Menschenrechtliche Lage und Situation schutzsuchender Menschen auf den Kanarischen Inseln

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michel Brandt, Zaklin Nastic, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/25182 – Menschenrechtliche Lage und Situation schutzsuchender Menschen auf den Kanarischen Inseln V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Laufe des Jahres 2020 entwickelte sich die in den letzten Jahren eher ruhigere Fluchtroute zwischen der Küste Westafrikas und den Kanarischen Inseln zu einem neuen migrationspolitischen Brennpunkt. In Spanien kommt damit ähnlich wie in Malta, Italien und Griechenland eine zunehmend große Zahl von schutzsuchenden Menschen an. Deutschland ist damit nach Ansicht der Fragestellenden gefordert, sich im Rahmen der gemeinsamen EU-Asylpolitik an einer humanitären Aufnahme Geflüchteter zu beteiligen, auch um eine menschenunwürdige Situation wie auf Lesbos zu vermeiden und somit zur Wahrung der Menschenrechte beizutragen. Bis Mitte November 2020 erreichten dieses Jahr 16 760 geflüchtete Menschen auf dem Seeweg die Kanarischen Inseln und reisten somit nach Spanien ein, um einen Asylantrag zu stellen. Die Zahl der Ankünfte stellt verglichen mit dem Vorjahreszeitraum eine deutliche Steigerung dar. Im gesamten Jahr 2019 erreichten 2 698 geflüchtete Menschen die Kanaren, 2018 waren es 1 307 Personen. Parallel dazu stieg auch die Zahl der Todesfälle auf der Route von 111 im Jahr 2018 und 413 im Jahr 2019 auf 511 bis zum 18. November 2020 (https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/IOM%20-%20Flow%2 0from%20Western%20African%20Route%20-%20November%202020%20- %20EN_FINAL%20V3.pdf). Nachdem es ab September 2020 zu mehreren schweren Bootsunglücken mit 480 Toten innerhalb von 19 Tagen kam, entwickelte sich die Route zum derzeit tödlichsten Weg in die Europäische Union (https://www.sueddeutsche.de/politik/schiffsunglueck-senegal-tote-fluechtling e-1.5099049, https://twitter.com/ae_interact/status/1326677421211447296). Obgleich die Entwicklung auf der Atlantikroute nach Ansicht der Fragestellenden durchaus absehbar war, reagierten die lokalen Behörden und die Regierung überfordert. Im Oktober und November 2020 war das für 400 Menschen ausgelegte Aufnahmelager im Hafen von Arguineguin auf der Insel Gran Canaria, aktuell einer der Hauptankunftsorte, völlig überfüllt (https://www.tagess chau.de/ausland/kanaren-fluechtlinge-101.html). Die Lebensbedingungen der geflüchteten Menschen in den überfüllten Lagern auf den Kanarischen Inseln sind katastrophal. Laut Human Rights Watch sind die Hygienebedingungen besorgniserregend. Viele Menschen schlafen ohne Deutscher Bundestag Drucksache 19/25678 19. Wahlperiode 05.01.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 4. Januar 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Schutz vor der Witterung auf dem Boden. Die anwesenden Hilfsorganisationen sind überlastet, auch weil die Registrierungsverfahren und Corona-Tests viel Zeit in Anspruch nehmen (https://www.hrw.org/de/news/2020/11/13/span ien-rechte-von-migranten-auf-kanarischen-inseln-schuetzen). Die Internationale Organisation für Migration (IOM) und das UNHCR zeigten sich nach einem gemeinsamen Besuch auf den Kanarischen Inseln im November 2020 besorgt und erinnerten an die Rechte der Menschen und die Schutzverpflichtungen ihnen gegenüber (https://www.unhcr.org/news/press/2020/11/5fb2958f4/i om-unhcr-carry-joint-visit-canary-islands-amid-increasing-arrivals.html). Ende November 2020 gab die spanische Regierung bekannt, dass sie die Absicht habe, keine geflüchteten Menschen auf das spanische Festland zu transferieren (https://www.fr.de/politik/spanien-laesst-gefluechtete-nicht-aufs-festl and-90108188.html). Die Evakuierung der Menschen zur Entlastung der Inseln und Wahrung der Menschenrechte wurde also trotz der nach Ansicht der Fragestellenden prekären Situation mit Verweis auf die Vermeidung angeblicher Anreize für weitere migrationsbereite Menschen ausgeschlossen. Stattdessen wurde die Errichtung eines provisorischen Notlagers für 7 000 Menschen und eines weiteren Lagers für ebenfalls 7 000 Menschen angekündigt. Zudem sollen derzeit ausgesetzte sogenannte Rückführungsabkommen mit westafrikanischen Staaten wie Mauretanien und Marokko reaktiviert bzw. ausgebaut werden (https://www.tagesschau.de/ausland/kanaren-notlager-10 1.html). Darüber hinaus sagte die mit Vorwürfen der Verwicklung in völkerrechtswidrige Handlungen konfrontierte Europäische Agentur für Grenz- und Küstenschutz, Frontex (https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/f rontex-pushbacks-101.html), Unterstützung bei Registrierungsverfahren und Seenotrettung bzw. Küstenwache zu (https://www.zeit.de/politik/ausland/202 0-11/kanarische-inseln-spanien-notlager-migranten-flucht-europa). Am 10. November 2020 ging das erste Mal seit März 2020 wieder ein Abschiebeflug aus Spanien nach Mauretanien. Zuvor waren Abschiebungen aufgrund der Corona-Pandemie ausgesetzt. Nun drängt die spanische Regierung auf die Wiederbelebung des seit 2013 