Coronahilfen und -maßnahmen des Bundes für das Saarland

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Luksic, Sandra Weeser, Michael Theurer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/25191 – Corona-Hilfen und Corona-Maßnahmen des Bundes für das Saarland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Corona-Krise ist eine enorme Herausforderung für ganz Deutschland. Durch den weltweit gehemmten Konsum sowie durch Einschränkungen entstehen deutschen Firmen und Gewerbetreibenden im gesamten Geschäftsjahr 2020 hohe Einnahmeausfälle. Für viele stehen die wirtschaftliche Existenz, Arbeitsplätze und Wertschöpfung auf dem Spiel. Es besteht die Möglichkeit einer Welle unverschuldeter Insolvenzen (https://www.capital.de/wirtschaft-po litik/rollt-die-grosse-insolvenzwelle-auf-uns-zu). Im Rahmen ihrer verfassungsgemäßen Möglichkeiten hat die Bundesregierung verschiedene Maßnahmen angestoßen, um die Auswirkungen der Corona- Krise abzuschwächen. Insbesondere Soforthilfen und Kreditprogramme wurden vom Bund oder in Abstimmung mit den Ländern angestoßen. Für das Saarland, welches sich bereits vor Corona aufgrund eines umfassenden Strukturwandels sowie politischer Vorgaben für seine Schlüsselindustrien teils in einer wirtschaftlich herausfordernden Lage befand, ist eine schnelle und umfassende Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen von großer Bedeutung. 1. Wie viele Anträge auf Soforthilfen des Bundes wurden bisher im Saarland gestellt (bitte nach Monaten sowie insgesamt aufschlüsseln)? a) Wie viele Anträge auf Soforthilfen des Bundes aus dem Saarland wurden bisher positiv oder negativ beschieden, sowie wie viele sind aktuell noch in Bearbeitung oder unbearbeitet (bitte in absoluten sowie prozentualen Zahlen aufschlüsseln)? Die Fragen 1 und 1a werden gemeinsam beantwortet. Die zur Bewältigung von coronabedingten Liquiditätsengpässen bereitgestellten Soforthilfen des Bundes wurden von Anfang April bis zum 31. Mai 2020 (Antragsende) beantragt. Die Angaben zu den Corona-Soforthilfen im Saarland aufgeschlüsselt nach Monaten können der nachstehenden Übersicht entnommen werden. Deutscher Bundestag Drucksache 19/25600 19. Wahlperiode 23.12.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 23. Dezember 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Anzahl Anträge absolut Anzahl Anträge prozentual Bewilligungen Anzahl absolut1 Bewilligungen prozentual April 11.994  56,02  4.106  22,73 Mai  9.416  43,98  8.472  46,89 Juni Antragstellung nicht mehr möglich  1.679   9,30 Juli    176   0,97 August  3.633  20,11 September     11 Gesamt 21.410 100,00 18.077 100    1 Die Antragsbearbeitung erfolgte technisch bedingt bis September 2020. Inwieweit es sich bei der Differenz der Bewilligungen zu den Antragszahlen Gesamt um noch nicht abgeschlossene Anträge, freiwillige Rückzahlungen, Ablehnungen oder zurückgezogene Anträge handelt ist der Bundesregierung derzeit nicht bekannt.   b) Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer zwischen dem Eingang eines Antrags auf Soforthilfe und der Auszahlung? Für die Soforthilfe hat der Bund die Mittel bereitgestellt; die Bewilligung, Auszahlung und Rückforderung liegt gemäß den einheitlich mit den Ländern abgeschlossenen Verwaltungsvereinbarungen und Vollzugshinweisen in eigenverantwortlicher Zuständigkeit der Länder. Auswertungen über Ablehnungen und die durchschnittliche Bearbeitungsdauer liegen der Bundesregierung daher nicht vor. 2. Wie viele Anträge auf Corona-Überbrückungshilfe I des Bundes wurden bisher im Saarland gestellt (bitte nach Monaten sowie insgesamt aufschlüsseln)? a) Wie viele Anträge auf Corona-Überbrückungshilfe I des Bundes aus dem Saarland wurden bisher positiv oder negativ beschieden, sowie wie viele sind aktuell noch in Bearbeitung oder unbearbeitet (bitte in absoluten sowie prozentualen Zahlen aufschlüsseln)? Die Fragen 2 und 2a werden gemeinsam beantwortet. Mit Stand 16. Dezember 2020 wurden 1.204 Anträge gestellt. Davon wurden 183 bereits wieder zurückgezogen. Insgesamt wurden 983 Anträge positiv beschieden, zwölf Anträge wurden abgelehnt und damit negativ beschieden. Weitere sechs Fälle sind noch nicht abschließend bearbeitet (fünf Anträge in der Prüfung, ein Antrag in der Bewilligung). Bearbeitungsstatus Anträge Saarland gesamt Anzahl Fälle absolut Anzahl Fälle prozentual Abgelehnt   12   1,00 Änderung beantragt   20   1,66 In Auszahlung  983  81,64 In Bewilligung    1   0,08 In Prüfung/Begutachtung    2   0,17 In Prüfung durch Fraudteam    3   0,25 Zurückgezogen  183  15,20 Gesamtergebnis 1204 100,00 Bearbeitungsstatus Anträge Saarland – Juli Anzahl Fälle absolut Anzahl Fälle prozentual Abgelehnt   3   2,21 Änderung beantragt   7   5,15 In Auszahlung  97  71,32 In Bewilligung   0   0,00 In Prüfung/Begutachtung   0   0,00 In Prüfung durch Fraudteam   0   0,00 Zurückgezogen  29  21,32 Gesamtergebnis 136 100,00 Bearbeitungsstatus Anträge Saarland – August Anzahl Fälle absolut Anzahl Fälle prozentual Abgelehnt   1   0,36 Änderung beantragt   8   2,88 In Auszahlung 200  71,94 In Bewilligung   0   0,00 In Prüfung/Begutachtung   0   0,00 In Prüfung durch Fraudteam   1   0,36 Zurückgezogen  68  24,46 Gesamtergebnis 278 100,00 Bearbeitungsstatus Anträge Saarland – September Anzahl Fälle absolut Anzahl Fälle prozentual Abgelehnt   2   0,34 Änderung beantragt   5   0,86 In Auszahlung 506  87,09 In Bewilligung   0   0,00 In Prüfung Begutachtung   0   0,00 In Prüfung durch Fraudteam   1   0,17 Zurückgezogen  67  11,53 Gesamtergebnis 581 100,00 Bearbeitungsstatus Anträge Saarland – Oktober Anzahl Fälle absolut Anzahl Fälle prozentual Abgelehnt   3   1,52 Änderung beantragt   0   0,00 In Auszahlung 172  86,87 In Bewilligung   1   0,51 In Prüfung/Begutachtung   2   1,01 In Prüfung durch Fraudteam   1   0,51 Zurückgezogen  