriff. Daher wurden in diesem Sinne alle Gewaltdelikte, Sachbeschädigungen gemäß § 303 StGB, Beleidigungen gemäß §§ 185 bis 188 StGB sowie Nötigungen und Bedrohungen gemäß §§ 240, 241 StGB berücksichtigt, die der Bundesregierung bekannt geworden sind. Ferner wird im Hinblick auf die Erfassungssystematik auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. Die Fragestellung, inwieweit es Versuche der Einschränkung journalistischer Betätigung gegeben hat, ist auslegungsbedürftig und ebenfalls kein im KPMD-PMK definierter Begriff. Aus diesem Grund werden alle der folgenden Straftaten als eine „Einschränkung“ im Sinne der Fragestellung gewertet: Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie wurden seit dem 1. März 2020 gegen Journalistinnen und Journalisten bisher zwei gefährliche Körperverletzungen gemäß §§ 223, 224 StGB, vier Körperverletzungsdelikte gemäß § 223 StGB, ein Raubdelikt gemäß § 249 StGB, zwei Sachbeschädigungen gemäß § 303 StGB sowie fünf Beleidigungen gemäß § 185 StGB festgestellt. Über die Erfassung im KPMD-PMK hinaus sind der Bundesregierung noch die folgenden Sachverhalte bekannt geworden: Am 6. Mai 2020 griff im Rahmen einer nicht angemeldeten „Freiheitsdemo für das deutsche Volk“ in Berlin eine Person aus einer verbalaggressiven Menschenmenge, die wiederholt „Lügenpresse“ skandierte, Mitarbeiter eines ARD- Medienteams an. Die Person trat in Richtung eines Kameraassistenten. Bei einer Kundgebung in Dortmund am 9. Mai 2020 beleidigte ein Dortmunder Rechtsextremist zwei Journalisten des WDR und griff diese anschließend tätlich an. Anlässlich der Demonstration am 18. November 2020 in Berlin wurde ein als „Volkslehrer“ bekannter Rechtsextremist durch die Polizei wegen „Bedrängung“ von Pressevertretern in Gewahrsam genommen. Später konnte er als Teilnehmer der Kundgebung identifiziert werden. Zu Schlussfolgerungen von Sicherheitsbehörden der Länder nimmt die Bundesregierung aufgrund der im Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern keine Stellung. 13. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass aus dem Spektrum der Kritikerinnen und Kritiker der staatlichen Corona- Eindämmungsmaßnahmen Artefakte in den Museen auf der Berliner Museumsinsel oder Museumsstücke an anderen Orten zum Ziel von Drohungen, Aufrufen zur Gewalt und direkten Sachbeschädigungen geworden sein könnten? Im Zuge der Erkenntnisverdichtung zu den Sachbeschädigungen auf der Berliner Museumsinsel ist das BKA im Rahmen seiner Zentralstellentätigkeit eingebunden. Da sich die Fragestellung auf laufende Ermittlungsverfahren des Landes Berlin bezieht, kann die Bundesregierung hierzu keine weiteren Angaben machen. Der Bundesregierung liegen darüber hinaus keine weiteren Erkenntnisse zu Straftaten im Sinne der Fragestellung vor. 14. Waren Kritikerinnen und Kritiker der staatlichen Corona- Eindämmungsmaßnahmen und deren Protestaktionen bereits Thema im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum, und wenn ja, wann, und wie oft? Seit Beginn der Corona-Pandemie in Deutschland hat sich das „Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus“ (GETZ-R) mit 28 Sachverhalten, die polizeiliche oder nachrichtendienstliche Bezüge zu dieser Thematik aufweisen, an 24 Terminen (Stand: 24. November 2020) beschäftigt. 15. Inwieweit waren nach Kenntnis der Bundesregierung Kritikerinnen und Kritiker der staatlichen Corona-Eindämmungsmaßnahmen und deren Protestaktionen bereits Thema auf der Innenministerkonferenz bzw. sollen es auf der nächsten Innenministerkonferenz sein? Kritikerinnen und Kritiker der staatlichen Corona-Eindämmungsmaßnahmen und deren Protestaktionen stehen bislang nicht als eigenständiger Tagesordnungspunkt auf der Tagesordnung für das Plenum der kommenden IMK- Herbstkonferenz 2020. Einen solchen Tagesordnungspunkt gab es auch nicht auf der Frühjahrskonferenz 2020. Allerdings können bis unmittelbar vor der Konferenz Tagesordnungspunkte nachgemeldet werden. Denkbar ist auch, dass das Thema angesprochen wird bei der Behandlung anderer Tagesordnungspunkte, beispielsweise bei der Erörterung der allgemeinen Sicherheitslage (Tagesordnungspunkt 1). 16. Inwiefern stellt die sogenannte Querdenker-Bewegung ein Beobachtungsfeld für das Bundesamt für Verfassungsschutz bzw. nach Kenntnis der Bundesregierung für Landesämter für Verfassungsschutz dar? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]