bestehenden sogenannten Rückführungsabkommens mit dem westafrikanischen Staat, in dessen Rahmen auch zahlreiche Drittstaatsangehörige von den spanischen Inseln nach Mauretanien abgeschoben werden. Unter den Abgeschobenen sind häufig zahlreiche Menschen aus Mali, die aufgrund der dortigen Lage nicht direkt in ihr Herkunftsland gebracht werden dürfen. Hilfsorganisationen und Beobachterinnen und Beobachter sind jedoch davon überzeugt, dass regelmäßig sogenannte Kettenabschiebungen von Mauretanien nach Mali stattfinden (https://www.wochenbl att.es/kanarische-inseln/grancanaria/erste-rueckfuehrungen-2/). Doch auch Mauretanien selbst ist nach Ansicht von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International kein sicheres Rückführungsland (https://www.amnesty. org/en/countries/africa/mauritania/report-mauritania/). Das Land gilt als einer der globalen Brennpunkte sogenannter moderner Sklave-rei (https://www.anti slavery.org/what-we-do/mauritania/), im Global Security Review und Global Slavery Index wird es als eines der Länder mit der höchsten Häufigkeitsrate moderner Sklaverei aufgeführt (https://globalsecurityreview.com/africas-mode rn-slavery-problem/, https://www.globalslaveryindex.org/2018/findings/highli ghts/). Statt mehr Menschen aus den überfüllten Lagern auf den Inseln auf das spanische Festland zu bringen, wo mehrere Regionalregierungen die freiwillige Aufnahme Schutzsuchender anbieten, arbeitet die spanische Regierung nun auch auf ein Rückführungsabkommen mit Marokko hin, dem aktuell häufigsten Herkunftsland der Geflüchteten auf den Kanarischen Inseln (https://www.f r.de/politik/spanien-laesst-gefluechtete-nicht-aufs-festland-90108188.html). Zahlreichen Berichten zufolge herrschen allerdings auch dort für Angehörige bestimmter marginalisierter Gruppen extrem schwierige Bedingungen, in Regierungsgefängnissen soll es zu massiver Anwendung von Folter kommen (z. B. https://www.deutschlandfunkkultur.de/wie-marokko-die-opposition-mu ndtot-macht-kein-sicheres.3720.de.html?dram:article_id=485113). Die Route über den Atlantik Richtung Kanarische Inseln gewinnt nach Ansicht der Fragestellenden aktuell vor allem deshalb an Bedeutung, weil durch die Politik der Abschottung und Vorverlagerung der EU-Außengrenzen in den afrikanischen Kontinent hinein die meisten anderen Routen mittlerweile weitestgehend versperrt sind – so zum Beispiel der Weg über Marokko und Gibraltar nach Spanien (https://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlingskrise- auf-den-kanarischen-inseln-kai-der-schande-a-12a0cd66-6d4b-4dac-946f-49b 375284304). Die letzten Jahre zeigten jedoch nach Ansicht der Fragestellenden, dass die EU-Migrationspolitik nicht zu weniger Migration führt, sondern die Menschen nur auf immer gefährlichere Routen zwingt. Auf den Kanarischen Inseln werden nun nach Ansicht der Fragestellenden offenbar die Fehler der Vergangenheit, welche zu Lagern wie Moria auf Lesbos geführt haben, wiederholt. Die EU befindet sich demnach aus Perspektive der Fragestellenden in einer Sackgasse – mit verheerenden Folgen für Menschen auf der Flucht und die Durchsetzung der Menschenrechte (https://www.tagesspiege l.de/politik/flucht-auf-die-kanaren-ein-zweites-moria-auf-spanischem-boden/2 6652012.html). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung versteht „Geflüchtete“ im Sinne der Anfrage als Migrantinnen und Migranten sowie international Schutzbedürftige beziehungsweise Asylbewerberinnen und Asylbewerber.  1. Wie viele geflüchtete Menschen haben nach Kenntnisstand der Bundesregierung zwischen 2010 und 2020 jährlich die Kanarischen Inseln erreicht (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?  2. Wie viele geflüchtete Menschen haben nach Kenntnisstand der Bundesregierung 2020 auf dem Seeweg die Kanarischen Inseln erreicht (bitte nach Monat, Insel, Ablegeort aufschlüsseln)? Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet. In den Jahren 2010 bis 2019 erreichten nach Kenntnis der Bundesregierung 7.206 Personen die Kanarischen Inseln auf dem Seeweg: 2010 (204), 2011 (340), 2012 (177), 2013 (197), 2014 (294), 2015 (872), 2016 (673), 2017 (433), 2018 (1.293), 2019 (2.723). Bis zum 17. Dezember 2020 gelangten in diesem Jahr insgesamt 21.215 Personen auf die Kanarischen Inseln. Eine monatliche Aufschlüsselung ist bis einschließlich November bekannt: Januar 2020 (720), Februar 2020 (429), März 2020 (423) April 2020 (329), Mai 2020 (592), Juni 2020 (229), Juli (436), August (761), September 2020 (2.148), Oktober 2020 (5.342), November 2020 (8.157), nicht jedoch eine Aufschlüsselung nach Inseln und Ablegeort.  3. Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die Herkunftsländer der geflüchteten Menschen, die in den letzten fünf Jahren die Kanarischen Inseln erreicht haben (bitte nach Jahr und Land aufschlüsseln)? Migrationsbewegungen auf der westlichen Mittelmeerroute haben seit 2018 erheblich zugenommen. Die spanische Regierung veröffentlicht für die Herkunftsländer folgende Daten: Im Jahr 2019 kamen 928 Flüchtlinge und Migranten aus Marokko und 1759 aus dem Gebiet der Subsahara auf die Kanaren. Im Jahr 2020 bis einschließlich Oktober kamen 4.467 Personen aus Marokko, 47 aus Algerien und 6.848 Flüchtlinge und Migranten aus Subsahara-Staaten (hierzu keine weitere Aufschlüsselung der spanischen Stellen) auf den Kanarischen Inseln an.  4. Wie viele der geflüchteten Menschen, die 2020 die Kanarischen Inseln erreicht haben, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung aus Seenot gerettet, und von wem? Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über den Anteil der aus Seenot Geretteten. Es wird davon ausgegangen, dass der weit überwiegende Anteil der auf den Kanarischen Inseln ankommenden Flüchtlinge und Migranten nicht selbstständig die Küsten erreicht, sondern an Bord von Schiffen der staatlichen spanischen Seenotrettung (Salvamento Marítimo) oder begleitet durch diese oder Schiffe der Guardia Civil auf den Inseln ankommt.  5. Kam es nach Kenntnis der Bundesregierung 2020 zu Zurückweisungen geflüchteter Menschen auf See, wenn ja, in wie vielen Fällen, durch wen, und wohin? Der Bundesregierung liegen keine Informationen über Zurückweisungen vor und auf den Inseln vor.  6. Wie viele geflüchtete Menschen befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung nach aktuellem Stand auf den Kanarischen Inseln (bitte nach Insel aufschlüsseln)? Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über die genaue Anzahl der Flüchtlinge und Migranten, die sich noch auf den Kanarischen Inseln befinden, und über die Aufschlüsselung nach Inseln. Nach Kenntnisstand der Bundesregierung ermöglichen die spanischen Behörden die Weiterreise auf das Festland nur in Einzelfällen, zum Beispiel bei besonderer Schutzbedürftigkeit der Person. Zahlen dazu, in welchem Ausmaß Flüchtlinge und Migranten irregulär weitergereist sind, werden von den spanischen Behörden nicht genannt. Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. a) In welchen Unterbringungsstrukturen befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Menschen (bitte nach Insel und Unterbringung aufschlüsseln)? Die Unterbringungssituation ist im Wandel. Mitte November waren den spanischen Behörden zufolge etwa 5.000 Personen in Hotels und ca. 6.000 Personen im staatlich geförderten und von Nichtregierungsorganisationen betriebenen Aufnahmesystem untergebracht. Dem Ministerium für Inklusion, soziale Sicherung und Migration zufolge gibt es auf Teneriffa 2.600 dauerhafte Plätze in festen Einrichtungen, auf Gran Canaria 2.050 und auf Fuerteventura 700. Das Ministerium schafft derzeit zusätzliche 7.000 Unterbringungsmöglichkeiten verteilt auf sieben Standorte, davon 3.250 auf Teneriffa, 1.450 auf Gran Canaria und 700 auf Fuerteventura. Einige Standorte stellt das Ministerium für Verteidigung zur Verfügung („Canarias 50“ mit 650 Plätzen, Barranco Seco mit 500 Plätzen, Las Canteras mit 1.800 Plätzen, Las Raíces mit 1.450 Plätzen), die Stadt Las Palmas (Colegio León mit 300 Plätzen) und das spanische Finanzunternehmen Bankia (500 Plätze auf einem Schiff) jeweils einen weiteren. An einigen dieser Standorte sollen permanente Aufnahmeplätze geschaffen werden. b) Wie viele geflüchtete Menschen mit abgeschlossenem Asylverfahren und positivem Bescheid befinden sich nach Kenntnis Bundesregierung derzeit auf den Kanarischen Inseln (bitte nach Insel und Unterbringung aufschlüsseln)? c) Wie viele geflüchtete Menschen sind derzeit auf den Kanarischen Inseln nach Kenntnis der Bundesregierung ausreisepflichtig und warten auf ihre Abschiebung (bitte nach Insel und Unterbringung aufschlüsseln)? d) Wie viele geflüchtete Menschen haben in den vergangenen fünf Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung nach abgeschlossenem Asylverfahren die Kanarischen Inseln auf das spanische Festland verlassen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Die Fragen 6b bis 6d werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung hat hierzu keine Erkenntnisse.  7. Wie viele minderjährige Geflüchtete befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung nach aktuellem Stand auf den Kanarischen Inseln, und wie viele davon sind unbegleitet (bitte nach Insel aufschlüsseln)? Mitte November 2020 befanden sich auf Gran Canaria nach Angaben der Inselregierung etwa 1.600 unbegleitete Minderjährige. Auf den Inseln insgesamt sind laut der Nichtregierungsorganisation Save the Children in diesem Jahr etwa 2.300 unbegleitete Minderjährige angekommen.  8. Wie viele geflüchtete Menschen sind nach Kenntnisstand der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren auf der Route zwischen Westafrika und den Kanarischen Inseln ums Leben gekommen (bitte wenn möglich nach Jahr und für 2020 nach Monaten aufschlüsseln)? Die Internationale Organisation für Migration (IOM) verzeichnet 2020 mit Stand 18. Dezember 592 Todesfälle von Migranten in der Region Nord- und Westafrika, überwiegend auf der Seeroute in Richtung Kanarische Inseln. Eine genaue Darstellung aller Fälle, eine Aufstellung nach Monaten sowie Daten für die Jahre 2015-2019 sind auf der Website der IOM abrufbar (https://missingmig rants.iom.int/region/africa).  9. Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Gründe für die aktuelle Relevanz der Flucht- und Migrationsroute über den Atlantik Richtung Kanarische Inseln, und wie ist die Veränderung der Relevanz dieser Route über die letzten Jahre zu erklären? Die Gründe und Ursachen für Flucht und Migration sind vielfältig. Zu den für die sogenannte Atlantikroute aktuell relevanten Faktoren zählen die sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie, aber auch die stark eingeschränkte Mobilität von Personen durch Grenzkontrollen/-schließungen und der Rückgang des internationalen Tourismus in vielen Herkunfts- und Transitländern. Gleichzeitig ist auf der Route auf die Kanarischen Inseln eine vermehrte Schlepperaktivität zu verzeichnen. 10. Wie werden nach Kenntnis der Bundesregierung minderjährige Geflüchtete auf den Kanarischen Inseln derzeit untergebracht? Minderjährige Flüchtlinge und Migranten werden in Spanien grundsätzlich in für sie vorgesehenen Zentren untergebracht. Der Bundesregierung liegen für die Kanarischen Inseln keine abweichenden Erkenntnisse vor. Dies deckt sich mit der allgemeinen Einschätzung der Nichtregierungsorganisation Save the Children. Aufgrund von Kapazitätsengpässen seien sie teilweise vorübergehend auch in Hotels untergebracht worden. Das Schutzsystem für Minderjährige auf den Kanarischen Inseln sei grundsätzlich sehr stark. 11. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell die Situation geflüchteter Menschen auf den Kanarischen Inseln, insbesondere hinsichtlich des Gesundheitsschutzes, der Hygienebedingungen, Unterbringung, Versorgung mit Lebensmitteln und Hygieneprodukten? Alle ankommenden Flüchtlinge und Migranten werden nach Ankunft auf den Inseln im Rahmen der Erstaufnahme gesundheitlich überprüft, außerdem wird ein PCR-Test zur Feststellung einer Infektion mit dem neuartigen Corona-Virus durchgeführt. Nachdem der Ombudsmann (Hoher Kommissar der Cortes Generales) die unzureichenden Zustände im provisorischen Erstankunftslager im Hafen Arguineguín festgestellt hatte, wurde dieses geschlossen. Das Abschiebezentrum auf Gran Canaria (in Barranco Seco) war auf Veranlassung des zuständigen Untersuchungsrichters vom 31. März bis zum 23. September 2020 aus Gründen des Pandemieschutzes geschlossen und wurde nach Umbaumaßnahmen wieder eröffnet. Zu den neu eingerichteten Unterkünften und den Hotels liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. Der Untersuchungsrichter, der die vorübergehende Schließung des Abschiebezentrums in Barranco Seco verfügt und die Zustände in Arguineguín kritisiert hatte, sah in der neuen Unterbringungssituation keinen Grund zur Beanstandung mehr. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 12. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell die Situation weiblicher, trans-, inter- und nicht-binär-geschlechtlicher sowie homosexueller Personen, insbesondere hinsichtlich Schutzräume, separate Duschmöglichkeiten und Toiletten etc.? Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. 13. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell die Situation minderjähriger Geflüchteter auf den Kanarischen Inseln, insbesondere die von Kindern und unbegleiteten Minderjährigen? Auf die Antwort zu Frage 10 wird verwiesen. 14. Wie ist auf den Kanarischen Inseln nach Kenntnis der Bundesregierung das derzeitige Corona-Infektionsgeschehen (bitte Entwicklung nach Inseln und Monaten aufschlüsseln)? Bis zum 14. Dezember wurden insgesamt 23.578 Infektionsfälle mit dem neuartigen Coronavirus auf den Kanarischen Inseln gemeldet. Das sind 1.094,6 Fälle pro 100.000 Einwohner für die gesamte Inselgruppe. Seit dem 9. Dezember ist die 7-Tages-Inzidenz wieder über 50 gestiegen (Stand: 16. Dezember 2020: Inzidenz 70), was vor allem auf den Anstieg der Fälle auf der Insel Teneriffa zurückzuführen ist. Mit 10.906 nachgewiesenen Corona-Fällen ist Teneriffa die am stärksten betroffene Insel der Kanaren. Zuvor hatte es größere Ausbrüche auch auf Gran Canaria gegeben, die jedoch derzeit wieder eingedämmt zu sein scheinen. Außer auf Teneriffa und La Gomera liegt die 7-Tage-Inzidenz auf den anderen Inseln der Kanaren unter 50 (siehe nachstehende Tabelle). Seit dem 20. Dezember 2020 sind die Kanaren vom Robert-Koch-Institut erneut als Risikogebiet eingestuft; die Bundesregierung hat eine Reisewarnung ausgesprochen. 14-Tage Inzidenzen nach Monaten (pro 100.000 Einwohner für die gesamten Kanarischen Inseln): 30.03.: 50,39 29.04.: 10,54 29.05.: 2,65 28.06.: 0,18 28.07.: 6,92 28.08.: 130,49 28.09.: 109,55 29.10.: 78,62 27.11.: 77,42 7-Tages- bzw. 14-Tages-Inzidenzen vom 16. Dezember 2020 (pro 100.000 Einwohner für die gesamten Kanarischen Inseln): Insel 7-Tage-Inzidenz 14-Tage-Inzidenz Teneriffa 127,69 226,40 Gran Canaria 27,96 47,93 Lanzarote 15,76 47,28 Fuerteventura 11,98 31,65 La Palma 22,98 26,61 La Gomera 130,21 148,82 El Hierro 0,00 0,00 Gesamt 70,08 123,76 15. Werden alle auf den Kanarischen Inseln ankommenden geflüchteten Menschen nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell nach der Ankunft auf Corona getestet? Nach Angaben der lokalen Behörden werden alle Personen, die auf See aufgenommen werden oder deren Ankunft an den Küsten von den Behörden festgestellt wird, einem PCR-Test auf das neuartige Coronavirus unterzogen. 16. Wie viele Corona-Fälle unter geflüchteten Menschen auf den Kanarischen Inseln sind der Bundesregierung bekannt, und wie viele davon leiden unter schweren Verläufen (bitte Entwicklung nach Monaten aufschlüsseln)? Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse über die Testergebnisse der Flüchtlinge und Migranten oder die nachfolgenden Krankheitsverläufe. 17. Inwiefern werden Corona-positive geflüchtete Menschen auf den Kanarischen Inseln nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit isoliert, bzw. inwiefern gibt es Quarantäne-Bereiche? Auf das neuartige Coronavirus positiv Getestete werden nach Kenntnis der Bundesregierung separat untergebracht. 18. Welche Hilfsorganisationen sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit auf den Kanarischen Inseln zur Unterstützung geflüchteter Menschen aktiv? Nach Kenntnis der Bundesregierung sind das Rote Kreuz, das Weiße Kreuz, CEAR (Comisión Española de Ayuda al Refugiado – Spanische Kommission für Flüchtlingshilfe) und die Caritas auf den Kanarischen Inseln aktiv. Spanien hat zudem UNHCR und IOM um Unterstützung gebeten. UNHCR wird ab Januar 2021 auf den Inseln vertreten sein. 19. Inwiefern findet im Umfeld der Kanarischen Inseln nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit zivile Seenotrettung und ziviles Menschenrechts-Monitoring statt, und durch wen? Nach Kenntnis der Bundesregierung findet neben der staatlichen spanischen keine zivile Seenotrettung statt. Menschenrechtsmonitoring erfolgt durch den zuständigen Untersuchungsrichter, die Ombudsperson und die vor Ort tätigen Hilfsorganisationen. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 11 und 18 verwiesen. Weiteres Monitoring ist der Bundesregierung nicht bekannt. 20. Hat die spanische Regierung nach Kenntnisstand der Bundesregierung dieses Jahr auf EU- oder bilateraler Ebene Unterstützung bezüglich der Situation auf den Kanarischen Inseln erbeten? a) Falls ja, wann, und in welcher Form? b) Worum wurde konkret gebeten? c) Wie hat die Bundesregierung auf eventuelle Unterstützungsgesuche reagiert? Die Fragen 20 bis 20c werden gemeinsam beantwortet. Die spanische Polizei hatte der Bundespolizei die gemeinsame Bewerbung für ein Projekt des Internal Security Fund der EU zur Bekämpfung von Schleuserkriminalität nach Europa vorgeschlagen. Unter anderem sollen durch dauerhaft entsandtes Personal gemeinsame Ermittlungsteams gebildet werden. Die Beteiligung der Bundespolizei würde im Rahmen von Aus- und Fortbildungskursen im Bereich der Urkundenkriminalität an dem Projekt erfolgen. Das Gesamtbudget beträgt über 1,4 Mio. Euro. Derzeit wird mit der Europäischen Kommission die Zuwendungsvereinbarung (Grant Agreement) abgestimmt. Die spanische Regierung hat nach Angaben der lokalen Vertreterin des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) sowohl das UNHCR als auch die Internationale Organisation für Migration (IOM) um Unterstützung gebeten. Weitere Informationen zu konkreten Unterstützungsanfragen liegen der Bundesregierung nicht vor. Spanien spricht sich generell für eine enge Zusammenarbeit der EU und der Mitgliedstaaten mit den Herkunfts- und Transitländern aus. 21. Inwiefern unterstützt die Bundesregierung aktuell Spanien bei der Bewältigung der Situation auf den Kanarischen Inseln? Zusätzlich zu den deutschen Einsatzkräften für die Europäische Grenz- und Küstenwache Frontex hat die Bundespolizei seit dem 8. Dezember 2020 für zunächst acht Wochen einen Beamten auf bilateraler Basis zur Unterstützung der spanischen Behörden an den Flughafen Gran Canaria entsandt. 22. Inwiefern unterstützt die EU nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell Spanien bei der Bewältigung der Situation auf den Kanarischen Inseln? Nach Kenntnis der Bundesregierung steht die Europäische Kommission in engem Austausch mit Spanien zur Situation auf den Kanarischen Inseln und zu der Frage, wie Spanien bei der Erstaufnahme von Migranten und Flüchtlingen auf den Kanarischen Inseln unterstützt werden kann. Die EU-Kommissarin für Inneres, Johansson, hat vor diesem Hintergrund Anfang November 2020 gemeinsam mit dem spanischen Innenminister die Kanarischen Inseln besucht. Zuvor gab es bereits eine gemeinsame Reise nach Mauretanien zur Stärkung der Zusammenarbeit in Migrationsfragen. Darüber hinaus besuchten Kommissarin Johansson und der EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaft und Erweiterung, Varhelyi, am 1. und 2. Dezember Rabat, um unter anderem über Marokkos Rolle im regionalen Migrationsmanagement zu sprechen. Die Europäische Kommission hat am 10. Dezember 2020 zudem Finanzhilfen in Höhe von rund 43 Mio. Euro für Spanien angekündigt, unter anderem, um auf den Kanarischen Inseln Unterbringungskapazitäten zu erhöhen und die Aufnahmebedingungen zu verbessern. Darüber hinaus befindet sich ein Frontex- Expertenteam vor Ort. 23. Ist der Zugang zu einem fairen Asylverfahren und Rechtsbeistand nach Kenntnis der Bundesregierung auf den Kanarischen Inseln derzeit vollumfänglich gegeben, und inwiefern gibt es Einschränkungen? Nach Kenntnis der Bundesregierung ist der Zugang zum Asylverfahren für auf den Kanarischen Inseln ankommende Personen nicht beschränkt. 