19   9,60 Gesamtergebnis 198 100,00 Bearbeitungsstatus Anträge Saarland – November Anzahl Fälle absolut Anzahl Fälle prozentual Abgelehnt  3  27,27 Änderung beantragt  0   0,00 In Auszahlung  8  72,73 In Bewilligung  0   0,00 In Prüfung/Begutachtung  0   0,00 In Prüfung durch Fraudteam  0   0,00 Zurückgezogen  0   0,00 Gesamtergebnis 11 100,00 b) Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer zwischen dem Eingang eines Antrags auf Corona-Überbrückungshilfe I und der Auszahlung? Zur Bewältigung von Corona-bedingten Liquiditätsengpässen stellt die Bundesregierung die Mittel für das Programm Überbrückungshilfen I und II bereit. Die Bewilligung und Auszahlung der Hilfen des Bundes erfolgt eigenverantwortlich durch die Länder gemäß den einheitlich mit den Ländern abgeschlossenen Verwaltungsvereinbarungen und Vollzugshinweisen. Zu der durchschnittlichen Bearbeitungsdauer liegen der Bundesregierung keine Daten vor. 3. Wie viele Anträge auf Corona-Überbrückungshilfe II des Bundes wurden bisher im Saarland gestellt (bitte nach Monaten sowie insgesamt aufschlüsseln)? a) Wie viele Anträge auf Corona-Überbrückungshilfe II des Bundes aus dem Saarland wurden bisher positiv oder negativ beschieden, sowie wie viele sind aktuell noch in Bearbeitung oder unbearbeitet (bitte in absoluten sowie prozentualen Zahlen aufschlüsseln)? Die Fragen 3 und 3a werden gemeinsam beantwortet. Mit Stand 16. Dezember 2020 wurden 681 Anträge gestellt, davon 26 bereits wieder zurückgezogen. Insgesamt 546 Anträge wurden positiv beschieden und ausbezahlt. Weitere 14 Anträge wurden positiv beschieden, wobei die Auszahlung noch aussteht. 21 Anträge befinden sich in der Bewilligungsphase. Es wurden bisher keine Anträge abgelehnt. Die weiteren 74 Anträge befinden sich in der Prüfung oder Übermittlung. Bearbeitungsstatus Anträge Saarland gesamt Anzahl Fälle absolut Anzahl Fälle prozentual In Auszahlung  14   2,06 In Bewilligung  21   3,08 In Prüfung/Begutachtung  49   7,20 In Prüfung durch Fraudteam  22   3,23 Resolved-FullPayment 546  80,18 Technischer Wartezustand   3   0,44 Zurückgezogen  26   3,82 Gesamtergebnis 681 100,00 Bearbeitungsstatus Anträge Saarland – Oktober Anzahl Fälle absolut Anzahl Fälle prozentual In Auszahlung  0   0,00 In Bewilligung  0   0,00 In Prüfung/Begutachtung  1   4,76 In Prüfung durch Fraudteam  2   9,52 Resolved-FullPayment 15  71,43 Technischer Wartezustand  0   0,00 Zurückgezogen  3  14,29 Gesamtergebnis 21 100,00 Bearbeitungsstatus Anträge Saarland – November Anzahl Fälle absolut Anzahl Fälle prozentual In Auszahlung   2   0,54 In Bewilligung   5   1,35 In Prüfung/Begutachtung  11   2,97 In Prüfung durch Fraudteam   6   1,62 Resolved-FullPayment 333  90,00 Technischer Wartezustand   0   0,00 Zurückgezogen  13   3,51 Gesamtergebnis 370 100,00 Bearbeitungsstatus Anträge Saarland – Dezember Anzahl Fälle absolut Anzahl Fälle prozentual In Auszahlung  12   4,15 In Bewilligung  16   5,54 In Prüfung/Begutachtung  37  12,80 In Prüfung durch Fraudteam  14   4,84 Resolved-FullPayment 197  68,17 Technischer Wartezustand   3   1,04 Zurückgezogen  10   3,46 Gesamtergebnis 289 100,00   b) Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer zwischen dem Eingang eines Antrags auf Corona-Überbrückungshilfe II und der Auszahlung? Zur Bewältigung von coronabedingten Liquiditätsengpässen stellt die Bundesregierung die Mittel für das Programm Überbrückungshilfen I und II bereit. Die Bewilligung und Auszahlung der Hilfen des Bundes erfolgt eigenverantwortlich durch die Länder gemäß den einheitlich mit den Ländern abgeschlossenen Verwaltungsvereinbarungen und Vollzugshinweisen. Zu der durchschnittlichen Bearbeitungsdauer liegen der Bundesregierung keine Daten vor.  4. Wie viele Anträge auf vom Bund unterstützte Kreditprogramme für das Saarland wurden bisher im Saarland gestellt (bitte nach Monaten sowie insgesamt aufschlüsseln)? 11. Wie viele Anträge auf KfW-Corona-Hilfen sowie weitere KfW- Sonderprogramme im Rahmen der Corona-Krise wurden bisher im Saarland gestellt (bitte nach Monaten sowie insgesamt aufschlüsseln)? a) Wie viele Anträge auf KfW-Corona-Hilfen sowie weitere KfW- Sonderprogramme im Rahmen der Corona-Krise aus dem Saarland wurden bisher positiv oder negativ beschieden, sowie wie viele sind aktuell noch in Bearbeitung oder unbearbeitet (bitte in absoluten sowie prozentualen Zahlen aufschlüsseln)? b) Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer zwischen dem Eingang eines Antrags auf KfW-Corona-Hilfen sowie weitere KfW-Sonderprogramme im Rahmen der Corona-Krise und der Auszahlung (bitte aufschlüsseln)? Die Fragen 4 und 11 bis 11b werden gemeinsam beantwortet. Aufgrund des Gesamtkontextes der Kleinen Anfrage bezieht sich die Bundesregierung bei der Beantwortung der Frage auf die gewerblichen Corona- Hilfsprogramme der KfW. Diese decken sich mit den Programmen der Sondermaßnahme „Corona-Hilfe für Unternehmen“. Die Fragen 4 und 11 werden dementsprechend gemeinsam beantwortet. a) Wie viele Anträge auf vom Bund unterstützte Kreditprogramme für das Saarland wurden bisher positiv oder negativ beschieden, sowie wie viele sind aktuell noch in Bearbeitung oder unbearbeitet (bitte in absoluten sowie prozentualen Zahlen aufschlüsseln)? In der untenstehenden Tabelle wird die Anzahl der Anträge im Saarland in den Programmen der Sondermaßnahme „Corona-Hilfe für Unternehmen“ nach Zusagen, in Bearbeitung und Absagen für jeden Monat seit Initialisierung der Maßnahme aufgeschlüsselt. Die Differenz zwischen Antragszahlen und der Summe aus Zusagen, Anträge in Bearbeitung und Absagen ist auf die von den Antragstellern zurückgezogenen Anträge und stornierten Zusagen zurückzuführen. Zusagen werden jeweils dem Monat zugerechnet, in dem die Zusage stattgefunden hat, nicht dem Monat, in dem der zugesagte Antrag eingegangen ist. Dies ist bei der Interpretation der prozentweisen Betrachtung zu berücksichtigen. Anträge Zusagen Anträge in Bearbeitung Absagen Monat Anzahl Anzahl Prozent Anzahl Prozent Anzahl Prozent April  374  320  86 % 0 0 % 0 0 % Mai  366  348  95 % 0 0 % 0 0 % Juni  186  187 101 % 0 0 % 0 0 % Juli  126  124  98 % 0 0 % 0 0 % August   58   55  95 % 1 2 % 0 0 % September   48   48 100 % 0 0 % 0 0 % Oktober   52   52 100 % 0 0 % 0 0 % November   52   52 100 % 0 0 % 0 0 % Dezember   17   17 100 % 0 0 % 0 0 % Gesamtergebnis 1279 1203  94 % 1 0 % 0 0 %   b) Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer zwischen dem Eingang eines Antrags auf vom Bund unterstützte Kreditprogramme für das Saarland und die Auszahlung? Der Zeitraum zwischen Antrag und erster Auszahlung eines Darlehens ist maßgeblich vom Endkreditnehmer abhängig, da dieser innerhalb der Abruffrist über den Zeitpunkt der ersten Auszahlung entscheidet, zu dem er die Mittel über die Hausbank abruft. Die Zeiträume zwischen Antrag und Auszahlung sind somit sehr individuell und volatil. Über den Zeitraum zwischen Antragseingang und erster Auszahlung liegen zudem keine strukturierten Daten vor, sodass eine entsprechende Ermittlung eines Durchschnittswertes nicht möglich ist. 5. Welche weiteren finanziellen Hilfen wurden von Seiten des Bundes bisher für das Saarland bzw. für im Saarland ansässige Bürger, Unternehmen, Gewerbetreibende oder andere im Rahmen der Corona-Krise zugesagt (bitte aufschlüsseln und erläutern)? Sonderprogramm Kinder- und Jugendbildung, Kinder- und Jugendarbeit (Federführung BMFSFJ) Das Sonderprogramm Kinder- und Jugendbildung, Kinder- und Jugendarbeit wurde für die Zielgruppe der Einrichtungen im Bereich der Kinder- und Jugendbildung, Kinder- und Jugendarbeit mit Übernachtungsangeboten eingerichtet und deckt den Liquiditätsengpass der Einrichtungen bis zu 90 Prozent, höchstens 400 Euro/Bett. Fördermaßnahme „Ehrenamt stärken. Versorgung sichern“ (Federführung BMEL) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat im Rahmen des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung die bundesweite Fördermaßnahme „Ehrenamt stärken. Versorgung sichern“ aufgesetzt. Ehrenamtliche Nachbarschaftshilfen und Nahversorgungsinitiativen im ländlichen Raum, die wegen der Corona-Pandemie mit Mehrbelastungen zu kämpfen hatten, konnten im Rahmen dieses Sonderprojekts eine Zuwendung von bis zu 8.000 Euro erhalten. Dabei stand Engagement für Menschen in schwierigen Lebenssituationen und Menschen, die aufgrund ihrer persönlichen Umstände in der Corona- Pandemie besonders angehalten sind, Kontakte zu minimieren (wie sie z. B. beim Einkaufen entstehen), besonders im Fokus. Unterstützt wurden beispielsweise Akteure, die für Angehörige besonders schutzbedürftiger Gruppen Lebensmittel bereitstellen. Die Maßnahmen mussten bis Ende November 2020 umgesetzt werden. Corona-Teilhabe-Fonds (Federführung BMAS) Der Deutsche Bundestag hat am 2. Juli 2020 den zweiten Nachtragshaushalt 2020 beschlossen. Im Einzelplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (1105) wurde ein neuer Haushaltstitel 684 07 „Zuschüsse für Einrichtungen der Behindertenhilfe und Inklusionsunternehmen“ ausgebracht. Mit dem Mittelansatz von 100 Mio. Euro sollen wegen der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie die über 900 Inklusionsunternehmen in Deutschland, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Sozialkaufhäuser und gemeinnützige Sozialunternehmen unterstützt werden (sogenannter „Corona-Teilhabe-Fonds“). Davon können auch Antragsteller aus dem Saarland profitieren. Unterstützung anwendungsorientierter Forschung für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen (Federführung BMBF) Im Rahmen der Maßnahme „Unterstützung anwendungsorientierter Forschung für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen“ wurden ausfallende Unternehmensfinanzierungsanteile bei außeruniversitären Forschungseinrichtungen kompensiert. Überbrückungshilfe für Studierende (Federführung BMBF) Studierende, die an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eingeschrieben sind (Ausnahmen: Studierende an Verwaltungsfachhochschulen oder Bundeswehrhochschulen, Studierende im berufsbegleitenden Studium bzw. dualen Studium, Gasthörer) und sich in einer akuten, pandemiebedingten finanziellen Notlage befinden, haben die Möglichkeit, eine Überbrückungshilfe in Form eines nichtrückzahlbaren Zuschusses zu beantragen. Studierende im Saarland können diesen Zuschuss beim Studentenwerk im Saarland über das bundesweit einheitliche Onlinetool beantragen. KfW-Studienkredit (Federführung BMBF) Neben der Überbrückungshilfe in Form eines Zuschusses für Studierende in pandemiebedingten Notlagen wurde als weitere wesentliche Säule der Überbrückungshilfe der Studienkredit als bewährtes Programm der KfW durch vorübergehende Sonderregelungen ergänzt. Das Darlehen wurde pandemiebedingt für alle Darlehnsnehmerinnen und Darlehensnehmer während der Auszahlungsphase zunächst befristet bis März 2021 zinslos gestellt. Diese Zinsvergünstigung wurde inzwischen bis zum Jahresende 2021 verlängert. Die Kosten trägt der Bund. Grundsätzlich gelten die allgemeinen Bedingungen des KfW- Studienkredits mit einer maximalen monatlichen Auszahlung von 650 Euro. Darüber hinaus wurde für diese Säule der Überbrückungshilfe im Frühjahr 2020 der Berechtigtenkreis auf ausländische Studierende aus Drittstaaten und EU- Bürgerinnen und EU-Bürger, die sich erst kürzer als drei Jahre in Deutschland aufhalten, befristet erweitert, so dass auch sie den Studienkredit auf noch bis Mitte Februar 2021 möglichen Antrag mit Auszahlungsbeginn zum März 2021 in Anspruch nehmen können und dann auch von der Zinsfreistellung während der Auszahlungsphase bis Jahresende 2021 profitieren. Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (BMAS) Es ist möglich, dass im Saarland ansässige soziale Dienstleister Zuschüsse nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) erhalten haben. Die Höhe dieser Zuschüsse lässt sich nicht ohne Weiteres ermitteln, da es für die Beantragung der Zuschüsse unerheblich ist, in welchem Bundesland der Dienstleister ansässig ist. Das SodEG sichert den Bestand von sozialen Dienstleistern, die pandemiebedingt ihre Dienstleistungen nicht oder nur eingeschränkt erbringen können. Mit dem SodEG verpflichten sich die sozialen Dienstleister, alle ihnen zumutbaren und rechtlich zulässigen Unterstützungsmöglichkeiten zur Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Krise zur Verfügung zu stellen. Im Gegenzug erhalten sie von den Leistungsträgern monatliche finanzielle Zuschüsse, um ihren Bestand zu sichern. So wird die wichtige soziale Infrastruktur erhalten, z. B. im Bereich der Arbeitsmarktpolitik, der Rehabilitation oder von Einrichtungen der Behindertenhilfe. Programm „DigitalPakt Schule“ (Federführung BMBF) Der ursprüngliche DigitalPakt Schule wurde in diesem Jahr infolge der Corona- Pandemie um zwei Zusatzvereinbarungen ergänzt: Die 1. Zusatzvereinbarung „Sofortausstattungsprogramm“ ermöglicht die Ausleihe von digitalen Endgeräten an Schülerinnen und Schüler, die über solche Geräte nicht verfügen, damit diese am digital gestützten Distanzlernen teilnehmen können. Die Mittel sollen im Regelfall bis Ende 2020 verausgabt sein. Die 2. Zusatzvereinbarung „Administration“ ermöglicht die Förderung von Finanzierung und Ausbildung von Administratorinnen und Administratoren von Bildungsinfrastrukturen, um den durch die Pandemie gestiegenen Anforderungen an die IT-Infrastruktur an Schulen besser begegnen zu können. Für die folgenden Programme werden die Fragen 5 bis 7 gemeinsam beantwortet. Außerordentliche Wirtschaftshilfen – Novemberhilfe (Federführung BMWi) Die Novemberhilfe wird als freiwillige Zahlung gewährt, wenn Unternehmen, Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe aufgrund der Corona- bedingten Betriebs-schließungen bzw. Betriebseinschränkungen im November 2020 in Folge des Beschlusses der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 28. Oktober 2020 erhebliche Umsatzausfälle erleiden. Die Höhe der Novemberhilfe beträgt bis zu 75 Prozent des Vergleichsumsatzes und wird anteilig für jeden Tag im November 2020 berechnet, an dem ein Unternehmen tatsächlich von den Corona-bedingten Betriebsschließungen bzw. Betriebseinschränkungen direkt, indirekt oder über Dritte betroffen war. Im Rahmen der EU-beihilferechtlichen Kleinbeihilfenregelung und der De-minimis-Verordnung ist eine Förderhilfe von insgesamt 1 Mio. Euro (unter Berücksichtigung aller beihilferelevanten staatlichen Unterstützungen, inkl. KfW-Schnellkredit) möglich. Anträge können seit dem 25. November gestellt werden. Bis 17. Dezember 2020 haben 2.548 Unternehmen im Saarland einen Antrag gestellt. Dies entspricht einem beantragten Fördervolumen in Höhe von 33.856.210,99 Euro. Ausgezahlt wurde bisher ein Fördervolumen in Höhe von 6.142.633,55 Euro. Außerordentliche Wirtschaftshilfe – Dezemberhilfe (Federführung BMWi) Die Dezemberhilfe wird als freiwillige Zahlung gewährt, wenn Unternehmen, Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe aufgrund der Corona- bedingten Betriebsschließungen bzw. Betriebseinschränkungen im Dezember 2020 in Folge des Beschlusses der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 25. November 2020 erhebliche Umsatzausfälle erleiden. Die Dezemberhilfe erfolgt auf Basis der Novemberhilfe. Die Verlängerung der Novemberhilfe in den Dezember ist mit Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 25. November 2020 vereinbart worden. Überbrückungshilfe III (Laufzeit Januar bis Juni 2021) (Federführung BMWi) Die Überbrückungshilfe III wird als freiwillige Zahlung gewährt und kann von Unternehmen, Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe mit einem Jahresumsatz bis 500 Mio. Euro, welche aufgrund der Corona-Pandemie hohe Umsatzeinbußen zu verzeichnen haben, in Anspruch genommen werden. Dabei werden Zuschüsse zu den monatlichen betrieblichen Fixkosten abhängig von der Höhe des Umsatzrückgangs gegenüber dem Vergleichszeitraum gezahlt, die maximale Förderhöhe beträgt 500.000 Euro. Die Überbrückungshilfe III mit einer Laufzeit von Januar bis Juni 2021 ist mit Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 28. Oktober 2020 und vom 25. November 2020 vereinbart worden. Die Antragstellung wird erst im Jahr 2021 möglich sein. Corona-gerechten Um- und Aufrüstung von RLT-Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten (Federführung BMWi) Am 20. Oktober 2020 ist die Richtlinie für die Bundesförderung Corona- gerechte Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen (RLT-)Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten mit einem Fördervolumen von insgesamt 500 Mio. Euro in Kraft getreten. Gefördert werden Investitionen in die infektionsschutzgerechte Um- und Aufrüstung zentraler, stationärer RLT- Anlagen für Räume, in denen regelmäßig größere Personenansammlungen stattfinden. Die RLT-Anlage muss für diese Räume einen Regelvolumenstrom von mindestens 1.500 Kubikmetern pro Stunde aufweisen, was einer Belegungsdichte von 50 Personen im Raum entspricht. Die Förderung erfolgt im Wege einer Anteilsfinanzierung durch einen nicht rückzahlbaren Zuschuss mit bis zu 40 Prozent der förderfähigen Ausgaben und ist begrenzt auf 100.000 Euro pro RLT-Anlage. Je nach Art der Maßnahme liegt die Bagatellgrenze der förderfähigen Ausgaben bei 2.000 Euro bzw. 15.000 Euro. Antragsberechtigt sind Länder und Kommunen sowie durch Beteiligung oder sonstige Weise zu mindestens 50 Prozent vom Bund, von Ländern oder Kommunen finanzierte Unternehmen, institutionelle Zuwendungsempfänger, Hochschulen und Träger von öffentlichen Einrichtungen. Förderanträge können bis zum 31. Dezember 2021 bei dem das Programm administrierenden Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gestellt werden. Soforthilfeprogramm für die Reisebusbranche (Federführung BMVI) Im Rahmen des Soforthilfeprogramms für die Reisebusbranche zum Ausgleich von pandemiebedingten Einnahmeausfällen in der Reisebusbranche hat das Bundesamt für Güterverkehr als Bewilligungsbehörde Reisebusunternehmen im Saarland Unterstützungsleistungen in Höhe von insgesamt 1.318.082,37 Euro zwischen dem 18. August 2020 und dem 1. Dezember 2020 bewilligt und ausgezahlt. Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ (Federführung BMAS, BMBF) Das Konjunkturpaket „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“ vom 3. Juni 2020 sieht u. a. Maßnahmen zur Sicherung des Ausbildungsplatzangebots von Berufsausbildungen vor. Diese Maßnahmen wurden mit dem Bundes-programm „Ausbildungsplätze sichern“ umgesetzt. Die Umsetzung des Programms erfolgt in zwei getrennten Förderrichtlinien. Mit der Ersten Förderrichtlinie, die zum 1. August 2020 in Kraft getreten ist, werden folgende Förderleistungen gewährt: Ausbildungsprämie bei Erhalt des Ausbildungsniveaus, Ausbildungsprämie plus bei Erhöhung des Ausbildungsniveaus, Zuschuss zur Ausbildungsvergütung zur Vermeidung von Kurzarbeit, Übernahmeprämie für Azubis aus insolventen Betrieben. Von diesen Förderleistungen können auch Ausbildungsbetriebe im Saarland profitieren. Programm Neustart Kultur (Federführung BKM) Auf Initiative der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien hat die Bundesregierung unter dem Titel „NEUSTART KULTUR“ ein Rettungs- und Zukunftsprogramm für den Kultur- und Medienbereich auf den Weg gebracht, dem Bundestag und Bundesrat Anfang Juli zugestimmt haben. Das in zahlreiche Teilprogramme untergliederte Programm zielt auf einen Neubeginn des kulturellen Lebens in Deutschland in Zeiten von Corona und danach. Hierfür steht ein Gesamtvolumen von einer Mrd. Euro bundesweit – und damit auch zugunsten von Antragstellerinnen und Antragstellern aus dem Saarland – zur Verfügung. Die Bewilligung der Mittel an die Letztempfänger erfolgt durch rund 20 Kultur- und weitere Verbände. Die erbetene weitere Aufschlüsselung für das Saarland ist unter Wahrung der Funktionsfähigkeit aller am Förderverfahren Beteiligten derzeit nicht leistbar. Hinzu kommt, dass bei zahlreichen Programmlinien von NEUSTART KULTUR die Bewerbungsfristen noch laufen bzw. Juryentscheidungen noch ausstehen, so dass aussagekräftige Zahlen zu diesen noch nicht abgeschlossenen Vorgängen fehlen. Nationales Netzwerk Universitätsmedizin (NUM) (Federführung BMBF) Das Universitätsklinikum (UK) Homburg ist Partner im Netzwerk Universitätsmedizin und an sechs von 13 Teilprojekten beteiligt. Erstzuwendungsempfänger ist die Charité Berlin. Laut Planung des Netzwerkes sind rund 1,75 Mio. Euro für das UK Homburg vorgesehen. Bei den Mitteln, die an das Netzwerk Universitätsmedizin (NUM) fließen, handelt es sich um eine Zuwendung für Forschung. Coronahilfen Profisport (Federführung BMI) Hinsichtlich der Coronahilfen Profisport liegen keine bundeslandspezifischen Daten vor. Eine kurzfristige Datenerhebung ist aufgrund der Datenstruktur nicht möglich. 6. Wann wurden diese Zusagen jeweils gemacht, und inwiefern sind diese umgesetzt (bitte nach Programm bzw. offizieller Aussage aufschlüsseln)? Sonderprogramm Kinder- und Jugendbildung, Kinder- und Jugendarbeit Das Sonderprogramm Kinder- und Jugendbildung, Kinder- und Jugendarbeit ist am 27. August 2020 in Kraft getreten. Die Antragsfrist für die Einrichtungen lief bis 30. September 2020. Die Weiterleitung der Mittel von den programmumsetzenden Zentralstellen an die Einrichtungen wird in diesen Tagen abgeschlossen. Fördermaßnahme „Ehrenamt stärken. Versorgung sichern“ Die Bescheiderteilung erfolgte zum beantragten Maßnahmebeginn. Die beantragten Mittel sind vollständig bewilligt worden. Corona-Teilhabe-Fonds Die Zusage der Mittel aus dem Corona-Teilhabe-Fonds für das Saarland erfolgte mit Abschluss der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Land am 26. November 2020. Die Umsetzung des Programms startet am 1. Januar 2021. Unterstützung anwendungsorientierter Forschung für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen Die Fragen 6 und 7 werden gemeinsam beantwortet. Bewilligungen erfolgten im November und Dezember und betrugen 482.000 Euro an das Leibniz-Institut für neue Materialien und ca. 1,15 Mio. Euro an Einrichtungen der Fraunhofer-Gesellschaft (genaue Angaben sind erst nach dem Jahresabschluss möglich). Überbrückungshilfe für Studierende Anträge konnten in den Monaten Juni bis September und können wieder seit November für das laufende Wintersemester jeweils für den laufenden Monat gestellt werden. Anschließend werden sie von den Studierenden- und Studentenwerken vor Ort – so auch vom Studentenwerk im Saarland – eigenständig bearbeitet und vergeben. KfW-Studienkredit Es wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. Programm „DigitalPakt Schule“ Es wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. Richtlinie zum Erhalt und zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder (Federführung BMEL) Die Fragen 6 und 7 werden gemeinsam beantwortet. Die Durchführung der Richtlinie hat begonnen. Derzeit ist noch keine Auswertung der Anträge nach Ländern möglich. Richtlinie für Investitionszuschüsse zu Digitalisierung und Technik für die nach-haltige Waldwirtschaft (Federführung BMEL) Die Fragen 6 und 7 werden gemeinsam beantwortet. Es wurden bislang keine Zuschüsse bewilligt oder ausgezahlt an Personen oder Unter-nehmen, die im Saarland ansässig sind. 7. Wie hoch sind die bisher zugesicherten sowie die getätigten finanziellen Hilfen von Seiten des Bundes für das Saarland bzw. für im Saarland ansässige Bürger oder Unternehmen im Rahmen der Corona-Krise (bitte insgesamt sowie je Programm aufschlüsseln)? Sonderprogramm Kinder- und Jugendbildung, Kinder- und Jugendarbeit Im Sonderprogramm Kinder- und Jugendbildung, Kinder- und Jugendarbeit wurden an Einrichtungen der Kinder- und Jugendbildung, Kinder- und Jugendarbeit mit Übernachtungsangeboten im Saarland Zuschüsse in Höhe von 95.526 Euro getätigt. Darüber hinaus erhält der Landesverband Rheinland- Pfalz/Saarland e.V. des Deutschen Jugendherbergswerkes für seine Einrichtungen 2,45 Mio. Euro. Dem Landesverband gehören fünf Jugendherbergen im Saarland an. Fördermaßnahme „Ehrenamt stärken. Versorgung sichern“ Es wurden sieben Vorhaben mit einer Gesamtsumme von 31.702,32 Euro im Saarland gefördert. Corona-Teilhabe-Fonds Dem Saarland stehen im Rahmen des Corona-Teilhabe-Fonds ab 1. Januar 2021 zugesicherte Mittel in Höhe von 1.169.774,00 Euro zur Verfügung. Überbrückungshilfe für Studierende Studierenden im Saarland wurden bisher Zuschüsse in Höhe von insgesamt 379.600 Euro zugesagt (Stand 4. Dezember 2020). KfW-Studienkredit Seit Mai 2020 bis zum 15. Dezember 2020 haben 353 Studierende (bereinigt um nachträgliche Storno-/Widerrufsfälle) im Saarland den KfW-Studienkredit unter Geltung der pandemiebedingten Sonderkonditionen beantragt, davon 217 deutsche und 136 ausländische Studierende mit einem Gesamtvolumen von rund 11,6 Mio. Euro. Eine Zusage erhielten bis zum 15. Dezember 2020 insgesamt 281 Studierende, davon 185 deutsche und 96 ausländische Studierende. Das zugesagte Kreditvolumen betrug rund 9,3 Mio. Euro. Die tatsächliche Auszahlung richtet sich nach dem jeweiligen Finanzierungbeginn. Aktuell noch in Bearbeitung befinden sich 22 Fälle Programm „DigitalPakt Schule“ Die Fragen 6 und 7 werden gemeinsam beantwortet. Im Rahmen des DigitalPakt Schule werden dem Saarland in den zwei Zusatzvereinbarungen („Sofortausstattungsprogramm“ und „Administration“) jeweils nach Königsteiner Schlüssel rund 6 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, insgesamt also rund 12 Mio. Euro. Die Vereinbarungen sehen vor, dass das Land über die Verwendung der Mittel erstmals zum Stichtag 31. Dezember 2020 berichtet. Technische Modernisierung der Gesundheitsämter zum Anschluss dieser an das elektronische Melde- und Informationssystem (Federführung BMG) Im Rahmen der Finanzhilfen gemäß Artikel 104b Absatz 1 des Grundgesetzes für Investitionen der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände zur technischen Modernisierung der Gesundheitsämter und zum Anschluss dieser an das elektronische Melde- und Informationssystem nach § 14 des Infektionsschutzgesetzes hat der Bund dem Saarland Finanzmittel in Höhe von 600.985 Euro zweckgebunden für die Digitalisierung der Gesundheitsämter zur Verfügung gestellt. 8. Wie viele Anträge für vom Bund vollständig oder teilweise finanzierte Corona-Hilfen und Corona-Programme wurden bisher im Saarland gestellt, und wie viele positiv oder negativ beschieden, sowie wie viele sind aktuell noch in Bearbeitung oder unbearbeitet (bitte in absoluten sowie prozentualen Zahlen sowie nach den verschiedenen Hilfsprogrammen aufschlüsseln)? Die Daten können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Programm Anträge Positiv beschieden Negativ beschieden in Bearbeitung insgesamt Anzahl In % Anzahl In % Anzahl In % außerordentliche Wirtschaftshilfe (Novemberhilfe) Stand 16.12.2020 2.4801 1.5671 63,2    0 0 913 36,8 Sonderprogramm Kinder- und Jugendbildung, Kinder- und Jugendarbeit    5   5 100 %    0   0 %   0 0 % Fördermaßnahme Ehrenamt stärken. Versorgung sichern    8   7  88 %    1  12 %   0 0 % Unterstützung anwendungsorientierter Forschung für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen    1   1 100 %    0   0 %   0 0 % KfW-Studienkredit (BMBF)  353 281  80 %   50  14 %  22 6 % Überbrückungshilfe für Studierende 2122 856  41 % 1089  51 % 177 8 % Corona-gerechten Um- und Aufrüstung von RLT-Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten (BMWi)    1   0   0    1 100 %   0 0 % Soforthilfeprogramm für die Reisebusbranche zum Ausgleich von pandemiebedingten Einnahmeausfällen in der Reisebusbranche   29  24  83 %    4  14 %   1 3 % Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ über Agenturen für Arbeit Ausbildungsprämie   61  42  69 %   19  31 %   0 0 % Ausbildungsprämie plus  200 167  84 %   33  17 %   0 0 % Zuschuss zur Ausbildungsvergütung   19   6  32 %   13  68 %   0 0 % Übernahmeprämie    0   0   0 %    0   0 %   0 0 % 1 Die Anträge enthalten 2.084 gestellte Anträge über den prüfenden Dritten. Bei den positiv beschiedenen Anträgen sind 1.245 Anträge auf Abschlagszahlungen über den prüfenden Dritten gestellt worden, Abschläge sind bereits zur Auszahlung gekommen   Zu den übrigen Programmen liegen der Bundesregierung keine detaillierten Angaben vor bzw. es wurden keine Anträge aus dem Saarland gestellt. 9. Aus welchen Gründen wurden Anträge abgelehnt (bitte aufschlüsseln und erläutern)? Die Daten können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Programm Begründung der Ablehnung Außerordentliche Wirtschaftshilfe (Novemberhilfe) Fachverfahren zur Antragsverarbeitung ab Ende Dezember. Bisher keine Ablehnung von Anträgen. Corona-gerechten Um- und Aufrüstung von RLT-Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten Antrag wurde wegen fehlender Antragsberechtigung abgelehnt. Antragsberechtigt sind gemäß Ziffer 6 der Richtlinie u. a. zu mindestens 50 % vom Bund, von Ländern oder Kommunen finanzierte Unternehmen. Soforthilfeprogramm für die Reisebusbranche zum Ausgleich von pandemiebedingten Einnahmeausfällen in der Reisebusbranche Die erforderlichen Antragsvoraussetzungen des Soforthilfeprogramms für die Reisebusbranche zum Ausgleich von pandemiebedingten Einnahmeausfällen in der Reisebusbranche waren nicht erfüllt. Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Fördermaßnahme Ehrenamt stärken. Versorgung sichern 1 Antrag wurde zurückgezogen. KfW-Studienkredit Die häufigsten Ablehnungsgründe waren: fehlende oder unzureichende Legitimationsunterlagen (notwendige Sicherstellung einer nach dem Geldwäschegesetz (GwG) konformen Legitimation der Antragsteller) und Nachweise (z. B. Meldebestätigungen), von den Antragstellern fehlerhaft generierte Kreditangebote (fehlerhafte Angaben im Kreditangebot). Überbrückungshilfe für Studierende Anträge auf den Zuschuss der Überbrückungshilfe für Studierende wurden aus einem oder mehreren der nachfolgend genannten Gründe abgelehnt: keine pandemiebedingte, akute Notlage gemäß den Richtlinien (teilweise) falsche Unterlagen und/oder Unterlagen nicht vollständig und/oder (teilweise) nicht eindeutig lesbar Frist für Nachbesserungen verstrichen tatsächlicher Kontostand höher als in den Richtlinien genannte Obergrenze von 499,99 Euro 10. Für welche Maßnahmen wurden bisher wie viele Haushaltsmittel ausgezahlt, und wie viele Mittel sind aktuell noch nicht vergeben (bitte aufschlüsseln)? Soforthilfe, Überbrückungshilfen und Außerordentliche Wirtschaftshilfe (Novemberhilfe) Mit dem Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2020 wurden für kleine und mittlere Unternehmen und Soloselbständige im Haushalt für das Jahr 2020 im Kapitel 6002 Titel 683 01 (Corona-Soforthilfen für kleine Unternehmen und Soloselbständige) Mittel in Höhe von 18 Mrd. Euro und im Kapitel 6002 Titel 683 02 (Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen) Mittel in Höhe von 24,6 Mrd. Euro eingeplant. Mittelabfluss/Stand 17.12.2020 Kapitel 6002 Titel 683 01 – Ansatz 18 Mrd. Euro Zuweisungssumme an die Länder: 14.203.421.942,23 Euro, davon 148.000.000,00 Euro an das Saarland/Ist- Buchungen der Länder: 14.203.421.942,23 Euro, davon 148.000.000,00 Euro durch das Saarland Kapitel 6002 Titel 683 02 – Ansatz 24,6 Mrd. Euro Zuweisungssumme an die Länder: 2.654.068.119,38 Euro, davon 66.000.000,00 Euro an das Saarland/Ist- Buchungen der Länder: 2.250.522.041,67 Euro, davon 66.000.000,00 Euro durch das Saarland Ist-Zahlungen des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle für Corona-Novemberhilfe-Abschläge gesamt 696.253.433,53 Euro. Inwieweit die genannten Ist-Buchungen auf Länderebene auch den tatsächlichen Ausgabenstand wiedergeben, lässt sich nicht feststellen, da die Länder die zugewiesenen Mittel auf eigene Titelstrukturen zuweisen oder komplett an ihre Förderbanken weiterreichen. Soforthilfeprogramm für die Reisebusbranche Hinsichtlich der Höhe der bisher ausgezahlten Haushaltsmittel im Soforthilfeprogramm für die Reisebusbranche für beantragte Ausgleichszahlungen im Saarland wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Sonderprogramm Kinder- und Jugendbildung, Kinder- und Jugendarbeit Zur Höhe der verwendeten Haushaltsmittel im Sonderprogramm Kinder- und Jugendbildung, Kinder- und Jugendarbeit für Einrichtungen im Bereich der Kinder- und Jugendbildung, Kinder- und Jugendarbeit mit Übernachtungsangeboten im Saarland wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. Die Auszahlung der Mittel an die programmumsetzenden Zentralstellen ist abgeschlossen. Die Weiterleitung der Mittel an die Einrichtungen wird in diesen Tagen abgeschlossen. Fördermaßnahme „Ehrenamt stärken. Versorgung sichern“ Die insgesamt bewilligten 31.702,32 Euro wurden komplett abgerufen und ausgezahlt. Unterstützung anwendungsorientierter Forschung für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen Insgesamt wurden bisher 195,6 Mio. Euro ausgezahlt. Im Jahr 2021 stehen weitere 400 Mio. Euro zur Verfügung. KfW-Studienkredit Während der Haushaltsführung 2020 erstattete der Bund der KfW für die pandemiebedingte Programmanpassung beim KfW-Studienkredit zum Stichtag 30. November 2020 einen Betrag in Höhe von rund 17,9 Mio. Euro für die Zinsbefreiung der Kreditnehmenden. Überbrückungshilfe für Studierende Dem Studentenwerk im Saarland wurden bisher rund 366.000 Euro für den Zuschuss der Überbrückungshilfe ausgezahlt (Stand 4. Dezember 2020). 12. Sind der Bundesregierung im Hinblick auf die bisher genannten Maßnahmen Betrugsfälle oder Betrugsversuche bekannt? a) Wenn ja, wie viele Fälle sind bekannt bzw. werden untersucht (bitte nach Fall, Datum, betroffenem Programm, Summe und weiteren Angaben aufschlüsseln)? b) Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um Missbrauch der genannten Maßnahmen zu verhindern? Die Fragen 12 bis 12b werden gemeinsam beantwortet. KfW-Sonderprogramm Mit Stand 10. Dezember 2020 liegen im KfW-Sonderprogramm (inkl. KfW- Schnellkredit) ca. 103.000 Kreditanträge vor. Seit Beginn des KfW- Sonderprogramms, wurden insgesamt 55 Vorgänge von Extern an die KfW gemeldet bzw. wurden intern aktiv von der KfW überprüft. Hiervon sind 43 Fälle bereits ohne Betrugsrelevanz abgeschlossen, in 12 Fällen fehlen noch Unterlagen zur endgültigen Beurteilung. In bisher einem Fall wurde ein Strafantrag gestellt. Eine Verurteilung wegen betrügerischen Handlungen im Zusammenhang mit Krediten aus dem KfW-Sonderprogramm zum Nachteil der KfW ist bislang nicht bekannt. In den der KfW bekannten Verdachtsfällen bzw. dem von der KfW zur Anzeige gebrachten Verdachtsfall dauern die Ermittlungen aktuell nach den Informationen der KfW noch an. Zu den übrigen Programmen liegen der Bundesregierung keine weiteren Erkenntnisse vor. 13. In wie vielen Fällen mussten Soloselbstständige nach Kenntnis der Bundesregierung Soforthilfen bzw. Überbrückungshilfen zurückzahlen, weil sie diese zur Deckung der Lebenshaltungskosten genutzt haben? Zu Rückforderungen seitens der Länder liegen der Bundesregierung keine Daten der Länder vor. 14. Wie viele Insolvenzanträge wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015 bis 2019 im Durchschnitt monatlich im Saarland sowie bundesweit gestellt? 