Situation bundeseigener Liegenschaften im Saarland bis einschließlich 2020
der Abgeordneten Markus Tressel, Daniela Wagner, Christian Kühn (Tübingen), Britta Haßelmann, Oliver Krischer, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der Anstieg der Mieten und der Mangel an bezahlbarem Wohnraum, insbesondere in Ballungsgebieten, wird zu einem immer größeren sozialen Problem in Deutschland. Von dieser Entwicklung sind auch die Ballungsgebiete im Saarland, wie die Landeshauptstadt Saarbrücken oder Saarlouis, betroffen. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum gehört deshalb zu den dringlichsten Aufgaben der saarländischen Kommunen.
Neubauprojekte werden fast ausschließlich als Luxuswohnprojekte von privaten Investoren realisiert, bezahlbarer Wohnraum wird hingegen weiterhin zur Mangelware.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Welche Immobilien im Saarland aus dem Besitz oder Verwaltung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) bzw. des Bundes sind in den Jahren 2017 bis 2020 an Privatpersonen und Privatunternehmen und welche sind an Gebietskörperschaften bzw. ihre Unternehmen veräußert worden (bitte nach Gewerbe-, Wohn- und sonstigen Immobilien aufschlüsseln und ggf. die Zahl der betroffenen Wohneinheiten angeben)?
Welche Verkaufserlöse hat die BImA durch die Veräußerung von Immobilien im Saarland in den Jahren 2017 bis 2020 erzielt (bitte nach Immobilienkategorien aufschlüsseln)?
Für welche Wohnimmobilien im Saarland im Besitz oder Verwaltung der BImA bzw. des Bundes laufen derzeit konkrete Verkaufsverhandlungen?
Für welche weiteren Immobilien im Saarland im Besitz oder Verwaltung der BImA bzw. des Bundes laufen derzeit konkrete Verkaufsverhandlungen?
Hat die BImA die Mieter von zum Verkauf vorgesehenen Wohnimmobilien über diese Verkaufsabsichten informiert, wenn ja, wann, und in welcher Form, wenn nein, warum nicht?
Führt die BImA derzeit Verhandlungen mit dem Saarland oder saarländischen Gemeinden über einen Verkauf oder eine Überlassung von Immobilien an das Land bzw. die Kommunen (bitte die betroffenen Gemeinden und Immobilien angeben)?
a) Wie ist der aktuelle Stand bei den einzelnen Verhandlungen?
b) Welchen dieser Immobilien fallen unter die Regelungen bezüglich Erstzugriff und verbilligter Abgabe an Kommunen gemäß der sogenannten Verbilligungsrichtline?
Welche Flächen und Immobilien (z. B. Zollhäuser) sind an den Grenzübergängen zu Frankreich und Luxemburg auf dem Gebiet des Saarlandes noch im Eigentum der Bundesrepublik, und wie groß sind diese jeweils?
In welchem baulichen und energetischen Zustand befinden sich die Immobilien des Bundes im Saarland?
a) Wie hoch ist der geschätzte Sanierungsaufwand für die bundeseigenen Immobilien im Saarland?
b) Wie hoch ist der jährliche Unterhaltungsaufwand für die bundeseigenen Immobilien im Saarland?
c) Wie viele Wohneinheiten sind von Leerstand betroffen?
d) Wie viele gewerbliche Einheiten sind von Leerstand betroffen?
e) Versucht die BImA bzw. der Bund aktiv Leerstand abzubauen, und wenn ja, wie, wenn nein, warum nicht?
Wie hoch ist der Anteil sogenannter Konversionsflächen bzw. Konversionsimmobilien am bundeseigenen Immobilienbestand im Saarland?
Ist der Bund bzw. die BImA in konkreten Verkaufsverhandlungen mit saarländischen Kommunen hinsichtlich zur Veräußerung anstehender Immobilien, und wenn ja, welcher?
Nach welchen Kriterien bestimmt die BImA bzw. der Bund den Zeitpunkt des Verkaufs einer Immobilie im Saarland?
Spielen bei der Verkaufsentscheidung soziale, städtebauliche und regionalökonomische Faktoren eine Rolle?
Welche Gebäude bzw. Flächen wurden vom Bund in den vergangenen zehn Jahren im Saarland für welche Zwecke käuflich erworben?