24. Wie lange dauert nach Kenntnis der Bundesregierung auf den Kanarischen Inseln derzeit ein durchschnittliches Asylverfahren? Der Bundesregierung liegen keine gesonderten Erkenntnisse zu Verfahren auf den Kanarischen Inseln vor. Die Dauer von Asylverfahren hängt in Spanien von regionalen Gegebenheiten ab. Die Formalisierung des Antrags dauert zwischen einem Monat und einem Jahr, das Verfahren selbst kann über ein Jahr in Anspruch nehmen. Die spanische Regierung hat Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung eingeleitet. 25. Inwiefern war Frontex in den vergangenen Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung auf den Kanarischen Inseln oder in deren Umgebung aktiv (bitte nach Missionen, Umfeld, Ziel, Zeiträumen ausführen)? Nach Kenntnis der Bundesregierung war Frontex zwischen 2006 und 2018 im Rahmen der Joint Operation Hera bei der Seeraumüberwachung unterstützend für die spanischen Behörden tätig. 26. Wie viele Frontex-Beamtinnen und Frontex-Beamte sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell auf den Kanarischen Inseln oder deren Umgebung mit welchen Aufgaben stationiert (bitte nach Aufgabe, Zahl der Beamtinnen und Beamten, Einsatzzeitraum ausführen)? Derzeit sind seit dem 4. Dezember 2020 in der Joint Operation Focal Points 2020 Canary Islands insgesamt 28 Unterstützungskräfte von Frontex in den Einsatzorten Gran Canaria (18), Teneriffa (8) und Madrid (2) eingesetzt. Sie unterstützen die spanischen Behörden bei der Befragung und Registrierung im Rahmen der Erstaufnahme von Flüchtlingen und Migranten. Die Operation ist derzeit bis zum 28. Januar 2021 geplant. Eine Verlängerung ist vorgesehen. 27. Ist Frontex nach Kenntnis der Bundesregierung dieses Jahr im Atlantik zwischen den Kanarischen Inseln und der westafrikanischen Küste mit Aufgaben des Grenz- und Küstenschutzes beauftragt? a) Wenn ja, in welchem Umfang, seit wann, und wo? b) Hat Frontex vor den Kanarischen Inseln nach Kenntnis der Bundesregierung dieses Jahr Zurückweisung geflüchteter Menschen auf See durchgeführt? Die Fragen 27 bis 27b werden zusammen beantwortet. Nach Kenntnis der Bundesregierung ist Frontex nicht für den Bereich Atlantik zwischen den Kanarischen Inseln und der westafrikanischen Küste mit Aufgaben des Grenz-und Küstenschutzes beauftragt. c) In welcher Form arbeitet Frontex nach Kenntnis der Bundesregierung mit den westafrikanischen Küstenstaaten (Marokko, Westsahara, Mauretanien, Senegal, Guinea-Bissau, Guinea, Sierra Leone) zusammen? Die Zusammenarbeit der Agentur mit den in der Frage aufgeführten westafrikanischen Küstenstaaten umfasst die folgenden Aktivitäten: Marokko: Frontex unterstützt Marokko im Rahmen von Ausbildungs- und Kapazitätsaufbauprojekten. Marokko ist Mitglied in der African Frontex Intelligence Community. Der Entwurf für ein Working Arrangement liegt vor. Mauretanien: Mauretanien ist Mitglied in der African Frontex Intelligence Community. Ein Mandat des Verwaltungsrates der Agentur zur Verhandlung eines Working Arrangement liegt vor. Senegal: Der Entwurf eines Working Arrangements befindet sich in Verhandlung. Der Senegal ist Mitglied in der African Frontex Intelligence Community. Guinea: Guinea ist Mitglied in der African Frontex Intelligence Community. Ein Working Arrangement existiert nicht. Sierra Leone: Sierra Leone ist Mitglied in der African Frontex Intelligence Community. Ein Working Arrangement existiert nicht. Die Agentur hat seit Januar 2020 einen Verbindungsbeamten im Senegal eingesetzt. Im Rahmen einer Nebenakkreditierung soll dieser zudem die Zusammenarbeit mit Gambia und Mauretanien vertiefen. Weitere Erkenntnisse über die Zusammenarbeit der Agentur mit den in der Frage genannten westafrikanischen Küstenstaaten liegen der Bundesregierung nicht vor. 28. Sind aktuell deutsche Frontex-Beamtinnen und Frontex-Beamte auf den und in der Umgebung der Kanarischen Inseln stationiert (bitte nach Zahl, Einsatzzeitraum, Einsatzbereich, Einsatzort und Behörde aufschlüsseln)? Im Dezember 2020 sind zwei deutsche Beamtinnen im Rahmen der Joint Operation Focal Points 2020 Canary Island im Bereich der Erstbefragungen zur Unterstützung der spanischen Behörden auf Teneriffa tätig. 29. Mit welchen Luft- und Landfahrzeugen und welcher technischen Ausstattung ist Frontex nach Kenntnis der Bundesregierung dieses Jahr auf den und in der Umgebung der Kanarischen Inseln stationiert (bitte nach Einsatzzeitraum, Einsatzort, Einsatzbereich, Fahrzeug, Ausstattung aufschlüsseln)? Nach Kenntnis der Bundesregierung unterstützt Frontex derzeit nicht mit technischen Einsatzmitteln auf den Kanarischen Inseln oder in deren Umgebung. 