Steuerbegünstigtes Sparen im Zeichen der Corona-Pandemie

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Herbrand, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/24862 – Steuerbegünstigtes Sparen im Zeichen der Corona-Pandemie V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland haben den Wunsch, finanziell für das Alter und für Notfälle gerüstet zu sein, sich rechtzeitig auf größere Ausgaben für Anschaffungen vorzubereiten und nahestehenden Personen etwas hinterlassen zu können. Aus Sicht der Fragestellenden gehört es zur Aufgabe des Gesetzgebers, dieses Anliegen insbesondere für die rund 42 Millionen privaten Haushalte in Deutschland staatlich zu fördern. Klassische Sparformen verwirken jedoch angesichts des anhaltenden Niedrigzinsumfelds und der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) ihre Wirkung. Sparen fällt den Bürgerinnen und Bürgern immer schwerer, sichere und gleichzeitig gewinnbringende Vorsorgemöglichkeiten sind zunehmen schwer zu identifizieren. Der hiermit einhergehenden Verunsicherung der privaten Haushalte, die finanziell vorsorgen möchten, muss nach Ansicht der Fragestellenden entgegengewirkt werden. Der Gesetzgeber steht in der Pflicht, in Anbetracht der veränderten Umstände die staatliche Sparförderung sowie Anreize zur Vermögensbildung an veränderte Realitäten anzupassen. Insbesondere vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie, die eine enorme wirtschaftliche Belastung für die privaten Haushalte darstellt, sorgen sich viele Bürgerinnen und Bürger um ihre finanzielle Zukunft. So weist etwa das aktuelle Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen auf einen sprunghaften Anstieg der Sparquote der privaten Haushalte in Deutschland hin, der von 10,9 Prozent im Jahr 2019 auf 18,3 Prozent im ersten Halbjahr 2020 angewachsen ist (vgl. https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fileadmin/dateiablage/gutacht en/jg202021/JG202021_Gesamtausgabe.pdf). Die Fragestellenden kritisieren, dass wesentliche Elemente zur Förderung des Vermögensaufbaus der privaten Haushalte seit Jahren nicht angepasst oder reformiert wurden (Sparerfreibetrag zuletzt 2008, Arbeitnehmersparzulage bei Anlage vermögenswirksamer Leistungen zuletzt 2009; vgl. Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages, WD 4 – 3000 – 006/19) und sprechen sich für eine Modernisierung der steuerbegünstigten Vermögensbildung privater Haushalte aus. Deutscher Bundestag Drucksache 19/25942 19. Wahlperiode 18.01.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 15. Januar 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Welchen ökonomischen und gesellschaftlichen Stellenwert hat die steuerbegünstigte Sparförderung der privaten Haushalte in Deutschland aus welchen Gründen für die Bundesregierung? Die steuerbegünstigte Sparförderung nimmt für die Bundesregierung einen hohen Stellenwert ein. Sie stärkt nicht nur das Vorsorgebewusstsein in der Bevölkerung, sondern ermöglicht auch eine bessere Identifikation mit unserem Wirtschaftssystem. Die Förderung trägt zudem zu einer gerechteren Vermögensverteilung zugunsten von Haushalten mit kleineren Einkommen bei. Dieser hohe Stellenwert schlägt sich beispielsweise ab dem 1. Januar 2021 im Wohnungsbauprämiengesetz nieder. Dann treten wesentliche Verbesserungen, insbesondere bei der Bausparförderung, in Kraft. Für die Wohnungsbauprämie wird neben der Anhebung der Einkommensgrenzen und des Prämiensatzes auch eine Anpassung des Höchstbetrages vorgenommen.  