Aufarbeitung der Erkenntnisse der Geldwäsche-Verdachtsmeldungen der US-amerikanischen Anti-Geldwäsche-Behörde Financial Crimes Enforcement Network zur Verbesserung der Geldwäschebekämpfung in Deutschland

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Fabio De Masi, Jörg Cezanne, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/24624 – Aufarbeitung der Erkenntnisse der Geldwäsche-Verdachtsmeldungen der US-amerikanischen Anti-Geldwäsche-Behörde Financial Crimes Enforcement Network zur Verbesserung der Geldwäschebekämpfung in Deutschland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die internen Geldwäsche-Verdachtsmeldungen der US-amerikanischen Anti- Geldwäsche-Behörde Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN-Files) haben zahlreiche Hinweise auf Geldwäsche und Kriminalität an das Licht der Öffentlichkeit gebracht. Über 2 100 interne Geldwäsche-Verdachtsmeldungen der US-amerikanischen Anti-Geldwäsche-Behörde Financial Crimes Enforcement Network wurden im September 2020 veröffentlicht. Mehr als 400 internationale Journalisten hatten über ein Jahr lang an der Aufarbeitung der Dokumente gearbeitet (vgl. https://www.icij.org/investigations/fincen-files/about-th e-fincen-files-investigation/). Die durchgesickerten Dokumente belegen nach Ansicht der Fragesteller verdächtige Geschäfte internationaler Großbanken mit hochriskanten Kunden im Umfang von circa 1,7 Bio. Euro. Dabei umgingen die Banken Anti-Geldwäsche-Maßnahmen und begünstigten damit Korruption und Kriminalität. Die Dokumente deuten nach Ansicht der Fragesteller darauf hin, dass es auch in deutschen Finanzinstituten entsprechende Verdachtsfälle gibt. Auch die Commerzbank AG, die zum Teil dem Bund gehört, ist involviert (vgl. https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/fincenfiles-comme rzbank-1.5040692 oder https://www.buzzfeed.com/de/marcusengert/fincen-fil es-commerzbank-geldwaesche-korruption). Um bestehende Schwächen in der Geldwäsche-Aufsicht im Finanzsektor in Deutschland zu identifizieren sowie um auch bei Verstößen die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen, erscheint den Fragestellenden eine Aufarbeitung der Geschehnisse seitens der Bundesregierung unverzichtbar. Deutscher Bundestag Drucksache 19/25764 19. Wahlperiode 12.01.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 8. Januar 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Hat die Bundesregierung in Reaktion auf die FinCEN-Files den Kontakt zu ausländischen Behörden gesucht, und wenn ja, zu welchen Behörden, zu welchem Zeitpunkt, und mit welchen Forderungen, Vereinbarungen und/oder Gesprächspunkten (bitte Kommunikation nach Gesprächsteilnehmern, Zeitpunkt und Thema auflisten)?  2. Haben sich ausländische Behörden in Reaktion auf die FinCEN-Files an die Bundesregierung gewandt, und wenn ja, welche Behörden, zu welchem Zeitpunkt, und mit welchen Forderungen, Vereinbarungen und/ oder Gesprächspunkten (bitte Kommunikation nach Gesprächsteilnehmern, Zeitpunkt und Thema auflisten)? Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet: Aufgabenbedingt pflegen Mitglieder der Bundesregierung, Staatsministerinnen und Staatsminister, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre, Staatsekretärinnen und Staatssekretäre der Bundesministerien in jeder Wahlperiode auch Kontakte zu einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Darunter fallen auch Termine mit Vertreterinnen und Vertretern von Regierungen, Aufsichtsbehörden, Unternehmen und weiteren Marktteilnehmern. Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten (z. B. sämtliche Veranstaltungen, Sitzungen und Termine nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern) vollständig zu erfassen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche – einschließlich Telefonate – besteht nicht und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt. Insbesondere bei größeren Veranstaltungen (z. B. Festakten, Vorträgen etc.) lässt sich vielfach nicht mehr rekonstruieren, welche Personen teilgenommen haben und welche Gespräche anlässlich dieser Veranstaltungen geführt worden sind. Die nachfolgend aufgeführten Angaben erfolgen auf Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Die BaFin steht in laufendem Kontakt mit ausländischen Aufsichtsbehörden, bei dem routinemäßig auch aktuelle Themen besprochen werden. Darüber hinaus hat die BaFin anlassbezogen ausschließlich wegen der FinCEN-Files keinen Kontakt zu ausländischen Behörden gesucht und ausländische Behörden haben keinen entsprechenden Kontakt zur BaFin gesucht. Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat innerhalb der Sitzungen des für Geldwäscheprävention zuständigen Ausschusses bei den Mitgliedstaaten einen allgemeinen Austausch über die Betroffenheit durch die FinCEN-Files durchgeführt. In allgemeiner Form wurde das Thema auch auf den Sitzungen der EU- Finanzminister im Oktober und November 2020 angesprochen, auch bei den Beratungen über die Fortentwicklung des Rechtsrahmens im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Die Beantwortung kann hinsichtlich der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit – FIU) nicht öffentlich erfolgen. Auch unter Beachtung des parlamentarischen Informationsanspruchs, der grundsätzlich auf die Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt ist, ist die Einstufung der Antworten im vorliegenden Fall erforderlich. Eine Kenntnisnahme durch Unbefugte könnte für die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein. Entsprechend den internationalen Standards der Financial Action Task Force (FATF), den Anforderungen der Egmont Gruppe und den europarechtlichen Vorgaben handelt die FIU eigenständig und ist in ihrer operativen Analyse unabhängig. Ihre Arbeitsabläufe und Analyseschritte unterliegen strengen Sicherheits- und Datenschutzstandards. Dies gilt insbesondere für den internationalen Informationsaustausch. Ein Bekanntwerden der Arbeitsweise der FIU, deren Analysetätigkeit einer möglichen Strafverfolgung im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgelagert ist, wäre daher für entsprechende Ermittlungserfolge und somit die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland mindestens nachteilig. Dies gilt im vorliegenden Fall umso mehr, als auch Belange anderer Staaten berührt sind. Eine Offenlegung von Informationen mit Bezug zu inner- und außereuropäischen Staaten kann eine Gefährdung der internationalen Arbeitsbeziehungen nach sich ziehen und muss daher auch im außenpolitischen Interesse der Bundesrepublik Deutschland unterbleiben. Die weitere Beantwortung wird daher als Verschlusssache eingestuft und in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt.* Zu etwaigen justiziellen Rechtshilfeersuchen äußert sich die Bundesregierung im Übrigen nicht. Gerade bei der Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Strafrechtshilfe ist die international praktizierte Vertraulichkeit des Verfahrens ein höchst schützenswertes Gut. Trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht der Bundesregierung, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange das Informationsinteresse des Parlaments hinter den berechtigten Interessen an einer effektiven Zusammenarbeit in Belangen der Strafverfolgung zurück. Das Interesse Deutschlands an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen leitet sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ab und hat damit ebenfalls Verfassungsrang.  3. Gab es seit 2010 Kommunikation des Bundeskanzleramts mit Vorständen der Deutschen Bank? Wenn ja, zwischen wem, zu welchem Zeitpunkt, und hatten die Gespräche Ermittlungen gegen die Deutsche Bank zum Inhalt (bitte Kommunikation nach Gesprächsteilnehmern, Zeitpunkt und Thema auflisten)? Aufgabenbedingt pflegen Mitglieder der Bundesregierung, Staatsministerinnen und Staatsminister, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre, Staatsekretärinnen und Staatssekretäre der Bundesministerien in jeder Wahlperiode auch Kontakte zu einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Darunter fallen auch Termine mit Vertreterinnen und Vertretern von Regierungen, Aufsichtsbehörden, Unternehmen und weiteren Marktteilnehmern. Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten (z. B. sämtliche Veranstaltungen, Sitzungen und Termine nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern) vollständig zu erfassen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche – einschließlich Telefonate – besteht nicht und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt. Insbesondere bei größeren Veranstaltungen (z. B. Festakten, Vorträgen etc.) lässt sich vielfach nicht mehr rekonstruieren, welche Personen teilgenommen haben und welche Gespräche anlässlich dieser Veranstaltungen geführt worden sind. Die nachfolgend aufgeführten Angaben erfolgen auf Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. * Das Bundesministerium der Finanzen hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Zu Gesprächsinhalten äußert sich das Bundeskanzleramt normalerweise nicht. Da außerdem keine Gesprächsprotokolle verfasst werden, sind i. d. R. nur im Vorfeld erstellte Gesprächsvorbereitungen vorhanden. Soweit vorhanden, werden auf Basis dieser Unterlagen Gesprächsthemen in allgemeiner Form genannt. Im Sinne der Fragestellung meldet das Bundeskanzleramt folgende Gespräche:   Tabelle 1: Gespräche von Vertreterinnen und Vertretern des Bundeskanzleramtes mit Mitgliedern des Vorstands der Deutschen Bank: lfd. Nr. Vertreter/Vertreterin des Bundeskanzleramtes Mitglieder des Vorstands der Deutschen Bank Datum des Gesprächs mögliche Gesprächsthemen 1 Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Anshu Jain, Mitglied des Vorstands 28.11.2011 Finanzmarktpolitik 2 Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Jürgen Fitschen, Mitglied des Vorstands 25.04.2012 Finanzmarktpolitik 3 Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Anshu Jain und Jürgen Fitschen, Co-Vorstandsvorsitzende 05.06.2012 Finanzmarktpolitik 4 Chef des Bundeskanzleramtes Ronald Pofalla Anshu Jain, Co- Vorstandsvorsitzender 05.09.2013 Finanzmarktpolitik 5 Chef des Bundeskanzleramtes Ronald Pofalla Anshu Jain und Jürgen Fitschen, Co-Vorstandsvorsitzende 30.09.2013 Finanzmarktpolitik 6 Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Jürgen Fitschen, Co-Vorstandsvorsitzender und Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken; Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes; Uwe Fröhlich, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken 11.03.2014 Finanzmarktpolitik 7 Chef des Bundeskanzleramtes Peter Altmaier Anshu Jain, Co- Vorstandsvorsitzender 18.06.2014 Lage der Deutschen Bank; Finanzmarktpolitik 8 Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Chef des Bundeskanzleramtes Peter Altmaier, Staatsminister Dr. Helge Braun Anshu Jain, Co- Vorstandsvorsitzender 18.06.2014 Gespräch/Abendessen im Bundeskanzleramt mit Unternehmerdelegation des Weltwirtschaftsforums 9 Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Anshu Jain, Co- Vorstandsvorsitzender 12.04.2015 Abendessen der Bundeskanzlerin und des indischen Premierministers mit Unternehmensvertretern im Rahmen der Eröffnung der Hannover Messe lfd. Nr. Vertreter/Vertreterin des Bundeskanzleramtes Mitglieder des Vorstands der Deutschen Bank Datum des Gesprächs mögliche Gesprächsthemen 10 Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel John Cryan, Vorstandsvorsitzender 01.07.2016 Lage der Deutschen Bank; Finanzmarktpolitik 11 Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Christian Sewing, Vorstandsvorsitzender 27.06.2018 Lage der Deutschen Bank; Finanzmarktpolitik 12 Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Chef des Bundeskanzleramtes Dr. Helge Braun, Staatsministerin Dorothee Bär Christian Sewing, Vorstandsvorsitzender 28.03.2019 Gespräch/Abendessen im Bundeskanzleramt mit Unternehmerdelegation des Weltwirtschaftsforums 13 Chef des Bundeskanzleramtes Dr. Helge Braun Christian Sewing, Vorstandsvorsitzender 02.04.2019 Lage der Deutschen Bank 14 Chef des Bundeskanzleramtes Dr. Helge Braun Karl von Rohr, stellvertretender Vorstandsvorsitzender 25.09.2019 Lage der Deutschen Bank; Finanzmarktpolitik 15 Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Christian Sewing, Vorstandsvorsitzender 10.11.2020 Lage der Deutschen Bank; Finanzmarktpolitik   Tabelle 2: Reisen der Bundeskanzlerin mit Mitgliedern des Vorstands der Deutschen Bank als Teil der Wirtschaftsdelegation lfd. Nr. Vertreter/Vertreterin des Bundeskanzleramtes Mitglieder des Vorstands der Deutschen Bank Datum Ziel/Anlass 1 Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Jürgen Fitschen, Mitglied des Vorstands und Mitglied der mitreisenden Wirtschaftsdelegation 11.07. bis 14.07.2011 Reise der Bundeskanzlerin nach Kenia, Angola und Nigeria 2 Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Jürgen Fitschen, Co-Vorstandsvorsitzender und Mitglied der mitreisenden Wirtschaftsdelegation 21.06.2013 Reise der Bundeskanzlerin nach Russland anlässlich des 17. Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg 3 Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Jürgen Fitschen, Co-Vorstandsvorsitzender und Mitglied der mitreisenden Wirtschaftsdelegation 05.07. bis 08.07.2014 Reise der Bundeskanzlerin nach China 4 Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Jürgen Fitschen, Co-Vorstandsvorsitzender und Mitglied der mitreisenden Wirtschaftsdelegation 04.10. bis 06.10.2015 Reise der Bundeskanzlerin nach Indien 5 Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Christian Sewing, Vorstandsvorsitzender und Mitglied der mitreisenden Wirtschaftsdelegation 05.09. bis 07.09.2019 Reise der Bundeskanzlerin nach China Zu drei weiteren Gesprächen im Sinne der Fragestellung ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Informationen in offener Form nicht übermittelt werden können. Die Beantwortung eines Teils der Frage kann mit Blick auf den Schutz von Grundrechten Dritter in diesem besonderen Einzelfall nicht in offener Form erfolgen. Die erbetenen Auskünfte betreffen Gespräche über interne Vorgänge der Deutschen Bank AG. Aus ihrem Bekanntwerden könnte das durch Artikel 12 des Grundgesetzes geschützte Recht auf Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen beeinträchtigt werden. Ein solcher Grundrechtseingriff ist nur dann zulässig, wenn er in überwiegendem Allgemeininteresse erfolgt und mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist. Hierzu sind das parlamentarische Informationsinteresse und das grundrechtlich geschützte Geheimhaltungsinteresse der Dritten gegeneinander abzuwägen und im Wege der praktischen Konkordanz in Ausgleich zu bringen. Im Rahmen dieser Abwägung ist unter Beachtung aller Umstände des Einzelfalls insbesondere zu prüfen, ob eine eingestufte Übermittlung der Informationen an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages in Betracht kommt, die Antwort also nicht veröffentlicht, sondern ausschließlich dem entsprechend ermächtigten Personenkreis zugänglich gemacht wird. Die weitere Beantwortung wird daher als Verschlusssache eingestellt und in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt.*  4. Wie viele Ermittlungsverfahren laufen nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit mit Bezügen zu sog. Mirror-Trades? Zu laufenden Ermittlungsverfahren nimmt die Bundesregierung grundsätzlich nicht Stellung.  5. Wie viele strafrechtliche Verfahren mit Geldwäsche-Bezügen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 in Deutschland mit einem Urteil abgeschlossen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Die Anzahl der rechtskräftigen Verurteilungen und Freisprüche wird in der jährlich vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Strafverfolgungsstatistik ausgewiesen. Die Erfassung erfolgt bei dem schwersten Delikt, das dieser Entscheidung zugrunde liegt. Die Schwere eines Deliktes bestimmt sich dabei nach der abstrakten Strafdrohung des Tatbestandes. Die Zahlen für die Jahre 2010 bis 2019 bezüglich des Straftatbestands der Geldwäsche können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Wie bereits erwähnt, handelt es sich hierbei nur um die Ab- und Verurteilungen, bei denen die Geldwäsche das schwerste Delikte darstellte. Wenn zusätzlich zur Geldwäsche ein schwereres Delikt Gegenstand der Ab- oder Verurteilung war, erfolgt in der Statistik keine Erfassung unter Geldwäsche. * Das Bundesministerium der Finanzen hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Rechtskräftig Verurteilte und Freigesprochene wegen Geldwäsche gemäß § 261 StGB 2010 718 2011 926 2012 927 2013 863 2014 820 2015 753 2016 892 2017 791 2018 760 2019 761 Quelle: Statistisches Bundesamt (Hrsg.), Statistik Strafverfolgung  6. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass sich die Deutsche Bank AG als Reaktion auf die Recherchen zu den FinCEN-Files von einigen Kunden getrennt hat (http://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/ fincen-files-deutsche-bank-101.html)? Wenn ja, wann und auf welchem Wege wurde die Bundesregierung darüber informiert, und um welche Kunden bzw. Größenordnungen handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung?  7. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass sich die Commerzbank AG als Reaktion auf die Recherchen zu den FinCEN-Files von einigen Kunden getrennt hat? Wenn ja, wann und auf welchem Wege wurde die Bundesregierung darüber informiert, und um welche Kunden bzw. Größenordnungen handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung? Die Fragen 6 und 7 werden gemeinsam beantwortet: Da sich die Auskunft zu den Fragen ausschließlich auf Einzelinstitute bezieht und Betriebs- und Geschäftsgeheimisse der Institute betrifft, kann eine Einsichtnahme nur in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages erfolgen. Zwar können einfachgesetzliche Verschwiegenheitsregelungen wie § 9 des Kreditwesengesetzes bzw. § 54 des Geldwäschegesetzes den parlamentarischen Informationsanspruch nicht beschränken (vgl. BVerfG-Urteil vom 7. November 2017), eine Beschränkung ist gleichwohl in bestimmten Fällen im Rahmen einer Güterabwägung geboten, sofern gleich- oder höherwertige Güter von Verfassungsrang betroffen sind, die mit dem Informationsanspruch kollidieren. Im Falle von Auskünften, die sich auf die Bewertung der Durchführung der Geschäftstätigkeit von einzelnen Instituten durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beziehen, ist regelmäßig das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis (Artikel 12 Absatz 1 GG) sowie das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung des jeweiligen Instituts betroffen und erfordern eine entsprechend sorgfältige Güterabwägung, die hier eine Beschränkung des parlamentarischen Informationsanspruchs gebietet. Die weitere Beantwortung wird daher als Verschlusssache eingestuft und in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt.* * Das Bundesministerium der Finanzen hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.  8. Welche Auskunfts- und Prüfvorgänge nach § 44 des Kreditwesengesetzes (KWG) fanden seit 2009 bei der Deutschen Bank AG und/oder bei ihren Tochtergesellschaften statt (bitte die Vorgänge auflisten inklusive: a) Beginn und Ende des Vorgangs, b) Anlass oder Auslöser für den Vorgang, c) Umfang des Vorgangs, d) involvierter Behörden oder Dritter, e) getroffener Feststellungen oder erlangter Erkenntnisse, f) gezogener Konsequenzen und/oder weiterer Befassung durch die Bundesregierung, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) oder die Bundesbank)? Die Fragen 8 bis 8f werden gemeinsam beantwortet. Da sich die Auskunft zur Frage ausschließlich auf ein Einzelinstitut bezieht und Betriebs- und Geschäftsgeheimisse des Instituts betrifft, kann eine Einsichtnahme nur in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages erfolgen. Zwar können einfachgesetzliche Verschwiegenheitsregelungen wie § 9 des Kreditwesengesetzes bzw. § 54 des Geldwäschegesetzes den parlamentarischen Informationsanspruch nicht beschränken (vgl. BVerfG-Urteil vom 7. November 2017), eine Beschränkung ist gleichwohl in bestimmten Fällen im Rahmen einer Güterabwägung geboten, sofern gleich- oder höherwertige Güter von Verfassungsrang betroffen sind, die mit dem Informationsanspruch kollidieren. Im Falle von Auskünften, die sich auf die Bewertung der Durchführung der Geschäftstätigkeit von einzelnen Instituten durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beziehen, ist regelmäßig das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis (Artikel 12 Absatz 1 GG) sowie das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung des jeweiligen Instituts betroffen und erfordern eine entsprechend sorgfältige Güterabwägung, die hier eine Beschränkung des parlamentarischen Informationsanspruchs gebietet. Die weitere Beantwortung wird daher als Verschlusssache eingestuft und in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt.*  9. Welche Auskunfts- und Prüfvorgänge nach § 44 KWG fanden seit 2009 bei der Commerzbank AG und/oder ihrer Tochtergesellschaften statt (bitte die Vorgänge auflisten inklusive: a) Beginn und Ende des Vorgangs, b) Anlass oder Auslöser für den Vorgang, c) Umfang des Vorgangs, d) involvierter Behörden oder Dritter, e) getroffener Feststellungen oder erlangter Erkenntnisse, f) gezogener Konsequenzen und/oder weiterer Befassung durch die Bundesregierung, die BaFin oder die Bundesbank)? Die Fragen 9 bis 9f werden gemeinsam beantwortet. Da sich die Auskunft zur Frage ausschließlich auf ein Einzelinstitut bezieht und Betriebs- und Geschäftsgeheimisse des Instituts betrifft, kann eine Einsichtnahme nur in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages erfolgen. Zwar können einfachgesetzliche Verschwiegenheitsregelungen wie § 9 des * Das Bundesministerium der Finanzen hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Kreditwesengesetzes bzw. § 54 des Geldwäschegesetzes den parlamentarischen Informationsanspruch nicht beschränken (vgl. BVerfG-Urteil vom 7. November 2017), eine Beschränkung ist gleichwohl in bestimmten Fällen im Rahmen einer Güterabwägung geboten, sofern gleich- oder höherwertige Güter von Verfassungsrang betroffen sind, die mit dem Informationsanspruch kollidieren. Im Falle von Auskünften, die sich auf die Bewertung der Durchführung der Geschäftstätigkeit von einzelnen Instituten durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beziehen, ist regelmäßig das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis (Artikel 12 Absatz 1 GG) sowie das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung des jeweiligen Instituts betroffen und erfordern eine entsprechend sorgfältige Güterabwägung, die hier eine Beschränkung des parlamentarischen Informationsanspruchs gebietet. Die weitere Beantwortung wird daher als Verschlusssache eingestuft und in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt.* 10. Was ist der Bundesregierung über ihre beiden in den Aufsichtsrat der Commerzbank AG entsandten Vertreter zu den Vorwürfen bekannt geworden, die im Zuge der Recherchen zu den FinCEN-Files veröffentlicht wurden (vgl. https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/fincenfiles-comme rzbank-1.5040692 oder https://www.buzzfeed.com/de/marcusengert/finc en-files-commerzbank-geldwaesche-korruption)? Nach Bekanntwerden der FinCEN-Files hat die Bundesregierung die für die Führung der Commerzbank-Beteiligung zuständige Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH zu den in den FinCEN-Files genannten Vorgängen befragt. Die beiden auf Vorschlag des Finanzmarktstabilisierungsfonds in den Aufsichtsrat der Commerzbank AG gewählten Personen haben unmittelbar nach Bekanntwerden der Recherchen zu den FinCEN-Files Kontakt zur Commerzbank AG aufgenommen und auf eine umfassende Aufarbeitung hingewirkt. Die Commerzbank AG hatte nach ihren eigenen Angaben bereits in den Jahren zuvor bei Auffälligkeiten regelmäßig Geldwäscheverdachtsmeldungen abgegeben. Es sind solche Geldwäscheverdachtsmeldungen für den Zeitraum 2010 bis 2016, die mit zu den Meldungen beigetragen haben, zu denen sich Journalisten im Zuge der Recherchen zu den FinCEN-Files (unerlaubt) Zugriff verschafft haben. Die Commerzbank AG hat darüber hinaus in den vergangenen Jahren bereits zahlreiche Maßnahmen implementiert, um ihr Compliance- System noch robuster aufzustellen. 