Direkte und indirekte Förderung und Entlastung der Kommunen durch den Bund

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Otto Fricke, Christian Dürr, Christoph Meyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/24835 – Direkte und indirekte Förderung und Entlastung der Kommunen durch den Bund V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die 159. Steuerschätzung aus dem November 2020 hat zum wiederholten Male gezeigt, wie stark die durch die Corona-Krise ausgelösten Einnahmeausfälle die Kommunen treffen. Allein die Gewerbesteuer ist um 22,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen (https://www.bundesfinanzministeriu m.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Steuerschaetzungen_und_ Steuereinnahmen/Steuerschaetzung/2020-11-12-ergebnisse-159-sitzung-steuer schaetzung-dl.pdf?__blob=publicationFile&v=5). Doch bereits vor den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie befanden sich viele Kommunen in einer schwierigen Haushaltslage. Die finanziellen Disparitäten zwischen armen und reichen Kommunen stiegen trotz der guten konjunkturellen Lage und der historisch hohen Steuereinnahmen weiter an (Kommunaler Finanzreport 2019). Bei der Betrachtung der Kassenkredite, welche die summierten Defizite der Vorjahre und den finanziellen Spielraum der Kommunen widergeben, werden die regionalen Unterschiede deutlich. So hält René Geißler, Experte für Kommunalfinanzen bei der Bertelsmann Stiftung, fest: „Die Haushaltsprobleme sind sehr stark konzentriert. Während rund die Hälfte aller Kommunen keine Kassenkredite hat, tragen 23 Kommunen die Hälfte des bundesweiten Bestandes.“ (https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/20 19/juli/trotz-milliardenueberschuessen-finanzkraft-der-kommunen-driftet-imm er-staerker-auseinander/) Diese finanziellen Einschränkungen gefährden die Handlungsfähigkeit der Kommunen. Gerade die kommunalen Investitionstätigkeiten sind wichtig, da sie die Konjunktur ankurbeln und die regionale Wirtschaft stärken. Unter anderem aus diesen Gründen besteht ein breites Angebot von Förderprogrammen im Bundeshaushalt. In vielen Programmen beteiligt sich der Bund mit bis zu 90 Prozent und die restlichen Mittel müssen vom jeweiligen Bundesland oder der Kommune bereitgestellt werden. Jedoch scheitern die Förderprogramme besonders in finanzschwachen Kommunen, was auf verschiedene Faktoren zurückzuführen ist. Zunächst fehlt den finanzschwachen Kommunen das Personal und das Wissen, um die Möglichkeiten der Förderangebote zu überblicken und entsprechende Förderanträge zu stellen (https://kommunal.de/ kommunen-nutzen-foerdergelder-kaum). Weiterhin scheitern die Projekte an der Erbringung des Eigenanteils der Kommunen. Daraus folgt, dass vor allem finanzstarke Kommunen aufgrund der höheren Personalressourcen und der Er- Deutscher Bundestag Drucksache 19/25989 19. Wahlperiode 18.01.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 13. Januar 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. bringung des Eigenanteils im hohen Maße von den Förderprogrammen profitieren. Damit verstärken Förderprogramme den Prozess der steigenden Kluft zwischen armen und reichen Kommunen (ebd.). Weiterhin fällt die Unterstützung der Kommunen von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich aus. Es zeigt sich damit eine hohe Abhängigkeit von den Bundesländern (https://kommunal.de/kommunen-nutzen-foerdergelder-kaum). Auch unter den Kommunalpolitikern wird der Aufwand für Förderprogramme kritisiert. So sagte zum Beispiel der parteilose Oberbürgermeister aus Grimma noch im Januar 2020: „Warum müssen wir für Straßenbau, für den Bau von Lampen, für Straßenreparaturen, für die Anschaffung von Feuerwehrgerätehäusern, von Feuerwehrfahrzeugen überall Fördermittel beantragen? Das sind doch Selbstverständlichkeiten! Wir reden doch nicht über das Sahnehäubchen, sondern über das täglich Brot. Und das müssen wir uns erbetteln.“ (https://ww w.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/investitionsst au-warum-infrastrukturprojekte-trotz-geld-scheitern-100.html). Vor diesem Hintergrund bedarf aus Sicht der Fragesteller die direkte und indirekte Förderung der Kommunen durch den Bund einer näheren Betrachtung. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g In unserem nach der Verfassung zweigliedrigen Staatsaufbau sind die Kommunen Teil der Länder. Diese sind daher für eine angemessene finanzielle Ausstattung ihrer Kommunen in erster Linie zuständig. Über die von den Ländern zu regelnde finanzielle Ausstattung ist auch sicherzustellen, dass sich die Kommunen mit ausreichenden Personalkapazitäten ausstatten können, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Der Bund hat hier verfassungsrechtlich keine Einflussmöglichkeiten. Dass die Kommunen – wie die Fragesteller in ihrer Vorbemerkung hervorheben – vom Handeln der Länder abhängig sind, ist dem Staatsaufbau der Bundesrepublik Deutschland inhärent. Es bestehen zwischen Kommunen nach wie vor finanzielle Disparitäten, wobei auch der angemessene finanzielle Ausgleich unter den Kommunen verfassungsrechtlich die Aufgabe der Länder ist. Gleichwohl trägt die Politik der Bundesregierung diesem Umstand im Rahmen der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten mit vielfältigen Maßnahmen Rechnung. Für die im Fokus dieser Anfrage stehenden Förderprogramme des Bundes gilt dies in zweierlei Hinsicht. Einige der Programme – wie die nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz oder der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ – unterstützen ausschließlich finanzschwache Kommunen beziehungsweise strukturschwache Regionen. Sie tragen damit zum Abbau regionaler Disparitäten bei. Andere Programme des Bundes, die vorrangig andere Ziele verfolgen, sehen – wie von der Bundesregierung umfassend bereits in der Antwort zu Frage 79 der Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/21407 sowie im Folgenden dargelegt – vielfach eine Reduzierung des Eigenanteils finanzschwacher Kommunen vor. Dass die Förderprogramme des Bundes die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen vergrößerten, ist aus den dargelegten Gründen unzutreffend.  1. Welche aktuell laufenden Förderprogramme des Bundes unterstützen die Kommunen direkt?  2. Wie hoch ist der in den in Frage 1 genannten Förderprogrammen vorgeschriebene Anteil der Eigenbeteiligung der Kommunen jeweils in den Bundesländern?  3. Welche aktuell laufenden Förderprogramme des Bundes unterstützen die Kommunen indirekt?  