2. Welche Auswirkungen hat aus Sicht der Bundesregierung die fortlaufende Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank auf a) die Vermögensbildung, b) das Sparverhalten der privaten Haushalte in Deutschland? Die Fragen 2 bis 2b werden gemeinsam beantwortet. Die Vermögensbildung und das Sparverhalten der privaten Haushalte werden durch eine Reihe von Faktoren beeinflusst, zu denen insbesondere individuelle Präferenzen, Einkommens- und Zinsentwicklung gehören. Bezüglich der Vermögensentwicklung zeigen Angaben der Deutschen Bundesbank, dass die Vermögen der privaten Haushalte zwischen den Jahren 2014 und 2017 auf breiter Basis zunahmen („Vermögen und Finanzen privater Haushalte in Deutschland: Ergebnisse der Vermögensbefragung 2017“, Monatsberichtartikel April 2019, Deutsche Bundesbank, S. 22). Sowohl das durchschnittliche Nettovermögen als auch der Median sind hier deutlich gestiegen. Insbesondere die Nettovermögen von Immobilieneigentümern haben sich in Folge des gestiegenen Immobilienpreisniveaus und der gesunkenen Zinslast aus gegebenenfalls vorhandenen Hypothekenrestschulden erhöht. Aber auch die Vermögen vieler Haushalte von Mietern und in der vermögensärmeren Hälfte der Verteilung nahmen zu. Zur positiven Vermögensentwicklung dieser Haushalte trugen insbesondere die gestiegenen Einkommen bei. Sie versetzten diese Haushalte in die Lage, mehr zu sparen. Bezüglich des Sparverhaltens zeigen die Sparquoten der privaten Haushalte in Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen keine eindeutigen Veränderungen im Zeitraum seit dem Jahr 2008 (siehe auch Antworten zu Frage 3 und 5). Laut einer Umfrage der Deutschen Bundesbank aus dem Jahr 2016 gaben rund 53 Prozent der befragten Haushalte an, ihr Sparverhalten nicht aufgrund des niedrigen Zinsumfeldes anzupassen („Sparverhalten im Niedrigzinsumfeld – Ergebnisse der PHF Sommerbefragung 2016“, Research Brief 12. Ausgabe – April 2017, Deutsche Bundesbank). In einer entsprechenden Befragung aus dem Jahr 2014 lag der Anteil bei rund 76 Prozent.  3. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Sparquote der privaten Haushalte in Deutschland seit der Finanzkrise 2008 bis heute jeweils jährlich entwickelt (bitte in tabellarischer Form nach Höhe der Sparquote und Jahr sortieren)? Die erbetenen Informationen können der Tabelle 1 entnommen werden. Tabelle 1: Sparquoten der privaten Haushalte nach Jahren Jahr Sparquote in %* 2008 10,9 2009 10,4 2010 10,3 2011 10,0 2012 9,7 2013 9,3 2014 9,8 2015 10,1 2016 10,2 2017 10,6 2018 10,9 2019 10,9 2020 16,6 (Q1 – Q3) Quelle: Statistisches Bundesamt: Fachserie 18 – Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen, Reihe 1.1 * einschließlich privater Organisationen ohne Erwerbszweck. Die dargestellte Sparquote entspricht der in Deutschland üblichen Netto- Sparquote (abzgl. Abschreibungen). Als Bezugsgröße für die Sparquote liegt die Summe aus verfügbarem Einkommen und Zunahme betrieblicher Versorgungsansprüche zu Grunde. 4. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung signifikante Unterschiede im Sparverhalten zwischen den neuen und den alten Bundesländern, und falls ja, aus welchen Gründen kommt es zu welchen Unterschieden? Die unterschiedlichen Sparquoten der einzelnen Bundesländer für das Jahr 2018 können der Tabelle 2 entnommen werden: Tabelle 2: Sparquoten nach Bundesländern Bundesland Sparquote 2018 in % BW 13,1 BY 12,7 BE 10,5 BB 8,8 HB 8,6 HH 11,9 HE 12,0 MV 6,8 NI 10,0 NW 10,5 RP 11,4 SL 10,1 SN 6,8 ST 6,3 SH 10,6 TH 7,0 Quelle: Statistische Ämter des Bundes und der Länder: Entstehung, Verteilung und Verwendung des Bruttoinlandsprodukts in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland 1991 bis 2019 (Reihe 1 Band 5) Bzgl. der Unterschiede in den Sparquoten zwischen den Bundesländern wird auf die allgemeine Bemerkung in der Antwort zu Frage 2 verwiesen. 5. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Sparverhalten seit dem Beginn der Corona-Krise entwickelt, welche Besonderheiten sind festzustellen, und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dieser Entwicklung? Tabelle 3: Sparquoten der privaten Haushalte nach Quartalen in Prozent Q1 Q2 Q3 Q4 Jahr 2020 16,4 20,1 13,5 16,6 (Q1-Q3) 2019 14,4 10,2 9,2 9,7 10,9 Quelle: Statistisches Bundesamt: Fachserie 18 – Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen, Reihe 1.2 Die Sparquote der privaten Haushalte ist im Zuge der Corona-Krise merklich gestiegen und lag in den ersten drei Quartalen über den entsprechenden Vorjahreswerten. Insbesondere der deutlich höhere Wert im zweiten Quartal dürfte maßgeblich auf die verringerten Konsummöglichkeiten während des Lockdowns zurückzuführen sein (Monatsbericht Dezember 2020 der Deutschen Bundesbank, S. 26). Zudem könnten die Unsicherheiten bezüglich des weiteren Verlaufs der Pandemie die Anreize zur Vorsichtsersparnis erhöht haben. Die Bundesregierung rechnet in ihrer Herbstprojektion mit einer schrittweisen Normalisierung der Sparquoten. 6. Wie verhält sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Sparquote der privaten Haushalte in Deutschland im Vergleich zu der durchschnittlichen Sparquote der Privathaushalte in der Europäischen Union seit der Finanzkrise 2008 bis heute (bitte tabellarisch darstellen)? Die erbetenen Informationen können der Tabelle 4 entnommen werden. Tabelle 4: Sparquoten im Deutschland und der Europäischen Union Sparquote in % Jahr DEU EU 27 2008 17,6 12,1 2009 17,3 13,4 2010 17,3 12,5 2011 17,1 12,1 2012 16,9 11,6 2013 16,7 11,7 2014 17,3 11,4 2015 17,5 11,3 2016 17,5 11,6 2017 17,9 11,4 2018 18,3 11,4 2019 18,4 12,0 Quelle: Eurostat: Sparquote privater Haushalte, online Datencode: TEC00131 Die dargestellte Sparquote entspricht der im EU-Vergleich üblichen Brutto- Sparquote (inkl. Abschreibungen).  7. Welche Gremien auf Bund-Länder-Ebene gibt es, die sich mit dem Themenbereich „Vermögenswirksame Leistungen“ (VL) und/oder „Arbeitnehmersparzulage“ beschäftigen, und zu welchen Daten haben diese seit Beginn der laufenden Legislaturperiode jeweils getagt bzw. sich ausgetauscht? Das Bund-Länder-Gremium der Lohnsteuer-Referatsleiter befasst sich zusammen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit Auslegungs-/ Einzelfragen zum Fünften Vermögensbildungsgesetz und zur Arbeitnehmer- Sparzulage. In der 19. Legislaturperiode standen in jeweils einer Sitzung das Anwendungsschreiben zum Fünften Vermögensbildungsgesetz, die elektronische Vermögensbildungsbescheinigung und die Sperrfristen nach dem Fünften Vermögenbildungsgesetz auf der Tagesordnung. Die Sitzungen fanden statt: 21. bis 23. November 2017, 13. bis 14. März 2018, 26. bis 28. März 2019.  