11. Wie oft wurden seit 2009 durch die BaFin Sonderbeauftragte nach § 45c KWG und/oder § 40 des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) bestellt (bitte auflisten inklusive: Es wurde ein Sonderbeauftragter nach § 45c KWG eingesetzt. a) Institut, Gesellschaft oder Organisation, Deutsche Bank AG b) Beginn und Ende der Bestellung, 21. September 2018; zur Beendigung siehe nachfolgend. * Das Bundesministerium der Finanzen hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. c) Anlass oder Auslöser für die Bestellung, Zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ordnete die BaFin gegenüber der Bank an, in einzelnen Bereichen angemessene interne Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen und die allgemeinen Sorgfaltspflichten einzuhalten. d) getroffener Feststellungen oder erlangter Erkenntnisse, Der Sonderbeauftragte sorgt für wesentliche Verbesserungen bei der Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. f) gezogener Konsequenzen und/oder weiterer Befassung durch die Bundesregierung oder die BaFin)? Der Sonderbeauftragte überwacht die Erfüllung der Anordnungen der BaFin. Da sich die weitere Auskunft zur Frage der Beendigung des Mandats des Sonderbeauftragten ausschließlich auf ein Einzelinstitut bezieht und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Instituts betrifft, kann eine Einsichtnahme nur in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages erfolgen. Zwar können einfachgesetzliche Verschwiegenheitsregelungen wie § 9 des Kreditwesengesetzes bzw. § 54 des Geldwäschegesetzes den parlamentarischen Informationsanspruch nicht beschränken (vgl. BVerfG-Urteil vom 7. November 2017), eine Beschränkung ist gleichwohl in bestimmten Fällen im Rahmen einer Güterabwägung geboten, sofern gleich- oder höherwertige Güter von Verfassungsrang betroffen sind, die mit dem Informationsanspruch kollidieren. Im Falle von Auskünften, die sich auf die Bewertung der Durchführung der Geschäftstätigkeit von einzelnen Instituten durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beziehen, ist regelmäßig das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis (Artikel 12 Absatz 1 GG) sowie das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung des jeweiligen Instituts betroffen und erfordern eine entsprechend sorgfältige Güterabwägung, die hier eine Beschränkung des parlamentarischen Informationsanspruchs gebietet. Die weitere Beantwortung wird daher als Verschlusssache eingestuft und in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt.* 12. In wie vielen Fällen haben sich Angestellte der in Frage 11 betroffenen Institute, Gesellschaften oder Organisationen an die Sonderbeauftragten mit Hinweisen gewandt (bitte auflisten inklusive: a) Institut, Gesellschaft oder Organisation, b) Datum des ergangenen Hinweises, c) Gegenstand des ergangenen Hinweises, d) getroffener Feststellungen oder erlangter Erkenntnisse, f) gezogener Konsequenzen und/oder weiterer Befassung durch die Bundesregierung oder die BaFin)? Die Fragen 12 bis 12f werden gemeinsam beantwortet. Da sich die Auskunft zur Frage ausschließlich auf ein Einzelinstitut bezieht und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Instituts betrifft, kann eine Einsichtnahme nur in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages erfolgen. * Das Bundesministerium der Finanzen hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Zwar können einfachgesetzliche Verschwiegenheitsregelungen wie § 9 des Kreditwesengesetzes bzw. § 54 des Geldwäschegesetzes den parlamentarischen Informationsanspruch nicht beschränken (vgl. BVerfG-Urteil vom 7. November 2017), eine Beschränkung ist gleichwohl in bestimmten Fällen im Rahmen einer Güterabwägung geboten, sofern gleich- oder höherwertige Güter von Verfassungsrang betroffen sind, die mit dem Informationsanspruch kollidieren. Im Falle von Auskünften, die sich auf die Bewertung der Durchführung der Geschäftstätigkeit von einzelnen Instituten durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beziehen, ist regelmäßig das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis (Artikel 12 Absatz 1 GG) sowie das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung des jeweiligen Instituts betroffen und erfordern eine entsprechend sorgfältige Güterabwägung, die hier eine Beschränkung des parlamentarischen Informationsanspruchs gebietet. Die weitere Beantwortung wird daher als Verschlusssache eingestuft und in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt.* * Das Bundesministerium der Finanzen hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]