Politische Stellungnahmen der Industrie- und Handelskammern sowie des Deutschen Industrie- und Handelskammertags

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Reinhard Houben, Carl-Julius Cronenberg, Michael Theurer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/25055 – Politische Stellungnahmen der Industrie- und Handelskammern sowie des Deutschen Industrie- und Handelskammertags V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Industrie- und Handelskammern (IHKs) leisten in Deutschland einen wichtigen Beitrag zu der Interessensvertretung der Gewerbetreibenden in ihrem Bezirk. Sie wirken auf die Förderung der gewerblichen Wirtschaft hin und sind dabei unabhängig von Branchen- und Einzelinteressen. Dieser Auftrag ist festgelegt im § 1 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG). Um dieser Aufgabe auch auf Bundes- und Europaebene gerecht zu werden, haben sich die 79 Industrie- und Handelskammern mit ihren über 3 Millionen Mitgliedsunternehmen zum Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zusammengeschlossen. Dieser setzt sich gegenüber der Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit für gute Rahmenbedingungen für die gewerbliche Wirtschaft ein. Schwerpunkte sind dabei u. a. weniger Bürokratie, freier Handel, faire Steuern und ein schnelles Internet. Gleichzeitig ist er aber auch eine wichtige Quelle für Informationen aus der gewerblichen Wirtschaft für Entscheidungsträger in Berlin und Brüssel und damit unentbehrlich für die wirtschaftspolitische Meinungsbildung. Der § 1 IHKG, welcher den Auftrag der IHKs zur politischen Interessenwahrnehmung festlegt, begrenzt gleichermaßen die dadurch gewährten Kompetenzen. Die Interessenwahrnehmung muss sich auf Sachverhalte beziehen, die nachvollziehbare Auswirkungen auf die Wirtschaft im jeweiligen Bezirk haben. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 51 des Abgeordneten Carl-Julius Cronenberg auf Bundestagsdrucksache 19/24118 hervorgeht, erweitern sich diese Kompetenzen insbesondere auch nicht bei einer gemeinschaftlichen Interessenwahrnehmung der Gesamtinteressen durch den DIHK. Mit der Frage, welche rechtlichen Konsequenzen eine Kompetenzüberschreitung des DIHK hat, beschäftigte sich kürzlich das Bundesverwaltungsgericht (Az. 8 C 23.19 vom 14. Oktober 2020). In diesem Fall muss die IHK Nord Westfalen auf Verlangen eines Mitglieds den DIHK verlassen, weil dieser sich nicht nur in wirtschaftlichen Fragen, sondern allgemeinpolitisch geäußert habe. Deutscher Bundestag Drucksache 19/25598 19. Wahlperiode 22.12.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 22. Dezember 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Von diesem Urteil geht eine hohe Symbolwirkung aus. Die Fragesteller gehen davon aus, dass das Urteil den Industrie- und Handelskammern und insbesondere auch dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag eine wirksame Interessenvertretung zu wirtschaftspolitischen Themen in Zukunft erheblich erschweren könnte. Aufgrund der oben aufgezeigten Bedeutung für die wirtschaftspolitische Meinungsbildung, betrachten die Fragesteller diese Entwicklung mit Sorge. Auch Auswirkungen auf die politische Arbeit anderer Dachverbände wie etwa des Zentralverbands des deutschen Handwerks (ZDH) sind möglich. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 14. Oktober 2020, das die IHK Nord Westfalen zum Austritt aus dem Deutsche Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK e.V.) verpflichtet, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) einen Referentenentwurf für eine Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG) vorgelegt. Darin wird • eine Konkretisierung des Kompetenzrahmens der Industrie- und Handelskammern (IHKs) in § 1 IHKG, • eine Bundeskammer als Körperschaft des öffentlichen Rechts mit gesetzlicher Mitgliedschaft der regionalen IHKs ab 2025 sowie • für die Übergangszeit eine Pflichtmitgliedschaft der IHKs im DIHK e.V. vorgeschlagen. Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seiner Entscheidung aus 2017 als notwendig angesehene Vollständigkeit auch auf Bundesebene sicherstellen, indem ein Anspruch gegen IHKs auf Austritt aus dem DIHK ausgeschlossen wird. Gleichzeitig soll die Aufgabenerfüllung auf Bundesebene dauerhaft gesichert werden. Durch die vorgeschlagene Konkretisierung von § 1 IHKG soll der Rechtsunsicherheit begegnet werden. Es hat sich in der Rechtsprechung gezeigt, dass für einzelne Themen die Zulässigkeit von Äußerungen der IHKs zweifelhaft sein kann. Insoweit soll mit der vorgeschlagenen Änderung eine Klarstellung erfolgen. Dabei ist eine Erweiterung der Kompetenzen nicht vorgesehen, sondern nur eine Arrondierung. Der privatrechtlich organisierte DIHK soll als Dachorganisation der öffentlichrechtlich organisierten IHKs ebenfalls in den öffentlich-rechtlichen Rechtsrahmen und damit in die Governance der IHKs überführt werden. Mit der Gesetzesänderung würde der DIHK als neue Bundeskammer Bestandteil des IHK- Gesetzes. Der Entwurf stellt einen deutlichen Eingriff in die bisherige Struktur dar. Dieser ist zur Gewährleistung des Rechtsschutzes der IHK- Mitgliedsunternehmen bei vollständiger und sachgerechter Aufgabenerfüllung von IHKs und DIHK erforderlich. Diese Zielsetzung wird vor allem erreicht durch: • Rechtsaufsicht über den DIHK als neue Bundeskammer durch das BMWi • Prüfung des DIHK durch den Bundesrechnungshof auf Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der Mittelverwendung sowie • Möglichkeit einer Unterlassungsklage der IHK-Mitgliedsunternehmen, in der Übergangszeit auch der IHKs selbst, direkt gegen den DIHK. Der Referentenentwurf wurde am 11. Dezember 2020 in die Ressortabstimmung gegeben. Die Länder- und Verbändebeteiligung wurde am 15. Dezember 2020 eingeleitet. Die ablaufende Legislaturperiode gibt einen engen Zeitrahmen für das Gesetzgebungsverfahren vor. Eine Kabinettsbefassung ist noch für Januar vorgesehen, damit der Entwurf alsbald dem Bundestag vorgelegt und die zweite Lesung des Bundesrates noch vor der Sommerpause erfolgen kann.  1. Wie stellt sich die Bedeutung des DIHK für die wirtschaftspolitische Meinungsbildung aus Sicht der Bundesregierung dar? Der DIHK e.V. ist die Dachorganisation der gewerblichen Wirtschaft in Deutschland. Die in ihm zusammengeschlossenen IHKs ermitteln das Gesamtinteresse der regionalen gewerblichen Wirtschaft – über Branchen und Unternehmensgrößen hinweg. Das auf regionaler Ebene ermittelte Gesamtinteresse wird auf Bundesebene mit den von den anderen IHKs ermittelten Gesamtinteressen gebündelt und abgewogen. Mit dem so ermittelten gemeinsamen Standpunkt kann der DIHK e.V. auf Bundes-, europäischer und internationaler Ebene die Interessen der gewerblichen Wirtschaft in Deutschland wahrnehmen. Die Bundesregierung erhält zugleich durch den DIHK e.V. eine vollständige, bundesweite, branchenübergreifende und betriebsgrößenunabhängige Bewertung von Gesetzesvorhaben etc. So kann über die Industrie- und Handelskammern ein Stimmungsbild der gewerblichen Wirtschaft eingeholt werden. Beispielsweise konnte im März 2020 zügig die Situation der gewerblichen Wirtschaft durch die Corona-bedingten Einschränkungen ermittelt und Handlungsbedarf für die Bundesregierung geprüft werden. Seit vielen Jahren sind die Konjunkturumfragen bei mehr als 25.000 Unternehmen und sonstige Unternehmensbefragungen des DIHK e.V. als Indikator für die wirtschaftliche Entwicklung und die Stimmungslage in der Wirtschaft für die Bundesregierung wichtig. Die Wahrnehmung des Gesamtinteresses aller gesetzlichen Mitglieder der IHKs auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene durch eine gemeinsame Organisation ist wirtschaftspolitisch unverzichtbar. Nur sie gewährleistet aus Sicht der Bundesregierung eine sachgerechte Aufgaben- und Interessenwahrnehmung unter angemessener Berücksichtigung auch der Perspektive der kleinen und mittleren Betriebe und erlaubt der Bundesregierung, gezielt die Erfordernisse der gewerblichen Wirtschaft in der Meinungsbildung zu berücksichtigen.  