Sicherstellung der Leistungsfähigkeit der Justiz auch in Zukunft
der Abgeordneten Dr. Jürgen Martens, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Markus Herbrand, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Matthias Nölke, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Gerald Ullrich, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Absehbar wird die Generation der Babyboomer in dieser Dekade in den Ruhestand gehen. Diese Pensionierungswelle wird im Justizsystem eine Personallücke hinterlassen. Wird das Problem nicht rechtzeitig angegangen, wird sich dies nach Ansicht der Fragesteller negativ auf die Funktion der Justiz und die Qualität der Rechtsprechung in Deutschland auswirken.
Auch die am 30. September 2020 von der Europäischen Kommission erstmals vorgestellten Jahresberichte über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union weisen auf die hohe Zahl der in den kommenden Jahren in den Ruhestand tretenden Richter und Staatsanwälte sowie geringe Einstiegsgehälter für den Nachwuchs hin (vgl. https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/de_rol_country_chapter_de.pdf).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie viele Richter und Staatsanwälte gibt es derzeit in der Bundesrepublik Deutschland (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Wie hoch ist das Durchschnittsalter eines Richters sowie eines Staatsanwalts in der Bundesrepublik Deutschland?
Wie viele Richter und Staatsanwälte werden davon nach Kenntnis der Bunderegierung in den kommenden zehn Jahren in den Ruhestand gehen (bitte nach Jahren und Ländern aufschlüsseln)?
Wie hoch beziffert sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Personalbedarf im gesamten Justizbereich inklusive mittlerem Dienst und Justizvollzug in den nächsten zehn Jahren?
Gibt es Gerichtsbarkeiten (ordentliche Gerichte und Fachgerichte), die besonders von der Pensionierungswelle betroffen sein werden (bitte nach Gerichten aufschlüsseln)?
Wie äußert sich die Bundesregierung zu der Tatsache, dass besonders in den neuen Ländern die Zahl der anstehenden Pensionierungen erheblich zunehmen wird?
Welche Maßnahmen könnte die Bundesregierung aus ihrer Sicht ergreifen, um die Attraktivität der Berufe Richter und Staatsanwalt insbesondere für jüngere Bewerber zu verbessern?
Wie hoch ist der Realisierungsgrad des Bund-Länder-Pakts für den Rechtsstaat?
a) Welche Maßnahmen konnten bisher umgesetzt werden?
b) Wie viele neue Stellen wurden seit 2017 für Richter und Staatsanwälte geschaffen (bitte pro Jahr und Land aufschlüsseln)?
c) Welche Mittel sind dafür seitens der Länder vorgesehen?
Sieht die Bundesregierung in der Bundesrepublik Deutschland das Problem einer zunehmenden Dauer von Gerichtsverfahren?
Falls ja, welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um der gestiegenen Dauer entgegenzuwirken?