4. Wie hoch ist der in den in Frage 2 genannten Förderprogrammen vorgeschrieben Anteil der Eigenbeteiligung der Länder jeweils? Die Fragen 1 bis 4 werden gemeinsam beantwortet. Die Unterscheidung zwischen direkter und indirekter Unterstützung der Kommunen wird im Folgenden dahingehend interpretiert, dass mit direkter Unterstützung Zuwendungen des Bundes gemeint sind, da diese direkt an die Kommunen ausgereicht werden, während mit indirekter Unterstützung Bundesfinanzhilfen und Gemeinschaftsaufgaben gemeint sind, da diese Mittel an die Länder zur Unterstützung ihrer Programme für die Kommunen ausgereicht werden. Förderprogramm des Bundes Direkte oder indirekte Unterstützung der Kommunen sowie Ressortzuständigkeit Vorgeschriebener Eigenanteil der Kommunen Vorgeschriebener Eigenanteil der Länder Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) Kapitel I („Infrastrukturprogramm“) indirekt _________________ BMF Das KInvFG sieht einen bis zum Ende der Laufzeit zu erbringenden Eigenanteil der Länder einschließlich der Kommunen von min. 10 % vor. Die Länder können den Eigenanteil der Kommunen übernehmen. Kommunalinvestitionsförderungsgesetz Kapitel II („Schulsanierungsprogramm“) indirekt _________________ BMF Das KInvFG sieht einen bis zum Ende der Laufzeit zu erbringenden Eigenanteil der Länder einschließlich der Kommunen von min. 10 % vor. Die Länder können den Eigenanteil der Kommunen übernehmen. DigitalPakt Schule mit Annexvereinbarungen indirekt _________________ BMBF Der DigitalPakt Schule sieht einen bis zum Ende der Laufzeit zu erbringenden Eigenanteil der Länder einschließlich der Kommunen von min. 10 % vor. Die Länder können den Eigenanteil der Kommunen übernehmen. Förderprogramm „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ direkt _________________ BMVI Der Eigenanteil der kommunalen Antragsteller beträgt regelmäßig 30 % bis 50 %, min. aber 10 % der Gesamtausgaben. Es ist kein Eigenanteil der Länder vorgeschrieben. Die Länder können den Eigenanteil der Kommunen unter bestimmten Voraussetzungen jedoch vollständig übernehmen. Förderung zur Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland direkt _________________ BMVI Der kommunale Eigenanteil beträgt in der Regel 10 %. Eine Kofinanzierung der Länder ist in Abhängigkeit vom Bundesanteil möglich. Der Anteil der Länder liegt bei 20 bis 40 % und kann sich bei Übernahme des Eigenmittelbeitrages entsprechend erhöhen. Die Länder können den Eigenanteil der Kommunen übernehmen. Zuwendungen an Kommunen und Landkreise zur Förderung der Städtischen Logistik direkt ________________ BMVI Der kommunale Eigenanteil beträgt 20 bis 30 %. Es ist kein Eigenanteil der Länder vorgeschrieben. Förderprogramm des Bundes Direkte oder indirekte Unterstützung der Kommunen sowie Ressortzuständigkeit Vorgeschriebener Eigenanteil der Kommunen Vorgeschriebener Eigenanteil der Länder Kommunale Modellvorhaben 2018 bis 2020 im Öffentlichen Personennahverkehr ergänzend zum Sofortprogramm Saubere Luft direkt ________________ BMVI Der kommunale Eigenanteil beträgt 5 %. Es ist kein Eigenanteil der Länder vorgeschrieben. Richtlinie zur Förderung von nicht investiven Maßnahmen zur Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans (NRVP) direkt _________________ BMVI Der Eigenanteil beträgt min. 20 %, eine Vollfinanzierung ist möglich, wenn nachweislich kein Eigenanteil erbracht werden kann. Es ist kein Anteil der Länder vorgeschrieben, aber möglich. Förderrichtlinie für die Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit Abbiegeassistenzsystemen (AAS) direkt _________________ BMVI Die Zuwendung beträgt höchstens 80 % der zuwendungsfähigen Ausgaben, maximal jedoch 1.500 Euro je AAS. Der Eigenanteil der Antragsteller Kommune liegt daher in der Regel bei 20 %. Es ist kein Eigenanteil der Länder vorgeschrieben. Richtlinie zur Förderung von innovativen Projekten zur Verbesserung des Radverkehrs in Deutschland direkt _________________ BMVI Der Eigenanteil beträgt min. 25 %, bei finanzschwachen Kommunen 10 %. Für alle ab dem 1. August 2020 bis zum 31. Dezember 2021 geförderten Modellvorhaben beträgt der Eigenanteil 20 %. Finanzschwache Kommunen können eine Vollfinanzierung erhalten. Die Länder können den Eigenanteil der Kommunen übernehmen. Förderrichtlinie Elektromobilität direkt _________________ BMVI Der Schwerpunkt des Förderprogramms liegt in der kommunalen Förderung. Die Förderquoten werden im jeweiligen Aufruf festgesetzt. Die kommunalen Anteile sind deshalb unterschiedlich. Eigenanteil der Länder ist nicht vorgesehen. Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge direkt _________________ BMVI Förderquote durch den Bund bis zu max. 60 %. Der Eigenanteil der Kommunen ergibt sich entsprechend. Eigenanteil der Länder ist nicht vorgesehen. Förderprogramm des Bundes Direkte oder indirekte Unterstützung der Kommunen sowie Ressortzuständigkeit Vorgeschriebener Eigenanteil der Kommunen Vorgeschriebener Eigenanteil der Länder Nachrüstung von mit Selbstzündungsmotor angetriebenen Nutzfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen (schwere Kommunalfahrzeuge) der Schadstoffklassen Euro I, II, III, IV, V und EEV oder Euro 3, 4 und 5 direkt _________________ BMVI Der Bundesanteil beträgt 80 %. Daraus ergibt sich ein kommunaler Anteil von 20 %. Eine Kumulierung mit Fördermitteln auf landesrechtlicher Grundlage für denselben Fördergegenstand ist bei inhaltsgleichen Maßnahmen bis zu 95 % der Umrüstungskosten (System- und externe Einbaukosten) zulässig. Nachrüstung von mit Selbstzündungsmotor angetriebenen, im gewerblichen oder kommunalen Einsatz befindlichen leichten Handwerker- und Lieferfahrzeugen der Klassen M1, M2, N1und N2 mit einer zulässigen Gesamtmasse von 2,8 Tonnen bis zu 3,5 Tonnen der Schadstoffklassen Euro 3, 4 und 5 oder Euro I, II, III, IV, V und EEV mit Stickoxidminderungssystemen direkt _________________ BMVI Der Bundesanteil beträgt 80 %. Daraus ergibt sich ein kommunaler Anteil von 20 % Eine Kumulierung mit Fördermitteln auf landesrechtlicher Grundlage für denselben Fördergegenstand ist bei inhaltsgleichen Maßnahmen bis zu 95 % der Umrüstungskosten (System- und externe Einbaukosten) zulässig. Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld („Kommunalrichtlinie“ oder „KRL“) im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative („NKI“) direkt _________________ BMU Im Zeitraum vom 1. August 2020 bis zum 31. Dezember 2021 beträgt der für Kommunen vorgeschriebene Mindesteigenanteil 5 % (statt 15 %), finanzschwache Kommunen sind von der Erbringung eines Eigenanteils befreit (statt 10 %). Keine Vorgaben. Förderung für modellhafte regionale investive Projekte zum Klimaschutz durch Stärkung des Radverkehrs im Rahmen der NKI („Klimaschutz durch Radverkehr“) direkt _________________ BMU Im Zeitraum vom 1. August 2020 bis zum 31. Dezember 2021 beträgt der für Kommunen vorgeschriebene Mindesteigenanteil 5 % (statt 15 %), finanzschwache Kommunen sind von der Erbringung eines Eigenanteils befreit (statt 10 %). Keine Vorgaben. Förderprogramm des Bundes Direkte oder indirekte Unterstützung der Kommunen sowie Ressortzuständigkeit Vorgeschriebener Eigenanteil der Kommunen Vorgeschriebener Eigenanteil der Länder Förderung für investive kommunale Klimaschutz- Modellvorhaben im Rahmen der NKI direkt _________________ BMU Im Zeitraum vom 1. August 2020 bis zum 31. Dezember 2021 beträgt der für Kommunen vorgeschriebene Mindesteigenanteil 5 % (statt 15 %), finanzschwache Kommunen sind von der Erbringung eines Eigenanteils befreit (statt 10 %). Keine Vorgaben. Förderung „Kommunale Modellvorhaben zur Umsetzung der ökologischen Nachhaltigkeitsziele in Strukturwandelregionen“ („KoMoNa“) direkt _________________ BMU Im Rahmen des Förderprogramms werden Kommunen mit bis zu 80 % gefördert. Finanzschwache Kommunen können eine Förderung in Höhe von 90 % erhalten. Eine Reduzierung des Eigenanteils der Kommunen durch die Länder ist möglich. Förderprogramm der Deutschen Anpassungsstrategie („DAS“) „Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels“ direkt _________________ BMU Bei der DAS werden Kommunen im Regelfall mit 65 % Förderquote (35 % Eigenanteil) gefördert. Eine Erhöhung der Förderquote auf 85 % für Haushaltssicherungskommunen und 95 % für Nothaushaltskommunen ist dabei mit Nachweis möglich. Außerdem sind Erhöhungen der Förderquote möglich, wenn die Kommune grundfinanziertes Personal in den Arbeitsplan des Vorhabens mit einbringt. Vollfinanzierungen (100 % Förderquote) sind jedoch ausgeschlossen. Der Eigenanteil wurde den Kommunen somit nicht erlassen. Es ist kein Eigenanteil der Länder vorgeschrieben. „chance.natur – Bundesförderung Naturschutz“ direkt _________________ BMU Der Bundesanteil beträgt in der Regel 75 %, kann im Einzelfall nach Prüfung aber auch höher liegen. Der kommunale Eigenanteil beträgt in der Regel 10 %, kann aber vom Land übernommen werden. Das jeweilige Land schließt als weiterer Fördermittelgeber die verbleibende Finanzierungslücke. Förderprogramm des Bundes Direkte oder indirekte Unterstützung der Kommunen sowie Ressortzuständigkeit Vorgeschriebener Eigenanteil der Kommunen Vorgeschriebener Eigenanteil der Länder Erprobungs- und Entwicklungsvorhaben im Bereich Naturschutz und Landschaftspflege direkt _________________ BMU Der Bundesanteil beträgt für Voruntersuchungen und wiss. Betreuung bis zu 100 %. Beim Hauptvorhaben beträgt der Bundesanteil in der Regel bis zu zwei Dritteln der zuwendungsfähigen Ausgaben; kann aber in Ausnahmefällen auch höher festgesetzt werden, z. B. wenn dem Zuwendungsempfänger aus wirtschaftlichen Gründen nur eine geringere Eigenbeteiligung zugemutet werden kann. Eine Beteiligung der Länder an E+E-Vorhaben und damit eine Reduzierung des Eigenanteils des Zuwendungsempfängers ist möglich. Bundesprogramm Biologische Vielfalt direkt _________________ BMU Der Bundesanteil beträgt in der Regel aktuell noch 75 %, kann im Einzelfall nach Prüfung aber auch höher liegen. Der übrige Anteil ist über Eigenmittel des Zuwendungsempfängers und Drittmittel zu erbringen. Dabei wird die Erbringung eines angemessenen Eigenanteils vorausgesetzt, für den es aber keinen definierten Anteil oder eine festgeschriebene Höhe gibt. Der zu erbringende Eigenanteil kann zumindest teilweise von Drittmittelgebern (sei es das Land oder ein Dritter) erbracht werden. Kommunale Modellvorhaben 2018 bis 2020 zur Luftreinhaltung direkt _________________ BMU 5 % Keine Vorgaben. Städtebauförderung indirekt _________________ BMI Grundsatz: 1/3-Beteiligung von Bund, Land und Kommune; bei Kommunen in Haushaltsnotlage Reduzierung des kommunalen Eigenanteils auf 10 % möglich (Bundes- und Landesanteil jeweils 45 %). Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten („Goldener Plan“) indirekt _________________ BMI Für die Programmjahre 2020 und 2021: Bund 75 %, Land 15 %, Kommune 10 %. Förderprogramm des Bundes Direkte oder indirekte Unterstützung der Kommunen sowie Ressortzuständigkeit Vorgeschriebener Eigenanteil der Kommunen Vorgeschriebener Eigenanteil der Länder Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur direkt _________________ BMI Grundsatz: Bundesförderung 45 %; Eigenanteil Kommune 55 %. Bei Haushaltsnotlage: Bundesanteil max. 90 %; Eigenanteil Kommune min. 10 %. Länder können als beteiligte Dritte in die Finanzierung eingebunden werden. Für die Berechnung des kommunalen Anteils sind dann grundsätzlich die Gesamtkosten abzgl. des Länderanteils maßgeblich. Dadurch reduziert sich der komm. Eigenanteil an den Gesamtkosten. Der Länderanteil zählt jedoch nicht als kommunaler Anteil. Förderprogramm Energetische Stadtsanierung (KfW 432/201/202) direkt _________________ BMI Eigenanteil Kommune min. 15 %. Bei Haushaltsnotlage min. 5 % Eigenanteil der Kommune, max. 95 % Bund- Länder-EU-Anteil. Länder können bis zu 20 % des Eigenanteils (Regelfall) bzw. bis zu 30 % (Haushaltsnotlage) des Eigenanteils an Stelle der Kommunen übernehmen. Hinweis: Neben Ländern können auch projektbeteiligte Dritte, z. B. Stadtwerke, Wohnungsunternehmen u. a. einen Teil des kommunalen Eigenanteils übernehmen. Bundesprogramm zur Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus direkt _________________ BMI Grundsatz: ein Drittel. Bei Vorliegen einer Haushaltsnotlage reduziert sich der Eigenanteil der Kommune auf 10 %. Eine finanzielle Beteiligung der Länder ist erwünscht, aber nicht obligatorisch. (Ausnahme: Das Förderobjekt befindet sich in Landeseigentum.) Eine finanzielle Beteiligung der Länder (i. d. R. beteiligte Dritte) entlastet die Kommunen nicht unmittelbar, führt aber zu einer Reduzierung der Gesamtkosten und damit auch zu einer Verringerung des kommunalen Eigenanteils. Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz indirekt _________________ BMVI Der Eigenanteil beträgt je nach Fördertatbestand mindestens zwischen 10 % und 50 %. Keine Vorgaben. Inwiefern Länder die Anteile der Kommunen übernehmen, ist ihnen freigestellt. Förderprogramm des Bundes Direkte oder indirekte Unterstützung der Kommunen sowie Ressortzuständigkeit Vorgeschriebener Eigenanteil der Kommunen Vorgeschriebener Eigenanteil der Länder Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) (Bund- Länder-Förderinstrument) indirekt _________________ BMEL Im Rahmen der GAK können Kommunen bei Maßnahmen der integrierten ländlichen Entwicklung, der markt- und standortangepassten sowie umweltgerechten Landbewirtschaftung einschließlich Vertragsnaturschutz, bei Maßnahmen in den Bereichen Forsten, Wasserwirtschaft und Küstenschutz Zuwendungsempfänger sein. Die Höhe der möglichen Zuwendungen und damit der mindestens verbleibende Eigenanteil der Kommunen ist je nach Maßnahme unterschiedlich geregelt. Im Bereich Ländliche Entwicklung können finanzschwachen Gemeinden/ Gemeindeverbänden um bis zu 20 % höhere Fördersätze gewährt werden, wobei der Fördersatz insgesamt 90 % nicht überschreiten darf. Im Rahmen der GAK erstattet der Bund den Ländern 60 % (bei Küstenschutzmaßnahmen 70 Prozent) der entstandenen Ausgaben. D. h. es verbleibt für die Länder ein Anteil von 40 % (bzw. 30 % bei Küstenschutzmaßnahmen). Bundesprogramm ländliche Entwicklung (BULE) direkt _________________ BMEL Es können bei Modell- und Demonstrationsvorhaben der ländlichen Entwicklung Zuschüsse von in der Regel bis zu 80 % der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt werden. Den Kommunen verbleibt ein finanzieller Eigenanteil von min. 20 %. Zum Eigenanteil der Länder gibt es keine generellen Vorgaben. Investitionsgesetz Kohleregionen (Kapitel 1 Braunkohlereviere) indirekt _________________ BMWi Förderfähig sind besonders bedeutsame Investitionen zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft und Förderung des wirtschaftlichen Wachstums; der vorgeschriebene Mindesteigenanteil beträgt 10 % am Gesamtvolumen des öffentlichen Finanzierungsanteils des jeweiligen Landes. Bei finanzschwachen Kommunen kann der Mindesteigenanteil in Höhe von 10 % von den Ländern übernommen werden. Förderprogramm des Bundes Direkte oder indirekte Unterstützung der Kommunen sowie Ressortzuständigkeit Vorgeschriebener Eigenanteil der Kommunen Vorgeschriebener Eigenanteil der Länder Bundesförderprogramm STARK direkt _________________ BMWi Der Mindesteigenanteil beträgt 10 % der förderfähigen Ausgaben. Keiner; der Eigenanteil kann durch andere öffentliche Stellen des Landes erbracht werden. Bund-Länder Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW): Förderschwerpunkt „Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur“. indirekt _________________ BMWi Die Fördersatz beträgt grundsätzlich bis zu 60 % der förderfähigen Kosten. Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Höchstfördersatz auf bis zu 90 % (befristet bis Ende 2023: 95 %) ansteigen. Der kommunale Eigenanteil beträgt somit min. 10 % (bis Ende 2023: 5 %). Die GRW wird von Bund und Ländern zu gleichen Teilen finanziert. Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt (Marktanreizprogramm zur Förderung von Wärme aus erneuerbaren Energien – MAP) direkt _________________ BMWi Kommunen unterliegen den allgemeinen Fördervoraussetzungen sowie Antragsberechtigungen gem. geltender MAP- Richtlinie, Förderungen in Form von Zuschüssen und Krediten mit Tilgungszuschüssen. Nein. CO2- Gebäudesanierungsprogramm, hier KfW- Programme Energieeffizient Bauen und Sanieren, Teilprogramm IKK (Merkblattnr. 217, 218). direkt _________________ BMWi Kommunen unterliegen den allgemeinen Fördervoraussetzungen sowie Antragsberechtigungen gemäß geltender Regelungen, Förderungen in Form von zinsverbilligten Krediten mit Tilgungszuschüssen. Nein. Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017 bis 2020 indirekt _________________ BMFSFJ Anteil Landesmittel/kommunale Mittel/sonstige Mittel min. 46 % der investiven Gesamtkosten, bzw. min. 1/3 der Gesamtkosten der Kindertagesbetreuung, vgl. § 21 Abs. 2 Nr. 1–3 KitaFinHG. Förderprogramm des Bundes Direkte oder indirekte Unterstützung der Kommunen sowie Ressortzuständigkeit Vorgeschriebener Eigenanteil der Kommunen Vorgeschriebener Eigenanteil der Länder Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2020 bis 2021 indirekt _________________ BMFSFJ Anteil Landesmittel/kommunale Mittel/sonstige Mittel min. 46 % der investiven Gesamtkosten, bzw. min. 1/3 der Gesamtkosten der Kindertagesbetreuung, vgl. § 28 Abs. 2 Nr. 1–3 KitaFinHG. Bundesinvestitionsprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ direkt. Zuwendungsempfänger des Modellprogramms sind juristische Personen des öffentlichen Rechts bzw. juristische Personen des Privatrechts, die als gemeinnützig anerkannt sind. Auch Kommunen können daher von dem Programm profitieren. _________________ BMFSFJ Die Gewährung einer Zuwendung setzt grundsätzlich den Einsatz von Eigen- und/oder Drittmitteln in Höhe von min. 10 % der zuwendungsfähigen Ausgaben im Gesamtbewilligungszeitraum voraus. Diese sind nicht zwingend von Seiten der Kommunen und/oder Länder zu erbringen.  5. Nach Kenntnis der Bundesregierung, in welchem Ausmaß übernehmen die Bundesländer den Eigenanteil der Kommunen vollständig oder anteilig (bitte pro Bundesland prozentual und absolut angeben)? Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) Nach Kenntnis der Bundesregierung unterstützen drei Länder ihre Kommunen bei der Erbringung des Eigenfinanzierungsanteils. Baden-Württemberg erbringt bei den nach § 13 FAG und der Verwaltungsvorschrift „Ausgleichsstock“ definierten leistungsschwachen Kommunen den Eigenanteil aus Mitteln des Ausgleichsstocks nach dem FAG. In Hessen kann eine Vorfinanzierung des Eigenanteils durch Darlehen der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen erfolgen. In Thüringen wird der Eigenanteil beim Infrastrukturprogramm durch das Land erbracht. Beim Schulsanierungsprogramm erbringt in Thüringen grundsätzlich die Kommune ihren Eigenanteil, es sei denn sie erhält wegen eines zu erstellenden Haushaltssicherungskonzepts eine Förderung. Weitere Einzelheiten hierzu sind der Bundesregierung nicht bekannt. DigitalPakt Schule (auf Basis bisher erfolgter Förderrichtlinien) Land Höhe des Eigenanteils gemäß Bekanntmachung des Landes Übernahme des Eigenanteils kommunaler Schulträger durch das Land Baden-Württemberg für Träger öffentlicher Schulen: min. 20 % für Träger freier Schulen: min. 5,4 % Teilweise, bei Trägern öffentlicher Schulen werden 14,6 % vom Land übernommen. Bayern min. 10 % Nein Berlin 10 % Das Land ist über die Bezirke selbst