8. Welche statistischen Daten zum Themenbereich „Vermögenswirksame Leistungen“ und/oder „Arbeitnehmersparzulage“ wurden in Gremien auf Bund-Länder-Ebene seit Beginn der laufenden Legislaturperiode ausgetauscht bzw. von den Ländern an die Bundesregierung übermittelt? In einer Sitzung in 2019 (s. auch Antwort zu Frage 7) ging es um aktuelle Zahlen über unterjährig endende Sperrfristen bei den Anlagen nach den §§ 4 bis 7 des 5. VermBG. Darüber hinaus fand kein weiterer Austausch von Daten statt.  9. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die aufgeschlüsselt auf den Bund, die Länder und die Gemeinden entfallenen Steuermindereinnahmen aus den letzten fünf Jahren jeweils, die aus der Arbeitnehmersparzulage bei Anlage vermögenswirksamer Leistungen resultieren (bitte tabellarisch darstellen)? Jahr Auszahlungen laut Kassenstatistik insgesamt T€ Bund (42,5 %) T€ Länder (42,5 %) T€ Gemeinden (15 %) T€ 2015 92.708 39.401 39.401 13.906 2016 75.471 32.075 32.075 11.321 2017 79.788 33.910 33.910 11.968 2018 90.721 38.556 38.556 13.608 2019 73.474 31.227 31.227 11.021 10. Wie stellt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Nutzer Vermögenswirksamer Leistungen, aufgeschlüsselt nach den folgenden Anlagearten, für die letzten fünf Jahre jeweils dar (bitte tabellarisch darstellen) a) Sparvertrag/Vermögensbeteiligungen, b) Wertpapier-Kaufvertrag, c) Beteiligungsvertrag oder Beteiligungskaufvertrag, d) Bausparvertrag (§ 2 Absatz 1 Nummer 4 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes – 5. VermBG), e) Lebensversicherung, f) Kontensparvertrag, g) besonderer Wertpapiersparvertrag, h) Wohnungsbau? Die Fragen 10 bis 10h werden gemeinsam beantwortet. Personenbezogene Zahlen zur Festsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage liegen der Bundesregierung nicht vor. Die Arbeitnehmer-Sparzulage wird vertragsbezogen und für den entsprechenden Veranlagungszeitraum (VZ) vom jeweils zuständigen Finanzamt festgesetzt. Der Vertrag definiert sich hierbei über den Institutsschlüssel, die Vertragsnummer und das Ende der Sperrfrist. Die Festsetzung der Arbeitnehmer- Sparzulage erfolgt zudem ehegattenbezogen für einen VZ und definiert sich dabei über den Vertrag (wie vorstehend), den VZ und einen sog. Ehegattenmerker (Ehegatte 1 und Ehegatte 2). Dies gilt entsprechend für Lebenspartner. Bei der Festsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage wird nach folgenden Anlagearten unterschieden: 1. Sparvertrag/Vermögensbeteiligungen 2. Wertpapier-Kaufvertrag 3. Beteiligungs-Vertrag oder Beteiligungs-Kaufvertrag 4. Bausparvertrag (§ 2 Absatz 1 Nummer 4 5.VermBG) 5. Lebensversicherung 6. Kontensparvertrag 7. bes. Wertpapiersparvertrag 8. Wohnungsbau Von diesen Anlagearten sind die Anlagearten Nummer 5 bis 7 heute nicht mehr förderfähig. Die Anzahl der personenbezogenen Festsetzungen von Arbeitnehmer-Sparzulagen nach den o. g. Anlagearten stellt sich für die VZ 2015 bis 2019 wie folgt dar, wobei zu berücksichtigen ist, dass es für die VZ 2016 bis 2019 noch zu weiteren Festsetzungen kommen kann, da die vierjährige Antragsfrist noch nicht abgelaufen ist: Anlageart Anzahl Festsetzungen im jeweiligen Veranlagungszeitraum 2015 2016 2017 2018 2019 1 325.115 276.451 258.106 264.985 178.866 2 9.208 8.718 406 529 242 3 7.155 7.074 4.207 4.779 3.302 4 843.252 716.066 459.003 384.913 227.628 8 4 - - - - Summe 1.184.734 1.008.309 721.722 655.206 410.038 11. Wie