2. Wie bewertet die Bundesregierung angesichts einer zunehmend globalisierten und vernetzten Welt die Beschränkung der Interessenwahrnehmung der IHKs auf politische Themen mit Wirtschaftsbezug im jeweiligen Bezirk? Die IHKs haben nach § 1 IHKG die Aufgabe, das Gesamtinteresse der ihnen zugehörigen Gewerbetreibenden ihres Bezirkes wahrzunehmen, für die Förderung der gewerblichen Wirtschaft zu wirken und dabei die wirtschaftlichen Interessen einzelner Gewerbezweige oder Betriebe abwägend und ausgleichend zu berücksichtigen. Das auf regionaler Ebene ermittelte Gesamtinteresse der einzelnen IHKs wird durch den DIHK e.V. auf Bundesebene gebündelt und abgewogen. Auch in einer vielfach europäisierten und globalisierten Wirtschaftspolitik können und sollen Handlungsimpulse von der lokalen oder regionalen Ebene kommen. Globalisierung oder Europäisierung bedeuten nicht, dass lokale, regionale oder nationale Wirtschaftspolitik ihre Bedeutung verloren hat. Es kann vielmehr gerade im Umgang mit Globalisierung und Europäisierung besonders wichtig sein, die bezirklichen Perspektiven zur Geltung zu bringen.  3. Inwiefern teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragesteller, dass die Industrie- und Handelskammern und der DIHK gerade für die Interessenwahrnehmung kleiner Unternehmen und von Selbständigen von zentraler Bedeutung sind? Das BVerfG hat die durch die gesetzliche Mitgliedschaft gewährleistete Vollständigkeit der Mitgliedschaft der Industrie- und Handelskammern unabhängig von Branchen und Betriebsgrößen betont (BVerfGE 146, 164). Die Bundesregierung teilt diese Einschätzung und sieht die Berücksichtigung der Interessen auch von kleinen Unternehmen und Selbständigen als bedeutsam an.  4. Welche Auswirkungen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts (Az. 8 C 23.19 vom 14. Oktober 2020) sieht die Bundesregierung auf die Arbeit des DIHK?  5. Inwiefern geht die Bundesregierung davon aus, dass der DIHK in seiner heutigen Form in seiner Existenz bedroht ist, falls das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Az. 8 C 23.19 vom 14. Oktober 2020 Vorbild für ähnliche Fälle sein würde? Die Fragen 4 und 5 werden gemeinsam beantwortet. Das BVerwG hat in seinem Urteil eine IHK verpflichtet, aufgrund wiederholt kompetenzüberschreitender Äußerungen der Vertreterinnen und Vertreter des DIHK e.V. zum Ende kommenden Jahres aus diesem auszutreten. Die Urteilsgründe liegen bislang noch nicht vor. Die Antwort muss sich daher derzeit auf die bislang feststehende Tatsache des vom BVerwG tenorierten Austritts einer IHK aus dem DIHK e.V. beschränken. Bereits mit dem Austritt dieser IHK ist auf Bundesebene mit der Tätigkeit des DIHK e.V. nicht mehr die verfassungsrechtlich notwendige Vollständigkeit auf Bundesebene gegeben. Folgen künftig weitere Kündigungen von IHKs, ist die Vertretung des Gesamtinteresses der gewerblichen Wirtschaft auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene durch den DIHK e.V. nicht mehr möglich und auch die Finanzierung der Aufgaben des DIHK e.V. ist nicht mehr gewährleistet. Nach Pressemeldungen gibt es derzeit mindestens fünf laufende Gerichtsverfahren, deren Ziel es ist, dass einzelne IHKs aus dem DIHK e.V. austreten sollen. Das System der Selbstverwaltung und die Interessenswahrnehmung zugunsten von rund 4 Millionen meist mittelständischen Unternehmen auf Bundesebene können dadurch mittelfristig in Frage gestellt werden. Weiter ist die Koordination des Netzwerks der deutschen Auslandshandelskammern gefährdet, das für die Außenwirtschaftsförderung der Bundesrepublik Deutschland von zentraler Bedeutung ist.  6. Wie viele Klagen mit ähnlichem Klagegegenstand sind der Bundesregierung bekannt? Welche Industrie- und Handelskammern sind betroffen? Der Bundesregierung sind nach Pressemeldungen fünf derartige Verfahren bekannt. Betroffen von gleichartigen Anträgen auf einstweilige Anordnungen sind die IHKs München und Oberbayern, Stuttgart, Köln, Ostwestfalen und Kassel-Marburg (Stand 14. Dezember 2020). Für die IHK Berlin ist ein Verfahren angekündigt.  7. Welche Dachverbände berufsständischer Körperschaften gibt es in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung? Nach Kenntnis der Bundesregierung sind u. a. folgende Dachverbände berufsständischer Körperschaften privatrechtlich organisiert: Bundesärztekammer, Deutscher Handwerkskammertag/Zentralverband des Deutschen Handwerks, Bundesingenieurkammer, Bundesarchitektenkammer, Bundesapothekenkammer, Verband der Landwirtschaftskammern, Bundespflegekammer, Bundespsychotherapeutenkammer, Bundestierärztekammer und Bundeszahnärztekammer. Folgende Dachverbände berufsständischer Körperschaften sind dagegen öffentlich-rechtlich organisiert: GKV-Spitzenverband, Bundeslotsenbrüderschaft, Bundesnotarkammer, Patentanwaltskammer, Bundesrechtsanwaltskammer und Bundessteuerberaterkammer.  8. Inwiefern wird der DIHK in Anbetracht des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts (Az. 8 C 23.19 vom 14. Oktober 2020) aus Sicht der Bundesregierung zukünftig noch in der Lage sein, seiner Aufgabe der Interessenvertretung der gewerblichen Wirtschaft wirksam nachzukommen? Auf die Antwort zu den Fragen 4 und 5 wird verwiesen. Weiter hat der DIHK e.V. Pressemeldungen zufolge wegen des Urteils beschlossen, sich bis auf weiteres zu einzelnen Themen nicht zu positionieren und auf mediale Äußerungen zu verzichten. Diese Zurückhaltung in Reaktion auf das Urteil kann aus Sicht der Bundesregierung nachteilige Folgen insbesondere für die Beratung der Bundesregierung haben. Es schränkt auf Bundesebene die ausgewogene Positionierung über alle Branchen und Betriebsgrößen hinweg ein und es fehlt in der öffentlichen Diskussion zugleich eine ausgewogene wirtschaftliche Positionierung mit breiter Verankerung in den Regionen.  9. Inwiefern sieht die Bundesregierung gesetzlichen Anpassungsbedarf, um auch zukünftig eine wirksame Interessenvertretung des DIHK zu politischen Themen mit Wirtschaftsbezug zu gewährleisten? Wann wird sie gegebenenfalls einen Entwurf zur Änderung des IHKG dem Deutschen Bundestag vorlegen? Die Bundesregierung versteht die Frage so, dass die wirksame Interessensvertretung der gewerblichen Wirtschaft auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene gemeint ist. Das Urteil des BVerwG betont zu Recht, dass auch im Hinblick auf die Aktivitäten des DIHK die Grenzen des IHKG eingehalten werden müssen. Der Gesetzgeber schafft mit dem vorgelegten Gesetzentwurf für die IHK- Mitgliedsunternehmen Klarheit und Sicherheit. Es wird auf die Vorbemerkungen verwiesen. 10. Welchen Anpassungsbedarf am IHKG sieht die Bundesregierung gegebenenfalls über die Frage der Interessenvertretung hinaus? Das Urteil des BVerwG zeigt, dass das Gesetz in seiner jetzigen Form und seine Auslegung den aktuellen Anforderungen an eine zeitgemäße Gesamtinteressenvertretung der gewerblichen Wirtschaft nicht mehr gerecht wird. Der Gesetzgeber muss daher die IHKs und den DIHK darauf verpflichten, auch die gesellschaftliche Verantwortung der Wirtschaft zu beachten. Dazu zählt, die Auswirkungen wirtschaftlichen Handelns auf die Gesellschaft in die Vertretung des Gesamtinteresses einzubeziehen. Denn durch die Berücksichtigung von Themen wie Klimaschutz, Menschenrechte und aller Nachhaltigkeitsziele (SDGs) wird die Gemeinwohlorientierung der IHK-Organisation betont. Über eine Modernisierung und Anpassung von § 1 IHK-Gesetz hinaus ist keine Änderung der Aufgaben und Kompetenzen der IHKs und keine Verschiebung der Kompetenzen zwischen IHKs und DIHK vorgesehen. 11. Wie viele Gespräche mit Vertretern des DIHK und der Industrie- und Handelskammern hat die Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren geführt (bitte nach Jahr und Bundesministerium aufschlüsseln)? 16. Wie viele Gespräche mit Vertretern der in der Antwort zu Frage 5 genannten Dachverbände hat die Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren geführt (bitte nach Jahr, Verband und Bundesministerium aufschlüsseln)? Die Fragen 11 und 16 werden gemeinsam beantwortet. Es wird davon ausgegangen, dass in Frage 16 die in Frage 7 angefragten Verbände gemeint sind. Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Dies schließt Kontakte ein, die aktuelle Gesetzentwürfe zum Thema haben, aber auch Gespräche außerhalb konkreter Regelungsvorhaben. Unter diesen ständigen Austausch fallen Gespräche und auch Kommunikation in anderen Formen (schriftlich, elektronisch, telefonisch). Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten (z. B. sämtliche Veranstaltungen, Sitzungen und Termine nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern) vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen. Parlamentarische Kontrolle von Regierung und Verwaltung verwirklicht den Grundsatz der Gewaltenteilung. Die Gewaltenteilung stellt aber nicht nur den Grund, sondern auch die Grenze der parlamentarischen Kontrolle dar. Parlamentarische Kontrolle ist politische Kontrolle, nicht administrative Überkontrolle (BVerfGE 67, 100, 140). Parlamentarische Kontrolle kann die Regierungsfunktion auch stören und bedarf daher der Begrenzung auf ein funktionsverträgliches Maß (vgl. BVerfGE 110, 199 (219); 124, 78 (122); 137, 185 (250)). Die Bundesregierung hat insgesamt 82 Bundesminister und Bundesministerinnen, Staatsminister und Staatsministerinnen, Parlamentarische Staatssekretäre und Parlamentarische Staatssekretärinnen sowie Staatssekretäre und Staatssekretärinnen. Die Überprüfung aller Terminkalender der letzten fünf Jahre auf Beteiligung der genannten Verbände sind mit erheblichem Aufwand verbunden. Die Kalendereinträge sind nicht immer nach den Gesprächspartnern benannt, sondern auch oft nach dem Thema. Termineinträge müssen also auf ihre inhaltlichen Bestandteile, die Rückschlüsse auf bestimmte Teilnehmerinnen und Teilnehmer erlauben, ebenso wie auf direkt eingetragene Teilnehmerinnen und Teilnehmer hin analysiert werden. Anschließend müssen die thematischen Akten entsprechend auf mögliche Gespräche mit den angefragten Verbänden überprüft werden, so dass in der Regel bereits bei der Überprüfung eines Termins zu einem Vorhaben mehrere Personen eingebunden werden müssen. Dies nimmt erhebliche Zeit in Anspruch. Gerade vor dem Hintergrund, dass in der vorliegenden Kleinen Anfrage nicht gezielt nach einer bestimmten Regelung oder den federführenden Ressorts gefragt wird, sondern pauschal die gesamte Gesetzgebungstätigkeit der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren abgefragt wird, wäre eine Recherche möglicher Termine auf allen Ebenen der Bundesministerien besonders zeitaufwändig, da nicht nur nach Terminen direkt mit allen angefragten Verbänden recherchiert werden müsste, sondern auch jegliche Termine zu allen Regelungsvorhaben des genannten Zeitraums auf allen Ebenen auf eine Beteiligung dieser Verbände hin überprüft werden müssten. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht (vgl. BVerfGE 147, 50, 147 f.). Parlamentarische Kontrolle ist politische Kontrolle, nicht administrative Überkontrolle (BVerfGE 67, 100, 140). Eine Beantwortung der Fragen 11 und 16 kann auch wegen des unzumutbaren Aufwandes, der mit der Erhebung verbunden wäre, nicht erfolgen. Das BMWi ist derzeit zudem – wie viele andere Bundesministerien – durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie und der deswegen notwendigen Maßnahmen, unter anderem des außerordentlichen Arbeitsanfalls im Zusammenhang mit den Überbrückungs-, November- und Dezemberhilfen sowie der überwiegend im Homeoffice tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besonders belastet. Um in dieser besonderen Situation die Wahrnehmung der dem BMWi gesetzlich zugewiesenen Aufgaben sowie der aktuell zugewiesenen Sonderaufgaben nicht zu gefährden, kann die weitreichende und sehr zeitintensive Recherche in allen Ministerien und allen Ebenen für eine sinnvolle, konkrete Antwort zu den Fragen 11 und 16 nicht erfolgen. Auch eine mögliche Fristverlängerung würde wegen einer Gefährdung der Aufgabenerfüllung in anderen Bereichen zu keinem anderen Ergebnis führen. 12. Wie viele schriftliche Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen haben der DIHK und die Industrie- und Handelskammern der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren übermittelt (bitte nach Jahr und Bundesministerium aufschlüsseln)? 17. Wie viele schriftliche Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen haben Vertreter der in der Antwort zu Frage 5 genannten Dachverbände der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren übermittelt (bitte nach Jahr, Verband und Bundesministerium aufschlüsseln)? Die Fragen 12 und 17 werden gemeinsam beantwortet. Es wird davon ausgegangen, dass in Frage 17 die in Frage 7 angefragten Verbände gemeint sind. Nach Sinn und Zweck des parlamentarischen Fragerechts besteht eine Verpflichtung der Bundesregierung zur Beantwortung parlamentarischer Fragen grundsätzlich nur dann, wenn durch die begehrte Auskunft ein Informationsvorsprung der Bundesregierung gegenüber dem Parlament ausgeglichen werden soll, damit der Deutsche Bundestag und seine Abgeordneten in die Lage versetzt werden, über die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Sachinformationen zu verfügen. Keine Antwortpflicht der Bundesregierung besteht damit insbesondere dann, wenn sich die erbetene Information unproblematisch aus öffentlich zugänglichen Quellen beschaffen lässt. Es ist nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion des Bundestages, frei verfügbare Informationen durch die Bundesregierung zusammentragen und anschaulich aufbereiten zu lassen. Die Bundesregierung ist bestrebt, Regierungshandeln transparent und damit für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar zu gestalten. Daher hat sich die Bundesrepublik im Dezember 2016 der internationalen Initiative „Open Government Partnership“ angeschlossen, um die Transparenz des Regierungshandelns für die Bürgerinnen und Bürger weiter zu erhöhen. Das Bundeskabinett hat am 15. November 2018 eine „Vereinbarung zur Erhöhung der Transparenz in Gesetzgebungsverfahren“ getroffen. Hierdurch soll die bereits in der 18. Legislaturperiode erprobte Praxis fortgesetzt werden, Gesetz- und Verordnungsentwürfe in der Form, in der sie in eine etwaige Verbändebeteiligung gegangen sind sowie den von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Vereinbarung ist unter folgendem Link abrufbar: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/1557560/3eb2 72d7adece1680649212178782fdb/2018-11-15-transparenz-gesetzgebungsverfa hren-data.pdf?download=1. Daneben ist vereinbart, zusätzlich die Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung (§ 47 Absatz 3 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien) zu veröffentlichen. Bis zur Errichtung einer zentralen Plattform erfolgt die Veröffentlichung über die Internetseiten der jeweiligen federführenden Ressorts, auf die auch vom zentralen Internetauftritt der Bundesregierung aus verlinkt wird. Darüber hinaus weist die Bundesregierung darauf hin, dass der weitere Verlauf des jeweiligen Rechtsetzungsvorhabens auf der Internetseite des Gemeinsamen Dokumentations- und Informationssystems von Bundestag und Bundesrat recherchiert werden kann. Öffentlich bereit gestellte Informationen machen Regierungshandeln besser nachvollziehbar. Vor diesem Hintergrund und aufgrund der in der Antwort zu den Fragen 11 und 16 ausgeführten Umstände ist auch hier eine Recherche aller angefragten Verbändestellungnahmen der letzten fünf Jahre bei allen Bundesministerien nicht geboten. 13. Welche Auswirkungen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts (Az. 8 C 23.19 vom 14. Oktober 2020) sieht die Bundesregierung auf die Arbeit anderer Dachverbände des Handwerks oder von Gewerbetreibenden? 14. Welche Auswirkungen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts (Az. 8 C 23.19 vom 14. Oktober 2020) sieht die Bundesregierung auf die Arbeit von Dachverbänden freier Berufe? 15. Inwiefern sieht die Bundesregierung gesetzlichen Anpassungsbedarf, um auch zukünftig eine wirksame Interessenvertretung durch diese Dachverbände zu politischen Themen zu gewährleisten? Die Fragen 13 bis 15 werden gemeinsam beantwortet. Da die schriftlichen Urteilsgründe noch nicht vorliegen, können die Fragen noch nicht abschließend beurteilt werden. Die Bundesregierung sieht jedoch bei anderen Dachverbänden derzeit keine vergleichbare Sachlage gegeben. Die Umstände, dass im privatrechtlich organisierten DIHK e.V. mit den IHKs ausschließlich öffentlich-rechtliche Körperschaften mit dem nach § 1 IHKG begrenzten Aufgabenbereich Mitglieder sind, bei denen es selbst eine Pflichtmitgliedschaft gibt, und zugleich öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrgenommen werden, findet sich in anderen Dachverbänden so nicht. Diese Heterogenität macht eine differenzierte Betrachtung erforderlich, die erst nach Vorliegen der Urteilsgründe möglich sein wird. Für den BFB als Dachverband der Freien Berufe gilt dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass er eine andere Struktur als der eingetragene Verein DIHK aufweist. Denn die Mitgliedschaft des BFB besteht sowohl aus öffentlichrechtlichen Körperschaften – zumeist in Gestalt von Kammern – als auch aus zumeist als eingetragenen Vereinen errichteten Berufsverbänden. Hinsichtlich der ersteren Gruppe kommt hinzu, dass nicht bei sämtlichen öffentlichrechtlichen Körperschaften der Freien Berufe eine gesetzliche Pflichtmitgliedschaft besteht. Während die Kammern der Freien Berufe als Körperschaften des öffentlichen Rechts im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages handeln, beruhen die Aufgaben der Berufsverbände auf autonomer satzungsrechtlicher Gestaltung. Es liegt damit nicht die gleiche Monostruktur wie beim DIHK e.V. vor, so dass der Urteilstenor nicht ohne weiteres übertragbar ist. Es kann aber auch nicht ausgeschlossen werden, dass die Rechtsprechung die zum DIHK entwickelten Grundsätze auch auf andere Dachverbände anwenden wird. Nach Vorliegen der Urteilsgründe wird daher insbesondere zu prüfen sein, ob das enge Verständnis der gesetzlichen Aufgabenbestimmung des § 1 IHKG auch auf die Auslegung der gesetzlichen Regelungen über die Aufgaben der Kammern der Freien Berufe und andere Dachverbände übertragbar ist. Hierbei wird im Einzelnen insbesondere auch der Umstand zu berücksichtigen sein, ob wie bei den Freien Berufen eine Gemeinwohlverpflichtung vorliegt und daher eine besondere Verantwortung für spezifische Aspekte der Gesellschaft und ihrer künftigen Entwicklung gegeben ist. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]