Schulträger und erbringt entsprechend die Eigenanteile. Land Höhe des Eigenanteils gemäß Bekanntmachung des Landes Übernahme des Eigenanteils kommunaler Schulträger durch das Land Brandenburg min. 10 % Im Falle von Kommunen, die mit einem Haushaltssicherungskonzept gemäß § 63 Abs. 5 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) arbeiten, ist kein Eigenanteil erforderlich. Bremen min. 10 % Nein Hamburg 10 % Das Land ist selbst Schulträger und erbringt entsprechend die Eigenanteile. Hessen 25 % Teilweise, der 25-prozentige Eigenanteil für kommunale und private Schulträger ist in Verbindung mit einem Darlehensprogramm des Landes vorgesehen. Das Land übernimmt die hälftige Zinszahlung und hälftige Tilgung. Die Kofinanzierung bei Pflegeschulen und Landesschulen übernimmt das Land vollständig. Mecklenburg-Vorpommern 10 % Ja Niedersachsen 10 % Ja Nordrhein-Westfalen min. 10 % Der Eigenanteil des Zuwendungsempfängers kann bei Zuwendung an kommunale Schulträger von Schulen auch aus Mitteln des Landesprogramms „Gute Schule 2020“ sowie aus der Schulpauschale/Bildungspauschale und bei Ersatzschulen aus Zuschüssen zur Förderung der digitalen Infrastruktur nach § 7b der Ersatzschulfinanzierungsverordnung des Landes (FESchVO – BASS 11-03 Nr. 7.1) finanziert werden. Rheinland-Pfalz regelmäßig 10 % Nein Saarland min. 10 % Teilweise, der Eigenbeitrag wird durch das das Land und die Kommunen gemeinsam aufgebracht. Sachsen variiert (Festbetragsfinanzierung) Ja, bis zur Höhe der gewährten Festbeträge, darüberhinausgehend die Schulträger. Sachsen-Anhalt min. 10 % Nein Schleswig-Holstein öffentliche Schulträger: mindestens 15 %, bezogen auf die Zuwendungen (min. rd. 13,0435 % bezogen auf den öffentlichen Finanzierungsanteil der förderfähigen Kosten der Investitionen) übrige Träger: min. 10 %, bezogen auf den öffentlichen Finanzierungsanteil der förderfähigen Kosten der Investitionen Bei finanzschwachen Kreisen, Städten und Gemeinden als Trägern öffentlicher allgemein- und berufsbildender Schulen und Förderzentren entfällt der Eigenanteil (Vollfinanzierung). Sie sind somit von einem Eigenanteil freigestellt. Thüringen 10 % Ja Förderprogramm „Kommunale Modellvorhaben zur Umsetzung der ökologischen Nachhaltigkeitsziele in Strukturwandelregionen“ Nach Kenntnis der Bundesregierung unterstützt das Land Brandenburg eine Kommune (Stadt Calau) bei der Erbringung des Eigenfinanzierungsanteils. Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau Folgender Übersicht können die Kommunen ohne Eigenanteil im Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau entnommen werden. Es wird darauf hingewiesen, dass es sich hier um Angaben der Zuwendungsempfänger handelt. Übersicht Antragsteller ohne kommunalen Eigenanteil Stand: 12.03.2020 Land Antragsteller Baden-Württemberg Gemeinde Deilingen Baden-Württemberg Stadt Bad Schussenried Bayern Markt Simbach Berlin Berlin Brandenburg Landkreis Märkisch-Oderland Brandenburg Landkreis Oberspreewald-Lausitz Brandenburg Landkreis Spree-Neiße Brandenburg Stadt Brandenburg an der Havel Brandenburg Stadt Cottbus Brandenburg Stadt Frankfurt Oder Hessen Rüsselsheim am Main Hessen Stadt Bad Arolsen Niedersachsen Landkreis Ammerland Nordrhein-Westfalen Bochum Nordrhein-Westfalen ENNI Stadt & Service Niederrhein (Stadt Kamp-Lintfort, Stadt Moers, Stadt Neukirchen-Vluyn, Stadt Rheinberg) Nordrhein-Westfalen Gemeinde Engelskirchen Nordrhein-Westfalen Gemeinde Marienheide Nordrhein-Westfalen Gemeinde Nümbrecht Nordrhein-Westfalen Gemeinde Raesfeld Nordrhein-Westfalen Gemeinde Reichshof Nordrhein-Westfalen Kolpingstadt Kerpen Nordrhein-Westfalen Krefeld Nordrhein-Westfalen Kreis Recklinghausen Nordrhein-Westfalen Kreis Siegen-Wittgenstein Nordrhein-Westfalen Kreisstadt Steinfurt Nordrhein-Westfalen Kupferstadt Stolberg Nordrhein-Westfalen Märkischer Kreis Nordrhein-Westfalen Oberbergischer Kreis Nordrhein-Westfalen Schloss-Stadt Hückeswagen Nordrhein-Westfalen Stadt Bergkamen Nordrhein-Westfalen Stadt Bergneustadt Nordrhein-Westfalen Stadt Bielefeld Nordrhein-Westfalen Stadt Bonn Nordrhein-Westfalen Stadt Duisburg Nordrhein-Westfalen Stadt Essen Nordrhein-Westfalen Stadt Fröndenberg/Ruhr Nordrhein-Westfalen Stadt Haan Nordrhein-Westfalen Stadt Hagen Nordrhein-Westfalen Stadt Hamm Übersicht Antragsteller ohne kommunalen Eigenanteil Stand: 12.03.2020 Land Antragsteller Nordrhein-Westfalen Stadt Hamminkeln (Stadt Hamminkeln, Hünxe, Schermbeck) Nordrhein-Westfalen Stadt Herne Nordrhein-Westfalen Stadt Leverkusen Nordrhein-Westfalen Stadt Lünen Nordrhein-Westfalen Stadt Meschede Nordrhein-Westfalen Stadt Mönchengladbach Nordrhein-Westfalen Stadt Monschau Nordrhein-Westfalen Stadt Mülheim an der Ruhr Nordrhein-Westfalen Stadt Oberhausen Nordrhein-Westfalen Stadt Olsberg Nordrhein-Westfalen Stadt Radevormwald Nordrhein-Westfalen Stadt Remscheid Nordrhein-Westfalen Stadt Selm Nordrhein-Westfalen Stadt Solingen Nordrhein-Westfalen Stadt Waldbröl Nordrhein-Westfalen Stadt Wipperfürth Nordrhein-Westfalen Stadt Wuppertal Sachsen Bannewitz Sachsen Gemeinde Breitenbrunn Sachsen Gemeinde Eppendorf Sachsen Gemeinde Lohmen Sachsen Gemeinde Oppach Sachsen Gemeinde Reinhardtsdorf-Schöna Sachsen Gemeinde Striegistal Sachsen Landkreis Mittelsachsen Sachsen Landkreis Mittelsachsen (Stadt Frauenstein, Neuhausen/Erzgeb., Rechenberg- Bienenmühle, Dorfchemnitz, Stadt Sayda) Sachsen Seelitz Sachsen Stadt Lößnitz Sachsen-Anhalt Bad Schmiedeberg Sachsen-Anhalt Gemeinde Muldestausee Sachsen-Anhalt Gemeinde Osternienburger Land Sachsen-Anhalt Landkreis Jerichower Land Sachsen-Anhalt Landkreis Mansfeld-Südharz Sachsen-Anhalt Lutherstadt Wittenberg Sachsen-Anhalt Salzlandkreis Sachsen-Anhalt Stadt Aken (Elbe) Sachsen-Anhalt Stadt Dessau-Roßlau Sachsen-Anhalt Stadt Raguhn-Jeßnitz Sachsen-Anhalt Stadt Zerbst Thüringen Einheitsgemeinde Rhönblick (Rhönblick, Stepfershausen) Thüringen Gemeinde Bad Tabarz, Leinatal Thüringen Landkreis Hildburghausen Thüringen Saale-Holzland-Kreis Thüringen Stadt Auma-Weidatal Thüringen Stadt Blankenhain Thüringen Stadt Eisenach Thüringen Stadt Erfurt Übersicht Antragsteller ohne kommunalen Eigenanteil Stand: 12.03.2020 Land Antragsteller Thüringen Stadt Gera Thüringen Stadt Oberhof Thüringen Stadt Suhl Thüringen Verwaltungsgemeinschaft Feldstein (Stadt Themar, Ahlstädt, Bischofrod, Grimmelshausen, Grub, Henfstädt, Kloster Veßra, Lengfeld, Marisfeld, Oberstadt, Reurieth, Schmeheim, St.Bernhard Thüringen Thüringen Verwaltungsgemeinschaft Schiefergebirge Investitionsgesetz