viele Anzeigen gemäß § 8 Absatz 1 5. VermBG wurden, aufgeschlüsselt auf die verschiedenen VL-Anlagearten, in den letzten fünf Jahren jeweils eingereicht (bitte tabellarisch darstellen)? Gibt es einen Trend bezüglich der Anzahl der VL-Verträge, die frühzeitig abgebrochen wurden, und falls ja, welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung hieraus? Werden angelegte vermögenwirksame Leistungen nicht fristgerecht verwendet oder wird über sie vor Ablauf der Sperrfrist verfügt, hat das Kreditinstitut, Versicherungsunternehmen etc. gegenüber der Zentralstelle für Arbeitnehmer- Sparzulage und Wohnungsbauprämie (ZPS ZANS) eine Anzeige zu machen (§ 8 Absatz 1 5.VermBG). Entsprechendes gilt für Arbeitgeber, wenn die für im Unternehmen angelegte vermögenwirksame Leistungen geltenden Sperr-, Verwendungs- oder Vorlagepflichten verletzt wurden. Die Mitteilungen gegenüber der ZPS ZANS erfolgen nur vertragsbezogen und werden nicht einzelnen VZ zugeordnet. In den Kalenderjahren 2015 bis 2020 sind bei der ZPS ZANS nachfolgende Anzeigen eingegangen: Anlageart* Art der Verfügung Anzahl Anzeigen nach Kalenderjahren 2015 2016 2017 2018 2019 2020 1 unschädlich 5.559 4.035 4.319 5.452 5.377 4.353 vollst. schädlich 44.741 29.595 28.103 22.208 25.951 17.134 teilw. schädlich 15 9 18 28 27 82 Arbeitgeber 113 1 1 1 - - 2 unschädlich 1.108 1.078 1.209 1.020 1.038 819 vollst. schädlich 21.084 17.882 22.495 19.579 20.009 16.575 teilw. schädlich - - - - - - Arbeitgeber 641 1.090 946 1.185 1.292 863 3 unschädlich 1 1 2 3 1 - vollst. schädlich 1 1 1 - - 3 teilw. schädlich 1 - 1 - - - Arbeitgeber 1.160 1.327 1.636 1.462 1.915 459 4 unschädlich 800.128 617.888 502.840 258.842 239.721 177.530 vollst. schädlich 425.977 389.348 298.925 281.808 249.138 190.775 teilw. schädlich 37.895 43.670 82.344 20.328 19.214 15.834 Arbeitgeber 2 1 2 1 3 - 8 unschädlich 18.801 17.706 15.021 13.718 12.213 10.099 vollst. schädlich 1.146 1.059 618 847 927 628 teilw. schädlich 18 12 12 18 13 14 Arbeitgeber - - - - - - Summe 1.358.391 1.124.703 958.493 626.500 576.839 435.168 * Die Unterscheidung der Anlagearten erfolgte analog zu Frage 10. Die Anzahl der Anzeigen über vollständig schädliche oder teilweise schädliche vorzeitige Verfügung weist im Verhältnis zu den Festsetzungen der Arbeitnehmersparzulagen (unter Berücksichtigung der Unvollständigkeit der Daten vor dem Hintergrund der 4-jährigen Antragsfrist) keinen erkennbaren Trend auf. 12. Wie viele Personen haben nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland Anspruch auf vermögenswirksame Leistungen, und wie hat sich die Anzahl der Anspruchsberechtigten in den vergangenen acht Jahren jeweils jährlich entwickelt (bitte tabellarisch darstellen; falls keine vollständigen Informationen vorliegen, bitte unvollständige Daten angeben)? Vermögenswirksame Leistungen i. S. d. Fünften Vermögenbildungsgesetzes (5. VermBG), die zusätzlich zum sonstigen Arbeitslohn zu erbringen sind, können in Individualverträgen, in Betriebsvereinbarungen, in Tarifverträgen sowie in bindenden Festsetzungen nach dem Heimarbeitsgesetz vereinbart werden (§ 10 des 5. VermBG); für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit werden zusätzliche vermögenswirksame Leistungen auf Grund eines Gesetzes erbracht. Die konkrete Anzahl der Personen, die Anspruch auf entsprechende zusätzliche vermögenwirksame Leistungen des Arbeitgebers haben, ist der Bundesregierung nicht bekannt. 