15. Wie viele Insolvenzanträge wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit März 2020 im Durchschnitt monatlich im Saarland sowie bundesweit gestellt? 16. Wie viele Insolvenzanträge wurden durch Soloselbstständige nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015 bis 2019 im Durchschnitt monatlich im Saarland sowie bundesweit gestellt? 17. Wie viele Insolvenzanträge wurden durch Soloselbstständige nach Kenntnis der Bundesregierung seit März 2020 im Durchschnitt monatlich im Saarland sowie bundesweit gestellt? Die Fragen 14 bis 17 werden gemeinsam beantwortet. Aus den vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten ist jeweils erkennbar, wie viele Insolvenzen pro Jahr zu verzeichnen sind und wie sich diese auf die verschiedenen Länder und Unternehmen verteilen. Ein Vergleich zu dem jeweiligen Vorjahreszeitraum ist zum Teil möglich. Daraus ist ersichtlich, dass die Zahlen jährlichen Schwankungen unterliegen und keine festen oder üblichen Werte existieren. Die Datei ist abrufbar unter https://www.destatis.de/ DE/Themen/Branchen-Unternehmen/Unternehmen/Gewerbemeldungen-Insolv enzen/Publikationen/_publikationen-innen-insolvenzen.html. 18. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in diesem Jahr bezüglich des Insolvenzrechts umgesetzt (bitte aufschlüsseln und erläutern)? 19. Sind diese zeitlich befristet, und wenn ja, wann laufen sie jeweils aus (bitte aufschlüsseln)? 20. Plant die Bundesregierung die Verlängerung oder Veränderung getroffener Maßnahmen bezüglich des Insolvenzrechts (bitte aufschlüsseln und erläutern)? Die Fragen 18 bis 20 werden gemeinsam beantwortet. Mit dem auf einen Entwurf der Bundesregierung zurückgehenden Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 569) wurde die Insolvenzantragspflicht für überschuldete und für zahlungsunfähige Unternehmen bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Zudem wurde das Recht von Gläubigern, Insolvenzanträge zu stellen, bis zum 28. Juni 2020 eingeschränkt. Begleitend wurden haftungs- und anfechtungsrechtliche Erleichterungen geschaffen. Mit dem auf einen Entwurf der Bundesregierung zurückgehenden Gesetz zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes vom 25. September 2020 (BGBl I S. 2016) wurde die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für überschuldete, aber nicht zahlungsunfähige Unternehmen bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. Die Bundesregierung hat am 31. August 2020 dem Deutschen Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens (Bundestagsdrucksache 19/21981) zugeleitet. Den Gesetzentwurf hat der Bundestag am 17. Dezember 2020 mit den Änderungen aufgrund der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (Bundestagsdrucksache 19/25251) angenommen. Am 18. Dezember 2020 wurde der Gesetzentwurf auch vom Bundesrat gebilligt. Das Gesetz enthält Änderungen des Insolvenzrechts im Bereich des Restschuldbefreiungsrechts, die zum 1. Oktober 2020 in Kraft treten sollen. Die Bundesregierung hat am 9. November 2020 dem Deutschen Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts zugeleitet. Den Gesetzentwurf hat der Bundestag am 17. Dezember 2020 mit den Änderungen aufgrund der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (Bundestagsdrucksache 19/25303) angenommen. Am 18. Dezember 2020 wurde der Gesetzentwurf auch vom Bundesrat gebilligt. Das Gesetz dient ebenfalls der Umsetzung der Restrukturierungs- und Insolvenzrichtlinie (EU) 2019/1023 und daneben auch der Erkenntnisse aus der Evaluation (Bundestagsdrucksache 19/4880) des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen vom 7. Dezember 2011. Der in diesem Entwurf vorgesehene präventive Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen ist geeignet, auch bei solchen Unternehmen eine insolvenzabwendende Sanierung zu unterstützen, die pandemiebedingt in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. Das Gesetz soll in seinen wesentlichen Teilen zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. 21. Wie wird sich nach Einschätzung der Bundesregierung die Zahl der Insolvenzanträge nach Ende der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht entwickeln (bitte bundesweit sowie für das Saarland aufschlüsseln)? Nach Einschätzung der Bundesregierung wird sich die Zahl der Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2021 bundesweit deutlich erhöhen. Die Bundesregierung geht auf Basis aktueller Experteneinschätzungen (z. B. Bundesbank, IW Köln, Bank für internationalen Zahlungsausgleich, Creditreform) davon aus, dass die Zahl der Unternehmensinsolvenzen gegenüber dem Jahr 2019, in dem es laut Statistischem Bundesamt 18.749 Unternehmensinsolvenzen gab, um eine vierstellige, ggfs. sogar niedrige fünfstellige Zahl an Unternehmensinsolvenzen ansteigen wird. Angesichts der Einzigartigkeit der Corona-Pandemie sind solche Prognosen mit hoher Unsicherheit behaftet (Einschätzungen zur Entwicklung der Unternehmensinsolvenzen finden sich auch unter https://www.bmwi.de/Re daktion/DE/Downloads/Monatsbericht/Monatsbericht-Themen/2020/2020-12- wie-gross-wird-die-insolvenzwelle.pdf?__blob=publicationFile&v=4). Zur weiteren Entwicklung der Unternehmensinsolvenzen im Saarland liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 22. Wie hoch ist nach Ansicht der Bundesregierung die Zahl der Gläubiger, die durch die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht selbst von einer Insolvenz betroffen ist (bitte bundesweit sowie für das Saarland aufschlüsseln)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]