Direkte und indirekte Förderung und Entlastung der Kommunen durch den Bund

Die 159. Steuerschätzung aus dem November 2020 hat zum wiederholten Male gezeigt, wie stark die durch die Corona-Krise ausgelösten Einnahmeausfälle die Kommunen treffen. Allein die Gewerbesteuer ist um 22,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen (https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Steuerschätzungen_und_Steuereinnahmen/Steuerschätzung/2020-11-12-ergebnisse-159-sitzung-steuerschätzung-dl.pdf?__blob=publicationFile&v=5). Doch bereits vor den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie befanden sich viele Kommunen in einer schwierigen Haushaltslage. Die finanziellen Disparitäten zwischen armen und reichen Kommunen stiegen trotz der guten konjunkturellen Lage und der historisch hohen Steuereinnahmen weiter an (Kommunaler Finanzreport 2019). Bei der Betrachtung der Kassenkredite, welche die summierten Defizite der Vorjahre und den finanziellen Spielraum der Kommunen widergeben, werden die regionalen Unterschiede deutlich. So hält René Geißler, Experte für Kommunalfinanzen bei der Bertelsmann Stiftung, fest: „Die Haushaltsprobleme sind sehr stark konzentriert. Während rund die Hälfte aller Kommunen keine Kassenkredite hat, tragen 23 Kommunen die Hälfte des bundesweiten Bestandes.“ (https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2019/juli/trotz-milliardenueberschüssen-finanzkraft-der-kommunen-driftet-immer-stärker-auseinander/)

Diese finanziellen Einschränkungen gefährden die Handlungsfähigkeit der Kommunen. Gerade die kommunalen Investitionstätigkeiten sind wichtig, da sie die Konjunktur ankurbeln und die regionale Wirtschaft stärken. Unter anderem aus diesen Gründen besteht ein breites Angebot von Förderprogrammen im Bundeshaushalt. In vielen Programmen beteiligt sich der Bund mit bis zu 90 Prozent und die restlichen Mittel müssen vom jeweiligen Bundesland oder der Kommune bereitgestellt werden. Jedoch scheitern die Förderprogramme Deutscher Bundestag Drucksache 19/24835 besonders in finanzschwachen Kommunen, was auf verschiedene Faktoren zurückzuführen ist. Zunächst fehlt den finanzschwachen Kommunen das Personal und das Wissen, um die Möglichkeiten der Förderangebote zu überblicken und entsprechende Förderanträge zu stellen (https://kommunal.de/kommunen-nutzen-foerdergelder-kaum). Weiterhin scheitern die Projekte an der Erbringung des Eigenanteils der Kommunen. Daraus folgt, dass vor allem finanzstarke Kommunen aufgrund der höheren Personalressourcen und der Erbringung des Eigenanteils im hohen Maße von den Förderprogrammen profitieren. Damit verstärken Förderprogramme den Prozess der steigenden Kluft zwischen armen und reichen Kommunen (ebd.).

Weiterhin fällt die Unterstützung der Kommunen von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich aus. Es zeigt sich damit eine hohe Abhängigkeit von den Bundesländern (https://kommunal.de/kommunen-nutzen-foerdergelder-kaum). Auch unter den Kommunalpolitikern wird der Aufwand für Förderprogramme kritisiert. So sagte zum Beispiel der parteilose Oberbürgermeister aus Grimma noch im Januar 2020: „Warum müssen wir für Straßenbau, für den Bau von Lampen, für Straßenreparaturen, für die Anschaffung von Feuerwehrgerätehäusern, von Feuerwehrfahrzeugen überall Fördermittel beantragen? Das sind doch Selbstverständlichkeiten! Wir reden doch nicht über das Sahnehäubchen, sondern über das täglich Brot. Und das müssen wir uns erbetteln.“ (https://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/investitionsstau-warum-infrastrukturprojekte-trotz-geld-scheitern-100.html). Vor diesem Hintergrund bedarf aus Sicht der Fragesteller die direkte und indirekte Förderung der Kommunen durch den Bund einer näheren Betrachtung.

Wir fragen die Bundesregierung: