Das 30-Prozent-Schutzziel des globalen Post-2020-Rahmenwerks für Biologische Vielfalt

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva-Maria Schreiber, Ralph Lenkert, Victor Perli, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/24895 – Das 30-Prozent-Schutzziel des globalen Post-2020-Rahmenwerks für biologische Vielfalt V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Derzeit wird im Rahmen der Konvention für biologische Vielfalt (Convention on Biological Diversity – CBD) der Entwurf für ein globales Rahmenwerk erarbeitet, welches Ziele und Instrumente für den Erhalt der Biodiversität auf dem Planeten festlegen soll (Global Biodiversity Framework – GBF). Dieses soll Mitte 2021 bei der 15. Vertragsstaatenkonferenz der CBD von den Mitgliedstaaten verabschiedet werden (https://www.cbd.int/conferences/post 2020). Dass Schutz und Erhalt der Biodiversität des Planeten dringend notwendig sind, ist unbestritten. Die konkreten Ziele und Instrumente sind es nicht. Dies betrifft u. a. das im aktuellen GBF-Entwurf festgeschriebene Ziel 2, bis 2030 zumindest 30 Prozent der Erde unter Schutz zu stellen (https://www.cbd.int/do c/c/3064/749a/0f65ac7f9def86707f4eaefa/post2020-prep-02-01-en.pdf, Nummer 12a, im Folgenden: 30x30-Ziel). So warnte Archana Soreng, Mitglied der „Youth Advisory Group on Climate Change“ des UN-Generalsekretärs, in einem abgestimmten Statement bei der UN-Biodiversitätskonferenz Ende September 2020 davor, dass die Umsetzung dieses Zieles zu enormen Menschenrechtsverletzungen und dem größten Landraub in der Geschichte führen könne. Dieses Vorgehen sei zutiefst kolonial und umweltschädlich (https://www.u n.org/press/en/2020/ga12274.doc.htm). Wissenschaftliche Analysen unterstützen diese Sichtweise. So haben Wissenschaftler um Judith Schleicher, Geographin der Universität Cambridge, kalkuliert, dass hunderte Millionen Menschen negativ von der massiven Ausweitung von Schutzgebieten betroffen sein könnten (https://doi.org/10.1038/s41893-019-0423-y). Dies könnte verhindert werden, wenn auch die Stärkung der Landrechte der lokalen Bevölkerung, wie beispielsweise die Ausweisung indigener Territorien, Teil der Schutzstrategien würden (https://science.orf.at/stories/3202477). Die Anerkennung „andere[r] effektiver gebietsbezogene[r] Schutzmechanismen“ („other effective area-based conservation measures“ – OECMs) im Rahmen der GBF (Nummer 12a) reicht dafür nach Meinung der Fragestellerinnen und Fragesteller nicht aus, weil die Kriterien für deren Etablierung sehr kompliziert und aufwändig sind (siehe https://portalb.dbtg.de/library/sites/library/files/docume nts/,DanaInfo=portals.iucn.org,SSL+PATRS-003-En.pdf, S. 8 bis 10). Deutscher Bundestag Drucksache 19/25617 19. Wahlperiode 23.12.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 23. Dezember 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Berichte von Menschenrechtsverletzungen in und rund um bereits bestehende Naturschutzgebiete sind in den vergangenen Jahren mehrfach von Medien aufgegriffen worden und waren auch immer wieder Gegenstand parlamentarischer Anfragen (z. B. Bundestagsdrucksachen 19/540 und 19/8418). Vor diesem Hintergrund teilen die Fragestellerinnen und Fragesteller die Befürchtung, dass das 30x30-Ziel ohne eine grundlegende Änderung der aktuell dominanten Naturschutzstrategien grundlegende Menschenrechte und indigene Rechte, die Landrechte ebenso wie Mitbestimmungsrechte betreffen, gefährden könnte. Menschenrechts- und Umweltschutzorganisationen haben in einem gemeinsamen Statement kritisiert, dass das 30x30–Ziel festgelegt werde, ohne eine Evaluierung der sozialen Folgen und ökologischen Effektivität des bisher geltenden 17-Prozent–Schutzzieles vorzunehmen (https://assets.survivalinternatio nal.org/documents/1972/en-fr-es-it-de-200928.pdf). Zudem weist u. a. Greenpeace darauf hin, dass im Entwurf des GBF glaubwürdige Garantien für die Einhaltung von Menschen- und Mitbestimmungsrechten wie der freien und vorherigen informierten Zustimmung (FPIC) fehlen. Greenpeace sieht zudem die Gefahr, dass Unternehmen das 30x30–Ziel zum Greenwashing nutzen könnten, indem sie einerseits die Ausweitung von Schutzgebieten unterstützen, gleichzeitig ihre umweltschädlichen Praktiken beibehalten (https://www.a ljazeera.com/opinions/2020/10/12/to-protect-nature-bring-down-the-walls-of-f ortress-conservation/). Deutschland ist einer der größten staatlichen Geldgeber im Naturschutz. Allein das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanziert derzeit Waldschutzprojekte im Umfang von 2,1 Mrd. Euro (https://www.bmz.de/de/themen/klimaschutz/Wald-und-Klima/inde x .html). In mehreren Schutzgebieten von Sub-Sahara-Afrika, die von der Bundesregierung mitfinanziert werden, sind Menschenrechtsverletzungen und fehlende Mitbestimmungsrechte dokumentiert (https://taz.de/Naturschutz-cont ra-Menschenrechte/!5666561/). In einem aktuellen Bericht hat das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) darauf hingewiesen, dass die KfW, über die die Bundesregierung viele ihrer Naturschutzvorhaben realisiert, ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen bei der Schutzgebietsfinanzierung in vielen Punkten nicht nachkommt (https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktue lles/detail/menschenrechtliche-sorgfaltspflichten-gelten-auch-in-der-entwicklu ngszusammenarbeit). Dazu zählen: die eingehende und transparente Prüfung der Kapazitäten der Umsetzungspartner beim Schutzgebietsmanagement bezüglich der Umsetzung menschenrechtlicher Verpflichtungen, die Umsetzung eines effektiven Umwelt- und Sozialrisikomanagementsystems (auch bei den Durchführungspartnern), die Offenlegung ihres Vorgehens bei der Umsetzung von Menschenrechtsstandards in der Projektplanung und Projektdurchführung und bei der Prüfung der Durchführungspartner (access-to-information-policy) sowie die Einführung eines Beschwerdemechanismus. Damit setzt die Bundesregierung laut DIMR sowohl die eigenen Nachhaltigkeitsrichtlinien der KfW (https://www.kfw-entwicklungsbank.de/PDF/Download-Center/PD F-Dokumente-Richtlinien/Nachhaltigkeitsrichtlinie_EN.pdf) als auch die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (UNGP), insbesondere UNGP 21 der öffentlichen Rechenschaftsplicht, nicht um. Die Bundesregierung verfolgt das 30x30–Ziel beispielsweise durch die Einrichtung des Legacy Landscapes Fund (https://legacylandscapes.org/, LLF). Er soll Schutzgebieten über zumindest 20 Jahre in etwa 1 Mio. Euro pro Jahr zu Verfügung stellen, wobei internationalen Umweltschutzorganisationen eine Schlüsselrolle zukommt (https://www.cbd.int/api/v2013/documents/EEFB62E 0-7B56-6FD5-C694-A9D9F2764203/attachments/FZS.pdf). Details über die Funktionsweise des Fonds sind bisher mit wenigen Ausnahmen (siehe https:// www.fr.de/zukunft/storys/umweltschutz/erhalt-artenvielfalt-geht-naturschutz- menschen-12247686.html) jedoch nicht bekannt. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung nimmt Vorfälle von Menschenrechtsverletzungen sehr ernst. Die Einhaltung von Menschenrechten und international anerkannten Umwelt- und Sozialstandards ist oberstes Prinzip und die Voraussetzung für eine Förderung mit Mitteln der Bundesministerien. Dies gilt für alle von der Bundesregierung geförderten Vorhaben. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) setzt die Empfehlungen des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) zu menschenrechtlichen Schutz- und Sorgfaltspflichten um und verbessert ihr Instrumentarium für Prüfung und Monitoring fortlaufend, um menschenrechtliche Risiken im Spannungsfeld mit lokalen Sicherheits- und Konfliktdynamiken angemessen zu adressieren. Die konkreten Verhandlungen zu den Zielformulierungen für den neuen globalen Rahmen für die biologische Vielfalt für die Zeit nach 2020 (Biodiversitätsrahmen) der UN-Biodiversitätskonvention (CBD) haben noch nicht begonnen. Der internationale Prozess zur Erarbeitung des neuen Biodiversitätsrahmens für 2020 bis 2030 findet in einer „offenen Arbeitsgruppe“ (Open-Ended intersessional Working Group, OEWG) statt. Aufgrund pandemiebedingter Verschiebungen wird die 15. Vertragsstaatenkonferenz (COP 15), bei der der neue Biodiversitätsrahmen verabschiedet werden soll, frühestens im Herbst 2021 in Kunming, China stattfinden. Die Bundesregierung geht überdies nicht davon aus, dass der neue Biodiversitätsrahmen bereits Mitte 2021 angenommen wird.  1. Inwiefern unterstützt die Bundesregierung im Zuge der derzeitigen Ausarbeitung des GBF das 30x30–Ziel? Die Bundesregierung unterstützt das 30x30-Ziel entsprechend der unter deutscher Ratspräsidentschaft verabschiedeten Ratsschlussfolgerungen zur EU- Biodiversitätsstrategie. Im Übrigen liegt derzeit eine abgestimmte Position der Bundesregierung zur Ausgestaltung des globalen Biodiversitätsrahmens aufgrund des frühen Verhandlungsstands noch nicht vor.  2. Welche wissenschaftlichen Grundlagen gibt es nach Informationen der Bundesregierung dafür, das 30x30–Ziel als geeignetes Mittel für den Biodiversitätsschutz festzulegen? Schutzgebietsausweisungen und deren partizipatives Management stellen wirksame Strategien des Biodiversitätsschutzes dar. Entsprechende Vorhaben werden vielfach wissenschaftlich begleitet und deren Effektivität dokumentiert.  3. Inwiefern wird nach Informationen der Bundesregierung eine kommerzielle Nutzung von Ressourcen wie Holz in den im Rahmen der 30x30- Zieles ausgerufenen Naturschutzgebieten möglich sein? Die Bundesregierung hat aufgrund des bisherigen Verhandlungsstands hierzu keine Erkenntnisse.  4. Welche Einschätzung liegt der deutschen Regierung zur Zahl der Personen vor, deren Landrechte und Lebensgrundlagen nachteilig beeinträchtigt werden könnten, wenn Schutzgebiete weltweit auf 30 Prozent verdoppelt werden sollten? Mit einem globalen Schutzgebietsziel von 30x30 wird keine Aussage darüber gemacht, wie viele Menschen wo auf der Erde in welcher Form betroffen sind. Entscheidungen zur Flächenauswahl, Schutzgebietskategorie und möglichen Nutzungseinschränkungen liegen in der souveränen Verantwortung der Staaten, die in ihren Territorien Schutzgebiete ausweisen.  5. Inwiefern wird die Bundesregierung eine Beurteilung zu den möglichen menschlichen und sozialen Auswirkungen des 30x30–Zieles vornehmen, bevor sie diesem Ziel zustimmt? Für die Bundesregierung ist die Einhaltung von Menschenrechten von herausragender Bedeutung. Dies gilt uneingeschränkt auch für zukünftige Förderungen zur Umsetzung von möglichen Schutzgebietszielen des neuen globalen Biodiversitätsrahmens.  6. Welche anderen Instrumente neben der Etablierung von Naturschutzgebieten stehen derzeit nach Informationen der Bundesregierung zur Erreichung des 30x30-Zieles im Rahmen der GBF-Verhandlungen zur Debatte? Das CBD-Flächenziel adressiert neben Schutzgebieten auch andere wirksame Flächenbezogene Schutzmaßnahmen (Other Effective Area-based Conservation Measures, OECM) als geeignete Instrumente. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. a) Inwiefern hat die Bundesregierung selbst geprüft, welche alternativen Instrumente neben der Etablierung von Naturschutzgebieten geeignet wären? Die Bundesregierung sieht in OECMs ein gutes und wirksames ergänzendes Instrument neben der Etablierung von traditionellen Naturschutzgebieten. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. b) Inwiefern kann und sollte nach Meinung der Bundesregierung die Sicherung indigener und lokaler Landrechte, beispielsweise durch die Ausweisung indigener Territorien, dazu gezählt werden? Indigene Völker und lokale Gemeinschaften zählen zu den wichtigsten Umsetzungspartnern beim Schutz der Natur. Die Respektierung traditioneller Nutzungsrechte, die Partizipation indigener Völker und lokaler Gemeinschaften in der Planung und auch in der Umsetzung von Naturschutz sind unabdingbar, um Menschenrechte zu wahren und Entwicklungschancen für die Bevölkerung vor Ort zu eröffnen. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 4 verwiesen.  7. Sieht die Bundesregierung ein Risiko, dass die Kriterien für OECMs für indigene und lokale Gemeinschaften schwer zu erfüllen sein könnten? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, dass indigene und lokale Gemeinschaften ein höheres Risiko tragen, die OECM-Kriterien nicht erfüllen zu können.  8. Inwiefern strebt die Bundesregierung an, dass neben OECMs auch Demarkierung indigener Territorien explizit als mögliches Instrument zum Erreichen des 30x30–Zieles in der GBF genannt wird? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 1, 4 und 5 verwiesen.  9. Welche Schritte wird die Bundesregierung setzen, um im Rahmen der GBF die Wahrung und Stärkung von Rechten der indigenen und lokalen Bevölkerung (sowohl Land- als auch Mitbestimmungsrechte) bei der Umsetzung des 30x30–Zieles verpflichtend festzuschreiben? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 5 verwiesen. 10. Wie soll nach Meinung der Bundesregierung die Auswahl der zur Erreichung des 30x30–Zieles notwendigen zusätzlichen Schutzgebiete erfolgen? Es wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. Auch für die Auswahl der Gebiete liegen die Entscheidungen in der souveränen Verantwortung der Staaten, die in ihren Territorien Schutzgebiete ausweisen. 11. Ist die Bunderegierung dafür, FPIC im Rahmen der GBF verpflichtend zu verankern? Wenn ja, was hat die Bundesregierung bisher konkret für diese Verankerung unternommen? Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) setzen sich dafür ein, dass das Recht auf freie, vorherige und informierte Zustimmung (FPIC) für indigene Völker gemäß ILO- Einkommen 169 und der UN-Erklärung zu den Rechten Indigener Gemeinden (UNDRIP) als notwendige Anforderung in dem neuen Rahmenwerk verankert wird. Die Prüfung menschenrechtlicher Risiken schließt auch die Beachtung der freien, vorherigen und informierten Zustimmung (FPIC) und Beeinträchtigungen benachteiligter Gruppen, wie indigener Völker und lokaler Gemeinschaften, ein. Die Bundesregierung fördert die partizipative Erfassung und Bearbeitung von Land- und Ressourcennutzungskonflikten. Sie setzt sich im Partnerdialog dafür ein, Menschenrechte und insbesondere die Rechte indigener Bevölkerung beim Naturschutz einzuhalten und das FPIC-Prinzip umzusetzen (vgl. Impulspapier des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung „In Biodiversität investieren – Überleben sichern“, Oktober 2020 https://www.bmz.de/de/mediathek/publikationen/themen/entwicklung spolitik_allgemein/sMaterialie525_biodiversitaet.pdf). Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 12. Inwiefern wird die Bundesregierung in dieser Wahlperiode die ILO 169 zum Schutz indigener Völker, in der auch FPIC festgeschrieben ist, ratifizieren, wie sie es im Koalitionsvertrag (Zeile 7933) zwischen CDU, CSU und SPD angekündigt hat? Wenn nein, was steht dieser Ratifizierung entgegen? Die Bundesregierung strebt an, das parlamentarische Verfahren noch in dieser Legislaturperiode abzuschließen. 13. Inwiefern wird die deutsche Bundesregierung vor der Bereitstellung von Mitteln für neue Schutzgebiete prüfen, a) ob Landansprüche indigener Völker oder anderer lokaler Gemeinschaften auf einem Gebiet bestehen und b) ob FPIC durchgeführt wurde? Sollten sich geplante Schutzgebiete mit nicht kodifizierten Landansprüchen indigener Völker überschneiden, würde die Bundesregierung zuerst darauf hinwirken, Landrechte zu formalisieren? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 5 und 11 verwiesen. Der „Leitfaden zur Berücksichtigung von menschenrechtlichen Standards und Prinzipien, einschließlich Gender, bei der Erstellung von Programmvorschlägen der deutschen staatlichen Technischen und Finanziellen Zusammenarbeit“ (2013, https://www.bmz.de/de/zentrales_downloadarchiv/menschenrechte/Leitf aden_PV_2013_de.pdf) des BMZ verpflichtet staatliche Durchführungsorganisationen, relevante menschenrechtliche Risiken und Wirkungen im Vorfeld aller Vorhaben im Rahmen der Umwelt- und Sozialmanagementsysteme zu prüfen. Für vom BMZ geförderte zivilgesellschaftliche Organisationen dient der Leitfaden als Richtschnur. Bei Projektförderungen im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) ist die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards verbindlich. IKI-Durchführungsorganisationen sind entsprechend verpflichtet, das Green Climate Fund (GCF) Safeguard System (bzw. übergangsweise die International Finance Cooperation (IFC) Performance Standards) anzuwenden und einzuhalten. Änderungen in der Risikobewertung während der Projektdurchführung sind umgehend mitzuteilen, wenn die Einhaltung der geforderten Umwelt- und Sozialstandards gefährdet erscheint. In den jährlichen Berichten wird die Einhaltung der Standards abgefragt. 14. Inwiefern beabsichtigt die Bundesregierung, zusätzliche Haushaltsmittel für die Erreichung des 30x30-Zieles zu Verfügung zu stellen? Zur Umsetzung des neuen globalen Rahmens für die biologische Vielfalt für die Zeit nach 2020 einschließlich des 30x30-Zieles müssen weltweit mehr finanzielle Ressourcen aus allen Quellen mobilisiert werden. 15. Welche Mittel wurden nach Informationen der Bundesregierung von welchen Gebern bisher für den LLF zugesagt, und was ist das Zielvolumen des Fonds? Das Zielvolumen der Stiftung Legacy Landscapes Fund (LLF) liegt bei ca. 900 Millionen Euro. Mehrere philanthropische Stiftungen haben eine finanzielle Unterstützung des LLF im Rahmen von Ko-Finanzierungen für ausgewählte Schutzgebiete in Aussicht gestellt. Durch das BMZ erfolgte eine Mittelzusage in Höhe von 82,5 Millionen Euro. 16. Inwiefern soll ein Teil der Fonds-Gelder nach Informationen der Bundesregierung angelegt werden, und was sollen die Kriterien für diese Anlagen sein? Der LLF befindet sich in der Gründungsphase. Zur Anlage des Stiftungsvermögens wird die Stiftung eine Investitionsstrategie erstellen, die sowohl Nachhaltigkeits-, Risiko- und Renditeaspekte berücksichtigen wird. Die Stiftung wird den diesbezüglichen Leitsatz des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung sowie allgemeine Kriterien für eine nachhaltige Geldanlage anderer durch die Regierung unterstützter Umweltstiftungen berücksichtigen. 17. Wie soll der LLF nach Informationen der Bundesregierung gesteuert werden, sowohl was finanzielle Belange als auch was die Auswahl der Schutzgebiete und Schutzstrategien betrifft? Die Steuerung der Stiftung erfolgt gemäß den gesetzlichen Vorgaben sowie der Satzung durch das Kuratorium der Stiftung, in dem BMZ und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) vertreten sind. Die Auswahl der Schutzgebiete erfolgt anhand von Kriterien wie der Fläche, der ökologischen Bedeutung des Gebietes, der inhaltlichen Unterstützung des Schutzansatzes im Partnerland, der Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und der Kofinanzierung durch private Geber. Die LLF-Stiftung wird über ein internationalen Standards entsprechendes Umwelt- und Sozialmanagementsystem verfügen. Ihre Finanzierungszusagen werden auf der Grundlage einer Bewertung von durch die Antragsteller vorzulegende Projektkonzepte sowie den Empfehlungen einer durch unabhängige Experten zu erstellende Umwelt- und Sozialstudien erfolgen. Die Stiftung wird jährlich einer Wirtschaftsprüfung unterzogen. Das Monitoring der einzelnen Fördervorhaben erfolgt auf der Grundlage technischer und Finanzberichte, jährlichen Berichten von Wirtschaftsprüfern sowie regelmäßigen technischen Evaluierungen. 18. Was sind nach Informationen der Bundesregierung die Kriterien, die der jährlichen Messung der Erfolge der vom LLF finanzierten Schutzgebiete und – davon abhängig – der Auszahlung weiterer Mittel im Folgejahr zugrunde gelegt werden sollen? In den Finanzierungvereinbarungen der Stiftung mit den Mittelempfängern werden jeweils inhaltliche Eckpunkte der Zielerreichung festgelegt und im Zuge der Projektimplementierung nachgehalten. Die Auszahlung der Mittel wird insbesondere abhängig sein vom erzielten Projektfortschritt, der Vorlage von Wirtschaftsprüfungsberichten ohne wesentliche Feststellungen und einer regelmäßigen Berichterstattung zur Einhaltung der relevanten Umwelt- und Sozialstandards. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 13 und 19 verwiesen. 19. Inwiefern sind bei der Legacy Landscapes Initiative nach Informationen der Bundesregierung a) Konsultationsprozesse wie FPIC, b) Mitspracherechte der lokalen und indigenen Bevölkerung bei Entscheidungsprozessen sowie c) die Klärung von Landansprüchen und die Wahrung von Landrechten verpflichtend vorgesehen? Wenn nein, wird sich die Bundesregierung als Anschubfinanzierer des Fonds für diese Verpflichtungen einsetzen? Für den LLF gelten die Umwelt- und Sozialstandards der KfW- Entwicklungsbank, die in der Nachhaltigkeitsrichtlinie (2019) als verpflichtender Referenzrahmen dargestellt und ausgeführt werden (https://www.kfw-entwicklungsban k.de/PDF/Download-Center/PDF-Dokumente-Richtlinien/Nachhaltigkeitsrichtl inie_DE.pdf). Diese umfassen neben dem Recht auf eine freie, vorherige und informierte Zustimmung (FPIC) für indigene Gemeinschaften, partizipativen Konsultations- und Entscheidungsprozessen sowie der Einführung eines den internationalen Standards entsprechenden Beschwerdemechanismus auch die Klärung und Wahrung von traditionellen Boden- und Landnutzungsrechten. In Schutzgebieten, deren Managementsystem den Anforderungen der internationalen Standards (Weltbank Umwelt und Sozialstandards (ESS), Freiwillige Leitlinien für die verantwortungsvolle Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern im Kontext der Ernährungssicherung (VGGT) etc.) bei Projektbeginn nicht entsprechen, wird die sukzessive Verbesserung des Managementsystems über die Umsetzung eines „Environmental and Social Action Plan“ (ESAP) sichergestellt. Die Umsetzung des ESAP zählt zu den vertraglichen Pflichten der Implementierungspartner. Die oben genannten Umwelt- und Sozialstandards, die entsprechenden Prüfprozesse (Durchführung der Umwelt- und Sozialstudie und Entwicklung von ESAP) sowie Vorgaben zu Monitoring und Berichterstattung bilden die Grundlagen für ein Umwelt- und Sozialmanagementsystem (Environmental and Social Management System/ESMS), das für den LLF entwickelt wird und umfassend anzuwenden ist. In den Prozessabläufen des ESMS werden auch die Anforderungen und Vorgaben zu menschenrechtlichen Schutz- und Sorgfaltspflichten verankert. Die Entwicklung des ESMS wird von der KfW eng begleitet und die Funktionalität des Systems von der KFW regelmäßig überprüft und kontinuierlich nachgehalten, ggfs. mit der Umsetzung von Nachbesserungen. Die Überprüfung erfolgt sowohl durch direkte Fortschrittskontrollen, u. a. zur Umsetzung der ESAP Maßnahmen vor Ort in den Schutzgebieten sowie durch regelmäßige Evaluierungen der Managementkapazitäten des LLF bezüglich der Umsetzung des ESMS sowie durch die Prüfung von Berichten zur Anwendung des ESMS. 20. Von wem wird das Geld, das über den LLF in die Schutzgebiete fließt, nach Informationen der Bundesregierung in den einzelnen Schutzgebieten verwaltet? Mittelempfänger der Stiftungsmittel sind für die Mittelverwaltung verantwortliche Nichtregierungsorganisationen, die in Partnerschaft mit den nationalen Schutzgebietsbehörden bzw. lokalen Gemeinschaften eine nachhaltige Bewirtschaftung der Gebiete sicherstellen. 21. Inwiefern teilt die Bundesregierung die Kritik des DIMR, dass die KfW ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen, die u. a. in den Nachhaltigkeitsrichtlinien der KfW und den UNGP festgeschrieben sind, in folgenden Punkten nicht oder nur unzureichend nachkommt? Welche Änderung sind diesbezüglich konkret in Planung (bitte zu den Unterpunkten einzeln antworten): Die KfW ist unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe zu Menschenrechtsverletzungen in von ihr finanzierten Schutzgebieten aktiv geworden und hat die beteiligten Partner nachdrücklich zur vollständigen Aufklärung der Vorwürfe aufgefordert. Für den Salonga Nationalpark in der Demokratischen Republik Kongo hat die KfW 2019 selbst externe Experten beauftragt, die Aufarbeitung der Vorfälle durch die Partnerorganisationen vor Ort zu bewerten und Handlungsfelder für notwendige Anpassungen aufzuzeigen. Das DIMR wurde parallel von der KfW beauftragt, die Untersuchung unabhängig beratend zu begleiten, die vorgelegten Ergebnisse zu bewerten und übergreifende Empfehlungen für eine systematischere Beachtung menschenrechtlicher Aspekte in Schutzgebietsvorhaben der KfW zu erarbeiten. Die Bundesregierung begrüßt ausdrücklich die Ergebnisse der Arbeit des DIMR; diese finden Berücksichtigung in der weiteren Ausgestaltung bereits in der Umsetzung befindlicher Maßnahmen. Zu diesen zählen u. a.: • Die verstärkte Durchführung von Umwelt- und Sozialprüfungen für Schutzgebietsvorhaben, die insbesondere auch menschenrechtliche Risiken umfasst • Die Verankerung menschenrechtlicher Schutzpflichten in Verträgen mit staatlichen Partnern und Nichtregierungsorganisationen • Das Nachhalten der Berichtspflichten bei den Umsetzungspartnern der KfW, auch mit Hilfe externer Experten • Die konsequente Nutzung der Einflussmöglichkeiten im Dialog mit den Partnern auf allen Ebenen   a) Umsetzung eines effektiven Umwelt- und Sozialrisikomanagementsystems bei KfW und Durchführungspartnern; Eine Konkretisierung menschenrechtsrelevanter Vergabekriterien sowie fokussierte Maßnahmen zur Förderung der Durchführungspartner, beispielsweise beim Aufbau von Kapazitäten in den Bereichen Menschenrechtsförderung und Konfliktsensibilität, sind mögliche Steuerungsinstrumente, um die menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten der KfW in ihren Vorhaben künftig noch stärker zu verankern. Die Evaluierung ihrer Partnerstrukturen hinsichtlich der Kapazitäten für ein den Anforderungen der KfW entsprechendes Umwelt- und Sozialmanagement ist Bestandteil der Prüfprozesse der KfW zur Umwelt- und Sozialverträglichkeit. Dies beinhaltet ein regelmäßiges Umsetzungsmonitoring während der Projektimplementierung. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 21 verwiesen. b) Offenlegung der KfW bezüglich ihres Vorgehens bei der Umsetzung von Menschenrechtsstandards in der Projektplanung und Durchführung und bei der Prüfung der Durchführungspartner? Die KfW Entwicklungsbank hat die öffentliche Verfügbarkeit projektbezogener Informationen über ihr Transparenzportal (https://www.kfw.de/microsites/Micr osite/transparenz.kfw.de/#/start) und die International Aid Transparency Initiative (IATI) in den vergangenen Jahren bereits deutlich ausgeweitet. In Bezug auf die Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfung veröffentlicht die KfW Entwicklungsbank seit Mitte 2019 die Risikokategorisierung aller FZ-Vorhaben; seit 2020 darüber hinaus eine Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfung. c) eingehende und transparente Prüfung der Kapazitäten der Umsetzungspartner in Deutschland und in den Partnerländern beim Schutzgebietsmanagement bezüglich der Umsetzung menschenrechtlicher Verpflichtungen; Es wird auf die Antwort zu Frage 21a verwiesen. d) Einrichtung eines für Betroffene leicht zugänglichen Beschwerdemechanismus? Die Einrichtung von Beschwerdemechanismen für KfW finanzierte Vorhaben ist bereits jetzt ein wesentlicher Bestandteil der KfW-Umwelt- und Sozialanforderungen. 22. Inwiefern planen Bundesregierung und KfW, der Forderung des DIMR nach öffentlicher Rechenschaftspflicht, welche u. a. in UNGP 21 festgeschrieben ist, bei den in den Fragen 21a bis 21c genannten Punkten zukünftig nachzukommen und diesbezügliche Dokumente zu veröffentlichen? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung hat im Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte von 2016 festgelegt, dass die Vorgaben zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht, inklusive der Vorgaben zur öffentlichen Berichterstattung, auch für die entwicklungspolitischen Durchführungsorganisationen sowie für die KfW gelten. Die KfW hat ihre Transparenz im Hinblick auf die Vorhaben der Finanziellen Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren kontinuierlich erhöht. So werden für alle ab 1. Januar 2020 geprüften Neuvorhaben in der online zugänglichen Projektdatenbank die Risikoeinstufung aus der Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfung sowie eine Erläuterung zu den vereinbarten Mitigationsmaßnahmen veröffentlicht. 23. Inwiefern werden nach Informationen der Bundesregierung menschenrechtliche Verpflichtungen der KfW auch bei vom LLF finanzierten Schutzgebieten anzuwenden sein? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 19 und 21 verwiesen. 24. Welche von ihr mitfinanzierten Naturschutzprojekte und Schutzgebiete betrachtet die deutsche Regierung als Best Practice und können ihrer Einschätzung nach als Vorbild für andere Schutzgebiete und deren Management dienen? Beispielhaft können benannt werden: • Netzwerk klimaresistenter Meeresschutzzonen in der Ostkaribik (ECM- MAN) (beendet) Umsetzungspartner: The Nature Conservancy (TNC). • Umsetzung des Nationalen Biokorridor-Programms (PNCB) im Rahmen der Nationalen Biodiversitätsstrategie Costa Ricas (in Umsetzung) Durchführungsorganisation: Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH. • Förderung des Managements der Sundarbans-Mangrovenwälder (SMP-II) (in Umsetzung) Durchführungsorganisation: Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH. • Förderung des Menschenrechtszentrum Dzanga-Sangha Nationalpark/ Bayanga (Zentralafrikanische Republik) Umsetzungspartner: WWF. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]