30. Inwiefern nutzt Frontex nach Kenntnis der Bundesregierung Satellitensysteme zur Überwachung von Flucht- und Migrationsbewegungen in der Region der Kanarischen Inseln? 31. Inwiefern werden Daten aus der Satellitenüberwachung von Frontex an die Küstenwachen der westafrikanischen Küstenstaaten weitergegeben? Die Fragen 30 und 31 werden zusammen beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse dazu vor, ob Frontex aktuell Satelliten zur Überwachung von Flucht- und Migrationsbewegungen in der Region der Kanarischen Inseln einsetzt. 32. Wie viele Menschen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung dieses Jahr bereits von den Kanarischen Inseln abgeschoben (bitte nach Zielland der Abschiebung, Zahl der Personen und Zeitpunkt aufschlüsseln)? Abschiebungen waren aufgrund der pandemiebedingten Mobilitätsbeschränkungen bis November 2020 nicht möglich. Am 22. November 2020 wurden auf einem Flug nach Mauretanien erstmals 22 Personen zurückgeführt. Mittlerweile werden nach Kenntnis der Bundesregierung pro Woche etwa 80 Personen nach Marokko zurückgeführt. 33. Inwiefern kommt es nach Kenntnis der Bundesregierung zu offiziellen und inoffiziellen Abschiebungen aus Mauretanien, Marokko und Senegal in deren Nachbarländer? Der Bundesregierung sind keine Abschiebungen aus dem Senegal in Nachbarländer bekannt. In Mauretanien kommt es laut Angaben des dortigen Innenministeriums wiederholt zu Abschiebungen. Kürzlich seien 30 illegale Schleusernetzwerke aufgedeckt und zerschlagen worden. Abschiebungen betreffen in erster Linie Senegalesen, die sowohl auf dem Land- als auch dem Seeweg versuchen, die Grenze zu überqueren. Wer ohne Aufenthaltsgenehmigung einreisen wolle, werde bereits an der Grenze abgewiesen. Über inoffizielle Abschiebungen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Die Landesgrenzen Marokkos sind seit Ausbruch der Corona-Pandemie für den Personenverkehr geschlossen; es finden offiziell keine Abschiebungen statt. Der Bundesregierung sind Medienberichte zu vereinzelten Maßnahmen in Richtung Subsahara-Afrika bekannt. 34. Wie viele Menschen wurden in den letzten fünf Jahren aus Deutschland nach Spanien abgeschoben (bitte nach Herkunftsländern der Abgeschobenen und Jahren aufschlüsseln)? Die Antwort kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Staatsangehörigkeit 2015 2016 2017 2018 2019 Jan- Okt 2020 Gesamt Syrien 24 181 66 200 123 34 628 Guinea 30 15 32 72 163 24 336 Algerien 23 21 19 19 20 5 107 Ungeklärt/nicht bestätigt 3 20 6 62 0 4 95 Spanien 12 21 21 14 11 11 90 Marokko 10 13 11 24 20 12 90 Nigeria 12 21 10 9 31 5 88 Kamerun 34 20 8 10 9 4 85 Russische Föderation 0 8 4 25 29 8 74 Ukraine 17 20 13 1 2 0 53 Irak 8 1 2 10 29 2 52 unbekannt/ staatenlos 0 0 0 0 48 0 48 Côte d'Ivoire 9 1 9 13 12 1 45 Gambia 4 3 3 6 21 4 41 Mali 12 7 3 5 11 0 38 Pakistan 2 2 6 8 19 1 38 Türkei 0 0 0 18 6 1 25 Iran 1 0 3 9 11 0 24 Jemen 0 0 2 14 5 1 22 Libanon 2 0 0 9 11 0 22 Ägypten 2 2 0 5 10 1 20 staatenlos 1 2 1 8 0 4 16 Guinea-Bissau 8 3 0 2 3 0 16 Senegal 6 3 0 3 4 0 16 Afghanistan 0 0 0 1 7 8 16 China 1 2 2 1 8 0 14 Armenien 1 1 0 4 6 2 14 Niger 7 1 0 2 3 1 14 Georgien 1 0 11 2 0 0 14 Liberia 5 0 3 0 2 1 11 Sierra Leone 1 0 3 4 3 0 11 Togo 3 0 0 2 5 0 10 Burkina Faso 4 4 0 2 0 0 10 Eritrea 0 1 0 4 4 1 10 Staatsangehörigkeit 2015 2016 2017 2018 2019 Jan- Okt 2020 Gesamt Indien 0 0 0 7 0 3 10 Somalia 1 3 0 1 4 1 10 Tunesien 0 0 2 1 2 4 9 Kosovo 1 0 0 0 8 0 9 Libyen 0 0 0 4 4 1 9 Tschad 4 3 0 1 0 0 8 Dominikanische Republik 1 2 2 1 2 0 8 Aserbaidschan 0 0 2 3 0 2 7 Honduras 0 6 1 0 0 0 7 Kongo, Demokratische Republik 0 0 1 4 2 0 7 Kenia 1 0 0 5 1 0 7 Ghana 4 1 0 1 0 1 7 Benin 4 2 0 0 0 0 6 Sudan 1 1 0 0 4 0 6 Tadschikistan 3 0 1 0 1 1 6 Südsudan 4 1 1 0 0 0 6 Weißrussland 0 1 0 0 4 0 5 Kolumbien 1 1 1 1 0 1 5 Äthiopien 1 0 1 2 0 1 5 Mauretanien 1 1 0 1 1 0 4 Sri Lanka 0 0 0 3 1 0 4 Zentralafrikanische Rep. 3 0 0 1 0 0 4 Uganda 1 1 1 0 1 0 4 Bangladesch 0 1 0 0 2 0 3 Kuba 0 1 0 1 0 1 3 Venezuela 0 0 0 0 1 1 2 Äquatorialguinea 0 0 0 2 0 0 2 Tansania 1 0 0 0 1 0 2 Bosnien- Herzegowina 0 0 0 1 1 0 2 Vietnam 0 0 0 1 0 0 1 Argentinien 1 0 0 0 0 0 1 Jamaika 0 0 0 1 0 0 1 Palästinensische Gebiete 0 0 1 0 0 0 1 Albanien 0 0 0 1 0 0 1 Peru 0 1 0 0 0 0 1 Simbabwe 0 0 0 0 1 0 1 Jordanien 0 1 0 0 0 0 1 Ecuador 0 1 0 0 0 0 1 Italien 0 1 0 0 0 0 1 Gesamt 276 402 252 611 677 152 2370 35. In welchem Umfang wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren aus Deutschland nach Spanien abgeschobene Personen von Spanien in Drittstaaten abgeschoben (bitte wenn möglich nach Jahr, Zahlen und Zielländern aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 36. Wie schätzt die Bundesregierung die derzeitige menschenrechtliche Lage in Marokko, Mauretanien, Mali, Gambia und Senegal ein, insbesondere hinsichtlich „moderner“ Sklaverei, Unterdrückung der Opposition, politischer Verfolgung, Verfolgung von Minderheiten, Geschlechterungleichheit und Armut (bitte nach Ländern differenziert ausführen)? Marokko strebt eine auf international verbindliche Standards ausgerichtete Menschenrechtspolitik an. 2016 wurde ein Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels verabschiedet. Für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten wurde eine Nationale Strategie entwickelt, einschließlich eines Asylgesetzes. Es bestehen jedoch noch Defizite: Unter anderem kommt es zu Eingriffen in politische Freiheitsrechte sowie die Meinungs- und Pressefreiheit. Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gab es hier weitere merkliche Einschränkungen. Die Gleichstellung von Frauen und die Bekämpfung von Armut wird zwar angegangen; dennoch sind u. a. Frauen von Arbeitslosigkeit besonders betroffen und daher von Armut besonders bedroht. Die Lage der Frauen in Marokko ist gekennzeichnet durch eine Diskrepanz zwischen dem rechtlichen Status und der Lebenswirklichkeit. Frauen sind oft von ihren Familien abhängig und besonders – und in der Pandemie zunehmend – Opfer von häuslicher Gewalt geworden (Anstieg um 30 Prozent). Zahlreiche Fortschritte bei der Armutsbekämpfung wurden in Folge der Pandemie zumindest zeitweise wieder zunichte gemacht. Senegal verfügt über rechtsstaatliche und demokratische Strukturen, grundlegende Freiheitsrechte werden gewährleistet. So sind Betätigungsmöglichkeiten für die Opposition grundsätzlich nicht eingeschränkt. Dennoch sieht die internationale Gemeinschaft Handlungsbedarf bei der Verbesserung der Frauen- und Kinderrechte und insbesondere bei den Rechten sexueller Minderheiten (LGBTI). Hinsichtlich der konkreten Empfehlungen wird auf den Bericht der Arbeitsgruppe des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen zum universellen Staatenüberprüfungsverfahren für Senegal aus dem Jahr 2019 verwiesen (abrufbar unter https://www.ohchr.org/EN/HR Bodies/UPR/Pages/SNindex. aspx). In Gambia hat die Regierung unter Staatspräsident Adama Barrow nach der Amtsübernahme Anfang 2017 eine Kehrtwende in der Menschenrechtspolitik eingeleitet. Die nationale Entwicklungsstrategie zielt auf gute Regierungsführung sowie den Respekt der Menschenrechte und die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit ab. Politische Menschenrechte wie Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit sollen staatlicherseits respektiert und gewährleistet werden. Die gambische Regierung hat sich unter anderem die Verbesserung von Frauenrechten und die Abschaffung faktischer Benachteiligungen zum Ziel gesetzt. Dennoch bestehen weiter erhebliche Defizite. Trotz eines seit 2016 bestehenden Verbots wird weibliche Genitalverstümmelung weiterhin praktiziert. Homosexualität ist in Gambia strafbar. In Mauretanien hat sich die menschenrechtliche Lage unter dem aktuellen Staatspräsidenten Ghazouani gegenüber seinem Vorgänger verbessert. Beispiele dafür sind die Freilassungen einiger Regimekritiker oder die erneute Diskussion des sehr umstrittenen Gesetzes über Gewalt gegen Frauen und Mädchen in der Nationalversammlung. Sklaverei steht seit 2015 unter Strafe. Es sind jedoch nach wie vor viele Fälle von Diskriminierung, Misshandlung oder Menschenhandel von Mädchen und Frauen zu beklagen. Genitalverstümmelung ist noch weit verbreitet, wenn auch rückläufig. Mali hat mit erheblichen Entwicklungsdefiziten und großer Armut zu kämpfen; es nimmt im Human Development Index 2019 die 184. Stelle von 188 Ländern ein. Insgesamt bestehen erhebliche Defizite hinsichtlich der rechtsstaatlichen Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols. In von der Regierung kontrollierten Gebieten sind bürgerliche und politische Freiheitsrechte – trotz des derzeitigen behördlich verordneten Ausnahmezustandes – offiziell garantiert; Demonstrations- und Versammlungsfreiheit werden im Einzelfall eingeschränkt. In nicht staatlich kontrollierten Regionen sind bürgerliche, soziale und politische Freiheiten nur sehr eingeschränkt gegeben. Mali hat ein Gesetz zur Einhaltung einer Frauenquote in regionalen und nationalen Parlamenten von jeweils 20 Prozent und in Gemeinderäten von mindestens 30 Prozent erlassen. Der Handel mit Menschen, vor allem Frauen und Mädchen, und deren Ausbeutung besteht weiter fort. Weibliche Genitalverstümmelung ist verbreitet; es fehlt weiterhin eine seit langem geforderte Strafbewehrung von Genitalverstümmelung. 37. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung in Spanien die Anerkennungsquote Asylsuchender aus Marokko, Mauretanien, Mali, Gambia und Senegal, und wie hoch ist sie in Deutschland aktuell (bitte nach Ländern differenziert ausführen)? Die Schutzquote (Asyl, Flüchtlingsschutz und subsidiärer Schutz zusammengenommen) bei Asylentscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge lag im Zeitraum Januar bis November 2020 bezogen auf Marokko bei 1,1 Prozent, Mauretanien bei 17,6 Prozent, Mali bei 9,7 Prozent, Gambia bei 4,7 Prozent und Senegal bei 1,2 Prozent. Das spanische Innenministerium veröffentlicht Asyldaten unter http://www.inte rior.gob.es/web/ archivos-y-documentacion/documentacion-y-publicaciones/pu blicaciones-descargables/extranjeria-y-asilo/asilo-en-cifras. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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