Kohleregionen (Kapitel 1 Braunkohlereviere) Die Regelungen der Länder zur Durchführung der Finanzhilfen sehen bei finanzschwachen Kommunen die Möglichkeit der Übernahme des Eigenanteils vor. Es liegen noch keine Erkenntnisse vor, da die Regelungen erst seit Kurzem in Kraft sind. Bundesförderprogramm STARK Es liegen noch keine Erkenntnisse vor, da das Programm erst im November 2020 gestartet ist. Zuwendungen an Kommunen und Landkreise zur Förderung der Städtischen Logistik: Nach vorliegenden Kenntnissen hat sich im Rahmen der Förderrichtlinie Städtische Logistik bislang keines der Länder am Eigenanteil der Kommunen beteiligt. Kommunale Modellvorhaben 2018 bis 2020 im Öffentlichen Personennahverkehr ergänzend zum Sofortprogramm Saubere Luft Es liegen keine Kenntnisse dazu vor, dass Länder den Eigenanteil der Kommunen übernommen haben. Förderprogramm Abbiegeassistenzsysteme (AAS): Es liegen keine Kenntnisse zur Übernahme des Eigenanteils der Kommunen durch die Länder vor. Förderung nicht investiver Maßnahmen zur Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans (NRVP): In keinem der geförderten Projekte übernimmt das jeweilige Land den Eigenanteil der Kommune. Förderung von innovativen Projekten zur Verbesserung des Radverkehrs in Deutschland: Für die folgenden beiden Projekte erhalten die Kommunen den Eigenanteil vom Land. Land Antragsteller Übernahme des Eigenanteils durch das Land in Prozent Nordrhein-Westfalen Zweckverband Land – Folge Garzweiler 10 Nordrhein-Westfalen Kreis Düren 10 Investitionsprogramme „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017 bis 2020 und 2020 bis 2021 Gemäß der Regelungen des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder (KitaFinHG) haben Länder, Kommunen und Sonstige (siehe Angaben in Tabelle zu den Fragen 1 bis 4) mindestens einen Anteil von 46 Prozent der investiven Gesamtkosten bzw. 1/3 der Gesamtkosten der Kinderbetreuung im Rahmen der Umsetzung der Investitionsprogramme zu leisten. Die Länder weisen dies gemäß den Berichtspflichten gegenüber dem Bund aus. Im Monitoring des 4. Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017 bis 2020 zum Stichtag 31. Dezember 2019 haben alle Länder außer Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen anteilige Investitionskosten der Kommunen aufgeführt. Von Bundesseite aus können auf Basis dieser Angaben jedoch keine Rückschlüsse auf die vollständige oder gegebenenfalls anteilige Übernahme des Eigenanteils der Kommunen seitens der Länder gezogen werden. Förderprogramm Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel (DAS): Es liegen keine Kenntnisse zur Übernahme des Eigenanteils der Kommunen durch die Länder vor. Städtebauförderung/Investitionspakt Sportstätten Der Bundesregierung liegen keine gesicherten Erkenntnisse vor. Energetische Stadtsanierung Für das Förderprogramm Energetische Stadtsanierung liegen der Bundregierung keine gesicherten Erkenntnisse vor. Bundesprogramm zur Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus Der Bundesregierung liegen hierzu keine gesicherten Erkenntnisse vor  6. Nach Kenntnis der Bundesregierung, in wie vielen Fällen der aktuell laufenden Förderung wurde der Eigenanteil durch Mittel des Bundeslandes beglichen (bitte pro Bundesland prozentual und absolut angeben)? Die Bundesregierung hat hierüber keine Kenntnis.  7. Nach Kenntnis der Bundesregierung, gibt es einen Zusammenhang zwischen hohen Kassenkrediten und einem niedrigen Fördermittelabruf bei den Kommunen? Der Bundesregierung liegen hierzu keine gesicherten Erkenntnisse vor.  8. Nach Kenntnis der Bundesregierung, wie hoch ist durchschnittlich der Eigenanteil der Kommunen (bitte die Informationen pro Bundesland angeben)? Finanzhilfen des Bundes nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz Das KInvFG sieht einen Eigenanteil der Länder einschließlich der Kommunen von mindestens 10 Prozent am Gesamtvolumen des öffentlichen Finanzierungsanteils der förderfähigen Kosten der Investitionen eines Landes vor. Die Förderquote ist nach Abrechnung aller geförderten Investitionen am Ende der Laufzeit des jeweiligen KInvFG-Förderprogramms zu erreichen. Vorher kann die Bundesregierung dazu keine Aussage treffen. Finanzhilfen des Bundes nach dem DigitalPakt Schule Der DigitalPakt Schule sieht einen Eigenanteil der Länder einschließlich der Kommunen von mindestens 10 Prozent am Gesamtvolumen des öffentlichen Finanzierungsanteils der förderfähigen Kosten der Investitionen eines Landes vor. Die Förderquote ist nach Abrechnung aller geförderten Investitionen am Ende der Laufzeit des DigitalPakts Schule zu erreichen. Vorher kann die Bundesregierung dazu keine Aussage treffen. Finanzhilfen des Bundes nach dem Investitionsgesetz Kohleregionen Das InvKG sieht einen Mindesteigenanteil der Kommunen in den Braunkohlerevieren von 10 Prozent pro Maßnahme vor. Dieser kann von den Ländern übernommen werden. Da die Regelungen der Länder erst seit Kurzem in Kraft sind, liegen noch keine Erkenntnisse vor. Die Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern der Steinkohlekraftwerkstandorte wird derzeit verhandelt. Bundesprogramm STARK Das Bundesprogramm STARK sieht für alle Antragsteller und damit auch für die Kommunen einen Mindesteigenanteil von 10 Prozent der förderfähigen Ausgaben vor. Der Eigenanteil kann ganz oder teilweise durch andere öffentliche Stellen des Landes, insbesondere das Land selbst, erbracht werden. Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt Hierüber liegen keine Daten vor. CO2-Gebäudsanierungsprogramm Hierüber liegen keine Daten vor. Förderung zur Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland Im Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau ist ein Mindesteigenanteil der Kommunen von 10 Prozent zu gewährleisten. Der Eigenanteil kann von den Ländern übernommen werden. In den Fällen, bei denen keine oder eine begrenzte Kofinanzierung durch die Länder erfolgt, kann der Eigenanteil höher ausfallen. Die durchschnittliche tatsächliche Höhe des Eigenanteils der Kommunen pro Land kann erst nach Vorliegen aller Endverwendungsnachweise belastbar festgestellt werden. Zuwendungen an Kommunen und Landkreise zur Förderung der Städtischen Logistik Der Eigenanteil für die Kommunen an den förderfähigen Ausgaben bewegt sich im Rahmen der Förderrichtlinie Städtische Logistik zwischen 20 und 30 Prozent (20 Prozent für finanzschwache Kommunen). Kommunale Modellvorhaben 2018 bis 2020 im Öffentlichen Personennahverkehr ergänzend zum Sofortprogramm