13. Wie stellt sich die Anzahl der Personen im Geschäftsbereich der Bundesregierung dar, die Anspruch auf vermögenswirksame Leistungen haben (bitte in der Antwort Informationen aus Tarifvereinbarungen und Vertragsvereinbarungen berücksichtigen)? Aufgrund der Nutzung verschiedener Personalverwaltungssysteme in der Bundesverwaltung sind personenbezogene Daten der Beschäftigten im Hinblick auf die Nutzung der Vermögenswirksamen Leistungen nur bedingt aggregiert verfügbar, weshalb die abgefragten Daten durch die Vielzahl einbezogener Stellen erhoben werden mussten. Möglicherweise erfolgte die Abgrenzung nicht in allen Kriterien gleich. In einigen Fällen wurde auf die Daten der Personalstandstatistik zurückgegriffen (13f und 13g). Die Frage 13h wird jeweils mit den Fragen 13a bis 13g gemeinsam beantwortet. a) Wie viele Personen sind zurzeit im Bundesministerium der Finanzen (BMF) beschäftigt, wie viele dieser Personen haben einen Anspruch auf VL, und wie viele machen von diesem Anspruch Gebrauch? Bundesministerium der Finanzen: Auswertung für den Tarifbereich: Anzahl der beschäftigten Personen: 592 Anzahl der Personen mit Anspruch auf VL: 590 Anzahl Inanspruchnahme: 190 Verteilung der VL auf die jeweilige Anlageart: Sparvertrag/Vermögensbeteiligung: 6 Bausparvertrag: 162 Lebensversicherung: 6 Kapitalsparen: 13 Ratensparen: 3 Auswertung für den Beamtenbereich: Anzahl der beschäftigten Personen: 1639 Anzahl der Personen mit Anspruch auf VL: 1639 Anzahl Inanspruchnahme: 686 Eine Unterscheidung der einzelnen VL-Arten wurde bisher beim Bundesverwaltungsamt nicht vorgehalten. b) Wie viele Personen sind zurzeit in der Generalzolldirektion beschäftigt, wie viele dieser Personen haben einen Anspruch auf VL, und wie viele machen von diesem Anspruch Gebrauch? Geschäftsbereich der Generalzolldirektion: Anzahl der beschäftigten Personen: 42.877 Anzahl der Personen mit Anspruch auf VL: 42.877 Anzahl Inanspruchnahme: 27.762 Verteilung der VL auf die jeweilige Anlageart: Bausparen: 24.908 Kapitalsparen: 1.803 Ratensparen: 576 Lebensversicherung: 363 Vermögensbeteiligung: 95 Darlehen: 17 c) Wie viele Personen sind zurzeit im Bundeszentralamt für Steuern beschäftigt, wie viele dieser Personen haben einen Anspruch auf VL, und wie viele machen von diesem Anspruch Gebrauch? Bundeszentralamt für Steuern: Anzahl der beschäftigten Personen: 2.319 Anzahl der Personen mit Anspruch auf VL: 2.256 Anzahl Inanspruchnahme: 1.288 Nach Auskunft der bezügezahlenden Stellen ist die technische Auswertung der Nutzung der VL nach den jeweiligen Anlagearten im Programm PVS nicht möglich. d) Wie viele Personen sind zurzeit im Informationstechnikzentrum Bund beschäftigt, wie viele dieser Personen haben einen Anspruch auf VL, und wie viele machen von diesem Anspruch Gebrauch? ITZ Bund: Anzahl der beschäftigten Personen: 3464 Anzahl der Personen mit Anspruch auf VL: 3214 Anzahl Inanspruchnahme: 2271 Verteilung der VL auf die jeweilige Anlageart: Bausparvertrag: 1362 Lebensversicherung: 444 Wertpapier: 32 Sparvertrag/Vermögensbeteiligung: 314 Wertpapiersparvertrag: 119 e) Wie viele Personen sind zurzeit inder Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beschäftigt, wie viele dieser Personen haben einen Anspruch auf VL, und wie viele machen von diesem Anspruch Gebrauch? Anzahl der beschäftigten Personen: 2.772 Anzahl der Personen mit Anspruch auf VL: 2.629 Anzahl Inanspruchnahme: 1.126 (Erläuterung: Anzahl bezogen auf die Beschäftigten, die eine schriftliche Mitteilung des Vertrages über die Anlage von vermögenswirksamen Leistungen beim Arbeitgeber/ Dienstherr vorgelegt haben [§ 1 Abs. 3 VermLG bzw. § 23 Abs. 1 Satz 3 TVöD]). Verteilung der VL auf die jeweilige Anlageart: Sparvertrag/Vermögensbeteiligungen: 26 Bausparvertrag: 974 Lebensversicherung: 10 Kontensparvertrag: 104 Wohnungsbau: 12 f) Wie viele Personen sind zurzeit im Geschäftsbereich des BMF insgesamt beschäftigt, wie viele dieser Personen haben einen Anspruch auf VL, und wie viele machen von diesem Anspruch Gebrauch? Geschäftsbereich des BMF gemäß Einzelplan 08 des Bundeshaushaltsplanes (Bundesministerium für Finanzen) nach Angaben aus der Personalstandstatistik: Anzahl der beschäftigten Personen: 47860 Anzahl Inanspruchnahme VL: 28845 Beschäftigte bei rechtlich selbstständigen Einrichtungen des Bundes unter Aufsicht des BMF sind in den Angaben nicht enthalten. Angaben zur Nutzung der vermögenswirksamen Leistungen werden im Rahmen der Personalstandstatistik nicht erhoben. Hinweis zu den Angaben: Bei Auswertungen aus der Personalstandstatistik sind die datenschutzrechtlichen Vorgaben aus § 16 des Bundesstatistikgesetzes (BStatG) zu berücksichtigen. Dies erfolgt durch die Anwendung der deterministischen 5er-Rundung (Rundung auf ein Vielfaches von 5). g) Wie viele Personen sind zurzeit im Geschäftsbereich der Bundesregierung insgesamt beschäftigt, wie viele dieser Personen haben einen Anspruch auf VL, und wie viele machen von diesem Anspruch Gebrauch? Bundesministerien (Auswärtiges Amt ohne die Vertretungen des Bundes im Ausland) und Bundeskanzleramt (einschließlich der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien sowie des Presse- und Informationsamt der Bundesregierung) nach Angaben aus der Personalstandstatistik: Anzahl der beschäftigten Personen: 21675 Anzahl Inanspruchnahme VL: 9845 Angaben zur Nutzung der vermögenswirksamen Leistungen werden im Rahmen der Personalstandstatistik nicht erhoben. Hinweis zu den Angaben: Bei Auswertungen aus der Personalstandstatistik sind die datenschutzrechtlichen Vorgaben aus § 16 des Bundesstatistikgesetzes (BStatG) zu berücksichtigen. Dies erfolgt durch die Anwendung der deterministischen 5er-Rundung (Rundung auf ein Vielfaches von 5). h) Wie verteilt sich bei den in den Fragen 13a bis 13g jeweils angesprochenen Personengruppen die Nutzung der Vermögenswirksamen Leistungen auf die jeweiligen Anlagearten? Auf die Antworten zu den Fragen 13a bis 13g wird verwiesen. 14. Inwiefern evaluiert die Bundesregierung die Erfüllung der Ziele, die an die vermögenswirksamen Leistungen angelegt werden, vor dem Hintergrund des andauernden Niedrigzinsumfelds? Wann hat die letzte größere Analyse der vermögenswirksamen Leistungen stattgefunden? 15. Welche Studien und Analysen liegen der Bundesregierung über den Erfolg und die Nutzung der vermögenswirksamen Leistungen vor? Die Fragen 14 und 15 werden gemeinsam beantwortet. Gemäß subventionspolitischen Leitlinien der Bundesregierung sind grundsätzlich alle Subventionen regelmäßig in Bezug auf den Grad der Zielerreichung sowie auf Effizienz und Transparenz zu evaluieren. Die Arbeitnehmer-Sparzulage wurde im Rahmen eines Forschungsgutachtens vom FiFo Köln evaluiert (Herbst 2009). Primäre Empfehlung von FiFo Köln ist die