Saubere Luft Nach vorliegenden Erkenntnissen tragen die Kommunen ihren Eigenanteil von 5 Prozent selbst. Förderprogramm Abbiegeassistenzsysteme (AAS) Der Eigenanteil der Kommunen liegt in der Regel bei 20 Prozent. Förderung nicht investiver Maßnahmen zur Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans (NRVP) Der Eigenanteil der Kommunen liegt in der Regel bei 20 Prozent. Förderung von innovativen Projekten zur Verbesserung des Radverkehrs in Deutschland Der Eigenanteil beträgt mindestens 25 Prozent, bei finanzschwachen Kommunen 10 Prozent. Für alle ab dem 1. August 2020 bis zum 31. Dezember 2021 geförderten Modellvorhaben beträgt der Eigenanteil 20 Prozent. Finanzschwache Kommunen erhalten eine Vollfinanzierung. Förderprogramme im Zuständigkeitsbereich des BMU In der folgenden Tabelle wird der durchschnittliche prozentuale Anteil des kommunalen Eigenanteils an der Gesamtvorhabensumme abgeschlossener Vorhaben von Kommunen (Antragstellergruppe Kommunen umfasst i. d. R. Kommunen, Landkreise und kommunale Zusammenschlüsse) des jeweiligen Programms im Zeitraum vom jeweiligen Programmbeginn bis Ende 2019 abgebildet: Förderprogramm Durchschnittlicher Eigenanteil Kommune Klimaschutz durch Radverkehr (NKI) 21 % Bayern 30 % Berlin 30 % Bremen 10 % Hamburg 30 % Hessen 10 % Niedersachsen 24 % Nordrhein-Westfalen 14 % Rheinland-Pfalz 10 % Sachsen 30 % Schleswig-Holstein 10 % Förderprogramm Durchschnittlicher Eigenanteil Kommune Kommunale Klimaschutz- Modellprojekte (NKI) 20 % Saarland 20 % Kommunalrichtlinie (NKI) 61 % Baden-Württemberg 67 % Bayern 57 % Berlin 50 % Brandenburg 54 % Bremen 41 % Hamburg 58 % Hessen 56 % Mecklenburg-Vorpommern 40 % Niedersachsen 62 % Nordrhein-Westfalen 59 % Rheinland-Pfalz 62 % Saarland 53 % Sachsen 43 % Sachsen-Anhalt 61 % Schleswig-Holstein 63 % Thüringen 56 % Kommunale Modellvorhaben 2018 bis 2020 zur Luftreinhaltung des BMU  5 % DAS-Förderprogramm Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels des BMU Baden-Württemberg 12,8 % Brandenburg 5 % Bremen 44,7 % Hamburg 0 % Niedersachsen 35,9 % Nordrhein-Westfalen 16 % Rheinland-Pfalz 35,1 % Schleswig-Holstein  2,5 % Die prozentualen Angaben zum DAS-Förderprogramm können nicht als repräsentativ angesehen werden, da sich pro Land nur wenige oder einzelne Vorhaben hinter den Werten verbergen (19 Vorhaben insgesamt). Investitionsprogramme „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017 bis 2020 und 2020 bis 2021 Die Regelungen des KitaFinHG legen keinen prozentualen Anteil an den Investitionen fest, der direkt durch die Kommunen zu erbringen ist, sondern den Gesamtanteil, welcher durch Länder, Kommunen und Sonstige mindestens zu leisten ist. Aus den Erhebungen des Monitorings zum Stichtag 31. Dezember 2019 im 4. Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung ergibt sich gemäß Angaben der Länder zu bewilligten Plätzen und deren Kosten aufgeteilt nach Ländern, Kommunen, Sonstigen folgender kommunaler Anteil: Land Anteil Kommunen an Gesamtkosten der Investitionen Baden-Württemberg 63 % Bayern 63 % Berlin  0 % Brandenburg 28 % Bremen 59 % Hamburg  0 % Hessen 41 % Mecklenburg-Vorpommern  0 % Niedersachsen 67 % Nordrhein-Westfalen 17 % Rheinland-Pfalz 78 % Saarland 59 % Sachsen 43 % Sachsen-Anhalt 37 % Schleswig-Holstein 59 % Thüringen  0 % Für das gerade erst gestartete 5. Investitionsprogramm sind noch keine Monitoringdaten vorhanden. Städtebauförderung/Investitionspakt Sportstätten Beim Investitionspakt Sportstätten liegt der kommunale Eigenanteil in den Programmjahren 2020 und 2021 bei 10 Prozent. Bei der Städtebauförderung beteiligen sich die Kommunen grundsätzlich mit einem Drittel an den förderfähigen Kosten. In besonderen Fällen – etwa zur Unterstützung von Haushaltsnotlage- Kommunen – ist jedoch eine Absenkung des kommunalen Eigenanteils möglich. Der Anteil von Bund und Land erhöht sich um gleiche Teile. Der durchschnittliche kommunale Eigenanteil wird vom Bund nicht erfasst. Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ Wie hoch der Eigenanteil der Kommunen durchschnittlich pro Land ist, wird erst am Ende des Gesamtförderzeitraums feststehen. Energetische Stadtsanierung Für das Förderprogramm Energetische Stadtsanierung liegen der Bundregierung keine gesicherten Erkenntnisse vor. Bundesprogramm zur Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus Der durchschnittliche kommunale Eigenanteil wird vom Bund nicht erfasst.  9. Wie hoch ist der personelle und zeitliche Aufwand der Bundesregierung als Fördermittelgeber bei der Bewertung und Verwaltung der Fördermittelanträge (bitte nach Ressort getrennt angeben)? BMF: Kommunalinvestitionsförderungsgesetz Für die Durchführung von Antragsverfahren sind die Länder zuständig. Entsprechend entsteht beim Bund hierfür kein personeller und zeitlicher Aufwand. BMBF: DigitalPakt Schule Für die Durchführung der Antragsverfahren sind die Länder zuständig. Entsprechend entsteht beim Bund hierfür kein personeller und zeitlicher Aufwand. BMVI Für sämtliche Förderprogramme erfolgt die Bewilligung und Verwaltung der Fördermittelanträge nicht durch das BMVI selbst, sondern durch Dritte. BMEL: Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) Die Durchführung des GAK-Rahmenplans ist Aufgabe der Länder (vgl. § 9 GAK Gesetz). BMWi: Investitionsgesetz Kohleregionen Für die Durchführung von Antragsverfahren sind die Länder zuständig. Entsprechend entsteht beim Bund hierfür kein personeller und zeitlicher Aufwand. Die Vorabprüfung der Projekte auf die grundsätzliche Vereinbarkeit mit dem InvKG wurde dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle übertragen. Bundesförderprogramm STARK Die Administration des STARK-Bundesprogramms wurde dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle übertragen. Bund-Länder Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) Die Durchführung der GRW, d. h. insbesondere die Auswahl der Förderprojekte sowie die Bewilligung und Auszahlung der Fördermittel, ist ausschließlich Sache der Länder. Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt Hierüber liegen derzeit keine Daten vor. CO2-Gebäudsanierungsprogramm Hierüber liegen derzeit keine Daten vor. BMU: Die Bewertung und Verwaltung von Fördermittelanträgen im Rahmen der BMU-Förderprogramme sind auf Projektträgergesellschaften übertragen. Soweit darüber hinaus personeller und zeitlicher Aufwand bei der Bewertung und Verwaltung von Fördermittelanträgen im BMU entsteht, können mangels geführter Statistiken zum personellen und zeitlichen Aufwand keine Angaben gemacht werden. BMFSFJ Investitionsprogramme „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017 bis 2020 und 2020 bis 2021 Für die Durchführung von Antragsverfahren sind die Länder zuständig. Entsprechend entsteht beim Bund hierfür kein personeller und zeitlicher Aufwand. Bundesinvestitionsprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ Mit der Durchführung der Antragsverfahren ist die Bundesservicestelle „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ im Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben beauftragt. BMI: Städtebauförderung/Investitionspakt Sportstätten Die Städtebauförderung und der Investitionspakt Sportstätten werden als Bundesfinanzhilfen durch die Länder umgesetzt. Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ Das Bundesprogramm wird durch den Projektträger Jülich umgesetzt. Energetische Stadtsanierung Die Bewertung und Verwaltung der Fördermittelanträge für das Förderprogramm Energetische Stadtsanierung wurde an die KfW übertragen. Von daher entsteht für das BMI kein unmittelbarer personeller und zeitlicher Aufwand. Bundesprogramm zur Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus Die Umsetzung des Programms wurde dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt-und Raumforschung (BBSR) übertragen. 10. Hat die Bundesregierung Kenntnis, wie hoch der personelle und zeitliche Aufwand der Fördermittelnehmer zur Antragstellung ist (bitte die Informationen pro Bundesland angeben)? Die Bundesregierung hat hierzu keine Kenntnis. Es wird im Übrigen auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 119 der Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/21407 verwiesen. 11. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die finanzschwachen Kommunen bei der Beantragung von Fördermitteln zu unterstützen? Nach Artikel 104a Absatz 1 des Grundgesetzes tragen der Bund und die Länder gesondert die Ausgaben, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben. Die Kommunen sind im zweistufigen Staatsaufbau den Ländern zugeordnet, die somit für die Sicherstellung einer angemessenen Finanzausstattung ihrer Kommunen zuständig sind. Dies umfasst auch eine ausreichende Personalausstattung für die Beantragung von Fördermitteln. Eine finanzielle Förderung von Verwaltungskosten der Länder oder ihrer Kommunen ist dem Bund verfassungsrechtlich grundsätzlich nicht gestattet. Mit Gründung der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH (PD) wurde 2009 eine Institution geschaffen, um gezielt gerade auch den Kommunen Unterstützung bei der Planung und Umsetzung von Investitionsvorhabenangeboten sowie von Projekten der Verwaltungsmodernisierung anzubieten. Die PD berät ausschließlich die öffentliche Hand; derzeit zu rd. 400 Projekten mit rd. 400 Beratern in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt (Main) und im Aufbau auch in Hamburg. Die Beratung reicht von der konzeptionell geprägten Frühphase bis hin zur Projektumsetzung und nachlaufenden Leistungs- und Kostenkontrolle. Hierdurch sollen auch die vorhandenen Managementkapazitäten der Kommunen gestärkt werden, um die eigenständige weitere Projektumsetzung zu ermöglichen. In der PD wird Know-how aus Verwaltung und Wirtschaft zusammengeführt, um es bundesweit bei einer Vielzahl von Projekten der Verwaltungsmodernisierung und Investitionsprojekten einzusetzen. Die klare Fokussierung auf die Interessen der öffentlichen Hand ermöglicht ein sehr enges und vertrauensvolles Beratungsverhältnis. Die Beratung steht zudem potentiell jedem öffentlichen Auftraggeber vergabefrei, d. h. unmittelbar zur Verfügung. Der Bund ermöglicht hierzu öffentlichen Auftraggebern den Erwerb von Geschäftsanteilen an der PD, in dessen Folge die PD über Inhouse-Verträge schnell und sehr flexibel beauftragt werden kann. Im Rahmen des Ressortforschungsvorhabens „Investitionsberatung für lebenszyklus- und wirkungsorientiere Beschaffungen (IBA)“ des Bundesministeriums der Finanzen sollen u. a. Investitionshemmnisse, die eine sachgerechte und regelkonforme Verwendung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel und die Umsetzbarkeit von Projekten der öffentlichen Infrastruktur hemmen, identifiziert und Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt werden. In der Praxis berät dazu die PD im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen entsprechende Projekte, die einen Erkenntnisgewinn im Zuge der Ressortforschung erwarten lassen. In einem Pilotprojekt, das im Sommer 2020 begonnen wurde, berät die PD bspw. den Deutschen Städtetag (DST), der im Austausch mit Fördergebern und Zuwendungsempfängern, sowie Experten u. a. aus Bundesressorts anstrebt, die Angebote für Zuwendungsempfänger nutzerfreundlicher zu gestalten. Durch die Einbeziehung des DST soll explizit die kommunale Sichtweise berücksichtigt werden. Übergeordnetes Ziel dieses Projektes ist es u. a., Vorschläge zu erarbeiten, um die Transparenz und die Attraktivität der Fördermöglichkeiten von Investitionsvorhaben zu erhöhen, die vorhandene Struktur der Fördermittellandschaft zu vereinfachen und diese nachhaltig so zu verändern, dass Kommunen förderungsfähige Investitionsprojekte ohne großen personellen Aufwand, möglichst selbstständig anschieben und umsetzen können. Bei dem Förderprogramm „Kommunale Modellvorhaben zur Umsetzung der ökologischen Nachhaltigkeitsziele in Strukturwandelregionen“ werden im Rahmen der Projektträgerschaft den Antragsberechtigten zahlreiche Beratungsangebote durch die Projektträgerin zur Seite gestellt. Darunter fallen z. B. die persönliche Beratung, das Veranstalten von digitalen Informations-Webinaren und sämtliches Informationsmaterial auf den Internetseiten. Nationale Klimaschutzinitiative (NKI): Im Zuge der Umsetzung des Corona- Konjunkturprogramms vom 3. Juni 2020 hat die Bundesregierung im Herbst 2020 eine Antragsberatungsoffensive für Antragsberechtigte gemäß der Kommunalrichtlinie (KRL) gestartet. Das bereits existierende Beratungsangebot des Projektträgers Jülich (PtJ) sowie des Service- und Kompetenzzentrum: Kommunaler Klimaschutz (SK:KK) wird um wöchentlich abgehaltene Online- Sprechstunden mit Informationen zu Förderschwerpunkten und zur erfolgreichen Antragstellung erweitert. Zudem haben Erstantragstellende die Möglichkeit, einen Antragspaten oder eine Antragspatin des PtJ in Anspruch zu nehmen, der oder die sie oder ihn Schritt für Schritt bis zur Antragsstellung begleitet. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]