Abschaffung der Arbeitnehmer-Sparzulage. Im Falle einer Anpassung der Zulage sprechen sich die Wissenschaftler dafür aus, die Beschränkung auf abhängig Beschäftigte aufzugeben und nur noch Einkommensobergrenzen zu nutzen. Entsprechend entfiele die Bindung an vermögenswirksame Leistungen. Als förderungswürdiger Zweck solle bei Umgestaltung der Sparzulage das Hauptaugenmerk vor allem auf die Altersvorsorge gelegt werden. Im Jahr 2013 wurde die Arbeitnehmer-Sparzulage im Rahmen des Forschungsgutachtens „Künftige Ausrichtung der staatlich geförderten Vermögensbildung“ vom FiFo Köln evaluiert. Zusammenfassend kommt FiFo Köln hier zu Ergebnissen, die mit denen des Gutachtens aus dem Jahr 2009 vergleichbar sind. Sollte keine Abschaffung erfolgen, wird eine starke Vereinfachung im Rahmen des Fünften Vermögensbildungsgesetzes empfohlen. Die Autoren sehen insbesondere ein Problem in der Konkurrenz zur privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung. Sparer würden ihr Kapital eher langfristig für die Altersvorsorge anlegen und Unternehmen das Angebot betrieblicher Altersversorgung gegenüber vermögenswirksamen Leistungen präferieren. Die Bundesregierung sieht eine Abschaffung der Regelung in Zeiten der Niedrigzinsphase als falsches Signal. So würde vor allem unteren Einkommensgruppen eine Möglichkeit zur Vermögensbildung genommen. Eine Bindung an die Altersvorsorge würde zudem die strikte Trennung von Vermögensbildung und Altersvorsorge brechen. Die Förderung der Altersvorsorge unterliegt einer nachgelagerten Besteuerung, während es sich bei der Vermögensbildung um eine endgültige Förderung handelt. 16. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Fördervolumina der Arbeitnehmersparzulage und der Wohnungsbauprämie seit der Finanzkrise seit 2008 entwickelt (bitte in tabellarischer Form nach Höhe der ausgezahlten Fördersumme und Jahreszahl sortieren)? Jahr Arbeitnehmer-Sparzulage in T € Wohnungsbauprämie in T € 2008 145.896 458.069 2009 126.070 440.112 2010 131.594 514.548 2011 153.077 434.685 2012 160.101 385.560 2013 135.246 357.484 2014 112.728 341.744 2015 92.708 378.993 2016 75.471 223.077 2017 79.788 183.167 2018 90.721 162.094 2019 73.474 164.349 17. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um steuerbegünstigtes Sparen attraktiver zu machen? Als Maßnahme zur Stärkung des langfristigen steuerbegünstigten Vermögensaufbaus ist die vorgesehene Verbesserung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung zu nennen. Mit dem Fondsstandortgesetz soll der steuerfreie Höchstbetrags für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen auf 720 Euro verdoppelt werden (§ 3 Nummer 39 EStG). Zudem soll eine steuerliche Regelung zur weiteren Förderung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen insbesondere bei Startup-Unternehmen eingeführt werden. 18. Besteht aus Sicht der Bundesregierung vor dem Hintergrund der in der Vorbemerkung dieser Anfrage benannten Hindernisse zum Vermögensaufbau Reformbedarf, um das System der vermögenswirksamen Leistungen zu modernisieren? Hinsichtlich einer Modernisierung der Arbeitnehmer-Sparzulage hat die Bundesregierung derzeit keine Pläne. Bei der Wohnungsbauprämie wurden jüngst Verbesserungen vorgenommen. Im Übrigen verweist die Bundesregierung auf die bereits eingeleiteten Maßnahmen (s. Antwort zu Frage 17). Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]